Elektrische Schutzkontaktsteckdose

Abstract

 Es wird eine elektrische Schutzkontaktsteckdose vorgeschlagen, die einen Träger aufweist und zur Aufnahme zumindest eines Steckers vorgesehen ist, wobei die Schutzkontaktsteckdose mit einem, den Erdungsbügel und die zur Kontaktierung der Steckerstifte sowie der elektrischen Leitungen vorgesehenen Kontaktteile aufnehmenden, Sockelteil versehen ist, an welchem ein zur Aufnahme des anzuschließenden Steckers vorgesehenes Steckdosenzentralstück befestigt ist. Zu dem Zweck eine elektrische Schutzkontaktsteckdose zu schaffen, bei der die Schutzkontaktfeder einstückig aus dem für die Herstellung des Erdungsbügels verwendeten Flachmaterial besteht, weist der einstückig aus Flachmaterial hergestellte Erdungsbügel zwei über einen Basissteg miteinander verbundene äußere Schutzkontaktschenkel sowie eine mittig angeordnete Schutzkontaktfeder auf, wobei die Schutzkontaktfeder über eine seitlich vom Basissteg abstehende Lasche an den Erdungsbügel angeformt und mit zwei U-förmig von einer Basis abgewinkelten Kontaktarmen versehen ist, und wobei die Schutzkontaktfeder mittels der Lasche in einen mittig im Basissteg vorhandenen Freiraum hineingebogen ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung geht von einer gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten elektrischen Schutzkontaktsteckdose aus.

[0002] Derartige elektrische Schutzkontaktsteckdosen sind insbesondere dafür vorgesehen, je nach Bedarf über einen entsprechend ausgebildeten einsteckbaren Schutzkontaktstecker und gegebenenfalls eine daran angeschlossene elektrische Leitung eine leicht wieder trennbare elektrisch leitende Verbindung zu einem Verbraucher herzustellen. Eine Vielzahl solcher Schutzkontaktsteckdosen sind bereits im Markt bekannt. Zudem sind Schutzkontaktsteckdosen bekannt, welche an ihrem Erdungsbügel eine mittig angeordnete Schutzkontaktfeder aufweisen, um einen entsprechend ausgebildeten, einen Mittenkontakt aufweisenden Schutzkontaktstecker aufnehmen zu können. Bekannt ist dabei, an dem Basissteg des Erdungsbügels eine zusätzliche Schutzkontaktfeder zu befestigen, was jedoch mit einem entsprechenden fertigungstechnischen Aufwand verbunden ist.

[0003] Eine dem Oberbegriff des Hauptanspruches entsprechende elektrische Schutzkontaktsteckdose ist durch die DE 10 2008 023 938 A1 bekannt geworden. Diese elektrische Schutzkontaktsteckdose weist ein die Kontaktteile zur Kontaktierung des Steckerteils und der anzuschließenden elektrischen Leitungen des Stromversorgungsnetzes aufweisendes Sockelteil auf, an welchem ein Steckdosenzentralstück befestigbar ist. Außerdem weist die elektrische Schutzkontaktsteckdose einen aus Flachmaterial hergestellten, zwei über einen Basissteg miteinander verbundene Schutzkontaktschenkel aufweisenden, Erdungsbügel auf.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine elektrische Schutzkontaktsteckdose zu schaffen, bei der die Schutzkontaktfeder einstückig aus dem für die Herstellung des Erdungsbügels verwendeten Flachmaterial hergestellt ist.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale gelöst.

[0006] Bei einer solchermaßen ausgebildeten elektrischen Schutzkontaktsteckdose ist besonders vorteilhaft, dass sowohl Schutzkontaktstecker mit außen angeordneten Schutzkontakten, als auch Schutzkontaktstecker mit einem mittig angeordneten Schutzkontaktstift aufgenommen bzw. kontaktiert werden können.

[0007] Weiterhin ist besonders vorteilhaft, dass die Baugruppen einer derart ausgebildeten Schutzkontaktsteckdose modulartig in verschiedenen Programmlinien Verwendung finden können.

[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Anhand zweier in den Zeichnungen näher dargestellter Ausführungsbeispiele sei der erfindungsgemäße Gegenstand näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1:

räumlich ein erstes Ausführungsbeispiel einer elektrischen Schutzkontaktsteckdose in Explosionsdarstellung;

Fig. 2:

den Erdungsbügel mit angeformter Schutzkontaktfeder räumlich, wobei die Schutzkontaktfeder in ihrer Ausgangsposition dargestellt ist;

Fig. 3:

den Erdungsbügel mit angeformter Schutzkontaktfeder räumlich, wobei die Schutzkontaktfeder in ihrer Kontaktposition dargestellt ist;

Fig. 4:

einen Schutzkontaktstecker mit außen angeordneten Schutzkontakten räumlich;

Fig. 5:

einen Schutzkontaktstecker mit einem mittig angeordneten Schutzkontaktstift räumlich;

Fig. 6:

räumlich ein zweites Ausführungsbeispiel einer elektrischen Schutzkontaktsteckdose mit Klappdeckel im Zusammenbau.

