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<ep-patent-document id="EP12401098B1" file="EP12401098NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2532779" kind="B1" date-publ="20140924" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2532779</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140924</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>12401098.4</B210><B220><date>20120515</date></B220><B240><B241><date>20140124</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102011050923</B310><B320><date>20110608</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140924</date><bnum>201439</bnum></B405><B430><date>20121212</date><bnum>201250</bnum></B430><B450><date>20140924</date><bnum>201439</bnum></B450><B452EP><date>20140605</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>D06F  58/24        20060101AFI20130617BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Wäschetrockner mit rückwandseitiger Kondensatleitung</B542><B541>en</B541><B542>Tumble drier with condensate line on the back</B542><B541>fr</B541><B542>Sèche-linge avec conduite de condensat sur le panneau arrière</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 1 186 697</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 914 370</text></B561><B561><text>DE-A1-102006 058 616</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Ewert, Andreas</snm><adr><str>Mittelstraße 3</str><city>33829 Borgholzhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Pähler, Margarita</snm><adr><str>Platinstr. 7</str><city>33415 Verl</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Miele &amp; Cie. KG</snm><iid>100178438</iid><irf>EPA011049Bago</irf><adr><str>Carl-Miele-Straße 29</str><city>33332 Gütersloh</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20130724</date><bnum>201330</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Wäschetrockner mit einer in einem Gehäuse drehbar gelagerten Trommel, einer mit einer Tür verschließbaren Beschickungsöffnung, sowie einem Gebläse und einer Heizeinrichtung zur Erzeugung eines Prozessluftstromes, der über einen Wärmetauscher strömt, wobei das während des Trocknungsprozesses anfallende Kondensat wahlweise mittels einer Kondensatpumpe in einen als Schub ausgebildeten Kondensatsammelbehälter oder über eine an der Rückwand des Gehäuses von einer Spule abwickelbaren Kondensatleitung in einen externen Abwasserablauf pumpbar ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus dem Stand der Technik gemäß der <patcit id="pcit0001" dnum="EP1186697A2"><text>EP 1 186 697 A2</text></patcit> ist ein Wäschetrockner mit einer Kondensationseinrichtung bekannt, wobei das anfallende Kondensat in einem Kondensatbehälter oder über eine in der Kondensatleitung angeordnete Umschalteinrichtung und einem Ablaufschlauch einem externen Abwasseranschluss zugeführt werden kann. Die Umschalteinrichtung ist über eine Aussparung in der Gehäuserückwand zugänglich. An der Umschalteinrichtung ist eine Anschlussmöglichkeit für einen Wasserschlauch vorgesehen. Außerdem ist ein Verschlussteil für den nicht benötigten Kondensatweg vorgesehen. Das Verschlussteil kann unverlierbar an der Umschalteinrichtung aufbewahrt werden. Die Montage des Ablaufschlauches soll manuell ohne Einsatz von Hilfswerkzeugen möglich sein. Für die Änderung des Kondensatweges sind jedoch bei dieser Ausführung eine in der Kondensatleitung für das Kondensat eingerichtete Umschalteinrichtung, ein zusätzlicher Ablaufschlauch zum Abwasserschlauch sowie ein Verschlussteil für den nicht benutzten Kondensatweg erforderlich. Bei dieser aus dem Stand der Technik bekannten an der Rückwand des Maschinengehäuses angeordneten Kondensatleitung ist eine Spule vorgesehen, auf der die Kondensatleitung aufgewickelt vorgehalten wird. Will man also beispielsweise das Kondensat über einen Abwasserablauf über die Kondensatleitung abführen, so ist es erforderlich, dass man die Kondensatleitung von der Spule abwickelt, wobei das freie Ende dann einem Wasserablauf zugeführt werden muss. Hierbei treten insbesondere bei der Zuordnung des freien Endes der Kondensatleitung an einen Abwasserablauf Probleme auf, da insbesondere eine feste Einbindung des freien Endes der Kondensatleitung an dem Wasserablauf sich oft schwierig gestaltet. Hierzu sind beispielsweise auch aus dem Stand der Technik Halterungen bekannt, die dann am freien Ende der Kondensatleitung angebracht werden können, um so eine gesicherte Abführung des Kondensats in die Abwasserleitung zu ermöglichen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="DE102006058616A1"><text>DE 10 2006 058 616 A1</text></patcit> ist eine bogenförmige Halterung für die Fixierung bzw. Positionierung eines Abwasserschlauchs einer Waschmaschine bekannt. Diese Halterung ist als separates Bauteil ausgebildet und umfasst den Schlauch auf der Bogenaußenseite.