(19)
(11) EP 2 532 608 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.2012  Patentblatt  2012/50

(21) Anmeldenummer: 11004609.1

(22) Anmeldetag:  07.06.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 1/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: VAR GmbH
45770 Marl (DE)

(72) Erfinder:
  • Schneider, Jörn
    48159 Münster (DE)
  • Golberg, Martin
    45770 Marl (DE)

(74) Vertreter: Thiel, Christian 
Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte Huestrasse 23 (Westfalenbankgebäude)
44787 Bochum
44787 Bochum (DE)

   


(54) Einrichtung zum Halten von Müllsäcken


(57) Die Erfindung betrifft eine Einrichtung (1) zum Halten von Müllsäcken, aufweisend ein Standrohr (2), das mit seinem unteren Ende am Boden festlegbar ist und an dessen oberen Ende zwei Halteringe (4) zum Halten von jeweils einem Müllsack angeordnet sind. Um eine möglichst robuste und einfach handhabbare Einrichtung (1) zum Halten von Müllsäcken bereitzustellen, wird mit der Erfindung vorgeschlagen, dass die Halteringe (4) bezüglich der Längsachse (L) des Standrohres (2) diametral einander gegenüberliegend angeordnet sind, wobei der obere Rand jedes Halterings (4) mit einer über diesem Haltering (4) angeordneten, ringförmig ausgebildeten Abdeckung (5, 6) abgeschirmt ist, wobei die Abdeckungen (5, 6) zu einer Abdeckungseinheit (7) miteinander verbunden und in einer Ebene angeordnet sind, wobei die die Abdeckungseinheit (7) um die Längsachse (L) des Standrohrs (2) drehbar an dem Standrohr (2) gelagert ist, derart, dass eine Drehung der Abdeckungseinheit (7) eine gleichzeitige Bewegung der Abdeckungseinheit (7) in Richtung der Längsachse (L) des Standrohres (2) bewirkt, wobei die Abdeckungseinheit (7) durch ihre Drehung zwischen einer unteren Ruhestellung, in der die Abdeckungen (5, 6) die oberen Ränder der Halteringe (4) abschirmen, und einer oberen Freigabestellung, in der die oberen Ränder der Halteringe (4) zugänglich sind, hin und her bewegbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Halten von Müllsäcken, aufweisend ein Standrohr, das mit seinem unteren Ende am Boden festlegbar ist und an dessen oberen Ende zwei Halteeinheiten zum Halten von jeweils einem Müllsack angeordnet sind, wobei jede Halteeinheit einen Haltering und ein dieses kraftschlüssig umgebendes, gespanntes, elastisches Element umfasst.

[0002] Entsprechende Einrichtungen sind vor allem mit lediglich einer Halteeinheit bekannt und werden meist an öffentlichen Plätzen, wie beispielsweise Bahnhöfen, aufgestellt. Am jeweiligen Einsatzort werden sie am Boden festgelegt. Um Müll zu Recyclingzwecken je nach Art trennen zu können, ist es jedoch von Vorteil, eine entsprechende Einrichtung mit wenigstens zwei Müllsäcke haltenden Halteeinheiten zu versehen, wobei die an diesen Halteeinheiten angeordneten Müllsäcke zur Aufnahme von unterschiedlichen Müllarten dienen.

[0003] Bekannt ist es des Weiteren, zum Halten eines Müllsacks eine genannte Halteeinheit zu verwenden. Hierzu wird ein oberer Randabschnitt im Bereich der Öffnung des Müllsacks zwischen dem Haltering und dem gespannten, elastischen Element, beispielsweise ein Gummiring, eingeklemmt.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine neuartige Einrichtung zum Halten von Müllsäcken bereitzustellen, welche robust ausgestaltet und gleichzeitig einfach handhabbar ist.

