Entsorgungsfahrzeug mit einem Einschüttschacht und einer Steuereinrichtung zur Sperrung eines Teilbereichs

Abstract

 Ein Entsorgungsfahrzeug (1) mit zumindest einem fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter (2) für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen und mit zumindest einer Zuführungseinrichtung (3) mit einem Einschüttschacht (12) zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut und mit zumindest einer dem Einschüttschacht (12) zugeordneten, bewegbaren Steuereinrichtung (19) zur Sperrung eines Teilbereichs des Einschüttschachts (12) und zur Führung des eingeschütteten Guts in einen anderen Teil des Einschüttschachts (12), wird so ausgebildet, daß zumindest zwei um eine Achse (11) schwenkbare Kolben (9;10) zur Weiterleitung des aufgenommenen Guts in Richtung des Aufnahmebehälters (2) vorgesehen sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Entsorgungsfahrzeug mit zumindest einem fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen und mit zumindest einer Zuführungseinrichtung mit einem Einschüttschacht zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut und mit zumindest einer dem Einschüttschacht zugeordneten, bewegbaren Steuereinrichtung zur Sperrung eines Teilbereichs des Einschüttschachts und zur Führung des eingeschütteten Guts in einen anderen Teil des Einschüttschachts nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein derartiges Fahrzeug ist aus der US 6,655,894 B2 bekannt. Dabei besteht jedoch die Problematik, die Steuereinrichtung und die Weiterbeförderung von Gut in den Aufnahmebehälter hinreichend dicht zu ermöglichen, um eine wirkliche Sortentrennung bis in die Abteilungen des Aufnahmebehälters hinein gewährleisten zu können und dabei auch eine Verschmutzung im Bereich des Einschüttschachts so gering wie möglich zu halten, so daß der Reinigungsaufwand, der sehr personalintensiv und damit kostenintensiv ist, möglichst gering bleibt.

[0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, hier eine Verbesserung zu erreichen.

[0004] Die Erfindung löst dieses Problem durch ein Entsorgungsfahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und/oder durch ein Entsorgungsfahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 5, dessen Merkmale mit denen der Ansprüche 1 ff. kombiniert sein können. Hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltungen wird auf die weiteren Ansprüche 2 bis 4 sowie 6 bis 16 verwiesen.

[0005] Durch die Erfindung ist in der Ausführung nach Anspruch 1 mit den schwenkbaren Kolben erreicht, daß trotz der den Einfüllschacht teilenden Steuereinrichtung eine sichere und gut räumende Weiterleitung erreicht ist, die gründlicher als bei linear bewegten Kolben erfolgt und die die verbleibende und ggf. manuell zu entfernende Verschmutzung im Einfüllschacht minimiert.

[0006] Besonders vorteilhaft ist dadurch, daß die Kolben je nach Stellung der Steuereinrichtung unterschiedlich bewegbar sind, sichergestellt, daß eine Kollision zwischen der Steuereinrichtung und den Kolben in jedem Fall automatisch und zwangsweise und ohne die Gefahr einer Fehlbedienung verhindert werden kann.

[0007] Sofern ein einem durch die Steuereinrichtung gesperrten Bereich der Aufnahmeeinrichtung zugeordneter Kolben in eine untere Ruhestellung gefahren ist, ist sichergestellt, daß dieser Kolben den Ablageraum für die Steuereinrichtung nicht einschränkt und nicht versehentlich mit dieser kollidieren kann. Insbesondere ist eine entsprechende Zwangssteuerung hierzu vorgesehen. Hierbei ist es insbesondere vorteilhaft möglich, daß der in untere Ruhestellung verlagerte Kolben einen Übergang zu dem Aufnahmebehälter verschließt und somit einen Rückfluß aus dem Aufnahmebehälter in den Einfüllschacht zuverlässig verhindert.