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung stellt sich somit das Problem, einen Wäschetrockner mit einer an der Rückwand vorgehaltenen Kondensatleitung derart weiterzubilden, bei dem eine sichere Einbindung oder Anbringung des freien Endes der Kondensatleitung an einen externen Wasserablauf immer sichergestellt ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Wäschetrockner mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden abhängigen Ansprüchen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen nun darin, dass aufgrund der Einbindung einer Halterung in der Spule, die an dieser lösbar befestigt ist, bei wunschgemäßem Ableiten des Wassers über die Kondensatleitung an einen externen Abwasserablauf, die Kondensatleitung mit ihrem freien Ende immer sicher an den externen Wasserablauf angebracht werden kann, da die Halterung unverlierbar, jedoch bedarfsweise lösbar an der Spule integriert ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Erfindungsgemäß wird hierzu vorgeschlagen, dass die zur aufgewickelten Vorhaltung der Kondensatleitung an der Rückwand des Gehäuses befestigte Spule aus einem ersten Kunststoffformteil und einem zweiten Kunststoffformteil besteht, wobei das zweite Kunststoffformteil einen lösbaren Teilbereich der Spule umfasst, der als Halterung für das freie Ende der Kondensatleitung an einem externen Wasserablauf nutzbar ist. Das zweite den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil bildet hierbei einen Teil des Wickelumfangs der Spule, so dass das zweite, den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil die Kondensatleitung im aufgewickelten Zustand aufnimmt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das zweite Kunststoffformteil zum lösbaren Trennen bzw. Festlegen an das erste, einen Teilspulenbereich bildende Kunststoffteil klippsbar ausgebildet. Somit ergibt sich eine werkzeuglose Montage bzw. Demontage der für das Kondensatleitungsende verwendeten Halterung.</p>
<p id="p0009" num="0009">In Weiterbildung der Erfindung besteht das zweite Kunststoffformteil aus einem Bogensegment, welches vorzugsweise ein Bogenmaß von 90° bis 180° aufweist. Dadurch fasst sich das zweite Kunststoffformteil in die Wickelkernspule vorteilhaft ein.</p>
<p id="p0010" num="0010">Nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung umfasst das Bogensegment einen U-förmigen Aufnahmekanal für die Kondensatleitung. Die Steckverbindung wird mittels Klippselementen bereitgestellt, die in korrespondierende Aufnahmeausnehmungen unter Nutzung einer Presspassung aufgenommen werden können. In einer bevorzugten Ausführung sind an dem den Boden bildenden Aufnahmekanal Klippselemente angeformt, wobei an dem ersten Kunststoffformteil Aufnahmeausnehmungen für die Klipselemente angeformt sind. Somit ergibt sich eine einfache Steckverbindung, die leicht lösbar und wieder fest herzustellen ist. Die<!-- EPO <DP n="3"> --> Klippselemente sowie entsprechend die Aufnahmeausnehmungen weisen hierbei eine Pilzform auf.</p>
<p id="p0011" num="0011">In Weiterbildung der Erfindung sind jeweils endseitig an dem Aufnahmekanal des zweiten Kunststoffformteils Klemmhalterung für das eingelegte freie Ende der Kondensatleitung vorgesehen. Somit wird das freie Ende der Kondensatleitung in eine Zwangshalterung gebracht, die eine Bogenform einnimmt, so dass einmal eine Einhänge- bzw. eine Einsteckmöglichkeit für das freie Ende gegeben ist. Zweckmäßig ist hierbei, dass der Aufnahmekanal im mittleren Bereich des Bogensegmentes überhöht ausgebildete Wände aufweist. Dabei kann eine der überhöhten Wände als Öse ausgebildet sein, so dass die Halterung hier auch ortsfest aufgehängt werden kann.</p>
<p id="p0012" num="0012">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine geschnittene Seitenansicht eines Wäschetrockners;</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine ausschnittsweise Rückansicht des Wäschetrockners mit aufgewickelter Kondensatleitung auf der Spule;</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine explosionsartige Darstellung der beiden Kunststoffformteile;</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine weitere Darstellung des Maschinengehäuses in Rückansicht mit abgewickelter Kondensatleitung und endseitig angebrachten Halterungselement; und</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>zeigt eine Darstellung des Wäschetrockners in Frontansicht mit einem Waschbecken und einem Ablauf, in der beispielhaft die Möglichkeiten der Verwendung der Halterungen gezeigt werden.</dd>
