(19)
(11) EP 2 531 793 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.03.2019  Patentblatt  2019/11

(21) Anmeldenummer: 11702162.6

(22) Anmeldetag:  21.01.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 25/02(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2011/050809
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/092115 (04.08.2011 Gazette  2011/31)

(54)

FLASCHENABLAGE FÜR EIN KÄLTEGERÄT

BOTTLE STORAGE ELEMENT FOR A REFRIGERATION APPLIANCE

SUPPORT DE BOUTEILLE POUR UN APPAREIL FRIGORIFIQUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 01.02.2010 DE 102010001452

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.12.2012  Patentblatt  2012/50

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • BECKE, Christoph
    83109 Grosskarolinenfeld (DE)
  • EICHER, Max
    80689 München (DE)
  • STAUD, Ralph
    81667 München (DE)
  • TISCHER, Thomas
    85540 Haar (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1-102008 019 384
JP-U- 58 153 993
DE-U1-202009 010 792
US-A- 3 859 932
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anordnung mit einem Kühlgutträger und einer Ablage für die liegende Unterbringung von Flaschen in einem Kältegerät, insbesondere einem Haushaltskältegerät.

    [0002] In den Lagerkammern herkömmlicher Kältegeräte sind meist ein oder mehrere plattenförmige Kühlgutträger montiert, auf denen Kühlgut platziert werden kann. Meist bestehen derartige Kühlgutträger im Wesentlichen aus einer ebenen Glasplatte. Derartige Kühlgutträger sind für die Liegendlagerung von Flaschen oder anderen rollfähigen Gegenständen nicht gut geeignet, da an ihrer ebenen Oberseite keine Sperre vorhanden ist, die das Wegrollen eines solchen Gegenstands verhindern kann. Wenn eine Glasflasche beim Ein- und Ausladen auf einer solchen Glasplatte hin- und hergeschoben wird, entstehen unangenehme Geräusche. Gelangen Schmutzpartikel zwischen die Flasche und die Glasplatte, so können sie an der Platte Kratzspuren hinterlassen. Ein solcher Kühlgutträger ist daher zur Unterbringung von Flaschen nicht ideal geeignet.

    [0003] Es sind diverse alternative Lösungen für die Liegendlagerung von Flaschen vorgeschlagen worden, wie etwa ein Gestell mit mehreren von einem Kühlgutträger abgehängten, eventuell ausklappbaren Bügeln, in die Flaschen in liegender Orientierung eingehängt werden können. Derartige Gestelle eignen sich jedoch nur beschränkt zur Unterbringung von Flaschen in unterschiedlichen Größen, da eine Flasche, um stabil gehalten zu werden, auf wenigstens zwei Bügeln gehalten werden muss und der Abstand zwischen zwei Bügeln daher nicht größer sein darf als die kleinste zu lagernde Flasche. Die Abmessungen der Bügel geben außerdem einen maximalen Durchmesser der in dem Gestell lagerbaren Flaschen vor.

    [0004] Aus DE 10 2006 005 291 A1 ist ein speziell für die Lagerung von Flaschen eingerichtetes Kältegerät bekannt, dessen Kühlgutträger an ihrer Oberseite jeweils eine Mehrzahl von Rinnen tragen, in die Flaschen eingelegt werden können. Die Rinnen ermöglichen zwar eine sichere Lagerung von Flaschen, behindern jedoch eine Nutzung des Kältegeräts für andersartiges Kühlgut.

    [0005] JP 58 153993 U zeigt einen zweiteiligen Kühlgutträger für ein Kältegerät, welcher aufgrund seiner bei beiden Teilen jeweils kammartigen Struktur ineinandergeschoben bzw. auseinandergezogen werden kann, so dass sich seine Ausmaße durch Zusammenschieben um etwa die Hälfte verkleinern bzw. durch Auseinanderziehen entsprechend vergrößern lassen.

    [0006] US 3 859 932 A zeigt einen Kühlgutträger mit zwei gitterförmig ausgebildeten Teilen, von denen eines unter das andere verschiebbar ist, um davor einen hohen Stauraum freizugeben, in dem auf einem zweiten, unter dem zweiteiligen Kühlgutträger angeordneten Kühlgutträger Flaschen in aufrechter Stellung Platz finden können.

    [0007] DE 20 2009 010792 U1 zeigt einen Kühlgutträger für ein Kältegerät, mit einer Grundplatte und wenigstens einem auf der Grundplatte aufliegenden Flaschenträger.

    [0008] Die DE 10 2008 019384 A1 zeigt einen Eierträger, der mehrere teleskopierbare Elemente umfasst.

    [0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine Anordnung mit einem Kühlgutträger und einer Flaschenablage für ein Kältegerät zu schaffen, bei der der Platzbedarf der Flaschenablage flexibel an die Zahl der zu lagernden Flaschen angepasst werden kann, so dass nicht zur Lagerung von Flaschen benötigter Platz flexibel für anderweitige Nutzung zur Verfügung steht.

    [0010] Die Aufgabe wird gelöst, durch eine Anordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Unter Platten sind im Rahmen der Erfindung Tragstrukturen zu verstehen, die geschlossenflächig, gitterartig oder im Wesentlichen geschlossenflächig mit Durchbrüchen ausgebildet sind.

    [0011] Ob die Vertiefung der zweiten Platte im Wesentlichen verborgen ist oder im Wesentlichen freiliegend, ist in Bezug auf die Zweckbestimmung der Vertiefung zu beurteilen; als im Wesentlichen freiliegend zu beurteilen ist die Vertiefung wenigstens dann, wenn sie so weit frei liegt, dass eine Flasche darin stabil gelagert werden kann; im Wesentlichen verborgen ist sie wenigstens dann, wenn die Überschneidung zwischen den Platten so groß ist, dass dies nicht möglich ist.

    [0012] Grundsätzlich ist sowohl denkbar, die zweite Platte an einem Kühlgutträger zu befestigen und die erste relativ zu der zweiten Platte und dem Kühlgutträger zwischen der versenkten Stellung und der versetzten Stellung zu verschieben; bevorzugt ist jedoch, die erste Platte am Kühlgutträger zu befestigen und die zweite Platte verschiebbar zu machen. Vorzugsweise sind als Befestigungsmittel Mittel zum Festklemmen an dem Kühlgutträger an der ersten Platte vorgesehen.

    [0013] Bei diesen Mitteln zum Festklemmen kann es sich insbesondere um eine auf einen Rand des Kühlgutträgers aufsteckbare Nut handeln.

    [0014] Vorzugsweise weist die erste Platte wenigstens eine zu einer Schmalseite hin offene Kerbe auf, in der in der versenkten Stellung ein Teil der zweiten Platte frei liegt. Indem in dieser Kerbe auf die zweite Platte zugegriffen wird, kann sie bequem unter der ersten hervorgezogen oder auch -geschoben werden.

    [0015] Um das Hervorziehen der zweiten Platte unter der ersten zu erleichtern, kann in dem in der versenkten Stellung frei liegenden Teil der zweiten Platte eine Griffmulde gebildet sein.

    [0016] Zweckmäßig ist ferner, dass die zwei Platten benachbart zu jeweils entgegengesetzten Längsseiten komplementäre Anschläge aufweisen, die einander in einer der versetzten Stellungen paarweise berühren. Diese Anschläge verhindern, dass die zweite Platte vollständig unter der ersten hervorgezogen wird und gewährleisten dadurch einen Zusammenhalt der Platten, der zur stabilen Lagerung der Flaschen darauf beiträgt. Darüber hinaus erleichtern die Vorsprünge, in dem sie eine vollständige Trennung der Platten voneinander verhindern, auch das Wiedereinschieben der zweiten Platte unter die erste.

    [0017] Insbesondere kann ein erstes Paar der komplementären Anschläge einen zu einer linken Längsseite der ersten Platte benachbarten Anschlag und einen zu einer rechten Längsseite der zweiten Platte benachbarten Anschlag aufweisen und ein zweites Paar einen zu einer rechten Längsseite der ersten Platte benachbarten Anschlag und einen zu einer linken Längsseite der zweiten Platte benachbarten Anschlag. So begrenzen die Anschläge des ersten Paars die Bewegungsfreiheit der zweiten Platte nach rechts, während die des zweiten Paars die Bewegungsfreiheit nach links begrenzen.

    [0018] Die Anschläge der zwei Paare sollten einander vertikal nicht überschneiden, um sicherzustellen, dass nicht ein Anschlag des ersten Paars an einem des zweiten Paars hängenbleibt.

    [0019] Die Anschläge können an Stirnseiten und/oder an einer Oberseite der zweiten Platte sowie an diesen Stirnseiten bzw. der Oberseite zugewandten Flanken der ersten Platte angeordnet sein. Einer bevorzugten Ausgestaltung zufolge sind zwei Paare der komplementären Anschläge in unterschiedlichen Höhen an einer Stirnseite der zweiten Platte und in jeweils denselben Höhen an einer dieser Stirnseite zugewandten Flanke der ersten Platte angeordnet, so dass jeder Anschläge der zweiten Platte an genau einen Anschläge der ersten Platte anschlagen kann. Alternativ können die Anschläge an der Oberseite der zweiten Platte und einer Unterseite der ersten angeordnet sein.

    [0020] Einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung zu Folge können die zwei Platten ineinander greifende Nuten und Federn aufweisen, die sich in der Verschiebungsrichtung erstrecken, um die Bewegung der Platten gegeneinander zwischen versenkter und versetzter Stellung nicht zu behindern, die aber für einen Zusammenhalt der beiden Platten sorgen, wenn diese von dem Kühlgutträger getrennt sind.

    [0021] Die zwei Platten können einfach und preiswert als Spritzgussteile ausgebildet sein.

    [0022] Vorzugsweise ist die Flaschenablage an dem Kühlgutträger verschiebbar, um sie jeweils an den aktuellen Bedarf angepasst platzieren zu können.

    [0023] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht eines Kühlgutträgers mit einer Flaschenablage gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung in versenkter Stellung;
    Fig. 2
    die Flaschenablage der Fig. 1 in versetzter Stellung mit einer auf der ersten Platte gelagerten Flasche;
    Fig. 3
    einen partiellen Längsschnitt der Flaschenablage;
    Fig. 4
    einen zu Fig. 3 analogen Längsschnitt gemäß einer ersten Weiterbildung;
    Fig. 5
    einen zu Fig. 3 analogen Längsschnitt gemäß einer zweiten Weiterbildung; und
    Fig. 6
    einen Querschnitt durch die Flaschenablage der Fig. 5 entlang der Ebene VI-VI aus Fig. 5.


    [0024] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Kühlgutträgers 1 für ein Haushaltskältegerät und einer auf dem Kühlgutträger 1 platzierten Flaschenablage 2. Der Kühlgutträger 1 umfasst in an sich bekannter Weise eine im Wesentlichen rechteckige Platte 4 aus Sicherheitsglas, an die Glasplatte 4 angefügte Rastkonturen 5 zur Verankerung des Kühlgutträgers 1 in horizontalen Nuten der Seitenwände eines (nicht dargestellten) Kältegerätekorpus und ein sich entlang der hinteren Kante der Glasplatte 4 erstreckendes Anschlagprofil 6 zum Verhindern eines Kontakts zwischen auf der Glasplatte 4 platziertem Kühlgut mit einer Rückwand des Kältegerätekorpus.

    [0025] Abweichend von der Darstellung der Fig. 1 kann die Platte 4 in einen umlaufenden Rahmen eingefasst sein, wobei dann die Rastkonturen 5 und das Anschlagprofil 6 als Bestandteile des Rahmens ausgebildet sein können.

    [0026] Die Flaschenablage 2 setzt sich zusammen aus einer ersten, oberen Platte 7 und einer zweiten, unteren Platte 8, die beide einteilig aus Kunststoff spritzgeformt sind. Die obere Platte 7 erstreckt sich im Wesentlichen über die gesamte Tiefe der Glasplatte 4, von deren vorderer Kante bis zum Anschlagprofil 6. An der Oberseite der Platte 7 erstreckt sich eine flache Rinne 9 über im Wesentlichen die gesamte Tiefe der Platte 7. Auf beiden Seiten der Rinne 9 sind zwei zur Seite hin offene Kerben 10 an den Längsseiten 34, 35 der Platte 7 gebildet. Die Platte 8 ist im Wesentlichen vollständig in einer Aussparung in der Unterseite der Platte 7 versenkt; lediglich in den Kerben 10 liegt jeweils ein Teil der Oberseite der Platte 8 frei. In diesen freiliegenden Teilen der Platte 8 sind jeweils Griffmulden 11 ausgespart, in die ein Benutzer mit den Fingern eingreifen kann, um die Platte 8 unter der Platte 7 hervorzuziehen.

    [0027] Fig. 2 zeigt die Anordnung der Fig. 1 mit der Flaschenablage 2 in versetzter Stellung: die untere Platte 8 ist fast vollständig unter der oberen Platte 7 hervorgezogen, so dass eine Rinne 12 an der Oberseite der Platte 8 freiliegt, in der wie in der Rinne 9 die Platte 7 eine Flasche 3 liegend platziert werden kann.

    [0028] Die Rinne 12 schließt in der Darstellung der Fig. 2 an ihrem hinteren, dem Anschlagprofil 6 zugewandten Ende mit einer niedrigen vertikalen Wand 13 ab. Diese Wand 13 kann auch fehlen, so dass eine Flasche in der Rinne 12 über die rückwärtige Kante der Platte 8 überstehend platziert werden kann.

    [0029] Fig. 3 zeigt einen Schnitt in Tiefenrichtung durch den vorderen Randbereich der Glasplatte 4 und der Flaschenablage 2 in versenkter Stellung. Von einer die Platte 7 nach vorne abschließenden Stirnwand 14 stehen zwei horizontale Rippen 15, 16 ab, die den vorderen Rand der Glasplatte 4 zwischen sich klemmen und so die Flaschenablage 2 reibschlüssig am Kühlgutträger 1 fixieren. Wenn die Flaschenablage 2 nicht benutzt wird, kann sie einfach nach vorne von der Platte 4 abgezogen und anderenorts, insbesondere außerhalb des Kältegeräts, zwischengelagert werden, um den von ihr belegten Platz zur Nutzung für anderes Kühlgut frei zu machen.
    Wenn die Flaschenablage 2 abgezogen wird, sind die zwei Platten 7, 8 nicht miteinander verbunden, da die untere Platte 8 lediglich lose auf der Glasplatte 4 aufliegt. Um die Handhabung der Flaschenablage 2 im vom Kühlgutträger 1 getrennten Zustand zu verbessern, ist gemäß einer in Fig. 4 gezeigten Weiterbildung an einer vorderen Stirnwand 17 der unteren Platte 8 eine nach vorne vorstehende Feder 18 gebildet, die in eine komplementäre Nut 19 der Platte 7 eingreift. Die Nut 19 ist nach unten begrenzt durch die von der Stirnwand 14 der Platte 7 vorspringende, sich über die gesamte Breite der Platte 7 erstreckende Rippe 15; eine obere Begrenzung 20 der Nut 19 ist jeweils nur in Höhe der rechten und linken Längswand der Platte 7 vorhanden.

    [0030] Ein entsprechender, in der Figur nicht dargestellter Nut-Feder-Eingriff ist auch zwischen einer hinteren Stirnwand der Platte 8 und einer ihr gegenüberliegenden Flanke der Aussparung 10 vorgesehen. So ist es möglich, die Flaschenablage 2 von der Vorderkante des Kühlgutträgers 1 abzuziehen und an einen anderen Ort zu bringen, ohne dass die Platte 8 aus der Aussparung 10 herausfallen kann.