[0008] In der Ausbildung nach Anspruch 5 ist erreicht, daß mit der Kombination einer schwenkbaren Klappe und einer an deren einer Stirnseite angeordneten, insbesondere zumindest nahezu senkrecht zur Ebene der Klappe anschließenden Abschottung die Dichtigkeit der Stofftrennung gegenüber dem gerade verschlossenen Bereich des Einfüllschachts besonders gut ist.

[0009] Insbesondere ist die weitere Abschottung mit der schwenkbaren Klappe mitbeweglich und fest mit dieser verbunden, so daß eine Fehlbedienung ausgeschlossen ist.

[0010] Wenn dabei die schwenkbare Klappe eine Winkelhalbierende für die Abschottung ausbildet, sind für zwei gegensätzliche Schwenkrichtungen der schwenkbaren Klappe gleiche Dichtungsverhältnisse zum jeweils gesperrten Bereich geschaffen.

[0011] Für eine gute Dauerhaltbarkeit auch im harten Praxiseinsatz kann die Abschottung zumindest im wesentlichen eine mit der schwenkbaren Klappe verschweißte Stahlplatte bilden und dabei eine Stärke von mehreren Millimetern haben.

[0012] Günstig ist die schwenkbare Klappe um etwa 35 bis 55° aus einer Vertikalstellung um eine Fahrzeuglängsachse schwenkbar, insbesondere um etwa 45°, so daß die sich ergebende Schrägfläche hinreichend steil ist, um darauf befindliches Gut in den nicht gesperrten Bereich ohne weitere Maßnahmen ablaufen zu lassen. Auch dies senkt den Reinigungsaufwand und erhöht die Zuverlässigkeit der Sortentrennung. Damit können auch solche unterschiedlichen Stoffe eingefüllt werden, die sich auf keinen Fall vermischen dürfen.

[0013] Wenn vorteilhaft die Achse für die Kolben außerhalb des Einschüttschachtes und bezüglich der Fahrzeuglängsrichtung zwischen dem Bereich des Einschüttschachts und dem Aufnahmebehälter gelegen ist und die Abschottung einen Durchgriffsbereich für von der Achse zu den Kolben erstreckten Schwenkarmen bereichsweise verschließt, bleibt der Einfüllschacht frei und unbelastet von einer Achse für die schwenkbaren Kolben. Dabei kann die Achse von der Antriebswelle für den oder die Kolben umfaßt sein, so daß auch diese mechanische Einheit vollständig außerhalb des mit zu entsorgendem Gut beaufschlagten Bereichs liegt.

[0014] Um die Fahrzeuglänge gut ausnutzen zu können und das Fahrzeug insgesamt nicht zu lang werden zu lassen, ist es günstig, wenn die Achse von der Außenwandung des Einschüttschachts einen nur geringen Horizontalabstand von 20 bis 30 Zentimetern hat.

[0015] Weiter ist es günstig, wenn der oder die Kolben um die Achse derart bewegbar ist oder sind, daß diese(r) in der Endphase seiner oder ihrer einfördernden Bewegung mit einer leichten Aufwärtskomponente in den Aufnahmebehälter einfördert oder einfördern. Dann kann eine Verdichtung des aufgenommenen Guts gegen eine Deckenwandung des Aufnahmebehälters erfolgen, das Aufnahmevolumen kann so effizient und ohne die Gefahr von Verstopfungen ausgenutzt werden.

[0016] Dabei ist insbesondere der Aufnahmebehälter in zwei Abteilungen längs geteilt, wobei zwei in jeweils eine Abteilung einfördernde Schwenkkolben vorgesehen sind, die jeweils sortenrein getrennt in den Aufnahmebehälter einfördern können. Damit sind dann Fahrten möglich, bei denen ein Fahrzeug zwei unterschiedliche Stoffklassen sammelt und so den Betrieb eines zweiten Fahrzeugs überflüssig macht. Sofern das Fahrzeug ein Seitenlader ist, kann die Gesamtlänge gering gehalten werden. Es ist ein Ein-Mann-Betrieb möglich, wobei die Einschüttöffnung eine Breite längs zum Fahrzeug aufweist, daß dort auch Vierradgefäße mit 1,1 cbm oder auch größer, z. B. 2,3 cbm, ebenso entleert werden können wie Zweiradgefäße mit z. B. 80 oder 120 Litern Inhalt.