[0009] Wie aus der Zeichnung hervorgeht, besteht eine solche elektrische Schutzkontaktsteckdose hauptsächlich aus einem, den Erdungsbügel 1 und die zur Kontaktierung der Steckerstifte, sowie der elektrischen Leitungen notwendigen Kontaktteile 2 aufnehmenden Sockelteil 3, an welchem ein Steckdosenzentralstück 4 befestigbar ist. Außerdem ist ein als Tragring 5 ausgeführter Träger vorgesehen, um eine zuverlässige Befestigung der Schutzkontaktsteckdose zu gewährleisten. Das Sockelteil 3 besteht aus einem aus Kunststoff hergestellten Sockelunterteil 3a und Sockeloberteil 3b.

[0010] Wie des Weiteren aus den Figuren hervorgeht, ist der Erdungsbügel 1 einstückig aus Flachmaterial hergestellt und weist zwei über einen Basissteg 6 miteinander verbundene äußere Schutzkontaktschenkel 7 sowie eine mittig angeordnete Schutzkontaktfeder 8 auf. Die Schutzkontaktfeder 8 ist über eine seitlich vom Basissteg 6 abstehende Lasche 9 an den Erdungsbügel 1 angeformt. Zudem besteht die Schutzkontaktfeder 8 aus zwei U-förmig von einer Basis 10 abgewinkelten Kontaktarmen 11, wobei die Schutzkontaktfeder 8 - wie insbesondere aus Figur 3 hervorgeht - mittels der Lasche 9 in einen mittig im Basissteg 6 vorhandenen Freiraum 12 hineingebogen ist. Damit der Schutzkontaktstift (Mittenkontakt) des Schutzkontaktsteckers besonders einfach in die Schutzkontaktsteckdose eingeführt werden kann, weisen die freien Enden der beiden Kontaktarme 11, der Schutzkontaktfeder 8 eine tulpenförmig gestaltete Einführhilfe 13 auf. Die beiden freien Endbereiche 14 der beiden Schutzkontaktschenkel 7 weisen jeweils eine U-förmige Kontur auf, damit eine auf den Schutzkontaktstecker abgestimmte Federkennlinie realisiert ist.

[0011] Der Erdungsbügel 1 ist mit einer Klemmeinrichtung 15 zu versehen, damit auf einfache Art und Weise die zur Funktion notwendige elektrische Leitung angeschlossen werden kann. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist zum Anschluss einer elektrischen Leitung eine Schraubklemme verbaut, genauso gut kann jedoch auch eine Federklemme vorgesehen werden. Der Erdungsbügel 1 ist über eine Bördelbuchse 16 am Sockelteil 3 bzw. Sockelunterteil 3a festgelegt. Die Bördelbuchse 16 weist ein Innengewinde zur Verbindung mit einer Schraube 17 auf. Die Schraube 17 ist dafür vorgesehen, um das Steckdosenzentralstück 4 am Sockelteil 3 festzulegen. Es ist eine außermittige Positionierung von Bördelbuchse 16 und Schraube 17 vorgesehen, damit eine Baugruppe 18 zur Realisierung eines erhöhten Berührungsschutzes bei Bedarf problemlos untergebracht werden kann.

[0012] Wie insbesondere aus Figur 1 hervorgeht, ist eine Baugruppe 18 zur Realisierung eines erhöhten Berührungsschutzes vorgesehen. Diese Baugruppe 18 kann je nach Bedarf verbaut oder aber bei geringeren Anforderungen auch weggelassen werden. Eine derart ausgeführte Baugruppe 18 kann unverändert bei einer Vielzahl von Programmlinien Verwendung finden, womit eine modulare Verwendung gewährleistet ist. Modulartig können auch das Sockelunterteil 3a, der als Tragring 5 ausgeführte Träger und die am Sockelteil 3 zu montierenden Befestigungskralle 19 nebst ihrer Befestigungsschrauben 20 unverändert bei einer Vielzahl von Programmlinien Verwendung finden. Auch ist dies, wie insbesondere aus Figur 1 und Figur 6 hervorgeht, sowohl bei einer Schutzkontaktsteckdose mit als auch ohne Klappdeckel 21 möglich. Im vorliegenden Fall sind die gemäß Figur 1 und Figur 6 ausgeführten Schutzkontaktsteckdosen dafür vorgesehen, als Kontaktpartner jeweils zwei verschiedenartig ausgeführte Schutzkontaktstecker S1, S2 aufnehmen zu können. Wie insbesondere aus Figur 4 und Figur 5 hervorgeht, handelt es sich dabei zum einen um einen ersten Schutzkontaktstecker S1 mit außen angeordneten Schutzkontakten und zum anderen um einen zweiten Schutzkontaktstecker S2 mit einem mittig angeordneten Schutzkontaktstift.

