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<ep-patent-document id="EP12164883A1" file="EP12164883NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2530793" kind="A1" date-publ="20121205" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2530793</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20121205</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>12164883.6</B210><B220><date>20120420</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202011101658 U</B310><B320><date>20110601</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20121205</date><bnum>201249</bnum></B405><B430><date>20121205</date><bnum>201249</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>H01R  13/66        20060101AFI20120920BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>H01R  31/06        20060101ALI20120920BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Portables Netzteil</B542><B541>en</B541><B542>Portable power supply</B542><B541>fr</B541><B542>Partie de réseau portable</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Conrad Electronic SE</snm><iid>101027793</iid><irf>MH/ST/100187EP</irf><adr><str>Klaus-Conrad-Strasse 1</str><city>92240 Hirschau</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Greiner, Harald</snm><adr><str>c/o Conrad Electronic SE
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Portables Netzgerät (1) zur Umwandlung von Netzspannung in eine Verbrauchsspannung für Verbraucher wie z. B. für einen Computer, mit<br/>
einem Gehäuse (2),<br/>
einem im Gehäuse (2) untergebrachten Transformator zur Umwandlung der Netzspannung in die erwünschte Verbraucherspannung, wobei<br/>
das Gehäuse (2) ein Steckerteil (5) aufweist, so dass das Netzgerät (1) mit seinem Gehäuse (2) unmittelbar an eine Netzsteckdose ansteckbar ist und auf der dem Steckerteil (5) gegenüberliegenden Seite unmittelbar am Gehäuse (3) des Netzgeräts (1) ein Steckdosenteil (8) vorgesehen ist, wodurch die Ausgangsspannung des Netzteils (1) veränderbar ist und an der Außenseite des Gehäuses (2) ein Wählschalter (9) für die Auswahl der Ausgangsspannung des Netzteils (1) vorgesehen ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="71" he="91" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft ein portables Netzteil.</p>
<heading id="h0001"><u>Technologischer Hintergrund</u></heading>
<p id="p0002" num="0002">Portable Netzteile werden heutzutage für Vielzahl von elektrischen Geräten, die eine niedrigere Betriebsspannung aufweisen als das Netz, verwendet. Vor allem werden portable Netzteile für Laptops, Niedervoltsteh- oder Tischleuchen usw. Üblicherweise befindet sich der Trafo des herkömmlichen Netzteils zwischen dem zum Netzstecker führenden Kabel und dem Kabel welches vom Trafo zum Verbraucher führt. Die Betriebsspannungen der elektrischen Geräte können unterschiedlich sein, so dass für die elektrischen Geräte die passenden zugehörigen Netzteile verwendet werden müssen. Üblicherweise verfügt ein portables Netzteil über ein Gehäuse, in dem sich der Spannungsumwandler bzw. Transformator und weitere Funktionsteile befinden. Eine Seite des Gehäuses steht üblicherweise über ein Kabel mit einer Netzsteckdose in Verbindung, wohingegen die andere Seite des Gehäuses ebenfalls über ein Kabel mit dem Verbraucher in Verbindung steht.</p>
<heading id="h0002"><u>Druckschriftlicher Stand der Technik</u></heading>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP0678939B1"><text>EP 0 678 939 B1</text></patcit> ist ein portables Netzteil in Form eines Netzsteckers mit Zusatzfunktion bekannt. Das Netzteil verfügt über eine sich nach außen erstreckende topfförmige Ausnehmung, in deren Innerem eine Ladespule samt Fe-Kern angeordnet ist. Auf die Ladespule kann ein Kleinverbraucher, wie z.B. eine elektrische<!-- EPO <DP n="2"> --> Zahnbürste aufgesteckt werden. An einer Seitenwand des Gehäuses des Netzteils kann eine weitere Vertiefung Stecker-Anschlussstiften vorgesehen sein, die einen Anschluss eines Stromkabels an einen externen Kleinverbraucher ermöglichen. Das Netzgerät als solches ist auf einer Leiterplatine im Inneren des Gehäuses des portablen Netzteils angeordnet.</p>
<heading id="h0003"><u>Aufgabe der vorliegenden Erfindung</u></heading>
<p id="p0004" num="0004">Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein neuartiges, portables Netzteil zur Verfügung zu stellen, welches den Bedienkomfort erhöht.</p>
<heading id="h0004"><u>Lösung der Aufgabe</u></heading>
<p id="p0005" num="0005">Die vorstehende Aufgabe wird bei dem gattungsgemäßen Netzgerät dadurch gelöst, dass das Netzteil in Bezug auf seinen auf das mit dem Verbraucher zu verbindende Stromkabel mit einer veränderbaren Ausgangsspannung betrieben werden kann. Hierzu weist das Netzteil einen Wählschalter auf, der mit einer entsprechenden Schaltung im Inneren des Gehäuses des Netzteils verbunden ist. Dieser Wählschalter erlaubt es für die Bedienungsperson auf einfache Weise, eine Auswahl einer gewünschten Ausgangsspannung aus einer Mehrzahl von vorgegebenen Ausgangsspannungen sozusagen "unmittelbar an der Netzsteckdose" vorzunehmen, da das Netzteil wie eine Netzsteckdose ausgebildet ist. Ein Kabelgewirr und ein herumliegendes und deshalb schwer unterzubringenden Netzteil entfallen. Ebenso entfällt ein Bereitstellen und /oder Mitführen von Netzteilen unterschiedlicher Ausgangsspannungen, wodurch der Bedienkomfort wesentlich erhöht werden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Die Auswahl der gewünschten Ausgangsspannung aus einer Mehrzahl von vorgegebenen Ausgangsspannungen kann manuell durch ein Drehrad, beispielsweise mittels eines Schraubendrehers oder dergleichen, vorgenommen werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Zweckmäßigerweise ist am Wählschalter eine Ausgangsspannung aus einer Mehrzahl von verschiedenen vorgegebenen Ausgangsspannungen auswählbar.</p>
<p id="p0008" num="0008">Ferner ist zweckmäßigerweise das zum Verbraucher führendes Stromkabel mit dem Anschlussstecker zur Kontaktierung eines Verbrauchers fest mit dem Gehäuse des Netzteils zu verbinden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Anschlussstecker am verbraucherseitigen Ende des Stromkabels sind austauschbar, so dass das Stromkabel mit Geräten unterschiedlicher Anschlussgeometrie einfach verbunden werden kann.</p>
<p id="p0010" num="0010">Zur Erhöhung des Bedienkomforts weist das Gehäuse, auch nebengeordnet beansprucht, mindestens einen (vorzugsweise eine Mehrzahl) von USB-Ports aufweist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Hierdurch wird der Vorteil geschaffen, dass das Netzteil zusätzlich die Möglichkeit bietet, Niederspannungsverbraucher wie z. B. Mobiltelefone, die üblicherweise über ein eigenes zugehöriges Netzteil verfügen, über ein USB-Kabel aufzuladen. Gerade bei Mobiltelefonen kommt es häufig vor, dass das Ladegerät dann nicht verfügbar ist, wenn ein Aufladen des Akkus notwendig wird. Da der USB- bzw. die USB-Ports an einem steckerförmigen Netzteil angebracht sind, ist die USB-Kabelverbindung nicht optisch störend. Außerdem kann der Ladevorgang eines Mobiltelefons im Bereich einer jeden Haushaltssteckdose erfolgen, so dass die Ladepositionen für Mobiltelefone aus einer Vielzahl von Möglichkeiten im Hausbereich oder Bürobereich ausgewählt werden kann. Das neuartige Netzgerät bietet daher einen erhöhten Bedienungskomfort.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Zweckmäßigerweise kann das Gehäuse des Netzgerätes eine Mehrzahl von USB-Ports, vorzugsweise in gleicher Ausrichtung und/oder an einer Seite desselben, aufweisen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Das Gehäuse des portablen Netzgerätes ist vorzugsweise in zwei Gehäusehälften aufgeteilt, deren Trennebene quer zur Einsteckrichtung verläuft. Der oder die USB-Ports sind hierbei vorzugsweise in der Gehäusehälfte untergebracht, die der Steckdosenausnehmung zugeordnet ist. Hierdurch wird zum einen die Bedienbarkeit erleichtert, zum anderen kann das Gehäuse besonders platzsparend konzipiert werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Das Steckdosenteil des Netteils kann als Schukostecker oder als Eurostecker ausgebildet sein.</p>
<heading id="h0005"><u>Beschreibung der Erfindung anhand von Ausführungsbeispiele</u></heading>
<p id="p0015" num="0015">Eine zweckmäßige Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung wird anhand von Zeichnungsfiguren nachstehend näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1:</dt><dd>eine Draufsicht auf das Steckdosenteil des Netzsteckers gemäß der vorliegenden Erfindung;</dd>
<dt>Fig. 2:</dt><dd>eine Seitenansicht des Netzgerätes gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Fig. 3:</dt><dd>eine Ansicht der Oberseite des Netzgerätes gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> bzw. 2 sowie<!-- EPO <DP n="5"> --></dd>
<dt>Fig. 4:</dt><dd>eine Draufsicht auf das Steckerteil des Netzgerätes gemäß den <figref idref="f0001">Fig. 1-3</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0016" num="0016">Die Bezugsziffer 1 bezeichnet das erfindungsgemäße portable Netzteil in seiner Gesamtheit. Es umfasst ein rechteckiges Gehäuse 2 sowie ein Steckdosenteil 8 beispielsweise für einen Schuko-Stecker. Darüber hinaus umfasst das Netzgerät 1 ein Stromkabel 3 für einen (nicht dargestellten) Verbraucher z. B. Laptop oder dgl., welches fest mit dem Gehäuse 2 verbunden ist. Am anderen Ende des Stromkabels 3 befindet sich ein Stecker 4 für den Anschluss des Netzgerätes an dem Verbraucher. Der Stecker 4 kann am Ende des Stromkabels 3 lösbar befestigt sein, beispielsweise um andere für unterschiedliche Geräte passende Steckerquerschnitte und dergleichen daran befestigen zu können.</p>
<p id="p0017" num="0017">Im Inneren des Gehäuses 2 befindet sich ein Netzgerät einschließlich Transformator, welches die Netzspannung von 230 Volt in eine Betriebsspannung für den elektrischen Kleinverbraucher z.B. 12 Volt transformiert und an das Stromkabel 3 anlegt. Der Transformator ist mit Schaltungsmittel ausgestattet, die mit einem Wählschalter 9 (<figref idref="f0001">Fig. 4</figref>) verbunden sind und es ermöglichen, die eine gewünschte Ausgangsspannung am Stromkabel 3 aus einer fest vorgegebenen Anzahl unterschiedlicher Ausgangsspannungen über den Wählschalter 9 auszuwählen beispielsweise aus einer Sortiment an Ausgangsspannungen von 5V, 6V, 7,5V, 9V, 12V, 15V, 18V und/oder 24V. Mit dem Netzteil 1 können daher eine Vielzahl von Verbrauchern betrieben werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der Wählschalter 9 befindet sich vorzugsweise im Bereich der das Steckerteil 5 aufweisenden Seite des Gehäuses 2, so dass der Wählschalter im Betrieb nicht versehentlich verstellt werden kann und es hierdurch zu einer ungewollten Schädigung des angeschlossenen Geräts kommt. Der Wählschalter kann so ausgestaltet sein, dass er z.B. durch einen Schraubenzieher gedreht werden kann, wodurch aus<!-- EPO <DP n="6"> --> der Mehrzahl der fest hinterlegten Ausgangsspannungen eine Gewünschte ausgewählt werden kann.</p>
<p id="p0019" num="0019">Wie aus <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> ersichtlich ist, ist das Gehäuse 2 aus zwei Gehäusehälften 2a sowie 2b aufgebaut, die über eine gemeinsame Trennlinie verfügen, die quer zur Einsteckrichtung des Steckerteils 5 orientiert ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Wie aus <figref idref="f0001">Fig. 3</figref> ersichtlich ist, befinden sich an der Oberseite der ersten, d.h. an der Oberseite der dem Steckerteil abgewandten, Gehäusehälfte 2a eine Mehrzahl von USB-Ports 6, 7. Diese ermöglichen es, zusätzlich über ein USB-Kabel einen Niedervoltverbraucher wie z. B. ein Mobilfunktelefon oder ähnliches aufzuladen.</p>
<p id="p0021" num="0021">In vorliegenden Fall handelt es sich lediglich um einen eine Stromversorgung gewährleistenden USB-Port, über den jedoch keine Datenübertragung erfolgt. Der USB-Port wird somit etwas zweckentfremdet hier eingesetzt. Der jeweilige USB-Port 6, 7 befindet sich auf der dem Stromkabel 3 gegenüberliegenden Seite an der Oberseite des Netzgerätes 1. (Nicht dargestellte) USB-Kabel zur Stromversorgung eines Mobilfunktelefons oder dergleichen können in einfacher Weise an der Oberseite des Gehäuses 2 eingesteckt werden.</p>
<p id="p0022" num="0022">Wie aus <figref idref="f0001">Fig. 4</figref> ersichtlich ist, befindet sich auf der dem Steckdosenteil 8 gegenüberliegenden Seite dessen Netzgerätes 1 das Steckerteil 5. Das Steckdosenteil 8 kann als Steckdosenausnehmung für einen Schuko-Stecker, also einen Schutzkontaktstecker, oder als Steckdosenausnehmung 8 für einen Euro-Stecker (also einen Stecker ohne Schutzkontakt) ausgebildet sein.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<heading id="h0006"><b>BEZUGSZEICHENLISTE</b></heading>
<p id="p0023" num="0023">
<dl id="dl0002">
<dt>1</dt><dd>Netzteil</dd>
<dt>2</dt><dd>Gehäuse</dd>
<dt>2a</dt><dd>Gehäusehälfte</dd>
<dt>2b</dt><dd>Gehäusehälfte</dd>
<dt>3</dt><dd>Stromkabel</dd>
<dt>4</dt><dd>Stecker</dd>
<dt>5</dt><dd>Steckerteil</dd>
<dt>6</dt><dd>USB-Port</dd>
<dt>7</dt><dd>USB-Port</dd>
<dt>8</dt><dd>Steckdosenteil</dd>
<dt>9</dt><dd>Wählschalter</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Portables Netzgerät (1) zur Umwandlung von Netzspannung in eine Verbrauchsspannung für Verbraucher wie z. B. für einen Computer, mit<br/>
einem Gehäuse (2),<br/>
einem im Gehäuse (2) untergebrachten Transformator zur Umwandlung der Netzspannung in die erwünschte Verbraucherspannung, wobei<br/>
das Gehäuse (2) ein Steckerteil (5) aufweist, so dass das Netzgerät (1) mit seinem Gehäuse (2) unmittelbar an eine Netzsteckdose ansteckbar ist und auf der dem Steckerteil (5) gegenüberliegenden Seite unmittelbar am Gehäuse (3) des Netzgeräts (1) ein Steckdosenteil (8) vorgesehen ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
die Ausgangsspannung des Netzteils (1) veränderbar ist und an der Außenseite des Gehäuses (2) ein Wählschalter (9) für die Auswahl der Ausgangsspannung des Netzteils (1) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Netzgerät nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
am Wählschalter (9) die Ausgangsspannung aus einer Mehrzahl von fest vorgegebenen Ausgangsspannungen auswählbar ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Netzgerät nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
sich der Wählschalter (9) und das Steckerteil (5) auf derselben Seite des Gehäuses (2) befinden</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Portables Netzgerät (1) zur Umwandlung von Netzspannung in eine Verbrauchsspannung für Verbraucher wie z. B. für einen Computer, mit<br/>
einem Gehäuse (2),<br/>
einem im Gehäuse (2) untergebrachten Transformator zur Umwandlung der Netzspannung in die erwünschte Verbraucherspannung, wobei<br/>
das Gehäuse (2) ein Steckerteil (5) für einen Netzanschluss aufweist, so dass das Netzgerät (1) mit seinem Gehäuse (2) unmittelbar an eine Netzsteckdose ansteckbar ist und auf der dem Steckerteil (5) gegenüberliegenden Seite unmittelbar am Gehäuse (3) des Netzgeräts (1) ein Steckdosenteil (8) vorgesehen ist, insbesondere nach mindesten einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gehäuse (2) einen USB-Port (z. B. 6) aufweist</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Netzgerät nach Anspruch 4,<br/>
<!-- EPO <DP n="10"> --><b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gehäuse eine Mehrzahl von USB-Ports (z. B. 6, 7) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Netzgerät nach Anspruch 4 oder 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gehäuse (2) zwei quer in Anschlussrichtung orientierte Gehäusehälften (2a, 2b) aufweist und der USB-Port (6 und/oder7) in der dem Netzstecker abgewandten Gehäusehälfte (2a) untergebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Netzgerät nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 4 bis 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der oder die USB-Port(s) (6 und/oder 7) an der Oberseite des Gehäuses (2) angeordnet ist bzw. sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Netzgerät nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
<!-- EPO <DP n="11"> -->ein zum Verbraucher (2) führendes Stromkabel (4) mit Anschlussstecker (10) zur Kontaktierung des jeweiligen Verbrauchers (2) fest mit dem Gehäuse (3) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Netzgerät nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
es sich bei dem Steckdosenteil (8) um einen Schukostecker handelt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Netzgerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
es sich bei dem Steckdosenteil (8) um einen Eurostecker handelt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2,3,4"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="164" he="214" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
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							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.
							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on
							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.
							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0678939B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0678939</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
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