VERPACKUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung, die einen im wesentlichen formstabilen, dabei elastisch verformbaren Außenbehälter, einen darin angeordneten, leicht verformbaren, das Füllgut aufnehmenden Innenbeutel und ein Ventil aufweist, durch dessen Öffnung Füllgut abgegeben wird, wenn auf den Außenbehälter Druck ausgeübt wird. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Airless-System, bei dem nach Abgabe von Füllgut keine Luft in den Innenbeutel eintritt, sondern es tritt Luft aus der Außenatmosphäre in den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel ein, wobei der Innenbeutel zunehmend zusammen gedrückt wird und in diesem Zustand verbleibt, bis das gesamte Füllgut aus der auch als Quetschflasche bezeichneten Verpackung ausgetreten ist.

[0002] Es sind zahlreiche Verpackungen dieser Art bekannt. Beispielsweise offenbart die DE 102 17 655 A1 eine Verpackung, bei der das Ventil eine Membran mit einem hülsenförmigen Vorsprung aufweist, der einen Zapfen eines sich über die Öffnung des Außenbehälters erstreckenden Basiskörpers umgibt, wobei das Füllgut zwischen der Hülse und dem Zapfen hindurch zur Austrittsöffnung einer Kappe gelangt. Wenn diese Verpackung für flüssiges Füllgut verwendet wird, kann es geschehen, dass der hülsenförmige Abschnitt der Membran bei der Abgabe von Füllgut stellenweise an dem Zapfen des Basiskörpers anhaftet, was zur Folge hat, dass der Flüssigkeitsstrahl beim Zusammendrücken des Außenbehälters nicht in Längsrichtung des Außenbehälters, sondern in einer schrägen Richtung austritt, so dass diese Verpackung zur Abgabe von flüssigem Füllgut nur beschränkt geeignet ist.

[0003] US 2007/045 356 A1 offenbart eine Verpackung mit einem einschaligen Behälter mit einem Ventil mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Wenn aus dieser Verpackung Füllgut abgegeben worden ist, tritt zum Druckausgleich Luft in den Behälter ein. Auch bei dieser Verpackung kann ein abgegebener Flüssigkeitsstrahl schräg austreten.

[0004] EP 0 505 611 A2 offenbart eine Verpackung mit einem Ventil, das aus zwei Bestandteilen besteht, nämlich einem Verschluss und einem Membrankörper. Der Verschluss ist auf den Hals eines Außenbehälters bzw. dessen Schulterteil aufgeschraubt und greift dabei mit einem Vorsprung in den Behälterhals ein, unter Zwischenschaltung einer Halterung, an der ein Innenbeutel befestigt ist. Diametral gegenüber dieses Vorsprungs enthält der Verschlusskörper einen nach oben vorstehenden Zapfen. Durch den Verschlusskörper führen Bohrungen zur Abgabe von Füllgut sowie Bohrungen, die in Luftkanäle der Halterung einmünden, um Luft in den Zwischenraum zwischen dem Innenbeutel und dem Außenbehälter einzuführen. Den oberen Abschluss des Verschlusskörpers bildet der Membrankörper, der eine Austrittsöffnung für das Füllgut hat. Im drucklosen Zustand verschließt der Zapfen diese Austrittsöffnung, die frei gegeben wird, wenn das Füllgut gegen den Membrankörper drückt und diesen anhebt.

