Haltergehäuse für Türfeststeller eines Kraftfahrzeuges sowie ein Türfeststeller für Kraftfahrzeuge

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Haltergehäuse für Türfeststeller eines Kraftfahrzeuges, mit einer Durchtrittsöffnung für eine Türhaltestange. Um ein einfach montierbares Haltergehäuse für einen Türfeststeller und somit einen kostengünstig herstellbaren Türfeststeller bereitzustellen, ist vorgesehen, dass das Haltergehäuse aus zwei identischen Gehäusehälften gebildet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betriff ein Haltergehäuse für Türfeststeller eines Kraftfahrzeuges, mit einer Durchtrittsöffnung für eine Türhaltestange sowie einen Türfeststeller für Kraftfahrzeuge, mit einem Haltergehäuse, einer Türhaltestange und wenigstens einer durch ein Federelement in Richtung auf die Türhaltestange vorgespannten, verschwenkbar gelagerten Rastschwinge mit einem Rastelement, das an einer Seite der Türhaltestange anliegt und mit Rastmarken an der Türhaltestange in Eingriff bringbar ist.

[0002] Türfeststeller der eingangs genannten Art sowie deren Haltergehäuse sind in vielfältigen Ausgestaltungen aus dem Stand der Technik bekannt. So ist bspw. aus der DE 20120 271 U1 ein Türfeststeller bekannt, bei dem eine mit Rastnuten versehene Türhaltestange einerseits schwenkbar an einer Fahrzeugkarosserie und andererseits in dem an der Fahrzeugtür befestigten Haltergehäuse verschiebbar angeordnet ist. Beim Verschwenken der Fahrzeugtür gleitet eine mit den Rastnuten ausgestattete Seitenfläche der Türhaltestange auf einem starren Rastnocken der Rasteinheit ab und arretiert so die Fahrzeugtür in vorgegebenen Öffnungspositionen. Auf der den Rastnuten gegenüberliegenden, im Wesentlichen ebenen Seite der Türhaltestange wird diese durch einen federbelasteten Nocken in Richtung auf das Rastelement gedrückt.

[0003] Die Ausgestaltung der Haltergehäuse derartiger Türfeststeller mit einer Durchtrittsöffnung für die Türhaltestange weist den Nachteil auf, dass diese aus einer Vielzahl von Bauteilen hergestellt sind, was insbesondere aufgrund der damit einhergehenden Montagekosten zu hohen Kosten des gesamten Türfeststellers führt.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein einfach montierbares Haltergehäuse für einen Türfeststeller und somit einen kostengünstig herstellbaren Türfeststeller bereitzustellen.

[0005] Die Erfindung löst die Aufgabe durch ein Haltergehäuse mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie einen Türfeststeller mit den Merkmalen des Anspruchs 9. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0006] Kennzeichnend für das erfindungsgemäße Haltergehäuse mit einer Durchtrittsöffnung für eine Türhaltestange ist, dass das Haltergehäuse aus zwei identischen Gehäusehälften gebildet ist. Die Verwendung identischer Gehäusehälften gemäß der Erfindung erlaubt es, die Anzahl der erforderlichen Bauteile zur Bildung des Haltergehäuses in erheblichem Umfang zu reduzieren. Überdies ermöglicht die Verwendung identischer Gehäusehälften die Reduzierung des Montageaufwandes, da auf eine zeitintensive Identifikation und Sortierung einzelner Gehäusebestandteile verzichtet werden kann. Das Haltergehäuse lässt sich in besonders einfacher Weise, allein durch die Verwendung von zwei Gehäusehälften bilden, welche nur in einer vorgegebenen Weise zusammengesetzt werden müssen. Auf eine umständliche Ausrichtung unterschiedlicher Bauteile zueinander oder mehrerer Montageschritte zur Bildung des Haltergehäuses kann gemäß der Erfindung verzichtet werden.

[0007] Die Ausgestaltung der Gehäusehälfte, von denen zwei zur Bildung des Haltergehäuses dienen, ist grundsätzlich frei wählbar. So können die Kontaktflächen bspw. quer zur Längsachsenrichtung der Durchtrittsöffnung verlaufen. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass die Kontaktfläche, d. h. die Flächen mit denen die Gehäusehälften aneinander anliegen, in einer Ebene angeordnet ist, die parallel zu einer durch die Längsachse der Durchtrittsöffnung und eine Schwenkachse der Türhaltestange aufgespannten Ebene verläuft. Gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Kontaktfläche der Gehäusehälften in einer Ebene verläuft, welche - bezogen auf die Einbaulage eines Türfeststellers mit dem Haltergehäuse an dem Kraftfahrzeug - parallel zu der durch die Türhaltestange sowie eine diesen gelenkig lagernden Bolzen verläuft. Dabei kann die Kontaktfläche auch deckungsgleich mit der durch den Bolzen und die Türhaltestange aufgespannten Ebene verlaufen. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung der Gehäusehälften. Diese sind lediglich aufeinander zu legen und durch geeignete Verbindungsmittel miteinander zu verbinden. Eine entsprechende Ausgestaltung der Gehäusehälften erlaubt es, die Kosten für das gesamte Haltergehäuse sowie den Montageaufwand in ergänzender Weise zu verringern.

[0008] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Gehäusehälften nicht lediglich eine in einer Ebene verlaufende Kontaktfläche, sondern dass die Gehäusehälften mindestens zwei, vorzugsweise drei parallel zueinander versetzt angeordnete Kontaktflächen aufweisen. Gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung sind die Kontaktflächen über Absätze miteinander verbunden, die bei der Montage als Anschlagflächen und Positionierhilfen dienen und eine Ausrichtung der Gehäusehälften zueinander erleichtern. Besonders vorteilhafterweise ist dabei vorgesehen, dass die Kontaktflächen derart versetzt zueinander angeordnet sind, dass die die Kontaktflächen verbindenden Absätze senkrecht und/oder parallel zur Längsachse der Durchtrittsöffnung verlaufen. Gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung wird erreicht, dass zwischen den Gehäusehälften ein Formschluss hergestellt wird. So wird bspw. bei einem senkrecht zur Längsachse der Durchtrittsöffnung verlaufenden Absatz in Längsachsenrichtung der Türhaltestange und somit in deren Bewegungsrichtung eine sichere Positionierung der Gehäusehälften aneinander gewährleistet. Hierdurch wird die Stabilität des aus den beiden Gehäusehälften gebildeten Haltergehäuses in ergänzender Weise gesteigert sowie die Montage erleichtert, nachdem eine besonders einfache und zuverlässige Ausrichtung der Gehäusehälften zueinander möglich ist.

[0009] Grundsätzlich ist die Art der Verbindung der Gehäusehälften miteinander frei wählbar. So können hierzu bspw. auch separate, bspw. die Gehäusehälften durchdringende Befestigungsschrauben verwendet werden oder diese miteinander verklebt sein. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass an den Gehäusehälften Verbindungsmittel zur formschlüssigen Verbindung der Gehäusehälften ausgebildet sind. Gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung sind die Gehäusehälften bereits mit Verbindungsmitteln versehen, welche an diese angeformt und/oder einstückig mit diesen ausgebildet sind, so dass auch durch die Verwendung von Verbindungsmitteln der Montageaufwand nicht erhöht wird, da diese nur zueinander ausgerichtet und eingepasst werden müssen. Besonders vorteilhafterweise sind dabei die Verbindungsmittel, welche grundsätzlich beliebig ausgestaltet sein können, durch einstückig mit den Gehäusehälften ausgeführte Stiftkörper und entsprechende Stiftkörperaufnahmen gebildet. Eine derartige Ausgestaltung der Verbindungsmittel lässt sich besonders einfach und kostengünstig realisieren und erlaubt überdies eine einfache Montage der Gehäusehälften aneinander, welche zudem besonders zuverlässig gegeneinander ausgerichtet sind. Im montierten Zustand sind die Stiftkörper in den entsprechenden Stiftkörperaufnahmen angeordnet.

[0010] Besonders vorteilhafterweise ist zur Lagesicherung der Verbindungsmittel der einzelnen Gehäusehälften aneinander vorgesehen, dass die Verbindungsmittel zur fügetechnischen Verbindung, insbesondere zum Verschweißen, thermischen Nieten oder Ultraschallschweißen ausgebildet sind. Diese Ausgestaltung der Erfindung, insbesondere das thermische Nieten oder Ultraschallschweißen, lässt sich besonders einfach und kostengünstig herstellen und gewährleistet in besonders zuverlässiger Weise einen homogenen Verbund des durch die beiden Gehäusehälften gebildeten Haltergehäuses. Durch den Fügeprozess der Gehäusehälften aneinander werden zudem potentielle Geräuschquellen eliminiert und es kann auf eine andersartige Befestigung der Gehäusehälften aneinander, bspw. einer Verclipsung, wie dies im Falle eines Gehäusedeckels und eines Gehäusegrundkörpers der Fall ist, verzichtet werden. Ein weiterer Vorteil besteht ferner darin, dass auf die Verwendung von mechanischen Werkzeugen verzichtet werden kann.

[0011] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, dass die Gehäusehälften spritzgusstechnisch aus einem Kunststoff hergestellt sind und mit diesen ausgebildete Funktionselemente, insbesondere Anschlagpuffer, Einpritzmutter und/oder Rastschwingenlager aufweisen. Eine entsprechende Herstellung der Gehäusehälften lässt sich besonders einfach und kostengünstig realisieren. Besonders vorteilhafterweise können während der spritzgusstechnischen Herstellung der Gehäusehälften, wobei auch faserverstärkte Kunststoffe verwendet werden können, auch Funktionselemente in die Gehäusehälften eingebettet bzw. an diese angeformt werden, so dass auf deren spätere Montage verzichtet werden kann. Eine vorteilhafterweise vorgesehene Herstellung der Gehäusehälften in einem 2K-Spritzguss lässt sich zudem besonders kostengünstig und einfach realisieren.

[0012] Kennzeichnend für den erfindungsgemäßen Türfeststeller für Kraftfahrzeuge, mit einer Türhaltestange, einem Haltergehäuse und mindestens einer durch ein Federelement in Richtung auf die Türhaltestange vorgespannten, verschwenkbar gelagerten Rastschwinge mit einem Rastelement, das an einer Seite der Türhaltestange anliegt und mit Rastmarken an der Türhaltestange in Eingriff bringbar ist, ist, dass das Haltergehäuse gemäß einem der Ansprüche 1 - 8 ausgebildet ist.

[0013] Ein erfindungsgemäßer Türfeststeller weist den Vorteil auf, dass sich dieser aufgrund des einfach herzustellenden und leicht montierbaren Haltergehäuses besonders kostengünstig herstellen lässt. Darüber hinaus bietet das Haltergehäuse den Rastschwingen, welche über die an diesen angeordneten Rastelementen mit der Türhaltestange zusammenwirken, eine zuverlässige Lagerung. Besonders vorteilhafterweise ist dabei vorgesehen, dass zwei jeweils durch ein Federelement aufeinander zu und in Richtung auf die Türhaltestange vorgespannte, verschwenkbar gelagerte Rastschwingen mit jeweils einem Rastelementversehen sind, wobei die Rastelemente an einander gegenüberliegenden Seiten der Türhaltestange anliegen und mit Rastnuten an der Türhaltestange in Eingriff bringbar sind. Hierdurch wird eine besonders hohe Haltekraft auf einem besonders kleinen Bauraum erreicht, so dass eine mit dem Türfeststeller verbundene Tür zuverlässig in den durch die Rastmarken festgelegten Öffnungspositionen der Fahrzeugtür gegenüber der Fahrzeugkarosserie arretierbar ist.

[0014] Besonders vorteilhafterweise ist vorgesehen, dass die Türhaltestange einerseits zur gelenkigen Befestigung an einer Fahrzeugkarosserie ausgebildet ist und andererseits einen Anschlagkörper aufweist, wobei auf einer dem Anschlagkörper zugewandten Seite der Gehäusehälften der Anschlagpuffer angeordnet ist. Diese Ausgestaltung der Erfindung steigert den Komfort des Türfeststellers in ergänzender Weise, wobei bei Erreichen des Endanschlags, d. h. bei Erreichen des maximalen Öffnungswinkels der Fahrzeugtür die Öffnungsbewegung gedämpft wird und die Tür nicht hart in den Endanschlag fährt.

[0015] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines Haltergehäuses im montierten Zustand;

Fig. 2

eine Vorderansicht auf zwei zur Bildung des Haltergehäuses von Fig. 1 vorgesehenen Gehäusehälften in zur Montage zueinander ausgerichteter Position;

Fig. 3

eine perspektivische Darstellung der Gehäusehälften von Fig. 2;

Fig. 4

eine perspektivische Darstellung einer Gehäusehälfte des Haltergehäuses von Fig. 1 mit daran angeordneter Rastschwinge und diese vorspannendem Federelement;

Fig. 5

eine perspektivische Darstellung eines Türfeststellers mit einem Haltergehäuse von Fig. 1 in einer nicht montierten Position der Gehäusehälften;

Fig. 6a

eine perspektivische Darstellung des Türfeststellers von Fig. 1 in einer montierten Position des Haltergehäuses und

Fig. 6b

eine weitere perspektivische Ansicht des Türfeststellers von Fig. 6a.

[0016] Ein in Fig. 1 - 4 dargestelltes Haltergehäuse 3 für einen in den Fig. 5, 6a und 6b dargestellten Türfeststeller 1 ist aus zwei identisch aufgebauten Gehäusehälften 4 gebildet, welche fügetechnisch, nämlich durch thermisches Nieten oder Ultraschallschweißen miteinander verbunden sind. Im montierten Zustand der Gehäusehälften 4 weist das Haltergehäuse 3 eine Durchtrittsöffnung 20 auf, welche zur verschiebbaren Aufnahme einer Türhaltestange 2 des Türfeststellers 1 ausgebildet ist.

[0017] Die aus einem Kunststoff im Spritzguss hergestellten Gehäusehälften 4 des Haltergehäuses 3 sind identisch ausgebildet und weisen sämtliche für den Betrieb notwendigen Funktionen auf, so dass auf zusätzliche Bauteile zur Bildung des Haltergehäuses 3 verzichtet werden kann. Zur Verbindung der Gehäusehälften 4 weisen diese einstückig mit den Gehäusehälften 4 ausgeformte Stiftkörper 9 auf, welche im montierten Zustand in entsprechend ausgebildeten Stiftkörperaufnahmen 10 angeordnet sind. Die Verbindung der Gehäusehälften 4 durch thermisches Nieten oder Ultraschallschweißen der Stiftkörper 9 führt zu einem formstabilen Haltergehäuse 3. Aufgrund der im montierten Zustand parallel zueinander versetzt verlaufenden Kontaktflächen 5a, 5b, 5c der Gehäusehälften 4 wird überdies ein Formschluss der Gehäusehälften 4 hergestellt, wobei die rechtwinklig zueinander verlaufenden, die Kontaktflächen 5a, 5b, 5c verbindenden Absätze 8a, 8b einen Formschluss der Gehäusehälften 4 sowohl in Längsachsenrichtung der Durchtrittsöffnung 20 als auch senkrecht zu dieser gewährleisten.

[0018] An den Gehäusehälften 4 ist ferner ein Rastschwingenlager 13 zur schwenkbaren Aufnahme einer Rastschwinge 15 angeordnet, so dass auf weitere Lagermittel verzichtet werden kann. Die Rastschwinge 15 ist durch ein Federelement 14 in Richtung auf die Durchtrittsöffnung 20 vorgespannt, wobei das Federelement 14 einenends an dem Haltergehäuse und anderenends an der Rastschwinge 15 anliegt, so dass diese im montierten Zustand mit einer in der Durchtrittsöffnung 20 angeordneten Türhaltestange 2 mit einem Rastelement 16 an einer der einander gegenüberliegenden Seiten 17a, 17b der Türhaltestange 2, die über einen Bolzen 7 gelenkig an einer hier nicht dargestellten Fahrzeugkarosserie anordbar ist, anliegt und mit Rastnuten 18 in Eingriff bringbar ist.

