Abdeckvorrichtung für Trinkgefäße

Abstract

 Eine Abdeckvorrichtung für Trinkgefäße (14) hat einen auf den Gefäßrand setzbaren Deckel (1) und eine mit dem Deckel schwenkbar verbundene Halterung für einen Trinkhalm (5). Der Deckel (1) hat eine Deckelöffnung (9) und einen ersten Schlitz (7), durch den der Trinkhalm (5) bewegbar ist. Um die Herstellung zu vereinfachen und einen Klebestreifen zu vermeiden, weist die Halterung ein scheibenförmiges Ringsegment (2) auf, das eine Öffnung (4) für den Trinkhalm (5) hat und über einen Gelenkabschnitt einstückig mit dem Deckel (1) verbunden und derart angeordnet ist, dass es die Deckelöffnung (9) wenigstens teilweise verschließt, wobei der Trinkhalm (5) mit einem die Öffnung (4) des Ringsegments (2) begrenzenden inneren Rand (6) des Ringsegments (2) reibschlüssig in Kontakt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Abdeckvorrichtung für Trinkgefäße, die einen Gefäßkörper haben, der einen eine Trinköffnung begrenzenden Gefäßrand aufweist, mit einem auf den Gefäßrand setzbaren Deckel zum wenigstens partiellen Verschließen der Trinköffnung und einer mit dem Deckel schwenkbar verbundenen Halterung für einen Trinkhalm, wobei der Deckel einen äußeren Deckelrand, eine vom äußeren Deckelrand entfernte Deckelöffnung und einen zwischen der Deckelöffnung und dem Deckelrand sich erstreckenden ersten Schlitz hat, durch den der Trinkhalm bewegbar ist, so dass der Trinkhalm aus einer ersten Stellung, in welcher er sich quer über die Deckelöffnung erstreckt, in eine zweite Stellung, in der er sich durch die Deckelöffnung erstreckt, schwenkbar ist.

[0002] Eine solche Abdeckvorrichtung ist aus der Gebrauchsmusterschrift AT 11 624 U1 bekannt. Bei dieser Abdeckvorrichtung besteht die Halterung aus einer Hülse, die den Trinkhalm reibschlüssig umgibt, wobei der Trinkhalm relativ zu der Hülse verschiebbar ist. An einem Ende der Hülse ist eine Lasche vorgesehen, an der zum Beispiel mit Hilfe eines Klebestreifens der Deckel so befestigt ist, dass der Trinkhalm zusammen mit der Hülse aus einer ersten Lage, in welcher er sich quer über die Deckelöffnung und parallel zu dem Deckel erstreckt, in eine zweite Stellung, in der sich der Trinkhalm durch die Deckelöffnung erstreckt und im wesentlichen senkrecht zu dem Deckel steht, verschwenkt werden kann. Obwohl die bekannte Abdeckvorrichtung ihre Funktion, Insekten und Schmutzpartikel davon abzuhalten, in das Trinkgefäß zu gelangen, insbesondere wenn das Trinkgefäß im Freien verwendet wird, vollständig erfüllt und relativ günstig herzustellen ist, besteht ein Bedarf, die Abdeckvorrichtung noch einfacher und damit kostengünstiger in der Herstellung zu machen, um ihre Akzeptanz auf dem Markt weiter zu erhöhen.

[0003] Eine Abdeckvorrichtung für Trinkgefäße ist auch aus der GB 2 383 253 A bekannt. Diese Abdeckvorrichtung hat einen Deckel, eine Deckelöffnung zur Aufnahme eines Trinkhalmes und einen Schlitz, der sich von der Deckelöffnung geradlinig bis zu einem äußeren Deckelrand erstreckt. Die sich gegenüberliegenden Kanten des Schlitzes können übereinandergelegt werden, so dass sich die zunächst ebene Scheibe des Deckels zu einem Kegel verformt, in dessen Spitze sich die Deckelöffnung befindet, durch die der Trinkhalm steckbar ist. Die so übereinanderliegenden Kanten des zwischen der Deckelöffnung und dem äußeren Deckelrand sich erstreckenden Schlitzes können mittels eines Klebestreifens fixiert werden, so dass der Deckel seine Kegelform im Gebrauch der Abdeckvorrichtung beibehält. Nachteilig bei dieser Abdeckvorrichtung ist auch die Notwendigkeit, einen Klebestreifen zu verwenden, der zugeschnitten und genau positioniert werden muss, damit er in der Lage ist, die sich überlappenden Kanten des unter Spannung stehenden Deckels fest miteinander zu verbinden.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, die gattungsgemäße Abdeckvorrichtung so weiterzubilden, dass sie in der Herstellung einfacher und daher kostengünstiger wird. Außerdem soll die Verwendung eines Klebestreifens vermieden werden, da dieser bei Verwendung der Abdeckvorrichtung im Freien insbesondere bei starker Sonnenstrahlung dazu neigt, seine Klebekraft zu verlieren, so dass der Zusammenhalt der Abdeckvorrichtung gefährdet ist. Außerdem beeinträchtigt der Klebestreifen eine ökologische Entsorgung der Abdeckvorrichtung, wenn sie nicht mehr gebraucht wird.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass bei einer gattungsgemäßen Abdeckvorrichtung für Trinkgefäße die Halterung ein scheibenförmiges Ringsegment aufweist, das eine Öffnung für die Aufnahme des Trinkhalmes aufweist und über einen Gelenkabschnitt einstückig mit dem Deckel verbunden und derart angeordnet ist, dass es die im Vergleich zu der Öffnung des Ringsegments größere Deckelöffnung in der zweiten Stellung des Trinkhalmes wenigstens teilweise verschließt, wobei der Trinkhalm in der zweiten Stellung mit einem die Öffnung des Ringsegments begrenzenden inneren Rand des Ringsegments reibschlüssig in Kontakt ist.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung bestehen der Deckel und die Halterung für den Trinkhalm nur noch aus einem einzigen Teil, das in einem Arbeitsgang gefertigt werden kann und keinen zusätzlichen Klebestreifen oder ein sonstiges separates Befestigungsmittel zwischen dem Deckel und der Halterung erfordert. Die erfindungsgemäße Abdeckvorrichtung kann aus Papier oder Pappe, beispielsweise in einem einzigen Stanzvorgang mit einem entsprechenden Stanzwerkzeug hergestellt werden.

[0007] Vorzugsweise ist der Deckel scheibenförmig und hat die gleiche Dicke wie das Ringsegment und erstreckt sich das Ringsegment in seiner die Deckelöffnung wenigstens teilweise verschließenden Lage in der gleichen Ebene wie der Deckel derart, dass in dieser Lage des Ringsegments die Ober- und Unterseite des Ringsegments jeweils bündig zu der Ober- und Unterseite des Deckels sind. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, mehrere Abdeckvorrichtungen ohne Zwischenraum aufeinander zu stapeln, so dass sie in kompakter Form aufbewahrt und zu einer Einheit zusammengefasst zum Verkauf angeboten werden können.

[0008] Der Deckel und das Ringsegment können aus einem einzelnen flächigen Teil bestehen, das durch Biegung elastisch verformbar ist, so dass der Deckel seine ursprüngliche ebene Form selbsttätig wieder annimmt, nachdem der Trinkhalm durch den Schlitz hindurch in seine zweite Stellung, in der er in das Innere des Trinkgefäßes hineinragt, geschwenkt worden ist.

[0009] Vorzugsweise ist die Deckelöffnung um das Zwei- bis Fünffache größer als die Öffnung im Ringsegment. Das Ringsegment lässt sich allein oder auch zusammen mit dem Trinkhalm leichter und präziser verschwenken, wenn der Gelenkabschnitt zwischen dem Ringsegment und dem Deckel eine Faltkerbe aufweist, die eine Schwenkachse aufweist, um die das Ringsegment relativ zu dem Deckel schwenkbar ist.

[0010] Da der Zusammenbau der Abdeckvorrichtung und des Trinkhalmes ganz einfach ist und somit vollständig dem Benutzer, insbesondere Kindern, überlassen werden kann, besteht die Möglichkeit, den Deckel und die Halterung sowie den Trinkhalm in Form eines mindestens zweiteiligen Bausatzes bereitzustellen, den der Benutzer leicht zusammenfügen kann. Hierbei sind der Deckel und die Halterung für den Trinkhalm der eine Teil und der Trinkhalm der andere Teil des mindestens zweiteiligen Bausatzes, in welchem der Trinkhalm und die Halterung funktionell noch unverbunden sind.

[0011] Alternativ zu der oben angegebenen Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe kann die Aufgabe auch dadurch gelöst werden, dass bei der gattungsgemäßen Abdeckvorrichtung die Halterung ein erstes und ein zweites jeweils eine Öffnung aufweisendes scheibenförmiges Ringsegment aufweist, von dem jedes über einen jeweiligen Gelenkabschnitt mit dem Deckel einstückig verbunden ist, wobei die Öffnung in jedem Ringsegment so gestaltet ist, dass der Trinkhalm hindurchführbar ist, wobei das erste Ringsegment am äußeren Ende des ersten Schlitzes angeordnet ist, derart, dass der erste Schlitz in die Öffnung des ersten Ringsegments mündet, und wobei das zweite Ringsegment am äußeren Deckelrand an einer diametral zu dem ersten Ringsegment gegenüber liegenden Stelle des äußeren Deckelrandes angeordnet ist und durch einen radialen Schlitz in zwei Abschnitte unterteilt ist.

[0012] Weitere Merkmale, Vorteile und Weiterbildungen der Erfindung können der nachfolgenden Beschreibung, den Schutzansprüchen und den beiliegenden Zeichnungen entnommen werden. Die Zeichnungen zeigen verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung, die verschiedene Modifikationen zulassen, ohne dass vom Grundgedanken der Erfindung abgewichen werden muss.

[0013] In den Zeichnungen zeigt

Figur 1

eine Draufsicht auf eine Abdeckvorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei das Ringsegment in die Ebene des Deckels geschwenkt ist und der Trinkhalm aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen ist;

Figur 2

eine Draufsicht auf die in Figur 1 gezeigte Abdeckvorrichtung, wobei jedoch das Ringsegment aus der Zeichnungsebene heraus in eine zu der Ebene des Deckels senkrechte Lage geschwenkt ist und der Trinkhalm wie in Figur 1 aus Gründen der Übesichtlichkeit weggelassen ist;

Figur 3

eine Schnittansicht der in Figur 2 gezeigten Abdeckvorrichtung entlang der Linie III-III, wobei zusätzlich ein durch die Öffnung des Ringsegments geführter Längsabschnitt des Trinkhalms dargestellt und die Schwenkrichtung des Ringsegments durch einen gebogenen Doppelpfeil angegeben ist;

Figur 4

eine Draufsicht auf eine Abdeckvorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei das Ringsegment in die Ebene des Deckels geschwenkt ist und der Trinkhalm aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen ist;

Figur 5

eine Seitenansicht der in Figur 4 gezeigten Abdeckvorrichtung in Verbindung mit einem Trinkhalm und einem Trinkgefäß, wobei der Deckel auf dem Rand des Trinkgefäßes aufgesetzt ist und die vom Deckel abstehenden Zungen nach unten geschwenkt sind, um außen am Gefäßkörper des Trinkgefäßes zu liegen, und wobei das Ringsegment zusammen mit dem Trinkhalm in einer Zwischenstellung zwischen der ersten Stellung, in der der Trinkhalm sich wie in Figur 3 quer über die Deckelöffnung erstreckt, und einer zweiten Stellung, in der das Ringsegment in der Ebene des Deckels liegt, dargestellt ist;

Figur 6

eine Draufsicht auf eine Abdeckvorrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel, wobei sich das Ringsegment in der Ebene des Deckels befindet und der Trinkhalm aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen ist;

Figur 7

eine Draufsicht auf eine Abdeckvorrichtung gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel, wobei der Deckel mit zwei sich diametral gegenüberliegenden Ringsegmenten verbunden ist, die am äußeren Rand des Deckels angeordnet sind, wobei der Trinkhalm aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen ist; und

Figur 8

eine Draufsicht auf die in Figur 7 dargestellte Abdeckvorrichtung, wobei jedoch ein Längsabschnitt des Trinkhalmes dargestellt ist, bevor er in seine zweite Stellung, in der er in das Innere des Trinkgefäßes ragt, geschwenkt worden ist.

[0014] Wie in den Figuren 1 bis 3 dargestellt ist, weist eine Abdeckvorrichtung für Trinkgefäße gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel einen scheibenförmigen runden Deckel 1 und ein scheibenförmiges rundes Ringsegment 2 auf, das über einen nicht näher bezeichneten Gelenkabschnitt, der eine eine Schwenkachse bildende Faltkerbe 3 aufweisen kann, relativ zu der Ebene des Deckels 1 schwenkbar ist. Die optional vorgesehene Faltkerbe 3 ist in Figur 1 gepunktet dargestellt. Ferner ist in Figur 1 das Ringsegment 2 in der Ebene des Deckels 1 liegend dargestellt. Das Ringsegment 2 hat eine im wesentlichen mittig angeordnete runde Öffnung 4, die im Durchmesser so bemessen ist, dass ein Trinkhalm 5 durch sie gesteckt werden kann, wobei der die Öffnung 4 begrenzende innere Rand 6 des Ringsegments 2 reibschlüssig mit der Außenfläche des Trinkhalmes 5 in Kontakt ist. Der Trinkhalm 5 ist aber in Längsrichtung relativ zu dem Ringsegment 2 verschiebbar.

[0015] Der Deckel 1 hat einen ersten Schlitz 7 und eine von seinem äußeren Deckelrand 8 entfernte, im Wesentlichen mittig angeordnete Deckelöffnung 9. Der erste Schlitz 7, der von zwei aneinanderstoßenden Kanten des Deckels 1 gebildet wird, erstreckt sich zwischen dem äußeren Deckelrand 8 und der Deckelöffnung 9. Im dargestellte Ausführungsbeispiel verläuft der erste Schlitz 7 geradlinig, er kann aber auch einen von einer geraden Linie abweichenden Verlauf haben, zum Beispiel kann er bogenförmig oder wellenförmig sein oder eine andere geeignete Form haben, die es zulässt, dass durch elastisches Auseinanderbiegen der aneinanderstoßenden Kanten der erste Schlitz 7 so weit geöffnet wird, dass der Trinkhalm 5 durch den Schlitz 7 hindurch bewegt werden kann, während er von der aus dem Ringsegment 2 bestehenden Halterung gehalten wird.

[0016] Wenn sich das Ringsegment 2 in der in Figur 1 dargestellten Lage befindet, sind seine Ober- und seine Unterseite bündig zu der Ober- und Unterseite des Deckels 1. In dieser Lage verschließt das Ringsegment 2 den radial außerhalb der Öffnung 4 liegenden Bereich der Deckelöffnung 9. Des Weiteren erstreckt sich in dieser Lage des Ringsegments ein zweiter Schlitz 10 um das Ringsegment, wobei der zweite Schlitz 10 in dieser Lage des Ringsegments von zwei aneinanderstoßenden Kanten gebildet wird, von denen die eine der äußere Rand 11 des Ringsegments ist und von denen die andere Kante der die Deckelöffnung 9 begrenzende innere Rand 12 des Deckels ist. Wie in Figur 1 ersichtlich, treffen sich der erste Schlitz 7 und der zweite Schlitz 10 am inneren Ende des ersten Schlitzes 7.

[0017] Das Ringsegment 2 ist aus der in Figur 1 gezeigten Lage, in der es in der Ebene des Deckels 1 liegt und die Deckelöffnung 9 teilweise verschließt, in eine Lage schwenkbar, in der es aus der Ebene des Deckels 1 herausragt. Beispielsweise kann das Ringsegment 2 in eine in den Figuren 2 und 3 gezeigte Lage geschwenkt werden, in der es sich senkrecht zu der Ebene des Deckels 1 erstreckt. Die Schwenkrichtung des Ringsegments 2 ist in Figur 3 durch den Doppelpfeil 13 angegeben. In der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Lage des Ringsegments 2 erstreckt sich ein Trinkhalm 5 im Wesentlichen parallel zu der Ebene des Deckels 1 und verläuft quer über die Deckelöffnung 9, wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich ist.

[0018] Der Trinkhalm 5 befindet sich hierbei in einer ersten Stellung. Der Trinkhalm 5 kann zusammen mit dem Ringsegment 2 in eine zweite Stellung des Trinkhalms 5 geschwenkt werden, in der der Trinkhalm 5 mit seinem in Figur 3 rechts von dem Ringsegment 2 liegenden Ende in das Innere eines Trinkgefäßes 14 hineinragt, wenn der Deckel 2 auf dem Rand des Trinkgefäßes 14 abgelegt ist. In der zweiten Stellung des Trinkhalmes 5 befindet sich das Ringsegment 2 zugleich in seiner die Deckelöffnung 9 teilweise verschließenden Lage, wie sie in der Figur 1 gezeigt ist. Der vom Ringsegment 2 unverschlossene innere Bereich der Deckelöffnung 9 ist identisch mit der im Ringsegment 2 befindlichen Öffnung 4, die vollständig vom Trinkhalm 5 verschlossen ist. Befindet sich daher die Abdeckvorrichtung samt Trinkhalm 5 auf dem Rand des Gefäßkörpers des Trinkgefäßes 14, ist die Trinköffnung durch den Deckel 1, das Ringsegment 2 und den Trinkhalm 5 bis auf den inneren Durchgang des Trinkhalmes 5 vollständig verschlossen.

[0019] Beim Schwenken des Trinkhalmes 5 zusammen mit dem Ringsegment 2 aus der ersten in die zweite Stellung gleitet der Trinkhalm 5 von außen durch den Schlitz 7 nach innen, wobei, wie bereits oben erwähnt, der Schlitz durch Verbiegen des Deckels 1 für den Durchtritt des Trinkhalmes 5 hinreichend geöffnet wird.

[0020] Bei dem in Figur 4 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind am äußeren Rand 8 des Deckels 1 mehrere in Umfangsrichtung voneinander beabstandete Zungen 15 angeordnet, die in der in Figur 4 dargestellten Lage in der Ebene des Deckels 1 liegen. Die Zungen 15 sind einstückig mit dem Deckel 1 verbunden und können relativ zum Deckel 1 in eine Lage verschwenkt werden, in der sie außen am Gefäßkörper des Trinkgefäßes 14 liegen, wie in Figur 15 gezeigt ist. Um das Schwenken der Zungen 15 zu erleichtern und eine Schwenkachse zu definieren, kann sich zwischen jeder Zunge 15 und dem Deckel 1 eine Faltkerbe 16 erstrecken, die in Figur 4 gepunktet dargestellt ist. Ist der Deckel 1 auf dem Rand eines Trinkgefäßes 14 abgelegt und sind die Zungen 15 nach unten geschwenkt, wie in Figur 5 ersichtlich ist, kann der Deckel 1 in radialer Richtung relativ zu dem Trinkgefäß 14 nicht oder kaum mehr verrutschen.

[0021] Ein weiteres Ausführungsbeispiel dieser Erfindung ist in Figur 6 dargestellt, das sich von dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel nur dadurch unterscheidet, dass anstelle der Zungen 15 ein nahezu vollständig den äußeren Deckelrand 8 umringender Randbefestigungsstreifen 17 vorgesehen ist, der relativ vom Deckel 1 in eine Lage schwenkbar ist, in der er außen am Gefäßkörper anliegt.

[0022] Der Randbefestigungsstreifen 17 hat zwei in Umfangsrichtung beabstandete Enden 18, zwischen denen sich ein Abschnitt des äußeren Randes 8 des Deckels 1 erstreckt, wie in Figur 6 ersichtlich ist. In den zwischen den Enden 18 des Randbefestigungsstreifens 17 sich erstreckenden Abschnitt des äußeren Deckelrandes mündet der Schlitz 7, so dass der Trinkhalm zwischen den Enden 18 des Randbefestigungsstreifens 17 von außen in den Schlitz 7 eingeführt werden kann. Der Randbefestigungsstreifens 17 kann durch eine Vielzahl von in Umfangsrichtung beabstandete Schlitze 19, die sich jeweils radial erstrecken, in einzelne Abschnitte unterteilt sein, die über eine Faltkerbe 20 schwenkbar mit dem Deckel 1 verbunden sind. Die Unterteilung des Randbefestigungsstreifens 17 in mehrere Abschnitte ermöglicht ein faltenfreies Umschlagen der Abschnitte um den oberen Gefäßrand, wenn der Deckel auf den Gefäßrand aufgesetzt ist. Der Randbefestigungsstreifen 17 dient wie die Zunge 15 zur radialen Sicherung des Deckels auf dem Trinkgefäß 14.

[0023] Die Figuren 7 und 8 zeigen ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind ein erstes Ringsegment 21 und ein zweites Ringsegment 22 an diametral liegenden Stellen des äußeren Randes 8 des Deckels 1 angeordnet. Der Schlitz 7 mündet an seinem äußeren Ende in die Öffnung 4 des ersten Ringsegments 21. Das dem ersten Ringsegment 21 gegenüberliegende zweite Ringsegment 22 ist durch einen Schlitz 23 in zwei Abschnitte unterteilt. Sowohl das erste Ringsegment 21 als auch das zweite Ringsegment 22 ist über Faltkerben 24 einstückig mit dem Deckel 1 verbunden und kann wie die Zungen 15 und der Randbefestigungsstreifen 17 nach unten um den Rand des Gefäßes geschwenkt werden, um an der Außenseite des Gefäßkörpers zu liegen.

[0024] Der Trinkhalm 5 kann in einer Aufbewahrungsstellung, die in Figur 8 dargestellt ist, durch die Öffnungen 4 des ersten und des zweiten Ringsegments 21 bzw. 22 hindurch gesteckt werden. Der Trinkhalm 5 kann in die Gebrauchsstellung geschwenkt werden, in der er durch die Deckelöffnung 9 hindurchragt. Beim Verschwenken des Trinkhalmes 5 aus der in Figur 8 gezeigten Aufbewahrungsstellung in die Gebrauchsstellung gleitet der Trinkhalm 5 von außen durch den Schlitz 7, wobei er die Öffnung 4 des zweiten Ringsegments 22 durch den Schlitz 23 verlässt. Befindet sich der Trinkhalm 5 in der Gebrauchsstellung, in der er durch die Deckelöffnung 9 hindurch in das Innere des Trinkgefäßes hineinragt, können die Ringsegmente 21, 22 um den Rand des Trinkgefäßes umgeschlagen werden, so dass der Deckel 1 in radialer Richtung auf die Ringsegmente relativ zu der Trinköffnung im wesentlichen unverschiebbar ist.

[0025] Der Deckel und die aus einem oder zwei Ringsegmenten bestehende Halterung für einen Trinkhalm können durch Stanzen aus einem einzigen flächigen Teil hergestellt werden, das vorzugsweise aus einem biologisch abbaubaren Material besteht, so dass die erfindungsgemäße Abdeckvorrichtung ein ökologisch unbedenklicher Wegwerfartikel sein kann.

[0026] Der Rand 6 der Öffnung 4 kann entweder wie in Figur 1 von einer kreisförmigen ununterbrochenen Kante oder wie in Figur 4 von mehreren in Umfangsrichtung nebeneinander angeordneten elastisch biegbaren Haltezungen 25 gebildet sein, die im unverformten Zustand durch radial verlaufende Schlitze, Spalte oder Einschnitte 26 voneinander getrennt sind und die sich bei durch die Öffnung 4 gestecktem Trinkhalm 5 an die Außenseite des Trinkhalms 5 mit aus ihrer elastischen Verformung resultierendem Druck anlegen. Die Haltezungen 25 können sich aber auch wie bei Figur 6 in unverformtem Zustand radial nach innen bis zu einem zentralen Loch 27 erstrecken, das der Schnittpunkt von Schnittlinien ist, an denen entlang die die Haltezungen voneinander trennenden Schlitze, Spalte oder Einschnitte 26 verlaufen. Die gleichen oder ähnliche Haltezungen können auch bei dem in den Figuren 7 und 8 gezeigten Ausführungsbeispiel um die Öffnung 9 und/oder die Öffnung 4 herum verwendet werden. Aufgrund der elastischen Verformbarkeit der Haltezungen 25 kann sich beim Durchstecken des Trinkhalmes 5 durch die Öffnung 4 oder die Öffnung 9 oder das zentrale Loch 27 bei den entsprechenden Ausführungsbeispielen die Öffnung 4 oder 9 oder das zentrale Loch 27 in der Weite an die jeweilige Dicke des verwendeten Trinkhalmes anpassen. Bei der Verwendung von solchen Haltezungen können daher verschieden dicke Trinkhalme in Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Deckel zum Einsatz kommen, ohne den Deckel austauschen zu müssen.

Ansprüche

1. Abdeckvorrichtung für Trinkgefäße, die einen Gefäßkörper haben, der einen eine Trinköffnung begrenzenden Gefäßrand aufweist, mit einem auf den Gefäßrand setzbaren Deckel zum wenigstens partiellen Verschließen der Trinköffnung und einer mit dem Deckel schwenkbar verbundenen Halterung für einen Trinkhalm, wobei der Deckel einen äußeren Deckelrand, eine vom äußeren Deckelrand entfernte Deckelöffnung und einen zwischen der Deckelöffnung und dem Deckelrand sich erstreckenden ersten Schlitz hat, durch den der Trinkhalm bewegbar ist, so dass der Trinkhalm aus einer ersten Stellung, in welcher er sich quer über die Deckelöffnung erstreckt, in eine zweite Stellung, in der er sich durch die Deckelöffnung erstreckt, schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung ein scheibenförmiges Ringsegment (2) aufweist, das eine Öffnung (4) für die Aufnahme des Trinkhalmes (5) hat und über einen Gelenkabschnitt einstückig mit dem Deckel (1) verbunden und derart angeordnet ist, dass es die im Vergleich zu der Öffnung (4) des Ringsegments (2) größere Deckelöffnung (9) in der zweiten Stellung des Trinkhalmes (5) wenigstens teilweise verschließt, wobei der Trinkhalm (5) in der zweiten Stellung mit einem die Öffnung (4) des Ringsegments (2) begrenzenden inneren Rand (6) des Ringsegments (2) reibschlüssig in Kontakt ist.

2. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (1) scheibenförmig ist und die gleiche Dicke wie das Ringsegment (2) hat und sich das Ringsegment (2) in seiner die Deckelöffnung (9) wenigstens teilweise verschließenden Lage in der gleichen Ebene wie der Deckel (1) erstreckt, derart, dass in dieser Lage des Ringsegments (2) die Ober- und Unterseite des Ringsegments (2) jeweils bündig zu der Ober- und Unterseite des Deckels (1) sind.

3. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (1) und das Ringsegment (2) aus einem einzelnen flächigen Teil bestehen, das durch Biegung elastisch verformbar ist.

4. Abdeckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der sich zwischen dem äußeren Deckelrand (8) und der Deckelöffnung (9) erstreckende erste Schlitz (7) von zwei aneinanderstoßenden Kanten des Deckels (1) gebildet wird, und sich um das Ringsegment (2) herum in dessen die Deckelöffnung (9) wenigstens teilweise erstreckenden Lage ein zweiter Schlitz (10) erstreckt, der von zwei in dieser Lage des Ringsegments aneinanderstoßenden Kanten gebildet wird, von denen die eine der äußere Rand (11) des Ringsegments (2) ist und die andere ein die Deckelöffnung (9) begrenzender innerer Rand (12) des Deckels (1) ist, wobei der erste Schlitz (7) und der zweite Schlitz (10) am inneren Ende des ersten Schlitzes (7) zusammentreffen.

5. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ringsegment (2) einen zwischen seiner Öffnung (4) und seinem äußeren Rand (11) sich erstreckenden dritten Schlitz aufweist, der in der die Deckelöffnung (9) wenigstens teilweise verschließenden Lage des Ringsegments (2) mit dem ersten Schlitz (7) an dessen innerem Ende zusammentrifft.

6. Abdeckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkabschnitt zwischen dem Ringsegment (2) und dem Deckel (1) eine Faltkerbe (3) aufweist, die eine Schwenkachse bildet, um die das Ringsegment (2) relativ zu dem Deckel (1) schwenkbar ist.

7. Abdeckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (1) und die Halterung für den Trinkhalm (5) der eine Teil und der Trinkhalm (5) der andere Teil eines mindestens zweiteiligen Bausatzes sind, in welchem der Trinkhalm (5) und die Halterung funktionell unverbunden sind.

8. Abdeckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (1) an seinem äußeren Rand (8) mit mehreren Zungen (15) einstückig verbunden ist, die jeweils relativ zum Deckel (1) in eine Lage schwenkbar sind, in der sie außen am Gefäßkörper liegen, derart, dass der Deckel (1) relativ zum Gefäßkörper in radialer Richtung der Trinköffnung im wesentlichen unverschiebbar ist.

9. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Zungen (15) mit dem Deckel (1) über eine Faltkerbe (16) verbunden ist, die eine Schwenkachse bildet, und die jeweilige Zunge (15) relativ zum Deckel (1) schwenkbar ist.

10. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungen (15) in Umfangsrichtung voneinander beabstandet sind.

11. Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (1) an seinem äußeren Rand (8) einstückig mit einem in Umfangsrichtung sich erstreckenden Randbefestigungsstreifen (17) verbunden ist, der relativ zum Deckel (1) in eine Lage umlegbar ist, in der er außen am Gefäßkörper liegt, derart, dass der Deckel (1) relativ zum Gefäßkörper in radialer Richtung der Trinköffnung im wesentlichen unverschiebbar ist, wobei der Randbefestigungsstreifen (17) zwei in Umfangsrichtung voneinander beabstandete Enden (18) hat, zwischen denen sich ein Abschnitt des äußeren Deckelrandes (8) erstreckt, in dem das äußere Ende des ersten Schlitzes (7) liegt.

12. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Randbefestigungsstreifen (17) einen oder mehrere Schlitze (19) aufweist, die den Randbefestigungsstreifen (17) in zwei oder mehrere Abschnitte unterteilt.

13. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Randbefestigungsstreifen (17) über eine oder mehrere Faltkerben (20) mit dem äußeren Rand (8) des Deckels (1) verbunden ist.

14. Abdeckvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung ein erstes und ein zweites jeweils eine Öffnung (4) aufweisendes scheibenförmiges Ringsegment (21, 22) aufweist, von denen jedes über einen jeweiligen Gelenkabschnitt mit dem Deckel (1) einstückig verbunden ist, wobei die Öffnung (4) in jedem Ringsegment (21, 22) so gestaltet ist, dass der Trinkhalm (5) hindurchführbar ist, wobei das erste Ringsegment (21) am äußeren Ende des ersten Schlitzes (7) angeordnet ist, derart, dass der erste Schlitz (7) in die Öffnung (4) des ersten Ringsegments (21) mündet, und wobei das zweite Ringsegment (22) am äußeren Deckelrand (8) an einer diametral zum ersten Ringsegment (21) gegenüberliegenden Stelle des äußeren Deckelrands (8) angeordnet ist und durch einen radialen Schlitz (23) in zwei Abschnitte unterteilt ist.

15. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Ringsegment (21, 22) jeweils relativ zum Deckel (1) in eine Lage umlegbar sind, in der jedes Ringsegment (21, 22) außen am Gefäßkörper liegt, derart, dass der Deckel (1) relativ zum Gefäßkörper in radialer Richtung auf die Ringsegmente (21, 22) unverschiebbar ist.

16. Abdeckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der die Öffnung (4) des Ringsegments (2) begrenzende innere Rand (6) des Ringsegments von mehreren, in Umfangsrichtung nebeneinander angeordneten, elastisch biegbaren Haltezungen (25) gebildet wird, die sich bei durch die Öffnung (4) gestecktem Trinkhalm (5) an die Außenseite des Trinkhalms (5) mit aus ihrer elastischen Verformung resultierendem Druck anlegen.

17. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungen (25) im unverformten Zustand durch radiale Schlitze, Spalte oder Einschnitte (26) voneinander getrennt sind.

18. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Haltezungen (25) im unverformten Zustand radial nach innen bis zu einem zentralen Loch (27) erstrecken, das der Schnittpunkt von Schnittlinien ist, an denen entlang die die Haltezungen (25) voneinander trennenden Schlitze, Spalte oder Einschnitte (26) verlaufen.

Zeichnung