Verkaufsautomat

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Verkaufsautomaten (10) zur Entrichtung von Parkgebühren und/oder von Energieladegebühren. Der Verkaufsautomat (10) umfasst ein Automatengehäuse (11), welches eine einer Gehäuseöffnung (12) zugeordnete Gehäusetür (13) mit einer Türverzahnung aufweist. Ferner weist der Verkaufsautomat (10) eine Schließeinrichtung (20) für die Gehäusetür (13) auf, welche eine zwischen einer Freigabeposition und einer Verriegelungsposition verschiebbare Verschlussleiste (21) mit Ausnehmungen (22) zur Aufnahme der Türverzahnung bei geschlossener Gehäusetür (13) aufweist. Dabei wirken Türverzahnung und Ausnehmungen (22) derart zusammen, dass die geschlossene Gehäusetür (13) durch die Verschlussleiste (21) in ihrer Verriegelungsposition verriegelt und in ihrer Freigabeposition öffenbar ist. Indem die Schließeinrichtung (20) Arretiermittel aufweist, die in einer Arretierstellung die Verschlussleiste (21) gegen Verschieben blockieren und sie in einer Freigabestellung zum Verschieben freigeben, wird die Aufbruchsicherheit eines Verkaufautomaten (10) erhöht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verkaufsautomaten zur Entrichtung von Parkgebühren und/oder von Energieladegebühren gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Derartige Verkaufsautomaten kommen beispielsweise als Parkscheinautomaten, als Bezahlautomaten in Parkhäusern oder auch als Ladesäulen zur Aufladung von Energiespeichern von Elektrofahrzeugen vor. Sie umfassend ein Automatengehäuse, welches öffentlich zugänglich und mitunter im Freien auf ein Fundament aufgestellt ist. Einer Gehäuseöffnung des Automatengehäuses, durch die beispielsweise ein Geldbehälter zur Aufnahme von dem Verkaufautomaten zugeführtem Bargeld austauschbar ist, ist eine Gehäusetür mit einer Türverzahnung zugeordnet. Eine Schließeinrichtung für die Gehäusetür weist eine zwischen einer Freigabeposition und einer Verriegelungsposition verschiebbare Verschlussleiste mit Ausnehmungen auf, die zur Aufnahme der Türverzahnung bei geschlossener Gehäusetür vorgesehen sind. Dabei wirken Türverzahnung und Ausnehmungen derart zusammen, dass die geschlossene Gehäusetür durch die Verschlussleiste in ihrer Verriegelungsposition verriegelt und in ihrer Freigabeposition öffenbar ist.

[0003] Derartige Verkaufautomaten sind häufig Gegenstand von Einbrüchen mit dem Ziel, durch Aufbohren des Automatengehäuses oder der Gehäusetür einen Ansatzpunkt für ein Hebelwerkzeug zu schaffen, mit dem die Schließeinrichtung zerstört und ein Verschieben der Verschlussleisten erzwungen wird. Damit lässt sich die Gehäusetür öffnen und Zugriff auf den Geldbehälter verschaffen.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Verkaufsautomaten bereitzustellen, die Aufbruchsicherheit des Verkaufautomaten erhöht.

[0005] Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch einen Verkaufautomaten der eingangs genannten Art gelöst, der die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruches 1 aufweist. Indem die Schließeinrichtung Arretiermittel aufweist, die in einer Arretierstellung die Verschlussleiste gegen Verschieben blockieren und sie in einer Freigabestellung zum Verschieben freigeben, wird verhindert, dass nach einem gewaltsamen Aufbruch des Verkaufsautomaten mit Zugriff auf die Verschlussleiste ein einfaches Verschieben derselben möglich ist. Ein einfaches Außerkraftsetzen der Schließeinrichtung genügt nicht mehr, um die Gehäusetür öffnen zu können, da zum Verschieben der Verschlussleiste, zusätzlich die Arretiermittel in ihre Freigabestellung zu verbringen sind. Dieser zusätzlich erforderliche Aufwand erhöht die Sicherheit des Verkaufsautomaten gegen Diebstahl des Geldbehälters.

[0006] In einer vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verkaufsautomaten weisen die Arretiermittel eine feststehende Gegenleiste, entlang der die Verschlussleiste verschiebbar angeordnet ist, eine erste Hammeröffnung in der Verschlussleiste und eine zweite Hammeröffnung in der Gegenleiste, die sich in der Verriegelungsposition der Verschlussleiste überdecken, und einen Schwenkhammer, der in der Arretierstellung mit den Hammeröffnungen in Eingriff und in der Freigabestellung außer Eingriff steht, auf. Diese Ausführung der Arretiermittel ist einfach herstellbar und ermöglicht ein Nachrüsten von Schließeinrichtungen bestehender Verkaufsautomaten. Zur Zerstörung der Arretiermittel müsste der die Hammeröffnungen durchdringende Schwenkhammer durch die Verschlussleiste und die Gegenleiste abgeschert werden, wobei sehr hohe Scherkräfte aufzuwenden wären. Der Schwenkhammer kann aufgrund seines Einbauortes innerhalb des Automatengehäuses nicht ohne Weiteres aus den Hammeröffnungen gebracht werden.

[0007] In einer bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verkaufsautomaten ist der Schwenkhammer mittels einer Betätigungsnase eines Zylinderschlosses mit den Hammeröffnungen in Eingriff bringbar. Ein als Profilhalbzylinder ausgebildetes Zylinderschloss kann dabei nur durch berechtigtes Personal, welches mit dem passenden Sicherheitsschlüssel ausgerüstet ist, betätigt werden. Beim Schließen des Zylinderschlosses wird der Schwenkhammer durch die Betätigungsnase des Zylinderschlosses, beispielsweise über einen Verbindungsstift, von seiner Freigabestellung in seine Arretierstellung verschwenkt, in der er in die Hammeröffnungen von Verschluss- und Gegenleiste eingreift.

[0008] In einer vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verkaufsautomaten ist der Schwenkhammer mittels eines Federelementes außer Eingriff der Hammeröffnungen bringbar. Wird das Zylinderschloss von außerhalb des Automatengehäuses geöffnet, dreht sich die Betätigungsnase und gibt den Schwenkhammer frei, der sich unter Einfluss der Federkraft des Federelementes aus den Hammeröffnungen ausschwenkt. Damit erreichen die Arretiermittel ihre Freigabestellung, in der die Verschlussleiste gegen die Gegenleiste zur Öffnung der Gehäusetür verschoben werden kann. Nach Schließen der Gehäusetür wird die Verschlussleiste soweit verschoben, dass ihre Ausnehmungen hinter die Türverzahnung greifen, um diese zu verriegeln. In dieser Verriegelungsposition decken sich die erste und zweite Hammeröffnung, so dass durch Schließen des Zylinderschlosses sich die Betätigungsnase dreht und den Schwenkhammer gegen die Federkraft des Federelementes mit den Hammeröffnungen in Eingriff bringt.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verkaufsautomaten ist die Verschlussleiste mittels eines Stangenschlosses verschiebbar, welches mittels des Zylinderschlosses verriegelbar ist. Die Verschiebung der Verschlussleiste relativ zur Gegenleiste wird mit Vorteil durch ein Stangenschloss bewerkstelligt, welches ebenfalls von außerhalb des Automatengehäuses mit einem anderen Schlüssel betätigt wird. Die Hebelmechanik des Stangenschlosses wird nun gerade mit dem Zylinderschloss verriegelt, dessen Betätigungsnase mit dem Schwenkhammer gekoppelt ist. Durch diese Doppelfunktion kommt dem Zylinderschloss eine besondere Sicherheitsbedeutung für den Verkaufsautomaten zu.

[0010] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verkaufsautomaten sind die Hammeröffnungen durch ein Schutzelement vor Zugriff von außerhalb des Automatengehäuses abgedeckt. Durch dieses beispielsweise aus Manganhartstahl ausgeführte Schutzelement wird verhindert, dass der in seiner Verriegelungsstellung mit den Hammeröffnungen in Eingriff gebrachte Schwenkhammer von außerhalb des Automatengehäuses gewaltsam aus den Hammeröffnungen getrieben werden kann. Außerdem wird verhindert, dass die Hammeröffnungen bei außer Eingriff gebrachtem Schwenkhammer einen Ansatzpunkt für Stoß- oder Hebelwerkzeuge bilden.

[0011] Weitere Vorteile und Eigenschaften der Erfindung ergeben sich aus einem anhand der Zeichnungen näher beschriebenen Ausführungsbeispiel, in deren

FIG 1

ein erfindungsgemäßer Verkaufsautomat in perspektivischer Darstellung,

FIG 2

eine Schließeinrichtung des Verkaufsautomaten aus FIG 1 in teilweise geschnittener Seitenansicht und

FIG 3

die Schließeinrichtung aus FIG 2 in einer Ansicht von unten

schematisch veranschaulicht sind.

[0012] Ein als Parkscheinautomat ausgeführter erfindungsgemäßer Verkaufsautomat 10 weist gemäß FIG 1 ein prismenförmiges Automatengehäuse 11 auf, welches öffentlich zugänglich im Freien auf ein Fundament aufgestellt ist. Das Automatengehäuse 11 umfasst einen Gehäusemantel mit Vorder-, Rück- und zwei Seitenwänden aus Stahlblech sowie einen Gehäuseboden und ein Gehäusedach. Im Automatengehäuse 11 ist beispielsweise in Bodennähe ein Batteriefach für einen Energiespeicher zur Versorgung von Verbrauchern mit elektrischer Energie vorgesehen. Darüber ist ein Kassenfach für einen Geldbehälter vorgesehen, in welchem dem Verkaufsautomaten 10 zugeführtes Bargeld gesammelt wird und welcher deswegen in einem Tresor angeordnet ist. Das Kassenfach ist durch Manganhartstahlplatten zum Schutz vor gewaltsamen Aufbrüchen armiert. Kassen- und Batteriefach sind von außen durch eine Gehäuseöffnung 12 in der Vorderwand des Automatengehäuses 11 zugänglich. Die Gehäuseöffnung 12 ist durch eine nicht dargestellte Gehäusetür verschließbar. Oberhalb verschließt eine weitere Gehäusetür 13 eine Gehäuseöffnung, durch die ein Technikfach zugänglich ist. Im Technikfach beziehungsweise an dessen Gehäusetür 13 sind ein Kartenleser 14 zum bargeldlosen Bezahlen einer Parkgebühr sowie ein Münzschlitz 15 zur Bezahlung der Parkgebühr mit Münzgeld angeordnet. Ferner sind darin - jeweils nicht dargestellt - beispielsweise ein Münzprüfer, ein Münzschacht, ein Druckwerk und ein Ausgabefach 16 für gedruckte Parkscheine und für eine Münzrückgabe angeordnet. Schließlich sind an der Gehäusetür 13 Bedienelemente 17 angeordnet, die über elektronische Datenverarbeitungsmittel im Technikfach mit den bedienbaren elektrischen Komponenten wirkverbunden sind.

[0013] Die Gehäusetüren 13 sind an ihrer linken Seite schwenkbar am Automatengehäuse 11 angelenkt und an ihrer rechten Seite mittels einer Schließeinrichtung 20 gegen unbefugtes Öffnen abschließbar. Die Schließeinrichtung 20 weist eine vertikal ausgerichtete Verschlussleiste 21 auf, die sich im Wesentlichen über die Höhe der jeweiligen Gehäuseöffnung 12 erstreckt und eine Reihe übereinander angeordneter Ausnehmungen 22 aufweist. An der jeweils rechten Seite der Gehäusetür 13 ist eine Türverzahnung angeordnet deren Zähne im Abstand der Ausnehmungen 22 aneinandergereiht sind. Die Verschlussleiste 21 ist entlang einer feststehenden, mit dem Automatengehäuse 11 verbundenen Gegenleiste 23 zwischen einer oberen Freigabeposition und einer unteren Verriegelungsposition verschiebbar. In der Freigabeposition der Verschlussleiste 21 kann die Türverzahnung in die Ausnehmungen 22 ein- und daraus ausgeführt werden - die Gehäusetür 13 also geschlossen und geöffnet werden. Wird bei geschlossener Gehäusetür 13 die Verschlussleiste 21 in die Verrieglungsposition geschoben, so hintergreifen die Enden der schlitzförmigen Ausnehmungen 22 die Türverzahnung, wodurch die Gehäusetür 13 gegen ein Öffnen verriegelt ist. Zur Verschiebung der Verschlussleiste 21 ist dieses über eine Verbindungsschraube 36 mit dem Gestänge eines Stangenschlosses 33 verbunden, welches von außerhalb des Automatengehäuses 11 über einen Riegelschlüssel betätigbar ist. Mittels des Ringschlüssels wird eine Drehachse 34 des Stangenschlosses 33 gedreht, um das Gestänge und damit die Verschlussleiste 21 nach oben oder nach unten zu verschieben. Zur Erhöhung der Sicherheit ist das Stangenschloss 33 durch ein als Zylinderschloss 30 ausgebildetes Sicherheitsschloss verriegelbar, welches im Stangenschloss 33 durch ein Befestigungselement 32, etwa durch eine Schraubverbindung, fixiert ist. Zum Öffnen der Gehäusetür 13 muss daher zunächst mittels eines Sicherheitsschlüssels das als Profilhalbzylinder ausgeführte Zylinderschloss 30 betätigt werden, um das Stangenschloss 33 zu entriegeln. Hierbei wird durch Drehen einer Betätigungsnase 31 des Zylinderschlosses 30 die Gestängemechanik des Stangenschlosses 33 entriegelt, damit dieses zur Verschiebung der Verschlussleiste 21 betätigt werden kann.

[0014] Gemäß FIG 2 und FIG 3 weist die Schließeinrichtung 20 erfindungsgemäß Arretiermittel auf, die in einer Arretierstellung die Verschlussleiste 21 gegen ein Verschieben blockieren und sie in einer Freigabestellung zum Verschieben freigeben. Die Arretiermittel weisen einen Schwenkhammer 26 auf, der an einem Ende um eine Schwenkachse 27 drehbar gelagert ist und an dessen gegenüberliegenden freien Ende ein Hammerkopf angeformt ist. Die Arretiermittel weisen ferner eine erste Hammeröffnung 24 in der Verschlussleiste 21 und eine zweite Hammeröffnung 25 in der Gegenleiste 23 auf, die sich in der Verriegelungsposition der Verschlussleiste 21 kantenbündig überdecken und den Hammerkopf des Schwenkhammers 26 aufnehmen. Hierdurch wird ein Verschieben der Verschlussleiste 21 blockiert; die Blockade kann in dieser Verriegelungsstellung des Schwenkhammers 26 nur durch Abscheren des Hammerkopfes überwunden werden, was sehr hohe Scherkräfte erfordern würde und damit die Aufbruchsicherheit des erfindungsgemäßen Verkaufsautomaten 10 erhöht. Der Schwenkhammer 26 weist an seinem freien Ende einen Verbindungsstift 29 auf, der durch eine Bohrung im Stangenschloss 33 bis zur Betätigungsnase 31 des Zylinderschlosses 30 ragt. Um den Schwenkhammer 26 in Eingriff mit den Hammeröffnungen 24 und 25 zu bringen, wird er gegen eine federelastische Rückstellkraft, die durch ein Federelement 28 erzeugt wird, durch Drehen der Betätigungsnase 31 über den Verbindungsstift 29 verschwenkt. In dieser Verriegelungsstellung stützt sich der Schwenkhammer 26 über den Verbindungsstift 29 an der Betätigungsnase 31 ab und verhindert so ein Verschwenken. Wird mittels des Sicherheitsschlüssels das Zylinderschloss 30 aufgesperrt, dreht sich die Betätigungsnase 31 und damit der Stützpunkt für den Verbindungsstift 29 weg, so dass das Federelement 28 den Schwenkhammer 26 durch seine Federkraft verschwenken kann. Dadurch wird der Schwenkhammer 26 außer Eingriff mit den Hammeröffnungen 24 und 25 und damit in seine Freigabestellung gebracht, in der die Verschiebungsblockade durch den Hammerkopf aufgehoben ist. Die Hammeröffnungen 24 und 25 und damit der Schwenkhammer 26 sind gegen gewaltsamen Zugriff von außen, beispielsweise durch Aufbohren, durch ein Schutzelement 37 abgedeckt. Das Schutzelement 37 ist als Manganhartstahlplatte ausgebildet.

