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<ep-patent-document id="EP12001192A1" file="EP12001192NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2538396" kind="A1" date-publ="20121226" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP><B053EP>Die Bezugnahmen auf die Zeichnung gelten als gestrichen (R. 56(4) EPÜ).</B053EP></eptags></B000><B100><B110>2538396</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20121226</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>12001192.9</B210><B220><date>20120222</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102011012128</B310><B320><date>20110223</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20121226</date><bnum>201252</bnum></B405><B430><date>20121226</date><bnum>201252</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>G07G   1/00        20060101AFI20121121BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>G01G  19/414       20060101ALI20121121BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Abrechnungsverfahren</B542><B541>en</B541><B542>Billing method</B542><B541>fr</B541><B542>Procédé de facturation</B542></B540></B500><B700><B710><B711><snm>AWEK GmbH</snm><iid>101311450</iid><irf>FBD26232</irf><adr><str>Hanskampring 4</str><city>22885 Barsbüttel</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Berger, Andreas</snm><adr><str>Mangrovenweg 3</str><city>33729 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Tönhardt, Marion</snm><iid>100032760</iid><adr><str>Boehmert &amp; Boehmert 
Pettenkoferstrasse 20-22</str><city>80336 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Abrechnungsverfahren für den Einzel- und Großhandel, insbesondere im Lebensmittelbereich, das aufweist:<br/>
- Zusammenstellen mindestens einer Einzelware zu einer Abrechnungseinheit, wobei für jede Einzelware mindestens ein charakteristisches Merkmal ermittelt wird;<br/>
- Einlesen einer Kennung eines bereitgestellten Leergebindes, wobei die Kennung die eindeutige Identifizierung des Leergebindes ermöglicht;<br/>
- Zuordnen des mindestens einen charakteristischen Merkmals zu der Kennung;<br/>
- erneutes Einlesen der Kennung nach dem Zuordnen; und<br/>
- Ausgeben des mindestens einen zugeordneten charakteristischen Merkmals.</p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Abrechnungsverfahren für den Einzel- und Großhandel, insbesondere im Lebensmittelbereich.</p>
<p id="p0002" num="0002">Im Lebensmitteleinzelhandel, insbesondere in Supermärkten mit Fleisch-, Aufschnitt- oder Käsetheken, an denen entsprechendes Fachperson auf besonderen Kundenwunsch die vorgenannten Lebensmittel portioniert und verpackt, ist es gängige Praxis, das portionierte Lebensmittelprodukt in Tüten zu verpacken, welche mit einem an der Supermarktkasse auslesbaren Barcode auf einem Thermopapier versehen wird.</p>
<p id="p0003" num="0003">Thermopapiere enthalten Bisphenole, insbesondere das Bisphenol A (BPA), das anerkanntermaßen gesundheitsschädlich ist. Es ist somit unvorteilhaft, Thermopapier in sensiblen Lebensmittelbereichen, wie im Frischfleischbereich, zu verwenden. Fleischfachverkäufer sind daher angehalten, jede mögliche Übertragung von Bisphenol auf das Fleisch zu vermeiden. So ist es vorgesehen, dass die bedienenden Personen zwar bei der Portionierung des Fleisches, des Aufschnitts oder des Käses Hygienehandschuhe trägt, diese jedoch vor der Befestigung des vorgenannten Thermopapierbons ausziehen. Es kommt erschwerend hinzu, dass Bisphenol fettlöslich ist, was die Gefahr der Übertragung des Stoffes von dem Thermopapier auf das Fleisch, den Aufschnitt oder den Käse erhöht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, ein Abrechnungsverfahren für den Einzel- und Großhandel vorzuschlagen, das die vorgenannten Nachteile nicht aufweist. Dazu sollte die Verwendung von bisphenolhaltigem Thermopapier durch das vorzuschlagende Abrechnungsverfahren gänzlich unnötig sein.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird durch das erfindungsgemäße Abrechnungsverfahren gelöst. Dieses weist die folgenden Schritte auf:
<ul id="ul0001" list-style="dash">
<li>Zusammenstellen mindestens einer Einzelware zu einer Abrechnungseinheit, wobei für jede Einzelware mindestens ein charakteristisches Merkmal ermittelt wird;<!-- EPO <DP n="2"> --></li>
<li>Einlesen einer Kennung eines bereitgestellten Leergebindes, wobei die Kennung die eindeutige Identifizierung des Leergebindes ermöglicht;</li>
<li>Zuordnen des mindestens einen charakteristischen Merkmals zu der Kennung;</li>