[0005] DE 43 32 885 A1 offenbart eine Verpackung mit einem Außenbehälter und einem zusammendrückbaren Innenbeutel, der an seinem oberen Ende mit einer sogenannten Aufhängung verbunden, beispielsweise daran angeklebt ist, wobei die Aufhängung auf den oberen Rand des Behälters aufgesetzt ist. In die Aufhängung ist ein Klappenventil eingefügt, durch das der Zwischenraum zwischen dem Innenbeutel und dem äußeren Behälter zum Druckausgleich belüftet wird. Die Aufhängung mit dem Klappenventil ist von einer Kappe überdeckt, unter deren Rand Umgebungsluft eintritt, die dann zum Druckausgleich durch das aufgeklappte Ventil hindurchtritt.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein aus wenigen Teilen bestehende, mit geringem Aufwand herstellbare und zusammensetzbare Verpackung anzugeben, die bevorzugt auch für flüssiges Füllgut geeignet ist, wobei sichergestellt sein soll, dass ein austretender Flüssigkeitsstrahl in Längsrichtung des Behälters austritt.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0008] Die Erfindung sieht vor, dass das Ventil einen sich über die Öffnung des Außenbehälters erstreckenden Basiskörper, der wenigstens eine Durchgangsöffnung für das Füllgut und eine Ventilhalterung aufweist, die sich mittig an dem Basiskörper befindet und in der ein Ventilkörper befestigt ist, der eine die vorzugsweise zylindrische Ventilhalterung dicht verschließende, elastisch verformbare Trennwand und einen von der Ventilhalterung weg weisenden Ventilzapfen aufweist, wobei die Trennwand mit dem Ventilhalterung eine Luftkammer unter sich bzw. dem Ventilzapfen begrenzt, und eine auf dem Hals des Außenbehälters befestigte, den Basiskörper und den Ventilkörper überdeckende Kappe enthält, deren Wand einen Aufnahmeraum für das Füllgut zwischen der Kappe und dem Basiskörper begrenzt und eine mittige Austrittsöffnung für das Füllgut aufweist, die im drucklosen Zustand der Verpackung von dem Ventilzapfen verschlossen ist, der unter Vorspannung der elastisch verformbaren Trennwand an dem die Austrittsöffnung enthaltenden Bereich der Kappe anliegt, wobei der Ventilzapfen bei Ausübung von Druck auf den Außenbehälter durch das in dem Aufnahmeraum befindliche, unter Druck stehende Füllgut von der Kappe zurück gezogen wird, so dass Füllgut austreten kann. Dabei wird die Luft in der Luftkammer komprimiert, die im drucklosen Zustand der Verpackung nach Abgabe von Füllgut zusammen mit der Elastizität der Trennwand den Ventilzapfen wieder fest gegen die Kappe drückt. Die Ventilhalterung befindet sich radial innerhalb der bevorzugt mehreren Durchgangsöffnungen durch den Basiskörper, die ihrerseits am Rand der Öffnung des Außenbehälters vorgesehen sind, so dass die Ventilhalterung eine große Fläche einnimmt, auf die der Druck des Füllguts einwirkt, um den Ventilzapfen zurück zu ziehen.

[0009] Außerdem sieht die Erfindung vor, dass die Kappe einen von dem Aufnahmeraum für das Füllgut hermetisch abgetrennten, gegen den Aufnahmeraum und den Außenbehälter abgedichteten Luftraum aufweist, der über wenigstens eine Bohrung durch die Wand des Außenbehälters mit dem Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel und über wenigstens ein Belüftungsventil mit der Außenatmosphäre verbunden ist. Das Belüftungsventil wird beim Zusammendrücken (Quetschen) des Außenbehälters durch den erhöhten Druck in dem Luftraum dicht verschlossen, so dass keine Luft aus dem Luftraum austreten kann. Die ausgeübte Druckkraft auf den Außenbehälter wird somit vollständig auf das Füllgut ausgeübt, das auf die oben beschriebene Weise aus der Austrittsöffnung des Ventils austritt. Nach Beendigung dieses Vorgangs tritt infolge des in dem Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel entstandenen Unterdrucks Luft durch das Belüftungsventil in den Luftraum und von dort in den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel ein, da sich das Belüftungsventil durch den Unterdruck öffnet, bis der Druckausgleich erfolgt ist.

[0010] Die Ventilhalterung hat eine geschlossene Bodenwand und eine umlaufende, bevorzugt kreiszylindrische Seitenwand, an der die Trennwand dicht anliegt, wobei die unter der Trennwand befindliche Luftkammer durch die Trennwand und die davon beabstandete Bodenwand der Ventilhalterung begrenzt und gegenüber dem Aufnahmeraum für das Füllgut hermetisch abgeschlossen ist. Der Ventilzapfen erstreckt sich mittig von der Trennwand in Richtung der oberen Wand der Kappe und fluchtet mit deren Austrittsöffnung.

[0011] Zweckmäßigerweise ist die Trennwand fest an der umlaufenden Seitenwand der Ventilhalterung angebracht z.B. an dieser angeklebt. Die Ventilhalterung ist bevorzugt einstückig an dem Basiskörper angeformt.

[0012] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung verläuft die Trennwand nicht eben, sondern querschnittlich gewellt oder mäanderförmig. Dies trägt zur Beweglichkeit des Ventilzapfens durch den Druck des Füllguts in der oberen Aufnahmekammer der Kappe bei.

[0013] Weiter ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass an der Innenwand der Kappe neben der Austrittöffnung eine Führungseinrichtung für den Ventilzapfen angesetzt ist. Hierzu stehen Stege von der Innenwand der Kappe ab, die sich über den Bewegungsbereich des Ventilzapfens erstrecken, an denen der Ventilzapfen anliegt.

[0014] Es versteht sich, dass die Luftkammer solche Abmessungen, d.h. eine solche Höhe hat, dass der Ventilzapfen im ausreichenden Maße von der Austrittsöffnung der Kappe zurück gezogen werden kann, so dass das Füllgut ungehindert aus der Austrittsöffnung austreten kann.

[0015] Die erfindungsgemäße Verpackung ist nicht nur zur Abgabe von pastösem oder cremigen Füllgut geeignet, sondern auch für flüssiges Füllgut, das in axialer Richtung aus der Austrittsöffnung der Kappe austreten kann.

[0016] Als Material für den Basiskörper mit der bevorzugt einstückig daran angeformten Ventilhalterung sind z.B. HDPE oder PP geeignet, während der Ventilkörper beispielsweise aus TPE oder LLDPE besteht. Ein geeignetes Material für die Kappe ist PP.

[0017] Das Ventil besteht nur aus zwei getrennten Bauteilen, die schnell und einfach auf dem Außenbehälter der Verpackung anbringbar sind. Die Kappe ist an ihrem radial äußeren Rand mit einer Dichtung versehen, die in eine umlaufende Nut in der Schulter des Außenbehälters eingreift. Die Dichtung kann zwei radial beabstandete Lippen aufweisen, für die jeweils eine umlaufende Nut in der Schulter des Außenbehälters vorgesehen ist.

[0018] Vorzugsweise sind zwei diametral gegenüber liegende Belüftungsventile in entsprechende Wandaussparungen des ringförmigen Luftraums der Kappe eingesetzt, die z.B. eingeklebt sein können.

[0019] Der Basiskörper liegt vorzugsweise auf dem Rand des Behälterhalses auf und wird von einer umlaufenden inneren Schulter der Kappe dicht gegen den Behälterrand gedrückt. Der Basiskörper kann aber auch in den Behälterhalt eingesetzt sein.

[0020] Die Kappe ist vorzugsweise auf den Behälterhals aufgesteckt, wobei sie mit hakenförmigen inneren Vorsprüngen unter einer Außenwulst am Rand des Behälterhalses eingerastet ist. Die Kappe kann aber auch auf den Behälterhals aufgeschraubt sein.

[0021] Bei der Montage des Ventils wird der Basiskörper in der bevorzugten Ausführungsform auf den Rand des Behälterhalses aufgesetzt und dabei z.B. durch eine ringförmige Schulter zentriert. Anschließend wird die Kappe aufgesetzt, die mit hakenförmigen Ansätzen unter der Außenwulst des Behälterhalses einrastet. Bei diesem Vorgang kann auch die wenigstens eine Dichtlippe (bevorzugt zwei Dichtlippen) der am Rand befestigten Dichtung in die zugehörige Nut des Außenbehälters eintreten oder sie wird an die Schulter des Außenbehälters angepresst. Die Dichtlippe besteht beispielsweise aus TPE.

[0022] Das System kann auch vormontiert auf die gefüllte Flasche aufgeschnappt werden. Hierzu ist an der Abfüllstation eine Aufprellvorrichtung angeordnet.

[0023] Das Belüftungsventil hat eine bezüglich der Luftkammer konvexe Querschnittsform und erstreckt sich kreisbogenförmig bevorzugt an zwei diametral gegenüber liegenden Seiten der Kappe. Durch die Wand des Belüftungsventils verläuft ein längs gerichteter, bevorzugt mittiger Schnitt, der durch die Wand des Belüftungsventils hindurch geht und so ausgebildet ist, dass kein Material weg geschnitten wurde. Dieses Belüftungsventil öffnet sich bei Unterdruck in der Luftkammer der Kappe, in dem sich der Schnitt ein wenig spreizt, und wird bei Überdruck in der Luftkammer dicht verschlossen, in dem das Ventil an dem Schnitt zusammen gepresst wird.

[0024] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Verpackung sowie anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:

Figur 1

eine Seitenansicht der ganzen Verpackung mit einem Schnitt A-A,

Figur 2

eine vergrößerte Darstellung des Bereichs B in Figur 1,

Figur 3

eine teilweise weg geschnittene perspektivische Darstellung der Einzelheit B in einer noch größeren Darstellung und

Figur 4

eine Darstellung ähnlich Figur 3 einer abgeänderten Ausführungsform.

[0025] Die gesamte Verpackung 1 ist in Figur 1 dargestellt und enthält einen formstabilen, elastisch verformbaren Außenbehälter 2 und einen das Füllgut aufnehmenden Innenbeutel 3 (s.Fig.3), der im gefüllten Ausgangszustand an der Innenwand des Außenbehälters 2 anliegt und in dessen Halsbereich fest mit dem Außenbehälter 2 verbunden ist. Der Innenbeutel 3 ist auch mit dem Boden des Außenbehälters verbunden. Auf dem Hals des Außenbehälters 2 ist ein Ventil 4 befestigt, durch dessen Austrittsöffnung 5 beim Zusammendrücken des Außenbehälters 2 Füllgut abgegeben wird. Dabei zieht sich der Innenbeutel 3 entsprechend zusammen, ohne dass Umgebungsluft zum Druckausgleich in den Innenbeutel eintritt, so dass es sich bei der Verpackung um ein sogenanntes Airless-System oder Airfree-System handelt. Der Außenbehälter 2 wird zweckmäßigerweise von einem Benutzer seitlich zusammengedrückt, um Füllgut abzugeben, wobei der Außenbehälter auch als Quetschbehälter bezeichnet werden kann.

[0026] Die Figuren 2 und 3 zeigen in näheren Einzelheiten, dass das Ventil 4 im wesentlichen aus einem sich quer über die Öffnung 6 des Außenbehälters 2 erstreckenden Basiskörper 7 und einer Kappe 8 besteht, die außen auf den Hals des Außenbehälters 2 aufgeschnappt ist. Der Basiskörper 7, der beispielsweise aus HDPE besteht, liegt dabei mit seinem kreisförmigen Randbereich auf dem oberen Rand des Behälterhalses 9 auf, und wird von der Kappe 8 fest an den Behälterhals 9 angedrückt.

[0027] Der Basiskörper 7 enthält in dem sich quer über die Öffnung 6 des Behälterhalses 9 erstreckenden, plattenförmigen Abschnitt mehrere über den Umfang verteilte Durchgangsbohrungen 10, die den Innenraum des Innenbeutel 3 mit einem über dem plattenförmigen Abschnitt liegenden Aufnahmeraum 11 für das Füllgut verbinden. Der Basiskörper 7 enthält ferner mittig eine Ventilhalterung 12, die durch eine kreisrunde oder z.B. ovale Bodenwand 13 und eine kreiszylindrische oder z.B. ovale Seitenwand 14 gebildet ist, die sich von der Bodenwand 13 in Richtung der Oberseite der Kappe 8 erstreckt. An der zylindrischen Umfangwand 14 ist im Abstand von der Bodenwand 13 eine gewellte Trennwand 15 eines Ventilkörpers 16 fest angebracht, der außerdem einen Ventilzapfen 17 enthält, der von der Mitte der Trennwand 15 bis zu der oberen Abschlusswand der Kappe 8 verläuft. Der Ventilzapfen 17 und die Trennwand 15 sind einstückig ausgebildet, wobei unter der Trennwand 15 ein Luftraum 18 dicht eingeschlossen ist. Die gewellte Trennwand 15 hat radial außen einen umlaufenden Wandabschnitt 15', der innen an der zylindrischen Umfangswand 14 der Ventilhalterung 12 angeklebt ist.

[0028] Der obere Endabschnitt des Ventilzapfens 17 ist durch zwei oder mehr über den Umfang verteilte, an der oberen Abschlusswand der Kappe 8 angesetzte Stege 19 geführt, wenn der Ventilzapfen 17 durch in dem Aufnahmeraum 11 unter Druck stehendes Füllgut nach unten gezogen wird, so dass Füllgut aus der Austrittsöffnung 5 austreten kann, wobei der Ventilzapfen 17 durch die Elastizität der Trennwand 15 und die in der Luftkammer 18 komprimierte Luft wieder in die in Figur 2 dargestellte Ausgangslage zurück geschoben wird, in der der Ventilzapfen 17 die Austrittsöffnung 5 dicht verschließt.

[0029] Die Kappe 8 rastet beim Anbringen auf den Behälterhals 9 mit radial inneren, hakenförmigen Vorsprüngen 20' an axialen Stegen 20 unter der Außenwulst 21 am Behälterhals ein.

[0030] Am unteren Rand der insgesamt stufenförmig glockenartigen Kappe 8 befindet sich eine Dichtung 22, die beispielsweise in eine umlaufende Nut in der Wand der Kappe 8 eingeklebt ist und zwei radial voneinander beabstandete Dichtlippen 23 enthält, die in ringförmige Nuten in der Wand des Außenbehälters 2 eingreifen. Hierdurch ist eine untere Luftkammer 24 in der Kappe 8 gegenüber dem Außenbehälter 2 abgedichtet, abgesehen von wenigstens zwei durch die Wand des Außenbehälters führenden Bohrungen 25, die den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter 2 und dem Innenbeutel 3 mit dem Innenraum der Luftkammer 24 verbindet, sowie von zwei diametral gegenüber liegenden Belüftungsventilen 26, durch die bei Unterdruck in der Luftkammer 24 Umgebungsluft zum Druckausgleich in die Luftkammer 24 eintreten kann, durch die jedoch bei Überdruck in der Luftkammer 24 keine Luft zur Außenatmosphäre hin entweichen kann.

[0031] Hierzu haben die beiden sich jeweils über einen kurzen Kreisbogen erstreckenden Belüftungsventile 26 eine bezüglich dem Innenraum der Luftkammer 24 konvexe, d.h. zu der Luftkammer 24 hin vorgewölbte Form, wobei die Wand der Belüftungsventile jeweils einen mittigen, durch die Wand hindurchgehenden Schnitt 27 enthalten.

[0032] Zur Abgabe von Füllgut wird der Außenbehälter 2 seitlich zusammen gedrückt, wodurch bei hierdurch fest verschlossenen Belüftungsventilen 26 ebenfalls der Innenbeutel zusammen gedrückt wird und Füllgut, das den Aufnahmeraum 11 ausfüllt, gegen die Oberseite der Trennwand 15 drückt. Dadurch wird diese mit ihrem Zapfen 17 nach unten gedrückt, so dass Füllgut ungehindert austreten kann. Nach Freigabe des Außenbehälters (d.h. Beendigung der Druckausübung) kehrt die Trennwand 15 mit dem Ventilzapfen 17 wieder in den abdichtenden Zustand zurück. Infolge des verringerten Volumens des Innenbeutels ist in dem Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter 2 und dem Innenbeutel 3 ein Unterdruck entstanden, der zu einem Unterdruck in der Luftkammer 24 führt, mit der Folge, dass Umgebungsluft zum Druckausgleich in die Luftkammer und durch die Bohrung 25 in den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter 2 und dem Innenbeutel 3 eintritt.

[0033] Bei der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform liegt der umlaufende Wandabschnitt 15a' der Trennwand 15a des Ventilkörpers an der ußenseite der zylindrischen Umfangswand 14a der Ventilhalterung an mit einer dazwischen liegenden Olivdichtung.

[0034] Es wird betont, dass die Erfindung durch die Ansprüche definiert und nicht auf die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen beschränkt ist.

Ansprüche

1. Verpackung, die einen im wesentlichen formstabilen, elastisch verformbaren Außenbehälter (2) und ein Ventil aufweist, wobei das Ventil (4) einen sich über die Öffnung des Außenbehälters erstreckenden Basiskörper (7), der wenigstens eine Durchgangsöffnung (10) für das Füllgut und eine Ventilhalterung (12) aufweist, in der ein Ventilkörper (16) befestigt ist, der eine die Ventilhalterung (12) dicht verschließende, elastisch verformbare Trennwand (15) und einen von dem Außenbehälter weg weisenden Ventilzapfen (17) aufweist, wobei die Trennwand (15) mit der Ventilhalterung (12) einen Luftraum (18) unter dem Ventilzapfen (17) begrenzt, und eine auf dem Hals (9) des Außenbehälters (2) befestigte, den Basiskörper (7) und den Ventilkörper (16) überdeckende Kappe (8) enthält, die einen Aufnahmeraum (11) für das Füllgut zwischen der Kappe (8) und dem Basiskörper (7) begrenzt und eine Austrittsöffnung (5) für das Füllgut aufweist, die im drucklosen Zustand der Verpackung von dem Ventilzapfen (17) verschlossen ist, der unter Vorspannung der elastisch verformbaren Trennwand (13) an dem die Austrittsöffnung (5) enthaltenden Bereich der Kappe (8) anliegt, wobei der Ventilzapfen (17) bei Ausübung von Druck auf den Außenbehälter (2) durch das in dem Aufnahmeraum befindliche, unter Druck stehende Füllgut von der Kappe zurück gezogen wird, so dass Füllgut austreten kann,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem Außenbehälter (2) ein leicht verformbarer, das Füllgut aufnehmender Innenbeutel angeordnet ist,
und dass die Kappe (8) einen von dem Aufnahmeraum (11) für das Füllgut getrennten, gegen den Aufnahmeraum (11) und den Außenbehälter (2) abgedichteten Luftraum (24) aufweist, der über wenigstens eine Bohrung (25) durch die Wand des Außenbehälters (2) mit dem Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter (2) und dem Innenbeutel (3) und über wenigstens ein Belüftungsventil (26) mit der Außenatmosphäre verbunden ist, wobei das wenigstens eine Belüftungsventil (26) bei Überdruck in der Luftkammer (24) geschlossen und bei Unterdruck in der Luftkammer (24) geöffnet ist, und
dass an der Innenwand der Kappe (8) neben der Austrittsöffnung (5) eine Führungseinrichtung angesetzt ist, die zwei oder mehr über den Umfang der Austrittsöffnung (5) verteilte Stege (19) zur Führung des oberen Endabschnitts des Ventilzapfens (17) aufweist.

2. Verpackung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Ventilhalterung (12) eine geschlossene Bodenwand (13) und eine kreiszylindrische Seitenwand (14) aufweist, an der die Trennwand (15) dicht anliegt, wobei die Luftkammer (18) durch die Trennwand (15) und die davon beabstandete Bodenwand (12) begrenzt ist.

3. Verpackung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trennwand (15) an der umlaufenden Seitenwand (14) der Ventilhalterung (12) durch Kleben oder eine Schnappverbindung oder eine Olivdichtung dicht angebracht ist.

4. Verpackung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trennwand (15) querschnittlich gewellt verläuft.

5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Wand der Kappe (8) und der Basiskörper (7) den Aufnahmeraum (11) für das Füllgut begrenzen.

6. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Basiskörper (7) auf dem Rand des Behälterhalses (9) aufliegt und von einer umlaufenden Schulter (28) der Kappe (8) gegen diesen gedrückt wird.

7. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kappe (8) mit hakenförmigen inneren Vorsprüngen (20') unter einer Außenwulst (21) am Rand des Behälterhalses (9) eingerastet ist.

8. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kappe (8) an ihrem äußeren Rand mit einer Dichtung (22) versehen ist, die in eine umlaufende Nut in der Schulter des Außenbehälters (2) eingreift oder auf dessen Fläche mit Vorspannung aufliegt.

9. Verpackung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwei diametral gegenüberliegende Belüftungsventile (26) ausgebildet sind.

10. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass jedes Belüftungsventil (26) eine bezüglich der Luftkammer (24) konvexe Querschnittsform hat mit einem mittigen in Längsrichtung verlaufenden, durch die Wand des Belüftungsventils (26) hindurch gehenden Schnitt (27).

Claims

1. Packaging, which includes an elastically deformable outer container (2), which is of substantially stable shape, and a valve, wherein the valve (4) has a base body (7), which extends over the opening in the outer container and includes at least one flow opening (10) for the filling material and a valve support (12), secured within which is a valve body (16), which includes an elastically deformable partition wall (15), which sealingly closes the valve support (12), and a valve peg (17), directed away from the outer container, wherein the partition wall (15) defines with the valve support (12) an air space (18) beneath the valve peg (17), and includes a cap (8), which is fastened to the throat (9) of the outer container (2) and covers the base body (7) and the valve body (16) and defines a receiving space for the filling material between the cap (8) and the base body (7) and has an outlet opening (5) for the filling material, which, in the unpressurised state of the packaging, is closed by the valve peg, which engages the region of the cap (8) including the outlet opening (5) under the biasing force of the elastically deformable partition wall (13), wherein when pressure is exerted on the outer container (2) the valve peg (17) is retracted from the cap by the pressurised filling material accommodated in the receiving space so that the filling material can discharge, characterised in that a readily deformable inner bag accommodating the filling material is arranged in the outer container (2), and that the cap (8) has an air space (24), which is separated from the receiving space (11) for the filling material and is sealed with respect to the receiving space (11) and the outer container (2) and is connected by means of at least one bore (25) through the wall of the outer container (2) with the gap between the outer container (2) and the inner bag (3) and is connected to the external atmosphere by means of at least one aeration valve (26), whereby the at least one aeration valve (26) is closed when there is an overpressure in the air chamber (24) and is open when there is a reduced pressure in the air chamber (24), and that attached to the inner wall of the cap (8) adjacent the outlet opening (5) there is a guide device, which has two or more webs (19) distributed over the periphery of the outlet opening (5) for guiding the upper end section of the valve peg (17).

2. Packaging as claimed in Claim 1, characterised in that the valve support (12) has a closed base wall (13) and a circular cylindrical side wall (14), which is sealingly engaged by the partition wall (15), wherein the air chamber (18) is defined by the partition wall (15) and the base wall (12) spaced from it.

3. Packaging as claimed in Claim 2, characterised in that the partition wall (15) is sealingly attached to the peripheral side wall (14) of the valve support (12) by adhesive or a snap connection or an olive seal.

4. Packaging as claimed in Claim 3, characterised in that the partition wall (15) has a corrugated cross-section.

5. Packaging as claimed in one of Claims 1 to 4, characterised in that the wall of the cap (8) and the base body (7) define the receiving space (11) for the filling material.

6. Packaging as claimed in one of Claims 1 to 5, characterised in that the base body (7) rests on the edge of the container throat (9) and is pressed against it by a peripheral shoulder (28) on the cap (8).

7. Packaging as claimed in one of Claims 1 to 6, characterised in that the cap (8) is latched in position with hook-shaped inner projections (20') beneath an outer bead (21) on the edge of the container throat (9).

8. Packaging as claimed in one of Claims 1 to 7, characterised in that the cap (8) is provided on its outer edge with a seal (22), which engages in a peripheral groove in the shoulder of the outer container (2) or engages its surface under a biasing force.

9. Packaging as claimed in Claim 1, characterised in that two diametrically opposed aeration valves (26) are formed.

10. Packaging as claimed in one of Claims 1 or 9, characterised in that each aeration valve (26) has a convex cross-sectional shape with respect to the air chamber (24) with a central cut (27) extending centrally in the longitudinal direction and passing through the wall of the aeration valve (26).

Revendications

1. Emballage, qui présente un récipient extérieur (2) essentiellement de forme stable, élastiquement déformable, et une soupape, sachant que la soupape (4) comporte un corps de base (7) s'étendant au-dessus de l'ouverture du récipient extérieur, lequel corps de base présente au moins une ouverture de passage (10) pour le produit de remplissage et un support de soupape (12), dans lequel est fixé un corps de soupape (16), qui présente une paroi de séparation (15) fermant de manière hermétique le support de soupape (12), élastiquement déformable, et un axe de soupape (17) dirigé de manière à s'éloigner du récipient extérieur, sachant que la paroi de séparation (15) délimite avec le support de soupape (12) un espace rempli d'air (18) sous l'axe de soupape (17), ainsi qu'un capuchon (8) fixé sur le col (9) du récipient extérieur (2), recouvrant le corps de base (7) et le corps de soupape (16), lequel capuchon délimite un espace de réception (11) pour le produit de remplissage entre le capuchon (8) et le corps de base (7) et présente une ouverture de sortie (5) pour le produit de remplissage, qui est fermée dans l'état sans pression de l'emballage par l'axe de soupape (17), lequel repose, sous l'action d'une précontrainte de la paroi de séparation (13) élastiquement déformable, au niveau de la zone, comportant l'ouverture de sortie (5), du capuchon (8), sachant que l'axe de soupape (17) est retiré du capuchon lors de l'application d'une pression sur le récipient extérieur (2) exercée par le produit de remplissage sous pression se trouvant dans l'espace de réception de sorte que le produit de remplissage peut sortir,
caractérisé en ce que
un sachet intérieur légèrement déformable, recevant le produit de remplissage est disposé dans le récipient extérieur (2),
et en ce que le capuchon (8) présente un espace rempli d'air (24) séparé de l'espace de réception (11) pour le produit de remplissage, étanchéifié par rapport à l'espace de réception (11) et au récipient extérieur (2), lequel espace rempli d'air est relié à l'espace intermédiaire entre le récipient extérieur (2) et le sachet intérieur (3) par l'intermédiaire au moins d'un alésage (25), à travers la paroi du récipient extérieur (2), et à l'atmosphère extérieure par l'intermédiaire d'au moins une soupape d'aération (26), sachant que la soupape d'aération (26) au moins au nombre de une est fermée en présence d'une surpression dans la chambre remplie d'air (24) et est ouverte en présence d'une dépression dans la chambre remplie d'air (24), et
en ce qu'est placé au niveau de la paroi intérieure du capuchon (8), à côté de l'ouverture de sortie (5), un système de guidage, qui présente deux entretoises (19) ou plus, réparties sur la périphérie de l'ouverture de sortie (5) aux fins du guidage de la section d'extrémité supérieure de l'axe de soupape (17).

2. Emballage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le support de soupape (12) présente une paroi de fond (13) fermée et une paroi latérale (14) circulaire cylindrique, au niveau de laquelle la paroi de séparation (15) repose de manière hermétique, sachant que la chambre remplie d'air (18) est délimitée par la paroi de séparation (15) et par la paroi de fond (12) espacée de la paroi de séparation.

3. Emballage selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
la paroi de séparation (15) est placée de manière hermétique au niveau de la paroi latérale (14) périphérique du support de soupape (12) par collage ou par un assemblage par clipsage ou par un joint d'étanchéité à olive.

4. Emballage selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
la paroi de séparation (15) s'étend de manière ondulée en section transversale.

5. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
la paroi du capuchon (8) et le corps de base (7) délimitent l'espace de réception (11) destiné au produit de remplissage.

6. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
le corps de base (7) repose sur le bord du col de récipient (9) et est pressé contre ce dernier par un épaulement (28) périphérique du capuchon (8).

7. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
le capuchon (8) est en prise avec des saillies (20') intérieures en forme de crochet sous un bourrelet (21) extérieur sur le bord du col du récipient.

8. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
le capuchon (8) est pourvu d'un joint d'étanchéité (22) sur son bord extérieur, qui vient en prise avec une rainure périphérique dans l'épaulement du récipient extérieur (2) et qui repose avec une précontrainte sur la face de ce dernier.

9. Emballage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
deux soupapes d'aération (26) diamétralement opposées sont réalisées.

10. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 ou 9,
caractérisé en ce que
chaque soupape d'aération (26) présente une forme de section transversale convexe par rapport à la chambre remplie d'air (24), avec une coupe (27) centrale s'étendant dans la direction longitudinale, traversant la paroi de la soupape d'aération (26).

Zeichnung