</dl></p>
<p id="p0013" num="0013">Die <figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt in der Seitenansicht in geschnittener Darstellung einen Wäschetrockner 1 mit einer in einem Gehäuse 2 drehbar gelagerten Trommel 3. Das Gehäuse 2 ist mit einer als Tür 4a verschließbaren Beschickungsöffnung 4 verschließbar, wobei in dem Gehäuse 2 ein Gebläse 5 und eine Heizeinrichtung 6 vorgesehen sind, die insbesondere zur Erzeugung eines Prozessluftstromes vorgesehen sind. Dabei strömt der Prozessluftstrom über einen Wärmetauscher 7, an den die durchströmende, feuchte Prozessluft kondensiert und das Kondensat in die Auffangwanne 7a abtropft. Das während des Trocknungsprozesses anfallende Kondensat wird mittels einer Kondensatpumpe 8 in einen als Schub 9 ausgebildeten Kondensatsammelbehälter oder wahlweise über eine an der Rückwand 10 des Gehäuses 2 von einer Spule 11 abwickelbaren Kondensatleitung 12 in einen externen Wasserablauf 13, wie dieser beispielsweise in der <figref idref="f0005">Figur 5</figref> dargestellt ist, abgepumpt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Wie insbesondere aus der Zusammenschau der <figref idref="f0002">Figuren 2</figref> und <figref idref="f0003">3</figref> zu erkennen ist, besteht die zur aufgewickelten Vorhaltung der Kondensatleitung 12 an der Rückwand 10 des Gehäuses 2 befestigte Spule 11 aus einem ersten Kunststoffformteil 14 und einem zweiten Kunststoffformteil<!-- EPO <DP n="4"> --> 15, wie dies insbesondere aus der explosionsartigen Darstellung am besten hervorgeht. Dabei umfasst das zweite Kunststoffformteil 15 einen lösbaren Teilbereich der Spule 11, der als Halterung 16, wie dies insbesondere in der <figref idref="f0004">Figur 4</figref> aber auch in der <figref idref="f0005">Figur 5</figref> zu erkennen ist, für das freie Ende 17 der Kondensatleitung 12 an einem externen Wasserablauf 13 nutzbar ist. Es versteht sich schon aus den Darstellungen der Figuren von sich heraus, dass, wenn die Kondensatleitung 12 von der Spule 11, die aus den zwei Teilen 14 und 15 besteht, abgewickelt ist, man die Halterung 16 leicht von dem ersten Kunststoffformteil 14 trennen kann, so dass das zweite lösbare Kunststoffformteil 15 als Halterung 16, wie dies in der <figref idref="f0004">Figur 4</figref> dargestellt ist, verwendet werden kann. Die Halterung 16 ist für einen externen Wasserablauf 13 oder für ein Waschbecken bzw. einen Siphon einsetzbar.</p>
<p id="p0015" num="0015">Dabei bildet das zweite den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil 15 einen Teil des Wickelumfangs der Spule 11, wie dies insbesondere in der <figref idref="f0002">Figur 2</figref> zu erkennen ist. Das zweite den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil 15 nimmt hierbei die Kondensatleitung 12 auf. Wie aus der <figref idref="f0003">Figur 3</figref> in der Einzeldarstellung der Spule 11, bestehend aus den beiden Kunststoffformteilen14 und 15, erkennbar ist, ist das zweite Kunststoffformteil 15 zur lösbaren Trennung bzw. Festlegung an das erste, einen Teilspulenbereich bildende Kunststoffformteil 14 anklippsbar. Zu erkennen ist auch, dass das zweite Kunststoffformteil 15 aus einem Bogensegment besteht. Das Bogensegment, wie dargestellt, umfasst hierbei ein Bogenmaß von 180°, wobei auch ein Bogensegment denkbar ist, welches auf etwa 90° beschränkt ist oder im Bereich zwischen 90° und 180° liegt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wie aus den <figref idref="f0003">Figuren 3</figref> und <figref idref="f0004">4</figref> angedeutet zu erkennen ist, umfasst das Bogensegment einen U-förmigen Aufnahmekanal 18 für die Kondensatleitung 12. Dabei sind an dem den Boden 19 bildenden Aufnahmekanal 18 Klippselemente 20 angeformt. Als Gegenstück hierzu sind an dem ersten Kunststoffformteil 14 Aufnahmeausnehmungen 21 vorgesehen, in die die Klippselemente 20 eingedrückt werden können. Dabei weisen die Klippselemente 20 sowie die Aufnahmeausnehmungen 21 eine Pilzform auf, wie dies in der <figref idref="f0003">Figur 3</figref> deutlich zu erkennen ist. Die Form der Klippselemente 20 ist so dimensioniert, dass sie unter einer Presspassung in die jeweiligen schlitzartigen Aufnahmeausnehmungen 21 einsetzbar sind und so eine stabile und unlösbare Halterung im normalen Gebrauch des Wäschetrockners 1 bereitstellen. Um insbesondere eine stabile Endlage bzw. Einbindung des freien Endes 17 der Kondensatleitung 12 zu erreichen, sind jeweils endseitig an dem Aufnahmekanal 18 des zweiten Kunststoffformteils 15 Klemmhalterungen 22 und 23 für das eingelegte freie Ende 17 der Kondensatleitung 12 vorgesehen. Wie sich die Klemmhalterung 22 und 23 für das freie 17 Ende der Kondensatleitung 12 darstellt, ist hier aus der <figref idref="f0004">Figur 4</figref> zu erkennen, wo die Kondensatleitung 12 in einer Zwangslage oder Zwangshalterung an dem Bogensegment gehalten wird. Der Aufnahmekanal 18 weist im mittleren Bereich des Bogensegmentes überhöht ausgebildete<!-- EPO <DP n="5"> --> Wände 24 auf. Dabei kann in einer der überhöht ausgebildeten Wände 24 eine Öse 25 eingeformt sein, um die Halterung 16 hier ortsfest aufhängen zu können.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Wäschetrockner (1) mit einer in einem Gehäuse (2) drehbar gelagerten Trommel (3), einer mit einer Tür verschließbaren Beschickungsöffnung (4), sowie einem Gebläse (5) und einer Heizeinrichtung (6) zur Erzeugung eines Prozessluftstromes, der über einen Wärmetauscher (7) strömt, wobei das während des Trocknungsprozesses anfallende Kondensat wahlweise mittels einer Kondensatpumpe (8) in einen als Schub (9) ausgebildeten Kondensatsammelbehälter oder über eine an der Rückwand (10) des Gehäuses (2) von einer Spule (11) abwickelbaren Kondensatleitung (12) in einen externen Abwasserablauf (13) pumpbar ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die zur aufgewickelten Vorhaltung der Kondensatleitung (12) an der Rückwand (10) des Gehäuses (2) befestigte Spule (11) aus einem ersten Kunststoffformteil (14) und einem zweiten Kunststoffformteil (15) besteht, wobei das zweite Kunststoffformteil (15) einen lösbaren Teilbereich der Spule (11) umfasst, der als Halterung (16) für das freie Ende (17) der Kondensatleitung (12) an den externen Abwasserablauf (13) nutzbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das zweite den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil (15) einen Teil des Wickelumfanges der Spule (11) bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das zweite den lösbaren Teilbereich bildende Kunststoffformteil (15) die Kondensatleitung (12) aufnimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1 und 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das zweite Kunststoffformteil (15) zum lösbaren Trennen bzw. Festlegen an das erste, einen Teilspulenbereich bildende Kunststoffformteil (14) klipsbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das zweite Kunststoffformteil (15) aus einem Bogensegment besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Bogensegment ein Bogenmaß im Bereich von 90° bis 180° aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="7"> -->dass</b> das zweite Kunststoffformteil (15) einen U-förmigen Aufnahmekanal (18) für die Kondensatleitung (12) umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 4 bis 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> eine Klippsverbindung des zweiten Kunststoffformteils (15) an dem ersten Kuststoffformteil (14) mittels Klippselementen (20) erfolgt, die in korrspondierende Aufnahmeausnehmungen (21) unter Bereitstellung einer Presspassung aufgenommen werden können.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> an dem den Boden (19) bildenden Aufnahmekanal (18) Klippselemente (20) angeformt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> an dem ersten Kunststoffformteil (14) Aufnahmeausnehmungen (21) für die Klippselemente (20) eingeformt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 8 bis 10,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Klippselemente (20) sowie entsprechend die Aufnahmeausnehmungen (21) eine Pilzform aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> jeweils endseitig an dem Aufnahmekanal (18) des zweiten Kunststoffformteils (15) Klemmhalterungen (22) und (23) für das eingelegte freie Ende (17) der Kondensatleitung (12) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 12,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Aufnahmekanal (18) im mittleren Bereich des Bogensegmentes überhöht ausgebildete Wände (24) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 13,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> eine der überhöht ausgebildeten Wände (24) als Öse (25) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Tumble dryer (1) comprising a drum (3) rotatably mounted in a housing (2), a loading opening (4) which can be closed by a door, and a fan (5) and a heating device (6) for generating a process air stream which flows via a heat exchanger (7), the condensate accumulating during the drying process being able to be pumped either by means of a condensate pump (8) into a condensate collecting container formed as a drawer (9) or by means of a condensate line (12) which can be unwound from a coil (11) on the rear wall (10) of the housing (2) into an external waste water discharge (13),<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the coil (11) fixed on the rear wall (10) of the housing (2) and provided to hold the condensate line (12) in a wound state, consists of a first plastics moulded part (14) and a second plastics moulded part (15), the second plastics moulded part (15) comprising a detachable portion of the coil (11) which can be used as the mounting (16) for the free end (17) of the condensate line (12) on the external waste water discharge (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Tumble dryer according to claim 1,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the second plastics moulded part (15) forming the detachable portion forms part of the winding circumference of the coil (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Tumble dryer according to claim 2,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the second plastics moulded part (15) forming the detachable portion receives the condensate line (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Tumble dryer according to claims 1 and 2,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the second plastics moulded part (15) can be clipped in order to be detachably separated from or fixed on the first plastics moulded part (14) which forms a coil portion.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Tumble dryer according to claim 1,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the second plastics moulded part (15) consists of an arc segment.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Tumble dryer according to claim 5,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the arc segment has an arc measurement in the range of from 90° to 180°.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Tumble dryer according to claim 6,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the second plastics moulded part (15) comprises a U-shaped receiving channel (18) for the condensate line (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Tumble dryer according to any of claims 4 to 7,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the second plastics moulded part (15) is clipped to the first plastics moulded part (14) using clip elements (20) which can be received in corresponding receiving recesses (21), under provision of an interference fit.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Tumble dryer according to claim 8,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
clip elements (20) are integrally formed on the receiving channel (18) which forms the base (19).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Tumble dryer according to claim 8,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
receiving recesses (21) for the clip elements (20) are integrally formed on the first plastics moulded part (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Tumble dryer according to any of claims 8 to 10,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the clip elements (20), and accordingly the receiving recesses (21), are in the shape of a mushroom.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Tumble dryer according to claim 7,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
clamping retainers (22) and (23) for the inserted free end (17) of the condensate line (12) are provided at each end of the receiving channel (18) of the second plastics moulded part (15).<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Tumble dryer according to claim 12,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the receiving channel (18) in the central region of the arc segment comprises raised walls (24).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Tumble dryer according to claim 13,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
one of the raised walls (24) is formed as an eye (25).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Sèche-linge (1) avec un tambour (3) supporté en rotation dans un carter (2), une ouverture de chargement (4) pouvant être fermée par une porte, ainsi qu'avec un ventilateur (5) et un dispositif de chauffage (6) destiné à produire un flux d'air de processus qui s'écoule via un échangeur de chaleur (7), le condensat apparaissant pendant le processus de séchage pouvant être pompé au choix au moyen d'une pompe à condensat (8) vers un collecteur de condensat constitué en tant que tiroir (9), ou via une conduite de condensat (12) pouvant être déroulée à partir d'une bobine (11) sur la paroi arrière (10) du carter (2) en direction d'une évacuation d'eaux usées (13) externe,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la bobine (11) fixée sur la paroi arrière (10) du carter (2) pour le maintien en position enroulée de la conduite de condensat (12) se compose d'une première pièce moulée en matière plastique (14) et d'une deuxième pièce moulée en matière plastique (15), la deuxième pièce moulée en matière plastique (15) comprenant une zone partielle détachable de la bobine (11) qui peut être utilisée comme retenue (16) pour l'extrémité (17) libre de la conduite de condensat (12) sur l'évacuation d'eaux usées (13) externe.