    [0031] Fig. 5 zeigt einen zu den Figuren 3 und 4 analogen Teilschnitt durch die Flaschenablage 2 gemäß einer zweiten Weiterbildung in einer Zwischenstellung zwischen der versenkten und einer versetzten Stellung. Bezogen auf Fig. 2 ist in einer Ecke der hinteren Stirnwand 21 der Platte 8 ein kleiner Vorsprung 22 zu erkennen. Ein zweiter, nicht sichtbarer Vorsprung, befindet sich zum Vorsprung 22 höhenversetzt an einer entgegengesetzten Seite der Stirnwand 21. Entsprechend weist auch die vordere Stirnwand Vorsprünge 22, 23 auf.

    [0032] Fig. 6 zeigt die Flaschenablage der Fig. 5 in einem Querschnitt entlang der Ebene VI-VI aus Fig. 5. Wie in diesem Schnitt zu erkennen, entspricht jedem dieser Vorsprünge 22, 23 eine Kerbe 24 bzw. 25 an einer Längswand 34 bzw. 35 der Platte 7. Eine versetzte Anschlagstellung ist dann erreicht, wenn der Vorsprung 23 unterhalb der Kerbe 24 gegen einen Vorsprung 26 der rechten Seitenwand 35 stößt. Umgekehrt kann die Platte 8 auch in eine nach links versetzte Stellung gebracht werden, in der der obere Vorsprung 22 an einen Vorsprung 27 oberhalb der Kerbe 25 der linken Seitenwand 34 anschlägt. In beiden versetzten Stellungen liegt die (in Fig. 5 und 6 nicht gezeigte) Rinne 12 der Platte 8 vollständig frei und kann eine liegende Flasche aufnehmen; da jedoch die Überlappung der Platten 7, 8 miteinander nie vollständig verloren geht, ist es einfach, die Platte 8 in die versenkte Stellung zurückzuschieben.


    Ansprüche

    1. Anordnung mit einem plattenförmigen Kühlgutträger (1) und einer Flaschenablage (2) für ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät, wobei die Flaschenablage (2) eine erste Platte (7) umfasst, die an einer Oberseite eine Vertiefung (9) zum Aufnehmen einer liegenden Flasche (3) aufweist, wobei die Flaschenablage eine zweite Platte (8) umfasst, in der ersten Platte (7) eine Aussparung für wenigstens die zweite Platte (8; 28, 29) gebildet ist, eine der Platten (7, 8) auf dem Kühlgutträger (1) befestigt ist, die zweite Platte (7, 8) gegenüber der ersten Platte von einer versenkten Stellung, in der eine Vertiefung (12) der zweiten Platte (8) wenigstens im Wesentlichen unter der ersten Platte (7) verborgen ist, in eine erste versetzte Stellung, in der die Vertiefung (12) der zweiten Platte (8) wenigstens im Wesentlichen frei liegt, in eine erste Richtung verschiebbar ist, und die zweite Platte (8) in eine zweite versetzte Stellung in eine zur ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung verschiebbar ist, wobei in der ersten und zweiten versetzten Stellung die zweite Platte (8) bezüglich der ersten Platte (7) in jeweils entgegengesetzte Richtungen versetzt ist.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Platte (7) mit Mitteln (15, 16) zum Festklemmen an dem Kühlgutträger (1) ausgestattet ist.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Festklemmen eine auf einen Rand des Kühlgutträgers (1) aufsteckbare Nut umfassen.
     
    4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Platte (7) wenigstens eine zu einer Schmalseite (34, 35) offene Kerbe (10) aufweist, in der in der versenkten Stellung ein Teil der zweiten Platte (8) frei liegt.
     
