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<ep-patent-document id="EP12004376B1" file="EP12004376NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2540639" kind="B1" date-publ="20150121" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2540639</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20150121</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>12004376.5</B210><B220><date>20120609</date></B220><B240><B241><date>20130404</date></B241><B242><date>20130813</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202011102576 U</B310><B320><date>20110630</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20150121</date><bnum>201504</bnum></B405><B430><date>20130102</date><bnum>201301</bnum></B430><B450><date>20150121</date><bnum>201504</bnum></B450><B452EP><date>20140912</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D  21/02        20060101AFI20121008BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B65D  85/76        20060101ALI20121008BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B65D  81/26        20060101ALI20121008BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>B65D  25/10        20060101ALI20121008BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="5"><text>B65D  43/02        20060101ALI20121008BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Verpackung für Lebensmittel, insbesondere für Frischkäseprodukte, Pasteten, Brotaufstriche und dgl.</B542><B541>en</B541><B542>Packaging for food, in particular for fresh cheese products, pastries, spreads and the like</B542><B541>fr</B541><B542>Emballage pour aliments, en particulier pour produits à base de fromages frais, pâtés, tartines et analogues</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 2 147 873</text></B561><B561><text>DE-U- 7 036 001</text></B561><B561><text>FR-A- 1 590 780</text></B561><B561><text>FR-A1- 2 814 656</text></B561><B561><text>FR-A1- 2 915 190</text></B561><B561><text>FR-A1- 2 923 809</text></B561><B561><text>US-A1- 2010 176 129</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Petri, Markus</snm><adr><str>Glesse 15</str><city>31868 Ottenstein</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Petri Feinkost GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>101318385</iid><irf>(412105)SN</irf><adr><str>Glesse 15</str><city>31868 Ottenstein</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Pott, Ulrich</snm><sfx>et al</sfx><iid>100026584</iid><adr><str>Busse &amp; Busse 
Patentanwälte 
Grosshandelsring 6</str><city>49084 Osnabrück</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20130102</date><bnum>201301</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung für Frischkäseprodukte, insbesondere für Frischkäserollen, Pasteten, Brotaufstriche und dgl., mit einem tablettförmigen Bodenteil, an dem lösbar ein einen Aufnahmeraum für das Lebensmittel bereichsweise umgrenzender glockenförmiger Deckel festlegbar ist, wobei der Deckel einwärts gerichtete Abstandshalter zur Abstützung des in den Aufnahmeraum zu bevorratenden Lebensmittels aufweist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Verpackungen für Frischkäseprodukte wie beispielsweise Frischkäserollen oder Käsepasteten haben herkömmlicherweise einen glockenförmigen Deckel, der mit einem tablettförmigen Bodenteil lösbar zu verbinden ist, um nach portionsweiser Entnahme eines Lebensmittels den Deckel wieder mit dem Bodenteil zu verbinden. Dazu ist ein Bodenteil herkömmlicherweise mit einem umlaufenden Kanal versehen, in den formschlüssig ein kongruent ausgebildeter Kragen des Deckels einzusetzen ist. Das eingefüllte Lebensmittel ist innerhalb des Aufnahmeraumes mit Abstand zu den Wandungen des glockenförmigen Deckels bevorratet und kann mithin während einer Handhabung Bewegungen ausführen mit dem Nachteil, dass Innenwandungen des Deckels verschmutzen, was bei einem in Verkaufsstätten zu bevorratenden Lebensmittel zu einem unansehnlichen Gesamteindruck führen kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Des Weiteren ist bei bekannten Verpackungen nachteilig, dass z.B. Frischkäseprodukte, bei denen während der Bevorratung Molke austreten kann, die ausgetretene Molke den Gesamteindruck des Frischkäseprodukts beeinträchtigt. Zudem sind bekannte<!-- EPO <DP n="2"> --> Verpackungen unhandlich und lassen sich vor ihrer Verwendung als Verpackung für Lebensmittel auch hinsichtlich ihrer Einzelteile nur aufwändig handhaben; insbesondere verursachen sie einen nicht unerheblichen Lagerraum, was durch ihre mangelnde Stapelbarkeit verursacht ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="FR2814656A1"><text>FR 2 814 656 A1</text></patcit> ist eine Verpackung für Lebensmittel der eingangs genannten Art bekannt, bei der im oberen Bereich des glockenförmigen Deckels zwei mit Abstand zueinander angeordnete, sich quer erstreckende Kanäle als Abstandshalter für das zu bevorratende Lebensmittel angeordnet sind. Diese Kanäle sind geradlinig ausgebildet und durchsetzen den Kopfbereich der Glocke. Damit kann das Lebensmittel nur eine Höhenerstreckung haben, dies sich bis zum unteren Rand des Kanals erstreckt. Seitlich kann sich jedoch das zu bevorratende Lebensmittel zu den Seitenwandbereichen der Glocke bewegen, so dass bei einer Beschau des Lebensmittels sich dieses an den Seitenwänden abstützt und diese verschmutzt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="FR1590780A"><text>FR 1 590 780 A</text></patcit> ist eine Verpackung bekannt, bei der im oberen Kopfbereich des glockenfömigen Deckels Abstandshalter angeformt sind, unter denen das zu bevorratende Produkt anzuordnen ist. Auch hierbei kann sich das Produkt seitlich zu den Außenwänden bewegen, so dass auch dort Verschmutzungen nicht zu vermeiden sind.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus der <patcit id="pcit0003" dnum="EP2147873A2"><text>EP 2 147 873 A2</text></patcit> ist eine Bevorratungsdose für Lebensmittel, insbesondere für Torten und Kuchen bekannt mit einem Deckel, der abwechselnd fensterartige Abschnitte aufweist, die einen Teil der Wandung bilden. Diese fensterartigen Abschnitte machen ca. die Hälfte der Seitenwandbereiche des Deckels aus, so dass diese von der eingefüllten Torte erheblich verschmutzt werden können.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese Missstände abzuschaffen und eine Verpackung für Frischkäseprodukte zu schaffen, mit der eine zu bevorratende Ware besser zu bevorraten ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die vorliegende Erfindung durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale aus.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Abstandshalter können in den Deckel eingeformte, beispielsweise gerundete Einformungen sein, die gleichzeitig als Greifelemente für eine spätere Handhabung des Deckels dienen können, um den Deckel von dem Bodenteil zu lösen und diesen wieder mit dem Bodenteil zu verbinden. Diese Abstandshalter sind in Seitenwandbereichen des Deckels ausgebildet, beispielsweise in einem gerundeten oberen Bereich des Deckels einer oben gerundeten Deckelglocke. Alternativ kann die Glocke abgeflacht ausgebildet sein, wodurch sich die Stapelbarkeit der Verpackung weiter verbessert. Hierbei können die Abstandshalter zentral, beispielsweise in einem mittleren Bereich der Deckelglocke vorgesehen sein und zwar an gegenüberliegenden Seitenwandbereichen. Auch an Stirnwandbereichen eines Deckels können einwärts gerichtete Einschnürungen vorgesehen sein, die beispielsweise dazu dienen, mehrere Verpackungen aufeinander zu stapeln während ihrer Bevorratung in Verkaufsstätten und auch zu Transportzwecken, wobei in diese Einschnürungen beispielsweise Stapelfüße des Bodenteiles einer benachbart anzuordnenden Verpackung einzusetzen sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">Es ist ebenfalls möglich, vor ihrer Benutzung als Gesamtverpackung die einzelnen Deckel mehrerer Verpackungen aufeinander zu stapeln. Dazu haben zweckmäßigerweise<!-- EPO <DP n="4"> --> die Deckel einen umlaufenden Kragen. Für eine sichere Handhabung kann ebenfalls vorgesehen sein, dass die Deckel in einem Eckbereich oder in einem Bereich nahe einer Ecke eine Peel-Anformung haben. Ein Bodenteil zu dem Deckel kann ebenfalls eine Peel-Anformung haben in einem umlaufenden Rand, wobei vorzugsweise die Peel-Anformungen des Deckels und des Bodenteils versetzt zueinander angeordnet sind, um den Deckel und das Bodenteil voneinander zu lösen und wieder zu verbinden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Bevorzugterweise hat der Deckel eine Randausformung, die sich nach außen hin erweitert und von der aus eine glockenförmige Erhebung ausgeht. In diese Randausformung ist ein erhabener Rand des Bodenteiles einführbar, um den Deckel mit dem Bodenteil zu verbinden. Von dieser Randausformung des Deckels kann ein Rand ausgehen, der mit einem Rand des Bodenteils im geschlossenen Zustand zusammenwirkt, wobei der Rand des Bodenteils an den erhabenen Rand des Bodenteils angrenzt.</p>
<p id="p0012" num="0012">In besonders bevorzugter Weise hat das Bodenteil eine Rinne, vorzugsweise eine umlaufende Rinne, die insbesondere auch dazu dienen kann, z.B. aus einem Frischkäseprodukt austretende Molke aufzunehmen. Diese Rinne ist bei einer Ausgestaltung der Verpackung mit einem erhabenen Rand des Bodenteils so vorgesehen, dass der erhabene Rand, der in die Randausformung des Deckels einführbar ist, an diese Rinne angrenzt, so dass die Rinne auch im verbundenen Zustand des glockenförmigen Deckels mit dem Bodenteil vom Inneren her frei zugänglich ist, so dass auch im geschlossenen Zustand der Verpackung die beispielhaft genannte<!-- EPO <DP n="5"> --> Molke eines Frischkäseproduktes in die Rinne austreten kann mit dem Vorteil, dass der Boden des Bodenteils, auf dem das Produkt gelegen ist, nicht durch die ausgetretene Molke verunreinigt wird. Die Rinne kann in vorzugsweise zwei Auffangwannen münden, die beispielsweise an den beiden Stirnseiten eines länglichen Bodenteils gelegen sind. Eine Auffangwanne ist durch eine Ausformung des Bodenteils herzustellen, wobei diese Ausformung auch gleichzeitig im Bodenteil einen Stapelfuß ausbilden kann, der beispielsweise in die Einschnürung an den Stirnseiten des Deckels einer benachbarten Verpackung eingreifen kann, um diese während der Bevorratung bzw. während eines Transportes stapeln zu können. Ebenfalls können diese Ausformungen eines Bodenteils zur sicheren Stapelung von einzelnen Bodenteilen vieler Verpackungen dienen, indem diese Ausformungen, die die Stapelfüße bilden, in die entsprechende durch die Stapelfüße gebildeten Auffangwannen eines benachbarten Bodenteils eingreifen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Des Weiteren ist bevorzugterweise vorgesehen, in dem Bodenteil Halter vorzusehen, beispielsweise vorstehende pickelförmige Halter, um das Frischkäseprodukt zusätzlich in der Verpackung zu stabilisieren. Damit das Frischkäseprodukt sicher in der Verpackung zu haltern ist ohne das Risiko von Verschmutzungen von Innenwänden des Deckels, bietet es sich an, den Deckel als Klarsichtteil auszubilden, so dass das zu bevorratende Frischkäseprodukt in Verkaufsstätten vom Käufer in seiner Gesamtheit visuell wahrzunehmen ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf weitere Ansprüche, die weitere Beschreibung und die Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigen:<!-- EPO <DP n="6"> -->
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>in einer perspektivischen Darstellung ein Ausführungsbeispiel eines Deckels einer erfindungsgemäßen Verpackung;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Seitenansicht des Deckels nach dem Ausführungsbeispiel von <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Seitenansicht auf zwei gestapelte Deckel gemäß dem Ausführungsbeispiel nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verpackung eines Bodenteils;</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine Seitenansicht auf das Ausführungsbeispiel nach <figref idref="f0002">Fig. 5</figref>;</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel nach <figref idref="f0002">Fig. 5</figref>;</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>eine Seitenansicht auf zwei gestapelte Bodenteile gemäß dem Ausführungsbeispiele nach <figref idref="f0002">Fig. 5</figref>, und</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>vergrößert die Einzelheit "A" in <figref idref="f0002">Fig. 8</figref>.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">In der Zeichnung sind grundsätzlich gleichwirkende Teile mit übereinstimmenden Bezugsziffern versehen. In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist allgemein mit 1 ein Deckel einer aus einem Deckel 1 und einem Bodenteil 2 (<figref idref="f0002">Fig. 5</figref>) gebildeten Verpackung dargestellt, der in dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein Klarsichtdeckel sein soll mit einer im Wesentlichen glockenförmigen Struktur. Dieser Deckel 1 hat in seinen Seitenbereichen in seinem oberen gerundeten Bereich zwei Abstandshalter 3 für das aufzunehmende Produkt, beispielsweise eine Frischkäserolle, die zu dem inneren Aufbewahrungsraum gerichtet sind und mithin Einformungen darstellen. Ist in dem Aufbewahrungsraum z.B. die Frischkäserolle aufgenommen, begrenzen diese Abstandshalter den Außenumfang der Frischkäserolle und halten diese in Position, so dass während einer Handhabung der Verpackung die Frischkäserolle nicht mehr die Innenwände des glockenförmigen Deckels verunreinigen kann. An den Stirnseiten sind ebenfalls Einschnürungen 4 vorgesehen, in die Stapelfüße 5 des Bodenteils 2 (<figref idref="f0001">Fig. 4</figref>; <figref idref="f0002">Fig. 8</figref>) einzusetzen sind zwecks Stapelbarkeit von mehreren Verpackungen.</p>
<p id="p0016" num="0016">An den glockenförmigen Bereich des Deckels 1 schließt sich eine Randausformung 6 an, in die der erhabene Rand 7 des Bodenteils 2 (<figref idref="f0002">Fig. 5</figref>) einzusetzen ist. An diesen erhabenen Rand schließt sich ein Rand 8 des Deckels an, der mit dem Rand 9 des Bodenteils (<figref idref="f0002">Fig. 5</figref>) zusammenwirkt. Der Rand 8 des Deckels 1 und der Rand 9 des Bodenteils 2 liegen im geschlossenen Zustand, d.h. bei geschlossener Verpackung, aufeinander auf. In dem Rand ist in dem Deckel eine Peel-Anformung 10 vorgesehen. Das Bodenteil 2 (<figref idref="f0002">Fig. 5</figref>) hat ebenfalls eine Peel-Anformung 11, wobei diese im geschlossenen Zustand versetzt zueinander angeordnet sind.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0017" num="0017"><figref idref="f0001">Fig. 4</figref> verdeutlicht, dass die Deckel 1 mehrerer Verpackungen aufeinander zu stapeln sind.</p>
<p id="p0018" num="0018">Wie näher aus den <figref idref="f0002">Fig. 5 bis 8</figref> hervorgeht, hat das Bodenteil 2 neben dem äußeren Rand 9 und dem erhabenen Rand 7 eine allgemein mit 12 bezifferte Bodenfläche, in der emporragende Halter 13 zur weiteren Stabilisierung des aufzunehmenden Lebensmittelproduktes ausgebildet sind. Diese Bodenfläche 12 ist umgrenzt von einer Rinne 14, die auf der anderen Seite begrenzt wird durch den erhabenen Rand 7 des Bodenteils 2, der in die Randausformung 6 mit dem inneren Aufnahmeraum eingreift, wobei trotz dieses Eingreifens im geschlossenen Zustand die Rinne 14 weiterhin von der Bodenfläche her zugänglich bleibt, um beispielsweise Molke von Frischkäseprodukten aufzunehmen. Diese Rinne 14 mündet in einer Auffangwanne 15 zu beiden Stirnseiten des Bodenteils 2, die durch Ausformungen des Bodenteils gebildet wird, die gleichzeitig die Stapelfüße 5 (<figref idref="f0001">Fig. 4</figref> und <figref idref="f0002">Fig. 8</figref>) bilden, so dass, wie in <figref idref="f0001">Fig. 4</figref> und der Einzelheit nach "A" in <figref idref="f0002">Fig. 8</figref> dargestellt. Einzelbodenteile verschiedener Verpackungen zu stapeln sind.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Verpackung für Frischkäseprodukte mit einem tablettförmigen Bodenteil (2), an dem lösbar ein einen Aufnahmeraum für das Frischkäseprodukt bereichsweise umgrenzender glockenförmiger Deckel (1) festlegbar ist, wobei der Deckel (1) einwärts gerichtete Abstandshalter (3) zur Abstützung des in dem Aufnahmeraum zu bevorratenden Frischkäseproduktes aufweist, <b><u>dadurch gekennzeichnet</u>, dass</b> der Deckel (1) zwischen Stirnwandbereichen Seitenwandbereiche aufweist, wobei der Deckel (1) in diesen Seitenwandbereichen einwärts gerichtete Abstandshalter (3) zur Begrenzung des Außenumfanges des Frischkäseproduktes aufweist, um das bevorratete Frischkäseprodukt sicher in Position zu halten, wobei die einwärts gerichteten Abstandshalter (3) zur Abstützung des Frischkäseproduktes als gerundete, in gegenüberliegenden Seitenwandbereichen vorgesehene Einformungen ausgebildet sind, die den Außenumfang des Frischkäseproduktes begrenzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1, <b><u>dadurch gekennzeichnet</u>, dass</b> die Abstandshalter (3) als in den Deckel (1) eingeformte Greifelemente ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> in dem Bodenteil (2) vorstehende Halter (13) zur Stabilisierung des Frischkäseprodukts vorgesehen sind.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b><u>dadurch gekennzeichnet</u>, dass</b> der Deckel (1) in Stirnwandbereichen einwärts gerichtete Einschnürungen (4) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b><u>dadurch gekennzeichnet</u>, dass</b> die Deckel (1) mehrerer Verpackungen stapelbar ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b><u>dadurch gekennzeichnet</u>, dass</b> der Deckel (1)einen umlaufenden Kragen (8) aufweist mit einer in einem Eckbereich vorgesehenen Peel-Anformung (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> der Deckel (1) eine in eine glockenförmige Erhebung übergehende Randausformung (6) aufweist mit einem Aufnahmeraum, in die ein erhabener Rand (7) des Bodenteils (2) einführbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> die an den Kragen (8) des Deckels (1) angeformte Peel-Anformung (10) und eine an einem Kragen (9) des Bodenteils (2) angeformte Peel- Anformung (11) versetzt zueinander im montierten Zustand vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> das Bodenteil (2) eine Tablarfläche (12) zur Bevorratung des Frischkäseprodukts<!-- EPO <DP n="11"> --> aufweist, die zumindest bereichsweise von einer Rinne (14) zur Aufnahme von Molke des Frischkäseproduktes umgrenzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 9, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> die Rinne (14) von dem erhabenen Rand (7) des Bodenteils (2) umgrenzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 9 oder 10, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> die Rinne (14) in eine Auffangwanne (15) mündet, die im Bodenteil (2) Stapelfüße (5) ausbildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Verpackung für Lebensmittel nach Anspruch 12, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> die Stapelfüße (5) des Bodenteils (2) in die an den Stirnseiten des Deckels (1) ausgeformte Einschnürungen (4) eines Deckels (1) einer benachbarten gestapelten Verpackung einsetzbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 