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sèche-linge selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la deuxième pièce moulée en matière plastique (15) formant la zone partielle détachable forme une partie du pourtour d'enroulement de la bobine (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sèche-linge selon la revendication 2,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la deuxième pièce moulée en matière plastique (15) formant la zone partielle détachable loge la conduite de condensat (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sèche-linge selon les revendications 1 et 2,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la deuxième pièce moulée en matière plastique (15) peut être clipsée pour la séparation ou respectivement la fixation détachable sur la première pièce moulée en matière plastique (14) formant une zone de bobine partielle.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Sèche-linge selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la deuxième pièce moulée en matière plastique (15) se compose d'un segment d'arc.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Sèche-linge selon la revendication 5,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le segment d'arc présente une dimension d'arc dans la plage de 90° à 180°.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Sèche-linge selon la revendication 6,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la deuxième pièce moulée en matière plastique (15) comprend un canal de logement (18) en U pour la conduite de condensat (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Sèche-linge selon l'une des revendications 4 à 7,<br/>
<b>caractérisé en ce</b><br/>
<b>qu'</b>un raccordement par clips de la deuxième pièce moulée en matière plastique (15) s'effectue sur la première pièce moulée en matière plastique (14) au moyen d'éléments de clipsage (20) qui peuvent être reçus dans des creux de logement (21) correspondants, avec réalisation d'un ajustement forcé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Sèche-linge selon la revendication 8,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
des éléments de clipsage (20) sont formés d'une seule pièce sur le canal de logement (18) formant le fond (19).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Sèche-linge selon la revendication 8,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
des creux de logement (21) pour les éléments de clipsage (20) sont formés sur la première pièce moulée en matière plastique (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Sèche-linge selon l'une des revendications 8 à 10,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
les éléments de clipsage (20) ainsi que, en conséquence, les creux de logement (21) présentent une forme de champignon.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Sèche-linge selon la revendication 7,<br/>
<b>caractérisé en ce</b><br/>
<b>qu'</b>il est prévu des retenues de serrage (22) et (23) pour l'extrémité (17) libre insérée de la conduite de condensat (12) respectivement côté extrémité sur le canal de logement (18) de la deuxième pièce moulée en matière plastique (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Sèche-linge selon la revendication 12,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le canal de logement (18) présente, dans la zone centrale du segment d'arc, des parois (24) constituées de façon surélevée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Sèche-linge selon la revendication 13,<br/>
<b>caractérisé en ce</b><br/>
<b>qu'</b>une des parois (24) constituées de façon surélevée est constituée en tant qu'oeillet (25).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="223" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="169" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="227" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="199" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP1186697A2"><document-id><country>EP</country><doc-number>1186697</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE102006058616A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102006058616</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
