(19)
(11) EP 2 540 638 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.2013  Patentblatt  2013/01

(21) Anmeldenummer: 12002906.1

(22) Anmeldetag:  26.04.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 21/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 11.05.2011 DE 202011100541 U

(71) Anmelder: Pöppelmann Holding GmbH & Co. KG.
49393 Lohne (DE)

(72) Erfinder:
  • Schick, Werner
    49434 Neuenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Wischmeyer, André et al
Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft Großhandelsring 6
49084 Osnabrück
49084 Osnabrück (DE)

   


(54) Schachtelbare Verpackungsbehàltnisse


(57) Verpackungsbehältnis umfassend einen Deckel (2) und einen runden Behälter (1) zur Aufbewahrung von vorzugsweise heiß abfüllbaren Lebensmitteln, wobei der Behälter (1) einen durch eine Seitenwand (12) begrenzten Aufnahmeraum aufweist und der als Klemm- oder Stülpdeckel ausgebildete Deckel (2) am oberen Behälterrand festlegbar ist, und wobei der Behälter (1) eine Verdrehsperre (13) aufweist, dergestalt, dass eine Mehrzahl der runden Behälter (1) im genesteten Stapel vor Abfüllung in Umfangslage festlegbar ist, wobei die zumindest eine Verdrehsperre (13) des Behälters (1) durch einen in seiner Seitenwand (12) nach unten hin in Richtung einer Aufstandsfläche (19) zulaufenden und in Umfangsrichtung zwei Anlagekanten (35) aufweisenden Versatz ausgebildet wird.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verpackungsbehältnis umfassend einen Deckel und einen mit diesem abzudeckenden Behälter zur Aufbewahrung von vorzugsweise heiß abfüllbaren Lebensmitteln, insbesondere eine Lebensmittelverpackung aus Kunststoff, vorzugsweise mit einem an einer neben einer Seitenwand herlaufenden Schürze angeordneten Originalitätsverschluss, der zumindest eine Originalitätslasche umfasst, wobei der Behälter einen durch die Seitenwand begrenzten Aufnahmeraum aufweist und der als Klemm- oder Stülpdeckel ausgebildete Deckel am oberen Behälterrand festlegbar ist, und wobei der Behälter eine Verdrehsperre aufweist, dergestalt, dass eine Mehrzahl der Behälter im Stapel vor Abfüllung in Umfangslage festlegbar ist.

[0002] Auf dem Markt bekannte Verpackungsbehältnisse weisen Verdrehsperren auf, die in Form von vertikal ausgerichteten Stegen oder Rippen ausgebildet sind, die mit im Behälterrand nach unten stehenden weiteren Stegen in Umfangsrichtung Anschläge ausbilden. Durch den Anschlag wird eine Drehung der insbesondere als Rundeimer ausgebildeten Behälter im Stapel verhindert. Nachteilig bei den Rippen oder Stegen ist, dass sie zur Vermeidung von in der Handhabung störenden und mitunter spitzen Kanten nur klein ausgebildet werden können. Mit zunehmend höheren Taktzeiten in der Produktion wirken auf die Behältnisse zunehmend größere Kräfte, so dass die Rippen und Stege oftmals nicht stabil genug ausgebildet sind. Dies lässt eine alternative Ausbildung von Verdrehsperren notwendig werden.

[0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Gegenstand des Oberbegriffs nach Anspruch 1 dahingehend weiterzubilden, dass eine exakte Ausrichtung von Deckel und Behälter für Abfüllprozess gewährleistet wird und der Abfüllprozess hinsichtlich der Handhabung der Behältnisse sicherer gestaltet wird.

[0004] Die Aufgabe wird gelöst durch einen Gegenstand gemäß Anspruch 1, die Abfüllung an sich ist bei einem Gegenstand gemäß Anspruch 13 darüber hinaus sicherer ausgebildet.

[0005] Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung lassen sich den auf diese Ansprüche rückbezogenen Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung entnehmen.

[0006] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die zumindest eine Verdrehsperre des Behälters durch einen in seiner Seitenwand nach unten hin in Richtung einer Aufstandsfläche zulaufenden und in Umfangsrichtung zwei Anlagekanten aufweisenden Versatz ausgebildet wird. Durch einen hiermit einhergehenden Verzicht auf rippenartige Verdrehsperren sind die insbesondere als Rundeimer ausgebildeten Behälter, die in einer Draufsicht von oben im Wesentlichen eine runde Form haben, besser als bekannte Behältnisse gegen Verdrehen im Stapel gesichert.

[0007] Ein Versatz, der als Ein- oder Ausbuchtung der Seitenwand ausgebildet sein kann, ist stabiler und vorzugsweise im oberen Behälterbereich, d.h. im oberen Drittel des Behälters, angeordnet. Dort ist der Behälter im Randbereich ohnehin besonders stabil ausgebildet, so dass auch bei höheren Kräften im Stapel kein Verdrehen der Eimer gegeneinander erfolgt. Durch nach innen oder außen ausgebildete Versatze wird bei konisch bzw. nach unten hin zulaufenden Behältern eine Schachtelung derselben nicht beeinträchtigt.

[0008] Vorzugsweise weist ein erfindungsgemäßes Behältnis einen Behälter auf, der zwei umfangsseitig insbesondere gegenüberliegende Verdrehsperren umfasst und ist somit doppelt gesichert.

[0009] Vorzugsweise ist die Verdrehsperre eines erfindungsgemäßen Verpackungsbehältnisses durch eine Ausbuchtung der Seitenwand ausgebildet, d.h. eine Außenseite des die Verdrehsperre ausbildenden Teils des Behälters ist weiter von einer Längsmittelachse des Behälters entfernt als ein die Verdrehsperre umgebender Teil der Seitenwand. Hierbei ist vorteilhaft, dass gleichzeitig der Behälterinnenraum vergrößert wird.

[0010] Die Verdrehsperre kann nach oben hin in einen nach außen hin ausgestellten Bereich der Seitenwand hin auslaufen, so dass einerseits ein harmonischer Übergang im oberen Randbereich hergestellt wird, andererseits im oberen Behälterbereich weiterhin zusätzlicher Platz zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig kann der nach oben ausgestellte Rand einer Stapelung des Behälters dienen. Durch eine solche Verbreiterung kann die Stapelhöhe reduziert werden, was eine niedrigere Ausbildung der Verdrehsperre betrachtet in einer Richtung vertikal zur unteren Aufstandsfläche nach sich ziehen kann. Gestapelt bzw. geschachtelt wird vorzugsweise durch auf einem oberen Siegelrand abgestützte Stege oder Rippen des nächsten Behälters.

[0011] Gleichzeitig ist durch das Auslaufen der Verdrehsperre nach oben hin in den ausgestellten Bereich gewährleistet, dass auf der Innenseite der Seitenwand eine auf einer Höhe oberhalb der Verdrehsperre verlaufene Linie existiert, die den innenseitigen Anlagebereich eines Klemmdeckels darstellt. Die Dichtigkeit des Topfes durch nach außen gestellte Bereiche wird somit nicht beeinträchtigt.

[0012] Vorzugsweise läuft die Verdrehsperre an ihrem unteren Ende nicht in einer Spitze aus, sondern bildet einen Absatz mit einer zu einer unteren Aufstandsebene parallel verlaufenden Kante aus. Diese kann ggf. als Stapelkante dienen. Im Zusammenhang mit einer weiteren Stapelkante oder als Ersatz einer solchen ist somit die Unterbringung in einem Stapel vor Befüllung vereinfacht.

[0013] Vorteilhafterweise ist in einer Ausbildung des Behältnisses als insbesondere RundEimer mit einem an zwei Henkelansätzen befestigten Henkel die Verdrehsperre in Umfangsrichtung betrachtet neben einem Henkelansatz angeordnet. Hierdurch können während einer Stapelung in Stapel durch den Henkel auf den Behälter einwirkende Krafteinflüsse unmittelbar ausgeglichen werden, ohne dass es zu einer Krafteinwirkung, die entlang des Umfangs weitergeleitet werden, kommt. Darüber hinaus kann die Verdrehsperre somit teilweise verdeckt werden.

[0014] Insbesondere weist ein erfindungsgemäßes Verpackungsbehältnis einen Behälter mit zumindest zwei Drehsperren auf einander gegenüberliegenden Seiten auf.

[0015] Die Außenseite der Verdrehsperre kann nach oben hin parallel zu einer einen Kegelstumpf einfassenden Seitenwand des restlichen Behälters ausgebildet sein.

[0016] Vorteilhafterweise weist auch der Deckel eine deckelseitige Verdrehsperre auf, dergestalt, dass eine Mehrzahl von Deckeln im Stapel vor Abfüllung in Umfangslage festlegbar ist. Somit sind Ausrichtung von Deckel und Behälter verbessert.

[0017] Vorzugsweise ist die deckelseitige Verdrehsperre durch einen im Außenrand des Behälters befindlichen und gegenüber dem weiteren Außenrand nach oben versetzten Bereich mit seitlichen Rastkanten ausgebildet. Der Bereich ist vorzugsweise ebenfalls nach außen verlagert, d.h. ausgestellt und kann darüber hinaus als Fixierhilfe bzw. für Positionierstäbe, die seitlich des Stapels angeordnet werden, verwendet werden.

[0018] Rastkanten der deckelseitigen Verdrehsperre sind in einer Vorderansicht insbesondere zueinander geneigt und die deckelseitige Verdrehsperre weist obere und untere Anlagenkanten auf, deren vertikaler Abstand insbesondere einer Stapelhöhe des Deckels entspricht. Eine Schachtelung bei Stapelung des Deckels des Behältnisses wird somit nicht behindert. In einer Stapellage verrasten die Rast- oder Anlegekanten des Deckels gegeneinander.

[0019] Die Verdrehsperre des Deckels, der insbesondere als Klemm- oder als Stülpdeckel ausgebildet ist, weist insbesondere eine Grifflasche auf, die in einer Geschlossenstellung des Behältnisses bzw. Behälters nach Befüllung und vor erstmaligem Öffnen durch einen Verbraucher von einer Originalitätslasche des Originalitätsverschlusses abgedeckt werden kann. Diese gegenüber dem weiteren Deckelrand nach außen stehende Lasche dient der verbesserten Ablösung des Deckels vom Behälter und gleichzeitig einer Positionierung und Ausrichtung des Deckelstapels vor Befüllung. Die Gesamtausrichtung des Verpackungsbehältnisses umfassend Behälter und Deckel und einschließlich etwaig auf- oder anzubringender Label wird somit verbessert. Etwaige auf dem Behälter anzuordnende Etiketten oder Label können besser positioniert werden.

[0020] Die Originalitätslasche, die über zumindest einen Sollbruchansatz mit ihrer Einfassung verbunden sein kann, ist bevorzugt umfangsseitig mittig zwischen zwei Verdrehsperren angeordnet. Durch ein dergestalt symmetrisches Äußeres des Verpackungsbehälters wird die aufeinander abgestimmte Anordnung von Etiketten vereinfacht.

[0021] Der Deckel eines erfindungsgemäßen Behälters weist vorzugsweise eine im Deckelspiegel angeordnete Ausstülpung oder Ausbuchtung auf, die als Positionierhilfe für ein auf einem Deckelspiegel anzuordnendes Etikett dient und somit die Ausrichtung desselben gegenüber dem Behälter und dem Deckel verbessert. Bei einer solchen Ausbuchtung kann es sich beispielsweise um einen in eine Unsymmetrie eines ansonsten kreisförmig ausgebildeten Etiketts eingreifenden Bereich des inneren Deckelrandes handeln.

[0022] Vorzugsweise ist die Ausbuchtung entlang des Umfangs betrachtet neben der Grifflasche angeordnet, so dass insbesondere im Zusammenspiel mit einer symmetrischen, zwischen zwei Verdrehsperren angeordneten Originalitätslasche die Ausrichtung der einzelnen Teile des Verpackungsbehältnisses verbessert ist.

[0023] Die Befüllung eines erfindungsgemäßen Verpackungsbehältnisses oder eines Behälters nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist insbesondere bei heiß abfüllbaren Lebensmitteln mit Temperaturen oberhalb von 40°, vorzugsweise bis zumindest 100°, verbessert, wenn der vorzugsweise geschlossene Behälterboden in radialer Richtung betrachtet von einer Längsmittelachse aus nach außen zumindest zwei durch einen bezüglich der unteren Aufstandsfläche angehobenen Hochbereich getrennte Aufstandselemente aufweist. Diese müssen nicht komplett umlaufend ausgebildet sein sondern in Umfangsrichtung in regelmäßigen Abständen für einen gesicherten Stand des Behältnisses sorgen. Sie dienen einerseits dem stabilen Aufstellen des Behältnisses, andererseits bewirkt jedoch die in einem Vertikalschnitt beispielsweise wellenförmige Ausbildung des Bodenprofils eine in diesem erhöhte Elastizität. Der Behälterboden kann verbessert nach innen oder auch außen bewegt werden, was sich aufgrund der Befüllung mit heißen oder kalten Lebensmitteln und damit einhergehenden Materialveränderungen bei der Abfüllung ergeben kann. Der Bodenspiegel kann sich insbesondere nach außen oder nach innen z.B. hin zum geometrischen Behältnismittelpunkt, bewegen oder ausdehnen. Durch das aufgrund des erhöhten Bereiches zusätzlich in den Behälterboden eingebrachte Material wirken sich Bewegungen des Behälterbodens beim heißen Befüllen des erfindungsgemäßen Behältnisses nicht unmittelbar auf die Seitenwand aus, so dass diese geringeren Schwankungen durch Befüllen mit erhitztem Gut ausgesetzt ist.

[0024] Eine optimale Anpassungsfähigkeit bei gleichzeitig stabilem Boden wird erreicht, wenn es sich bei den beiden Aufstandsflächen um in einer Draufsicht kreisförmige, d.h. der äußeren Seitenwand parallel verlaufende Ringe im Behälterboden handelt. Diese sind im Vertikalschnitt zusammen zumindest im Wesentlichen wellenförmig ausgebildet und gehen von unteren, gerundeten Aufstandsbereichen über in einen mittleren, ebenfalls gerundeten Hochbereich.

[0025] Das innere Aufstandselement geht vorzugsweise zur Mitte hin in ein nur geringfügig ansteigendes Plateau über bzw. in einen zur Mitte hin ansteigenden Deckelspiegel, in dem insbesondere ein In-Mould-Label eingebracht werden kann.

[0026] Aufgrund einer Vielzahl von Versuchen konnte festgestellt werden, dass es für Befüllung mit heißen Lebensmitteln zwischen 50°C und 90°C ausreichend ist, wenn lediglich im äußeren Randbereich eines Bodens Aufstandselemente angeordnet sind und in einer Draufsicht betrachtet die Aufstandsfläche und der Hochbereich weniger als die Hälfte der Fläche des Behälterbodens abdecken. Nach innen hin kann dann bei einer Anordnung der Wellen zum Seitenrand hin ein ausreichend großes In-Mould-Label angeordnet werden.

[0027] Die Profilierung der Bodenseite kann ebenfalls zur Ausbildung von Verdrehsperren verwendet werden, wobei im Boden dann sich nach unten sich verjüngende und in Umfangsrichtung begrenzte Bereiche angeordnet sind.

[0028] Vorzugsweise weist der obere und insbesondere siegelfähige Behälterrand mit der angrenzenden Seitenwand und der äußeren Schürze ein n-förmiges Profil aus, wobei die beiden Schenkel des n-förmigen Profils über Stützrippen miteinander verbunden sein können. Insbesondere mit einer im oberen Bereich der Seitenwand angeordneten Verbreiterung des Aufnahmeraums ist ein solcher Eimer sowohl mit einem Stülp- wie auch mit einem Klemmdeckel versehbar, wobei der für ein mit einer Folie heiß zu versiegelbare Rand eine Breite von mindestens 2 mm, vorzugsweise 2,5 mm bis 3,5 mm, aufweist. Der erfindungsgemäße Behälter kann somit multifunktional sowohl mit Klemm- wie auch mit Stülpdeckel versehen sein, wobei der obere Randbereich entsprechende Versteifungsrippen in ausreichender Zahl umfasst, die im Bereich einer ggf. vorhandenen Originalitätslasche jedoch kürzer ausgebildet sein können.

[0029] Eine Originalitätslasche ist vorzugsweise außenseitig an das n-förmige Profil angesetzt, so dass in einem Vertikalschnitt betrachtet der Behälterrand im Bereich des Originalitätsverschlusses vergleichsweise komplex jedoch sehr stabil mit drei Wänden (Originalitätslasche, zwei Schenkel des n-förmigen Profils) aufgebaut ist.

[0030] Die Originalitätslasche ist seitlich von zwei vom weiteren Außenrand des Behälters nach oben hin weisenden Randlappen begrenzt, die bezüglich einer Längsmittelachse des Behälters weiter außen befindlich sind als die benachbarten Bereiche der Originalitätslasche, die entsprechend zusätzlich geschützt sind. Diese beiden Randlappen können ebenfalls als Verdrehsicherung, Stapelhilfen oder Zentrierhilfen eingesetzt werden und dienen somit ebenfalls der Ausrichtung von Behälter und Deckel zueinander.

[0031] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden Figurenbeschreibung zu entnehmen. In den schematischen Abbildungen der Figuren zeigt:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Gegenstands,
Fig. 2
eine teilweise Vorderansicht des Gegenstands nach Fig. 1,
Fig. 3
den Gegenstand entlang A-A nach Fig. 2,
Fig. 4
den Ausschnitt X nach Fig. 3,
Fig. 5
den Gegenstand nach Fig. 2 in einer Stapelansicht,
Fig. 6
den Gegenstand gemäß Fig. 5 entlang D-D,
Fig. 7
einen Deckel eines erfindungsgemäßen Gegenstands in einer Draufsicht,
Fig. 8
den Gegenstand nach Fig. 7 in einer Vorderansicht,
Fig. 9
Gegenstand nach Fig. 8 in einer Stapelansicht,
Fig. 10
einen Vertikalschnitt durch den Gegenstand gemäß Fig. 2, gegenüber der Ansicht nach Fig. 2 verdreht um eine Längsmittelachse.


[0032] Gleich oder ähnlich wirkende Teile sind - sofern dienlich - mit identischen Bezugsziffern versehen. Einzelne technische Merkmale der nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiele können auch mit den Merkmalen der vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele zu erfindungsgemäßen Weiterbildungen führen.

[0033] Der erfindungsgemäße Gegenstand umfasst nach Fig. 1 einen Behälter 1 mit einem Deckel 2. Der Behälter 1 ist zur Aufbewahrung von heiß abfüllbaren Lebensmitteln wie beispielsweise Rote Grütze verwendbar. An einem oberen Behälterrand und um diesen herum laufend ist eine Schürze 3 angeordnet, die durch einen unteren Schürzenbereich 4 und einen in der Figur nicht weiter sichtbaren oberen Schürzenbereich ausgebildet wird. An dem unteren Schürzenbereich 4 ist ein Originalitätsverschluss mit einer Originalitätslasche 6 angeordnet, die über Sollbruchansätze 7 mit dem sie einfassenden Bereich der Schürze 4 verbunden ist. Die Originalitätslasche 6 verdeckt in der Fig. 1 eine Grifflasche des Deckels 2.

[0034] Der Deckel 2 umfasst einen Außenrandbereich 8, über den der Deckel auf dem oberen Schürzenbereich des Behälters 1 festgeklemmt ist. Da der Behälter 1 gleichzeitig auch einen als Siegelrand verwendbaren oberen Behälterrand 26 aufweist, ist der als Klemmdeckel ausgebildete Deckel 2 mit einem entsprechend breiten Oberrand 9 versehen. Über einen Henkel 11 kann der Deckel getragen werden.

[0035] Der Behälter 1 weist einen durch eine Seitenwand 12 begrenzten Aufnahmeraum auf, der in einen nicht näher sichtbaren Boden übergeht. Weiterhin weist der Behälter in Umfangsrichtung betrachtet auf Höhe der Henkelansätze 10 zwei Verdrehsperren 13 auf, von denen eine in der Fig. 1 sichtbar ist. Hierbei handelt es sich um jeweils in der Seitenwand 12 des Behälters 1 nach unten hin in Richtung einer Aufstandsfläche zulaufende und zwei Anlagekanten aufweisende Versatze der Seitenwand 12.

[0036] Sowohl in einem Deckelspiegel 14 wie auch in der Seitenwand 12 kann ein In-Mould-Label angeordnet werden bzw. auf den Deckelspiegel 14 bzw. die Seitenwand 12 kann ein Label aufgeklebt werden.

[0037] Die Verdrehsperren 13 sind (erkennbar in Fig. 2) gegenüber einer Außenrandkontur 16 der übrigen Behälter-Seitenwand 12 weg von einer in der Schnittebene A-A liegenden Längsmittelachse 17 nach außen hin versetzt. Die Verdrehsperren 13 werden durch Ausbuchtungen gebildet. Im Bodenbereich des in Fig. 2 gezeigten Behälters ist ein Teil eines eine Aufstandsfläche bildenden, kreisförmigen Aufstandselements 18 zu erkennen. In der Figur nicht sichtbar und nach innen zur Längsmittelachse 17 hin versetzt ist ein weiteres kreisförmiges Aufstandselement vorhanden.

[0038] Die Unterseite des Aufstandselements 18 liegt in einer senkrecht aus der Figurenebene der Fig. 2 herausragenden Aufstandsfläche 19.

[0039] Der untere Schürzenbereich 4 weist eine untere, auf einer Höhe verlaufende Kante 21 auf, mit der sich der Behälter 1 in einer Abfüllanlage auf einem entsprechenden Einsatz abstützen kann. Darüber hinaus ist der untere Schürzenbereich 4 mit zwei Randlappen 22 versehen, die von der Längsmittelachse 17 weg nach außen stehen und somit die weiter nach innen eingezogenen schraffierten Randbereiche der Originalitätslasche 6 schützen. Ein Schürzenbereich ist nicht notwendigerweise jedoch vorzugsweise herabhängend ausgebildet, er kann sich auch von seiner Anbindung an den weiteren Behälter nach oben hin erstrecken.

[0040] Ein oberer Schürzenbereich 23 ist zur Halterung eines Klemmdeckels mit einem Klemmprofil 24 versehen und geht oberseitig in einen Siegelrand 26 über (vgl. Fig. 3).

[0041] Die Schnittdarstellung gemäß Fig. 3 zeigt u.a. eine Innenansicht der Seitenwand 12. Diese ist in einem Bereich 27 nach außen hin ausgestellt, so dass die Verdrehsperre 13 in den durch die Linie 28 getrennten obersten Bereich 29 der inneren Seitenwand 12hin ausläuft. In diesem Bereich verläuft eine nicht näher dargestellte Linie, an der sich ein Klemmdeckels abstützen kann.

[0042] Der gemäß der Fig. 12 in etwa n-förmige Profil im oberen Bereich des Behälters bildet sich durch den einen Innenschenkel darstellenden Teil 29 der Seitenwand 12, durch die beiden Schürzenbereiche 4 und 23 als Außenschenkel und den Siegelrand 26. Der obere Teil 29 der Seitenwand 12 und der äußere Schenkel des Profils ist über Stege 31 und 32 stabilisiert. Die Stege 32 im Bereich der Originalitätslasche sind etwas kleiner ausgebildet als die Stege 31. Ungeachtet dessen ist der obere rund 3 mm breite Siegelrand mit einer Wandstärke von rund 0,6 mm versehen.

[0043] Ein zu einer unteren Aufstandsfläche19 paralleler Absatz 33 dient dem Ansatz der Originalitätslasche 6, die sich somit gegenüber dem äußeren Schenkel des Profils noch weiter nach außen versetzt (Fig. 3).

[0044] Die Verdrehsperre 13 bildet an ihrem unteren Ende einen Absatz oder Knick mit einer zu der unteren Aufstandsebene 19 parallelen Kante 34 aus. In Umfangsrichtung umfasst die Verdrehsperre 13 zwei Anlagekanten 35, die in Richtung der unteren Aufstandsfläche 19, d.h. nach unten hin und in der Projektion der Abbildung der Fig. 3 aufeinander zulaufen.

[0045] Ein Gegenstand nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 kann gemäß Fig. 4 zwei Aufstandselemente 36 aufweisen, die über einen Hochbereich 37 voneinander getrennt sind. Die Bereiche 36 und 37 sind zusammengenommen in etwa wellenförmig ausgebildet, wobei es sich hierbei jedoch nicht um beispielsweise exakt kosinus-oder sinusförmige Wellen handelt. Vielmehr sind die unteren gerundeten Bereiche 36 und der obere ebenfalls gerundete Bereich 37 durch im Querschnitt gerade Abschnitte voneinander getrennt. Durch das so im äußeren Randbereich des Bodens 38 zusätzliche Material kann der Boden ohne Auswirkungen auf die Wand 12 nach oben oder nach unten ausgedehnt werden.

[0046] Die Stapelung zweier Behälter erfolgt gemäß der Ansicht nach Fig. 5 über die zwischen den beiden Schenkeln des n-förmigen Randbereichs verlaufenden Rippen bzw. Stege 31. Hierbei wird der Siegelrand 26 als Aufstandsfläche für Rippen 31 verwendet. Der Fig. 5 ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Verdrehsperren 13 durch nach außen gestülpte Absätze ausgebildet werden, die in den obersten Seitenrand 29 übergehen.

[0047] Gemäß der Fig. 6 bilden die Anlagekanten 35 Sicherungen gegen Verdrehen im Stapel aus, da die Verdrehsperren im Stapel teilweise ineinander eingreifen.

[0048] Der Deckel nach Fig. 7 weist eine Grifflasche 41 auf, die in Umfangsrichtung mit einer im Deckelspiegel angeordneten Ausbuchtung oder Ausstülpung 42 auf der nach innen hin gerichteten Seite des Randes 9 des Deckels einhergeht. In Umfangsrichtung betrachtet ist die Ausstülpung somit neben der Grifflasche angeordnet. Hierdurch kann im Deckelspiegel 14 ein mit einer der Ausbuchtung 42 entsprechenden Ausnehmung versehenes Etikett angeordnet werden. Dieses ist dann zur Ausbuchtung 42 und entsprechend zur Grifflasche 41 hin ausgerichtet. Zusammen mit einer in Umfangsrichtung direkt zwischen den beiden Ansatzpunkten 10 angeordneten Originalitätslasche führt eine solch Ausbildung eines erfindungsgemäßen Behältnisses zu einer symmetrischen Anordnung von Deckel und Behälter inklusive der zugehörigen Label bzw. Etiketten.

[0049] Die Grifflasche 41 wird in der Geschlossenstellung des Behälters nach Befüllung und vor dem erstmaligen Öffnen von der Originalitätslasche 6 abgedeckt. Hierfür ist die Originalitätslasche 6 nach außen ausgestellt.

[0050] Der Behälter weist seinerseits eine deckelseitige Verdrehsperre 43 auf, die seitliche Rastkanten 44 umfasst, die mit inneren Kanten 46 eines weiteren Deckels im Stapel zusammenwirken. Die deckelseitige Verdrehsperre kann sowohl über einen nach unten wie auch nach oben versetzten Randbereich eines Außenrandes 47 des Deckels ausgebildet werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich hierbei um einen nach oben versetzten Bereich 43. Genauso wie die seitlichen Anlagekanten 35 der behälterseitigen Verdrehsperre sind die Kanten 46 und 44 der deckelseitigen Verdrehsperre 43 zueinander geneigt.

[0051] Die Ineinanderschachtelung zweier Deckel 2 mit ihren jeweiligen Verdrehsperren 43 ist der Fig. 9 noch einmal näher veranschaulicht. Die Abstände der oberen und unteren Kanten 48 und 49 entsprechen vom Abstand her damit dann auch der Stapelhöhe der Deckel.


Ansprüche

1. Verpackungsbehältnis umfassend einen Deckel (2) und einen Behälter (1) zur Aufbewahrung von vorzugsweise heiß abfüllbaren Lebensmitteln, insbesondere Lebensmittelverpackung aus Kunststoff, vorzugsweise mit einem an einer an einer Seitenwand (12) her laufenden Schürze (3) angeordneten, eine Originalitätslasche (6) aufweisenden Originalitätsverschluss, wobei der Behälter (1) einen durch die Seitenwand (12) begrenzten Aufnahmeraum aufweist und der als Klemm- oder Stülpdeckel ausgebildete Deckel (2) am oberen Behälterrand festlegbar ist, und wobei der Behälter (1) eine Verdrehsperre (13) aufweist, dergestalt, dass eine Mehrzahl der Behälter (1) im Stapel vor Abfüllung in Umfangslage festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Verdrehsperre (13) des Behälters (1) durch einen in seiner Seitenwand (12) nach unten hin in Richtung einer Aufstandsfläche (19) zulaufenden und in Umfangsrichtung zwei Anlagekanten (35) aufweisenden Versatz ausgebildet wird.
 
2. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsperre (13) durch eine Ausbuchtung der Seitenwand (12) nach außen hin ausgebildet wird.
 
3. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsperre (13) nach oben hin in einen nach außen hin ausgestellten Bereich (29) der Seitenwand (12) ausläuft.
 
4. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsperre (13) an ihrem unteren Ende einen Absatz mit einer zu einer unteren Aufstandsebene (19) parallelen Kante (34) ausbildet.
 
5. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche in einer Ausbildung als Eimer mit einem an zwei Henkelansätzen (10) befestigten Henkel (11), dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsperre (13) in Umfangsrichtung betrachtet neben einem Henkelansatz (10) angeordnet ist.
 
6. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (2) eine deckelseitige Verdrehsperre (43) aufweist, dergestalt, dass eine Mehrzahl von Deckeln (2) im Stapel vor Abfüllung in Umfangslage festlegbar ist.
 
7. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die deckelseitige Verdrehsperre (43) durch einen im Außenrand (8) des Deckels (2) befindlichen und gegenüber dem weiteren Außenrand nach oben versetzten Bereich mit seitlichen Rastkanten (44,46) ausgebildet ist.
 
8. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkanten (44,46) in einer Vorderansicht zueinander geneigt sind und die deckelseitige Verdrehsperre (43) obere und untere Anlagekanten (48,49) aufweist, deren vertikaler Abstand insbesondere einer Stapelhöhe des Deckels (2) entspricht.
 
9. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die deckelseitige Verdrehsperre (43) eine Grifflasche (41) aufweist, die in einer Geschlossenstellung des Behälters nach Befüllung und vor erstmaligem Öffnen durch einen Verbraucher von der Originalitätslasche (6) abgedeckt wird.
 
10. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (2) eine im Deckelspiegel (14) angeordnete Ausstülpung (42) aufweist als Positionierhilfe für ein auf einem Deckelspiegel (14) anzuordnendes Etikett.
 
11. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 9 und Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstülpung (42) entlang des Umfangs betrachtet neben der Grifflasche angeordnet ist.
 
12. Verpackungsbehältnis nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und insbesondere nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein insbesondere geschlossener Behälterboden (38) in radialer Richtung zumindest zwei durch einen bezüglich der Aufstandsfläche (19) angehobenen Hochbereich (37) getrennte Aufstandselemente (36) aufweist.
 
13. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufstandselemente (36) in einer Draufsicht vorzugsweise kreisförmig umlaufend ausgebildet sind.
 
14. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass im Vertikalschnitt betrachtet die beiden Aufstandselemente (36) und der Hochbereich (37) zumindest im Wesentlichen zusammen wellenförmig ausgebildet sind.
 
15. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Draufsicht betrachtet die Aufstandselemente (36) und der Hochbereich (37) weniger als die Hälfte der Fläche des Behälterbodens (38) abdecken und/oder der angehobene Hochbereich (37) als (weitere) Verdrehsperre ausgebildet ist.
 
16. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der obere und insbesondere siegelfähige Behälterrand (26) mit der angrenzenden Seitenwand (12) und der äußeren Schürze ein n-förmiges Profil ausbildet, wobei die beiden Schenkel (29) des n-förmigen Profils über Stützrippen (31,32) miteinander verbunden sind.
 
17. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Originalitätslasche (6) außenseitig an das n-förmige Profil angesetzt ist.
 
18. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Originalitätslasche (6) seitlich von zwei vom weiteren Außenrand des Behälters (1) nach oben hin weisenden Randlappen (22) begrenzt wird, die bezüglich einer Längsmittelachse (17) des Behälters weiter außen befindlich sind als die benachbarten Bereiche der Originalitätslasche (6).
 




Zeichnung