(19)
(11) EP 2 537 447 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.12.2012  Patentblatt  2012/52

(21) Anmeldenummer: 12173133.5

(22) Anmeldetag:  22.06.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 29/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 22.06.2011 DE 202011102419 U
12.08.2011 DE 202011104287 U

(71) Anmelder: BURG-WÄCHTER KG
58540 Meinerzhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lüling, Harald
    58540 Meinerzhagen (DE)
  • Matzek, Norbert
    57439 Attendorn (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring 
Intellectual Property Am Seestern 8
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Zustellung von Waren


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Zustellung von Waren mit einem Gehäuse (1) und einer daran gelenkig angelenkten Tür (7), wobei das Gehäuse (1) aus Bauteilen, nämlich einem Boden (4), einem Deckel (5), zwei Seitenwänden (3) sowie einer Rückwand (2) besteht und die Tür (7) über ein Scharniergelenk mit einem Bauteil, nämlich einer Seitenwand (3), dem Deckel (5) oder dem Boden (4) verbunden ist, welches Scharniergelenk aus zumindest zwei aus der Tür ausgeformten ersten Laschen (20) und zwei aus dem weiteren Bauteil ausgeformten Laschen (17) besteht, die korrespondierend zueinander angeordnet sind und die zur Aufnahme eines Verbindungselements (19) vorgesehene Bohrungen (18, 22) aufweisen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Zustellung von Waren mit einem Gehäuse und einer daran gelenkig angelenkten Tür, wobei das Gehäuse aus Bauteilen, nämlich einem Boden, einem Deckel, zwei Seitenwänden sowie einer Rückwand besteht und die Tür über ein Scharniergelenk mit einem Bauteil, nämlich einer Seitenwand, dem Deckel oder dem Boden verbunden ist.

[0002] Derartige Vorrichtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt. Beispielsweise wird auf die DE 101 48 300 B4 verwiesen, die ein Verfahren zur Zustellung von Waren sowie eine hierzu geeignete Vorrichtung offenbart. Mehrere derartige Vorrichtungen zur Zustellung von Waren können zu einer Zustellstation zusammengestellt werden.

[0003] Bei der Herstellung derartiger Vorrichtungen steht im Vordergrund, diese in einem möglichst rationalisierten Herstellungsprozess herstellen zu können, ohne dass eine Vielzahl von handwerklichen Tätigkeiten manuell ausgeführt werden muss. Zu diesem Zweck ist es vorteilhaft, das Gehäuse der Vorrichtung aus möglichst wenigen Bauteilen herzustellen, die in einfacher Weise, möglichst maschinell miteinander verbunden werden. Des Weiteren ist es diesbezüglich von Vorteil und angestrebt, das Gehäuse mit einer daran angelenkten Tür auszubilden, die in der Regel ein Schließwerk aufweist, wobei die Montage der Tür mit möglichst wenigen Handgriffen erfolgen kann und die Tür anschließend mit ausreichender Stabilität und Lagegenauigkeit auch für einen längeren Zeitraum am Gehäuse befestigt ist.

[0004] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine gattungsgemäße Vorrichtung hinsichtlich der Handhabung und Montage zu verbessern.

[0005] Zur Lösung sieht die Erfindung vor, dass das Scharniergelenk aus zumindest zwei aus der Tür ausgeformten ersten Laschen und zumindest zwei aus dem weiteren Bauteil ausgeformten Laschen besteht, die korrespondierend zueinander angeordnet sind und die zur Aufnahme eines Verbindungselements vorgesehene Bohrungen aufweisen.

[0006] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind die Laschen als Laschenpaare ausgebildet, wobei einerseits jeweils eine Lasche des Bodens oder des Deckels auf einer Lasche der Seitenwand aufliegt und zu dieser parallel verläuft und/oder andererseits zwei Laschen aus Abkantungen aus dem Blechstreifen, welcher die Tür bildet, ausgebildet sind und im endmontierten Zustand aufeinander aufliegen und parallel zueinander verlaufen. Der Clou dieser Weiterbildung besteht darin, dass durch geschicktes Biegen ursprünglich nicht zusammenwirkender Seitenkantenbereiche eines Blechstreifens ein endmontierter Zustand geschaffen wird, in dem die Seitenkantenbereiche zumindest teilweise aufeinander aufliegen und bevorzugt parallel zueinander verlaufen. Durch ein derart gebildetes Laschenpaar wird eine besonders stabile und manipulationssichere Aufnahme für ein entsprechendes Verbindungselement, beispielsweise eine Scharnierstange, geschaffen. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass ein Laschenpaar im Unterschied zu einer herkömmlichen Lasche eine doppelte Materialdicke aufweist. Die Stabilität und Manipulationssicherheit der Vorrichtung wird insgesamt erhöht.

[0007] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weisen die Laschen koaxial zueinander ausgerichtete Bohrungen auf. Dies bedeutet, dass die Achsen der Bohrungen zusammenfallen. Dadurch kann beispielsweise eine Scharnierstange von den Bohrungen möglichst exakt und reibungsfrei aufgenommen werden.

[0008] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist jeweils eine Lasche eines Laschenpaares mit einer Bohrung und die zweite Lasche des Laschenpaares mit einer einseitig offenen Ausnehmung augsgebildet. Während die Bohrung eine Bewegung einer in ihr aufgenommenen Scharnierstange in jeder radialen Richtung verhindert, ermöglicht die einseitig offene Ausnehmung zumindest in einer radialen Richtung eine derartige Bewegung. Der Vorteil besteht darin, dass die beiden Laschen des Laschenpaares nicht vollständig zueinander fluchtend angeordnet sein müssen. Es sind vielmehr beispielsweise gewisse Abweichungen der Winkel der Abkantung der beiden Laschen tolerierbar. Zudem ermöglicht die einseitig offene Ausnehmung der zweiten Lasche eine vereinfachte Montage. Diese zweite Lasche kann nämlich auf eine beispielsweise bereits montierte Scharnierstange einfach aufgeschoben werden, um diese dann teilweise zu umgreifen.

[0009] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist an dem Gehäuse und/oder der Tür eine Bohrung ausgebildet, die exzentrisch zur Rotationsachse des Scharniergelenks angeordnet ist. Diese Bohrung dient der Montage des Scharniergelenks, insbesondere einer Scharnierachse. Die Mittelachse dieser Bohrung weist einen geringen Versatz zur Rotationsachse des Scharniergelenks auf. Gering meint beispielsweise, dass der Versatz betragsmäßig geringer ist als der Radius einer Scharnierachse. Eine Scharnierachse kann erst durch diese Bohrung und anschließend durch die Bohrungen in den Laschen hindurchgeführt werden. Solange die Scharnierachse sowohl durch diese Bohrung als auch die Bohrungen in den Laschen geführt ist, kommt es zu einer gewissen Verspannung der Scharnierachse. Diese kann jedoch aufgrund der Elastizität der verwendeten Materialien ausgeglichen werden. Sobald die Scharnierachse vollständig durch diese Bohrung geführt ist, schnellt sie von dieser exzentrischen Position in einer koaxial zur Rotationsachse des Scharniergelenks verlaufende Lage. Aus dieser Lage heraus kann die Scharnierachse nicht ohne weiteres durch diese Bohrung zurück hindurchgeführt werden, insbesondere nicht von außerhalb der Vorrichtung. Durch diese Bohrung wird somit eine praktisch irreversible Montage der Scharnierachse am Gehäuse und/oder der Tür ermöglicht. Dies dient einer Verbesserung der Sicherheit sowie einer insgesamt erleichterten Montage.

[0010] Die Laschen können einstückig mit den übrigen Gehäuseteilen verbunden sein. Die Anzahl der die Vorrichtung bildenden Teile kann dadurch weiter minimiert werden.

[0011] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Tür mittels einer insbesondere mehrteiligen Scharnierstange mit dem Gehäuse verbunden. Dies umfasst beispielsweise eine zweiteilige, dreiteilige oder mehrteilige Scharnierstange. Eine mehrteilige Scharnierstange hat insbesondere bei großen Türen Vorteile. Eine einzige, durchgehende Scharnierstange bei gleichzeitig mehreren Scharnieren würde hier nämlich zu einer statisch überbestimmten Lagerung führen, was nur bei Einhaltung geringster Fertigungstoleranzen praktisch realisierbar wäre, und somit die Herstellung verteuern würde. Bei einer mehrteiligen Scharnierstange kann das Maß der Überbestimmtheit der Lagerung pro Scharniergelenk verringert werden.

[0012] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist das weitere Bauteil, nämlich der Boden, der Deckel, die Seitenwände oder die Rückwand, zwei zusätzliche, eine alternative Aufnahme für ein Verbindungselement bereitstellende Laschen auf. Eine alternative Aufnahme meint, dass die Drehachse eines in der alternativen Aufnahme aufgenommenen Verbindungselements von der Drehachse eines in der ersten Aufnahme aufgenommenen Verbindungselements beabstandet ist, d. h. nicht mit dieser zusammenfällt, insbesondere nicht koaxial verläuft. Praktisch bedeutet dies, dass beispielsweise die ersten beiden Laschen in einem Bereich rechts bzw. oberhalb der Öffnung angeordnet sind und die beiden zusätzlichen Laschen in einem gegenüberliegenden Bereich links bzw. unterhalb der Öffnung angeordnet sind. Dies erlaubt es, eine Tür beliebig wählbar alternativ entweder an der einen oder an der anderen Aufnahme anzuordnen. Der Benutzer kann wählen, in welche Richtung die Tür verschwenkbar sein soll. Der besondere Vorteil dieser Weiterbildung besteht darin, dass unterschiedlichen Kundenwünschen mit einem einzigen universellen Gehäuse, das in einem einzigen universellen Produktionsablauf hergestellt wird, entsprochen werden kann kann. Zudem kann ein und dieselbe Tür durch einfaches Drehen um 180° entweder an den ersten beiden Laschen oder an den zusätzlichen beiden Laschen angeordnet werden. Diese Weiterbildung erfordert daher keinen zusätzlichen Herstellaufwand bezüglich der Tür.

[0013] Auf der Tür kann ein Informationsträger, beispielsweise ein Namensschild, und/oder eine Schließeinrichtung zentrisch an der Tür angeordnet sein. Die Anordnung ist insbesondere zentrisch mit Bezug auf die Großflächen, d.h. Vorder- und Rückseite, der Tür. Durch diese Ausbildung wird eine Symmetrie erreicht, derart, dass der Informationsträger und/oder die Schließeinrichtung auch bei einer Drehung der Tür um 180° optisch an der gleichen Position der Vorrichtung angeordnet ist.

[0014] Eine Vorrichtung gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann in einfachster Weise ein Gehäuse aufweisen, welches fertigungstechnisch aus zwei Blechelementen besteht, die miteinander verbunden werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist im Wesentlichen aus zwei Teilen gebildet, nämlich aus einem Gehäuse einerseits und einer Tür andererseits. Das Gehäuse wiederum kann aus mehreren Einzelteilen gebildet sein. Gemäß dieser Weiterbildung ist nun vorgesehen, dass das Gehäuse nur aus zwei Blechelementen besteht. Damit ist die Vorrichtung insgesamt im Wesentlichen nur aus drei Teilen gebildet, nämlich den beiden Blechelementen für das Gehäuse und der Tür. Hierdurch kann eine hinsichtlich der Montage und Handhabung vereinfachte Vorrichtung geschaffen werden, da das Erfordernis aufwendiger Verbindungen, beispielsweise Verschweißungen, einzelner Gehäusebestandteile reduziert wird.

[0015] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der Deckel, die Seitenwände, der Boden und/oder die Rückwand jeweils Bohrungen auf, die der Aufnahme von Schrauben dienen, mit denen mehrere Gehäuse zu einer Briefkastenanlage verbindbar sind. In vorteilhafter Weise wird ein Baukastensystem bereitgestellt. Der Verwender kann aus einer Vielzahl an Vorrichtungen mehrere auswählen und in beliebiger Weise miteinander kombinieren. Die Bohrungen dienen hierbei der Aufnahme von Befestigungsmitteln, beispielsweise Schrauben. Durch die Befestigungsmittel kann eine sichere Anordnung der einzelnen Vorrichtungen aneinander erreicht werden.

[0016] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist das Gehäuse im Bereich einer mit einer Tür verschließbaren Öffnung Stege auf, welche Stege sich parallel zu den Oberflächen des Bodens und des Deckels erstrecken. Bei diesen Stegen handelt es sich um Abschnitte der ursprünglichen Blechstreifen. Diese Abschnitte werden durch einfaches Abkanten ausgebildet. Die Tür ist im bestimmungsgemäß verschlossenen Zustand auf den Stegen angeordnet. Die Stege sind daher von der Tür aufgenommen. In vorteilhafter Weise dienen die Stege der Abdichtung des mit der Tür verschlossenen Gehäuses gegen ein Eindringen von Wasser, Schmutzelementen wie Staub und/oder dergleichen. Zudem dienen die Stege als Einbruchschutz, da ein Einführen eines Werkzeugs zwischen Tür und Gehäuse verhindert wird.

[0017] Wenigstens eine der Laschen kann an einem Steg angeordnet sein und sich in Richtung des Stegs erstrecken. Die Laschen können somit ohne zusätzlichen Montageaufwand durch einfaches Abkanten des ursprünglichen Blechkörpers gebildet werden.

[0018] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind in einem sich rechtwinklig zum Steg erstreckenden Bereich des Gehäuses zusätzliche Laschen zur Aufnahme eines Verbindungselements angeordnet. Dies bedeutet, dass die Laschen zur Bildung der Aufnahme nicht nur von einem Bereich des Stegs bereitgestellt werden, sondern darüber hinaus in einem Bereich des übrigen, ursprünglichen Blechstreifens ausgebildet sein können. Dies ist beispielsweise dann von Vorteil, wenn ein vergleichsweise großes Gehäuse verwendet wird. Ein Verbindungselement, beispielsweise eine Scharnierachse, kann dann auch in Bereichen zwischen den beiden Enden der Tür bzw. der Gehäuseöffnung gelagert sein. Zugleich sind in diesen Bereichen keine zusätzlichen Abkantungen des Stegs erforderlich, was nämlich den umlaufenden Steg unterbrechen würde. Gemäß dieser Weiterbildung kann also in synergetischer Weise bei gleichzeitig verbesserter Lagerung der Tür weiterhin ein vollständig um die Öffnung des Gehäuses verlaufender Steg erreicht werden.

[0019] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Scharniergelenk durch eine Öffnung in der Tür und/oder dem Gehäuse, insbesondere in einem Randsteg der Tür und/oder des Gehäuses, zugänglich ausgebildet, wobei die Öffnung mittels eines Verschlusselements verschließbar ausgebildet ist. Diese Öffnung erleichtert die Montage des Scharniergelenks, insbesondere der Scharnierachse. Nach erfolgter Montage kann die Öffnung mit Hilfe eines Verschlusselements verschlossen werden.

[0020] In den Figuren 1 bis 32 sind erfindungsgemäße Vorrichtungen und deren Details dargestellt. Diese werden nachfolgend beschrieben.Es zeigen:
Fig. 1
eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in perspektivischer Ansicht auf die Rückseite,
Fig. 2
der Gegenstand gemäß Fig. 1 in einer alternativen perspektivischen Ansicht auf die Rückseite,
Fig. 3
der Gegenstand gemäß Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht von vorne,
Fig. 4
eine Detailansicht des Gegenstandes gemäß Fig. 3,
Fig. 5
der Gegenstand gemäß Fig. 1 in einem demontierten Zustand,
Fig. 6
ein erstes Gehäuseteil des Gegenstandes gemäß Fig. 1 im demontierten Zustand,
Fig. 7
eine Draufsicht auf einen Blechkörper, der durch Abkanten zu dem Gegenstand gemäß Fig. 6 geformt werden kann,
Fig. 8
ein zweites Gehäuseteil des Gegenstandes gemäß Fig. 5 in perspektivischer Darstellung,
Fig. 9
einen Blechkörper in einer Draufsicht, der durch Abkanten zu dem zweiten Gehäuseteil gemäß Fig. 8 geformt werden kann,
Fig. 10
eine Detailansicht einer Tür für eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit Elementen für ein Scharniergelenk in einer perspektivischen Darstellung,
Fig. 11
einen Blechkörper, der durch Abkanten zu der Tür gemäß Fig. 10 geformt werden kann,
Fig. 12
die Tür gemäß Fig. 10 mit montierter Scharnierachse,
Fig. 13
eine exzentrisch zur Scharnierachse angeordnete Bohrung in der Tür gemäß den Figuren 10 und 12 zur Montage der Scharnierachse,
Fig. 14
die Darstellung gemäß Fig. 13 mit einer teilweise transparent dargestellten Wandung,
Fig. 15
eine Detailansicht des Scharniergelenks zwischen der Tür gemäß Fig. 10 und dem Gehäuse gemäß Fig. 1 in einer ersten Ausführungsform,
Fig. 16
eine Detailansicht des Scharniergelenks zwischen der Tür gemäß Fig. 10 und dem Gehäuse gemäß Fig. 1 in einer zweiten Ausführungsform,
Fig. 17
eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlusselementes in einer perspektivischen Darstellung,
Fig. 18
der Gegenstand gemäß Fig. 17 in einer alternativen Darstelllung,
Fig. 19
eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlusselementes in perspektivischer Darstellung,
Fig. 20
das Verschlusselement gemäß Fig. 19 in einer alternativen Ansicht,
Fig.21
eine dritte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlusselementes in perspektivischer Darstellung,.
Fig. 22
das Verschlusselement gemäß Fig. 21 in einer alternativen Darstellung,
Fig. 23
eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer perspektivischen Ansicht auf die Frontseite,
Fig. 24
der Gegenstand gemäß Fig. 23 in einer Detaildarstellung,
Fig. 25
der Gegenstand gemäß Fig. 23 mit einer montierten Tür in einer ersten Variante,
Fig. 26
der Gegenstand gemäß Fig. 25, wobei die Tür gemäß einer zweiten Variante angeordnet ist,
Fig. 27
eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit im Bereich des Scharniergelenks angeordneten Verbindungselementen,
Fig. 28
der Gegenstand gemäß Fig. 27, wobei die Tür geöffnet dargestellt ist,
Fig. 29
der Gegenstand gemäß Fig. 28, wobei die Verschfusselemente entfernt sind,
Fig. 30
der Gegenstand gemäß Fig. 29 in einer Detailansicht,
Fig. 31
der Gegenstand gemäß Fig. 30, wobei das Gehäuse und die Tür voneinander getrennt sind, und
Fig. 32
eine Detailansicht eines Scharniergelenks des Gegenstandes gemäß Fig. 31, wobei der gehäuseseitige Teil und der türseitige Teil des Scharniergelenks getrennt voneinander und montiert dargestellt sind.


[0021] Die Figuren 1 bis 3 zeigen ein Gehäuse 1 in drei perspektivischen Ansichten. Zu erkennen ist, dass das Gehäuse 1 eine Rückwand 2, zwei Seitenwände 3, einen Boden 4 und einen Deckel 5 aufweist, wobei diese Bauteile jeweils eine Oberfläche haben und einen Korpus bilden. Der Rückwand 2 gegenüberliegend und parallel zur Rückwand verlaufend ist eine Öffnung 6 vorgesehen, welche mit einer Tür 7 verschließbar ist, wie sie teilweise in den Figuren 12 bis 16 dargestellt ist, wobei diese Tür 7 im Ausführungsbeispiel an einer Seitenwand 3 schwenkbeweglich angeordnet ist. Eine Anordnung im Bereich des Bodens 4 bzw. des Deckels 5 ist alternativ möglich.

[0022] In den Figuren 1 bis 5 ist zu erkennen, dass der Deckel 5 und die Seitenwände 3 des Gehäuses 1 jeweils vier Bohrungen 8 aufweisen, die der Aufnahme von Schrauben dienen, mit denen mehrere derartiger Gehäuse 1 zu einer Briefkastenanlage verbindbar sind. In gleicher Weise können auch im Boden 4 entsprechende Bohrungen 8 vorgesehen sein, die eine Verbindung von zumindest zwei Gehäusen 1 übereinander ermöglicht. Ergänzend kann auch die Rückwand 2 des Gehäuses 1 vier Bohrungen 8 aufweisen, um das Gehäuse 1 beispielsweise an einer Gebäudeaußenwand zu fixieren. Abweichend von den vier Bohrungen 8 sind natürlich auch Ausführungsformen möglich, die weniger oder mehr Bohrungen 8 aufweisen, um den voranstehenden Zweck zu erfüllen.

[0023] Aus den Figuren 1 bis 5 ist ferner zu erkennen, dass das Gehäuse 1 im Bereich der mit der in diesen Figuren nicht näher dargestellten Tür 7 verschließbaren Öffnung 6 parallel zu den Oberflächen der Seitenflächen 3, des Bodens 4 und des Deckels 5 bzw. im Wesentlichen parallel zur Flächennormalen der Rückwand 2 verlaufende Stege 9 aufweist, die sich in eine im Querschnitt u-förmig ausgebildete Tür 7 erstrecken und damit zum einen der Abdichtung des mit der Tür 7 verschlossenen Gehäuses 1 gegen das Eindringen von Wasser und/oder Schmutzelementen, wie Staub dient und zum anderen auch die Aufgabe erfüllen kann, die Tür 7 gewissermaßen lagegenau am Gehäuse 1 zu halten.

[0024] Die umlaufenden Stege 9 dienen ferner als Einbruchschutz, da das Einführen von Werkzeugen zwischen Gehäuse 1 und Tür 7 bei verschlossener Tür 7 durch diese umlaufenden Stege 9 beschränkt bzw. verhindert wird. Hierdurch wird eine Manipulation von im Bereich der Innenfläche der Tür 7 vorgesehenen Schließeinrichtungen verhindert.

[0025] Die umlaufenden Stege 9 sind aus den jeweiligen Blechtafeln der Seitenwände 3, des Bodens 4 bzw. des Deckels 5 durch Kantungen ausgebildet. Es ist erkennbar, dass die Seitenwände 3, der Boden 4 und der Deckel 5 im Querschnitt in Übereinstimmung mit der Tür 7 ebenfalls u-förmig ausgebildet sind.

[0026] Der Figur 5 ist zudem zu entnehmen, dass das Gehäuse 1 aus zwei Blechelementen bestehen kann. Ein erstes Blechelement bildet die Rückwand 2 und den Boden 4 des Gehäuses 1 und ein zweites Blechelement bildet die beiden Seitenwände 3 und den Deckel 5 des Gehäuses 1. Das Gehäuse 1 kann so vereinfacht montiert und gehandhabt werden. Das erste Blechelement ist L-förmig ausgebildet und das zweite Blechelement ist U-förmig ausgebildet.

[0027] Die Figuren 6 bis 9 zeigen eine Ausgestaltung der einzelnen Bauteile des Gehäuses 1 sowie die zugehörigen gestanzten Blechstreifen, welche dann durch Abkantung in die entsprechende Form gebracht werden, wobei der Blechstreifen gemäß Figur 7 durch Abkantung das Bauteil gemäß Figur 6, nämlich die beiden Seitenwände 3 und den Deckel 5 ausbildet, während der Blechstreifen gemäß Figur 9 durch Abkantung das Bauteil gemäß Figur 8, nämlich Rückwand 2 und Boden 4 ausbildet.

[0028] Nachfolgend wird die Anlenkung der Tür 7 am Gehäuse in Bezug auf die Figuren 4 bis 16 beschrieben.

[0029] Das Gehäuse 1 weist im Bereich einer Seitenwand 3 Laschen 17 auf, die aus dem jeweiligen Blechteil der Seitenwand 3, des Bodens 4 und des Deckels 5 ausgeformt sind. Jeweils eine Lasche 17 der Seitenwand 3 und eine Lasche 17 des Bodens 4 bzw. des Deckels 5 bilden ein Laschenpaar welches aufgrund ihrer Verbindung mit dem jeweiligen Blechelement der Seitenwand 3 bzw. des Bodens 4 oder des Deckels 5 eine bestimmte Kraftaufnahme ermöglicht. Zu diesem Zweck sind die Laschen 17 im Bereich des Bodens 4 und des Deckels 5 aus dem vorstehenden Randbereich ausgebildet, wobei diese Laschen 17 mit Laschen 17 der Seitenwand 3 parallel verlaufend und auf diesen aufliegend angeordnet sind. Sämtliche Laschen 17 weisen Bohrungen 18 auf, die korrespondierend, d.h. koaxial zueinander ausgerichtet angeordnet sind und der Aufnahme eines Verbindungselementes beispielsweise einer Scharnierstange 19 dienen. Alternativ können natürlich auch Nieten eingesetzt werden. In beiden Fällen dienen die Nieten bzw. die Scharnierstange 19 der Verbindung dieser Laschen 17 mit korrespondierenden Laschen 20, die im Bereich der in den Figuren 15 und 16 dargestellten Tür 7 angeordnet sind.

[0030] Auch diese Laschen 20 sind durch Abkantungen aus dem Blechstreifen, welcher die Tür 7 bildet, ausgebildet, wobei auch im Bereich der Tür 7 zwei Paare parallel zueinander verlaufender Laschen 20 vorgesehen sein können, die der Erhöhung der Stabilität in diesem Bereich dienen. Eine entsprechende Ausgestaltung ist beispielsweise in den Figuren 10 bis 14 dargestellt.

[0031] Die Laschen 20 sind aus den Bereichen der Blechtafeln ausgebildet, welche die parallel zur Flächennormalen der Tür verlaufenden Randstege 21 der Tür 7 ausbilden.

[0032] Bei der Ausgestaltung der Tür 7 mit zwei parallel zueinander verlaufenden Laschen 20 hat es sich als vorteilhaft erwiesen, jeweils eine Lasche 20 eines Laschenpaares mit einer Bohrung 22 und die zweite Lasche 20 dieses Laschenpaares mit einer einseitig offenen Ausnehmung auszubilden, um die Schwenkbeweglichkeit der Tür nicht durch Fertigungstoleranzen bei den Bohrungen 22 bzw. den Abkantungen negativ zu beeinflussen. In Figur 12 ist die Anordnung der Scharnierstange 19 in den Laschen 20 der Tür 7 erkennbar. Die Figuren 13 und 14 zeigen die zur Aufnahme der Scharnierstange 20 erforderlichen Bohrungen 22. Figur 14 zeigt darüber hinaus eine Bohrung 22 in einem abgekanteten Seitensteg der Tür 7 gemäß Figur 12, die versetzt zu den Bohrungen 22 in den Laschen 20 ausgerichtet ist, wobei über diese versetzt angeordnete Bohrung 22 die Scharnierstange 19 in die Bohrungen 22 der Tür 7 und damit auch durchgreifend die Bohrungen 18 in der Seitenwand 3 einsetzbar ist. Sobald die Scharnierstange 19 die in den Seitensteg der Tür 7 angeordnete Bohrung 22 durchschritten hat verspringt diese derart hinter diesen Seitensteg, dass eine Manipulation der Scharnierstange 19 nicht mehr möglich ist. Zur Entnahme der Scharnierstange 19, beispielsweise im Zuge eines Austausches der Tür 7 kann diese bei ausreichender Länge und geöffneter Tür 7 derart elastisch verformt werden, dass sie aus den Bohrungen 22 der Tür 7 und der Seitenwand 3 herausziehbar ist. Alternativ, beispielsweise bei einer für eine elastische Verformung nicht ausreichenden Länge der Scharnierstange 19 kann diese durchtrennt und die beiden Abschnitte dann entnommen werden.

[0033] Die Figuren 23 bis 26 zeigen eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Diese Ausführungsform entspricht im Wesentlichen der mit Bezug zu den Figuren 1 bis 16 beschriebenen Ausführungsform, so dass Wiederholungen an dieser Stelle vermieden werden. Gemäß dieser Ausführungsform sind an dem Steg 9 jeweils im Bereich des Deckels 5 und des Bodens 6 zwei Laschenpaare statt nur einem ausgebildet.

[0034] Diese beiden Laschenpaare sind in der bereits zuvor beschriebenen Weise jeweils aus zwei Laschen 17 gebildet. Der Clou besteht darin, dass die Laschenpaare mit Bezug auf eine die Öffnung 6 in gleiche Hälften teilende gedachte Senkrechte symmetrisch ausgebildet sind. Dies ermöglicht es, die Tür 7 entweder an den Laschenpaaren auf der rechten Seite oder an den Laschenpaaren auf der linken Seite anzuordnen. Ein Benutzer kann dies ganz nach seinen Wünschen auswählen. Die Tür 7 muss dazu lediglich um 180° gedreht werden. Die beiden Möglichkeiten zur Anordnung der Tür 7 sind in Figur 25 einerseits und in Figur 26 andererseits dargestellt.

[0035] Die Figuren 28 bis 32 zeigen eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Diese Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass eine vergleichsweise hohe Tür 7 und ein entsprechend groß dimensioniertes Gehäuse 1 verwendet werden. Wie beispielsweise die Darstellungen nach Figur 28 und 29 offenbaren, ist die Tür 7 mit vier einzelnen Scharnierachsen gelagert. Mit anderen Worten, es kommt eine vierteilige Scharnierachse zum Einsatz.

[0036] Die Besonderheit dieser Ausführungsform besteht in der Ausbildung der einzelnen Scharniergelenke. Die Scharniergelenke werden mit Bezug zur Figur 30 im Folgenden beschrieben.

[0037] Ein mit Bezug auf die Darstellung nach Figur 30 oberstes Scharniergelenk umfasst in der bereits zuvor beschriebenen Weise ein aus Laschen 17 gebildetes Laschenpaar des Stegs 9 und ein aus Laschen 20 gebildetes Laschenpaar der Tür 7. Zusätzlich sind in einem dem Steg 9 benachbarten Randbereich des Gehäuses 1 weitere Laschen 37, 39 ausgebildet. Die Laschen 37, 39 werden durch teilweises Trennen des den Randbereich bildenden Blechs und anschließendes Abkanten gebildet. Durch das Abkanten verbleiben Öffnungen 38, 40 im Randbereich. Der Randbereich kann sich rechtwinklig zum Steg 9 erstrecken. Die Laschen 37 weisen in bereits zuvor beschriebener Weise Bohrungen zur Aufnahme einer Scharnierstange 41 auf. Die Lasche 39 hingegen ist bohrungsfrei ausgebildet. Die Lasche 39 bildet ein Widerlager für die Scharnierstange 41. Die Scharnierstange 41 wird dadurch an einem Herausrutschen aus den Laschen 37, 17, 20 gehindert.

[0038] Im Folgenden wird das mit Bezug zur Figur 30 untere Scharniergelenk beschrieben. Dieses Scharniergelenk weist Laschen 37, 39, 42 auf, die durch abgekantete Abschnitte der Tür 7 und des Randbereichs des Gehäuses 1 gebildet sind. Die Laschen 37 und 42 sind in der bereits beschriebenen Weise mit Bohrungen versehen. Bei einer bestimmungsgemäßen Anordnung der Tür 7 am Gehäuse 1 fluchten die Bohrungen der Lasche 42 mit denen der Laschen 37. Auch die Laschen 42 sind durch teilweises Auftrennen des Blechstreifens der Tür 7 und anschließendes Abkanten gebildet, wie beispielsweise aus der Darstellung nach Figur 31 hervorgeht. Dadurch verbleibt im endmontierten Zustand eine Öffnung 43 in der Tür 7.

[0039] Die untere Lasche 39 dieses zweiten Scharniergelenks ist bohrungsfrei ausgebildet. Somit dient auch bei diesem zweiten Scharniergelenk die Lasche 39 als Widerlager für die Scharnierachse 41.

[0040] Die Montage der Tür 7 bei dieser Ausführungsform am Gehäuse 1 geht wie folgt von statten. Zunächst wird die Scharnierachse 41 des oberen Scharniergelenks in die Bohrungen der Laschen 17, 37 eingeführt, bis die Scharnierstange 41 an der Lasche 39 anschlägt. Anschließend kann die Tür 7 auf die Scharnierstange 41 aufgesetzt werden, so dass das obere Ende der Scharnierstange 41 von der Lasche 20 der Tür 7 aufgenommen wird. Die tür- und gehäuseseitigen Laschen 42 und 37 der übrigen Scharniergelenke werden fluchtend ausgerichtet. Anschließend können die Scharnierstangen 41 durch die Bohrungen der Laschen 37, 42 hindurchgesteckt werden.

[0041] Figur 32 zeigt die Teile des zuvor beschriebenen zweiten Scharniergelenks im Detail, wobei die rechte Darstellung den endmontierten Zustand mit Scharnierstange 41 zeigt. In dieser Darstellung wird besonders deutlich, dass die Lasche 39 eine Anschlagfläche 44 aufweist, an der die bestimmungsgemäß montierte Scharnierachse 41 zum Anschlag kommt.

[0042] Die Figuren 15 und 16 zeigen Weiterbildungen der Anlenkung der Tür 7 am Gehäuse 1. So zeigt Figur 15 eine Niethülse 23, die unterhalb der gehäuseseitig angeordneten Laschen 17 angeordnet ist, um diese beiden Laschen 17 zu unterstützen bzw. zu verbinden. Alternativ kann hier auch ein Schweißpunkt vorgesehen sein, der diese beiden gehäuseseitigen, d.h. im Bereich der Seitenwand 3 vorgesehenen Laschen 17 verbindet und stabilisiert.

[0043] Figur 16 zeigt die Anordnung eines Gleitelements, beispielsweise einer Scheibe 24 aus Kunststoff, die zwischen den Laschen 20 der Tür 7 und den Laschen 17 des Gehäuses 1, d.h. den an der Seitenwand 3 befindlichen Laschen 17 angeordnet ist, um ein erleichtertes und verschleißarmes Bewegen der Tür 7 relativ zum Gehäuse 1 zu ermöglichen.

[0044] Wesentliche Vorteile der voranstehend beschriebenen Konstruktion sind darin zu sehen, dass durch die Ausgestaltung der beschriebenen Laschen 17, 20 eine ausreichende Steifigkeit des relativ einfach ausgebildeten Scharniers ermöglicht ist. Diesbezüglich ist durch die Ausgestaltung von zwei Laschen 17, 20 im Bereich der vorspringenden Stege eine hervorragende Kraftaufnahme parallel zum Boden 4 bzw. Deckel 5 als auch parallel zur Seitenwandung 3 im Bereich des Scharniergelenks möglich. Es werden darüber hinaus nur eine sehr begrenzte Anzahl von Bauteilen benötigt, da die Laschen 17, 20 einstückig mit den Gehäusebauteilen verbunden sind, sodass lediglich noch eine Scharnierstange 19 bzw. entsprechende Scharniernieten einzusetzen sind, um ein vollständiges und stabiles Scharnier auszubilden.

[0045] Die Figuren 1 bis 16 zeigen eine Ausführungsform einer Vorrichtung, bei der sich die Scharnierstange 19 über die gesamte Höhe der Tür 1 erstreckt. Es besteht nun auch die Möglichkeit, dass die Scharnierstange 19 in einzelne Abschnitte unterteilt ist, so dass beispielsweise eine dreiteilige Scharnierstange 19 vorgesehen ist, deren Abschnitte vorzugsweise in gleichen Abständen über die Höhe der Tür 7 verteilt angeordnet sind, wobei selbstverständlich vorgesehen ist, dass entsprechende Laschen 17 und 20 im Bereich der Seitenwand 3 beziehungsweise der Tür 7 zur Aufnahme der Scharnierstangenabschnitte vorgesehen sind.

[0046] Die Montage der Abschnitte der Scharnierstange 19 kann dadurch vereinfacht werden, dass im Bereich des Randstegs 21, in dessen Bereich die Laschen 20 einstückig aus dem Material der Tür 7 ausgebildet sind, Öffnungen angeordnet sind, durch die die Abschnitte der Scharnierstange 19 zugänglich sind. Jeder Abschnitt der Scharnierstange 19 ist in zwei beabstandet angeordneten Laschen 20 gehalten, zwischen die entsprechende Laschen 17 der Seitenwand 3 eingreifen. Nach Montage der Abschnitte der Scharnierstange 19 werden die Öffnungen mit Verschlusselementen 25 beziehungsweise 26, wie sie in den Figuren 17 bis 22 dargestellt sind, verschlossen.

[0047] Die Figuren 17 und 18 zeigen ein erstes Verschlusselement 25, welches im Bereich der beiden äußeren Abschnitte der Scharnierstange 19 angeordnet wird, während die Figuren 19 bis 22 ein Verschlusselement 26 zeigt, welches im Bereich des Abschnitts der Scharnierstange angeordnet wird, der zwischen den beiden äußeren Abschnitten der Scharnierstange 19 angeordnet ist.

[0048] Das Verschlusselement 25 ist L-förmig ausgebildet und weist einen kurzen Schenkel 27 und einen langen Schenkel 28 auf. Im Bereich des langen Schenkels 28 ist ein Aufnahmeelement 29 angeordnet, das eine Bohrung 30 zur Aufnahme eines Abschnitts der Scharnierstange 19 aufweist. Die Bohrung 30 verläuft parallel zur Längserstreckung des Schenkels 27. Aufnahmeelement 29 und Schenkel 27 beziehungsweise 28 sind einstückig ausgebildet und beispielsweise aus einem zähharten Kunststoff gespritzt.

[0049] Die Verschlusselemente 25 werden derart in eine Öffnung im Bereich des Randstegs 21 eingesetzt, dass nachfolgend der Abschnitt der Scharnierstange 19 die Bohrung 30 durchgreifend in den Laschen 17 beziehungsweise 20 der Seitenwand 3 beziehungsweise der Tür 7 festgelegt wird. In montiertem Zustand liegt der Schenkel 28 auf der Außenfläche der Tür 7 und der Schenkel 27 auf der Außenfläche des Randstegs 21 auf.

[0050] Im Bereich eines mittleren Abschnitts der Scharnierstange 19 wird ein Verschlusselement 26 gemäß den Figuren 20 bis 22 eingesetzt. Das Verschlusselement 26 besteht ebenfalls aus einem zähharten Kunststoff und ist im Wesentlichen U-förmig ausgebildet, so dass es zwei parallel zueinander ausgerichtete Schenkel 31 und einen diese Schenkel 31 verbindenden Steg 32 aufweist. Im Bereich eines der Schenkel 31 sind U-förmige Aufnahmen 33 ausgebildet, die der Aufnahme der Laschen 17 beziehungsweise 20 im Bereich der Seitenwand 3 beziehungsweise Tür 7 dienen. Der dem Schenkel 31 mit den Aufnahmen 33 gegenüberliegend und parallel hierzu ausgerichtete Schenkel 31 ist vollflächig ausgebildet und liegt im eingebauten Zustand auf der Außenfläche der Tür 7 auf. Das Verschlusselement 26 wird reibschlüssig in einer entsprechenden Öffnung im Randsteg 21 der Tür 7 gehalten und kann darüber hinaus ergänzend verklebt sein.

[0051] Der auf der Außenfläche der Tür 7 aufliegende Schenkel 31 des Verschlusselements 26 ist im Bereich seines freien Endes abgeschrägt und weist dort eine Fase 34 auf. Desweiteren ist zu erkennen, dass der Steg 32 im Wesentlichen in seinem Mittelbereich einen Vorsprung 35 hat. Ein weiterer Vorsprung 36 ist im Bereich des Schenkels 31 mit den Aufnahmen 33 endseitig vorgesehen. In diesem Bereich ist das Verschlusselement 26 darüber hinaus endseitig verschlossen.

Bezugszeichenliste



[0052] 
1
Gehäuse
2
Rückwand
3
Seitenwand
4
Boden
5
Deckel
6
Öffnung
7
Tür
8
Bohrung
9
Steg
10
Falzverbindung
17
Lasche
18
Bohrung
19
Scharnierstange
20
Lasche
21
Randsteg
22
Bohrung
23
Niethülse
24
Scheibe
25
Verschlusselement
26
Verschlusselement
27
Schenkel
28
Schenkel
29
Aufnahmeelement
30
Bohrung
31
Schenkel
32
Steg
33
Aufnahmen
34
Fase
35
Vorsprung
36
Vorsprung
37
Lasche
38
Öffnung
39
Lasche
40
Öffnung
41
Scharnierstange
42
Lasche
43
Öffnung
44
Anschlagfläche



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Zustellung von Waren mit einem Gehäuse und einer daran gelenkig angelenkten Tür, wobei das Gehäuse aus Bauteilen, nämlich einem Boden, einem Deckel, zwei Seitenwänden sowie einer Rückwand besteht und die Tür über ein Scharniergelenk mit einem Bauteil, nämlich einer Seitenwand, dem Deckel oder dem Boden verbunden ist, welches Scharniergelenk aus zumindest zwei aus der Tür ausgeformten ersten Laschen und zwei aus dem weiteren Bauteil ausgeformten Laschen besteht, die korrespondierend zueinander angeordnet sind und die zur Aufnahme eines Verbindungselements vorgesehene Bohrungen aufweisen.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen als Laschenpaare ausgebildet sind, wobei einerseits jeweils eine Lasche des Bodens oder des Deckels auf einer Lasche der Seitenwand aufliegt und zu dieser parallel verläuft und/oder andererseits zwei Laschen aus Abkantungen aus dem Blechstreifen, welcher die Tür bildet, ausgebildet sind und im endmontierten Zustand aufeinander aufliegen und parallel zueinander verlaufen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen koaxial zueinander ausgerichtete Bohrungen aufweisen.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils eine Lasche eines Laschenpaares mit einer Bohrung und die zweite Lasche des Laschenpaares mit einer einseitig offenen Ausnehmung ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse und/oder an der Tür eine Bohrung ausgebildet ist, die exzentrisch zur Rotationsachse des Scharniergelenks angeordnet ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen einstückig mit den Gehäuseteilen verbunden sind.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür mittels einer insbesondere mehrteiligen Scharnierstange mit dem Gehäuse verbunden ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Bauteil, nämlich der Boden, der Deckel, die Seitenwände oder die Rückwand, zwei zusätzliche, eine alternative Aufnahme für ein Verbindungselement bereitstellende Laschen aufweist.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus zwei Blechelementen besteht, die miteinander verbindbar sind.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel, die Seitenwände, der Boden und/oder die Rückwand jeweils Bohrungen aufweist, die der Aufnahme von Schrauben dienen, mit denen mehrere Gehäuse zu einer Briefkastenanlage verbindbar sind.
 
11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse im Bereich einer mit einer Tür verschließbaren Öffnung Stege aufweist, welche Stege sich parallel zu den Oberflächen der Seitenwände, des Bodens und des Deckels erstrecken.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Laschen an einem Steg angeordnet ist und sich in Richtung des Stegs erstreckt.
 
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege aus den jeweiligen Blechtafeln der Seitenwände, des Bodens und des Deckels durch Kantungen ausgebildet sind.
 
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass in einem sich rechtwinklig zum Steg erstreckenden Bereich des Gehäuses zusätzliche Laschen zur Aufnahme eines Verbindungselements angeordnet sind.
 
15. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharniergelenk durch eine Öffnung in der Tür und/oder dem Gehäuse, insbesondere in einem Randsteg der Tür und/oder des Gehäuses, zugänglich ausgebildet ist, wobei die Öffnung mittels eines Verschlusselements verschließbar ausgebildet ist.
 




Zeichnung





























































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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