[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Einrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Halteeinheiten bezüglich der Längsachse des Standrohres diametral einander gegenüberliegend angeordnet sind, wobei der obere Rand jedes Halterings mit einer über diesem Haltering angeordneten, ringförmig ausgebildeten Abdeckung abgeschirmt ist, wobei die Abdeckungen zu einer Abdeckungseinheit miteinander verbunden und in einer Ebene angeordnet sind, wobei die Abdeckungseinheit um die Längsachse des Standrohres drehbar an dem Standrohr gelagert ist, derart, dass eine Drehung der Abdeckungseinheit eine gleichzeitige Bewegung der Abdeckungseinheit in Richtung der Längsachse des Standrohres bewirkt, und wobei die Abdeckungseinheit durch ihre Drehung zwischen einer unteren Ruhestellung, in der die Abdeckungen die oberen Ränder der Halteringe abschirmen, und einer oberen Freigabestellung, in der die oberen Ränder der Halteringe zugänglich sind, hin und her bewegbar ist.

[0006] Da Müll von oben durch die Halteringe hindurch in die Müllsäcke eingeführt wird, ist es von Vorteil, die oberen Ränder der Halteringe, welche dadurch in Kontakt mit dem Müll kommen können, vor Beschädigungen zu schützen. Gleiches gilt für die an den Halterringen festgelegten oberen Ränder der Müllsäcke. Daher werden gemäß der Erfindung die oberen Ränder der Halteringe mittels der ringförmig ausgebildeten Abdeckungen abgeschirmt. Zudem kann hierdurch vermieden werden, dass sich die Müllsäcke durch Kontakt mit dem Müll von den Halteeinheiten lösen. Vorzugsweise überragen die Abdeckungen die Halteringe sowohl nach innen in Richtung der in ihnen angeordneten Eingabeöffnungen für den Müll, als auch nach außen über einen geeignet großen Bereich. Die erfindungsgemäße Einrichtung zeichnet sich durch die Abschirmung durch ein hohes Maß an Robustheit aus.

[0007] Um bei der erfindungsgemäßen Einrichtung zum Halten von Müllsäcken trotz dieser Robustheit ein einfaches Anbringen der Haltesäcke an den Halteringen beziehungsweise einen einfachen Austausch von Müllsäcken zu ermöglichen, ist die Abdeckungseinheit nicht starr mit dem Standrohr verbunden, sondern um dessen Längsachse drehbar an diesem angeordnet, und zwar derart, dass eine Drehung der Abdeckungseinheit eine gleichzeitige Bewegung der Abdeckungseinheit in Richtung der Längsachse des Standrohres bewirkt. Hierdurch kann die Abdeckungseinheit von ihrer unteren Ruhestellung, bei der sie abschirmend nächstliegend zu den Halteringen angeordnet ist oder auf diesen aufliegt, in ihre obere Freigabestellung bewegt werden, in der die Abdeckungseinheit weiter beabstandet von den Halteringen angeordnet ist und die ringförmigen Abdeckungen nicht koaxial zu den Halteringen angeordnet sind, so dass die oberen Ränder der Halteringe zur Anbringung von Müllsäcken oder zum Auswechseln derselben frei zugänglich sind. Hierdurch wird die Einrichtung sehr einfach handhabbar, da das die Einrichtung handhabende Personal beim Anbringen oder Austauschen von Müllsäcken nicht durch konstruktive Ausgestaltungen der Einrichtung behindert wird.

[0008] Die Halteringe und die ringförmigen Abdeckungen können im Rahmen der Erfindung auch eine von der idealen Ringform abweichende Formgebungen aufweisen. Beispielsweise können die Halteringe und die Abdeckungen polygonal, wie beispielsweise drei- oder viereckig, ausgebildet sein. Wesentlich für die Erfindung ist, dass beide Bauteile, wie es von einem Ring bekannt ist, jeweils eine Öffnung umgeben, über die Müll in die Müllsäcke eingefügt werden kann.

[0009] Im Rahmen der Erfindung ist auch eine geringfügige Abweichung von der diametralen Anordnung der Halteeinheiten an dem Standrohr möglich, jedoch sollte die Variation dahingehend begrenzt sein, dass bei in der Freigabestellung befindlicher Abdeckungseinheit die oberen Ränder beider Halteringe weitestgehend zugänglich sind.

[0010] Die Abdeckungen können im Rahmen der Erfindung über ein zusätzliches Verbindungselement oder einstückig zur Ausbildung der Abdeckungseinheit miteinander verbunden sein.

[0011] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist an der Unterseite der Abdeckungseinheit im Bereich zwischen den Abdeckungen ein Rohrstück angeordnet, dessen Längsachse senkrecht zur Abdeckungseinheit und identisch mit der Längsachse des Standrohres angeordnet ist, wobei das Rohrstück einen oberen Endabschnitt des Standrohres umgreift oder in den Endabschnitt eingreift, wobei an dem Rohrstück wenigstens eine schraubenlinienförmig ausgebildete Kulisse angeordnet ist, in die ein am Standrohr angeordneter Kulissenstein eingreift. Alternativ kann vorgesehen sein, dass die schraubenlinienförmig ausgebildete Kulisse statt an dem Rohrstück an dem Standrohr und der in die Kulisse eingreifende Kulissenstein statt an dem Standrohr an dem Rohrstück angeordnet ist. Beide Ausgestaltungen zeichnen sich durch dieselbe Funktionalität aus. Zur Steigerung der Robustheit und zur Verbesserung der Steuerung der Bewegungen der Abdeckungseinheit relativ zum Standrohr sind an dem Rohrstück beziehungsweise an dem Standrohr vorzugsweise zwei gleichartige Kulissen ausgebildet, in die zwei an dem Standrohr beziehungsweise dem Rohrstück angeordnete Kulissensteine eingreifen. Die Anordnung derartiger Kulissensteuerungen stellt eine möglichst einfache konstruktive und damit kostengünstig realisierbare Ausgestaltung zur erfindungsgemäßen Lagerung der Abdeckungseinheit an dem Standrohr dar. Die wenigstens eine Kulisse ist derart schraubenlinienförmig ausgebildet, dass bei Drehung der Abdeckungseinheit sich diese um eine geeignete Streckenlänge in Richtung der Längsachse des Standrohres bewegen kann, um eine optimale Zugänglichkeit der oberen Ränder der Halteringe zu gewährleisten. Als Kulissenstein kommt beispielsweise auch eine in das Standrohr oder in das Rohrstück eingeschraubte Schraube in Betracht.

[0012] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Kulisse derart ausgebildet, dass zur Bewegung der Abdeckungseinheit von ihrer Ruhestellung in ihre Freigabestellung, und umgekehrt, eine Drehung der Abdeckungseinheit um die Längsachse des Standrohres um etwa 90° erforderlich ist. Diese Ausgestaltung ist insbesondere bei exakt diametraler Anordnung der Halteeinheiten an dem Standrohr von Vorteil, da die oberen Ränder beider Halteringe hierdurch maximal zugänglich werden. Vorzugsweise ist die Kulisse derart ausgebildet, dass die Drehbarkeit der Abdeckungseinheit relativ zum Standrohr um die Längsachse des Standrohres auf etwa 90° begrenzt ist. Hierdurch ist eine Fehlbedienung der Einrichtung durch das Bedienpersonal ausgeschlossen und folglich die Handhabbarkeit der Einrichtung weiter vereinfacht.

[0013] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Kulisse an wenigstens einem Ende derart ausgebildet ist, dass sich die Abdeckungseinheit, wenn sich der Kulissenstein an diesem Ende der Kulisse befindet, unter Wirkung der Schwerkraft entlang der Längsachse des Standrohres ohne eine Drehung relativ zu dem Standrohr in Richtung des Bodens bewegen kann. Durch diese Ausgestaltung der Erfindung lässt sich die Abdeckungseinheit in wenigstens einer Endstellung, d.h. der Ruhestellung oder der Freigabestellung, arretieren. Auch hierdurch ist die Handhabbarkeit der Einrichtung weiter verbessert. Würde die Abdeckungseinheit nicht in ihrer oberen Freigabestellung arretiert, käme es bei einer schraubenlinienförmigen Ausgestaltung der Kulisse dazu, dass die Abdeckungseinheit unter Wirkung der Schwerkraft sich von ihrer oberen Freigabestellung durch Drehung um die Längsachse des Standrohres selbsttätig in die untere Ruhestellung bewegen würde, was das Bedienpersonal beim Anbringen oder Auswechseln von Müllsäcken behindern würde. Würde hingegen die Abdeckungseinheit nicht in ihrer unteren Ruhestellung arretiert, könnte nicht verhindert werden, dass sich die Abdeckungseinheit durch Kontakt mit Müll oder durch Krafteinwirkung von unbefugten Personen aus ihrer Ruhestellung heraus bewegt, was nicht nur den durch die Einrichtung hervorgerufenen optischen Eindruck sondern auch deren Funktionalität beeinträchtigen würde, insbesondere da Teile der Abdeckungen die Öffnungen der Müllsäcke verschließen könnten. Vorzugsweise sind beide Enden der Kulisse entsprechend dieser vorteilhaften Ausgestaltung ausgebildet, um die Abdeckungseinheit sowohl in ihrer oberen Freigabestellung, als auch in ihrer unteren Ruhestellung arretieren zu können, was mit den vorgenannten Vorteilen verbunden ist. Ist die Kulisse an dem Rohrstück ausgebildet, ist das wenigstens eine Ende der Kulisse als nach oben ragende Abwinklung auszubilden. Ist die Kulisse hingegen an dem Standrohr ausgebildet, ist das wenigstens eine Ende der Kulisse als nach unten ragende Abwinklung auszubilden.

[0014] Ferner wird vorgeschlagen, dass die Einrichtung wenigstens ein unterhalb eines Halterings an dem Standrohr angeordnetes Haltemittel aufweist, welches den an diesem Haltering angeordneten Müllbeutel teilweise umgibt. Hierdurch wird verhindert, dass der ansonsten frei hängende Müllbeutel beispielsweise bei starkem Wind hin und her bewegt wird, was zum einen dessen Halt an der jeweiligen Halteeinheit beeinträchtigen und zum anderen zur Beschädigung des Müllsacks beispielsweise durch Kontakt mit dem Standrohr führen könnte. Das Haltemittel kann hierbei den Müllsack von unten vollständig umgeben oder nur in einem Teilbereich diesen umfassen. Letzteres ist von Vorteil, wenn der Inhalt des Müllsacks von außen eingesehen werden soll. Vorzugsweise ist unter jedem Haltering ein solches Haltemittel angeordnet. Das Haltemittel kann jedoch auch als korbförmige Aufnahme, beispielsweise aus Metall, ausgebildet sein. Die Erfindung wird im Folgenden anhand des in den beiliegenden Figuren gezeigten Ausführungsbeispiels für die erfindungsgemäße Einrichtung weiter erläutert. Dabei zeigen
Figur 1:
eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels für die erfindungsge-mäße Einrichtung;
Figur 2:
eine Seitenansicht eines Details des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels;
Figur 3:
eine Seitenansicht des Halterings gemäß dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbei-spiel;
Figur 4:
eine Seitenansicht des Haltemittels gemäß dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbei-spiel;
Figur 5:
eine Seitenansicht der Abdeckungseinheit mit Rohrstück gemäß dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel; und
Figur 6:
eine Seitenansicht des Rohrstücks gemäß dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbei-spiel.


[0015] Figur 1 zeigt perspektivisch ein Ausführungsbeispiel für die erfindungsgemäße Einrichtung 1 zum Halten von nicht dargestellten Müllsäcken. Die Einrichtung 1 weist ein Standrohr 2 auf, das über eine Befestigungsplatte 3, welche an dem jeweiligen Einsatzort der Einrichtung 1 mit dem Boden verschraubbar ist und an der das untere Ende des Standrohres 2 befestigt ist, an dem Boden festlegbar ist. An dem oberen Ende des Standrohres 2 sind zwei Halteringe 4 von zwei Halteeinheiten zum Halten von jeweils einem Müllsack angeordnet. Die Halteringe 4 sind bezüglich der Längsachse L des Standrohres 2 diametral einander gegenüberliegend an dem Standrohr 2 angeordnet. Ihre exakte Ausgestaltung wird besser deutlich aus Figur 3. Der obere Rand jedes Halterings 4 ist mit einer über diesem Haltering 4 angeordneten, ringförmig ausgebildeten Abdeckung 5 beziehungsweise 6 abgeschirmt, wobei die Abdeckungen 5 und 6 einstückig zu einer Abdeckungseinheit 7 miteinander verbunden und in einer Ebene angeordnet sind. Die Abdeckungen 5 und 6 unterscheiden sich in dem Durchmesser der jeweilig an ihnen angeordneten Einführöffnungen 8 beziehungsweise 9, durch die Müll in die Müllsäcke eingeführt werden kann. Die Abdeckungseinheit 7 ist um die Längsachse L des Standrohres 2 drehbar an dem Standrohr 2 gelagert, derart, dass eine Drehung der Abdeckungseinheit 7 eine gleichzeitige Bewegung der Abdeckungseinheit 7 in Richtung der Längsachse L des Standrohres 2 bewirkt. Dieses wird deutlicher aus den Figuren 5 und 6. Hierdurch kann die Abdeckungseinheit 7 durch ihre Drehung um die Längsachse L des Standrohres 2 von der in Figur 1 gezeigten unteren Ruhestellung, in der die Abdeckungen 5 und 6 die oberen Ränder der Halteringe 4 abschirmen, in ihre nicht gezeigte obere Freigabestellung bewegt werden, in der die oberen Ränder der Halteringe 4 zugänglich sind. Unterhalb der Halteringe 4 sind an dem Standrohr 2 Haltemittel 10 angeordnet, welche jeweils einen an dem jeweiligen Haltering 4 angeordneten Müllbeutel teilweise umgeben. Jedes Haltemittel 10 umfasst ein gebogenes Element 11 und zwei damit verbundene Haltefortsätze 12, die einstückig mit dem Standrohr 2 ausgebildet oder an diesem angeschweißt sind. Die Form des gebogenen Elementes 11 ist besser den Figuren 2 und 4 zu entnehmen.

[0016] Figur 2 zeigt eine Seitenansicht eines Details des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels für die erfindungsgemäße Einrichtung 1. Es ist das Standrohr 2 mit der an dessen unterem Ende befestigten Befestigungsplatte 3 zu sehen. An dem Standrohr 2 sind die Haltemittel 10 entsprechend Figur 1 angeordnet. Am oberen Ende des Standrohres 2 sind Befestigungsplatten 13 vorhanden, an denen jeweils ein Haltering 4 befestigt werden kann. Die Befestigungsplatten 13 sind hierzu ebenfalls diametral bezüglich der Längsachse L des Standrohres 2 an diesem angeordnet. Die Fortsätze 12 eines Haltemittels 10 sind bezüglich der Längsachse L des Standrohres 2 um 90° versetzt zueinander an dem Standrohr 2 angeordnet. Des Weiteren befinden sich die Fortsätze 12 eines Haltemittels 10 in unterschiedlichen Höhen an dem Standrohr 2. Das gebogene Element 11 ist derart ausgebildet, um mit zwei auf diese Weise angeordneten Fortsätzen 12 verbunden zu werden. Dieses hat den Vorteil, dass ein Müllsack über einen größeren Längenabschnitt von dem Haltemittel 11 gehalten wird.

[0017] Figur 3 zeigt eine Seitenansicht eines Halterings 4 des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels. Der Haltering 4 ist über ein Halteelement 14 an den in Figur 2 gezeigten Befestigungsplatten 13 befestigbar. Der Haltering 4 umfasst eine Einschnürung 15, in der ein nicht gezeigtes, unter Spannung befindliches, elastisches Element angeordnet werden kann. Ein an dem Haltering 4 zu befestigender Müllsack wird zumindest teilweise zwischen einem solchen elastischen Element und dem Haltering 4 beziehungsweise dessen Einschnürung 15 hindurchgeführt. Dieses kann erfolgen, indem der obere Rand des Müllbeutels zunächst über den oberen Rand des Halterings 4 und anschließend nach unten um den Haltering 4 geführt wird, wonach das elastische Element an der Einschnürung 15 platziert wird. Die Anordnung des Müllsacks kann jedoch auch erfolgen, ohne dass der obere Rand des Müllsacks um den oberen Rand des Halterings 4 herumgeführt wird.

[0018] Figur 4 zeigt das gebogene Element 11 gemäß dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel in einer Seitenansicht, wobei noch einmal deutlich wird, dass die beiden Enden des gebogenen Elementes 11 derart beabstandet voneinander sind, dass sie mit den in unterschiedlicher Höhe an dem Standrohr 2 angeordneten Fortsätzen 12 verbunden werden können.

[0019] Figur 5 zeigt eine Seitenansicht der Abdeckungseinheit 7 gemäß dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel, an der in einem Bereich zwischen den Abdeckungen 5 und 6 ein Rohrstück 16 angeordnet ist, dessen Längsachse A senkrecht zur Abdeckungseinheit 7 und in Figur 1 identisch mit der Längsachse L des Standrohres 2 angeordnet ist. Das Rohrstück 16 greift in einen oberen Endabschnitt des Standrohres 2 ein, wobei an dem Rohrstück zwei schraubenlinienförmig ausgebildete Kulissen 17 angeordnet sind, in die jeweils ein nicht gezeigter, am inneren Umfang des Standrohres 2 angeordneter Kulissenstein eingreift. Der Aufbau der Kulissen 17 wird besser deutlich aus Figur 6. Die Abdeckungen 5 und 6 sind einstückig miteinander zu der Abdeckungseinheit 7 verbunden und in einer Ebene angeordnet.

[0020] Figur 6 zeigt eine Seitenansicht des Rohrstücks 16 des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels für die erfindungsgemäße Einrichtung 1. Es ist zu erkennen, dass die beiden Kulissen 17 bezüglich der Längsachse A des Rohrstücks 16 diametral einander gegenüberliegend angeordnet sind. Beide Enden der Kulisse 17 sind nach oben abgewinkelt ausgebildet, so dass der damit zusammenwirkende, nicht dargestellte Kulissenstein am Innenumfang des Standrohres 2 beim Eingreifen in diese Abwinklungen 18 beziehungsweise 19 die jeweilig damit verbundene Endstellung der Abdeckungseinheit 7 arretiert. Dabei dient die Abwinklung 18 der Arretierung der oberen Freigabestellung und die Abwinklung 19 der Arretierung der unteren Ruhestellung. Die Abwinklung 19 erstreckt sich über einen größeren Längenabschnitt entlang der Längsachse A des Rohrstücks 16, wodurch die Arretierung der unteren Ruhestellung möglichst zuverlässig ist, um unsachgemäße Krafteinflüsse auffangen zu können.

[0021] Das anhand der Figuren beschriebene Ausführungsbeispiel dient der Erläuterung und ist nicht beschränkend.


Ansprüche

1. Einrichtung (1) zum Halten von Müllsäcken, aufweisend ein Standrohr (2), das mit seinem unteren Ende am Boden festlegbar ist und an dessen oberen Ende zwei Halteeinheiten zum Halten von jeweils einem Müllsack angeordnet sind, wobei jede Halteeinheit einen Haltering (4) und ein dieses kraftschlüssig umgebendes, gespanntes, elastisches Element umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinheiten (4) bezüglich der Längsachse (L) des Standrohres (2) diametral einander gegenüberliegend angeordnet sind, wobei der obere Rand jedes Halterings (4) mit einer über diesem Haltering (4) angeordneten, ringförmig ausgebildeten Abdeckung (5, 6) abgeschirmt ist, wobei die Abdeckungen (5, 6) zu einer Abdeckungseinheit (7) miteinander verbunden und in einer Ebene angeordnet sind, wobei die Abdeckungseinheit (7) um die Längsachse (L) des Standrohres (2) drehbar an dem Standrohr (2) gelagert ist, derart, dass eine Drehung der Abdeckungseinheit (7) eine gleichzeitige Bewegung der Abdeckungseinheit (7) in Richtung der Längsachse (L) des Standrohres (2) bewirkt, wobei die Abdeckungseinheit (7) durch ihre Drehung zwischen einer unteren Ruhestellung, in der die Abdeckungen (5, 6) die oberen Ränder der Halteringe (4) abschirmen, und einer oberen Freigabestellung, in der die oberen Ränder der Halteringe (4) zugänglich sind, hin und her bewegbar ist.
 
2. Einrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite der Abdeckungseinheit (7) in einem Bereich zwischen den Abdeckungen (5, 6) ein Rohrstück (16) angeordnet ist, dessen Längsachse (A) senkrecht zur Abdeckungseinheit (7) und identisch mit der Längsachse (L) des Standrohres (2) angeordnet ist, wobei das Rohrstück (16) einen oberen Endabschnitt des Standrohres (2) umgreift oder in den Endabschnitt eingreift, wobei an dem Rohrstück (16) wenigstens eine schraubenlinienförmig ausgebildete Kulisse (17) angeordnet ist, in die ein am Standrohr (2) angeordneter Kulissenstein eingreift.
 
3. Einrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite der Abdeckungseinheit (7) in einem Bereich zwischen den Abdeckungen (5, 6) ein Rohrstück (16) angeordnet ist, dessen Längsachse (A) senkrecht zur Abdeckungseinheit (7) und identisch mit der Längsachse (L) des Standrohres (2) angeordnet ist, wobei das Rohrstück (16) einen oberen Endabschnitt des Standrohres (2) umgreift oder in den Endabschnitt eingreift, wobei an dem Standrohr (2) wenigstens eine schraubenlinienförmig ausgebildete Kulisse (17) angeordnet ist, in die ein am Rohrstück (16) angeordneter Kulissenstein eingreift.
 
4. Einrichtung (1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (17) derart ausgebildet ist, dass zur Bewegung der Abdeckungseinheit (7) von ihrer Ruhestellung in ihre Freigabestellung, und umgekehrt, eine Drehung der Abdeckungseinheit (7) um die Längsachse (L) des Standrohres (2) um etwa 90° erforderlich ist.
 
5. Einrichtung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (17) derart ausgebildet ist, dass die Drehbarkeit der Abdeckungseinheit (7) relativ zum Standrohr (2) um die Längsachse (L) des Standrohres (2) auf etwa 90° begrenzt ist.
 
6. Einrichtung (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (17) an wenigstens einem Ende derart ausgebildet ist, dass sich die Abdeckungseinheit (7), wenn sich der Kulissenstein an diesem Ende der Kulisse (17) befindet, unter Wirkung der Schwerkraft entlang der Längsachse (L) des Standrohres (2) ohne eine Drehung relativ zu dem Standrohr (2) in Richtung des Bodens bewegen kann.
 
7. Einrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens ein unterhalb eines Halterings (4) an dem Standrohr (2) angeordnetes Haltemittel (10), welches den an diesem Haltering (4) angeordneten Müllbeutel teilweise umgibt.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht