Verschluss eines Treibstangenbeschlages

Abstract

 Bei einem Verschluss (6) für einen Treibstangenbeschlag (3) mit einem als Klappriegel ausgebildeten Riegelelement (7) stützt sich in einer Verriegelungsstellung ein Haken (9) eines Gegenlagers (8) auf einem Stützelement (11) des Riegelelementes (7) ab. Das Stützelement (11) ist mit Abstand auf einem Grundelement (10) befestigt und wird bei einem Aufhebelversuch gegen das Grundelement (10) gedrückt. Dabei wird ein auf dem Grundelement (10) angeordneter Haken (12) freigegeben, welcher den Haken (9) des Gegenlagers (8) hintergreift. Der Verschluss (6) setzt einem Aufhebelversuch einen hohen Widerstand entgegen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss eines Treibstangenbeschlages eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einem von einer längsverschieblichen Treibstange antreibbaren Riegelelement, welches in von einer versenkten Stellung in eine hervorstehende Stellung um eine parallel zur vorgesehenen Schieberichtung der Treibstange angeordneten Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, und mit einem dem in der hervorstehenden Stellung befindlichen Riegelelement gegenüberstehenden Gegenlager, mit einem an zumindest einem der Bauteile des Gegenlager und dem Riegelelement angeordneten und auf das jeweils gegenüberliegende Bauteil gerichteten Haken, wobei das Riegelelement zur Befestigung an dem Rahmen oder dem Flügel und das Gegenlager an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil vorgesehen ist.

[0002] Ein solcher Verschluss ist beispielsweise aus der EP 1 286 012 B1 bekannt. Bei diesem Verschluss hat das Riegelelement einen Haken, welcher in einer Verriegelungsstellung einen Haken des Gegenlagers hintergreift. In einer Offenstellung des Verschlusses wird das Riegelelement mit dem Haken aus dem Bewegungsbereich des Gegenlagers herausgeschwenkt und damit die Bewegung des Flügels freigegeben. In der Verriegelungsstellung kann sich das Riegelelement zudem an dem Gegenlager abstützen und den Flügel gegen den Rahmen ziehen. Nachteilig bei diesem Verschluss ist jedoch, dass bereits geringe Toleranzen in der Form, der Position und der Bewegung der Haken dazu führen, dass sich die Vorspannung des Flügels gegen den Rahmen in der Verriegelungsstellung ändert.

[0003] Weiterhin ist aus der EP 1 045 092 B1 eine Sicherungsvorrichtung für ein Fenster, bei der auf am Flügel und am Rahmen befestigte Winkel Haken aufweisen, die bei einem Aufhebelversuch ineinander greifen, bekannt. Diese Winkel und Haken tragen in Verriegelungsstellung nichts zum Anzug des Flügels gegen den Rahmen bei.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Verschluss der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass er in Verriegelungsstellung einen Anzug des Flügels gegen den Rahmen ermöglicht und einem Aufhebelversuch einen hohen Widerstand entgegensetzt.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zumindest eines der Bauteile des Gegenlagers oder des Riegelelementes ein Grundelement und ein Stützelement hat, dass das Stützelement dem Haken des jeweils anderen Bauteils gegenübersteht und oberhalb einer vorgesehenen Belastung gegenüber dem Grundelement nachgiebig gestaltet ist und dass ein zweiter, an dem Grundelement angeordneter Haken beim Nachgeben des Stützelementes den Haken des jeweils anderen Bauteils hintergreift.

[0006] Durch diese Gestaltung vermag das Stützelement unterhalb der vorgesehenen Belastung auftretende Kräfte zwischen Riegelelement und Gegenlager abzustützen. Erst oberhalb der vorgesehenen Belastung gibt das Stützelement nach, so dass sich die im montierten Zustand des Verschlusses mit dem Flügel und dem Rahmen verbundenen Haken hintergreifen können. Die Festigkeit des Stützelementes ist vorzugsweise dabei so bemessen, dass es bei einem Aufhebelversuch des Flügels nachgibt, so dass Bewegungen des Flügels in seiner Ebene von den einander hintergreifenden Haken verhindert werden. Zudem kann ein unberechtigter Entriegelungsversuch an der Veränderung der Form oder der Lage des Stützelementes erkannt werden.

[0007] Grundelement und Stützelement könnten einteilig gefertigt sein und durch ihre Formgebung unterschiedliche Festigkeiten aufweisen. Die Festigkeit des erfindungsgemäßen Verschlusses kann jedoch besonders vielseitig gestaltet sein, wenn das Grundelement und das Stützelement miteinander verbunden sind. Hierdurch lassen sich einfach vorgesehene Kraftverläufe bei der Belastung des Stützelementes erzeugen. Weiterhin können hierdurch Grundelement und Stützteil aus unterschiedlichen Materialien gefertigt sein.

[0008] Ein vorgesehener Anzug des Flügels gegen den Rahmen lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach sicherstellen, wenn das Stützelement den Haken des jeweils gegenüberliegenden Bauteils in einer Verriegelungsstellung oder ein zweites, an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil angeordnetes Stützelement abstützt.

[0009] Der auf dem gegenüberliegenden Bauteil angeordnete Haken wird gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung beim Nachgeben des Stützelementes zuverlässig hintergriffen, wenn der zweite, an dem Grundelement angeordnete Haken das Stützelement übergreift. Das Stützelement kann dabei oberhalb der vorgesehenen Belastung zerstört werden. Die Art der Zerstörung ist dabei von untergeordneter Bedeutung.

[0010] Der auf dem gegenüberliegenden Bauteil angeordnete Haken vermag sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung in dem Stützelement einzuprägen, wenn das Stützelement plastisch verformbar ist. Durch diese Gestaltung haltert das plastisch verformte Stützelement den Haken und verbindet damit das Gegenlager mit dem Riegelelement.

[0011] In Schließstellung ermöglicht der erfindungsgemäße Verschluss eine Vorspannung des Flügels gegen den Rahmen, wenn das Stützelement federelastisch von dem Grundelement weg vorgespannt ist. Bei einer unberechtigten Entriegelung wird das Stützelement gegen das Grundelement gedrückt, so dass sich die Haken des Grundelements und des gegenüberliegenden Bauteils hintergreifen.

[0012] Die Nachgiebigkeit des Stützelementes lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach zielgerichtet steuern, wenn das Stützelement eine lösbare und in Bewegungsrichtung des Hakens des jeweils anderen Bauteils weisende Führung in dem Grundelement hat. Die Lösbarkeit kann durch eine kraftschlüssige oder zerstörbare formschlüssige Halterung des Stützelementes an dem Grundelement erzeugt sein.

[0013] Die Kraft, bei der das Stützelement gegenüber dem Grundelement bewegbar ist, lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach einstellen, wenn die Führung an dem Stützelement angeordnete in Ausnehmungen des Grundelementes eingeführte Stifte hat und wenn die Stifte eine auf dem Grundelement abstützende radiale Erweiterung aufweisen.

[0014] Der erfindungsgemäße Verschluss weist eine besonders hohe Festigkeit auf, wenn das Stützelement aus Kunststoff und das Grundelement aus Metall gefertigt ist. Durch diese Gestaltung lässt sich sicherstellen, dass das Grundelement dem unberechtigten Entriegelungsversuch einen hohen Widerstand entgegensetzt, wenn das Stützelement nachgibt. Der Kunststoff des Stützelementes kann dabei ein einfach zu fertigender Thermoplast, ein Duroplast oder ein Elastomer sein.

[0015] Die Vorspannung des Flügels gegen den Rahmen lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach einstellen, wenn ein Abstand des Stützelementes gegenüber dem Grundelement verstellbar ist.

[0016] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1

ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel mit mehreren erfindungsgemäßen Verschlüssen,

Fig. 2

eine vergrößerte Schnittdarstellung durch einen Teilbereich des Fensters im Bereich einer der Verschlüsse in einer Offenstellung,

Fig. 3

stark vergrößert eine Schnittdarstellung des Verschlusses in einer Verriegelungsstellung,

Fig. 4

den Verschluss nach einem Entriegelungsversuch,

Fig. 5

ein Riegelelement des Verschlusses in einer perspektivischen Darstellung,

Fig. 6

eine Schnittdarstellung durch das Riegelelement.

[0017] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3. Der Treibstangenbeschlag 3 hat eine von einer Handhabe 4 längsverschieblich antreibbare Treibstange 5 zur Ansteuerung von mehreren Verschlüssen 6.

[0018] Figur 2 zeigt vergrößert eine Schnittdarstellung durch einen der Verschlüsse 6 mit angrenzenden Bereichen des Rahmens 1 und des Flügels 2 in einer Offenstellung. Der Verschluss 6 hat ein an dem Flügel 2 angeordnetes und in der dargestellten Stellung zurückgezogenes Riegelelement 7. Weiterhin hat der Verschluss 6 ein an dem Rahmen 1 angeordnetes Gegenlager 8 mit einem hervorstehenden Haken 9.

[0019] Figur 3 zeigt den Verschluss 6 in einer Verriegelungsstellung, in der das Riegelelement 7 gegen das Gegenlager 8 geschwenkt ist. Die Treibstange 5 zum Antrieb des Riegelelementes 7 verläuft senkrecht zur Zeichenebene. Das Riegelelement 7 hat ein Grundelement 10 und ein auf dem Grundelement 10 befestigtes Stützelement 11. Das Stützelement 11 stützt den Haken 9 des Gegenlagers 8 ab und erzeugt damit eine vorgesehene Vorspannung des Flügels 2 gegen den Rahmen 1. Ein zweiter, auf dem Grundelement 10 des Riegelelementes 7 angeordneter Haken 12 übergreift das Stützelement 11. Das Stützelement 11 ist in der dargestellten Stellung auf Abstand zu dem Grundelement 10 gehalten.

[0020] Figur 4 zeigt den Verschluss 6 aus Figur 3 nach der Überschreitung einer vorgesehenen Belastung des Stützelementes 11 durch eine zwischen dem Riegelelement 7 und dem Gegenlager 8 wirkende Kraft. Solche Kräfte wirken beispielsweise bei einem Aufhebelversuch des Fensters. Hierbei ist zu erkennen, dass das Stützelement 11 nachgegeben hat und gegen das Grundelement 10 gedrückt ist. Dabei hintergreift der Haken 12 des Grundelementes 10 den Haken 9 des Gegenlagers 8. Diese Hintergreifung führt dazu, dass der Flügel 2 nicht in seiner Ebene gegenüber dem Rahmen 1 bewegt werden kann, was ein Aufhebeln des Flügels 2 erschwert.

[0021] Figur 5 zeigt perspektivisch das Riegelelement 7 des Verschlusses 6. Das Riegelelement 7 hat ein Gehäuse 13 mit einem Befestigungsflansch 14. In dem Gehäuse 13 ist das Grundelement 10 mit dem Stützelement 11 schwenkbar gelagert. Ein Mitnehmer 15 zur Koppelung mit der Treibstange 5 steht aus der dem Riegelelement 7 abgewandten Seite des Gehäuses 13 hervor.

[0022] Figur 6 zeigt eine Schnittdarstellung das Riegelelement 7 mit dem Grundelement 10 und dem Stützelement 11. Das Stützelement 11 hat eine Führung 16 in dem Grundelement 10. Die Führung 16 weist in Ausnehmungen 17 des Grundelementes 10 eingeführte Stifte 18 auf. Die Stifte 18 haben eine radiale Erweiterung 19, mit der sie sich an dem Grundelement 10 abstützen. Oberhalb der vorgesehenen Belastung wird die Erweiterung 19 verformt oder abgeschert und gibt die Bewegung des Stützelementes 11 frei. Weiterhin zeigt Figur 6 eine Lagerachse 20 zur Lagerung des Riegelelementes 7 in dem Gehäuse 13 aus Figur 5.

[0023] In alternativen, nicht dargestellten Ausführungsformen kann das Gegenlager 8 anstelle des Riegelelementes 7 oder zusätzlich zum Riegelelement 7 ein oben beschriebenes Grundelement mit einem Stützteil aufweisen.

Ansprüche

1. Verschluss (6) eines Treibstangenbeschlages (3) eines gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügels (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einem von einer längsverschieblichen Treibstange (5) antreibbaren Riegelelement (7), welches in von einer versenkten Stellung in eine hervorstehende Stellung um eine parallel zur vorgesehenen Schieberichtung der Treibstange (5) angeordneten Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, und mit einem dem in der hervorstehenden Stellung befindlichen Riegelelement (7) gegenüberstehenden Gegenlager (8), mit einem an zumindest einem der Bauteile des Gegenlager (8) und dem Riegelelement (7) angeordneten und auf das jeweils gegenüberliegende Bauteil gerichteten Haken (9), wobei das Riegelelement (7) zur Befestigung an dem Rahmen (1) oder dem Flügel (2) und das Gegenlager (8) an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Bauteile des Gegenlagers (8) oder des Riegelelementes (7) ein Grundelement (10) und ein Stützelement (11) hat, dass das Stützelement (11) dem Haken (9) des jeweils anderen Bauteils gegenübersteht und oberhalb einer vorgesehenen Belastung gegenüber dem Grundelement (10) nachgiebig gestaltet ist und dass ein zweiter, an dem Grundelement (10) angeordneter Haken (12) beim Nachgeben des Stützelementes (11) den Haken (9) des jeweils anderen Bauteils hintergreift.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundelement (10) und das Stützelement (11) miteinander verbunden sind.

3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (11) den Haken (9) des jeweils gegenüberliegenden Bauteils in einer Verriegelungsstellung oder ein zweites, an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil angeordnetes Stützelement abstützt.

4. Verschluss nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite, an dem Grundelement (10) angeordnete Haken (12) das Stützelement (11) übergreift.

5. Verschluss nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (11) plastisch verformbar ist.

6. Verschluss nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (11) federelastisch von dem Grundelement (10) weg vorgespannt ist.

7. Verschluss nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (11) eine lösbare und in Bewegungsrichtung des Hakens (9) des jeweils anderen Bauteils weisende Führung (16) in dem Grundelement (10) hat.

8. Verschluss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (16) an dem Stützelement (11) angeordnete, in Ausnehmungen (17) des Grundelementes (10) eingeführte Stifte (18) hat und dass die Stifte (18) eine auf dem Grundelement (10) abstützende radiale Erweiterung (19) aufweisen.

9. Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (11) aus Kunststoff und das Grundelement (10) aus Metall gefertigt ist.

10. Verschluss nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand des Stützelementes (11) gegenüber dem Grundelement (10) verstellbar ist.

Zeichnung