[0019] Ferner im Rahmen des spritzgusstechnischen Herstellungsprozesses der Gehäusehälften 4 mit ausgebildet sind eine Einspritzmutter 12 sowie Anschlagpuffer 11, wobei die Einspritzmutter 12 zur Befestigung des Haltergehäuses an einer hier nicht dargestellten Kraftfahrzeugtür und die Anschlagpuffer 11 im Bereich der Endlage des Türfeststellers 1 mit einem Anschlagkörper 19 der Türhaltestange 2 zusammenwirkt.

[0020] Zur Montage des Türfeststellers 1 bzw. des Haltergehäuses 3 sind die identischen Gehäusehälften 4 nach deren Ausrichtung zueinander derart, dass die Stiftkörper 9 gegenüberliegend zu den entsprechenden Stiftkörperaufnahmen 10 angeordnet sind, zusammenzustecken und können anschließend durch thermisches Nieten oder Ultraschallschweißen dauerhaft verbunden werden.

Ansprüche

1. Haltergehäuse für Türfeststeller eines Kraftfahrzeuges, mit einer Durchtrittsöffnung für eine Türhaltestange, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltergehäuse (3) aus zwei identischen Gehäusehälften (4) gebildet ist.

2. Haltergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfläche (5a, 5b, 5c) der Gehäusehälften (4) in einer Ebene angeordnet ist, die parallel zu einer durch die Längsachse der Durchtrittsöffnung (20) und eine Schwenkachse der Türhaltestange (2) aufgespannten Ebene verläuft.

3. Haltergehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusehälften (4) zwei, vorzugsweise drei parallel zueinander versetzt angeordnete Kontaktflächen (5a, 5b, 5c) aufweist.

4. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktflächen (5a, 5b, 5c) derart versetzt angeordnet sind, dass die die Kontaktflächen (5a, 5b, 5c) verbindenden Absätze (8a, 8b) senkrecht und/oder parallel zur Längsachse der Durchtrittsöffnung (20) verlaufen.

5. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Gehäusehälften (4) Verbindungsmittel (9, 10) zurformschlüssigen Verbindung der Gehäusehälften (4) ausgebildet sind.

6. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel durch einstückig mit den Gehäusehälften (4) ausgebildete Stiftkörper (9) und entsprechende Stiftkörperaufnahmen (10) gebildet sind.

7. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (9, 10) zur fügetechnischen Verbindung, insbesondere zum Verschweißen, thermischen Nieten oder Ultraschallschweißen ausgebildet sind.

8. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusehälften (4) spritzgusstechnisch hergestellt sind und mit diesen ausgebildete Funktionselemente, insbesondere Anschlagpuffer (11), Einspritzmutter (12) und/oder Rastschwingenlager (13) aufweist.

9. Türfeststeller für Kraftfahrzeuge, mit

- einer Türhaltestange,

- einem Haltergehäuse und

- mindestens einer durch ein Federelement in Richtung auf die Türhaltestange vorgespannten, verschwenkbar gelagerten Rastschwinge mit einem Rastelement, das an einer Seite der Türhaltestange anliegt und mit Rastmarken an der Türhaltestange in Eingriff bringbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass das Haltergehäuse (3) gemäß einem der Ansprüche 1 - 8 gebildet ist.

10. Türfeststeller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei jeweils durch ein Federelement (14) aufeinander zu und in Richtung auf die Türhaltestange (2) vorgespannte, verschwenkbar gelagerte Rastschwingen (15) mit jeweils einem Rastelement (16) vorgesehen sind, wobei die Rastelemente (16) an einander gegenüberliegenden Seiten (17a, 17b) der Türhaltestange (2) anliegen und mit den Rastnuten (18) an der Türhaltestange (2) in Eingriff bringbar sind.

11. Türfeststeller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Türhaltestange (2) einerseits zur gelenkigen Befestigung an einer Fahrzeugkarosserie ausgebildet ist und andererseits einen Anschlagkörper (19) aufweist, wobei auf einer dem Anschlagkörper (19) zugewandten Seite der Gehäusehälften (4) der Anschlagpuffer (11) angeordnet ist.

Zeichnung