[0015] Insgesamt wird durch die Erfindung die Aufbruchsicherheit von Verkaufsautomaten mit geringem Aufwand wesentlich erhöht. Durch die Anordnung des Schwenkhammers 26 in einem engen von außen praktisch nicht zugänglichen Bauraum zwischen Stangenschloss 33 und Verschlussleiste 21 in Kombination mit dem Schutzelement 37 können die Arretiermittel nicht manipuliert werden. Die Verriegelungsstellung des Schwenkhammers 26 wird in vorteilhafter Weise durch dasselbe Sicherheitsschloss 30 gesichert, wie es zur Verriegelung des Stangenschlosses 33 verwendet wird. Ein Nachrüsten von bestehenden Verkaufsautomaten mit der erfindungsgemäßen Schließeinrichtung 20 ist ohne großen Aufwand möglich.

Ansprüche

1. Verkaufsautomat (10) zur Entrichtung von Parkgebühren und/oder von Energieladegebühren, umfassend ein Automatengehäuse (11), welches eine einer Gehäuseöffnung (12) zugeordnete Gehäusetür (13) mit einer Türverzahnung aufweist, und eine Schließeinrichtung (20) für die Gehäusetür (13), welche eine zwischen einer Freigabeposition und einer Verriegelungsposition verschiebbare Verschlussleiste (21) mit Ausnehmungen (22) zur Aufnahme der Türverzahnung bei geschlossener Gehäusetür (13) aufweist, wobei Türverzahnung und Ausnehmungen (22) derart zusammenwirken, dass die geschlossene Gehäusetür (13) durch die Verschlussleiste (21) in ihrer Verriegelungsposition verriegelt und in ihrer Freigabeposition öffenbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Schließeinrichtung (20) Arretiermittel aufweist, die in einer Arretierstellung die Verschlussleiste (21) gegen Verschieben blockieren und sie in einer Freigabestellung zum Verschieben freigeben.

2. Verkaufsautomat (10) nach Anspruch 1, wobei die Arretiermittel eine feststehende Gegenleiste (23), entlang der die Verschlussleiste (21) verschiebbar angeordnet ist, eine erste Hammeröffnung (24) in der Verschlussleiste (21) und eine zweite Hammeröffnung (25) in der Gegenleiste (23), die sich in der Verriegelungsposition der Verschlussleiste (21) überdecken, und einen Schwenkhammer (26), der in der Arretierstellung mit den Hammeröffnungen (24, 25) in Eingriff und in der Freigabestellung außer Eingriff steht, aufweisen.

3. Verkaufsautomat (10) nach Anspruch 2, wobei der Schwenkhammer (26) mittels einer Betätigungsnase (31) eines Zylinderschlosses (30) mit den Hammeröffnungen (24, 25) in Eingriff bringbar ist.

4. Verkaufsautomat(10) nach Anspruch 2 oder 3, wobei der Schwenkhammer (26) mittels eines Federelementes (28) außer Eingriff der Hammeröffnungen (24, 25) bringbar ist.

5. Verkaufsautomat (10) nach Anspruch 3 oder 4, wobei die Verschlussleiste (21) mittels eines Stangenschlosses (33) verschiebbar ist, welches mittels des Zylinderschlosses (30) verriegelbar ist.

6. Verkaufsautomat (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, wobei die Hammeröffnungen (24, 25) durch ein Schutzelement (37) vor Zugriff von außerhalb des Automatengehäuses (11) abgedeckt sind.

Zeichnung