11 oder 12, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> die Bodenteile (2) verschiedener Verpackungen stapelbar ausgebildet sind und die Stapelfüße (5) des Bodenteils (2) einer Verpackung in die Auffangwanne (15) des Bodenteils (2) einer anderen Verpackung einsetzbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, <b><u>dadurch gekennzeichnet,</u> dass</b> der Deckel (1) als Klarsichtdeckel ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Packaging for soft cheese products, having a tray-like base part (2) on which a bell-shaped lid (1), which defines in regions an accommodating space for the soft cheese product, can be releasably fixed, the lid (1) comprising inward-pointing spacers (3) for supporting the soft cheese product to be stored in the accommodating space, <b>characterised in that</b> the lid (1) comprises side-wall regions between end-wall regions, the side-wall regions of the lid (1) comprising inward-pointing spacers (3) for restricting the outer periphery of the soft cheese product in order to hold the stored soft cheese product securely in position, the inward-pointing spacers (3) for supporting the soft cheese product being formed as rounded moulded regions provided in opposing side-wall regions for delimiting the outer periphery of the soft cheese product.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Packaging according to claim 1, <b>characterised in that</b> the spacers (3) are formed as grip elements moulded into the lid (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Packaging according to either claim 1 or claim 2, <b>characterised in that</b> protruding holders (13) are provided in the base part (2) to stabilise the soft cheese product.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Packaging according to any of claims 1 to 3, <b>characterised in that</b> the end-wall regions of the lid (1) comprise inward-pointing pinched-in regions (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Packaging according to any of claims 1 to 4, <b>characterised in that</b> the lids (1) of a plurality of items of packaging are formed so as to be stackable.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Packaging according to any of claims 1 to 5, <b>characterised in that</b> the lid (1) comprises a peripheral collar (8) having a moulded peel-tab (10) provided in a corner region.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Packaging according to any of claims 1 to 6, <b>characterised in that</b> the lid (1) comprises a moulded edge (6) which transitions into a bell-shaped elevation and has an accommodating space in which a raised edge (7) of the base part (2) can be inserted.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Packaging according to any of claims 1 to 7, <b>characterised in that</b> the moulded peel-tab (10) which is moulded onto the collar (8) of the lid (1), and a moulded peel-tab (11) which is moulded onto a collar (9) of the base part (2), are provided so as to be mutually offset when assembled.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Packaging according to any of claims 1 to 8, <b>characterised in that</b> the base part (2) comprises a tray surface (12) for storing the soft cheese product, which tray surface is surrounded by a channel (14) for receiving whey from the soft cheese product.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Packaging according to claim 9, <b>characterised in that</b> the channel (14) is surrounded by the raised edge (7) of the base part (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Packaging according to either claim 9 or claim 10, <b>characterised in that</b> the channel (14) opens into collecting troughs (15) which form stacking feet (5) in the base part (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Packaging for foods according to claim 12, <b>characterised in that</b> the stacking feet (5) of the base part (2) can be inserted into the pinched-in regions (4) of a lid (1), moulded in the end faces of the lid (1), of a contiguously stacked item of packaging.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Packaging according to either claim 11 or claim 12, <b>characterised in that</b> the base parts (2) of various items of packaging are formed so as to be stackable and the stacking feet (5) of the base part (2) of an item of packaging can be inserted into the collecting trough (15) of the base part (2) of another item of packaging.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Packaging according to any of claims 1 to 13, <b>characterised in that</b> the lid (1) is formed as a transparent lid.