<li>erneutes Einlesen der Kennung nach dem Zuordnen; und</li>
<li>Ausgeben des mindestens einen zugeordneten charakteristischen Merkmals.</li>
</ul></p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt somit die Idee zugrunde, die Individualisierung des Leergebindes nicht mehr durch Anheften eines zusätzlichen Zettels oder dergleichen zu erreichen, sondern dem Leergebinde selbst von Haus aus eine auslesbare Kennung mitzugeben. Auf diese Weise kann der individuellen Kennung des Leergebindes eine Reihe von die in dem Leergebinde verpackten Waren betreffenden charakteristischen Merkmalen, beispielsweise ein am Supermarktausgang zu berechnender Produktpreis, hinterlegt werden. Durch das erneute Einlesen der Kennung zum Beispiel an einer Supermarktkasse kann das hinterlegte Merkmal, etwa ein Preis, berücksichtigt werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Bevorzugt umfasst das erfindungsgemäße Verfahren zusätzlich das Verbinden der Abrechnungseinheit mit dem Leergebinde nach dem Zusammenstellen der Einzelwaren. Im einfachsten Fall umfasst dies das Verpacken der Abrechungseinheit, also beispielsweise des portionierten Lebensmitteleinkaufs, mittels des Leergebindes, so dass dem Leergebinde neben seiner Individualisierungsfunktion aufgrund der Kennung auch die Funktion zukommt, die Abrechnungseinheit transportgerecht zu verpacken.</p>
<p id="p0008" num="0008">Es ist jedoch auch bei einer Ausführungsform der Erfindung denkbar, dass das Verbinden erst nach dem Ausgeben des mindestens einen charakteristischen Merkmal, beispielsweise an der Kasse eines Supermarkts, erfolgt. Ein solches Abrechnungssystem hat in den Fällen Vorteile, wenn es sich um hochsensible, wertvolle oder um von Ladendieben gern entwendete Produkte handelt. Bei diesem Abrechnungsverfahren kann die Ausgabe der Einzelware daran geknüpft werden, dass der Kunde die Ware tatsächlich bezahlt oder bezahlt hat. So sind etwas vollautomatische Kassensysteme denkbar, welche die Herausgabe des Produkts daran knüpfen, dass der als charakteristisches Merkmal in der Kennung des Leergebindes hinterlegte Kaufpreis entrichtet wird.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung umfasst das Ausgeben das Ausgeben an ein Kassensystem. Im einfachsten Fall ist dazu das charakteristische Merkmal ein hinterlegter Kaufpreis. Es ist jedoch auch denkbar, dass als charakteristisches Merkmal lediglich eine Produktmenge und eine Produktart ausgegeben wird, und die Umsetzung dieser Angaben zwecks Berechnung des Kaufpreises durch das Kassensystem erfolgt.</p>
<p id="p0010" num="0010">So ist bei einer Ausführungsform der Erfindung auch denkbar, dass das Ausgeben das Ausgeben an ein Inventur- oder Lagerbestandssystem umfasst. Bei dieser Ausführungsform umfassen die der Erkennung zugeordneten charakteristischen Merkmale zweckmäßigerweise eine Charakterisierung der Art und der Menge der Einzelwaren, welche Bestandteil der Abrechnungseinheit sind.</p>
<p id="p0011" num="0011">Im einfachsten Fall umfasst das Einlesen der Kennung das Einlesen eines ein- oder zweidimensionalen Barcodes. Bereits mit den aus dem Stand der Technik bekannten Barcodes, etwa dem Strichcode nach der internationalen Norm ISO/IEC 1520 kann eine fast beliebig hohe Anzahl unterschiedlicher Kennungen erzeugt werden, so dass auch bei hohem Leergebindebedarf stets die eindeutige Identifizierung jedes Leergebindes sichergestellt ist. Andererseits jedoch wird man sich in der Praxis auf eine beschränkte Anzahl unterschiedlicher Kennungen beschränken können, so dass auch Leergebinde mit identischen Kennungen verwendet werden können, sofern ein ausreichender zeitlicher Versatz zwischen der Verwendung der identischen Kennungen sichergestellt ist. Dies basiert auf der einfachen Annahme, dass sich ein Kunde nur begrenzte Zeit innerhalb eines Einzelhandelsgeschäfts aufhält.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bei einer Ausführungsform der Erfindung umfasst das Verbinden der Abrechnungseinheit mit dem Leergebinde das Verbinden der Abrechnungseinheit mit einer Tüte, einem Beutel, einer Tasche, einem lebensmittelechten Behältnis, oder einem evakuierten oder mit einer Schutzgasatmosphäre gefiillten Behältnis. Grundsätzlich kann und sollte das Leergebinde in seiner Beschaffenheit an das zu verpackende Lebensmittel angepasst sein.</p>
<p id="p0013" num="0013">Häufig umfasst das Ermitteln des mindestens einen charakteristischen Merkmals das Ermitteln des Gewichts der Einzelware. Dies ist insbesondere an den vorbenannten Bedientheken der Fall. So ist es möglich, dass das ermittelte Gewicht dazu herangezogen wird, einen gewichtsabhängigen Produktpreis zu bestimmen. Aus dem Stand der Technik sind dazu entsprechende Waagen bekannt, welche etwa nach Eingabe eines Kilopreises und nach erfolgter Wägung des Produktes durch einfache Multiplikation den individuellen gewichtsabhängigen<!-- EPO <DP n="4"> --> Produktpreis bestimmen. Eine Waage zur Umsetzung des erfindungsgemäßen Verfahrens umfasst sinnvoller Weise ein integriertes oder angeschlossenes Kennungslesesystem, so dass das erfindungsgemäße Verfahren in dem Umfang, in welchem es vor dem erneuten Einlesen der Kennung nach dem Zuordnen durchzuführen ist, mit Hilfe eines einzigen Gerätes durchführbar ist. Die beschriebene Waage ist dazu sinnvoller Weise mit dem Kassensystem oder einem zwischengeschalteten Serversystem vernetzt, um den Informationsfluss zwischen Waage und Kassensystem hinsichtlich der der Kennung zugeordneten charakteristischen Merkmale sicherzustellen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Grundsätzlich sind die zu ermittelnden und der Kennung zuzuordnenden charakteristischen Merkmale auf keine bestimmten beschränkt. In den eingangs genannten und die Erfindung motivierenden Anwendungsfällen werden als charakteristische Merkmale häufig eine Produktsorte, ein Produktgewicht, ein Preis pro Menge oder Gewicht, ein Stückpreis, ein gewichts- oder stückzahlabhängiger Produktpreis oder mehrere dieser der Kennung zugeordnet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Abrechnungsverfahren für den Einzel- und Großhandel, insbesondere im Lebensmittelbereich, das aufweist:
<claim-text>- Zusammenstellen mindestens einer Einzelware zu einer Abrechnungseinheit, wobei für jede Einzelware mindestens ein charakteristisches Merkmal ermittelt wird;</claim-text>
<claim-text>- Einlesen einer Kennung eines bereitgestellten Leergebindes, wobei die Kennung die eindeutige Identifizierung des Leergebindes ermöglicht;</claim-text>
<claim-text>- Zuordnen des mindestens einen charakteristischen Merkmals zu der Kennung;</claim-text>
<claim-text>- erneutes Einlesen der Kennung nach dem Zuordnen; und</claim-text>
<claim-text>- Ausgeben des mindestens einen zugeordneten charakteristischen Merkmals an ein Kassensystem.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Abrechnungsverfahren nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> es zusätzlich das Verbinden der Abrechnungseinheit mit dem Leergebinde nach dem Zusammenstellen der Einzelwaren umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Abrechnungsverfahren nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verbinden nach dem Ausgeben des mindestens einen charakteristischen Merkmals erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Abrechnungsverfahren nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Ausgeben das Ausgeben an ein Inventur- oder Lagerbestandssystem umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Abrechnungsverfahren nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Einlesen der Kennung das Einlesen eines ein - oder zweidimensionalen Barcodes umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Abrechnungsverfahren nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verbinden der Abrechnungseinheit mit dem Leergebinde das Verbinden der Abrechnungseinheit mit einer Tüte, einem Beutel, einer Tasche, einem lebensmittelechten Behältnis, oder einem evakuierten oder mit einer Schutzgastatmosphäre gefüllten Behältnis umfasst.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Abrechnungsverfahren nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Ermitteln mindestens eines charakteristischen Merkmals das Ermitteln des Gewichts der Einzelware umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Abrechnungsverfahren nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das ermittelte Gewicht dazu herangezogen wird, einen gewichtsabhängigen Produktpreis zu bestimmen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Abrechnungsverfahren nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> als charakteristisches Merkmal eine Produktsorte, ein Produktgewicht, ein Preis pro Menge oder Gewicht, ein Stückpreis, ein gewichts- oder stückzahlabhängiger Produktpreis oder mehrere dieser der Kennung zugeordnet werden.</claim-text></claim>
</claims>
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							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.
							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82
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