Ansprüche

1. Elektrische Schutzkontaktsteckdose die einen Träger aufweist und zur Aufnahme zumindest eines Steckers vorgesehen ist, wobei die Schutzkontaktsteckdose mit einem, den Erdungsbügel und die zur Kontaktierung der Steckerstifte sowie der elektrischen Leitungen vorgesehenen Kontaktteile aufnehmenden, Sockelteil versehen ist, an welchem ein zur Aufnahme des anzuschließenden Steckers vorgesehenes Steckdosenzentralstück befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdungsbügel (1) einstückig aus Flachmaterial hergestellt ist und zwei über einen Basissteg (6) miteinander verbundene äußere Schutzkontaktschenkel (7) sowie eine mittig angeordnete Schutzkontaktfeder (8) aufweist, und dass die Schutzkontaktfeder (8) über eine seitlich vom Basissteg (6) abstehende Lasche (9) an den Erdungsbügel (1) angeformt ist und zwei U-förmig von einer Basis (10) abgewinkelte Kontaktarme (11) aufweist, und dass die Schutzkontaktfeder (8) mittels der Lasche (9) in einen mittig im Basissteg (6) vorhandenen Freiraum (12) hineingebogen ist.

2. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das den Erdungsbügel (1) aufnehmende Sockelunterteil (3a) des Sockelteils (3) die Basis für eine modulartige Kombination mit mehreren unverändert auch bei anderen Programmlinien einsetzbaren Komponenten und/oder Baugruppen (4, 5, 18, 19, 20) darstellt.

3. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkontaktfedern (8) mit ihren freien Enden eine tulpenförmige Einführhilfe (13) bilden.

4. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Endbereiche (14) der beiden Schutzkontaktschenkel (7) jeweils eine U-förmige Kontur aufweisen.

5. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdungsbügel (1) mit zumindest einer, zum Anschluss einer elektrischen Leitung vorgesehenen Klemmeinrichtung (15) versehen ist.

6. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdungsbügel (1) über eine Bördelbuchse (16) am Sockelunterteil (3a) des Sockelteils (3) festgelegt ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Elektrische Schutzkontaktsteckdose die einen Träger aufweist und zur Aufnahme zumindest eines Steckers vorgesehen ist, wobei die Schutzkontaktsteckdose mit einem, den Erdungsbügel und die zur Kontaktierung der Steckerstifte sowie der elektrischen Leitungen vorgesehenen Kontaktteile aufnehmenden, Sockelteil versehen ist, an welchem ein zur Aufnahme des anzuschließenden Steckers vorgesehenes Steckdosenzentralstück befestigt ist, der Erdungsbügel (1) einstückig aus Flachmaterial hergestellt ist und zwei über einen Basissteg (6) miteinander verbundene äußere Schutzkontaktschenkel (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdungsbügel (1) einstückig eine mittig angeordnete Schutzkontaktfeder (8) aufweist, und dass die Schutzkontaktfeder (8) über eine seitlich vom Basissteg (6) abstehende Lasche (9) an den Erdungsbügel (1) angeformt ist und zwei U-förmig von einer Basis (10) abgewinkelte Kontaktarme (11) aufweist, und dass die Schutzkontaktfeder (8) mittels der Lasche (9) in einen mittig im Basissteg (6) vorhandenen Freiraum (12) hineingebogen ist, und dass die Lasche (9) beidseits des Freiraumes (12) einstückig mit dem Erdungsbügel (1) in Verbindung steht.

2. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkontaktfedern (8) mit ihren freien Enden eine tulpenförmige Einführhilfe (13) bilden.

3. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Endbereiche (14) der beiden Schutzkontaktschenkel (7) jeweils eine U-förmige Kontur aufweisen.

4. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdungsbügel (1) mit zumindest einer, zum Anschluss einer elektrischen Leitung vorgesehenen Klemmeinrichtung (15) versehen ist.

5. Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdungsbügel (1) über eine Bördelbuchse (16) am Sockelunterteil (3a) des Sockelteils (3) festgelegt ist.

Zeichnung