[0017] Diese Flexibilität ermöglicht es auch, die Aufnahmeeinrichtung zur wahlweisen Entleerung von einem oder mehreren Behältern gleichzeitig einzusetzen, etwa von einem Vierradbehälter oder von zwei Zweiradbehältern.

[0018] Der Aufnahmebehälter des Fahrzeugs kann als sog. Wechselbehälter auswechselbar auf einem Chassis des Fahrzeugs gehalten sein, so daß er vollständig entnommen werden kann, während die Zuführungseinrichtung dabei am Fahrzeug verbleibt. Alternativ kann auch ein Aufnahmebehälter vorgesehen sein, der auf dem Fahrzeug bleibt und zum Beispiel über eine heckseitige Klappe entleerbar ist.

[0019] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus teilweise in der Zeichnung dargestellten und nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen des Gegenstandes der Erfindung.

[0020] In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1

eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Entsorgungsfahrzeugs - hier als Seitenlader ausgebildet - mit der Möglichkeit zur Aufnahme von Vier- oder Zweiradbehältern,

Fig. 2

eine Ansicht von oben auf die Zuführungseinrichtung, die hier zwei Schwenkkolben umfaßt, von denen der bezüglich der Fahrtrichtung linke in Ruhestellung in Richtung des Aufnahmebehälters verlagert ist und die schwenkbare Klappe der Steuereinrichtung ebenfalls nach links in eine über dem linken Kolben gelegene Stellung verlagert ist,

Fig. 3

eine ähnliche Ansicht wie Figur 2, jedoch bei gegensinniger Verschwenkung der schwenkbaren Klappe sowie der Kolben,

Fig. 4

eine schematische und teilweise transparent dargestellte Seitenansicht der Zuführungseinrichtung in Kolbenstellung nach Figur 2,

Fig. 5

eine ähnliche Ansicht wie Fig. 4, jedoch in entgegengesetzter Stellung der Schwenkkolben und der schwenkbaren Klappe, entsprechend der Stellung nach Figur 3,

Fig. 6

die Zuführungseinrichtung in Kolben- und Klappenstellung nach den Figur 2 und 4 in schematischer perspektivischer Ansicht von schräg hinten,

Fig. 7

eine ähnliche Ansicht wie Fig. 8, jedoch in entgegengesetzter Stellung der Schwenkkolben und der schwenkbaren Klappe, entsprechend der Stellung nach Figur 3 und 5,

Fig. 8

die Zuführungseinrichtung in Kolben- und Klappenstellung nach den Figur 2, 4 und 6 in perspektivischer Ansicht von schräg vorne,

Fig. 9

eine ähnliche Ansicht wie Fig. 8, jedoch in entgegengesetzter Stellung der Schwenkkolben und der schwenkbaren Klappe, entsprechend der Stellung nach Figur 3, 5 und 7,

Fig. 10

eine ähnliche Ansicht wie Figur 7, jedoch der vollständigen Zuführungseinrichtung, wobei eine Leerung von zwei Zweiradgefäßen in eine bezüglich der Fahrtrichtung linke Abteilung stattfindet,

Fig. 11

eine herausgezeichnete Einzelansicht der beiden Schwenkkolben mit ihrer gemeinsamen Antriebswelle, die eine Schwenkachse für die Schwenkkolben umfaßt.

Fig. 12

die gesamte Zuführungseinrichtung in perspektivischer Ansicht von schräg rechts vorne, wiederum mit transparenter Seitenwand dargestellt, mit bezüglich der Fahrtrichtung nach rechts verschwenkter Steuereinrichtung und mit in nicht ganz unterer Stellung befindlichem rechtem Schwenkkolben.

[0021] Das in Fig. 1 beispielhaft dargestellte Entsorgungsfahrzeug 1 ist als Selbstfahrer ausgebildet. Auch ein gezogenes Fahrzeug als Anhänger oder Auflieger kommt als erfindungsgemäßes Fahrzeug 1 in Betracht.

[0022] Das gezeichnete Fahrzeug 1 umfaßt zumindest einen Aufnahmebehälter 2 für Reststoffe oder Wertstoffe, zum Beispiel für Hausmüll, Industriemüll, Reststoffe, die eine Wertstoffsortieranlage durchlaufen haben, Papier, Gläser, Schlacke oder andere Zuschlagstoffe oder ähnliche in festen Behältern oder Säcken bereitgestellte Materialien oder Sperrgut.

[0023] Weiterhin umfaßt das Fahrzeug 1 zumindest eine in sich bewegliche Zuführungseinrichtung 3 für diese Stoffe, wobei die Zuführungseinrichtung 3 zum Über-Kopf-Entleeren von insbesondere Müllbehältern 4 und Weiterleitung des aufgenommenen Guts in Richtung des fahrzeuggestützten Aufnahmebehälters 2 ausgebildet ist.

[0024] Wenn der Aufnahmebehälter 2 einen Wechselbehälter bildet, kann er von dem Fahrzeugchassis entnommen werden, zum Beispiel ist er nach oben, seitlich oder in einer Kombinationsbewegung heraushebbar. Hierfür kann zum Beispiel ein Kran oder auch ein seitlich anfahrender Gabelstapler verwendet werden, der den Wechselbehälter 2 untergreift. Alternativ kann der Aufnahmebehälter 2 auch auf dem Fahrzeugchassis verbleiben und zum Beispiel durch einseitiges Hochschwenken ausgeleert werden.

[0025] Gemäß der nur schematischen Zeichnung ist das Fahrzeug 1 als sog. Seitenlader ausgebildet, so daß die hier eine Zuführungseinrichtung 3 in Fahrtrichtung F vor dem Aufnahmebehälter 2 angeordnet ist, was nicht zwingend ist. Auch ein Frontlader ist in ähnlicher Anordnung von Aufnahmebehälter 2 und Zuführungseinrichtung 3 möglich und wäre dann von einer über das Fahrerhaus greifenden Einrichtung mit Stoffen aus bei ihrer Entleerung über Kopf gewendeten Behältern beschickbar.

[0026] Der hier gezeigte Seitenlader umfaßt zumindest einen aufwärts bewegbaren Tragarm 5 mit einer oder mehreren Aufnahmeeinrichtung(en) 6 für wahlweise Zweirad- und/oder Vierradgefäße 4. Gemäß der Darstellung nach Figur 1 ist die Aufnahmeeinrichtung 6 als Kammleiste ausgebildet. Auch Diamond-Aufnahmen oder ähnliches sind möglich. Die Aufnahmeeinrichtung(en) 6 kann oder können jeweils zumindest einen Kragen eines aufzunehmenden Müllbehälters 4 - oder mehrere Behälter 4 nebeneinander - untergreifen. Durch Anheben des Tragarms 5 können dann die Müllbehälter 4 über Kopf in die Zuführungseinrichtung 3 entleert werden (Fig. 10).

[0027] Hierfür ist die Zuführungseinrichtung 3 an ihrem oberen Ende, das den Aufnahmebehälter 2 in der Höhe überragen kann, mit einer Einschüttöffnung 7 zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut versehen. Diese Einschüttöffnung 7 kann insgesamt eine große, zum Beispiel rechteckige Öffnung bilden oder in mehrere Teilöffnungen unterteilt sein. Sie bildet den oberen Beginn eines nach unten fortsetzenden Einschüttschachts 12 zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut aus.

[0028] Um das eingeschüttete Gut weiterleiten und in den Aufnahmebehälter 2 befördern zu können, sind hier zumindest zwei um jeweils eine Achse 11 oder um - wie hier gezeichnet - eine gemeinsame Achse 11 schwenkbare Kolben 9, 10 vorgesehen. Gemäß dem gezeichneten Ausführungsbeispiel sind zur unten noch näher erläuterten Mülltrennung genau zwei nebeneinander laufende Kolben 9, 10 vorgesehen, was grundsätzlich nicht zwingend ist.

[0029] Zudem ist dem Einschüttschacht 12 im unteren Bereich eine vertikale, längs zum Fahrzeug 1 stehende Trennwand 18 zugeordnet, an die sich nach oben hin zumindest eine insgesamt mit 19 bezeichnete, bewegbare Steuereinrichtung zur Sperrung eines Teilbereichs des Einschüttschachts 12 und zur Führung des eingeschütteten Guts in einen anderen Teil des Einschüttschachts 12 anschließt.

[0030] Die Schwenkkolben 9, 10 sind um eine Achse 11 schwenkbeweglich und können dadurch mit ihren vorderen, räumschildartigen Enden 9b, 10b jeweils eine kreissegmentförmige Ablaufbahn 9a, 10a räumen. Die Schwenkkolben 9, 10 sind an Armen 9c, 10c an einer die Achse 11 umfassenden Antriebswelle 13 gehalten. Dabei ist die Bewegbarkeit der Kolben 9, 10 in Abhängigkeit der Stellung der Steuereinrichtung 19 unterschiedlich. Dies bedeutet, daß einerseits die Steuereinrichtung 19 nicht so weit bewegt werden kann, daß sie mit einem stehenden Schwenkkolben 9 bzw. 10 kollidiert. Andererseits kann ein Schwenkkolben 9 oder 10 nicht so bewegt werden, daß er - insbesondere mit seinen Armen 9c, 10c - mit einer zum Beispiel links (Fig. 2) oder rechts (Fig. 3) stehenden Steuereinrichtung 19 kollidiert. Diese Abhängigkeit kann über eine entsprechend programmierte elektronische Steuerung sichergestellt werden. Zusätzlich sind Abfragesensoren, Mikroschalter oder ähnliches möglich, um die Momentanstellung von Steuereinrichtung 19 und/oder Schwenkkolben 9, 10 ermitteln zu können.

[0031] Wie in den Figuren 2, 4, 6, 8 für eine nach links geschwenkte Sperrstellung der Steuereinrichtung 19 und in den Figuren 3, 5, 7, 9 für eine nach rechts geschwenkte Sperrstellung der Steuereinrichtung 19 dargestellt ist kann der dem so jeweils gesperrten Bereich der Aufnahmeeinrichtung 3 zugeordnete Schwenkkolben 9 bzw. 10 in eine untere Ruhestellung gefahren sein - oder zumindest nahe dieser unteren Ruhestellung stehen, solange die Steuereinrichtung 19 entsprechend verlagert ist.

[0032] Dabei kann daß der jeweils in seine untere Ruhestellung verlagerte Kolben (9 nach Fig. 2 bzw. 10 nach Fig. 3) einen Übergang und eine dort befindliche Beschickungsöffnung 16 bzw. 17 zu dem Aufnahmebehälter 2 verschließen, so daß dort kein Gut eindringen oder zurückfließen kann.

[0033] Gemäß der Ausbildung nach Anspruch 5 ist eine Steuereinrichtung 19 ausgebildet, die eine schwenkbare Klappe 20 umfaßt, an deren einer Stirnseite sich eine weitere, zumindest nahezu senkrecht zur Ebene der nach Art eines großflächigen Plattenkörpers ausgebildeten Klappe 20 stehende Abschottung 22 anschließt. Diese steht hier rechtwinklig von dem Plattenkörper 20 ab, wodurch sichergestellt ist, daß jeweils ein Bereich des Einschüttschachts 12, insbesondere auch ein von dort aus unterhalb einer festen Schottwand 15 nach hinten offener Durchgriffsbereich 14 für die Arme 9c bzw. 10c, vollständig verschlossen ist und keine Kontaminierung mit Fremdmaterial dort entsteht. Die Klappe 20 ist dabei um eine längs zum Fahrzeug 1 stehende Achse 21 schwenkbar, zum Beispiel mit Hilfe eines vorderen Hydraulikzylinders 23. Die Abschottung 22 ist quer zum Fahrzeug 1 erstreckt.

[0034] Die weitere Abschottung 22 ist insbesondere wie auch die schwenkbare Klappe 20 aus Stahl gebildet und mit der schwenkbaren Klappe 20 mitbeweglich und fest mit dieser verbunden, insbesondere mit dieser verschweißt.

[0035] Die Anordnung der Abschottung 22 ist dabei insbesondere so, daß die Abschottung 22 eine im wesentlichen quadratische Fläche einnimmt und die schwenkbare Klappe 20 eine Winkelhalbierende für die Abschottung 22 ausbildet. So sind für beide Endstellungen der Klappe 20 (links nach Fig. 4, rechts nach Fig. 5) gleichartige Abdichtungsverhältnisse geschaffen.

[0036] In jeder Endstellung ist die schwenkbare Klappe 20 um etwa 35° bis maximal 55° aus einer Vertikalstellung um eine Fahrzeuglängsachse 21 verschwenkt. Dadurch ist der seitliche Bereich, in den die Klappe 20 geschwenkt ist, für die Gutzufuhr gesperrt. Andererseits steht die Klappe 20 dabei hinreichend steil, daß darauf landendes Gut zur jeweils anderen Seite ohne weitere Maßnahmen abläuft. Optimal ist dabei eine Schrägstellung der Klappe 20 von etwa 45° gegen die Vertikale.

[0037] Die Schwenkachse 11 der Schwenkkolben 9, 10 liegt außerhalb der Einschüttöffnung 7 und auch außerhalb des darunter liegenden Einfüllschachts 12, so daß beim Entleeren von Müllbehältern 4 kein Gut durch die Einschüttöffnung 7 auf die Achse 11 und einen diese umfassenden Körper, beispielsweise eine Antriebswelle 13, fallen kann. Im oberen Bereich ist der Einschüttschacht 12 mit der Einfüllöffnung 7 durch die oben bereits genannte und ggf. mehrfach abgekantete Schottwand 15 von der Achse 11 vollständig getrennt. Unterhalb der Schottwand 15 liegen die von der Trennwand geteilten Durchgriffsöffnungen 14 für die Schwenkarme 9c, 10c. Diese Öffnungen 14 können jeweils von der Abschottung 22 abgedeckt werden.

[0038] So kann beispielsweise ein Kolben 9 Biomüll einfördern, während der andere Kolben 10 in eine Abteilung für Altpapier oder Altglas, Hausmüll oder anderes einfördert. Die vollständige Trennung bleibt über die entsprechende Stellung der Steuereinrichtung 19 jederzeit gewahrt, so daß bei einem Entleerungvorgang zuverlässig nur durch eine Beschickungsöffnung 16, 17 gefördert wird.

[0039] Das Umschalten der Steuerungseinrichtung 19 kann vor jedem Entleerungsvorgang neu vorgenommen oder automatisch, etwa durch Transponder oder ähnliche Datengeber in einem Müllbehälter 4, automatisch eingestellt werden.

[0040] Wie in Figur 1 sichtbar ist, kann die Achse 11 bezüglich der Fahrzeuglängsrichtung zwischen dem Bereich der Einschüttöffnung 7 und dem Aufnahmebehälter 2 gelegen sein, insbesondere relativ weit oben, so daß unter der Achse 11 ein großer Bewegungsbereich für die Kolben 9, 10 und die Gutförderung in Richtung Aufnahmebehälter 2 verbleibt.

[0041] Dabei hat die Achse von der Außenwandung des Einschüttkanals 12, insbesondere der Schottwand 15, einen Horizontalabstand 8 in Fahrzeuglängsrichtung von beispielsweise 20 bis 30 Zentimetern, so daß sich der Abstand zwischen Zuführungseinrichtung 3 und Aufnahmebehälter 2 nicht wesentlich vergrößert gegenüber einer Lösung, bei der die Achse innerhalb der Einschüttöffnung liegt. Auch die Gesamtlänge des Fahrzeugs 1 kann dadurch gering bleiben, wobei das geringe Längenwachstum auch durch eine höhere Verdichtung im Aufnahmebehälter 2 kompensiert werden kann. Dies kann erreicht werden, indem der oder die Kolben 9, 10 um die Achse 11 derart bewegbar ist oder sind, daß diese(r) Kolben 9, 10 in der Endphase seiner oder ihrer einfördernden Bewegung mit einer leichten Aufwärtskomponente in den Aufnahmebehälter 2 einfördert oder einfördern. Diese Endstellung des jeweiligen Kolbens 9, 10 ist beispielsweise in Figur 3 für den bezüglich der Fahrtrichtung F linken Kolben 10 und in Figur 4 für den rechten Kolben 9 zu erkennen.

[0042] Wie in Figur 10 zu erkennen ist, können über die Aufnahmeeinrichtung 6 mehrere - hier zwei - Zweiradgefäße 4 gleichzeitig geleert werden. Alternativ wäre auch die Entleerung eines an der Aufnahmeeinrichtung 6 gehaltenen Vierradgefäßes - nicht gezeichnet - möglich.

[0043] Gemäß der Zeichnung ist der Aufnahmebehälter 2 mit einer vertikalen und längs zu seinem Verlauf erstreckten Trennwand in zwei Abteilungen unterteilt. Um in diese unabhängig voneinander einfördern zu können, sind in der Zuführungseinrichtung 3 nebeneinander zwei durch die Vertikalwand 18 voneinander getrennte Beschickungsöffnungen 16, 17 vorgesehen. Zusätzlich sind nebeneinander die oben bereits erwähnten zwei und getrennt ansteuerbaren Kolben 9, 10 vorgesehen, die durch jeweils eine Beschickungsöffnung 16 (Kolben 9) bzw. 17 (Kolben 10) in eine Abteilung des Aufnahmebehälters 2 einfördern können. Die Beschickungsöffnungen 16, 17 liegen an der tiefsten Stelle der Kolbenbewegung. Die Antriebswelle 13 ist mittig geteilt und dort noch einmal separat gelagert.

[0044] Der Aufnahmebehälter 2 des Fahrzeugs 1 kann als sog. Wechselbehälter auswechselbar auf einem Chassis des Fahrzeugs 1 gehalten sein, wobei die Zuführungseinrichtung 3 bei Auswechseln des Aufnahmebehälters 2 am Fahrzeug 1 verbleibt. Auch ein nicht abnehmbarer Aufnahmebehälter 2 mit beispielsweise einer Heckklappe kann vorgesehen sein.

Bezugszeichenliste:

[0045] 

1

Entsorgungsfahrzeug,

2

Aufnahmebehälter,

3

Zuführungseinrichtung,

4

Müllbehälter,

5

Tragarm,

6

Aufnahmeeinrichtung,

7

Einschüttöffnung,

8

Abstand,

9

Schwenkkolben,

9a

Ablaufbahn des Schwenkkolbens 9,

9b

vorderes Ende des Schwenkkolbens 9,

9c

Arm des Schwenkkolbens 9,

10

Schwenkkolben,

10a

Ablaufbahn des Kolbens 10,

10b

vorderes Ende des Schwenkkolbens 10,

10c

Arm des Schwenkkolbens 10,

11

Achse,

12

Einschüttschacht,

13

Antriebswelle,

14

Durchgriffsbereiche,

15

Schottwand,

16

Beschickungsöffnung,0

17

Beschickungsöffnung,

18

feste Vertikalwand,

19

Steuereinrichtung,

20

schwenkbare Klappe,

21

Schwenkachse der Steuereinrichtung,

22

Abschottung,

23

Hydraulikzylinder,

F

Fahrtrichtung

Ansprüche

1. Entsorgungsfahrzeug (1) mit zumindest einem fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter (2) für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen und mit zumindest einer Zuführungseinrichtung (3) mit einem Einschüttschacht (12) zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut und mit zumindest einer dem Einschüttschacht (12) zugeordneten, bewegbaren Steuereinrichtung (19) zur Sperrung eines Teilbereichs des Einschüttschachts (12) und zur Führung des eingeschütteten Guts in einen anderen Teil des Einschüttschachts (12),
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest zwei um eine Achse (11) schwenkbare Kolben (9;10) zur Weiterleitung des aufgenommenen Guts in Richtung des Aufnahmebehälters (2) vorgesehen sind.

2. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bewegbarkeit der Schwenkkolben (9;10) in Abhängigkeit der Stellung der Steuereinrichtung (19) unterschiedlich ist.

3. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein einem durch die Steuereinrichtung (19) gesperrten Bereich der Aufnahmeeinrichtung zugeordneter Kolben (9;10) in eine untere Ruhestellung gefahren ist.

4. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der in untere Ruhestellung verlagerte Kolben (9;10) einen Übergang (16;17) zu dem Aufnahmebehälter (2) verschließt.

5. Entsorgungsfahrzeug (1) mit zumindest einem fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter (2) für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen und mit zumindest einer Zuführungseinrichtung (3) mit einem Einschüttschacht (12) zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut und mit zumindest einer dem Einschüttschacht (12) zugeordneten, bewegbaren Steuereinrichtung (19) zur Sperrung eines Teilbereichs des Einschüttschachts (12) und zur Führung des eingeschütteten Guts in einen anderen Teil des Einschüttschachts (12),
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuereinrichtung (19) zumindest eine schwenkbare Klappe (20) umfaßt, an deren einer Stirnseite sich eine weitere, zumindest nahezu senkrecht zur Ebene der Klappe (20) angeordnete Abschottung (22) anschließt.

6. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die weitere Abschottung (22) mit der schwenkbaren. Klappe (20) mitbeweglich und fest mit dieser verbunden ist.

7. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die schwenkbare Klappe (20) eine Winkelhalbierende für die Abschottung (22) ausbildet.

8. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abschottung (22) zumindest im wesentlichen eine mit der schwenkbaren Klappe (20) verschweißte Stahlplatte bildet.

9. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die schwenkbare Klappe (20) zu jeder Seite um etwa 35° bis 55° aus einer Vertikalstellung um eine Fahrzeuglängsachse (21) schwenkbar ist und der Bereich, in den die Klappe (20) geschwenkt ist, dadurch gesperrt ist.

10. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Achse (11) für den oder die Schwenkkolben (9;10) außerhalb des Einschüttschachtes (12) und bezüglich der Fahrzeuglängsrichtung zwischen dem Bereich des Einschüttschachts (12) und dem Aufnahmebehälter (2) gelegen ist und die Abschottung einen Durchgriffsbereich (14) für von der Achse (11) zu den Kolben (9;10) erstreckte Schwenkarme (9c;10c) bereichsweise verschließt.

11. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmebehälter (2) in zwei Abteilungen längs geteilt ist und zwei in jeweils eine Abteilung einfördernde Schwenkkolben (9;10) vorgesehen sind.

12. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß der oder die Kolben (9;10) um die Achse (11) derart bewegbar ist oder sind, daß diese(r) in der Endphase der einfördernden Bewegung mit einer leichten Aufwärtskomponente in den Aufnahmebehälter (2) einfördert oder einfördern.

13. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß dieses ein Seitenlader ist.

14. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß dieses eine Aufnahmeeinrichtung (6) zur wahlweisen Entleerung von einem oder mehreren Behältern (4) gleichzeitig umfaßt.

15. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß vierrädrige Müllbehälter anhebbar und entleerbar sind.

16. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmebehälter (2) des Fahrzeugs (1) als sog. Wechselbehälter auswechselbar auf einem Chassis des Fahrzeugs (1) gehalten ist und die Zuführungseinrichtung (3) bei Auswechseln des Aufnahmebehälters (2) am Fahrzeug (1) verbleibt.

Zeichnung