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<ep-patent-document id="EP12169086B1" file="EP12169086NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2527101" kind="B1" date-publ="20150902" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECH..DKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2527101</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20150902</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>12169086.1</B210><B220><date>20120523</date></B220><B240><B241><date>20130416</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102011076577</B310><B320><date>20110527</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20150902</date><bnum>201536</bnum></B405><B430><date>20121128</date><bnum>201248</bnum></B430><B450><date>20150902</date><bnum>201536</bnum></B450><B452EP><date>20150609</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B26B  19/04        20060101AFI20150430BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B26B  19/24        20060101ALI20150430BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Schneidsatzaufnahme</B542><B541>en</B541><B542>Cutting set holder</B542><B541>fr</B541><B542>Réceptacle pour ensemble de coupe</B542></B540><B560><B561><text>DE-C- 607 692</text></B561><B561><text>US-A- 2 182 597</text></B561><B561><text>US-A- 4 765 060</text></B561><B561><text>US-A- 5 092 048</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Krause, Roberto</snm><adr><str>Hornberger Strasse 7</str><city>78048 Villingen-Schwenningen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>WAHL GmbH</snm><iid>100251661</iid><irf>MOR238EP</irf><adr><str>Roggenbachweg 9</str><city>78089 Unterkirnach</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Westphal, Mussgnug &amp; Partner 
Patentanwälte mbB</snm><iid>100060253</iid><adr><str>Am Riettor 5</str><city>78048 Villingen-Schwenningen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20121128</date><bnum>201248</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schneidsatzaufnahme für eine Haarschneidemaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine entsprechende Schneidsatzaufnahme für eine Haarschneidemaschine weist eine Aufnahmebasis, die an der Haarschneidemaschine befestigbar ist, und einen schwenkbar an der Aufnahmebasis gelagerten Aufnahmeschenkel auf, wobei an dem Aufnahmeschenkel ein auswechselbarer Schneidsatz anordenbar ist. Derartige Schneidsatzaufnahmen werden typischerweise für Haarschneidemaschinen, wie sie vorwiegend in der Tierpflege verwendet werden, eingesetzt und dienen zur Aufnahme eines an der Haarschneidemaschine anordenbaren auswechselbaren Schneidsatzes. Die Schneidsatzaufnahmen sind dafür in Form eines Klappmechanismus ausgebildet, wobei der Schneidsatz an dem Aufnahmeschenkel der Schneidsatzaufnahme anordenbar, z. B. auf diesen aufschiebbar, ist und dann zusammen mit dem Aufnahmeschenkel in Richtung der Aufnahmebasis an die Haarschneidemaschine angeklappt und dort bspw. durch Verrasten fixiert wird.</p>
<p id="p0003" num="0003">Derartige Schneidsatzaufnahmen sind aus der <patcit id="pcit0001" dnum="US5092048A"><text>US 5 092 048 A</text></patcit> oder <patcit id="pcit0002" dnum="US2182597A"><text>US 2 182 597 A</text></patcit> bekannt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bei den bekannten Schneidsatzaufnahmen erfolgt ein derartiges Verrasten auch dann, wenn die Schneidsatzaufnahme ohne eingesetzten Schneidsatz versehentlich zugeklappt wird, d. h. wenn der Aufnahmeschenkel ohne daran angeordneten Schneidsatz in Richtung der Aufnahmebasis geschwenkt und dort verrastet wird. Die bisherigen Schneidsatzaufnahmen können, wenn sie ohne einen daran angeordneten Schneidsatz zugeklappt wurden, nur noch mit Hilfe eines Werkzeuges wieder geöffnet werden und haben dadurch den Nachteil, dass ein weiterer Einsatz der Haarschneidemaschine nicht möglich ist, wenn kein geeignetes Werkzeug zur Verfügung steht oder die Handhabung desselben nicht<!-- EPO <DP n="2"> --> beherrscht wird. Darüber hinaus besteht bei mangelnder Beherrschung des entsprechenden Werkzeuges ein erhöhtes Verletzungsrisiko.</p>
<p id="p0005" num="0005">Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die vorstehend benannten Probleme zu beseitigen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Erfindungsgemäß wird dies durch eine Schneidsatzaufnahme mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 erreicht.</p>
<p id="p0007" num="0007">Eine erfindungsgemäße Schneidsatzaufnahme für eine Haarschneidemaschine weist eine Aufnahmebasis, die an der Haarschneidemaschine befestigbar ist, und einen schwenkbar an der Aufnahmebasis gelagerten Aufnahmeschenkel auf, an dem ein auswechselbarer Schneidsatz anordenbar ist, wobei an der Schneidsatzaufnahme ein zwischen einer Schwenkstellung und einer Blockierstellung bewegbares Sperrelement vorgesehen ist, das geeignet ausgebildet ist, eine Schwenkbewegung des Aufnahmeschenkels in Richtung der Aufnahmebasis ohne an dem Aufnahmeschenkel angeordneten Schneidsatz zu blockieren.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die erfindungsgemäße Ausgestaltung hat den Vorteil, dass durch ein entsprechend ausgestaltetes Sperrelement ein versehentliches Zuklappen der Schneidsatzaufnahme ohne einen daran angeordneten Schneidsatz verhindert wird und so der Einsatz eines entsprechendes Werkzeuges zum Öffnen der Schneidsatzaufnahme vermieden werden kann. Die angesprochenen Verletzungsrisiken sowie die Notwendigkeit des Vorhaltens eines entsprechenden Werkzeuges werden damit vermieden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Eine besonders günstige Handhabung wird erreicht, wenn das Sperrelement geeignet ausgebildet ist, dass es von dem<!-- EPO <DP n="3"> --> Schneidsatz beim Anordnen an dem Aufnahmeschenkel in die Schwenkstellung überführt wird.</p>
<p id="p0010" num="0010">Auf diese Weise wird erreicht, dass eine Überführung des Sperrelementes durch bspw. ein Aufstecken des Schneidsatzes auf den Aufnahmeschenkel bewirkt wird. Ein Anklappen kann so ohne zusätzliche Handgriffe freigegeben werden, während ohne an dem Aufnahmeschenkel angeordneten Schneidsatz die Schwenkbewegung blockiert wird. Gegenüber einer Ausgestaltung, bei der das Sperrelement manuell, bspw. über einen Entriegelungshebel, in die Schwenkstellung überführt wird, besteht der Vorteil, dass ein versehentliches Anklappen der Schneidsatzaufnahme ohne daran angeordneten Schneidsatz nicht möglich ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Das Sperrelement kann bspw. an einer Schwenkachse der Schneidsatzaufnahme gelagert sein.</p>
<p id="p0012" num="0012">Eine besonders sichere Ausgestaltung kann erreicht werden, wenn das Sperrelement in Richtung der Blockierstellung federbelastet ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Durch eine Federbelastung des Sperrelementes in Richtung der Blockierstellung wird erreicht, dass das Sperrelement ohne eine darauf einwirkende Kraft immer in die Blockierstellung überführt wird. Nur sofern durch bspw. ein Aufschieben des Schneidsatzes auf den Aufnahmeschenkel eine Kraft auf das Sperrelement ausgeübt wird, wird es aus der Blockierstellung in die Schwenkstellung überführt und damit ein Anklappen des Aufnahmeschenkels mit daran angeordnetem Schneidsatz an die Aufnahmebasis freigegeben.</p>
<p id="p0014" num="0014">Das Sperrelement kann bspw. als Sperrriegel ausgebildet sein.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Ein solcher Sperrriegel kann an der Schneidsatzaufnahme verschiebbar, bspw. parallel zu dem Aufnahmeschenkel verschiebbar, gelagert sein.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wenn der Sperrriegel parallel zu dem Aufnahmeschenkel verschiebbar gelagert ist, kann erreicht werden, dass dieser durch ein Aufschieben des Schneidsatzes auf den Aufnahmeschenkel in die Schwenkstellung überführt wird. Dadurch, dass eine Aufschiebbewegung des Schneidsatzes auf den Aufnahmeschenkel in der Regel parallel zu dem Aufnahmeschenkel ausgeführt wird, wird erreicht, dass diese lineare Bewegung direkt auf den Sperrriegel übertragbar ist und so eine Änderung der Bewegungsrichtung und damit verbundene Gefahren eines Verklemmens vermieden werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Der Sperrriegel kann bspw. derart ausgebildet sein, dass in der Blockierstellung eine Sperrstufe des Sperrriegels an der Aufnahmebasis anläuft und so eine Schwenkbewegung des Aufnahmeschenkels blockiert. Die Aufnahmebasis weist bevorzugt eine Ausnehmung zur Aufnahme des Sperrriegels in der Schwenkstellung auf.</p>
<p id="p0018" num="0018">Alternativ zu einer Ausgestaltung des Sperrelementes als Sperrriegel kann das Sperrelement auch als sogenannter Sperrwinkel ausgebildet sein.</p>
<p id="p0019" num="0019">Ein solcher Sperrwinkel kann bspw. parallel zu der Schwenkachse verschiebbar gelagert sein.</p>
<p id="p0020" num="0020">Ein parallel zu der Schwenkachse verschiebbar gelagerter Sperrwinkel kann bspw. eine in Aufschieberichtung des Schneidsatzes schräg verlaufende Anlaufkante aufweisen, die eine auf die Schwenkachse zu orientierte Aufschiebebewegung in eine parallel<!-- EPO <DP n="5"> --> zu der Schwenkachse orientierte Bewegung des Sperrwinkels umwandelt, sodass dieser durch ein Aufschieben des Schneidsatzes in die Schwenkstellung überführbar ist.</p>
<p id="p0021" num="0021">Alternativ kann der Sperrwinkel schwenkbar an der Schneidsatzaufnahme gelagert sein.</p>
<p id="p0022" num="0022">Durch eine Federbelastung des Sperrelementes in Richtung der Blockierstellung kann außerdem erreicht werden, dass ein Schneidsatz in geöffnetem Zustand der Schneidsatzaufnahme gewissermaßen selbsttätig von dem Aufnahmeschenkel gelöst wird und damit quasi selbsttätig ausgeworfen wird.</p>
<p id="p0023" num="0023">Ein selbsttätiges Öffnen der Schneidsatzaufnahme sowie ein selbsttätiges Auswerfen des Schneidsatzes kann dadurch unterstützt werden, dass der Aufnahmeschenkel in Öffnungsrichtung federbelastet ausgeführt ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Wird bei einer derartigen Ausgestaltung eine Verriegelung der Schneidsatzaufnahme geöffnet, so klappt der Aufnahmeschenkel selbsttätig von der Aufnahmebasis ab, wobei bei einer federbelasteten Ausführung des Sperrelementes bei entsprechender Dimensionierung der Feder auch ein selbsttätiger Auswurf des Schneidsatzes erfolgen kann.</p>
<p id="p0025" num="0025">Grundsätzlich muss aber ein Auswerfen des Schneidsatzes nicht zwingend vorgesehen sein, da dafür eine starke Feder nötig wäre, welche das Wiederaufstecken des Schneidsatzes erschweren würde. Idealerweise ist die Federkraft groß genug um das Sperrelement sicher in Sperrstellung zu bewegen, aber klein genug um durch die Schwerkraft eines senkrecht aufgesetzten Schneidsatzes wieder aus der Sperrstellung bewegt zu werden. So sollte der Bediener keine zusätzliche Kraft zum Bewegen des<!-- EPO <DP n="6"> --> Sperrelements aufbringen müssen, wenn er den Schneidsatz senkrecht aufsetzt.</p>
<p id="p0026" num="0026">Bevorzugterweise wird eine Haarschneidemaschine direkt mit einer Schneidsatzaufnahme mit den vorstehend beschriebenen Merkmalen ausgestattet. Eine solche Haarschneidemaschine wird bevorzugt im Bereich der Tierpflege verwendet.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren eingehend erläutert.</p>
<p id="p0028" num="0028">Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Haarschneidemaschine,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die Haarschneidemaschine aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> mit abgeklapptem Schneidsatz,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine geschnittene Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Schneidsatzaufnahme,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>die Schneidsatzaufnahme aus <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> in Draufsicht und</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine zweite Ausgestaltungsform einer erfindungsgemäßen Schneidsatzaufnahme in Draufsicht.</dd>
</dl></p>
<p id="p0029" num="0029"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt eine Seitenansicht einer Haarschneidemaschine mit einem Gehäuse 2, an dem vorderseitig ein Schneidsatz 3, bestehend aus einem Scherkamm 4 sowie einem darüber oszillierend antreibbar angeordneten Schermesser 5, angeordnet ist. Eine oszillierende Bewegung des Schermessers 5 ist durch einen<!-- EPO <DP n="7"> --> in dem Gehäuse 2 angeordneten Antrieb der Haarschneidemaschine erzeugbar.</p>
<p id="p0030" num="0030"><figref idref="f0001">Figur 2</figref> zeigt die Haarschneidemaschine aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit abgeklapptem Schneidsatz 3.</p>
<p id="p0031" num="0031">In dieser Darstellung ist besonders gut der Aufbau des Schneidsatzes 3 erkennbar. Das Schermesser 5 ist über eine Schneiddruckfeder 7, die an dem Scherkamm 4 angeordnet ist, mit einem Anpressdruck beaufschlagt, der verhindert, dass sich Haare zwischen vorderseitig an dem Scherkamm 4 und dem Schermesser 5 angeordneten Zähnen verkanten und so zu einer Blockierung des Schneidsatzes 3 führen. Eine Oszillationsbewegung des Antriebes wird über einen Mitnehmer 6 auf das Schermesser 5 übertragen. Der Mitnehmer 6 ist antriebsseitig an dem Schermesser 5 angeordnet und weist einen Eingriff für einen vorderseitig an dem Antrieb angeordneten Zapfen zur Übertragung der Oszillationsbewegung auf.</p>
<p id="p0032" num="0032">In <figref idref="f0002">Figur 3</figref> ist eine Schneidsatzaufnahme 1, wie sie in der Haarschneidemaschine aus den <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> vorderseitig eingesetzt ist, dargestellt. <figref idref="f0002">Figur 3</figref> zeigt eine Schnittdarstellung der Schneidsatzaufnahme 1, sodass deren Aufbau besonders gut erkennbar ist.</p>
<p id="p0033" num="0033">Die Schneidsatzaufnahme 1 ist im Wesentlichen aus einer Aufnahmebasis 10, an der ein Aufnahmeschenkel 20 schwenkbar angeordnet ist, gebildet. Der Aufnahmeschenkel 20 ist in Seitenansicht im Wesentlichen L-förmig ausgebildet und über eine Schwenkachse 18 an der Aufnahmebasis 10 schwenkbar gelagert. An der Schwenkachse 18 ist außerdem ein Sperrelement 30 parallel zu dem Aufnahmeschenkel 20 verschiebbar gelagert. Das Sperrelement 30 weist eine U-förmige Führung 34 auf, mit der<!-- EPO <DP n="8"> --> es die Schwenkachse 18 übergreift und damit entlang des Aufnahmeschenkels 20 verschiebbar ist. Der Aufnahmeschenkel 20 ist rückseitig durch eine an der Aufnahmebasis 10 angeordnete Blattfeder 12 beaufschlagt, die derart bogenförmig ausgeführt ist, dass ein rückseitiger Abschnitt des Aufnahmeschenkels 20 in den Bogenverlauf hineingleitet und so durch die Federbelastung ein Öffnen, d. h. Abklappen, des Aufnahmeschenkels 20 bewirkt. Die Aufnahmebasis 10 weist an der dem Aufnahmeschenkel 20 zugewandten Seite der Aufnahmebasis 10 zu der Schwenkachse 18 hin orientiert eine Anschlagskante 13 auf, an die das Sperrelement 30, das im vorliegenden Beispiel als Sperrriegel 30 ausgebildet ist, in Blockierstellung anschlägt und damit ein Zuklappen der Schneidsatzaufnahme 1 blockieren kann. Der Sperrriegel 30 weist dazu eine Sperrstufe 32 auf, die, wenn sich der Sperrriegel 30 in Blockierstellung befindet, an der Anschlagskante 13 anschlägt.</p>
<p id="p0034" num="0034">Der Sperrriegel 30 ist in <figref idref="f0002">Figur 3</figref> in zwei unterschiedlichen Positionen dargestellt, wobei eine in vorderseitiger Richtung ausgerückte Position (strichliert dargestellt) die Blockierstellung des Sperrriegels 32 darstellt. Die durchgehend dargestellte Stellung des Sperrriegels 30 stellt eine Zwischenstellung dar, bei der der Sperrriegel 30 in Richtung der Schwenkposition verschoben ist. Die Schwenkposition ist erreicht, sobald eine vordere Kante der Sperrstufe 32 an der Anschlagskante 13 vorbeigleiten kann.</p>
<p id="p0035" num="0035">Eine Federbelastung des Sperrriegels 30 wird durch eine Druckfeder erreicht, die in die Eingriffsöffnung 36 eingreift und den Sperrriegel 30 damit in vorderseitiger Richtung belastet. Eine solche Druckfeder kann sich bspw. in rückseitiger Richtung an dem L-förmig ausgebildeten Aufnahmeschenkel 20 oder an der Schwenkachse 18 abstützen.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0036" num="0036"><figref idref="f0002">Figur 4</figref> zeigt die Schneidsatzaufnahme 1 aus <figref idref="f0002">Figur 3</figref> in Draufsicht. Dargestellt ist lediglich die Aufnahmebasis 10 mit der daran angeordneten Schwenkachse 18, wobei der Aufnahmeschenkel 20 zur besseren Darstellung des Blockiermechanismus weggelassen ist.</p>
<p id="p0037" num="0037">In dieser Draufsicht ist gezeigt, dass im vorliegenden Ausführungsbeispiel zwei Sperrriegel 30 vorgesehen sind, die voneinander beabstandet an der Schwenkachse 18 angeordnet sind. Auf diese Weise kann eine gleichmäßige Kraftverteilung auf die Aufnahmebasis für den Fall erreicht werden, dass trotz in Blockierstellung befindlicher Sperrriegel 30 ein Zuklappen der Schneidsatzaufnahme versucht wird. Darüber hinaus wird ein Zuklappen der Schneidsatzaufnahme 1 bei schief eingesetztem Schneidsatz 3 verhindert, sodass eine derartige Fehlbedienung ausgeschlossen wird.</p>
<p id="p0038" num="0038">Die Sperrriegel 30 sind in <figref idref="f0002">Figur 4</figref> in Blockierstellung dargestellt. Dies ist daran zu erkennen, dass eine vorderseitige Kante der Sperrriegel 30 mit der Anschlagskante 13 der Aufnahmebasis 10 überlappt und damit an dieser anschlägt. Zur Aufnahme der Sperrriegel 30 in der Schwenkposition weist die Aufnahmebasis 10 zwei Ausnehmungen 19 auf, in die die Sperrriegel 30, wenn sie durch den Schneidsatz 3 in Richtung der Schwenkachse 18 geschoben werden, eintauchen können, sodass eine Schwenkbewegung des Aufnahmeschenkels 20 freigegeben wird.</p>
<p id="p0039" num="0039">Die Schwenkachse 18 ist an der Aufnahmebasis 10 außenseitig über zwei Lagerbuchsen 16 gehalten, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel einstückig an die Aufnahmebasis 10 angeformt sind.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0040" num="0040">Die Aufnahmebasis 10 weist außerdem zwei Befestigungsbohrungen 14 auf, durch die die Aufnahmebasis 10 mittels zweier Schrauben an der Haarschneidemaschine befestigbar ist.</p>
<p id="p0041" num="0041"><figref idref="f0003">Figur 5</figref> zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schneidsatzaufnahme 1. Die Schneidsatzaufnahme 1 gemäß <figref idref="f0003">Figur 5</figref> unterscheidet sich von der Schneidsatzaufnahme 1 gemäß <figref idref="f0002">Figur 4</figref> dadurch, dass das Sperrelement 30 nicht als Sperrriegel, sondern als sogenannter Sperrwinkel 30 ausgebildet ist. Ein entsprechender Sperrwinkel 30 weist eine Sperrnase 39 auf, die in Blockierstellung des Sperrwinkels an der Aufnahmebasis 10 anschlägt und damit eine Schwenkbewegung des Aufnahmeschenkels 20 in Richtung der Aufnahmebasis 10 blockiert. Ein derartiger Sperrwinkel 30 kann, wie in <figref idref="f0003">Figur 5</figref> dargestellt, abhängig von seiner Lagerung, auf zweierlei Art und Weise von der Blockierstellung in die Schwenkstellung überführt werden.</p>
<p id="p0042" num="0042">In einer ersten Variante ist der Sperrwinkel 30 an der Schwenkachse 18 gelagert und entlang der Achse 18 verschiebbar ausgebildet. Um eine Überführung des Sperrwinkels 30 von der Blockierstellung in die Schwenkstellung zu bewirken, ist eine Anlaufkante 37 vorgesehen, die derart ausgebildet ist, dass sie eine lineare Aufschiebbewegung des Schneidsatzes 3 in Richtung der Schwenkachse 18 in eine lineare Bewegung des Sperrwinkels 30 parallel zu der Schwenkachse 18 überführt. Die Sperrnase 39 wird auf diese Weise ebenfalls parallel zu der Schwenkachse 18 verschoben und kann damit von einer Positionierung über der Aufnahmebasis 10 in eine Position im Bereich einer der Ausnehmungen 19 überführt werden. Die Sperrnase 39 ist dann so angeordnet, dass sie in die Ausnehmungen 19 eintaucht und damit eine Schwenkbewegung des Aufnahmeschenkels 20 in Richtung der Aufnahmebasis 10 zulässt.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<p id="p0043" num="0043">Eine Federbelastung des Sperrwinkels 30 kann in dieser Ausgestaltungsform bspw. durch eine auf der Schwenkachse 18 angeordnete Schraubenfeder besonders einfach erreicht werden.</p>
<p id="p0044" num="0044">In einer zweiten Ausgestaltungsform ist der Sperrwinkel 30 entweder an der Aufnahmebasis oder an dem Aufnahmeschenkel schwenkbar gelagert und wird durch eine Aufsteckbewegung des Schneidsatzes 3 in eine Position über der Ausnehmung 19 verschwenkt, sodass auch in dieser Position eine Schwenkbewegung zwischen Aufnahmeschenkel 20 und Aufnahmebasis 10 freigegeben ist.</p>
<p id="p0045" num="0045">Grundsätzlich besteht noch eine Reihe weiterer Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer Schneidsatzaufnahme 1 mit einem Sperrelement 30, die ohne vom Grundgedanken der Erfindung abzuweichen realisiert werden können. Insbesondere ist eine Ausgestaltung von Aufnahmebasis 10, Aufnahmeschenkel 20 und Sperrelement möglich, bei der die Ausnehmung 19 nicht in der Aufnahmebasis 10, sondern an dem Aufnahmeschenkel 20 oder an dem Sperrelement 30 vorgesehen ist<!-- EPO <DP n="12"> --></p>
<heading id="h0001">Bezugszeichenliste</heading>
<p id="p0046" num="0046">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Schneidsatzaufnahme</dd>
<dt>2</dt><dd>Gehäuse</dd>
<dt>3</dt><dd>Schneidsatz</dd>
<dt>4</dt><dd>Scherkamm</dd>
<dt>5</dt><dd>Schermesser</dd>
<dt>6</dt><dd>Mitnehmer</dd>
<dt>7</dt><dd>Schneiddruckfeder</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>10</dt><dd>Aufnahmebasis</dd>
<dt>12</dt><dd>Blattfeder</dd>
<dt>13</dt><dd>Anschlagkante</dd>
<dt>14</dt><dd>Befestigungsbohrung</dd>
<dt>16</dt><dd>Lagerbuchsen</dd>
<dt>18</dt><dd>Schwenkachse</dd>
<dt>19</dt><dd>Ausnehmung</dd>
</dl>
<dl id="dl0004" compact="compact">
<dt>20</dt><dd>Aufnahmeschenkel</dd>
</dl>
<dl id="dl0005" compact="compact">
<dt>30</dt><dd>Sperrelement, Sperrriegel, Sperrwinkel</dd>
<dt>32</dt><dd>Sperrstufe</dd>
<dt>34</dt><dd>Führung</dd>
<dt>36</dt><dd>Eingriffsöffnung</dd>
<dt>37</dt><dd>Anlaufkante</dd>
<dt>39</dt><dd>Sperrnase</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) für eine Haarschneidemaschine, mit einer Aufnahmebasis (10), die an der Haarschneidemaschine befestigbar ist und<br/>
einem schwenkbar an der Aufnahmebasis (10) gelagerten Aufnahmeschenkel (20), an dem ein auswechselbarer Schneidsatz (3) anordenbar ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
ein zwischen einer Schwenkstellung und einer Blockierstellung bewegbares Sperrelement (30) vorgesehen ist, das geeignet ausgebildet ist, eine Schwenkbewegung des Aufnahmeschenkels (20) in Richtung der Aufnahmebasis (10) ohne an dem Aufnahmeschenkel (20) angeordneten Schneidsatz (3) zu blockieren.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach Anspruch 1<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Sperrelement (30) geeignet ausgebildet ist, dass es von dem an dem Aufnahmeschenkel (20) anzuordnenden Schneidsatz (3) in die Schwenkstellung überführbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Sperrelement (30) an einer zwischen Aufnahmebasis (10) und Aufnahmeschenkel (20) angeordneten Schwenkachse der Schneidsatzaufnahme (1) gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Sperrelement (30) in Richtung der Blockierstellung<!-- EPO <DP n="14"> --> federbelastet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Sperrelement (30) als Sperrriegel ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Sperrriegel (30) verschiebbar gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach Anspruch 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Sperrriegel (30) parallel zu dem Aufnahmeschenkel (20)verschiebbar gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Sperrriegel (30) derart ausgebildet ist, dass in der Blockierstellung eine Sperrstufe (32) an der Aufnahmebasis (10) anläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Sperrelement (30) als Sperrwinkel ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach Anspruch 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Sperrwinkel (30) parallel zu der Schwenkachse verschiebbar gelagert ist.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach Anspruch 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Sperrwinkel (30) drehbar gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach Anspruch 10 oder 11,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Sperrwinkel (30) eine Anlaufkante (37) aufweist,<br/>
die derart angeordnet ist, dass der Sperrwinkel (30) bei Anordnung des Schneidsatzes (1) in die Schwenkstellung überführt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Aufnahmeschenkel (20) in Öffnungsrichtung federbelastet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Schneidsatzaufnahme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
die Schneidsatzaufnahme (1) eine Ausnehmung (19) aufweist, in die das Sperrelement (30) in Schwenkstellung wenigstens teilweise eingreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Haarschneidemaschine mit einer Schneidsatzaufnahme (1),<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
die Schneidsatzaufnahme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) for a hair clipper, comprising an accommodating base (10), which can be fastened on the hair clipper, and an accommodating limb (20), which is mounted on the accommodating base (10), and on which an interchangeable cutting assembly (3) can be arranged, <b>characterized in that</b> a blocking element (30) is provided, which can be moved between a pivoting position and a blocking position and is designed to be suitable for blocking a pivoting movement of the accommodating limb (20) in the direction of the accommodating base (10) without any cutting assembly (3) being arranged on the accommodating limb (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to claim 1, <b>characterized in that</b> the blocking element (30) is suitably designed to be transferrable into the pivoting position by the cutting assembly (3) to be arranged on the accommodating limb (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to anyone of the above claims, <b>characterized in that</b> the blocking element (30) is mounted on a pivot pin of the cutting-assembly mount (1), the pivot pin being arranged between the accommodating base (10) and accommodating limb (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to anyone of the above claims, <b>characterized in that</b> the blocking element (30) is spring-loaded in the direction of the blocking position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to anyone of the above claims, <b>characterized in that</b> the blocking element (30) is designed as blocking catch.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to claim 5, <b>characterized in that</b> the blocking catch (30) is mounted in a displaceable manner.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to claim 6, <b>characterized in that</b> the blocking catch (30) is mounted such that it is displaceable parallel to the accommodating limb (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to anyone of the above claims, <b>characterized in that</b>, when the blocking catch (30) is in the blocking position, a blocking step (32) runs up against the accommodating base (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to anyone of claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the blocking element (30) is designed as angled blocking element.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to claim 9, <b>characterized in that</b> the angled blocking element (30) is mounted such that it is displaceable parallel to the pivot pin.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to claim 9, <b>characterized in that</b> the angled blocking element (30) is mounted in a rotatable manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to claim 10 or 11, <b>characterized in that</b> the angled blocking element (30) has a run-up edge (37), which is arranged such that the angled blocking element (30), when the cutting-assembly (1) is being arranged in position, is transferred into the pivoting position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to anyone of the above claims, <b>characterized in that</b> the accommodating limb (20) is spring-loaded in the opening direction.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Cutting-assembly mount (1) according to anyone of the above claims, <b>characterized in that</b> the cutting-assembly mount (1) has a recess (19), in which the blocking element (30) engages, at least in part, in the pivoting position.<!-- EPO <DP n="18"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Hair clipper comprising a cutting-assembly mount (1), <b>characterized in that</b> the cutting-assembly mount (1) is designed according to anyone of the above claims.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="19"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe destiné à une machine à couper les cheveux comprenant une base de logement de réception (10) qui peut être fixé à la machine à couper les cheveux, et une branche de réception (20) montée mobile en pivotement sur la base de réception (10) et sur laquelle peut être positionné un ensemble de coupe (3) interchangeable,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b><br/>
il est prévu un élément d'arrêt (30) mobile entre une position de pivotement et une position de blocage qui est conçu pour permettre un mouvement de pivotement de la branche de réception (20) en direction de la branche de réception (10) sans bloquer l'ensemble de coupe (3) situé sur la branche de réception (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'élément d'arrêt (30) est réalisé de façon à pouvoir être transféré dans la position de pivotement, par l'ensemble de coupe (3) devant être placé sur la branche de réception (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'élément d'arrêt (30) est monté sur un axe de pivotement du logement de réception (1) de l'ensemble de coupe situé entre la base de réception (10) et la branche de réception (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'élément d'arrêt (30) est sollicité élastiquement en direction de la position de blocage.<!-- EPO <DP n="20"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'élément d'arrêt (30) est réalisé sous la forme d'un verrou de sûreté.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à la revendication 5,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le verrou de sûreté (30) est monté mobile en translation.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à la revendication 6,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le verrou de sûreté (30) est monté mobile en translation parallèlement à la branche de réception (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le verrou de sûreté (30) est réalisé de façon que dans la position de blocage un gradin d'arrêt (32) s'étende sur la base de réception (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à l'une des revendications 1 à 4,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'élément d'arrêt (30) est réalisé sous la forme d'un coin d'arrêt.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à la revendication 9,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le coin d'arrêt (30) est montée mobile en translation parallèlement à l'axe de pivotement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à la revendication 9,<br/>
<!-- EPO <DP n="21"> --><b>caractérisé en ce que</b><br/>
le coin d'arrêt (30) est monté mobile en rotation.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à la revendication 10 ou 11,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le coin d'arrêt (30) comporte un bord d'attaque (37) positionné de sorte que le coin d'arrêt (30) soit transféré dans la position de pivotement lors du positionnement de l'ensemble de coupe (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la branche de réception (20) est sollicitée élastiquement dans la direction d'ouverture.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Logement de réception (1) d'un ensemble de coupe conforme à l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b><br/>
il comprend un évidement (19) dans lequel vient en prise au moins partiellement l'élément d'arrêt (30) dans la direction de pivotement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Machine à couper les cheveux comprenant un logement de réception (1) d'un ensemble de coupe,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
l'ensemble de réception (1) d'un ensemble de coupe est réalisé conformément à l'une des revendications précédentes.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="154" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="147" he="225" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0003" num="5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="148" he="129" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US5092048A"><document-id><country>US</country><doc-number>5092048</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US2182597A"><document-id><country>US</country><doc-number>2182597</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
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