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Emballage pour des produits à base de fromage frais avec une partie de fond (2) en forme de tablette, sur laquelle un couvercle (1) en forme de cloche entourant par endroits un espace de réception pour le produit à base de fromage frais peut être fixé de manière détachable, le couvercle (1) présentant des éléments d'écartement (3) dirigés vers l'intérieur pour l'appui du produit à base de fromage frais à stocker dans l'espace de réception, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle (1) présente entre des zones de parois avant des zones de parois latérales, le couvercle (1) présentant dans ces zones de parois latérales des éléments d'écartement (3) dirigés vers l'intérieur pour la délimitation de la périphérie extérieure du produit à base de fromage frais afin de maintenir en position sûre le produit à base de fromage frais stocké, les éléments d'écartement (3) dirigés vers l'intérieur étant réalisés pour l'appui du produit à base de fromage frais comme des empreintes arrondies prévues dans des zones de parois latérales opposées, qui délimitent la périphérie extérieure du produit à base de fromage frais.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Emballage selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les éléments d'écartement (3) sont réalisés comme des éléments de préhension moulés dans le couvercle (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 2, <b>caractérisé en ce que</b> des supports (13) dépassant dans la partie de fond (2) sont<!-- EPO <DP n="15"> --> prévus pour la stabilisation du produit à base de fromage frais.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle (1) présente des rétrécissements (4) dirigés vers l'intérieur dans des zones de parois avant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> les couvercles (1) de plusieurs emballages sont réalisés de manière empilable.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle (1) présente un collet tournant (8) avec une conformation de peau (10) prévue dans une zone de coin.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle (1) présente un formage de bord (6) passant dans une élévation en forme de cloche avec un espace de réception, dans lequel un bord (7) en relief de la partie de fond (2) peut être introduit.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, <b>caractérisé en ce que</b> la conformation de peau (10) formée sur le collet (8) du couvercle (1) et une conformation de peau (11) formée sur un collet (9) de la partie de fond (2) sont prévues en déport l'une de l'autre à l'état monté.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, <b>caractérisé en ce que</b> la partie de fond (2) présente une surface de tablette (12) pour le stockage du produit à base de fromage frais qui est entourée au moins par endroits par une goulotte (14)<!-- EPO <DP n="16"> --> pour la réception de petit lait du produit à base de fromage frais.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Emballage selon la revendication 9, <b>caractérisé en ce que</b> la goulotte (14) est entourée par le bord en relief (7) de la partie de fond (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Emballage selon la revendication 9 ou 10, <b>caractérisé en ce que</b> la goulotte (14) débouche dans une cuve de réception (15) qui forme dans la partie de fond (2) des pieds empilables (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Emballage pour des aliments selon la revendication 12, <b>caractérisé en ce que</b> les pieds empilables (5) de la partie de fond (2) peuvent être insérés dans les rétrécissements (4) d'un couvercle (1) formés sur les côtés avant du couvercle (1) d'un emballage empilé contigu.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Emballage selon la revendication 11 ou 12, <b>caractérisé en ce que</b> les parties de fond (2) de différents emballages sont réalisées de manière empilable et les pieds empilables (5) de la partie de fond (2) d'un emballage peuvent être insérés dans la cuve de réception (15) de la partie de fond (2) d'un autre emballage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle (1) est réalisé comme un couvercle transparent.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0001" num="1,2,3,4"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="197" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0002" num="5,6,7,8,9"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="192" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="FR2814656A1"><document-id><country>FR</country><doc-number>2814656</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="FR1590780A"><document-id><country>FR</country><doc-number>1590780</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP2147873A2"><document-id><country>EP</country><doc-number>2147873</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0006]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