    5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in dem in der versenkten Stellung frei liegenden Teil der zweiten Platte (8) eine Griffmulde (11) gebildet ist.
     
    6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Platten (7,8) benachbart zu jeweils entgegengesetzten Längsseiten (34, 35) komplementäre Anschläge (22, 23, 26, 27) aufweisen; die einander in einer der versetzten Stellungen paarweise berühren.
     
    7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Paar der komplementären Anschläge einen zu einer linken Längsseite (34) der ersten Platte (7) benachbarten Anschlag (27) und einen zu einer rechten Längsseite der zweiten Platte (8) benachbarten Anschlag (22) aufweist und ein zweites Paar einen zu einer rechten Längsseite (35) der ersten Platte (7) benachbarten Anschlag (26) und einen zu einer linken Längsseite der zweiten Platte (8) benachbarten Anschlag (23) aufweist.
     
    8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Paar (27, 22; 26, 23) von Anschlägen an einer Stirnseite (17) der zweiten Platte (8) und an einer der Stirnseite (17) zugewandten Flanke der ersten Platte (7) angeordnet sind und dass sich die zwei Paare (27, 22; 26, 23) vertikal nicht überschneiden.
     
    9. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Platten (7, 8) sich in der Verschiebungsrichtung erstreckende, ineinandergreifende Nuten (19) und Federn (18) aufweisen.
     
    10. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Platten (7, 8) als Spritzgussteile ausgebildet sind.
     
    11. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flaschenablage (2) an dem Kühlgutträger (1) verschiebbar ist.
     


    Claims

    1. Arrangement with a plate-shaped refrigerated goods support (1) and a bottle rack (2) for a refrigeration appliance, in particular a household refrigeration appliance, wherein the bottle rack (2) comprises a first plate (7), which on an upper side has a depression (9) for receiving a horizontal bottle (3), wherein the bottle rack comprises a second plate (8), a notch for at least the second plate (8; 28, 29) is formed in the first plate (7), one of the plates (7, 8) is fastened to the refrigerated goods support (1), the second plate (7, 8) can be displaced in a first direction with respect to the first plate from a lowered position, in which a depression (12) of the second plate (8) is at least essentially concealed below the first plate (7), into a first offset position, in which the depression (12) of the second plate (8) is at least essentially exposed, and the second plate (8) can be displaced into a second offset position in a second direction opposite to the first direction, wherein in the first and second offset position the second plate (8) is offset in relation to the first plate (7) in opposite directions in each case.
     
    2. Arrangement according to claim 1, characterised in that the first plate (7) is equipped with means (15, 16) for clamping to the refrigerated goods support (1).
     
    3. Arrangement according to claim 2, characterised in that the means for clamping comprises a groove which can be plugged onto an edge of the refrigerated goods support (1).
     
    4. Arrangement according to one of the preceding claims, characterised in that the first plate (7) has at least one indentation (10) open towards a narrow side (34, 35), in which indentation (10) a part of the second plate (8) is exposed in the lowered position.
     
    5. Arrangement according to claim 4, characterised in that a recessed grip (11) is formed in the part of the second plate (8) exposed in the lowered position.
     
    6. Arrangement according to one of the preceding claims, characterised in that the at least two plates (7, 8) have complementary end stops (22, 23, 26, 27) which are adjacent to respectively opposite longitudinal sides (34, 35) and are in contact with one another in pairs in one of the offset positions.
     
    7. Arrangement according to claim 6, characterised in that a first pair of the complementary end stops has an end stop (27) adjacent to a left longitudinal side (24) of the first plate (7) and an end stop (22) adjacent to a right longitudinal side of the second plate (8) and a second pair has an end stop (26) adjacent to a right longitudinal side (35) of the first plate (7) and an end stop (23) adjacent to a left longitudinal side of the second plate (8).
     
    8. Arrangement according to claim 7, characterised in that the first and the second pair (27, 22; 26, 23) of end stops are arranged on an end face (17) of the second plate (8) and on a flank of the first plate (7) facing towards the end face (17) and that the two pairs (27, 22; 26,23) do not overlap vertically.
     
    9. Arrangement according to one of the preceding claims, characterised in that the two plates (7, 8) have grooves (19) and springs (18) which extend in the direction of displacement and interlock.
     
    10. Arrangement according to one of the preceding claims, characterised in that the two plates (7, 8) are embodied as injection moulded parts.
     
    11. Arrangement according to one of the preceding claims, characterised in that the bottle rack (2) can be displaced on the refrigerated goods support (1).
     


    Revendications

    1. Agencement doté d'un support de produit réfrigéré (1) en forme de plaque et d'un rangement pour bouteille (2) pour un appareil frigorifique, notamment un appareil frigorifique à usage domestique, le rangement pour bouteille (2) comprenant une première plaque (7) qui, sur un côté supérieur, présente un approfondissement (9) destiné à loger une bouteille (3) couchée, le rangement pour bouteille comprenant une deuxième plaque (8), un évidement pour au moins la deuxième plaque (8 ; 28, 29) étant formé dans la première plaque (7), une des plaques (7, 8) étant fixée sur le support de produit réfrigéré (1), la deuxième plaque (7, 8), par rapport à la première plaque, étant coulissante dans une première direction, d'une position enfoncée, dans laquelle un approfondissement (12) de la deuxième plaque (8) est au moins essentiellement masqué sous la première plaque (7), en une première position décalée, dans laquelle l'approfondissement (12) de la deuxième plaque (8) est au moins essentiellement dégagé, et la deuxième plaque (8) étant coulissante dans une deuxième position décalée, dans une deuxième direction opposée à la première direction, la deuxième plaque (8), dans la première position et la deuxième position décalées, étant décalée dans des directions respectivement opposées par rapport à la première plaque (7).
     
    2. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que la première plaque (7) est équipée de moyens (15, 16) pour le serrage sur le support de produit réfrigéré (1).
     
    3. Agencement selon la revendication 2, caractérisé en ce que les moyens pour le serrage comprennent une rainure emboîtable sur un bord du support de produit réfrigéré (1).
     
    4. Agencement selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la première plaque (7) présente au moins une entaille (10) ouverte vers un petit côté (34, 35), dans laquelle une partie de la deuxième plaque (8) est dégagée dans la position enfoncée.
     
    5. Agencement selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'une cavité de préhension (11) est formée dans la partie de la deuxième plaque (8), dégagée en position enfoncée.
     
    6. Agencement selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les au moins deux plaques (7, 8) présentent des butées (22, 23, 26, 27) complémentaires, avoisinantes à des grands côtés (34, 35) respectivement opposés, lesquelles se touchent mutuellement par paires dans l'une des positions décalées.
     
    7. Agencement selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'une première paire des butées complémentaires présente une butée (27) avoisinante à un grand côté (34) gauche de la première plaque (7) et une butée (22) avoisinante à un grand côté droit de la deuxième plaque (8), et en ce qu'une deuxième paire présente une butée (26) avoisinante à un grand côté (35) droit la première plaque (7) et une butée (23) avoisinante à un grand côté gauche de la deuxième plaque (8).
     
    8. Agencement selon la revendication 7, caractérisé en ce que la première et la deuxième paires (27, 22 ; 26 ; 23) de butées sont disposées sur un côté frontal (17) de la deuxième plaque (8) et sur un flanc de la première plaque (7), tourné vers le côté frontal (17), et en ce que les deux paires (27, 22 ; 26, 23) ne se recoupent pas verticalement.
     
    9. Agencement selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux plaques (7, 8) présentent des rainures (19) et des languettes (18) s'étendant en direction de coulissement, ayant prise les unes dans les autres.
     
    10. Agencement selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux plaques (7, 8) sont réalisées comme pièces moulées par injection.
     
    11. Agencement selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le rangement pour bouteille (2) est coulissant sur le support de produit réfrigéré (1).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente