(19)
(11) EP 2 532 779 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.2012  Patentblatt  2012/50

(21) Anmeldenummer: 12401098.4

(22) Anmeldetag:  15.05.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 58/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 08.06.2011 DE 102011050923

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Ewert, Andreas
    33829 Borgholzhausen (DE)
  • Pähler, Margarita
    33415 Verl (DE)

   


(54) Wäschetrockner mit rückwandseitiger Kondensatleitung


(57) Die Erfindung betrifft einen Wäschetrockner (1) mit einer in einem Gehäuse (2) drehbar gelagerten Trommel (3), einer mit einer Tür verschließbaren Beschickungsöffnung (4), sowie einem Gebläse (5) und einer Heizeinrichtung (6) zur Erzeugung eines Prozessluftstromes, der über einen Wärmetauscher (7) strömt, wobei das während des Trocknungsprozesses anfallende Kondensat wahlweise mittels einer Kondensatpumpe (8) in einen als Schub (9) ausgebildeten Kondensatsammelbehälter oder über eine an der Rückwand (10) des Gehäuses (2) von einer Spule (11) abwickelbaren Kondensatleitung (12) in einen externen Abwasserablauf (13) pumpbar ist. Dabei besteht erfindungsgemäß die zur aufgewickelten Vorhaltung der Kondensatleitung (12) an der Rückwand (10) des Gehäuses (2) befestigte Spule (11) aus einem ersten Kunststoffformteil (14) und einem zweiten Kunststoffformteil (15), wobei das zweite Kunststoffformteil (15) einen lösbaren Teilbereich der Spule (11) umfasst, der als Halterung (16) für das freie Ende (17) der Kondensatleitung (12) an einem externen Abwasserablauf (13) nutzbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Wäschetrockner mit einer in einem Gehäuse drehbar gelagerten Trommel, einer mit einer Tür verschließbaren Beschickungsöffnung, sowie einem Gebläse und einer Heizeinrichtung zur Erzeugung eines Prozessluftstromes, der über einen Wärmetauscher strömt, wobei das während des Trocknungsprozesses anfallende Kondensat wahlweise mittels einer Kondensatpumpe in einen als Schub ausgebildeten Kondensatsammelbehälter oder über eine an der Rückwand des Gehäuses von einer Spule abwickelbaren Kondensatleitung in einen externen Abwasserablauf pumpbar ist.

[0002] Aus dem Stand der Technik gemäß der EP 1 186 697 A2 ist ein Wäschetrockner mit einer Kondensationseinrichtung bekannt, wobei das anfallende Kondensat in einem Kondensatbehälter oder über eine in der Kondensatleitung angeordnete Umschalteinrichtung und einem Ablaufschlauch einem externen Abwasseranschluss zugeführt werden kann. Die Umschalteinrichtung ist über eine Aussparung in der Gehäuserückwand zugänglich. An der Umschalteinrichtung ist eine Anschlussmöglichkeit für einen Wasserschlauch vorgesehen. Außerdem ist ein Verschlussteil für den nicht benötigten Kondensatweg vorgesehen. Das Verschlussteil kann unverlierbar an der Umschalteinrichtung aufbewahrt werden. Die Montage des Ablaufschlauches soll manuell ohne Einsatz von Hilfswerkzeugen möglich sein. Für die Änderung des Kondensatweges sind jedoch bei dieser Ausführung eine in der Kondensatleitung für das Kondensat eingerichtete Umschalteinrichtung, ein zusätzlicher Ablaufschlauch zum Abwasserschlauch sowie ein Verschlussteil für den nicht benutzten Kondensatweg erforderlich. Bei dieser aus dem Stand der Technik bekannten an der Rückwand des Maschinengehäuses angeordneten Kondensatleitung ist eine Spule vorgesehen, auf der die Kondensatleitung aufgewickelt vorgehalten wird. Will man also beispielsweise das Kondensat über einen Abwasserablauf über die Kondensatleitung abführen, so ist es erforderlich, dass man die Kondensatleitung von der Spule abwickelt, wobei das freie Ende dann einem Wasserablauf zugeführt werden muss. Hierbei treten insbesondere bei der Zuordnung des freien Endes der Kondensatleitung an einen Abwasserablauf Probleme auf, da insbesondere eine feste Einbindung des freien Endes der Kondensatleitung an dem Wasserablauf sich oft schwierig gestaltet. Hierzu sind beispielsweise auch aus dem Stand der Technik Halterungen bekannt, die dann am freien Ende der Kondensatleitung angebracht werden können, um so eine gesicherte Abführung des Kondensats in die Abwasserleitung zu ermöglichen.

[0003] Aus der DE 10 2006 058 616 A1 ist eine bogenförmige Halterung für die Fixierung bzw. Positionierung eines Abwasserschlauchs einer Waschmaschine bekannt. Diese Halterung ist als separates Bauteil ausgebildet und umfasst den Schlauch auf der Bogenaußenseite.

[0004] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, einen Wäschetrockner mit einer an der Rückwand vorgehaltenen Kondensatleitung derart weiterzubilden, bei dem eine sichere Einbindung oder Anbringung des freien Endes der Kondensatleitung an einen externen Wasserablauf immer sichergestellt ist.

[0005] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Wäschetrockner mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden abhängigen Ansprüchen.

[0006] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen nun darin, dass aufgrund der Einbindung einer Halterung in der Spule, die an dieser lösbar befestigt ist, bei wunschgemäßem Ableiten des Wassers über die Kondensatleitung an einen externen Abwasserablauf, die Kondensatleitung mit ihrem freien Ende immer sicher an den externen Wasserablauf angebracht werden kann, da die Halterung unverlierbar, jedoch bedarfsweise lösbar an der Spule integriert ist.

[0007] Erfindungsgemäß wird hierzu vorgeschlagen, dass die zur aufgewickelten Vorhaltung der Kondensatleitung an der Rückwand des Gehäuses befestigte Spule aus einem ersten Kunststoffformteil und einem zweiten Kunststoffformteil besteht, wobei das zweite Kunststoffformteil einen lösbaren Teilbereich der Spule umfasst, der als Halterung für das freie Ende der Kondensatleitung an einem externen Wasserablauf nutzbar ist. Das zweite den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil bildet hierbei einen Teil des Wickelumfangs der Spule, so dass das zweite, den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil die Kondensatleitung im aufgewickelten Zustand aufnimmt.

[0008] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das zweite Kunststoffformteil zum lösbaren Trennen bzw. Festlegen an das erste, einen Teilspulenbereich bildende Kunststoffteil klippsbar ausgebildet. Somit ergibt sich eine werkzeuglose Montage bzw. Demontage der für das Kondensatleitungsende verwendeten Halterung.

[0009] In Weiterbildung der Erfindung besteht das zweite Kunststoffformteil aus einem Bogensegment, welches vorzugsweise ein Bogenmaß von 90° bis 180° aufweist. Dadurch fasst sich das zweite Kunststoffformteil in die Wickelkernspule vorteilhaft ein.

[0010] Nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung umfasst das Bogensegment einen U-förmigen Aufnahmekanal für die Kondensatleitung. Die Steckverbindung wird mittels Klippselementen bereitgestellt, die in korrespondierende Aufnahmeausnehmungen unter Nutzung einer Presspassung aufgenommen werden können. In einer bevorzugten Ausführung sind an dem den Boden bildenden Aufnahmekanal Klippselemente angeformt, wobei an dem ersten Kunststoffformteil Aufnahmeausnehmungen für die Klipselemente angeformt sind. Somit ergibt sich eine einfache Steckverbindung, die leicht lösbar und wieder fest herzustellen ist. Die Klippselemente sowie entsprechend die Aufnahmeausnehmungen weisen hierbei eine Pilzform auf.

[0011] In Weiterbildung der Erfindung sind jeweils endseitig an dem Aufnahmekanal des zweiten Kunststoffformteils Klemmhalterung für das eingelegte freie Ende der Kondensatleitung vorgesehen. Somit wird das freie Ende der Kondensatleitung in eine Zwangshalterung gebracht, die eine Bogenform einnimmt, so dass einmal eine Einhänge- bzw. eine Einsteckmöglichkeit für das freie Ende gegeben ist. Zweckmäßig ist hierbei, dass der Aufnahmekanal im mittleren Bereich des Bogensegmentes überhöht ausgebildete Wände aufweist. Dabei kann eine der überhöhten Wände als Öse ausgebildet sein, so dass die Halterung hier auch ortsfest aufgehängt werden kann.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
Figur 1
eine geschnittene Seitenansicht eines Wäschetrockners;
Figur 2
eine ausschnittsweise Rückansicht des Wäschetrockners mit aufgewickelter Kondensatleitung auf der Spule;
Figur 3
eine explosionsartige Darstellung der beiden Kunststoffformteile;
Figur 4
eine weitere Darstellung des Maschinengehäuses in Rückansicht mit abgewickelter Kondensatleitung und endseitig angebrachten Halterungselement; und
Figur 5
zeigt eine Darstellung des Wäschetrockners in Frontansicht mit einem Waschbecken und einem Ablauf, in der beispielhaft die Möglichkeiten der Verwendung der Halterungen gezeigt werden.


[0013] Die Figur 1 zeigt in der Seitenansicht in geschnittener Darstellung einen Wäschetrockner 1 mit einer in einem Gehäuse 2 drehbar gelagerten Trommel 3. Das Gehäuse 2 ist mit einer als Tür 4a verschließbaren Beschickungsöffnung 4 verschließbar, wobei in dem Gehäuse 2 ein Gebläse 5 und eine Heizeinrichtung 6 vorgesehen sind, die insbesondere zur Erzeugung eines Prozessluftstromes vorgesehen sind. Dabei strömt der Prozessluftstrom über einen Wärmetauscher 7, an den die durchströmende, feuchte Prozessluft kondensiert und das Kondensat in die Auffangwanne 7a abtropft. Das während des Trocknungsprozesses anfallende Kondensat wird mittels einer Kondensatpumpe 8 in einen als Schub 9 ausgebildeten Kondensatsammelbehälter oder wahlweise über eine an der Rückwand 10 des Gehäuses 2 von einer Spule 11 abwickelbaren Kondensatleitung 12 in einen externen Wasserablauf 13, wie dieser beispielsweise in der Figur 5 dargestellt ist, abgepumpt.

[0014] Wie insbesondere aus der Zusammenschau der Figuren 2 und 3 zu erkennen ist, besteht die zur aufgewickelten Vorhaltung der Kondensatleitung 12 an der Rückwand 10 des Gehäuses 2 befestigte Spule 11 aus einem ersten Kunststoffformteil 14 und einem zweiten Kunststoffformteil 15, wie dies insbesondere aus der explosionsartigen Darstellung am besten hervorgeht. Dabei umfasst das zweite Kunststoffformteil 15 einen lösbaren Teilbereich der Spule 11, der als Halterung 16, wie dies insbesondere in der Figur 4 aber auch in der Figur 5 zu erkennen ist, für das freie Ende 17 der Kondensatleitung 12 an einem externen Wasserablauf 13 nutzbar ist. Es versteht sich schon aus den Darstellungen der Figuren von sich heraus, dass, wenn die Kondensatleitung 12 von der Spule 11, die aus den zwei Teilen 14 und 15 besteht, abgewickelt ist, man die Halterung 16 leicht von dem ersten Kunststoffformteil 14 trennen kann, so dass das zweite lösbare Kunststoffformteil 15 als Halterung 16, wie dies in der Figur 4 dargestellt ist, verwendet werden kann. Die Halterung 16 ist für einen externen Wasserablauf 13 oder für ein Waschbecken bzw. einen Siphon einsetzbar.

[0015] Dabei bildet das zweite den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil 15 einen Teil des Wickelumfangs der Spule 11, wie dies insbesondere in der Figur 2 zu erkennen ist. Das zweite den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil 15 nimmt hierbei die Kondensatleitung 12 auf. Wie aus der Figur 3 in der Einzeldarstellung der Spule 11, bestehend aus den beiden Kunststoffformteilen14 und 15, erkennbar ist, ist das zweite Kunststoffformteil 15 zur lösbaren Trennung bzw. Festlegung an das erste, einen Teilspulenbereich bildende Kunststoffformteil 14 anklippsbar. Zu erkennen ist auch, dass das zweite Kunststoffformteil 15 aus einem Bogensegment besteht. Das Bogensegment, wie dargestellt, umfasst hierbei ein Bogenmaß von 180°, wobei auch ein Bogensegment denkbar ist, welches auf etwa 90° beschränkt ist oder im Bereich zwischen 90° und 180° liegt.

[0016] Wie aus den Figuren 3 und 4 angedeutet zu erkennen ist, umfasst das Bogensegment einen U-förmigen Aufnahmekanal 18 für die Kondensatleitung 12. Dabei sind an dem den Boden 19 bildenden Aufnahmekanal 18 Klippselemente 20 angeformt. Als Gegenstück hierzu sind an dem ersten Kunststoffformteil 14 Aufnahmeausnehmungen 21 vorgesehen, in die die Klippselemente 20 eingedrückt werden können. Dabei weisen die Klippselemente 20 sowie die Aufnahmeausnehmungen 21 eine Pilzform auf, wie dies in der Figur 3 deutlich zu erkennen ist. Die Form der Klippselemente 20 ist so dimensioniert, dass sie unter einer Presspassung in die jeweiligen schlitzartigen Aufnahmeausnehmungen 21 einsetzbar sind und so eine stabile und unlösbare Halterung im normalen Gebrauch des Wäschetrockners 1 bereitstellen. Um insbesondere eine stabile Endlage bzw. Einbindung des freien Endes 17 der Kondensatleitung 12 zu erreichen, sind jeweils endseitig an dem Aufnahmekanal 18 des zweiten Kunststoffformteils 15 Klemmhalterungen 22 und 23 für das eingelegte freie Ende 17 der Kondensatleitung 12 vorgesehen. Wie sich die Klemmhalterung 22 und 23 für das freie 17 Ende der Kondensatleitung 12 darstellt, ist hier aus der Figur 4 zu erkennen, wo die Kondensatleitung 12 in einer Zwangslage oder Zwangshalterung an dem Bogensegment gehalten wird. Der Aufnahmekanal 18 weist im mittleren Bereich des Bogensegmentes überhöht ausgebildete Wände 24 auf. Dabei kann in einer der überhöht ausgebildeten Wände 24 eine Öse 25 eingeformt sein, um die Halterung 16 hier ortsfest aufhängen zu können.


Ansprüche

1. Wäschetrockner (1) mit einer in einem Gehäuse (2) drehbar gelagerten Trommel (3), einer mit einer Tür verschließbaren Beschickungsöffnung (4), sowie einem Gebläse (5) und einer Heizeinrichtung (6) zur Erzeugung eines Prozessluftstromes, der über einen Wärmetauscher (7) strömt, wobei das während des Trocknungsprozesses anfallende Kondensat wahlweise mittels einer Kondensatpumpe (8) in einen als Schub (9) ausgebildeten Kondensatsammelbehälter oder über eine an der Rückwand (10) des Gehäuses (2) von einer Spule (11) abwickelbaren Kondensatleitung (12) in einen externen Abwasserablauf (13) pumpbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zur aufgewickelten Vorhaltung der Kondensatleitung (12) an der Rückwand (10) des Gehäuses (2) befestigte Spule (11) aus einem ersten Kunststoffformteil (14) und einem zweiten Kunststoffformteil (15) besteht, wobei das zweite Kunststoffformteil (15) einen lösbaren Teilbereich der Spule (11) umfasst, der als Halterung (16) für das freie Ende (17) der Kondensatleitung (12) an den externen Abwasserablauf (13) nutzbar ist.
 
2. Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zweite den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil (15) einen Teil des Wickelumfanges der Spule (11) bildet.
 
3. Wäschetrockner nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zweite den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil (15) die Kondensatleitung (12) aufnimmt.
 
4. Wäschetrockner nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zweite Kunststoffformteil (15) zum lösbaren Trennen bzw. Festlegen an das erste, einen Teilspulenbereich bildende Kunststoffformteil (14) klipsbar ist.
 
5. Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zweite Kunststoffformteil (15) aus einem Bogensegment besteht.
 
6. Wäschetrockner nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Bogensegment ein Bogenmaß im Bereich von 90° bis 180° aufweist.
 
7. Wäschetrockner nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zweite Kunststoffformteil (15) einen U-förmigen Aufnahmekanal (18) für die Kondensatleitung (12) umfasst.
 
8. Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass Klipsverbindung des zweiten Kunststoffformteils (15) an dem ersten Kuststoffformteil (14) mittels Klippselementen (20) erfolgt, die in korrspondierende Aufnahmeausnehmungen (21) unter Bereitstellung einer Presspassung aufgenommen werden können.
 
9. Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem den Boden (19) bildenden Aufnahmekanal (18) Klippselemente (20) angeformt sind.
 
10. Wäschetrockner nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem ersten Kunststoffformteil (14) Aufnahmeausnehmungen (21) für die Klippselemente (20) eingeformt sind.
 
11. Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klippselemente (20) sowie entsprechend die Aufnahmeausnehmungen (21) eine Pilzform aufweisen.
 
12. Wäschetrockner nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass jeweils endseitig an dem Aufnahmekanal (18) des zweiten Kunststoffformteils (15) Klemmhalterungen (22) und (23) für das eingelegte freie Ende (17) der Kondensatleitung (12) vorgesehen sind.
 
13. Wäschetrockner nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Aufnahmekanal (18) im mittleren Bereich des Bogensegmentes überhöht ausgebildete Wände (24) aufweist.
 
14. Wäschetrockner nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine der überhöht ausgebildeten Wände (24) als Öse (25) ausgebildet ist.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente