[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Einrichtung eines mobilen Fahrzeuggerätes
sowie eine Fahrzeugeinrichtung mit einem solchen mobilen Fahrzeuggerät für die Erhebung
von Gebühren, die für die Nutzung einer Verkehrsfläche durch ein gebührenpflichtiges
Fahrzeug anfallen.
[0002] Folgende Patent- und Offenlegungsschriften sind als technischer Hintergrund zu einem
oder mehreren Merkmalen der Erfindung anzusehen:
EP 1 533 867 A1,
DE 10 2004 018 541 A1,
WO 2008 134 115 A2,
US 6,025,784 A,
WO 1995 032 528 A1,
EP 0 676 648 A1,
US 4,001,822 A,
DE 20 2004 002 448 U1,
WO 2008 020 771 A2,
DE 10 2008 043 830 A1,
WO 1999 036 886 A1,
US 2004 0 189 493 A1,
US 7,237,715 B1,
DE 43 35 316 A1,
WO 2000 010 133 A2,
DE 10 2004 002 892 A1,
DE 44 09166 C1.
[0003] Mautsysteme als ein Beispiel von Gebührenerhebungssystemen sind zur Erhebung von
Maut auf die Feststellung der Position von mautpflichtigen Fahrzeugen in einem Bereich
angewiesen, der maßgeblich für die Nutzung der mautpflichtigen Straße als ein Beispiel
von gebührenpflichtigen von gebührenpflichtigen Verkehrsflächen im Allgemeinen ist.
[0004] Zur Vermeidung von Wartezeiten bei der Bezahlung der Gebühren, wie sie typischerweise
an manuellen straßenseitigen Gebührenzahlstellen auftreten, haben sich fahrzeugseitige
Gebührenerhebungsgeräte (Mautgeräte, in Deutschland bekannt als OBUs (On-Board Units)
oder einfach: Fahrzeuggeräte) bewährt, die die Anwesenheit des Fahrzeugs in einem
gebührenpflichtigen Bereich (beispielsweise ein Autobahnabschnitt) feststellen, bekanntgeben
und/ oder bestätigen.
[0005] Zur Abrechnung der mit der Nutzung fällig gewordenen Gebühren überträgt das Fahrzeuggerät
wenigstens einen Identifizierungs-Datensatz an eine Gebührenerhebungsstelle, mittels
dessen der Nutzer und/ oder das Zahlungsmittel des Nutzers ermittelt werden kann.
[0006] Dazu weist das Fahrzeuggerät eine erste, langreichweitige Kommunikationsschnittstelle
auf, mittels deren der Identifizierungs-Datensatz - beispielsweise zusammen mit Gebührendaten
von Gebühren, die für die Nutzung einer Verkehrsfläche oder mehrerer Verkehrsflächen
angefallen sind - an die Registriereinrichtung einer Gebührenerhebungsstelle des Fahrzeuggebührensystems
übertragen werden kann. Ein Beispiel für eine solche langreichweitige Kommunikationsschnittstelle
ist eine GSM-Schnittstelle, die durch einen Mobilfunk-Transceiver im Fahrzeuggerät
bereitgestellt wird, der zur Durchführung der Kommunikation mit einem Mobilfunk-Transceiver
wenigstens einer Basisstation eines Mobilfunk-Netzes in Verbindung tritt, um den Identifizierungs-Datensatz
und gegebenenfalls Gebührendaten an die Gebührenerhebungsstelle zu übermitteln.
[0007] Ein Beispiel für eine zusätzliche, zweite Kommunikationsschnittstelle ist mit einer
DSRC-Schnittstelle durch eine kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle gegeben,
die durch einen DSRC-Transceiver im Fahrzeuggerät bereitgestellt wird, der zur Durchführung
der Kommunikation mit einem DSRC-Transceiver wenigstens einem straßenseitigen DSRC-Transceiver
in Verbindung tritt, um den Identifizierungs-Datensatz an die Gebührenerhebungsstelle
zu übermitteln. DSRC-Kommunikationsträger können beispielsweise Mikrowellen und Infrarot-Wellen
sein.
[0008] Eine solche kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle beispielsweise für die Kontrolle
auf eine korrekte Gebührenerhebung, die autonom im Fahrzeuggerät und/ oder in der
Registriereinrichtung erfolgte, vorgesehen. Dazu kommuniziert die fahrzeuggeräteseitige
DSRC-Schnittstelle mit der DSRC-Schnittstelle einer verkehrsflächenseitigen Kontrolleinrichtung
eines Fahrzeuggebührensystems.
[0009] Der Identifizierungs-Datensatz weist im einfachsten Fall beispielsweise nur eine
Seriennummer des Fahrzeuggerätes (engl. DID = device ID) auf. Ist der Einsatz von
Gebührenerhebungsgeräten mehrerer verschiedener Gebührenerhebungsstellen im Bereich
eines oder mehrerer gebührenpflichtiger Verkehrsflächen eines Verkehrsflächenbetreibers
vorgesehen, so ist es vorteilhaft, den Identifizierungs-Datensatz um eine Kennzeichnung
der Gebührenerhebungsstelle zu ergänzen.
[0010] Damit bleiben persönliche Daten des Nutzers (Nutzerdaten) von einer Kommunikation
ausgeschlossen, wenn diese Nutzerdaten zuvor verknüpft mit Fahrzeuggerätdaten (beispielsweise
der Seriennummer) des Fahrzeuggerätes in einer Datenbank der Gebührenerhebungsstelle
abgelegt wurden. Aus datensicherheitstechnischer Sicht ist diese Konfiguration vorteilhaft.
[0011] Die Verknüpfung von Nutzerdaten mit Fahrzeuggerätdaten wird - unabhängig von der
Lokalisierung dieser Verknüpfung - als Personalisierung des Gerätes bezeichnet. Diese
Personalisierung kann um eine Initialisierung erweitert werden, mit der Fahrzeuggerätdaten
Fahrzeugdaten desjenigen Fahrzeugs zugeordnet werden, für das es verwendet wird. Dies
kann zentral in einer Datenbank der Gebührenerhebungsstelle und/ oder dezentral in
einem Datenspeicher des Fahrzeuggerätes, welches für das gebührenpflichtige Fahrzeug
vorgesehen ist, erfolgen.
[0012] Fahrzeugdaten weisen im einfachsten Fall beispielsweise einen, das Fahrzeug eindeutig
kennzeichnenden, fahrzeugidentifizierenden Datensatz auf, beispielsweise das (Kraft-)Fahrzeugkennzeichen
(engl. LPN = license plate number), das von einer staatlichen Behörde für das Fahrzeug
vergeben wurde und mittels eines am Fahrzeug zu befestigenden Kennzeichenschildes
visualisiert wird. Dieses Fahrzeugkennzeichen kann ergänzt sein um einen Länder-Code
des Staates, von dessen Behörde das Fahrzeug registriert wurde (z. B. DE für Deutschland,
FR für Frankreich, IT für Italien usw.). Alternativer oder ergänzend können die Fahrzeugdaten
die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN, engl. VIN = vehicle identification number)
enthalten, die dem Fahrzeug über seine gesamte Lebensdauer - anders als ggf. das Fahrzeugkennzeichen
- erhalten bleibt. Diese Nummer ist im Gegensatz zum Fahrzeugkennzeichen in der Regel
nicht von außen sichtbar am Fahrzeug wiedergegeben.
[0013] Fahrzeugidentifizierende Daten gelten dann als kontrollrelevante Fahrzeugdaten, wenn
sie durch eine datentechnische Auswertung von Bildern des Fahrzeugs, die von einer
bildgebenden Kontrolleinrichtung aufgenommen wurden, ermittelt werden können.
[0014] Ferner umfassen die Fahrzeugdaten in der Regel Fahrzeugparameter, die das Fahrzeug
klassifizieren und dabei je nach Wert des Fahrzeugparameters unterschiedlichen Gebühren
unterliegen - sogenannte gebührenrelevante fahrzeugklassifizierende Fahrzeugdaten.
Zu diesen fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten zählen beispielsweise die visuell
erfassbaren Fahrzeugparameter "Achszahl", "Fahrzeughöhe", "Fahrzeuglänge" usw. und
die nicht visuell erfassbaren, verborgenen, Fahrzeugparameter "zulässiges Gesamtgewicht",
"Schadstoftklasse", "Hubraum", "Leistung", "Höchstgeschwindigkeit" usw..
[0015] Diese Fahrzeugparameter sind der Gebührenberechnung insoweit unterworfen, als dass
für durch verschiedene Werte eines Fahrzeugparameters unterscheidbare Fahrzeuge unterschiedliche
Gebühren erhoben werden sollen. Dabei können sich die Werte einiger dieser Fahrzeugparameter
für ein Fahrzeug ändern, auch ohne dass eine Änderung der Fahrzeugzulassung nötig
wird. Beispielsweise kann sich die Achszahl eines Fahrzeugs durch Ergänzung eines
Aufliegers und/ oder Anhängers zur Zugmaschine erhöhen oder durch Entfernung eines
Anhängers und/ oder Aufliegers von der Zugmaschine erniedrigen. In diesem Fall ist
eine fehlerfreie Änderung der Achszahl in den zur Gebührenerhebung heranzuziehenden
Fahrzeugdaten gefordert.
[0016] Ferner ist bei einem Wechsel von einem ersten Fahrzeug, dem das Fahrzeuggerät zugeordnet
war, zu einem zweiten Fahrzeug, dem das Fahrzeuggerät im Weiteren zuzuordnen ist,
im Zuge des Ausbaus des Fahrzeuggerätes aus dem ersten Fahrzeug und seines Einbaus
in das zweite Fahrzeug eine durchgängige Neuaufnahme der fahrzeugidentifizierenden
und der gebührenrelevanten fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten in den Datenspeicher
des Fahrzeuggerätes vorzunehmen. Dieser Vorgang wird als Um-Initialisierung bezeichnet
und kann aus den zwei Schritten De-Initialisierung (Löschung der Fahrzeugdaten des
ersten Fahrzeugs) und Neu-Initialisierung (Speicherung der Fahrzeugdaten des zweiten
Fahrzeugs) bestehen.
[0017] Dem Besitzer des Fahrzeuggerätes und Nutzer des zweiten Fahrzeugs sind dessen Fahrzeugparameter
nicht notwendigerweise alle bekannt. Selbst wenn er sie verschiedenen Dokumenten (beispielsweise
den Fahrzeugschein oder dem Fahrzeugbrief) entnehmen könnte, kann es bei der Eingabe
zu Fehlern kommen, die den Nutzer im Falle einer Kontrolle in unbeabsichtigter Weise
als Falschzahler ausweisen.
[0018] Dies betrifft sowohl die zentralseitige Zuordnung der Fahrzeugparameter zum Fahrzeuggerät
in einer Datenbank der Gebührenerhebungsstelle als auch alternativ oder optional die
dezentrale fahrzeuggerätseitige Eintragung der Fahrzeugparameter in einen Datenspeicher
des Fahrzeuggerätes (Fahrzeuggerät-Initialisierung).
[0019] Im deutschen Mautsystem der Toll Collect GmbH ist es bei einem Fahrzeugwechsel nötig,
eine Service-Stelle aufzusuchen, die das Fahrzeuggerät aus dem ersten Fahrzeug ausbaut,
in das zweite Fahrzeug einbaut und allein in der Lage ist, fahrzeugidentifizierende
Daten in einen Datenspeicher des Fahrzeuggerätes einzugeben und damit fahrzeuggeräteseitig
die Zuordnung eines Fahrzeuges zu einem Fahrzeuggerät (Initialisierung) durchzuführen.
Dies ist für den Fahrzeughalter mit einem erheblichen Aufwand verbunden, weil er sogar
bei einem Kennzeichenwechsel gezwungen ist, die Service-Stelle aufzusuchen.
[0020] Aus der Patentliteratur sind weitere Verfahren bekannt, die dem Fahrzeughalter eine
Initialisierung des Fahrzeuggerätes ermöglichen.
[0021] Aus der Offenlegungsschrift
WO 2006 050 543 A1 ist bekannt, aus einer Geräteidentifikation und einer Benutzeridentifikation (hier:
das Fahrzeug-Kennzeichen) zentralseitig eine Initialisierungs-PIN zu generieren, mittels
der das Fahrzeuggerät die Benutzeridentifikation zur benutzerspezifischen Initialisierung
errechnet. Dazu muss die Initialisierungs-PIN von der Zentrale auf das Fahrzeuggerät
übertragen werden.
[0022] Aus der Offenlegungsschrift
EP 1 870 302 A1 ist bekannt, ein Fahrzeuggerät mittels einer Personalisierungs-Software mit für die
Personalisierung relevanten Daten (hier: Nutzerdaten und/ oder Fahrzeugdaten), die
von einer Zentrale, in der sie zuvor hinterlegt worden sind, auf das Fahrzeuggerät
übertragen werden, zu personalisieren.
[0023] Aus den Offenlegungsschriften
EP 2128 825 A2 und
DE 10 2008 002 071 A1 derselben Patentfamilie ist bekannt, dass gebührenrelevante Fahrzeugdaten dem Fahrzeuggerät
auf Anfrage in Folge der Übermittlung einer Fahrzeugkennung von einem Server übertragen
werden.
[0024] Aus der Offenlegungsschrift
EP 2 249 313 A1 ist bekannt, Nutzer- und Fahrzeugdaten in einer Zentrale zu registrieren und mit
einer Nutzerkennung zu versehen, mittels deren die Nutzer- und Fahrzeugdaten von der
Zentrale auf Anfrage an das Fahrzeuggerät zum Initialisieren des Fahrzeuggerätes übertragen
werden.
[0025] Aus der Offenlegungsschrift
US 2010 0 060 484 A1 ist bekannt, Nutzer- und Fahrzeugdaten über eine Website bei einem Mautdienstleister
zu registrieren, wobei die Fahrzeugdaten damit zentralseitig einem Fahrzeuggerät zugeordnet
werden und dort gespeichert bleiben. Eine Dezentralisierung dieser Zuordnung durch
Übertragung der Fahrzeugdaten auf das Fahrzeuggerät erfolgt dabei nicht.
[0026] Nachteilig an allen diesen Verfahren ist es, dass die Fahrzeugdaten, insbesondere
sowohl die fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten als auch gebührenrelevanten fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten, bereits vor der Initialisierung an einer zentralen Stelle eingetragen
sein müssen, in der Regel in Verbindung mit einem Identifikator, der es erlaubt, den
betreffenden Datensatz an benötigten Fahrzeugdaten oder datentechnische Ableitungen
von diesen automatisiert oder auf Anfrage bereitzustellen.
[0027] Nachteilig an den bekannten Verfahren ist ferner die für die Initialisierung nötige
langreichweitige Kommunikation mit einer zentralen Stelle, die zum Zeitpunkt der benötigten
Initialisierung gestört sein kann.
[0028] Diese Nachteile wirken sich besonders deutlich für nicht stationär im Fahrzeug installierte
- mobile - Fahrzeuggeräte aus, die für die wechselnde Verwendung in verschiedenen
Fahrzeugen vorgesehen sind und mit einer fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung zur
wiederholbaren Aufnahme und Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes Fahrzeugeinrichtungen
bilden, die zur Erhebung von Gebühren für jedes beliebigen Fahrzeug geeignet sein
sollen.
[0029] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen,
mit dem die Zuordnung eines mobilen Fahrzeuggerätes zu einem Fahrzeug in sicherer
und für den Nutzer einfacher Weise gewährleistet ist. Insbesondere ist es Aufgabe
der Erfindung, die Zuordnung eines mobilen Fahrzeuggerätes zu einem Fahrzeug durch
den Nutzer selbst zu ermöglichen und so einen für den Nutzer einfachen Fahrzeugwechsel
zu gestatten. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, die fehlerhafte Eingabe falscher
Fahrzeugdaten in das mobile Fahrzeuggerät auszuschließen.
[0030] Die Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche. Bevorzugte
Weiterbildungen und Verwendungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0031] Kern der Erfindung ist die Bereitstellung von Fahrzeugdaten eines gebührenpflichtigen
Fahrzeugs, die fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs und die fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten des Fahrzeugs umfassen, für ein mobiles Fahrzeuggerät zur Erhebung von
Gebühren für das gebührenpflichtige Fahrzeug durch einen am gebührenpflichtigen Fahrzeug
befestigten Transponder, wobei zur Entgegennahme der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten
des Fahrzeugs und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs von dem
Transponder eine das mobile Fahrzeuggerät und eine Aufnahmevorrichtung für das mobile
Fahrzeuggerät umfassende Fahrzeugeinrichtung eine Leseeinrichtung aufweist, mittels
deren die die fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs und die fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten des Fahrzeugs drahtlos aus dem Transponder ausgelesen werden.
[0032] Mit der Erfindung wird gewährleistet, dass zusätzlich zu den für eine Identifizierung
des Fahrzeugs benötigten fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten die für die Gebührenberechnung
benötigten fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten von einem stationären Datenspeicher
des Fahrzeugs in Form eines am Fahrzeug befestigten Transponders auf den mobilen Datenspeicher
eines mobilen, zur Gebührenerhebung ausgebildeten, Fahrzeuggerätes übertragen werden.
[0033] Wo immer im Folgenden "Fahrzeugdaten" erwähnt werden, ist daher damit stets die Menge
aus fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs und fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten gemeint.
[0034] Unter einem Transponder wird dabei eine Anordnung verstanden, die auf eine eintreffende
abfragende oder aufspürende Welle durch Aussenden einer spezifischen antwortenden
oder identifizierenden Welle reagiert.
[0035] Der Erfinder hat erkannt, dass eine zentralseitige Registrierung der Fahrzeugdaten
in der Gebührenerhebungsstelle für den Prozess der reinen Gebührenerhebung unnötig
ist. Damit wird eine - aus datensicherheitstechnischer Sicht wünschenswerte und in
der Praxis übliche - Trennung des Nutzers vom Fahrzeug in zentralen nichtstaatlichen
Einheiten möglich.
[0036] Der Erfinder hat ferner erkannt, dass Fahrzeugdaten nur zu Gebührenbestimmungs- und
zu Kontrollzwecken nötig sind und daher Fahrzeugdaten nach erfolgter Gebührenbestimmung
und/ oder erfolgreicher Kontrolle aus den Datenspeichern einer außerhalb des Fahrzeugs
vorgesehenen für die Gebührenbestimmung und/ oder Kontrolle zuständigen Registriereinrichtung
gelöscht werden können. Damit reicht es prinzipiell aus, Fahrzeugdaten allein im mobilen
Fahrzeuggerät zu speichern, welches gerade für die Gebührenerhebung für dasjenige
Fahrzeug verwendet wird, dessen korrekte Gebührenerhebung insbesondere hinsichtlich
der gebührenrelevanten Fahrzeugdaten kontrolliert werden soll.
[0037] Die Erfindung beruht somit auf der Idee, diese Fahrzeugdaten - zumindest zunächst
- nicht zentral, sondern dezentral in Verbindung mit dem gebührenpflichtigen Fahrzeug
zu speichern, das heißt: unabhängig von dem Vorhandensein eines mobilen Fahrzeuggerätes
mit dem Fahrzeug mitzuführen, und zur Verwendung in prinzipiell jedem beliebigen mobilen
Fahrzeuggerät bereitzustellen, das zum Zwecke der satellitenunterstützten Gebührenerhebung
im Fahrzeug mitgeführt wird.
[0038] Die Erfindung schließt nicht aus, dass die Fahrzeugdaten außer an das mobile Fahrzeuggerät
auch an die Gebührenerhebungsstelle übermittelt werden können; sie beruht jedoch darauf,
dass eine zentrale Speicherung vermieden werden kann. Sie stellt damit ein sicheres
und einfach zu handhabendes Verfahren zur dezentralen Initialisierung - das ist die
erstmalige datentechnische Verknüpfung von Fahrzeug und Fahrzeuggerät - eines mobilen
Fahrzeuggerätes bereit.
[0039] Darüber hinaus kann von dem mobilen Fahrzeuggerät über eine langreichweitige Kommunikationsschnittstelle
des mobilen Fahrzeuggerätes, beispielsweise über einen Mobilfunk-Transceiver, zusammen
mit den Fahrzeugdaten eine Aufforderung an die Gebührenerhebungsstelle gesendet werden,
die Fahrzeugdaten den Fahrzeuggerätdaten zuzuordnen damit auch zentralseitig eine
datentechnische Verknüpfung von Fahrzeug und Fahrzeuggerät zu erstellen.
[0040] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Aspekte näher beschrieben, die verschiedene
Kategorien der Erfindung repräsentieren. Unter einem Aspekt der Erfindung erwähnte
Vorteile, Merkmale und Ausführungsformen geltend dabei als übertragbar auf alle anderen
Aspekte der Erfindung.
[0041] Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung umfasst ein erfindungsgemäßes Verfahren zur
Einrichtung eines für die Erhebung von Gebühren für die Nutzung wenigstens einer Verkehrsfläche
durch ein Fahrzeug (100) geeigneten und dazu zur Mitführung im Fahrzeug bestimmten
mobilen Fahrzeuggerätes, das für die Bereitstellung von fahrzeugidentifizierenden
Fahrzeugdaten des Fahrzeugs und (i) fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs
zusammen mit Positionsdaten und/ oder aus Positionsdaten abgeleiteten Verkehrsflächendaten
wenigstens einer Verkehrsfläche und/ oder (ii) wenigstens einer von fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten abhängigen, aus Positionsdaten abgeleitete Gebühreninformation zur drahtlosen
Übertragung mittels wenigstens einer langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle
des mobilen Fahrzeugsgerätes im Zusammenhang mit der Nutzung wenigstens einer Verkehrsfläche,
(A) deren Nutzung durch das Fahrzeug mittels einer anhand von Satellitendaten eines
Globalen Navigationssatellitensystems Positionsdaten des Fahrzeugs erzeugenden Positionsbestimmungseinrichtung
des mobilen Fahrzeuggerätes (260) ermittelt wird und (B) für die eine Gebühr in Abhängigkeit
von den fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs zu ermitteln und zu
entrichten ist, an wenigstens eine außerhalb des Fahrzeugs angeordnete Registriereinrichtung
wenigstens eines Fahrzeuggebührensystems ausgebildet ist, (a) die Übertragung von
fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs und fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät und (b) die zumindest zeitweilige
Speicherung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs und fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten des Fahrzeugs in einem Speicherbereich eines Datenspeichers des mobilen
Fahrzeuggerätes, wobei zur Übertragung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten
und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät eine
Aktivierung wenigstens eines außerhalb des mobilen Fahrzeuggerätes am Fahrzeug befestigten
und die fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten und die fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten bereitstellenden Transponders erfolgt. Erfindungsgemäß ist durch die
Speicherung der von dem Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät übertragenen fahrzeugidentifizierenden
Fahrzeugdaten und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten im Speicherbereich des
Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes eine datentechnische Verknüpfung des Fahrzeugs
mit dem mobilen Fahrzeuggerät vorteilhaft dezentral eingerichtet und das mobile Fahrzeuggerät
infolgedessen dezentral initialisiert, bevor oder sogar ohne dass eine solche datentechnische
Verknüpfung zentral in der Registriereinrichtung (Initialisierung) registriert wird.
Fahrzeugabhängige Gebühreninformationen oder -daten können dabei beispielsweise durch
einen Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes erstellt werden, indem er fahrzeugunabhängige
Information (Verkehrsflächendaten und/ oder Gebühren-Basisdaten) mit den fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten verknüpft.
[0042] Dabei dient die zumindest zeitweilige Speicherung der Fahrzeugdaten in einem Speicherbereich
eines Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes zur Erstellung und/ oder Aufrechterhaltung
einer zumindest zeitweiligen datentechnischen Verknüpfung des Fahrzeugs mit dem mobilen
Fahrzeuggerät auf dem mobilen Fahrzeuggerät.
[0043] Damit ist an der Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes, nämlich dem Übertragen
von Fahrzeugdaten des gebührenpflichtigen Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät zur
zumindest zeitweiligen Speicherung der Fahrzeugdaten in einem Speicherbereich des
Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes keine zentralseitige Einheit mehr beteiligt.
Insbesondere kann zum einen das zentralseitige Zuordnen von Nutzer- und/ oder Fahrzeuggerätdaten
zu Fahrzeugdaten vor der bestimmungsgemäßen Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes
entfallen sowie die Übermittlung der Fahrzeugdaten an das Fahrzeuggerät unter Beteiligung
einer zentralseitigen Datenverarbeitungseinrichtung. Die bislang für die Initialisierung
des mobilen Fahrzeuggerätes benötige doppelte langreichweitige Kommunikationsverbindung
via Mobilfunk und/ oder Internet (i) zur zentralseitigen Zuordnung und (ii) zur zentralseitigen
Daten-Bereitstellung wir damit vorteilhaft ersetzt durch eine nahreichweite Kommunikationsverbindung
zwischen dem für das Fahrzeug gerade zu verwendenden mobilen Fahrzeuggerät und dem
am Fahrzeug befestigten und vom Fahrzeug mitgeführten Transponder, der alle nötigen
Fahrzeugdaten aufweist.
[0044] Für Nutzer und Besitzer des Fahrzeuggerätes ergibt sich damit der Vorteil, nach einer
einmaligen Registrierung seiner persönlichen Daten bei einer Gebührenerhebungsstelle,
in der Gerätedaten seines mobilen Fahrzeuggerätes den persönlichen Daten datentechnisch
zugeordnet werden (fixe Personalisierung des Fahrzeuggerätes), keine weitere Verbindung
mit der Gebührenerhebungsstelle aufnehmen zu müssen, wenn er das mobile Fahrzeuggerät
für verschiedene Fahrzeuge verwenden möchte (wechselnde Initialisierung des Fahrzeuggerätes).
Die Fahrzeugdaten, insbesondere die gebührenrelevanten Fahrzeugdaten und die kontrollrelevanten
Fahrzeugdaten sind stets im Transponder des gebührenpflichtigen Fahrzeugs vorhanden
und können jederzeit durch Aktivierung des Transponders von dem Transponder auf das
mobile Fahrzeuggerät übertragen werden.
[0045] Die technische Datenübertragung von Daten aus einem Datenspeicher des Transponders
in einen Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes ist im Gegensatz zur manuellen
Eingabe bei einer Gebührenerhebungsstelle - sei es durch Eintragung der Fahrzeugdaten
durch Personal vor Ort oder durch den Nutzers selbst in ein über das Internet bereitgestelltes
Formular - keinen Fehlern unterworfen. Ferner umfasst der Transponder mit den fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten alle gebührenrelevanten Daten, von denen einige dem Nutzer möglicherweise
nicht bekannt sind.
[0046] Die Erfindung bietet somit den Vorteil, Datenfehlern und Datenfehlen vorzubeugen.
Ein Um-Initialisieren des mobilen Fahrzeuggerätes, nämlich das Übertragen von zweiten
Fahrzeugdaten eines zweiten gebührenpflichtigen Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät
zur zumindest zeitweiligen Speicherung der zweiten Fahrzeugdaten in einem Speicherbereich
des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes anstelle von ersten Fahrzeugdaten eines
ersten Fahrzeugs, mit denen das mobile Fahrzeuggerät zuvor initialisiert wurde, wird
für einen Fahrzeuggerätebesitzer, der sein Fahrzeug wechselt, mit der Erfindung in
schneller und einfacher Weise möglich, ohne dass er eine zentrale Stelle einschalten
muss.
[0047] Die erfindungsgemäße Übertragung von Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät umfasst
vorzugsweise das Auslesen und den Empfang der von dem Transponder bereitgestellten
Fahrzeugdaten durch eine Leseeinrichtung, die vom mobilen Fahrzeuggerät umfasst ist
oder mit ihr zumindest zeitweise in einer datentechnischen Verbindung steht. Vorzugsweise
wird der Transponder dazu durch die Leseeinrichtung aktiviert.
[0048] Vorzugsweise erfolgt die Aktivierung des Transponders unter Beteiligung des mobilen
Fahrzeuggerätes. Damit wird vorteilhaft gewährleistet, dass das mobile Fahrzeuggerät
zum Empfang der vom Transponder bereitgestellten Daten bereit ist.
[0049] Besonders bevorzugt wird die Aktivierung des Transponders durch das mobile Fahrzeuggerät
ausgelöst. Damit ist für den Nutzer eine besonders einfache und intuitive Maßnahme
zur Durchführung der Übertragung der Fahrzeugdaten von dem Transponder in das mobile
Fahrzeuggerät gegeben.
[0050] Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Verfahrens sehen vor, dass wenigstens ein
erster Versuch zur drahtlosen Übertragung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten
und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten von dem mobilen Fahrzeuggerät automatisch
und abhängig von dem Ereignis der Speicherung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten
des Fahrzeugs und fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs in einem Speicherbereich
eines Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes mittels der langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle
zu der Registriereinrichtung unternommen wird.
[0051] Damit kann die Verknüpfung des mobilen Fahrzeuggerätes mit dem Fahrzeug auch zentral
registriert werden. Dies ist von Vorteil, wenn eine Kommunikation der Fahrzeugdaten
im Zuge der Gebührenerhebung fehlschlagen sollte und sich bei einer Kontrolle die
rechtliche Frage stellt, ob der Grund für das Ausbleiben der fahrzeugspezifischen
Gebührenerhebung gewollter oder ungewollter Natur ist.
[0052] Bevorzugt wird ein zweiter Versuch zur Übertragung nach einem Fehlschlag des ersten
Übertragungsversuchs nach einer vorbestimmten Zeit oder innerhalb eines vorbestimmten
Zeitrahmens zufälligen Zeit automatisch durch das mobile Fahrzeuggerät unternommen.
[0053] Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Verfahrens sehen vor dass die Einrichtung
des mobilen Fahrzeuggerätes eine lösbare Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in
dem Fahrzeug umfasst, und wenigstens der erste Versuch einer automatischen drahtlosen
Übertragung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten und der fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten an die Registriereinrichtung durch die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes
in dem Fahrzeug ausgelöst oder ermöglicht wird.
[0054] Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass die Übertragung von Fahrzeugdaten
des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät und/ oder ihre Speicherung in einem Speicherbereich
des Datenspeichers durch eine Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in dem Fahrzeug
ausgelöst oder ermöglicht wird. Beispielsweise kann die Aktivierung des Transponders
durch die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in dem Fahrzeug ausgelöst oder ermöglicht
werden. Auslösung und Ermöglichung unterscheiden sich im Ergebnis dadurch, dass die
Auslösung das Ergebnis automatisch und ohne weitere Maßnahmen des Nutzers hervorruft,
sprich: eine hinreichende Bedingung zur Erzielung des Ergebnisses bildet, und die
Ermöglichung wenigstens die Erfüllung einer weiteren Bedingung, beispielsweise der
Durchführung eines weiteren Schrittes durch den Nutzer, erfordert, sprich: nur eine
notwendige aber nicht hinreichende Bedingung zur Erzielung des Ergebnisses darstellt.
[0055] Die befestigungsinduzierte Auslösung oder Ermöglichung der besagten Reaktionen kann
auf einem oder mehreren Wechselwirkungseffekten des mobilen Fahrzeuggerätes mit einer
für das mobile Fahrzeuggerät vorgesehen Aufnahmevorrichtung zur Befestigung des mobilen
Fahrzeuggerätes im Fahrzeug beruhen: So können bei der Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes
in der Aufnahmevorrichtung zwei elektrische Kontakte des mobilen Fahrzeuggerätes durch
eine elektrisch leitende Brücke in der Aufnahmevorrichtung kurzgeschlossen werden,
womit ein Kurzschlussdetektions-Schaltkreis einem Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes
ein Signal zur Verfügung stellt, das der Prozessor als Beweis für eine Befestigung
des mobilen Fahrzeuggerätes interpretiert, mit dem ihm die Erlaubnis erteilt wird,
die Übertragung von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät und/
oder ihre Speicherung in einem Speicherbereich des Datenspeichers zu veranlassen oder
durchzuführen, beispielsweise indem es ein Leseeinrichtung anweist, die Fahrzeugdaten
von dem Transponder auszulesen. Eine solche Leseeinrichtung kann Teil des mobilen
Fahrzeuggerätes, Teil der Aufnahmevorrichtung oder - ausgebildet als Lesegerät - Teil
einer Fahrzeugeinrichtung sein, die die Aufnahmevorrichtung umfasst. Sie kann die
entsprechende Anweisung zur Aktivierung des Transponders drahtgebunden oder drahtlos
von dem Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes über entsprechende Kommunikationsschnittstellen
zwischen dem Prozessor und ihr selbst entgegennehmen.
[0056] Umgekehrt können zwei elektrische Kontakte der Aufnahmevorrichtung durch eine elektrisch
leitende Brücke des mobilen Fahrzeuggerätes kurzgeschlossen werden, womit ein Kurzschlussdetektions-Schaltkreis
einem Prozessor der Aufnahmevorrichtung ein Signal zur Verfügung stellt, das der Prozessor
als Beweis für eine Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes interpretiert, mit dem
ihm die Erlaubnis erteilt wird, die Übertragung von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf
das mobile Fahrzeuggerät und/ oder ihre Speicherung in einem Speicherbereich des Datenspeichers
zu veranlassen oder durchzuführen, beispielsweise indem es ein Lesegerät anweist,
die Fahrzeugdaten von dem Transponder auszulesen. Eine solche Leseeinrichtung kann
abermals Teil des mobilen Fahrzeuggerätes, Teil der Aufnahmevorrichtung oder - ausgebildet
als Lesegerät - Teil einer Fahrzeugeinrichtung sein, die die Aufnahmevorrichtung umfasst.
Eine solche Leseeinrichtung kann Teil des mobilen Fahrzeuggerätes, Teil der Aufnahmevorrichtung
oder - ausgebildet als Lesegerät - Teil einer Fahrzeugeinrichtung sein, die die Aufnahmevorrichtung
umfasst. Sie kann die entsprechende Anweisung zur Aktivierung des Transponders drahtgebunden
oder drahtlos von dem Prozessor der Aufnahmevorrichtung über entsprechende Kommunikationsschnittstellen
zwischen dem Prozessor und ihr selbst entgegennehmen.
[0057] Weitere Wechselwirkungseffekte elektrischer Art können den Nachweis eines spezifischen
Widerstandes in der elektrisch leitenden Brücke beinhalten, den Nachweis eines spezifischen
Frequenzganges eines an der elektrischen Brücke angeschlossenen Schwingkreises, analogen
oder digitalen Filters.
[0058] Überdies sind alternative oder optionale Wechselwirkungseffekte möglich, die auf
optischen, magnetischen, elektromagnetischen, mechanischen, und/ oder datentechnischen
Prinzipien, insbesondere ihren Signalen, beruhen. So kann ein vom mobilen Fahrzeuggerät
emittierter Lichtstrahl durch die Aufnahmevorrichtung spezifisch gebeugt und/ oder
reflektiert werden und das dadurch entstandene Lichtmuster von einem Sensor des mobilen
Fahrzeuggerätes aufgefangen und mittels eines Prozessors des mobilen Fahrzeuggerätes
auf Übereinstimmung mit einem vorbestimmten Lichtmuster verglichen werden, wobei der
Prozessor bei einem positivem Ergebnis die beanspruchte Reaktion durchführt oder veranlasst.
Ferner kann das Magnetfeld eines von der Aufnahmevorrichtung umfassten Magneten bei
der Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in der Aufnahmevorrichtung von dem mobilen
Fahrzeuggerät detektiert werden.
[0059] Sende- und Empfangsantennen in den Befestigungspartnern können elektromagnetische
Wellen aussenden und empfangen, wobei ein der Empfangsantenne nachgeschalteter Analysator
das empfangene Signal auf ein zu erwartendes Signal untersucht.
[0060] Außerdem kann ein Drucksensor des mobilen Fahrzeuggerätes und/ oder der Aufnahmevorrichtung
die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in der Aufnahmevorrichtung erkennbar machen.
[0061] Schließlich können Authentifizierungsdaten von der Aufnahmevorrichtung an das mobile
Fahrzeuggerät und/ oder umgekehrt übertragen werden, die im positiven Ergebnis einer
Prüfung durch einen Prozessor der Aufnahmevorrichtung und/oder einen Prozessor des
mobilen Fahrzeuggerätes den jeweiligen Prozessor die Erlaubnis erteilen, die Übertragung
von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät und/ oder ihre Speicherung
in einem Speicherbereich des Datenspeichers zu veranlassen oder durchzuführen. Eine
Anforderung zur Übertragung von Authentifizierungsdaten kann dabei von jeweils einem
Befestigungspartner an den anderen Befestigungspartner gestellt werden.
[0062] Dabei können die Authentifizierungsdaten unverschlüsselt, symmetrisch oder asymmetrisch
verschlüsselt, mit oder ohne Zertifikat übertragen und ausgewertet werden.
[0063] Die Signalerfassung - beispielsweise auch die des oben erwähnten Drucksensors - und
gegebenenfalls auch die Signalerzeugung können dazu periodisch von einem Prozessor
des mobilen Fahrzeuggerätes und/ oder der Aufnahmevorrichtung gesteuert werden, um
zu ermitteln, ob das mobile Fahrzeuggerät schon - oder noch nicht - in der Aufnahmevorrichtung
befestigt ist.
[0064] Da die Mitführung des mobilen Fahrzeuggerätes mit dem gebührenpflichtigen Fahrzeug
erfindungsgemäß unabdingbar für die Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes zur Gewährleistung
seiner gebührentechnischen Funktion ist, ergibt sich für den Nutzer durch eine automatische
Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes bei einer Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes
an einem dafür im Fahrzeug vorgesehenen Platz der Vorteil, dass die Initialisierung
nicht vom Benutzer versehentlich unterlassen werden kann. Prüft das mobile Fahrzeuggerät
zunächst die Aufnahme in einer entsprechenden Aufnahmevorrichtung des Fahrzeugs und
unterbindet bei negativem Prüfungsergebnis eine Initialisierung durch den Benutzer,
so ist der Benutzer ebenfalls gezwungen, das mobile Fahrzeuggerät an seinem dafür
vorgesehen Platz zu befestigen, um es anschließend initialisieren zu können.
[0065] Bevorzugt prüft das Fahrzeuggerät im Zuge seiner Befestigung im einem Fahrzeug und/
oder nach seinem Einschalten selbsttätig, ob der für die Aufnahme der Fahrzeugdaten
adressierte Speicherbereich Fahrzeugdaten aufweist und löst verneinendenfalls die
Aktivierung des Transponders zur Übertragung der Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät
aus. Damit kann ausgeschlossen werden, dass ein nicht initialisiertes mobiles Fahrzeuggerät
in den Zustand einer Betriebsfähigkeit übergeht, deren Mangel es vorzugsweise signalisiert,
sofern eine Übertragung von Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät ausbleibt.
[0066] Ferner kann vorgesehen sein, dass das mobile Fahrzeuggerät auch im erfindungsgemäß
eingerichteten Zustand zu konfigurierbaren Anlässen den Transponder zur wiederholten
Übertragung der Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät aktiviert. Damit kann das
mobile Fahrzeuggerät prüfen, ob es sich immer noch entsprechend seiner Initialisierung
in dem Fahrzeug befindet, für das es eingerichtet wurde.
[0067] In diesem Zusammenhang kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass im Betrieb eines erfindungsgemäß
eingerichteten mobilen Fahrzeuggerätes (a) eine Entgegennahme von Positionsdaten der
Positionsbestimmungseinrichtung im mobilen Fahrzeuggerät (b) eine erneute Übertragung
der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten
vom Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät durch eine erneute Aktivierung des die
fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten und die fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten
bereitstellenden Transponders und (c) eine drahtlose Übertragung von den erneut aus
dem Transponder ausgelesenen fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs
verknüpft mit (i) erneut aus dem Transponder ausgelesenen fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten des Fahrzeugs zusammen mit den Positionsdaten und/ oder aus den Positionsdaten
abgeleiteten Verkehrsflächendaten wenigstens einer Verkehrsfläche und/ oder (ii) wenigstens
einer von erneut aus dem Transponder ausgelesenen fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten
abhängigen, aus den Positionsdaten abgeleiteten Gebühreneinformation mittels der wenigstens
einen langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle (267) des mobilen Fahrzeugsgerätes
(260) an die Registriereinrichtung erfolgt.
[0068] Die erneute Übertragung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten und der fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten vom Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät kann dabei durch die Feststellung
der Übereinstimmung der Positionsdaten mit einem für eine gebührenpflichtige Verkehrsfläche
registrierten geographischen Objekt ausgelöst werden. Nichtsdestoweniger kann sie
unabhängig davon (i) nach Ablauf eines vorgegeben Zeitabstandes oder eines zufälligen
Zeitabstandes innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens seit der erstmaligen Übertragung
bei der Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes oder einer vorangegangen Übertragung
und/ oder (ii) nach Eintreten eines vorgegebenen Ereignisses im mobilen Fahrzeuggerät
ausgelöst werden.
[0069] Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass die Übertragung der Fahrzeugdaten
von dem Transponder auf das mobile Fahrzeuggerät vorzugsweise über eine drahtlose
Kommunikationsschnittstelle zwischen dem Transponder und dem mobilen Fahrzeuggerät
erfolgt. Dies hat den Vorteil, dass eine mechanische Kontaktierung von Verbindungselementen
zur drahtgebundenen Datenkommunikation - beispielsweise zwischen einer Befestigungsvorrichtung
im Fahrzeug und dem zu befestigenden mobilen Fahrzeuggerät - vermieden werden kann,
wodurch zum einen die Positionierungstoleranz des mobilen Fahrzeuggerätes bezüglich
des Transponders erhöht und zum anderen mechanischer Verschleiß vermindert wird. Ferner
lassen sich die Kommunikationspartner ohne entsprechende Verbindungselemente günstiger
und kleiner fertigen.
[0070] Um einen Wechsel auf ein zweites Fahrzeug, mit dem das mobile Fahrzeuggerät verwendet
werden soll, nachdem es zuvor mit einem ersten Fahrzeug verwendet wurde, zu unterstützen,
sehen Ausführungsformen der Erfindung vor, erste Fahrzeugdaten des ersten Fahrzeugs,
die vor der Übertragung von zweiten Fahrzeugdaten des zweiten Fahrzeugs in einem ersten
Speicherbereich des Datenspeichers auf dem mobilen Fahrzeuggerät vorlagen, durch die
zweiten Fahrzeugdaten des zweiten Fahrzeugs zu ersetzen und/ oder einen zweiten Speicherbereich
zur Speicherung der zweiten Fahrzeugdaten des zweiten Fahrzeugs zu adressieren. Damit
ist sichergestellt, dass die zweiten Fahrzeugdaten des der Nutzungsabsicht unterliegenden
zweiten Fahrzeugs in dem Speicherbereich abgelegt sind, diejenigen sind, die korrekterweise
auch von dem mobilen Fahrzeuggerät verwendet werden sollen. Dieses Verfahren wird
als Um-Initialisierung bezeichnet.
[0071] Das Versetzen des Datenspeichers in einen Zustand, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten
im Datenspeicher entspricht, wird als De-Initialisierung bezeichnet. Ausführungsformen
der Erfindung sehen vor, dass das Versetzen des Datenspeichers in einen Zustand, der
dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher entspricht, durch die Lösung des mobilen
Fahrzeuggerätes von dem Fahrzeug ausgelöst oder ermöglicht wird.
[0072] Dadurch wird durch eine Auflösung der datentechnischen Verknüpfung des Fahrzeuges
mit dem mobilen Fahrzeuggerät auf dem mobilen Fahrzeuggerät bewirkt.
[0073] Damit kann der Wechsel des mobilen Fahrzeuggerätes von einem ersten Fahrzeug zu einem
zweiten Fahrzeug und die Um-Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes unterstützt
werden.
[0074] Die lösungsinduzierte Auslösung/ Ermöglichung der Auflösung der besagten datentechnischen
Verknüpfung kann auf einem oder mehreren Wechselwirkungseffekten des mobilen Fahrzeuggerätes
mit einer für das mobile Fahrzeuggerät vorgesehen Aufnahmevorrichtung, mit der das
mobilen Fahrzeuggerätes im Fahrzeug befestigt ist, beruhen, die invers zu den bereits
erwähnten Wechselwirkungseffekten bei der Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes durch
die Aufnahme in der Aufnahmevorrichtung sind: So kann eine Unterbrechung der leitenden
Verbindung zwischen dem mobilen Fahrzeuggerät und der Aufnahmevorrichtung bei der
Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes aus der Aufnahmevorrichtung detektiert und als
Anweisung zur entsprechenden Manipulation des Datenspeichers aufgefasst werden. Das
Ausbleiben einer vorbestimmten Signalantwort auf ein Abfragesignal der Aufnahmevorrichtung
oder des mobilen Fahrzeuggerätes an den korrespondierenden Befestigungspartner kann
als Aufforderung zur Manipulation des Datenspeichers gewertet werden. Das gilt sowohl
für die elektrische und die optische als auch die magnetische und die elektromagnetische
Signalerzeugung und -erfassung.
[0075] Die Signalerfassung - beispielsweise auch die des oben erwähnten Drucksensors - und
gegebenenfalls auch die Signalerzeugung können dazu periodisch von einem Prozessor
des mobilen Fahrzeuggerätes und/ oder der Aufnahmevorrichtung gesteuert werden, um
zu ermitteln, ob das mobile Fahrzeuggerät noch - oder nicht mehr - in der Aufnahmevorrichtung
befestigt ist.
[0076] Für das Versetzen des Datenspeichers in einen Zustand, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten
im Datenspeicher entspricht, gibt es zahlreiche Möglichkeiten:
- a) eine Entfernung von auf das mobile Fahrzeuggerät übertragenen ersten Fahrzeugdaten
aus einem ersten Speicherbereich des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes;
- b) die Adressierung eines zweiten Speicherbereiches im Datenspeicher zur Speicherung
von zweiten Fahrzeugdaten eines zweiten Fahrzeugs;
- c) das Setzen eines De-Initialisierungsflags, das einem Initialisierungsprogramm anzeigt,
dass eine erneute Initialisierung (Neu-Initialisierung) vorzunehmen ist.
- d) das Löschen eine Initialisierungsflags, das einem Initialisierungsprogramm anzeigt,
dass das mobile Fahrzeuggerät initialisiert ist.
[0077] Beispielsweise kann der dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher entsprechende
Zustand durch i) ein Löschen der Fahrzeugdaten aus dem Datenspeicher, ii) ein Verschieben
der Fahrzeugdaten in einen anderen Speicherbereich im Datenspeicher und/ oder iii)
die Zuweisung eines anderen Speicherbereiches im Datenspeicher zur erneuten Aufnahme
von Fahrzeugdaten im Datenspeicher erlangt werden.
[0078] Mit einer De-Initialisierung eines Fahrzeuggerätes ist gewährleistet, dass nicht
fälschlicherweise die ersten Fahrzeugdaten des ersten Fahrzeugs von dem mobilen Fahrzeuggerät
verwendet werden, wenn es für eine Verwendung im zweiten Fahrzeug vorgesehen ist.
[0079] Vorzugsweise ist das mobile Fahrzeuggerät mit oder ohne De-Initialisierung sperrbar
bezüglich einer Initialisierung mit Fahrzeugdaten eines anderen Fahrzeugs. Damit kann
die missbräuchliche Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes z. B. infolge eines Verlustes
oder Diebstahls unterbunden werden.
[0080] Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren wird prinzipiell auch die Einrichtung eines mobilen
Fahrzeuggerätes für die Erhebung von Gebühren eines zweiten Fahrzeugs, nachdem die
Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes für ein erstes Fahrzeug mit einem erste Fahrzeugdaten
aufweisenden ersten Transponder erfindungsgemäß erfolgte, durch folgende Verfahrensschritte
möglich: (a) die Lösung des mobilen Fahrzeuggerätes von dem ersten Fahrzeug, (b) die
Übertragung von zweiten Fahrzeugdaten des zweiten Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät,
unter Aktivierung eines am zweiten Fahrzeug befestigten und die zweiten Fahrzeugdaten
bereitstellenden zweiten Transponders, (c) Speicherung der zweiten Fahrzeugdaten in
einem Speicherbereich des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes und (d) die Befestigung
des mobilen Fahrzeuggerätes in dem zweiten Fahrzeug.
[0081] Vorzugsweise weist das mobile Fahrzeuggerät Mittel zum Sperren und zum Entsperren
einer solchen Um-Initialisierung auf, mit der Fahrzeugdaten eines anderen Fahrzeugs
in den Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes geschrieben werden.
[0082] Damit kann der Nutzer jederzeit selbst entscheiden, ob er sein mobiles Fahrzeuggerät
zur Verwendung in einem anderen Fahrzeug freigibt oder sperrt.
[0083] Die erfindungsgemäße außerhalb des Fahrzeugs angeordnete Registriereinrichtung kann
eine straßenseitige Kontrolleinrichtung mit einer straßenseitigen Kommunikationsschnittstelle
umfassen oder um eine solche ergänzt sein, wobei die straßenseitige Kontrolleinrichtung
in der Lage ist, eine kurzreichweitige funktechnische Verbindung zur Datenübertragung
mit einer fahrzeugseitigen kurzreichweitigen Kommunikationsschnittstelle des mobilen
Fahrzeuggeräts herzustellen und/oder zu unterstützen.
[0084] Vorzugsweise weisen die Fahrzeugdaten einen ersten Datensatz fahrzeugidentifizierender
Fahrzeugdaten auf, die aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des ersten
Fahrzeugs ableitbar sind, sowie wenigstens einen zweiten Datensatz eines verborgenen
Fahrzeugparameters, der nicht aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen
des ersten Fahrzeugs ableitbar ist.
[0085] Ein Beispiel für fahrzeugidentifizierende Fahrzeugdaten sind die Daten eines Fahrzeugkennzeichens
(beispielsweise B-TC 1234), die aus der visuellen Erfassung des Nummernschildes des
Fahrzeugs ableitbar sind. Ein Beispiel für einen verborgenen Fahrzeugparameter ist
die Schadstoffklasse eines Fahrzeugs, die nicht aus einer visuellen Erfassung von
äußeren Merkmalen des ersten Fahrzeugs ableitbar ist, sondern nur aus einer Abgasmessung
bestimmt werden kann.
[0086] Da in der Regel ein oder mehrere der solcher verborgener Fahrzeugparameter gebührenrelevant
in dem Sinne sind, dass unterschiedliche Werte dieser Fahrzeugparameter unterschiedlichen
Gebühren unterliegen, stellt sich gerade für diese verborgenen Fahrzeugparameter die
Frage nach einer Verifizierung.
[0087] Dadurch, dass es in Ausführungsformen der Erfindung vorgesehen ist, fahrzeugidentifizierende
Fahrzeugdaten mit verborgenen Fahrzeugparametern verknüpft in einem Datenspeicher
des Transponders vorliegen zu haben, wird es für eine Kontrolleinrichtung in einem
Kontrollverfahren zur Kontrolle der erfindungsgemäßen Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes
möglich, aus wenigstens einer optischen Erfassung des Fahrzeugs gewonnene fahrzeugidentifizierende
Daten mit von dem mobilen Fahrzeuggerät an die Kontrolleinrichtung übertragenen fahrzeugidentifizierenden
Daten, die von den Fahrzeugdaten des Fahrzeugs umfasst sind, zu vergleichen und bei
einem positiven Ergebnis auf ein ordnungsgemäß eingerichtetes mobiles Fahrzeuggerät
zu schließen.
[0088] Eine Prüfung von verborgenen Fahrzeugparametern auf Korrektheit kann somit ausbleiben,
wenn mit diesen verborgenen Fahrzeugparametern gekoppelte fahrzeugidentifizierende
Daten durch die Kontrolleinrichtung bereits verifiziert wurden. Zur Erhöhung der Sicherheit
dieses Verifizierungsprozesses ist in Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Kontrollverfahrens
vorgesehen, dass die Fahrzeugdaten wenigstens eine digitale Signatur umfassen, die
von dem mobilen Fahrzeuggerät an die Kontrolleinrichtung übertragen wird und von der
Kontrolleinrichtung verifiziert wird.
[0089] Die Erfindung ermöglicht es bevorzugten Ausführungsformen entsprechend, dass Nutzerdaten
eines Nutzers des mobilen Fahrzeuggerätes Fahrzeuggerätdaten des mobilen Fahrzeuggerätes
durch datentechnische Verknüpfung in einer zentralen Datenbank einander zugeordnet
werden und diese Verknüpfung nicht in einem Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes
vorliegt. Damit ist der Datenschutz der Nutzerdaten besser gewährleistet, als wenn
die Nutzerdaten auf dem mobilen Fahrzeuggerät gespeichert wären.
[0090] Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung ist eine Fahrzeugeinrichtung zur Erhebung
von Gebühren für die Verkehrsflächennutzung eines Fahrzeugs ausgestattet mit wenigstens
einem zur Mitführung in dem Fahrzeug bestimmten mobilen Fahrzeuggerät, das (a) wenigstens
einen Datenspeicher zur Aufnahme von fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs
und fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs in einem Speicherbereich
des Datenspeichers, (b) wenigstens einer langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle
zur drahtlosen Übertragung von fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs
und (i) fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs zusammen mit Positionsdaten
und/ oder aus Positionsdaten abgeleiteten Verkehrsflächendaten wenigstens einer Verkehrsfläche
und/oder (ii) wenigstens einer von fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten abhängigen,
aus Positionsdaten abgeleitete Gebühreninformation an wenigstens eine außerhalb des
Fahrzeugs angeordnete Registriereinrichtung wenigstens eines Fahrzeuggebührensystems,
(c) wenigstens einem Prozessor mit Zugriff auf den Datenspeicher und (d) wenigstens
einer Positionsbestimmungseinrichtung, die anhand von Satellitendaten eines Globalen
Navigationssatellitensystems Positionsdaten des Fahrzeugs erzeugt, sowie mit wenigstens
einer Leseeinrichtung, die zum drahtlosen Empfang der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten
des Fahrzeugs und fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs von wenigstens
einem außerhalb des mobilen Fahrzeuggerätes am Fahrzeug befestigten und die fahrzeugidentifizierenden
Fahrzeugdaten des Fahrzeugs und fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs
bereitstellenden Transponder ausgebildet ist, wobei der wenigstens eine Prozessor
in datentechnischer Verbindung mit der Leseeinrichtung und mit der Positionsbestimmungseinrichtung
steht und (A) zur Übertragung von fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs
und von fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs von der Leseeinrichtung
zum Datenspeicher, (B) zum Empfang von Positionsdaten von der Positionsbestimmungseinrichtung
und (C) zur Übertragung wenigstens eines die fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten
des Fahrzeugs umfassenden Datensatzes, der (i) fahrzeugklassifizierende Fahrzeugdaten
des Fahrzeugs zusammen mit den Positionsdaten und/ oder aus Positionsdaten abgeleiteten
Verkehrsflächendaten wenigstens einer Verkehrsfläche und/ oder (ii) wenigstens eine
von fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten abhängigen, aus den Positionsdaten abgeleitete
Gebühreneinformation aufweist, an die langreichweitige Kommunikationsschnittstelle
konfiguriert ist.
[0091] Dabei bewirkt die Aufnahme von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs in einem Speicherbereich
des Datenspeichers eine zumindest zeitweilige datentechnischen Verknüpfung des Fahrzeugs
mit dem mobilen Fahrzeuggerät auf dem mobilen Fahrzeuggerät.
[0092] Bevorzugt ist die langreichweitige Kommunikationsschnittstelle eine Mobilfunk-Schnittstelle,
die durch einen Mobilfunk-Sendeempfänger bereitgestellt wird.
[0093] Fahrzeugabhängige Gebühreninformationen oder -daten können dabei beispielsweise durch
den Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes erstellt werden, indem er fahrzeugunabhängige
Information (Verkehrsflächendaten und/ oder Gebühren-Basisdaten) mit den fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten verknüpft.
[0094] Die von der Fahrzeugeinrichtung erfindungsgemäß umfasste Leseeinrichtung trägt dazu
bei, Fahrzeugdaten von dem am Fahrzeug befestigten Transponder in das mobile Fahrzeuggerät
zu übertragen, das der Nutzer zur Mitführung im Fahrzeug an einer Aufnahmevorrichtung
befestigt, und also eine Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes zu unterstützen.
Die erfindungsgemäße Fahrzeugeinrichtung macht einen Datenaustausch mit einer zentralen,
außerhalb des Fahrzeugs angeordneten, Datenverarbeitungseinrichtung zu Initialisierungszwecken
unnötig und bietet dem Nutzer einen erhöhten Nutzungskomfort sowohl bei der Erstinitialisierung
- der erstmaligen Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes bezüglich eines Fahrzeugs
- als auch bei der Uminitialisierung - dem Wechsel des mobilen Fahrzeuggerätes von
einem ersten Fahrzeug zu einem zweiten Fahrzeug. Das Vorhandensein der Fahrzeugdaten
auf dem Transponder schließt zudem Fehler oder Fehlen von Fahrzeugdaten bei der Initialisierung
aus.
[0095] In bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass der Prozessor
die Aktivierung der Leseeinrichtung zur Abfrage von Fahrzeugdaten von dem Transponder
und/ oder die Übertragung der Fahrzeugdaten von der Leseeinrichtung zum Datenspeicher
steuert.
[0096] In bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass die Leseeinrichtung
von dem mobilen Fahrzeuggerät umfasst ist. Damit ist die Ausbildung einer sehr kompakten
und kostengünstigen Fahrzeugeinrichtung möglich, weil auf räumlich ausgedehnte materialgebundene
Übertragungsmittel, beispielsweise elektrisch leitende Kabel, die länger sind als
die größte Ausdehnung des mobilen Fahrzeuggerätes entlang einer Bezugsachse, zwischen
dem mobilen Fahrzeuggerät und der Leseeinrichtung verzichtet werden kann.
[0097] In Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass die Fahrzeugeinrichtung gekennzeichnet
ist durch eine weitere Leseeinrichtung, die zum drahtlosen Empfang von weiteren Fahrzeugdaten
von wenigstens einem am Fahrzeug befestigten weiteren Transponder ausgebildet ist,
wobei der Prozessor in datentechnischer Verbindung mit der weiteren Leseeinrichtung
steht und zur Übertragung der weiteren Fahrzeugdaten von der weiteren Leseeinrichtung
zum Datenspeicher ausgebildet ist.
[0098] Damit wird es beispielsweise möglich einen ersten Teil von Fahrzeugdaten von einem
ersten Transponder und einen zweiten Teil von Fahrzeugdaten von einem zweiten Transponder
auf das mobile Fahrzeuggerät zu übertragen. Beispielsweise kann der erste Transponder
der Zugmaschine eines Sattelschleppers Fahrzeugdaten über die Schadstoffklasse des
Sattelschleppers und über die Achszahl des Sattelschleppers aufweisen, während der
zweite Transponder des Aufliegers des Sattelschleppers Fahrzeugdaten über die Achszahl
des Aufliegers aufweist. Je nachdem, ob der Lastkraftwagen als Zugmaschine allein
oder als Sattelschlepper unterwegs ist, variiert die Gesamtzahl der Achsen, so dass
eine Erhebung unterschiedlicher Gebühren für beide Fahrzeuge möglich wird.
[0099] Vorzugsweise werden bei einer Initialisierung sowohl Fahrzeugdaten des ersten Transponders,
ausgelesen durch eine erste Leseeinrichtung, als auch Fahrzeugdaten des zweiten Transponders,
ausgelesen durch eine zweite Leseeinrichtung, ausgelöst durch eine einzige Aktion
- beispielsweise des Prozessors - auf das mobile Fahrzeuggerät übertragen.
[0100] Eine Weiterbildung dieser Ausführungsform auf einen dritten Transponder und eine
dritte Leseeinrichtung für einen Anhänger des Sattelschleppers ist erfindungsgemäß
möglich.
[0101] Eine alternative oder optionale Weiterbildung dieser Ausführungsform ist dadurch
gekennzeichnet, dass wenigstens die weitere Leseeinrichtung zur von dem mobilen Fahrzeuggerät
beabstandeten Befestigung an einem Bereich des Fahrzeugs vorgesehen ist, der dem weiteren
Transponder gegenüberliegt.
[0102] Damit ist ein Auslesen des weiteren Transponders an dem Ort möglich, an dem das mobile
Fahrzeuggerät für das Auslesen des ersten Transponders positioniert ist. Die Zeitdauer
einer Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes mit Fahrzeugdaten von mehreren Transpondern
kann damit vorteilhaft verkürzt werden.
[0103] In Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass eine oder mehrere Leseeinrichtungen,
die von dem mobilen Fahrzeuggerät nicht umfasst sind und von denen jede einem Transponder
zugeordnet ist, mit dem mobilen Fahrzeuggerät über Sende- und Empfangskomponenten
eines drahtlosen Netzwerkes (Wireless Area Network) in einer datentechnischen Verbindung
stehen. Zu diesen drahtlosen Netzwerken zählen beispielsweise WLAN (Wireless Local
Area Network) und WPAN (Wireless Personal Area Network) mit entsprechenden Schnittstellen
und Standards (Wi-Fi, Bluetooth usw.). Die besagten WAN-Sende-/ Empfangskomponenten
sind dabei einerseits von den Leseeinrichtungen umfasst und andererseits von dem mobilen
Fahrzeuggerät und/ oder der Aufnahmevorrichtung. Vorzugsweise sind die besagten WAN-Sende-/Empfangskomponenten
einerseits von den Leseeinrichtungen umfasst und andererseits von der im befestigten
Fahrzeug Aufnahmevorrichtung umfasst, weil somit vermieden werden kann, dass Fahrzeugdaten
"en passant" von einem mobilen Fahrzeuggerät ausgelesen werden können, das nicht von
der Aufnahmevorrichtung aufgenommen ist.
[0104] In Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung
Befestigungsmittel zur Befestigung am Fahrzeug umfasst. Damit wird in einfacher Weise
eine Befestigung der Aufnahmevorrichtung am Fahrzeug, beispielsweise im Fahrzeug,
möglich. Ein erstes Beispiel für ein derartiges Befestigungsmittel ist eine Klebstoffschicht,
die eine stoffschlüssige Verbindung zwischen der Fahrzeugkomponente, an der die Aufnahmevorrichtung
befestigt werden soll, und der Aufnahmevorrichtung schafft.
[0105] Ein zweites Beispiel für ein derartiges Befestigungsmittel ist eine Klett-Verbindung,
beispielsweise bestehend aus zwei Komponenten, die durch eine Ösen-Matte und eine
Haken-Matte bereitgestellt werden, die jeweils auf ihren Haken bzw. Ösen abgewandten
Seiten eine Klebstoffschicht tragen. Dabei wird eine erste Komponente der Klett-Verbindung
mittels der Klebstoffschicht an der Aufnahmevorrichtung befestigt und eine zweite
Komponente der Klett-Verbindung mittels der Klebstoffschicht an der Fahrzeugkomponente
befestigt.
[0106] Das schließt im Übrigen nicht aus, dass die Aufnahmevorrichtung selbst aus nicht
mehr als einer der Komponenten einer Klett-Verbindung bestehen kann.
[0107] In Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass die Fahrzeugeinrichtung dadurch
gekennzeichnet ist, dass das mobile Fahrzeuggerät und die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung
miteinander zusammenwirkende Komponenten einer elektrischen Energieübertragungsvorrichtung
aufweisen, die bei Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung
die Übertragung von elektrischer Energie auf das mobile Fahrzeuggerät ermöglicht.
Damit kann das mobile Fahrzeuggerät mit einem elektrischen Energiespeicher niedriger
Kapazität oder gänzlich ohne elektrischen Energiespeicher ausgeführt sein, was Baugröße
und Kosten des mobilen Fahrzeuggerätes verringert. Ferner wird so ein versehentlicher
Betrieb des Fahrzeuggerätes außerhalb des Fahrzeugs vermieden.
[0108] In Ausführungsformen der Erfindung ist vorgesehen, dass die Fahrzeugeinrichtung wenigstens
eine fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung zur wiederholbaren Auf- und Entnahme des
mobilen Fahrzeuggerätes aufweist, wobei das mobile Fahrzeuggerät (260) und die fahrzeugseitige
Aufnahmevorrichtung miteinander zusammenwirkende Komponenten eines Aufnahme-Kontrollmittels
aufweisen, welches bei Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen
Aufnahmevorrichtung (i) eine Aufnahme von Fahrzeugdaten (f
i) in einen Speicherbereich des Datenspeichers und/ oder (ii) wenigstens einen ersten
Versuch einer automatischen drahtlosen Übertragung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten
und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des mobilen Fahrzeuggerätes mittels
der langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle an die Registriereinrichtung bewirkt
oder gestattet.
[0109] Bewirkung und Gestattung unterscheiden sich im Ergebnis dadurch, dass die Bewirkung
das Ergebnis automatisch und ohne weitere Maßnahmen des Nutzers hervorruft, sprich:
eine hinreichende Bedingung zur Erzielung des Ergebnisses bildet, und die Gestattung
wenigstens die Erfüllung einer weiteren Bedingung, beispielsweise der Durchführung
eines weiteren Schrittes durch den Nutzer, erfordert, sprich: nur eine notwendige
aber nicht hinreichende Bedingung zur Erzielung des Ergebnisses darstellt.
[0110] Damit wird die zur Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes gehörende Initialisierung
des mobilen Fahrzeuggerätes über die datentechnische Verknüpfung des Fahrzeugs mit
dem mobilen Fahrzeuggerät durch eine ebenfalls zur Einrichtung des Fahrzeuggerätes
gehörende Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes im Fahrzeug bewirkt oder gestattet.
[0111] Ferner ermöglichen diese Ausführungsformen der Erfindung neben der befestigungsinduzierten
dezentralen Initialisierung eine automatische Benachrichtigung der Registriereinrichtung
über die erfolgte dezentrale Initialisierung, wodurch die datentechnische Verknüpfung
des Fahrzeugs mit dem mobilen Fahrzeuggerät zentral registriert wird.
[0112] Beispielsweise ist das Aufnahme-Kontrollmittel als Initialisierungsmittel ausgebildet,
wenn es das Ergebnis der Aufnahme von Fahrzeugdaten in einen Speicherbereich des Datenspeichers
bewirkt.
[0113] Dazu kann das Initialisierungsmittel eine Verwendung der Leseeinrichtung zum Empfang
von Fahrzeugdaten von dem Transponder bewirken. Ein derartiges Initialisierungsmittel
besitzt den Vorteil dass die Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes automatisch
beim Befestigen oder Einsetzen an der Aufnahmevorrichtung durchgeführt wird, so dass
eine Initialisierung nicht vom Nutzer vergessen werden kann.
[0114] Im Allgemeinen bewirkt das Aufnahme-Kontrollmittel, dass sich die Initialisierung
nur in der für das mobile Fahrzeuggerät im Fahrzeug vorgesehen Position durchführen
lässt, was den Nutzer dazu zwingt, das mobile Fahrzeuggerät in seine vorgesehene Position
zu bringen. Insbesondere kann damit ein Auslesen von Fahrzeugdaten aus Transpondern
durch mobile Fahrzeuggeräte von außerhalb des Fahrzeugs, beispielsweise durch unbefugte
Dritte, unterbunden werden. Beispielsweise wird eine Verwendung der Leseeinrichtung
durch das Initialisierungsmittel bewirkt, indem das Initialisierungsmittel bei Aufnahme
des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung den Prozessor
dazu veranlasst, die Leseeinrichtung zur Abfrage von Fahrzeugdaten von dem Transponder
zu aktivieren und/ oder zu steuern.
[0115] Die miteinander zusammenwirkenden Komponenten des Aufnahme-Kontrollmittels sind bevorzugt
auf die beiden Befestigungspartner "mobiles Fahrzeuggerät" und "Aufnahmevorrichtung"
verteilt. Ein erster Befestigungspartner kann dazu einen Abfragesignalgenerator und
einen Antwortsignalanalysator aufweisen, der das durch einen Signalmanipulator (zum
Beispiel einen Filter) des anderen, zweiten Befestigungspartners manipulierte Abfragesignal,
welches als Antwortsignal durch einen Sensor des ersten Befestigungspartners erfasst
wird, auf Übereinstimmung mit einem vorgegebenen Antwortsignal vergleicht. In diesem
Fall bilden Abfragesignalgenerator, Signalmanipulator und Antwortsignalanalysator
das Aufnahme-Kontrollmittel oder sind von diesem umfasst.
[0116] Alternativ oder optional kann ein erster Befestigungspartner dazu einen Signalgenerator
und der andere, zweite Befestigungspartner einen Signalanalysator aufweisen, der das
von dem ersten Befestigungspartner abgesetzte Signal mittels eines Sensors empfängt
und auf Übereinstimmung mit einem vorgegebenen, erwarteten Signal vergleicht. In diesem
Fall bilden der Signalgenerator und der Signalanalysator das Aufnahme-Kontrollmittel
oder sind von diesem umfasst.
[0117] In beiden Fällen können die Signale elektrischer, optischer, magnetischer, mechanischer
und/ oder datentechnischer Art sein. Zur weiteren Erläuterung wird auf die unter dem
ersten Aspekt der Erfindung aufgeführten Signalmittel elektrischer Strom, Lichtstrahl,
Magnet, elektromagnetische Welle, mechanischer Druck und Daten verwiesen.
[0118] Vorzugsweise werden von wenigstens einem der Befestigungspartner periodisch (Abfrage-)Signale
erzeugt und/ oder periodisch die Signalempfangssensorik im Hinblick auf bestimmte
auf (Antwort-)Signale ausgelesen, um zu ermitteln, ob das mobile Fahrzeuggerät schon
- oder noch nicht - in der Aufnahmevorrichtung befestigt ist.
[0119] Umgekehrt ist in Ausführungsformen der Erfindung vorgesehen, dass das mobile Fahrzeuggerät
und die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung miteinander zusammenwirkende Komponenten
eines Entnahme-Kontrollmittels aufweisen, welches bei Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes
von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung bewirkt oder gestattet, dass der Datenspeicher
in einen Zustand versetzt wird, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher
entspricht. Dadurch wird eine Auflösung der datentechnischen Verknüpfung des Fahrzeuges
mit dem mobilen Fahrzeuggerät auf dem mobilen Fahrzeuggerät bewirkt.
[0120] Beispielsweise wird der dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher entsprechende
Zustand durch i) ein Löschen der Fahrzeugdaten aus dem Datenspeicher, ii) ein Verschieben
der Fahrzeugdaten in einen anderen Speicherbereich im Datenspeicher und/ oder iii)
die Zuweisung eines anderen Speicherbereiches im Datenspeicher zur erneuten Aufnahme
von Fahrzeugdaten im Datenspeicher erlangt.
[0121] Beispielsweise kann das mobile Fahrzeuggerät und die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung
miteinander zusammenwirkende Komponenten eines De-Initialisierungsmittels aufweisen,
welches bei Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung
bewirkt, dass Fahrzeugdaten, die sich in einem ersten Speicherbereich des Datenspeichers
des mobilen Fahrzeuggerätes befinden, aus dem ersten Speicherbereich entfernt werden
und/ oder dass ersatzweise zu einem ersten Speicherbereich, in dem sich die Fahrzeugdaten
befinden, ein zweiter Speicherbereich im Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes
zur Aufnahme von Fahrzeugdaten adressiert wird.
[0122] Die zusammenwirkenden Komponenten des Entnahme-Kontrollmittels können mit denen des
Aufnahme-Kontrollmittels übereinstimmen. Derartige Komponenten können durch entsprechende
Schalter, Kontakte oder Sensoren bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang wird
auch auf den Signalgenerator, den Signalmanipulator und den Signalanalysator der Befestigungspartner
verwiesen, die zur Beschreibung des Aufnahme-Kontrollmittels angeführt wurden. Vorzugsweise
werden von wenigstens einem der Befestigungspartner periodisch (Abfrage-)Signale erzeugt
und/ oder periodisch die Signalempfangssensorik im Hinblick auf bestimmte auf (Antwort-)Signale
ausgelesen, um zu ermitteln, ob das mobile Fahrzeuggerät noch - oder nicht mehr -
in der Aufnahmevorrichtung befestigt ist.
[0123] Mit einem De-Initialisierungsmittel kann vorteilhaft vermieden werden, dass Fahrzeugdaten,
die bei einer Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes in einem anderen Fahrzeug nicht
verwendet werden dürfen, im mobilen Fahrzeuggerät verbleiben oder durch die Applikation
des Fahrzeuggerätes, dass die Daten des anderen Fahrzeugs verwenden soll, verwendet
werden.
[0124] In einem Beispiel wird eine solche De-Initialisierung bewirkt, indem das De-Initialisierungsmittel
bei Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung
den Prozessor dazu veranlasst, Fahrzeugdaten, die sich in einem ersten Speicherbereich
des Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes befinden, aus dem ersten Speicherbereich
zu entfernen und/ oder ersatzweise zu einem ersten Speicherbereich, in dem sich die
Fahrzeugdaten befinden, ein zweiter Speicherbereich im Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes
zur Aufnahme von Fahrzeugdaten zu adressieren.
[0125] In einem anderen Beispiel können Fahrzeugdaten in einem RAM-Datenspeicher des mobilen
Fahrzeuggerätes gespeichert werden, in dem die Fahrzeugdaten nur unter Zufuhr elektrischen
Stromes, beispielsweise unter Anliegen einer festgelegten Mindestspannung, zum RAM-Datenspeicher
gespeichert bleiben und bei mangelnder Zufuhr elektrischen Stromes zum RAM-Datenspeicher,
beispielsweise bei Absenken des Wertes der am RAM-Datenspeicher anliegenden Spannung
unter den Wert der Mindestspannung, automatisch gelöscht werden. In diesem Fall besteht
das De-Initialisierungsmittel aus zwei trennbaren elektrischen Kontakten zur Stromversorgung
des Datenspeichers, von denen ein erster Kontakt vom mobilen Fahrzeuggerät umfasst
ist und ein zweiter Kontakt von der Aufnahmevorrichtung; die De-Initialisierung wird
durch eine Trennung der beiden Kontakte bewirkt.
[0126] Vorzugsweise weist ein mobiles Fahrzeuggerät mit einem Initialisierungsmittel und/
oder De-Initialisierungsmittel Mittel zum Sperren und zum Entsperren des Initialisierungsmittels
und/ oder De-Initialisierungsmittels auf, womit die Übertragung von Fahrzeugdaten
eines anderen Fahrzeugs in den Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes blockiert
wird. Damit kann der Nutzer jederzeit selbst entscheiden, ob er sein mobiles Fahrzeuggerät
zur Verwendung in einem anderen Fahrzeug freigibt oder sperrt. Ist nämlich die Neu-Initialisierung
des mobilen Fahrzeuggerätes nicht möglich, dann ist mangels verfügbarer Fahrzeugdaten
keine erfindungsgemäße Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes zur Erhebung von fahrzeugabhängigen
Gebühren möglich. Bei Nutzung einer gebührenpflichtigen Verkehrsfläche mit einem nicht
initialisierten Gerät fällt der Nutzer dann als Gebührenpreller auf.
[0127] Ausführungsformen der Erfindung sehen ferner vor, dass das mobile Fahrzeuggerät,
solange es von der Aufnahmevorrichtung aufgenommen ist, in willkürlichen oder vorgebbaren
zeitlichen Abständen Re-Initialisierungen durchführt, indem es von der Leseeinrichtung
wiederholt Fahrzeugdaten aus dem Transponder abfragt, beispielsweise jedes Mal, nachdem
das mobile Fahrzeuggerät Fahrzeugdaten und/ oder wenigstens einer von den Fahrzeugdaten
abhängigen Information über seine erste Kommunikationsschnittstelle an die außerhalb
des Fahrzeugs angeordnete Registriereinrichtung übertragen hat.
[0128] Eine weitere Abfrage nach dem Bestehen einer Befestigung in der Aufnahmevorrichtung
sichert die bestimmungsgemäße Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes und kann eine
Re-Initialisierung, sprich eine datentechnische Wieder-Verknüpfung des Fahrzeugs mit
dem mobilen Fahrzeuggerät zulassen oder unterstützen.
[0129] Dabei kann die Re-Initialisierung eine De-Initialisierung gefolgt von einer Neu-Initialisierung
umfassen. Damit wird der Nutzer gezwungen, das mobile Fahrzeuggerät während der Nutzung
gebührenpflichtiger Verkehrsflächen in der Aufnahmevorrichtung zu belassen um eine
zuverlässige Gebührenerhebung und/ oder Kontrolle zu gewährleisten.
[0130] Zur Gebührenerhebung ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass wenigstens eine langreichweitige
Kommunikationsschnittstelle fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs
und (i) fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten des Fahrzeugs zusammen mit Positionsdaten
und/ oder aus Positionsdaten abgeleiteten Verkehrsflächendaten wenigstens einer Verkehrsfläche
und/ oder (ii) wenigstens einer von fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten abhängigen,
aus Positionsdaten abgeleitete Gebühreninformation drahtlos an wenigstens eine außerhalb
des Fahrzeugs angeordnete Registriereinrichtung wenigstens eines Fahrzeuggebührensystems
überträgt. Damit ist sichergestellt, dass die Gebühren in Abhängigkeit von den fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten ermittelt werden können.
[0131] Dabei werden die Positionsdaten erfindungsgemäß durch wenigsten eine der Fahrzeugeinrichtung,
bevorzugt vom mobilen Fahrzeuggerät, umfasste Positionsbestimmungseinrichtung bereitgestellt,
die dazu Satellitendaten eines Globalen Navigationssatellitensystems entsprechend
auswertet.
[0132] Zur Kontrolle der Gebührenerhebung weisen Ausführungsformen der Erfindung vorzugsweise
wenigstens eine vom mobilen Fahrzeuggerät umfasste zweite, kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle
auf, die zur drahtlosen Versendung von Gebührendaten an eine straßenseitige Kontrolleinrichtung
eines Gebührenerhebungssystems ausgebildet ist. Beispielsweise wird die zweite, kurzreichweitige
Kommunikationsschnittstelle durch einen DSRC-Transceiver bereitgestellt, mittels dessen
die Kontrolldaten, die mit den an die Registriereinrichtung über die langreichweitige
Kommunikationsschnittstelle übertragenen Gebührenerhebungsdaten übereinstimmen können,
an die straßenseitige Kontrolleinrichtung versendet werden können.
[0133] Vorzugsweise ist die Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes geschützt, insbesondere
geschützt durch die Abfrage einer Authentifizierung und/ oder eine den Nutzer authentifizierende
Eingabe einer Nutzerkennung, beispielsweise eines Passworts.
[0134] Eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung ist durch einen Fahrzeugeinrichtung-Bausatz
gegeben, der das mobile Fahrzeuggerät, die Leseeinrichtung, eine zur Befestigung am
Fahrzeug vorgesehene fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung und den Transponder umfasst.
[0135] Gemäß einem dritten Aspekt der Erfindung ist vorgesehen, ein Fahrzeug mit einer erfindungsgemäßen
Fahrzeugeinrichtung und wenigstens einem am Fahrzeug befestigten Transponder auszurüsten,
der Fahrzeugdaten zur Übertragung auf das mobile Fahrzeuggerät bereitstellt.
[0136] Ein solcher Transponder ist vorzugsweise ein passiver Transponder, der keine eigene
Stromversorgung aufweist und die elektrische Energie, die er zum Auslesen der Fahrzeugdaten
aus dem transpondereigenen Datenspeicher und zur Übertragung an die Leseeinrichtung
benötigt, aus dem Abfragesignal der Leseeinrichtung entnimmt. Eine Aktivierung des
Transponders kann somit durch das Abfragesignal der Leseeinrichtung erfolgen.
[0137] Damit wird eine besonders günstige Herstellung und Integration des Transponders in
das Fahrzeug - beispielsweise durch Befestigung an dem Fahrzeug entweder außen am
Fahrzeug oder im Innenraum des Fahrzeugs - möglich. Weniger bevorzugt ist der Transponder
ein aktiver Transponder, der eine eigene Stromversorgung aufweist oder an eine fahrzeugeigene
Stromversorgung angeschlossen ist. Nichtsdestoweniger kann eine Aktivierung eines
aktiven Transponders auch durch das Abfragesignal der Leseeinrichtung erfolgen.
[0138] Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass der Prozessor die Aktivierung des
Transponders zur Abgabe von Fahrzeugdaten an die Leseeinrichtung steuert. Die Aktivierung
des Transponders erfolgt dabei vorzugsweise durch die Leseeinrichtung.
[0139] Bevorzugte Aufführungsformen des erfindungsgemäßen Fahrzeugs sehen vor, dass eine
Aufnahmevorrichtung der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung an einer Windschutzscheibe
des Fahrzeugs befestigt ist, vorzugsweise an der dem Fahrzeuginnenraum zugewandten
Innenseite der Windschutzscheibe.
[0140] Es sind darüber hinaus verschiedene Fahrzeugkomponenten denkbar, an denen der Transponder
befestigt sein kann. Ein erstes Beispiel ist dadurch gegeben, dass wenigstens ein
Transponder an einem, ein Fahrzeugkennzeichen tragenden oder wiedergebenden, Schild
des Fahrzeugs befestigt ist. Bei dem Schild kann es sich beispielsweise um das Nummernschild
des Fahrzeugs handeln. Das hat den Vorteil, dass damit für denjenigen, der für die
Befestigung des Transponders an dem Fahrzeug verantwortlich ist, der Befestigungsort
für den Transponder wohl definiert ist. An dieser wohl definierten Stelle ist der
Transponder auch für den Nutzer leicht auffindbar. Ferner wird mit der Wahl des Nummernschildes
als derjenigen Fahrzeugkomponente, an der der Transponder befestigt ist, ein Mitführen
des Transponders erzwungen.
[0141] Ein zweites Beispiel ist dadurch gegeben, dass wenigstens ein Transponder an der
frontseitigen Windschutzscheibe des Fahrzeugs befestigt ist, vorzugsweise an der dem
Fahrzeuginnenraum zugewandten Innenseite der Windschutzscheibe, vorzugsweise stoffschlüssig
befestigt mittels Kleben. Auch die Fahrzeugkomponente Windschutzscheibe gewährleistet
durch ihre unabdingbare Funktion ein beständiges Mitführen des Transponders vom Augenblick
seiner Erstmontage an. An diesem Ort ist der Transponder vorteilhafterweise ebenfalls
leicht auffindbar und ist im Falle einer innenseitigen Befestigung überdies im Gegensatz
zum erstgenannte Befestigungsort Nummernschild vor Witterung, Diebstahl und Beschädigung
von außen geschützt.
[0142] Vorzugsweise weist der Transponder auf der der Windschutzscheibe zugewandten Seite
eine Abschirmung auf, die ein Auslesen des Transponders von außen verhindert. Alternativ
oder optional weist die Windschutzscheibe eine Abschirmung auf, die ein Auslesen des
Transponders von außen verhindert.
[0143] Ein drittes Beispiel ist dadurch gegeben, dass wenigstens ein Transponder an der
fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung befestigt ist, die ihrerseits vom Fahrzeug bereitgestellt
wird oder am Fahrzeug befestigt ist. Auch dies stellt für den Nutzer ein wohl definierter
und bekannter Ort dar.
[0144] Eine Befestigung des Transponders an der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung hat
insbesondere für Hersteller eines erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung-Bausatzes,
der das mobile Fahrzeuggerät inklusive Leseeinrichtung, eine zur Befestigung am Fahrzeug
vorgesehene fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung und den Transponder umfasst, den Vorteil,
dass die Wechselwirkungen aller zum Fahrzeugeinrichtung-Bausatz gehörenden Komponenten
unter Einsatzbedingungen außerhalb vom einem Fahrzeug, insbesondere insofern fahrzeugunabhängig,
geprüft werden können. Dies betrifft im Wesentlichen die mechanischen, elektrischen
und kommunikationstechnischen Wechselwirkungen.
[0145] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass die Leseeinrichtung in
einer Position am Fahrzeug angeordnet befestigt ist, in der es dem Transponder in
einem Abstand von 0 bis 10 cm gegenüberliegt. Dieser Abstand entspricht der Reichweite
für eine nahreichweitige Kommunikation -eine sogenannte "close-coupling communication".
Diese Art der Kommunikation erfolgt beispielsweise unter induktiver Kopplung eines
Spulenpaares, von denen eine erste Spule vom Lesegerät umfasst ist und eine zweite
Spule vom Transponder umfasst ist, oder unter kapazitiver Kopplung eine Kondensatorpaares,
von denen erste Kondensatorflächen beider Kondensatoren vom Lesegerät umfasst sind
und zweite Kondensatorflächen beider Kondensatoren vom Lesegerät umfasst sind. Diese
Art der Kommunikation schließt die allgemeine elektromagnetische Datenübertragung
indes nicht aus. Typische Betriebsfrequenzen liegen im Bereich von 1 bis 30 MHz. Die
nahreichweitige Kommunikation begünstigt den Einsatz von passiven Transpondern, die
Ihre Versorgungsenergie aus dem Abfrage-Signal der Leseeinrichtung entnehmen.
[0146] Ein Abstand von 0 cm entspricht dabei dem direkten mechanischen Kontakt von der Leseeinrichtung
- oder in dem Fall, in dem die Leseeinrichtung von dem mobilen Fahrzeuggerät umfasst
ist: des mobilen Fahrzeuggerätes - und dem Transponder. Dabei können zur Vermeiden
des Auftretens hoher mechanischer Belastungen im mechanischen Kontakt einer der oder
beide Kontaktpartner im Kontaktbereich entsprechend nachgiebige Abschnitte von stofflicher
und/ oder struktureller Nachgiebigkeit aufweisen, beispielsweise eine Schaumstoffschicht.
[0147] Vorzugsweise bilden jeweils Leseeinrichtung der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung
und zugehöriger Transponder des erfindungsgemäßen Fahrzeugs ein nahreichweitiges Kommunikationssystem
- ein sogenanntes "close-coupling system". Das hat den Vorteil, dass der Transponder
nur aus einem Abstand von weniger als 10 cm ausgelesen werden kann. Damit wird ein
Auslesen der Daten durch Dritte, insbesondere während der Fahrt des Fahrzeugs - erschwert.
Ferner ist nahreichweitige Kommunikation energiesparender als kurzreichweitige Kommunikation,
die über mehrere Meter bis einige hundert Meter Abstand erfolgen kann, beispielsweise
DSRC-Kommunikation. Dies gestattet insbesondere die schon erwähnte vorteilhafte Verwendung
passiver Transponder.
[0148] Ist das mobile Fahrzeuggerät mit einer DSRC-Kommunikationsschnittstelle zur Gebührenerhebung
und/ oder zur Kontrolle ausgestattet, so vermeidet die Verwendung einer anderen Kommunikationstechnik
zur Datenübertragung von dem Transponder problematische Frequenzüberschneidungen.
Vorzugsweise wird als daher Kommunikationstechnik zwischen Leseeinrichtung und Transponder
die für nahreichweitige Kommunikation die induktive magnetische Kopplung oder die
kapazitive elektrische Kopplung verwendet.
[0149] Ein Beispiel für einen erfindungsgemäßen Transponder ist das Funk-Etikett (engl.
"RFID Tag" für "Radio Frequency IDentification Tag"). Der Begriff RFID wird umgangssprachlich
auch für Kommunikationssysteme verwendet, deren Trägerfrequenzen nicht nur im Radiofrequenzbereich
von 30 kHz bis 300 MHz liegen, sondern auch im niederfrequenten Bereich darunter oder
im höherfrequenten Mikrowellen- oder Terahertzbereich darüber. RFID betrifft somit
alle Frequenzen, die die für RFID typische kontaktlose Funk-Kommunikation ermöglichen.
[0150] Im Falle einer nahreichweitigen datenfunktechnischen Kommunikationsverbindung zwischen
der Leseeinrichtung der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung und dem Transponder
des erfindungsgemäßen Fahrzeugs haben die Befestigung des Transponders an der Innenseite
der Windschutzscheibe und die Befestigung des Transponders an einer an der Innenseite
der Windschutzscheibe befestigten Aufnahmevorrichtung dann den Vorteil, dass der Fahrzeugbesitzer
sich den Weg zu einem anderen Ort, der nicht von dem Fahrzeuginnenraum erreichbar
ist, sparen kann, wenn die erfindungsgemäße Leseeinrichtung vom mobilen Fahrzeuggerät
umfasst ist.
[0151] Die Fahrzeugdaten können beispielsweise durch eine Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge
in den Datenspeicher des Transponders übertragen werden. Dazu kann der Transponder
in die amtliche Zulassungsplakette integriert sein, die auf das Nummernschild des
Fahrzeugs aufgeklebt wird. Im Falle der alternativen Befestigung an der Innenseite
der Windschutzscheibe kann es ebenfalls der Zulassungsstelle obliegen, den Transponder
in eine amtliche Mautplakette zu integrieren und diese an den Fahrzeughalter zu übergeben.
[0152] Ferner können die Fahrzeugdaten durch eine akkreditierte Prüfungsstelle im Rahmen
einer erfolgreichen Hauptuntersuchung in den Datenspeicher des Transponders übertragen
werden. Dazu kann eine ausgegebene Prüfplakette, die auf das Nummernschild des Fahrzeugs
aufgeklebt wird, oder die erwähnte Mautplakette einen solchen Transponder aufweisen.
[0153] Weiterhin kann der Datenspeicher des Transponders in das Nummernschild integriert
sein und das Nummernschild eine Empfangsantenne aufweisen, die in elektrischem Kontakt
mit dem Datenspeicher steht. Eine solche Empfangsantenne kann mittels eines aushärt-
oder trockenbaren elektrisch leiffähigen viskosen Fluids (zum Beispiel Silberleitklebstoff
oder Silbertinte) auf das Nummernschild aufgebracht sein.
[0154] Vorzugsweise ist der Datenspeicher des Transponders oder zumindest der Speicherbereich
des Datenspeichers des Transponders, der für die Speicherung der Fahrzeugdaten vorgesehen
ist, nur ein einziges Mal beschreibbar und nicht wiederbeschreibbar. Damit werden
Manipulationen an den Fahrzeugdaten verhindert.
[0155] Bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Fahrzeugs sind dadurch gekennzeichnet,
dass die Fahrzeugeinrichtung wenigstens eine weitere Leseeinrichtung aufweist, die
zum drahtlosen Empfang von weiteren Fahrzeugdaten von wenigstens einem weiteren Transponder
ausgebildet ist, wobei der Prozessor des mobilen Fahrzeuggerätes in datentechnischer
Verbindung mit der weiteren Leseeinrichtung steht und zur Übertragung der weiteren
Fahrzeugdaten von der weiteren Leseeinrichtung zum Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes
betreibbar ist, der weitere Transponder an einem, ein Fahrzeugkennzeichen tragenden
oder wiedergebenden, Schild des Fahrzeugs befestigt ist, und die weitere Leseeinrichtung
in einer Position am Fahrzeug angeordnet befestigt ist, in der es dem weiteren Transponder
in einem Abstand von 0 bis 10 cm gegenüberliegt.
[0156] Dabei kann ein erster Transponder an einem, ein Fahrzeugkennzeichen tragenden oder
wiedergebenden, ersten Schild des Fahrzeugs (beispielsweise der Zugmaschine des Fahrzeugs)
befestigt sein, oder aber an der Aufnahmevorrichtung für das mobile Fahrzeuggerät
oder an der Innenseite der Windschutzscheibe des Fahrzeugs, während der weitere, zweite
Transponder an einem, ein Fahrzeugkennzeichen tragenden oder wiedergebenden, zweiten
Schild des Fahrzeugs (beispielsweise des Aufliegers oder Anhängers des Fahrzeugs)
befestigt ist.
[0157] Damit ist das Auslesen von Daten aus mehreren Transpondern, die an verschiedenen
Fahrzeugkomponenten befestigt sein können, in einfacher und kostengünstiger Weise
möglich.
[0158] Ausführungsformen der Erfindung sehen vor, dass in einem Fahrzeug mehrere koppelbare
Fahrzeugteilen mit jeweils einer Leseeinrichtung und jeweils ein Transponder vorgesehen
sind, wobei eine gemeinsame Stromversorgung aller Leseeinrichtungen besteht, die von
demjenigen als Zugmaschine bezeichneten Fahrzeugteil mitgeführt wird, der den Fahrzeugantrieb
trägt, und mit der Entkopplung eines antriebslosen Fahrzeugteiles von der Zugmaschine
die Stromversorgung von der von diesem antriebslosen Fahrzeugteil umfassten Leseeinrichtung
getrennt wird.
[0159] Damit wird vorteilhaft verhindert, dass eine Leseeinrichtung Fahrzeugdaten von dem
Transponder auslesen, die von dem mobilen Fahrzeuggerät nicht benötigt werden, weil
der betreffende antriebslose Fahrzeugteil (Auflieger, Anhänger) nicht von dem antriebsbehafteten
Fahrzeugteil (Zugmaschine) mitgeführt wird. Dieser Vorteil kommt besonders dann zur
Geltung, wenn die Kommunikation zwischen dem mobilem Fahrzeuggerät und der betreffenden
Leseeinrichtung zumindest teilweise drahtlos ist und die Leseeinrichtung dazu eine
Sende-/ Empfangseinrichtung eines drahtlosen Kommunikationsnetzwerks (WLAN, WPAN)
umfasst. Ohne eine Stromversorgung ist die Leseeinrichtung nicht betriebsfähig, und
eine Fehlinitialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes mit Fahrzeugdaten von in unmittelbarer
Nähe zur Zugmaschine befindlichen Fahrzeugteilen, die nicht mit der Zugmaschine gekoppelt
sind und also nicht zur Mitführung mit der Zugmaschine vorgesehen sind, kann somit
vorteilhaft ausgeschlossen werden.
[0160] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind dadurch gekennzeichnet, dass die
Aufnahmevorrichtung an der Innenseite der vorderen Windschutzscheibe des Fahrzeugs
befestigt ist, der Transponder an der Innenseite der vorderen Windschutzscheibe des
Fahrzeugs oder an der Aufnahmevorrichtung befestigt ist, und das mobile Fahrzeuggerät
in einer Position, in der es von der Aufnahmevorrichtung aufgenommen ist, dem Transponder
in einem Abstand von 0 bis 10 cm gegenüberliegt, wobei die Leseeinrichtung vom mobilen
Fahrzeuggerät umfasst ist.
[0161] Damit ist die Verwendung einer kompakten, kostengünstigen und einfach zu handhabenden
Fahrzeugeinrichtung im erfindungsgemäßen Fahrzeug möglich.
[0162] Ausführungsformen der Erfindung sind dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmevorrichtung
wenigstens einen elektrischen Anschluss aufweist, der mit einem elektrischen Energiespeicher
und/ oder Energieerzeuger des Fahrzeugs in elektrischer Verbindung steht und mit wenigstens
einem elektrischen Kontakt des mobilen Fahrzeuggerätes bei Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes
von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung eine elektrische Verbindung zur Einrichtung
einer elektrischen Stromversorgung des mobilen Fahrzeuggerätes eingeht.
[0163] Damit wird in einfacher und zuverlässiger Weise die Energieversorgung des mobilen
Fahrzeuggerätes im Betrieb gewährleistet.
[0164] Nichtsdestoweniger kann das mobile Fahrzeuggerät optional oder alternativ zum dem
Anschluss an eine externe Energieversorgung auch eine eigene interne Energieversorgung,
beispielsweise eine Batterie, aufweisen.
[0165] Zur erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung ist ferner ein Gebührenerhebungssystem
vorgesehen, das gekennzeichnet ist durch (a) wenigstens einem am Fahrzeug befestigten
Transponder, der Fahrzeugdaten zur Übertragung auf das mobile Fahrzeuggerät bereitstellt,
(b) wenigstens eine erste zentrale Datenverarbeitungseinrichtung, in der (i) die Zuordnung
von Nutzerdaten eines Nutzers des mobilen Fahrzeuggerätes und Fahrzeuggerätdaten des
mobilen Fahrzeuggerätes durch datentechnische Verknüpfung in einer Datenbank einander
zugeordnet abgespeichert sind und welche (ii) zumindest zeitweise über die langreichweitige
Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeuggerätes in einer zumindest teilweise
drahtlosen datentechnischer Verbindung mit dem mobilen Fahrzeuggerät steht, mit der
zumindest Fahrzeuggerätdaten von dem mobilen Fahrzeuggerät zu der ersten zentralen
Datenverarbeitungseinrichtung übertragen werden, sowie durch (c) wenigstens eine Kontrolleinrichtung,
die (i) eine optischen Erfassungseinheit zur Erstellung wenigstens einer optischen
Aufnahme von wenigstens einem fahrzeugidentifizierenden Merkmal des Fahrzeugs und
zur Gewinnung von fahrzeugidentifizierenden Daten aus der datentechnischen Verarbeitung
der wenigstens einen optischen Aufnahme umfasst und die (ii) zumindest zeitweise über
eine kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle des mobilen Fahrzeuggerätes in einer
zumindest teilweise drahtlosen datentechnischen Verbindung mit dem mobilen Fahrzeuggerät
steht, mit der wenigstens ein Teil an Fahrzeugdaten von dem mobilen Fahrzeuggerät
zu der Kontrolleinrichtung übertragen wird, der fahrzeugidentifizierende Daten des
Fahrzeugs umfasst.
[0166] Mit einem solchen Gebührenerhebungssystem wird vorteilhaft die zuverlässige Erhebung
von Fahrzeuggebühren für die Nutzung einer für das Fahrzeug bereitgestellten Verkehrsfläche
durch das Fahrzeug gewährleistet.
[0167] Insbesondere kann eine Gebührenerhebung im Zuge der Verbindung der ersten zentralen
Datenverarbeitungseinrichtung mit der langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle
des mobilen Fahrzeuggerätes erfolgen, indem zusätzlich zu den Fahrzeuggerätdaten Fahrzeugdaten
oder fahrzeugdatenabhängige Information, beispielsweise Gebührendaten, von dem mobilen
Fahrzeuggerät zu der ersten zentralen Datenverarbeitungseinrichtung übertragen werden.
Dazu kann die besagte langreichweitige Kommunikationsschnittstelle verwendet werden,
die als Mobilfunkgerät, z. B. nach dem Standard GSM, GPRS, UMTS und/ oder LTE usw.,
ausgebildet ist.
[0168] Zur drahtlosen datentechnischen Verbindung zwischen dem mobilen Fahrzeuggerät und
der Kontrolleinrichtung kann fahrzeuggeräteseitig durch ein DRSC-Modul als kurzreichweitige
Kommunikationsschnittstelle beigetragen werden. Derartige erfindungsgemäße Gebührenerhebungssysteme
sind geeignet für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (z. B. Zonenmaut, Abschnittsmaut,
Streckenmaut, Objektmaut für Tunnel, Pässe, Brücken u. dgl.), von Fahrzeugtransportgebühren
(z. B. Autoreisezug, Autofähre), von Parkgebühren (z. B. im Parkhaus oder im Freien)
usw..
[0169] Ferner kann das erfindungsgemäße Gebührenerhebungssystem einen interoperablen Charakter,
insbesondere den eines EETS-Szenarios (EETS = European Electronic Toll System) gemäß
Direktive 2004/52 EC, aufweisen, indem die erste Datenverarbeitungseinrichtung die
einer Gebührenerhebungsstelle (im Maut-Kontext: service provider) ist, und zusätzlich
zu den Fahrzeuggerätdaten Fahrzeugdaten und/ oder wenigstens eine fahrzeugdatenabhängige
Information von dem mobilen Fahrzeuggeräte zu der ersten zentralen Datenverarbeitungseinrichtung
übertragen werden, das Gebührenerhebungssystem wenigstens eine zweiten Datenverarbeitungseinrichtung
eines Verkehrsflächenbetreibers (im Maut-Kontext: toll charger) aufweist, die zumindest
zeitweise in einer zumindest teilweise drahtlosen datentechnischer Verbindung mit
dem mobilen Fahrzeuggerät steht, mit der zumindest Fahrzeuggerätdaten und Fahrzeugdaten
und/ oder wenigstens eine fahrzeugdatenabhängige Information von dem mobilen Fahrzeuggerät
zu der zweiten zentralen Datenverarbeitungseinrichtung übertragen werden, und wenigstens
eine zumindest zeitweise zwischen der ersten und der zweiten Datenverarbeitungseinrichtung
bestehenden Kommunikationsverbindung, über die zumindest Fahrzeuggerätdaten und Fahrzeugdaten
oder wenigstens eine fahrzeugdatenabhängige Information übertragen wird, wobei die
Fahrzeuggerätdaten Kenndaten zur Identifizierung der Gebührenerhebungsstelle aufweisen.
[0170] Damit wird es für den Verkehrsflächenbetreiber möglich, nutzungsspezifische Daten
- insbesondere Gebührendaten - von der entsprechenden Gebührenerhebungsstelle abzufragen
beziehungsweise von der Gebührenerhebungsstelle erhaltene Gebührendaten einer von
der vorgenannten Kontrolleinrichtung des Verkehrsflächenbetreibers erfassten Nutzung
zuzuordnen.
[0171] Eine Verwendung des erfindungsgemäßen Fahrzeugs ist schließlich in einem erfindungsgemäßen
Gebührenerhebungssystem vorgesehen.
[0172] Für die Erfindung gibt es eine Vielzahl von Nutzungsszenarien, in denen die Vorteile
der Erfindung zur Geltung kommen:
- 1.) Mietwagengesellschaft: Eine Mietwagengesellschaft wird Fahrzeuggebühren, die dem
Fahrzeugnutzer - der in diesem Fall ein Fahrzeugmieter ist - anzulasten sind, nicht
seinen Mietern gegenüber auslegen wollen, sondern stattdessen verlangen, dass der
Mieter die Gebühren direkt selbst zahlt. Dazu kann sie verlangen, dass jeder Fahrzeugmieter
sein auf ihn persönlich registriertes mobiles Fahrzeuggerät zur Gebührenerhebung für
den Mietwagen verwendet. Für den Fahrzeugmieter ergibt sich der positive Nebeneffekt
einer besseren und schnelleren Kontrolle der Gebührenabrechnung.
- 2.) Speditionsfuhrpark. Ein Speditionsfuhrpark unterhält beispielsweise 30 Lastkraftwagen
(Lkw), von denen nur 10 ständig mautpflichtige Straßen benutzen und stationär mit
jeweils einem fest installierten Fahrzeuggerät zur Mauterhebung ausgerüstet sind.
Von den übrigen 20 benutzen alle gelegentlich mautpflichtige Straßen. Für diese übrigen
20 Lkw hat der Spediteur 5 mobile Fahrzeuggeräte angeschafft, die er je nach Bedarf
in denjenigen der 20 übrigen Lkw zum Einsatz bringt, die vorübergehend mautpflichtige
Straßen benutzen, wobei seiner Erfahrung nach nie mehr als 5 der übrigen 20 Lkw gleichzeitig
vorübergehend mautpflichtige Straßen benutzen.
- 3.) Car-Sharing-Gemeinschaft: In einer Car-Sharing-Gemeinschaft besitzt eine Eigentümergemeinschaft,
die aus mehreren Fahrzeugnutzern besteht, ein gemeinsames Fahrzeug, das die Fahrzeugnutzer
abwechselnd nutzen. Für eine solche Gemeinschaft ist die Zuordnung von Fahrzeuggebühren
zu dem jeweiligen Nutzer dann besonders einfach, wenn jeder Eigentümer seine individuelle
Nutzung mit seinem auf ihn personalisierten mobilen Fahrzeuggerät durchführt.
- 4.) Defektes oder verlorengegangenes mobiles Fahrzeuggerät: Geht einem Fahrzeugnutzer
sein mobiles Fahrzeuggerät verloren oder defekt, so kann er solange keine gebührenpflichtigen
Verkehrsflächen mehr in Anspruch nehmen wie er kein neues Fahrzeuggerät zur Verfügung
hat. Vorübergehend kann er jedoch gegebenenfalls leihweise das mobile Fahrzeuggerät
einer Leihstelle (beispielsweise einer Tankstellenkette) nutzen. Aus der Abrechnung
der Leihstelle geht hervor, wann und wo die Nutzung erfolgt ist, so dass eine Rückerstattung
der Gebühren des Fahrers gegenüber der Leihstelle problemlos möglich ist.
[0173] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von mehreren Ausführungsbeispieles näher erläutert.
[0174] Dazu zeigen
- Fig. 1a
- eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Fahrzeugs mit einer erfindungsgemäßen
Fahrzeugeinrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,
- Fig. 1b
- eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des ersten
Ausführungsbeispieles,
- Fig. 1c
- eine schematische Darstellung eines mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen
Fahrzeugeinrichtung des ersten Ausführungsbeispieles,
- Fig. 2a
- eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Fahrzeugs mit einer erfindungsgemäßen
Fahrzeugeinrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel,
- Fig. 2b
- eine schematische Querschnittsansicht der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung des
zweiten Ausführungsbeispieles,
- Fig. 2c
- eine schematische Darstellung eines mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen
Fahrzeugeinrichtung des zweiten Ausführungsbeispieles,
- Fig. 2d
- eine schematische Ansicht des mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung
des zweiten Ausführungsbeispieles in einer ersten Phase der Einrichtung,
- Fig. 2e
- eine schematische Ansicht des mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung
des zweiten Ausführungsbeispieles in einer zweiten Phase der Einrichtung,
- Fig. 2f
- eine schematische Ansicht eines Wechsels eines mobilen Fahrzeuggerätes erfindungsgemäßen
Fahrzeugeinrichtung des zweiten Ausführungsbeispieles von einem ersten Fahrzeug zu
einem zweiten Fahrzeug,
- Fig. 3a
- eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Fahrzeugs mit einer erfindungsgemäßen
Fahrzeugeinrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel,
- Fig. 3b
- eine schematische Darstellung eines mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen
Fahrzeugeinrichtung des dritten Ausführungsbeispieles,
- Fig. 3c
- eine schematische Ansicht des mobilen Fahrzeuggerätes der erfindungsgemäßen Fahrzeugeinrichtung
des dritten Ausführungsbeispieles in einer Phase der Einrichtung,
- Fig. 4
- ein Schema für die erfindungsgemäße Verwendung eines Fahrzeugs des zweiten und dritten
Ausführungsbeispieles in einem erfindungsgemäßen Gebührenerhebungssystem.
Gleiche oder gleich wirkende Elemente sind mit denselben Bezugszeichen versehen.
[0175] Der Offenbarungsgehalt der Ausführungsbeispiele ist nicht auf die Merkmalskombinationen
einzelner Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfasst vielmehr alle diejenigen
Austausch- und Ergänzungskombinationen aller Merkmaler verschiedener Ausführungsbeispiele
sowie derjenigen der vorangegangenen Beschreibung untereinander, die dem Fachmann
nicht offensichtlich als technisch unmöglich erscheinen und nicht dem Wesen der Erfindung
widersprechen. In diesem Sinne versteht sich der Offenbarungsgehalt dieses Dokumentes
als dokumentübergreifend - insbesondere als ausführungsbeispielübergreifend -, und
jedes Ausführungsbeispiel ist gewärtig der übrigen Ausführungsbeispiele und der vorangegangenen
Beschreibung als um entsprechende Merkmale veränderbar und/ oder ergänzbar zu lesen
und zu verstehen.
ERSTES AUSFÜHRUNGSBEISPIEL:
[0176] Das erste Ausführungsbeispiel betrifft einen Personenkraftwagen 100, der eine frontseitige
Windschutzscheibe 101 und ein frontseitiges Nummernschild 102 sowie ein rückseitiges
Nummernschild 102a aufweist (Fig. 1a). Auf den Nummernschildern ist das Fahrzeugkennzeichen
des Fahrzeugs (z. B. B - TC 100) wiedergegeben (nicht dargestellt), weshalb sie auch
als Kennzeichenschilder bezeichnet werden können. An dem frontseitigen Nummernschild
102 ist frontseitig ein Transponder 300 befestigt, dessen Datenspeicher (nicht dargestellt)
Fahrzeugdaten f
i zur Übertragung an ein mobiles Fahrzeuggerät 260 bereitstellt. Alternativ kann der
Transponder 300 auch an dem rückseitigen Nummernschild rückseitig befestigt sein (nicht
dargestellt).
[0177] Die Fahrzeugdaten f
i wurden im Rahmen einer Zulassung des Fahrzeugs 100 mittels einer Schreibeinrichtung
in den Datenspeicher des Transponders 300 von einer amtlichen oder einer über eine
amtliche Genehmigung verfügenden Zulassungsstelle übertragen. Optional können die
Fahrzeugdaten f
i auch im Rahmen einer Hauptuntersuchung durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle
(TÜV, Dekra) mittels einer Schreibeinrichtung in den Datenspeicher des Transponders
300 übertragen werden.
[0178] In jedem Fall sind die Fahrzeugdaten f
i mit einer digitalen Signatur derjenigen Zulassungs- oder Zertifizierungsstelle versehen
oder umfassen eine solche, die für die Korrektheit der Fahrzeugdaten f
i verantwortlich ist. Zur Überprüfung der Korrektheit der Fahrzeugdaten wird diese
digitale Signatur zusammen den Fahrzeugdaten f
i an eine Kontrollstelle übertragen, die über den öffentlichen Schlüssel der Signatur
verfügt. Die Fahrzeugdaten f
i umfassen das Fahrzeugkennzeichen als einem ersten Datensatz f an fahrzeugidentifizierenden
Fahrzeugdaten sowie zwei Datensätze f
2 und f
3 an fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten, nämlich eine Fahrzeugklasse, die den
Personenkraftwagen 100 mit einem zweiten Datensatz f
2 repräsentiert, und eine Hubraumklasse, die einem Bereich des Hubraums des Fahrzeugmotors
zwischen einer unteren Hubraumgrenze (beispielsweise 1,0 Liter) und einer oberen Hubraumgrenze
(beispielsweise 1,5 Liter) entspricht und als dritter Datensatz f
3 eines verborgenen Fahrzeugparameters gilt, der nicht aus einer visuellen Erfassung
von äußeren Merkmalen des Fahrzeugs ableitbar ist. Die Fahrzeugdaten "Fahrzeugkennzeichen"
und "Fahrzeugklasse" sind hingegen aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen
des Fahrzeugs ableitbar.
[0179] Das mobile Fahrzeuggerät 260 ist von einer Fahrzeugeinrichtung 200 umfasst, die sowohl
in Fig. 1a als auch separat in Fig. 1b dargestellt ist und eine Aufnahmevorrichtung
270 beinhaltet sowie eine Leseeinrichtung 205 und eine Kommunikationsverbindung zwischen
mobilem Fahrzeuggerät 260 und Leseeinrichtung 205. Die Kommunikationsverbindung ist
als elektrische Kommunikationsleitung 207 ausgeführt und kann alternativ zumindest
abschnittsweise auch als drahtlose Kommunikationsverbindung ausgebildet sein. Zur
Verwendung der Fahrzeugeinrichtung 200 wird (a) die Leseeinrichtung 205 an einer Stelle
im Fahrzeug 100 befestigt, an der die Leseeinrichtung 205 dem Transponder 300 bezüglich
des frontseitigen Nummernschildes 102 gegenüberliegt, (b) die Aufnahmevorrichtung
270 an der Innenseite der Windschutzscheibe 101 im Innenraum des Fahrzeugs 100 befestigt,
(c) eine Kommunikationsleitung zwischen der Aufnahmevorrichtung 270 und der Leseeinrichtung
205 durch das Fahrzeug verlegt und (d) das mobile Fahrzeuggerät 270 in die Aufnahmevorrichtung
270 eingeführt, wobei das mobile Fahrzeuggerät 260 in einen datentechnischen Kontakt
mit dem von der Aufnahmevorrichtung 270 bereitgestellten Anschluss der Kommunikationsleitung
207 gerät.
[0180] Der Abstand der Leseeinrichtung 205 von dem Transponder 300 beträgt 5 cm. Dies entspricht
der Hälfte der Reichweite des Kommunikationsverfahrens einer spezifizierbaren induktiven
Kopplung, mittels dessen Fahrzeugdaten f
i durch die Leseeinrichtung 205 aus dem Transponder 300 ausgelesen werden. Das Auslesen
wird ausgelöst durch das Einrichten der datentechnischen Verbindung zwischen dem mobilen
Fahrzeuggerät 260 und der Leseeinrichtung 205, wobei das mobile Fahrzeuggerät 260
und die Leseeinrichtung 205 miteinander zusammenwirkende Komponenten eines Initialisierungsmittels
aufweisen, nämlich in Kontakt tretende Anschlüsse zur Kommunikationsleitung 207, von
denen der fahrzeuggeräteseitige mit Bezugszeichen 264a in Fig. 1c versehen ist. Das
Zusammenwirken der Anschlüsse wird dabei durch den Prozessor 264 detektiert, welcher
mit der so erfolgten Einrichtung einer datentechnischen Verbindung zwischen dem mobilen
Fahrzeuggerätes 260 und der Leseeinrichtung 205 eine Aktivierung der Leseeinrichtung
205 zum Abfrage und zum Empfang von Fahrzeugdaten f
i von dem Transponder 300 bewirkt, indem er ein entsprechendes Signal an die Leseeinrichtung
205 über die Kommunikationsleitung 207 abgibt.
[0181] In der Folge steuert der Prozessor 264 des mobilen Fahrzeuggerätes 260 die Leseeinrichtung
205 und überträgt die von der Leseeinrichtung 205 empfangenen Fahrzeugdaten f
i des Transponders 300 in einen Speicherbereich eines dafür vorgesehenen Datenspeicher
261 des mobilen Fahrzeuggerätes 260.
[0182] Das mobile Fahrzeuggerät weist, wie aus Fig. 1c ebenfalls ersichtlich, eine Mobilfunk-Kommunikationseinheit
267 auf, die als Kommunikationsschnittstelle zur drahtlosen Übertragung von Fahrzeugdaten
f
i und fahrzeugdatenabhängigen Gebührendaten b
i,j an wenigstens eine außerhalb des Fahrzeugs angeordnete Registriereinrichtung wenigstens
eines Fahrzeuggebührensystems dient. Die zur Kommunikation nötige Mobilfunk-Sende-/
-Empfangsantenne ist dabei nicht vom mobilen Fahrzeuggerät 260 umfasst, sondern (nicht
dargestellt) von der Aufnahmevorrichtung 270. Zur Kontaktierung der Mobilfunk-Sende-/
-Empfangsantenne weist das Fahrzeuggerät 260 einen an der Mobilfunk-Kommunikationseinheit
267 vorgesehenen Mobilfunk-Sende-/ -Empfangsantennenanschluss 267b auf. Genauso weist
der GNSS-Empfänger 266 im mobilen Fahrzeuggerät 260 einen GNSS-Empfangsantennenanschluss
266b auf.
[0183] Bei Befahren eines gebührenpflichtigen Streckenabschnitts eines Gebührenerhebungssystems
erhält der Prozessor 264 des mobilen Fahrzeuggerätes 260 über die als GNSS-Empfänger
ausgebildete Positionsbestimmungseinrichtung 266 Fahrzeugpositionsdaten p
j, die die aktuelle Position des Fahrzeugs repräsentieren. Durch einen Vergleich mit
den Streckenabschnittpositionsdaten, die einen Streckenabschnitt s
j repräsentieren, wird der Prozessor 264 dazu veranlasst, von den Fahrzeugdaten f
i mit dem Fahrzeugkennzeichen einen ersten Datensatz fahrzeugidentifizierender Daten
f
1, die aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des Fahrzeugs 100 ableitbar
sind, mit der Fahrzeugklasse einen zweiten Datensatz fahrzeugklassifizierender Daten
f
2, die ebenfalls aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des Fahrzeugs
100 ableitbar sind und mit der Hubraumklasse einen dritten Datensatz eines verborgenen
Fahrzeugparameters f
3, der nicht aus einer visuellen Erfassung von äußeren Merkmalen des Fahrzeugs 100
ableitbar ist, zusammen mit das mobile Fahrzeuggerät 260 und seinen Nutzer identifizierenden
Fahrzeuggerätdaten g
i und der digitalen Signatur der Fahrzeugdaten f
i der aus dem Datenspeicher 261 zu entnehmen und über die Mobilfunk-Kommunikationseinheit
267 zusammen mit einer Kennung s
j des Streckenabschnittes an die als zentrale Erhebungseinrichtung ausgebildete Registriereinrichtung
zu senden. Mit dem Empfang dieser Daten durch die zentrale Erhebungseinrichtung ist
die ordnungsgemäße Nutzung der Straße durch das Fahrzeug registriert. Dadurch, dass
der Erhebungseinrichtung Fahrzeugdaten f
i und Fahrzeuggerätdaten g
i verknüpft vorliegen, gilt sie nicht nur als Registriereinrichtung im Sinne der Erfindung,
sondern auch als Erhebungseinrichtung, weil das Vorliegen der Fahrzeuggerätdaten g
i einen Rückschluss auf den Nutzer zulässt, dem gegenüber die Gebühren erhoben und
in Rechnung gestellt werden können.
[0184] Ferner ist straßenseitig auf dem besagten Streckenabschnitt eine Kontrolleinrichtung
installiert, die mit einer Kamera ausgerüstet ist, die eine frontseitige fotographische
digitale Aufnahme des Fahrzeugs 100 erstellt und aus den Bilddaten der fotographischen
Aufnahme mittels eines Bildauswertungsprogramms das Fahrzeugkennzeichen des Nummernschildes
102 als fahrzeugidentifizierende Daten aus dem Bild gewinnt. Diese fahrzeugidentifizierenden
Daten werden von der dezentralen Kontrolleinrichtung zusammen mit der Streckenabschnittskennung
s
j an die zentrale Erhebungseinrichtung gesendet und dort mit von dem mobilen Fahrzeuggerät
260 an die Erhebungseinrichtung übertragenen fahrzeugidentifizierenden Daten des Fahrzeugkennzeichens,
verglichen. Bei Übereinstimmung des von Kontrolleinrichtung über die Kamera gewonnenen
Fahrzeugkennzeichens mit dem Fahrzeugkennzeichen, das der Erhebungseinrichtung von
dem mobilen Fahrzeuggerät 260 mitgeteilt wurde, gilt eine Gebührenerhebung, die aufgrund
der vom dem mobilen Fahrzeuggerät 260 übermittelten Fahrzeugparametern von der Erhebungseinrichtung
durchgeführt wird, dann als gültig, wenn zusätzlich eine Überprüfung der digitalen
Signatur durch die Erhebungseinrichtung mittels des öffentlichen Schlüssels einer
Stelle, die für die Korrektheit der Daten verantwortlich ist, erfolgreich ist.
[0185] Die zentrale Erhebungseinrichtung verknüpft außerdem die im Zusammenhang mit dem
Fahrzeugkennzeichen und den Fahrzeuggerätdaten g
i erhaltenen Fahrzeugparameter mit Daten des der Gebühr unterliegenden Streckenabschnitts
zu einer fahrzeugabhängigen Gebühr b
ij, die sie aus Kenntnis der Fahrzeuggerätdaten g
i über Mobilfunk an das mobile Fahrzeuggerät 260 zurück übermittelt. Aufgrund der in
der Datenverarbeitungseinrichtung der Gebührenerhebungsstelle vorliegenden Verknüpfung
von Nutzerdaten n
i mit Fahrzeuggerätdaten g
i kann die Gebühr einem Nutzer zugeordnet und von einem hinterlegten Konto des Nutzers
abgebucht werden.
ZWEITES AUSFÜHRUNGSBEISPIEL:
[0186] Zur Erläuterung des zweiten Ausführungsbeispiels zeigt Fig. 2a ein Personenkraftfahrzeug
100 mit frontseitigem Nummernschild 102, das das Kennzeichen "B-TC 100" trägt, und
einer frontseitigen Windschutzscheibe 101. An der Innenseite der frontalen Windschutzscheibe
101 ist die erfindungsgemäße Fahrzeugeinrichtung 200, bestehend aus Aufnahmevorrichtung
270 und mobilen Fahrzeuggerät 260, nebst einem Transponder 300 befestigt, wie nachfolgend
anhand der Fig. 2b näher beschrieben: Mittels eines beidseitig mit Klebstoff beschichteten
Klebebandes (doppelseitiges Klebeband) 271 als Befestigungsmittel für die Aufnahmevorrichtung
270 ist die Aufnahmevorrichtung 270 an der Innenseite der Windschutzscheibe 101 befestigt.
Die Aufnahmevorrichtung 270 ist U-förmig ausgebildet, wobei zwischen den beiden U-Schenkeln
des der Aufnahmevorrichtung 270 der Transponder 300 angeordnet ist, der an der Windschutzscheibe
101 mit einem doppelseitigen Klebeband 301 befestigt ist. An den Innenseiten der U-Schenkel
der Aufnahmevorrichtung 270 liegen Führungsnuten 272 einander gegenüber, in die beim
Einsatz des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in die Aufnahmevorrichtung 270 nicht dargestellte
Führungsfedern des mobilen Fahrzeuggerätes 260 formschlüssig eingreifen. Die U-Basis
der Aufnahmevorrichtung 270 verfügt über einen vorrichtungsseitigen Stromversorgungsanschluss
273, der zu einem geräteseitigen Stromversorgungsanschluss 263 des mobilen Fahrzeuggerätes
260 korrespondiert, und mit dem er einen elektrischen Kontakt eingeht, der auf den
letzten 5 mm der Verschiebung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in den Führungsnuten
272 der Aufnahmevorrichtung 270 in Richtung der U-Basis etabliert wird.
[0187] Damit wird im Zuge der Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 an der Aufnahmevorrichtung
270 eine elektrische Verbindung mit einer fahrzeugseitigen Stromversorgungseinrichtung,
beispielsweise einer Batterie des Fahrzeugs, über die Stromversorgungsleitung 203
hergestellt, die an die U-Basis der Aufnahmevorrichtung angeschlossen ist und mit
dem vorrichtungsseitigen Stromversorgungsanschluss 273 in elektrischem Kontakt steht.
[0188] Zum Auslesen von Fahrzeugdaten f
i aus einem Speicher des Transponders 300 umfasst das mobile Fahrzeuggerät 260 eine
Leseeinrichtung 205, die dem Transponder 300 in Endlage der Führung des mobilen Fahrzeuggerätes
260 in der Aufnahmevorrichtung 270 (Kontaktstellung der Kontakte 263 und 273) in einem
Abstand von 3 mm gegenüberliegt. In dieser Stellung ist das Kommunikationsverhalten
zwischen der Leseeinrichtung 205 und dem Transponder 300 mittels induktiver Kopplung
über eine Sende-/ Empfangsantenne 205a der Leseeinrichtung 205 (siehe Fig. 2c) optimal.
Weiterhin umfasst das mobile Fahrzeuggerätes 260, wie in Fig. 2c dargestellt, einen
Prozessor 264, einen Datenspeicher 261, eine als LCD-Anzeige ausgebildete Anzeigeeinrichtung
268, einen GNSS-Empfänger 266 mit einer GNSS-Empfangsantenne 266a und eine Mobilfunk-Kommunikationseinheit
267 mit einer Mobilfunk-Sende-/ -Empfangsantenne 267a. Dabei steht der Prozessor 264
sowohl mit der Leseeinrichtung 205 als auch mit dem Datenspeicher 261, der LCD-Anzeige
268, dem GNSS-Empfänger 266 und der Mobilfunk-Kommunikationseinheit 267 in datentechnischer
Verbindung, angedeutet durch die Verbindungsstriche zwischen den einzelnen Komponenten
der Fig. 2c.
[0189] Im nichtflüchtigen Speicherbereich des Datenspeichers 261 sind die Fahrzeuggerätdaten
g
i und die Adresse desjenigen Speicherortes in einem flüchtigen Speicherbereich des
Datenspeichers 261 gespeichert, an dem Fahrzeugdaten f
i während der externen Stromversorgung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 gespeichert
sind.
[0190] Durch die Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in der Aufnahmevorrichtung 270
werden die elektrischen Kontakte 263 und 273 geschlossen. Damit bewirkt die Aufnahme
die Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes, indem der Prozessor 264 durch den
Schluss der Kontakte 263 und 273 mit Strom versorgt wird und damit automatisch ein
Signal zur Ansteuerung der Leseeinrichtung 205 erzeugt, das dazu führt, dass von der
Leseeinrichtung Fahrzeugdaten f
i von dem Transponder 300 abgefragt werden. Dieser Moment der Einrichtung des Fahrzeuggerätes
260 ist in Fig. 2d damit veranschaulicht, dass durch die LCD-Anzeige der Text "Initialisierung"
wiedergegeben wird, wobei von drei LEDs 269a (rot), 269b (gelb) und 269c (grün) die
gelbe LED 269b leuchtet, um das korrekte Ausführen des Initialisierungsvorganges im
Zuge der Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 anzuzeigen. Nach der signalcodierten
Übertragung von Fahrzeugdaten f
i von dem Transponder 300 auf die Leseeinrichtung werden die Fahrzeugdaten f
i aus dem Signal gewonnen und von dem Prozessor 264 an die Adresse des flüchtigen Speicherbereiches
des Datenspeichers 261 übertragen, die ihm auf Abfrage vom nichtflüchtigen Speicherbereich
des Datenspeicher 261 genannt wurde.
[0191] Mit dem Leuchten der grünen LED 269c und der Anzeige des aus den Fahrzeugdaten f
i gewonnenen Kennzeichens "B-TC 100" des Fahrzeugs 100 in der LCD-Anzeige 268 wird
die erfolgreiche Einrichtung und die damit einhergehende Erhebungsbereitschaft des
mobilen Fahrzeuggerätes 260 in einem Gebührenerhebungssystem angezeigt (siehe Fig.
2e).
[0192] Die Gebührenerhebung vollzieht sich in Folge eines Empfangs von einer Information
s
j, die das gebührenpflichtige Element, beispielsweise einen Straßenabschnitt identifiziert,
das von dem Prozessor 264 aufgrund der von dem GNSS-Empfänger 266 erhalten Positionsdaten
p j als durch das Fahrzeug benutzt erkannt hat. Durch Verknüpfung der Straßenabschnittsdaten
s
j mit den fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten f
i (i > 1) ermittelt der Prozessor eine Gebühr b
i,j, die von den Guthaben einer Speicherkarte, die (nicht dargestellt) in das mobile
Fahrzeuggerät 260 entnehmbar eingeführt ist, abgezogen wird. Die Verwendung einer
derartigen Speicherkarte bietet dem Nutzer einen zusätzlichen Schutz gegen die missbräuchliche
Verwendung seines mobilen Fahrzeuggerätes 260, sofern er das mobile Fahrzeuggerät
260 und die Speicherkarte getrennt voneinander aufbewahrt, was deren gemeinsamen Diebstahl
erschwert.
[0193] Darüber hinaus wird einer zentralen Registriereinrichtung über die Mobilfunk-Kommunikationseinheit
eine Erhebungsnachricht zugesandt, die das fahrzeugidentifizierende Fahrzeugkennzeichen
f
1 zusammen mit der erhobenen Gebühr b
i,j enthält.
[0194] Bei Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 aus der Aufnahmevorrichtung 270 werden
die Kontakte 263 und 273 voneinander getrennt und damit die Stromversorgung des mobilen
Fahrzeuggerätes unterbrochen. Dies bewirkt eine De-Initialisierung zur Rückführung
des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in einen nicht eingerichteten Zustand, indem die Fahrzeugdaten
f
i aus dem flüchtigen Speicherbereich des Datenspeichers 261 gelöscht werden.
[0195] Eine alternative Variante der De-Initialisierung bietet sich mit der Verwendung eines
rein nichtflüchtigen Datenspeichers 261, dadurch, dass bei Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes
260 aus der Aufnahmevorrichtung 270 kapazitive und/oder induktive Restströme nach
Trennung der Stromversorgung dazu genutzt werden, die Adresse, an der Fahrzeugdaten
f
i zu speichern sind, zu ändern.
[0196] Bei erneuter Verwendung des mobilen Fahrzeuggerätes stellt ein auf dem Prozessor
laufendes Computerprogramm fest, dass an der geänderten Adresse keine Fahrzeugdaten
f
i gespeichert sind und führt eine Neu-Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes durch.
[0197] Diese Funktion kann der Nutzer zum Beispiel dadurch blockieren, in dem er die De-Initialisierungsfunktion
abstellt. Dann bleibt die Adresse zu den gespeicherten Fahrzeugdaten f
i erhalten. Bei einem erneuten Einsatz des mobilen Fahrzeuggerätes 260 in eine Aufnahmevorrichtung
270 wird, ausgelöst durch das Initialisierungsmittel, zunächst mittels des Computerprogramms
geprüft, ob und wenn ja, welche Fahrzeugdaten f
i an der festgelegten Adresse verfügbar sind. Anschlie-βend werden das Auslesen von
Fahrzeugdaten f
j aus dem Transponder 300 über die Leseeinrichtung 205 gesteuert und die aus dem Transponder
erhaltenen Fahrzeugdaten f
j daraufhin geprüft, ob sie mit den Fahrzeugdaten f
i aus dem Datenspeicher übereinstimmen. Bei Übereinstimmung der Fahrzeugdaten f
i und f
j wird eine Erhebungsbereitschaft des mobilen Fahrzeuggerätes 260 durch das Leuchten
der grünen LED 269c signalisiert. Bei fehlender Übereinstimmung der Fahrzeugdaten
f
i und f
j wird eine mangelnde Erhebungsbereitschaft des mobilen Fahrzeuggerätes 260 durch das
Leuchten der roten LED 269a in Verbindung mit der Anzeige "FZG gesperrt" im LCD-Display
268 signalisiert.
[0198] Durch das Einschalten oder Abschalten der De-Initialisierungsfunktion wird es so
für den Nutzer wahlweise möglich, die Verwendung seines mobilen Fahrzeuggerätes in
einem anderen Fahrzeug zu gestatten oder zu unterbinden. Ein Abschalten der De-Initialisierungsfunktion,
beispielsweise durch das Umlegen eines Schalters vor der Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes
260 aus der Aufnahmevorrichtung 270, sperrt somit die Um-Initialisierung des mobilen
Fahrzeuggerätes 260 zur Verwendung in einem anderen Fahrzeug als dem, auf welches
es zuletzt initialisiert wurde.
[0199] Jedenfalls ist es dem Nutzer des mobilen Fahrzeuggerätes 260 im Zuge eines in Fig.
2f dargestellten Fahrzeugwechsels von einem ersten Fahrzeug 100 zu einem zweiten Fahrzeug
100', das mit einem zweiten Transponder 300' und einer zweiten Aufnahmevorrichtung
270' ausgerüstet ist, mit einer Um-Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes 260
möglich, erste Fahrzeugdaten f
i eines ersten Fahrzeugs 100, die vor der Übertragung von zweiten Fahrzeugdaten f
i' eines zweiten Fahrzeugs 100' in einem ersten Speicherbereich des Datenspeichers
261 auf dem mobilen Fahrzeuggerät 260 vorlagen, durch die zweiten Fahrzeugdaten f
i' des zweiten Fahrzeugs 100' zu ersetzen und/ oder einen zweiter Speicherbereich des
Datenspeichers 261 zur Speicherung der zweiten Fahrzeugdaten f
i' des zweiten Fahrzeugs 100' zu adressieren.
[0200] In einer nicht dargestellten alternativen Variante des zweiten Ausführungsbeispieles
ist der Transponder 300 am Nummernschild 102 des Fahrzeugs 100 befestigt und weist
das mobile Fahrzeuggerät 260 eine eigene Stromversorgung vom Typ einer wiederaufladbaren
Batterie auf, ohne dass die Aufnahmevorrichtung an eine fahrzeugeigene Stromversorgung
angeschlossen ist. Ein Einlesen von Fahrzeugdaten f
i aus dem Transponder erfolgt, indem der Nutzer das mobile Fahrzeuggerät 260 einschaltet
und so in einem Abstand von weniger als 10cm vor den Transponder 300 hält, dass die
Leseeinrichtung 205 eine erfolgreiche Abfrage der Fahrzeugdaten f
i aus dem Transponder 300 durchführen kann. Nachteilig an diesem Verfahren ist allerdings,
dass sich für den Nutzer die zwei Schritte zur Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes
260, nämlich das Einlesen von Daten aus dem Transponder 300 und die Befestigung des
mobilen Fahrzeuggerätes, auf zwei Orte verteilen: einen Ort außerhalb des Fahrzeugs
100 zur Aufnahme der Fahrzeugdaten f
i am Nummernschild 102 und einen Ort innerhalb des Fahrzeugs 100 zur Anbringung an
der Innenseite der Windschutzscheibe 101 und dadurch erfindungsgemäß bewirkter Initialisierung.
[0201] Erfindungsgemäß führt diese alternative Variante der Auslesung von Daten aus dem
Transponder 300 für sich allein genommen noch nicht dazu, dass Fahrzeugdaten in dem
dafür vorgesehenen Speicherbereich des Datenspeichers 261 gespeichert werden. Folglich
ist eine bestimmungsgemäße datentechnische Verknüpfung des Fahrzeugs 100 mit dem mobilen
Fahrzeuggerät außerhalb des Fahrzeugs 100 noch nicht erfolgt. Stattdessen sind die
Fahrzeugdaten f
i zunächst in einem anderen Speicherbereich des Datenspeichers 261 abgelegt, der keiner
Verknüpfung des Fahrzeugs 100 mit dem mobilen Fahrzeuggerät 260 entspricht. Alternativ
können die Fahrzeugdaten f
i auch in einem ganz anderen Datenspeicher des mobilen Fahrzeuggerätes 260 abgelegt
sein.
[0202] Die Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 von der Aufnahmevorrichtung 270 innerhalb
des Fahrzeuges 100 wird dadurch detektiert, dass der Lichtstrahl einer Infrarot-Leuchtdiode
des mobilen Fahrzeuggerätes 260 an einem Gitter der Aufnahmevorrichtung in eine erste
Beugungsordnung gebeugt und diese durch einen Spiegel der Aufnahmevorrichtung auf
einen Sensor des mobilen Fahrzeuggerätes 260 zurückreflektiert wird. Ausgelöst wird
dieser Detektionsprozess durch einen Schalter am mobilen Fahrzeuggerät 260 , der durch
die Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 von der Aufnahmevorrichtung 270 durch
die Aufnahmevorrichtung 270 gedrückt gehalten wird. Der Prozessor 264 empfängt gleichzeitig
zwei Signale - das des gedrückten Schalters und das des beleuchteten Sensors - und
wertet diese Koinzidenz als Beleg für eine Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260
in der Aufnahmevorrichtung 270 mit der Folge, dass er die Fahrzeugdaten f
i, die noch an einem initialisierungsfremden Speicherort auf dem mobilen Fahrzeuggerät
260 gespeichert sind, in den für eine Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes
260 vorgesehenen Speicherbereich im Datenspeicher 261 verschiebt. Damit ist das mobile
Fahrzeuggerät erfindungsgemäß eingerichtet. Empfängt der Prozessor über einen vorgegebenen
Zeitraum von einer Minute nicht beide Signale, so löscht er die bis dato an dem initialisierungsfremden
Speicherort auf dem mobilen Fahrzeuggerät 260 gespeicherten Fahrzeugdaten f
i, die infolgedessen nicht mehr für eine Initialisierung zur Verfügung stehen.
[0203] Der Prozessor 264 überwacht im Folgenden beide Signale und wertet das Ausbleiben
eines der beiden als Beleg für die Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes 260 aus der
Aufnahmevorrichtung 270, bei der er die im besagten Speicherbereich des Datenspeichers
261 gespeicherten Fahrzeugdaten f
i löscht.
[0204] Der Prozess einer Kontrolle der ordnungsgemäßen Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes
260 und der Gebührenerhebung durch das mobile Fahrzeuggerät 260 wird im vierten Ausführungsbeispiel
näher beschrieben.
DRITTES AUSFÜHRUNGSBEISPIEL
[0205] Das dritte Ausführungsbeispiel betrifft die Verwendung der Erfindung für einen in
Fig. 3a dargestellten Lastkraftwagen 100, der mit einer Zugmaschine 110, einem mit
der Zugmaschine 110 gekoppelten Auflieger 120 und einem an den Auflieger angehängten
Anhänger 130 ausgerüstet ist. Die Zugmaschine 110 besitzt ein frontseitiges erstes
Nummernschild 112 und drei Radachsen 116a, 116b und 116c; der Auflieger 120 besitzt
ein rückseitiges zweites Nummernschild 122 und zwei Radachsen 126a und 126b; der Anhänger
130 besitzt ein rückseitiges drittes Nummernschild 132 und drei Radachsen 136a, 136b
und 136c. An jedem der drei Nummernschilder 112, 122 und 132 ist jeweils ein Transponder
310, 320 und 330 befestigt, in deren Datenspeicher jeweils Fahrzeugdaten f
1,i (Zugmaschine), f
2,i (Auflieger) und f
3,i (Anhänger) gespeichert sind. Die Fahrzeugdaten f
x,i beinhalten Fahrzeugkennzeichen f
x,1 (x=1: B-TC 110, x=2: B-TC 120, x=3: B-TC 130), Fahrzeugtyp f
x,2 (x=1: Zugmaschine, x=2: Auflieger, x=3 Anhänger), zulässiges Gesamtgewicht f
x,3, (x=1: 6 t, x=2: 8 t, x=3: 8 t), Zahl der Radachsen f
x,4 (x=1: 3, x=2: 2, x=3: 3) und die Schadstoffklasse f
x,5 (x=1: 3, x=2: 0; x=3: 0), wobei die Schadstoffklasse 0 für ein Fahrzeug ohne Motor
steht.
[0206] Durch die Windschutzscheibe 111 der Zugmaschine 110 ist sichtbar, dass ein mobiles
Fahrzeuggerät 260 in einer Aufnahmevorrichtung 270 befestigt ist, die ihrerseits an
der Innenseite der Windschutzscheibe 111 befestigt ist. Alternativ wird die Aufnahmevorrichtung
270 von dem beifahrerseitigen Teil der Konsole bereitgestellt. In jedem Fall verfügt
die Aufnahmevorrichtung 270 über einen Anschluss an eine fahrzeugeigene Stromversorgung.
[0207] Den Transpondern 310, 320 und 330 liegt auf der den Transpondern abgewandten Seiten
der Nummernschilder von den Nummernschildern verdeckt jeweils eine dem jeweiligen
Transponder 310, 320 und 330 zugeordnete Leseeinrichtung 215 (zugeordnet zum ersten
Transponder 310), 225 (zugeordnet zum zweiten Transponder 320) und 235 (zugeordnet
zum dritten Transponder 330) gegenüber. Die Leseeinrichtungen 215, 225 und 235 beziehen
die für ihren Betrieb nötige elektrische Energie aus einer fahrzeugeigenen Stromversorgung,
die sie mit den Nummernschildbeleuchtungen teilen. Datentechnisch sind die Leseeinrichtungen
215, 225 und 235 über Datenleitungen 217, 227 und 237 mit dem mobilen Fahrzeuggerät
260 verbunden. In einer alternativen Ausgestaltung erfolgt die datentechnische Verbindung
mittels eine drahtloses Netzwerkes, für das das mobile Fahrzeuggerät 260 den Zugangsknoten
(Master) bereitstellt und die Leseeinrichtungen die Endpunkte (Slaves).
[0208] Das mobile Fahrzeuggerät 260 selbst ist in Fig. 3b schematisch dargestellt. Es umfasst
einen Prozessor 264, einen Datenspeicher 261, eine Anzeigeeinrichtung 268, eine wiederaufladbare
Batterie 263b, die über einen externen Stromversorgungsanschluss 263 zur Wiederaufladung
verfügt, einen GNSS-Empfänger 266 mit einer GNSS-Empfangsantenne 266a zum Empfang
von Daten eines Globalen Navigations-Satelliten-Systems (GNSS), ein Mobilfunkgerät
267 mit einer Mobilfunk-Sende-/ Empfangsantenne 267a und eine DSRC-Kommunikationseinheit
265 mit einer DSRC-Sende-/ - Empfangsantenne 265a.
[0209] Dabei muss keine der genannten Antennen im mobilen Fahrzeuggerät 260 integriert sein.
Sie können zur Verbesserung der Kommunikation und/ oder des Empfangs auch außerhalb
des mobilen Fahrzeuggerätes angeordnet, beispielsweise in der Aufnahmevorrichtung
270 integriert oder an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht, sein.
[0210] Die Draufsicht auf das mobile Fahrzeuggerät 260 von Fig. 3c zeigt das mobile Fahrzeuggerät
260 in einer Phase der Einrichtung, in der die Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes
260 abgeschlossen ist.
[0211] Mit der Betätigung des Schalters 263a in ON-Stellung wird das mobile Fahrzeuggerät
260 eingeschaltet. Der Prozessor detektiert die Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes
in der dafür vorgesehenen Aufnahmevorrichtung auf der Konsole im Fahrerhaus der Zugmaschine
(nicht dargestellt) durch die Analyse eines digitalen Filters in der Aufnahmevorrichtung,
an den das mobile Fahrzeuggerät mit der Aufnahme angeschlossen wird.
[0212] Das mobile Fahrzeuggerät 260 steuert infolge der detektierten Aufnahme selbsttätig
mittels seines Prozessors 264 die Leseeinrichtungen 215, 225 und 235 zur Abfrage von
Fahrzeugdaten f
x,i aus den Transpondern 310, 320 und 330. Die aus den Transpondern durch die Leseeinrichtungen
ausgelesenen Fahrzeugdaten f
x,i werden mittels des Prozessors in den Datenspeicher 261 übertragen und zum Zeichen
der erfolgreichen Initialisierung über die Anzeigeeinrichtung - in diesem Fall eine
OLED-Anzeige (OLED = Organic Light-Emitting Diode) - wiedergegeben. Der Prozessor
264 addiert dabei die fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten f
x,i (i > 1) aller Fahrzeugkomponenten zu gebührenrelevanten Fahrzeugdaten f
i (i > 1) für den gesamten Lastkraftwagen 100. Diese summarischen Fahrzeugdaten f
i = f
1,i + f
2,i + f
3,i jeweils für (i > 1) bilden die Grundlage für die Festlegung der Höhe einer Mautgebühr,
die der Nutzer des Lastkraftwagens für die Nutzung eines mautpflichtigen Streckenabschnittes
zu entrichten hat: i = 2 - Fahrzeugtyp: Lkw mit Anhänger, i = 3 - zulässiges vollständiges
Gesamtgewicht: 22 Tonnen, i = 4 - totale Radachsenzahl: 8, i = 5 - effektive Schadstoffklasse:
3. Der Prozess der Kontrolle der ordnungsgemäßen Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes
260 und der Gebührenerhebung durch das mobile Fahrzeuggerät 260 wird im vierten Ausführungsbeispiel
näher beschrieben.
VIERTES AUSFÜHRUNGSBEISPIEL
[0213] Ein Schema für die erfindungsgemäße Verwendung eines Fahrzeugs des zweiten und dritten
Ausführungsbeispieles in einem erfindungsgemäßen Gebührenerhebungssystem ist in Fig.
4 anhand eines EETS-Szenarios mit den vier Instanzen Nutzer N, Fahrzeug F, Verkehrsflächenbetreiber
S und Gebührenerhebungsstelle G dargestellt.
[0214] Jedes Fahrzeug 100, für das Gebühren mit dem erfindungsgemäßen mobilen Fahrzeuggerät
erhoben werden sollen, ist mit wenigstens einem Transponder 300 (310, 320, 330) ausgerüstet,
der Fahrzeugdaten f
i des Fahrzeugs 100 gespeichert hält [F1].
[0215] Mit einer Anmeldung beantragt der Nutzer N unter Bekanntgabe seiner Nutzerdaten n
i, die Name, Anschrift und Kontodaten des Nutzers umfassen, bei einer Gebührenerhebungsstelle
G (für die Erhebung von Maut ein EETS provider) die Überlassung eines mobilen Fahrzeuggerätes
260 (hier als FZ-Gerät bezeichnet) [N1]. Die Gebührenerhebungsstelle G wählt ein mobiles
Fahrzeuggerät 260 aus und ordnet die Gebührenerhebungsgerätedaten g
i, die eine Kennzeichnung der Gebührenerhebungsstelle, eine Herstellernummer, eine
Gerätetypnummer und eine Seriennummer des mobilen Fahrzeuggerätes umfassen, den Nutzerdaten
n
i in einer Datenbank seiner zentralen Datenverarbeitungseinrichtung zu. Dieser Vorgang
wird als Personalisierung bezeichnet [G1].
[0216] Anschließend wird das mobile Fahrzeuggerät 260 dem Nutzer durch die Gebührenerhebungsstelle
G zur Verfügung gestellt. Der Nutzer wählt ein Fahrzeug 100 aus, das bereits mit einer
Aufnahmevorrichtung 270 für das mobile Fahrzeuggerät 260 versehen ist [N2]. Er befestigt
das mobile Fahrzeuggerät 260 in der Aufnahmevorrichtung 270 und überträgt mit einer
befestigungsbedingten Initialisierung des mobilen Fahrzeuggerätes 260 Fahrzeugdaten
f
i aus dem Transponder 300 (310, 320, 330) in den Datenspeicher 261 des Fahrzeuggerätes,
in dem auch die Fahrzeuggerätdaten g
i gespeichert sind. Befestigung und Initialisierung machen die Einrichtung des mobilen
Fahrzeuggerätes 260 aus, welches damit strukturell (anordnungstechnisch) und informell
(datentechnisch) dem Fahrzeug 100 zugeordnet ist. Der Vorgang der Verknüpfung von
Fahrzeugdaten f
i mit Fahrzeuggerätdaten g
i in einem Datenspeicher 261 im Allgemeinen - hier im speziellen dem des mobilen Fahrzeuggerätes
260-wird als Initialisierung bezeichnet [F2].
[0217] Durch die dezentrale Initialisierung im mobilen Fahrzeuggerät 260 wird der Prozessor
264 veranlasst, die Mobilfunk-Kommunikationseinrichtung 267 anzuweisen, eine Mobilfunk-Kommunikationsverbindung
mit der Gebührenerhebungsstelle einzurichten und eine Initialisierungsmitteilung an
die Gebührenerhebungsstelle zu übertragen. Damit wird die dezentrale Initialisierung
zentral registriert und in der Datenbank der Gebührenerhebungsstelle eine Verknüpfung
der Fahrzeuggerätdaten g
i mit den Fahrzeugdaten f
i erzeugt [G2].
[0218] Im Zuge der Nutzung eines gebührenpflichtigen Verkehrsflächenelementes, in diesem
Fall eines Straßenabschnittes, eines Verkehrsflächenbetreibers (in diesem Fall eines
toll chargers) verarbeitet der Prozessor 264 des mobilen Fahrzeuggerätes 260 Verkehrsflächendaten
s
j (hier Straßenabschnitte s
j) die ihm entsprechend einer Feststellung der Nutzung zur Verfügung stehen. Zu diesen
Verkehrsflächedaten s
j gelangt der Prozessor 264 durch Empfang von Satellitendaten eines Globalen Navigations-Satelliten-Systems
(GNSS) mittels des GNSS-Empfängers 266, der Ermittlung der aktuellen Position des
Fahrzeugs durch den GNSS-Empfänger und den Vergleich der ermittelten Positionsdaten
mit geographischen Daten, die dem Straßenabschnitt s
j zugeordnet sind, durch den Prozessor 264 wie im dritten Ausführungsbeispiel vorgesehen.
[0219] Der Prozessor des 264 mobilen Fahrzeuggerätes 260 verknüpft die Straßenabschnittsdaten
s
j mit Fahrzeugdaten f
i zu einer straßenabschnitts- und fahrzeugabhängigen Gebühr b
i,j ,deren Daten eine Kennung zur Identifizierung des Verkehrsflächenbetreibers enthalten
[F3].
[0220] Die Übermittlung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten f
1, der Gebührendaten b
i,j und der Fahrzeuggerätdaten g
i zu der Gebührenerhebungsstelle G erfolgt dadurch, dass die Daten b
i,j, f
1 und g
i von dem fahrzeugseitigen Mobilfunkgerät 267 über ein Mobilfunknetz zu der die Datenbank
umfassenden Datenverarbeitungseinrichtung der Gebührenerhebungsstelle G übertragen
werden, wie im dritten Ausführungsbeispiel vorgesehen [N3].
[0221] In der Gebührenerhebungsstelle G können die Gebühren b
i,j aufgrund ihrer Verknüpfung mit Fahrzeuggerätdaten g
i Nutzerdaten n
i zugeordnet werden, weil Nutzerdaten n
i in der Datenbank der Gebührenerhebungsstelle verknüpft mit Fahrzeuggerätdaten g
i vorliegen [G3, G4].
[0222] Straßenseitige Kontrolleinrichtungen weisen eine DSRC-Kommunikationseinheit und eine
Digitalkamera auf. Die Digitalkamera nimmt ein frontales digitales Bild des Fahrzeugs
100 samt seines Nummernschildes 102 auf und Bildanalysemittel extrahieren das Fahrzeugkennzeichen
f
1 aus den digitalen Bilddaten des Nummernschildes 102. Die straßenseitige DSRC-Kommunikationseinheit
fordert mittels Mikrowellensignalen Fahrzeugdaten f
i (fahrzeugidentifizierende Fahrzeugdaten f und fahrzeugklassifizierende Fahrzeugdaten
f
i mit i > 1) und Fahrzeuggerätdaten g
i von dem mobilen Fahrzeuggerät 260 an, das zum Empfang der Mikrowellensignal über
ein fahrzeugseitige DSRC-Kommunikationseinheit 265 verfügt. Vom mobilen Fahrzeuggerät
260 empfangene Daten f
i und g
i enthalten auch das Fahrzeugkennzeichen f
1. Die Kontrolleinrichtung vergleicht das von der Digitalkamera aufgenommene Fahrzeugkennzeichen
mit dem Fahrzeugkennzeichen, das von dem mobilen Fahrzeuggerät 260 übertragen wurden
und stellt bei Übereinstimmung eine korrekte Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes
260 fest, die gleichzeitig der Akzeptanz verborgener Fahrzeugparameter (f
4 (zulässiges Gesamtgewicht) und f
5 (Schadstoffklasse) im Falle des LKWs von Ausführungsbeispiel drei) dient. Damit kann
das Fahrzeugkennzeichen f aus der Kontrolleinrichtung gelöscht werden und so die Anonymität
des Fahrzeughalters und der Nutzung gesichert werden.
[0223] Ferner bekommt die Kontrolleinrichtung Gebührendaten b
i,j von dem mobilen Fahrzeuggerät 260 mitgeteilt und berechnet diese zu Kontrollzwecken
selbst anhand der vom mobilen Fahrzeuggerät 260 übermittelten Fahrzeugdaten f
i und dem der Kontrolleinrichtung zugeordneten Straßenabschnitt s
i. Ein Vergleich beider Gebührendaten b
i,j stellt eine Überprüfung der korrekten Gebührenerhebung durch das mobile Fahrzeuggerät
260 dar (anbieterseitige Kontrolle) [S4].
[0224] In dem mobilen Fahrzeuggerät werden die Nutzung der Verkehrsfläche s
i zusammen mit den zugehörigen Gebührendaten b
i,j fortlaufend gespeichert, beispielsweise als Textdatei im Datenspeicher 261 [F4].
Über eine serielle Schnittstelle hat der Nutzer Zugriff auf diese Daten und kann sie
mit den Daten der Rechnung vergleichen, die ihm von der Gebührenerhebungsstelle G
gestellt wird (nutzerseitige Kontrolle) [N4].
[0225] Gegenüber der Gebührenerhebungsstelle G besitzt der Verkehrsflächenbetreiber S eine
Forderung nach Auskehr, das heißt der Übertragung der Gebührenbeträge, die die Gebührenerhebungsstelle
G von dem Konto des Nutzers eingezogen hat. Um seine Forderung zu legitimieren, führt
der Verkehrsflächenbetreiber eine Datenbank die Daten der Kontrolleinrichtungen empfangen,
die zusammen mit einem Zeitstempel des Kontrollzeitpunktes die Straßenabschnittsdaten
s
i verknüpft mit den Gebührendaten b
i,j und den Fahrzeuggerätdaten g
i enthalten [S5]. Aus den Fahrzeuggerätdaten g
i kann der
[0226] Verkehrsflächenbetreiber S die zuständige Gebührenerhebungsstelle G ermitteln und
an diese herantreten, falls die Gebührenerstattung seitens der Gebührenerhebungsstelle
G stockt. Die erstatteten Gebühren b
j,j kann der Verkehrsflächenbetreiber S an anhand der in seiner Datenbank hinterlegten
Forderungen b
i,j kontrollieren [S5].Die Gebührenerhebungsstelle G kann aus den Gebührendaten b
i,j ermitteln, welchem Verkehrsflächenbetreiber S die Gebührenerstattung zusteht [G5].
Bezugszeichen- und Symbolliste:
[0227]
- 100
- Fahrzeug
- 101
- frontseitige Windschutzscheibe
- 102
- Nummernschild
- 102a
- hinteres/ rückseitiges Nummernschild
- 110
- Zugmaschine eines Fahrzeugs
- 111
- Windschutzscheibe von Zugmaschine
- 112
- Nummernschild von Zugmaschine
- 116a
- erste Achse von Zugmaschine
- 116b
- zweite Achse von Zugmaschine
- 116c
- dritte Achse von Zugmaschine
- 120
- Auflieger eines Fahrzeugs
- 122
- Nummernschild von Auflieger
- 126a
- erste Achse von Auflieger
- 126b
- zweite Achse von Auflieger
- 130
- Anhänger eines Fahrzeugs
- 132
- Nummernschild von Anhänger
- 136a
- erste Achse von Anhänger
- 136b
- zweite Achse von Anhänger
- 136c
- dritte Achse von Anhänger
- 200
- Fahrzeugeinrichtung
- 203
- Stromversorgungsleitung
- 205
- Leseeinrichtung
- 205a
- Sende-/ Empfangsantenne der Leseeinrichtung
- 207
- Kommunikationsleitung zwischen mobilem Fahrzeuggerät 260 und Leseeinrichtung 205
- 215
- Leseeinrichtung für Zugmaschine
- 217
- Kommunikationsleitung zwischen mobilem Fahrzeuggerät 260 und Leseeinrichtung 215
- 225
- Leseeinrichtung für Auflieger
- 227
- Kommunikationsleitung zwischen mobilem Fahrzeuggerät 260 und Leseeinrichtung 225
- 235
- Leseeinrichtung für Anhänger
- 237
- Kommunikationsleitung zwischen mobilem Fahrzeuggerät 260 und Leseeinrichtung 235
- 260
- mobiles Fahrzeuggerät
- 261
- Datenspeicher
- 263
- geräteseitiger Stromversorgungsanschluss
- 263a
- Schalter
- 263b
- Batterie
- 264
- Prozessor
- 265
- DSRC-Kommunikationseinheit
- 265a
- DSRC-Sende-/ -Empfangsantenne
- 266
- GNSS-Empfänger
- 266a
- GNSS-Empfangsantenne
- 265b
- GNSS-Sende-/-Empfangsantennenanschluss
- 267
- Mobilfunkgerät
- 267a
- Mobilfunk-Sende-/ Empfangsantenne
- 265b
- Mobilfunk-Sende-/ -Empfangsantennenanschluss
- 268
- Anzeigeeinrichtung
- 269a
- erste LED
- 269b
- zweite LED
- 269c
- dritte LED
- 270
- Aufnahmevorrichtung
- 271
- Befestigungsmittel für Aufnahmevorrichtung
- 272
- Nut
- 273
- vorrichtungsseitiger Stromversorgungsanschluss
- 300
- Transponder, erster Transponder
- 301
- Befestigungsmittel für Transponder
- 310
- erster Transponder, Transponder für Zugmaschine
- 320
- zweiter Transponder, Transponder für Auflieger
- 330
- dritter Transponder, Transponder für Anhänger
- bi,j
- Gebührendaten
- F
- Fahrzeug
- fi
- Fahrzeugdaten
- G
- Gebührenerhebungsstelle, EETS provider
- gi
- Gebührenerhebungsgerätedaten
- N
- Nutzer
- ni
- Nutzerdaten
- S
- Verkehrsflächenbetreiber, toll charger
- sj
- Verkehrsflächendaten
1. Verfahren zur Einrichtung eines für die Erhebung von Gebühren für die Nutzung wenigstens
einer Verkehrsfläche durch ein Fahrzeug (100) geeigneten und dazu zur Mitführung im
Fahrzeug (100) bestimmten mobilen Fahrzeuggerätes (260), das für die Bereitstellung
von fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f
1) des Fahrzeugs (100) und
i) fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) zusammen mit Positionsdaten (pj) und/ oder aus Positionsdaten (pj) abgeleiteten Verkehrsflächendaten (sj) wenigstens einer Verkehrsfläche und/ oder
ii) wenigstens einer von fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) abhängigen, aus Positionsdaten (pj) abgeleitete Gebühreneinformation (bi,j)
zur drahtlosen Übertragung mittels wenigstens einer langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle
(267) des mobilen Fahrzeugsgerätes (260) im Zusammenhang mit der Nutzung wenigstens
einer Verkehrsfläche,
- deren Nutzung durch das Fahrzeug (100) mittels einer anhand von Satellitendaten
eines Globalen Navigationssatellitensystems Positionsdaten (pj) des Fahrzeugs (100) erzeugenden Positionsbestimmungseinrichtung (266) des mobilen
Fahrzeuggerätes (260) ermittelt wird
und
- für die eine Gebühr in Abhängigkeit von den fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten
(fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) zu ermitteln und zu entrichten ist,
an wenigstens eine außerhalb des Fahrzeugs (100) angeordnete Registriereinrichtung
wenigstens eines Fahrzeuggebührensystems ausgebildet ist,
umfassend:
- die Übertragung von fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f1) des Fahrzeugs (100) und fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) auf das mobile Fahrzeuggerät (260)
und
- die zumindest zeitweilige Speicherung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten
(f 1) des Fahrzeugs (100) und fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) in einem Speicherbereich eines Datenspeichers (261) des
mobilen Fahrzeuggerätes (260)
dadurch gekennzeichnet, dass
- zur Übertragung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f1) und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (f i > 1) auf das mobile Fahrzeuggerät
(260) eine Aktivierung wenigstens eines außerhalb des mobilen Fahrzeuggerätes (260)
am Fahrzeug (100) befestigten und die fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f1) und die fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) bereitstellenden Transponders (300, 310, 320, 330) erfolgt.
2. Verfahren nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass
wenigstens ein erster Versuch zur drahtlosen Übertragung der fahrzeugidentifizierenden
Fahrzeugdaten (f 1) und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) von dem mobilen Fahrzeuggerät (260) automatisch und abhängig von dem Ereignis
der Speicherung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f1) des Fahrzeugs (100) und fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) in einem Speicherbereich eines Datenspeichers (261) des
mobilen Fahrzeuggerätes (260) mittels der langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle
(267) zu der Registriereinrichtung unternommen wird,
3. Verfahren nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass
die Einrichtung des mobilen Fahrzeuggerätes eine lösbare Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes
(260) in dem Fahrzeug (100) umfasst,
und
wenigstens der erste Versuch einer automatischen drahtlosen Übertragung der fahrzeugidentifizierenden
Fahrzeugdaten (f1) und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (f i, i > 1) an die Registriereinrichtung
durch die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes (260) in dem Fahrzeug (100) ausgelöst
oder ermöglicht wird.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass
die Übertragung von Fahrzeugdaten (fi) des Fahrzeugs (100) auf das mobile Fahrzeuggerät (260) und/ oder ihre Speicherung
in einem Speicherbereich des Datenspeichers (261) durch eine Befestigung des mobilen
Fahrzeuggerätes (260) in dem Fahrzeug (100) ausgelöst oder ermöglicht wird.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass
das Versetzen des Datenspeichers (261) in einen Zustand, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten
(fi) im Datenspeicher (261) entspricht, durch die Lösung des mobilen Fahrzeuggerätes
(260) von dem Fahrzeug (100) ausgelöst oder ermöglicht wird.
6. Verfahren zum Betrieb eines nach einem der vorhergehenden Ansprüche eingerichteten
mobilen Fahrzeuggerätes (260)
gekennzeichnet durch
- eine Entgegennahme von Positionsdaten (pj) der Positionsbestimmungseinrichtung im mobilen Fahrzeuggerät (260)
- eine erneute Übertragung der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f 1) und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) vom Transponder (300, 310, 320, 330) auf das mobile Fahrzeuggerät (260) durch eine erneute Aktivierung des die fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f 1) und die fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) bereitstellenden Transponders (300, 310, 320, 330)
- eine drahtlose Übertragung von den erneut aus dem Transponder (300, 310, 320, 330)
ausgelesenen fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f des Fahrzeugs (100) verknüpft
mit
i) erneut aus dem Transponder (300, 310, 320, 330) ausgelesenen fahrzeugklassifizierenden
Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) zusammen mit den Positionsdaten (pj) und/ oder aus den Positionsdaten (pj) abgeleiteten Verkehrsflächendaten (sj) wenigstens einer Verkehrsfläche
und/ oder
ii) wenigstens einer von erneut aus dem Transponder (300, 310, 320, 330) ausgelesenen
fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) abhängigen, aus den Positionsdaten (pj) abgeleiteten Gebühreneinformation (bi,j)
mittels der wenigstens einen langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle (267) des
mobilen Fahrzeugsgerätes (260) an die Registriereinrichtung.
7. Verfahren zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Einrichtung eines gemäß eines Verfahrens
nach einem der Ansprüche 1 bis 5 eingerichteten mobilen Fahrzeuggerätes (260) dadurch gekennzeichnet, dass
wenigstens eine Kontrolleinrichtung aus wenigstens einer optischen Erfassung des Fahrzeugs
(100) gewonnene fahrzeugidentifizierende Daten (f 1) mit von dem mobilen Fahrzeuggerät (260) mittels einer kurzreichweitigen Kommunikationsschnittstelle
(265) an die Kontrolleinrichtung übertragenen fahrzeugidentifizierenden Daten (f1) vergleicht.
8. Fahrzeugeinrichtung (200) zur Erhebung von Gebühren für die Verkehrsflächennutzung
eines Fahrzeugs (100) mit
- wenigstens einem zur Mitführung in dem Fahrzeug (100) bestimmten mobilen Fahrzeuggerät
(260), das
- wenigstens einen Datenspeicher (261) zur Aufnahme von
i) fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f1) des Fahrzeugs (100) und
ii) fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100)
in einem Speicherbereich des Datenspeichers (261),
- wenigstens eine langreichweitige Kommunikationsschnittstelle (267) zur drahtlosen
Übertragung von fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f1) des Fahrzeugs (100) und
(i) fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) zusammen mit Positionsdaten (pj)
und/ oder aus Positionsdaten (pj) abgeleiteten Verkehrsflächendaten (sj) wenigstens einer Verkehrsfläche und/ oder
(ii) wenigstens einer von fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) abhängigen, aus Positionsdaten
(pj) abgeleitete Gebühreneinformation (bj,j)
an wenigstens eine außerhalb des Fahrzeugs (100) angeordnete verkehrsflächenseitige
Registriereinrichtung wenigstens eines Fahrzeuggebührensystems,
- wenigstens einen Prozessor (264) mit Zugriff auf den Datenspeicher (261) und
- wenigstens eine Positionsbestimmungseinrichtung (266) aufweist, die anhand von Satellitendaten
eines Globalen Navigationssatellitensystems Positionsdaten (pj) des Fahrzeugs (100) erzeugt,
gekennzeichnet durch
- wenigstens eine Leseeinrichtung (205, 215, 225, 235), die zum drahtlosen Empfang
der fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f1) des Fahrzeugs (100) und fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) von wenigstens einem außerhalb des mobilen Fahrzeuggerätes
(260) am Fahrzeug befestigten und die fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f1) des Fahrzeugs (100) und fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) bereitstellenden Transponder (300, 310, 320, 330) ausgebildet
ist,
wobei
- der wenigstens eine Prozessor (264) in datentechnischer Verbindung mit der Leseeinrichtung
(205) und mit der Positionsbestimmungseinrichtung (266) steht und
- zur Übertragung von fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f1) des Fahrzeugs (100) und von fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) von der Leseeinrichtung (205, 215, 225, 235) zum Datenspeicher
(261),
- zur Empfang von Positionsdaten (pj) von der Positionsbestimmungseinrichtung (266) und
- zur Übertragung wenigstens eines die fahrzeugidentifizierenden Fahrzeugdaten (f1) des Fahrzeugs (100) umfassenden Datensatzes, der
i) fahrzeugklassifizierende Fahrzeugdaten (fi, i > 1) des Fahrzeugs (100) zusammen mit den Positionsdaten (pj) und/oder aus Positionsdaten (pj) abgeleiteten Verkehrsflächendaten (sj) wenigstens einer Verkehrsfläche
und/oder
ii) wenigstens eine von fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (fi, i >1) abhängigen, aus den Positionsdaten (pj) abgeleitete Gebühreneinformation (bi,j)
aufweist, an die langreichweitige Kommunikationsschnittstelle (267)
konfiguriert ist.
9. Fahrzeugeinrichtung (200) nach Anspruch 8
gekennzeichnet durch
wenigstens einer fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung (270) zur wiederholbaren Auf-
und Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes (260),
wobei
das mobile Fahrzeuggerät (260) und die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung (270) miteinander
zusammenwirkende Komponenten eines Aufnahme-Kontrollmittels aufweisen, welches bei
Aufnahme des mobilen Fahrzeuggerätes (260) von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung
(270)
- eine Aufnahme von Fahrzeugdaten (fi) in einen Speicherbereich des Datenspeichers (261) und/oder
- wenigstens einen ersten Versuch einer automatischen drahtlosen Übertragung der fahrzeugidentifizierenden
Fahrzeugdaten (f 1) und der fahrzeugklassifizierenden Fahrzeugdaten (f i, i > 1) des mobilen Fahrzeuggerätes
(260) mittels der langreichweitigen Kommunikationsschnittstelle (267) an die Registriereinrichtung
bewirkt oder gestattet.
10. Fahrzeugeinrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9
dadurch gekennzeichnet, dass
das mobile Fahrzeuggerät (260) und die fahrzeugseitige Aufnahmevorrichtung (270) miteinander
zusammenwirkende Komponenten eines Entnahme-Kontrollmittels aufweisen, welches bei
Entnahme des mobilen Fahrzeuggerätes (260) von der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung
(270) bewirkt oder gestattet, dass der Datenspeicher (261) in einen Zustand versetzt
wird, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten (fi) im Datenspeicher (261) entspricht.
11. Fahrzeug (100)
ausgerüstet mit einer Fahrzeugeinrichtung (200) nach einem Ansprüche 8 bis 10
und wenigstens einem am Fahrzeug (100) befestigten Transponder (300, 310, 320, 330)
der Fahrzeugdaten (fi) zur Übertragung auf das mobile Fahrzeuggerät (260) bereitstellt.
12. Fahrzeug (100) nach Anspruch 11
dadurch gekennzeichnet, dass
die Fahrzeugeinrichtung (200) wenigstens eine weitere Leseeinrichtung (225, 235) aufweist,
die zum drahtlosen Empfang von weiteren Fahrzeugdaten (fx,i, x > 1) von wenigstens einem weiteren Transponder (320, 330), ausgebildet ist, wobei
der Prozessor (264) des mobilen Fahrzeuggerätes (260) in datentechnischer Verbindung
mit der weiteren Leseeinrichtung (225, 235) steht und zur Übertragung der weiteren
Fahrzeugdaten (fx,i, x > 1) von der weiteren Leseeinrichtung (225, 235) zum Datenspeicher (261) des mobilen
Fahrzeuggerätes (260) betreibbar ist,
der weitere Transponder (320, 330) an einem, ein Fahrzeugkennzeichen (f1,i, x > 1) tragenden oder wiedergebenden, Schild (122, 132) des Fahrzeugs (100) befestigt
ist, und
die weitere Leseeinrichtung (225, 235) in einer Position am Fahrzeug (100) angeordnet
befestigt ist, in der es dem weiteren Transponder (320, 330) in einem Abstand von
0 bis 10 cm gegenüberliegt.
13. Fahrzeug nach Anspruch 11 oder 12
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufnahmevorrichtung (270) an der Innenseite der vorderen Windschutzscheibe (101)
des Fahrzeugs (100) befestigt ist,
der Transponder (300) an der Innenseite der vorderen Windschutzscheibe (101) des Fahrzeugs
(100) oder an der Aufnahmevorrichtung (270) befestigt ist und
das mobile Fahrzeuggerät (260) in einer Position, in der es von der Aufnahmevorrichtung
(270) aufgenommen ist, dem Transponder (300) in einem Abstand von 0 bis 10 cm gegenüberliegt,
wobei die Leseeinrichtung (205) vom mobilen Fahrzeuggerät (260) umfasst ist.
14. Gebührenerhebungssystem mit einer Fahrzeugeinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis
10,
gekennzeichnet durch
- wenigstens einem am Fahrzeug (100) befestigten Transponder (300, 310, 320, 330),
der Fahrzeugdaten (fi) zur Übertragung auf das mobile Fahrzeuggerät (260) bereitstellt,
- wenigstens eine erste zentrale Datenverarbeitungseinrichtung, in der
- die Zuordnung von Nutzerdaten (ni) eines Nutzers des mobilen Fahrzeuggerätes (260) und Fahrzeuggerätdaten (gi) des mobilen Fahrzeuggerätes (260) durch datentechnische Verknüpfung in einer Datenbank einander zugeordnet abgespeichert
sind,
und welche
- zumindest zeitweise über die langreichweitige Kommunikationsschnittstelle (267)
des mobilen Fahrzeuggerätes (260) in einer zumindest teilweise drahtlosen datentechnischer
Verbindung mit dem mobilen Fahrzeuggerät (260) steht, mit der zumindest Fahrzeuggerätdaten
(gi) von dem mobilen Fahrzeuggerät (260) zu der ersten zentralen Datenverarbeitungseinrichtung
übertragen werden,
und
- wenigstens eine Kontrolleinrichtung, die
- eine optischen Erfassungseinheit zur Erstellung wenigstens einer optischen Aufnahme
von wenigstens einem fahrzeugidentifizierenden Merkmal (102) des Fahrzeugs (100) und
zur Gewinnung von fahrzeugidentifizierenden Daten (f1) aus der datentechnischen Verarbeitung der wenigstens einen optischen Aufnahme umfasst
und die
- zumindest zeitweise in über eine kurzreichweitige Kommunikationsschnittstelle (265)
des mobilen Fahrzeuggerätes (260) einer zumindest teilweise drahtlosen datentechnischen
Verbindung mit dem mobilen Fahrzeuggerät (260) steht, mit der wenigstens ein Teil
an Fahrzeugdaten (fi) von dem mobilen Fahrzeuggerät (260) zu der Kontrolleinrichtung übertragen wird,
der fahrzeugidentifizierende Daten (f 1) des Fahrzeugs (100) umfasst.
15. Verwendung eines Fahrzeugs (100) gemäß einem der Ansprüche 11 bis 13
in einem Gebührenerhebungssystem gemäß Anspruch 14.