[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlussanordnung zum Verriegeln eines Flügels eines
Fensters, einer Tür oder dergleichen an einem zugeordneten festen Rahmen, mit mindestens
einem Riegelelement an mindestens einem Flügelfalz oder einem Rahmenfalz und einem
Riegelwiderlager mit einer Verriegelungsfläche an dem gegenüberliegenden Rahmenfalz
bzw. Flügelfalz, wobei das Riegelelement aus in einem Gehäuse um eine in Falzlängsrichtung
und in etwa in der Ebene der Falz verlaufende Drehachse drehbar gelagerte Riegelklappe
und einem an der dem Riegelwiderlager abgewandten Längsseite der Riegelklappe angeordneten,
in dem Gehäuse geführten Stellantrieb besteht und die Riegelklappe dadurch in eine
Verriegelungs- und in eine Entriegelungsstellung bewegbar ist.
[0002] Eine solche Verschlussanordnung ist beispielsweise aus der
EP 1 286 012 B1 bekannt. Dieser Klappriegelverschluss bestehend aus einem Riegelelement und einem
Riegelwiderlager, wobei eine Klappe des Riegelelements zum Ver- und Endriegeln um
eine in Falzlängsrichtung verlaufende Drehachse verschwenkt und eine in Falzlängsrichtung
verlaufende Kante aufweist, welche das Riegelwiderlager in der Verriegelungsstellung
senkrecht zur Falz hintergreift. Die Klappe weist eine oder mehrere Stellantriebe
auf und kann sich über die gesamte Länge des betreffenden Falzes erstrecken. Das Riegelwiderlager
ist ein Beschlagteil oder ist am Profil unmittelbar ausgebildet.
Das Riegelelement weist auch bei der Erstreckung über die gesamte Länge des betreffenden
Falzes nur eine durchgehende Klappe auf. Daher kann das Riegelelement nur schwer auf
unterschiedliche Falzlängen angepasst werden und die Erstreckung bis in die Falzecken
ist durch die Lagerung der Klappe an den Klappenenden kaum möglich. Das Riegelelement
wird zudem sehr lang und bedarf einer durchgängigen Falzausnehmung bzw. Falznut.
[0003] Aus der
DE 101 17 173 B4 ist eine Tür mit einer Verriegelungsanordnung bekannt, bei der zumindest ein um eine
vertikale Schwenkachse schwenkbarer Leistenriegel an einer vertikalen Längsseite eines
Türblatts bzw. der Türzarge angeordnet ist und sich der Leistenriegel über annähernd
die gesamte Höhe des Türblattes erstreckt, einen Spalt zwischen der Türzarge und dem
Türblatt vollständig überbrückt und sowohl am oberen als auch am unteren Ende des
Leistenriegels jeweils ein Antrieb zur Verstellung des Leistenriegels angeordnet ist.
Die Antriebe erstrecken sich über die Enden des Leistenriegels hinaus, so dass sich
der Leistenriegel nicht über die gesamte Höhe einer vertikalen Falzlänge erstrecken
kann. Es ist kein Antrieb zwischen den Enden des Leistenriegels vorgesehen, was zu
einer geringen Einbruchsicherheit und zu einem Verzug des Leistenriegels führen kann.
Die Anordnung des einstückigen Leistenriegels erfolgt nur an der vertikalen Längsseite,
so dass der Leistenriegel eine sehr große Baulänge aufweist.
[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Verschlussanordnung der eingangs genannten
Art so weiter zu bilden, dass sie einfacher an unterschiedliche Falzlängen anzupassen
ist und der Abstand der Antriebe individueller festlegbar ist.
[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass an der Riegelklappe mindestens
eine Erweiterungsstange befestigt ist, die sich über die Riegelklappe hinaus in Falzrichtung
erstreckt, mit der Anschlagfläche der Riegelklappe eine gerade Fläche bildet und annähernd
der Höhe der in Verriegelungsstellung über den Rahmenfalz oder den Flügelfalz in einen
Falzraum hineinstehenden Riegelklappe entspricht.
Durch diese Gestaltung kann an einer Riegelklappe bei Bedarf mindestens eine Erweiterungsstange
befestigt werden, welche sich weiter in Längsrichtung der Falz erstreckt. Die Verschlussanordnung
kann somit durch den modularen Aufbau einfacher an unterschiedlichen Falzlängen montiert
werden, die Position der Riegelklappe mit dem dazugehörigen Stellantrieb ist individueller
festlegbar, was die Prozesssicherheit erhöht und die mindestens eine Erweiterungsstange
ist bei Bedarf, auch nachträglich, einsetzbar.
Die Erweiterungsstange bildet mit der Anschlagfläche der Riegelklappe eine Ebene und
schließt mit dem freien Ende der Riegelklappe ab, um eine durchgehende Anlage an dem
Riegelwiderlager zu erzielen. In Verbindung mit der annähernden Höhe der Erweiterungsstange
entsprechend der in Verriegelungsstellung aus der Flügelfalz herausstehenden Riegelklappe
wird in dem Bereich der Riegelklappe und der Erweiterungsstange eine großflächige
Verriegelung zwischen dem Flügel und dem Rahmen erzeugt. Die Erweiterungsstange liegt
dabei in Verriegelungsstellung mit einer Schmalseite auf dem Rahmenfalz oder Flügelfalz
auf und mit der Anschlagfläche an einem bevorzugt über die gesamte Längsseite der
Verlängerung und der Riegelklappe planen Riegelwiderlager an. Eine Ausnehmung in dem
Rahmenfalz oder Flügelfalz ist nur im Bereich der Riegelklappe notwendig, so dass
an der Rahmenfalz oder Flügelfalz eine ebene Oberfläche in dem Bereich der Erweiterungsstange
möglich ist.
[0006] Zur weiteren Verbesserung trägt es bei, wenn die mindestens eine Erweiterungsstange
in Entriegelungsstellung mit ihrer Unterseite auf der das Riegelelement aufnehmenden
Falz plan aufliegt oder in einem geringen Abstand parallel dazu angeordnet ist.
Die Erweiterungsstange lässt sich dadurch in Entriegelungsstellung der montierten
Riegelklappe einfach durch Auflegen auf den Falz bzw. die Riegelklappe montieren und
der Falz bildet die Auflage für die Erweiterungsstange in Entriegelungsstellung.
[0007] Ein in den Falzraum hineinragender Flansch des Gehäuses weist gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung mindestens eine Ausnehmung für die Erweiterungsstange
auf, damit diese nicht geschwächt wird und in Entriegelungsstellung trotz dem mit
der Unterseite auf dem Falz aufliegt oder in einem geringen Abstand parallel dazu
angeordnet sein kann.
[0008] Zur weiteren Verbesserung der Befestigung der Erweiterungsstange trägt es bei, wenn
die Riegelklappe in der Anschlagfläche mindestens eine Aufnahme für mindestens eine
Erweiterungsstange aufweist, die aus einer Vertiefung besteht, die der Dicke der Erweiterungsstange
entspricht.
Die Erweiterungsstange kann zur Kopplung einfach in die in Entriegelungsstellung befindliche
Riegelklappe senkrecht dazu eingelassen werden und ihre Außenfläche bildet mit der
Anschlagfläche der Riegelklappe eine Ebene.
[0009] Die Montage der Verlängerung gestaltet sich besonders einfach, wenn die Erweiterungsstange
in die Vertiefung der Riegelklappe eingeklipst und/oder eingeschraubt wird.
[0010] Die Erweiterungsstange lässt sich gemäß einer weiteren Verbesserung besonders leicht
von der Verriegelungs- in die Entriegelungsstellung und zurück bewegen, wenn sie an
ihrer in Verriegelungsstellung dem Falz, auf dem sie montiert ist, zugewandten Seite
ein elastisches Ende aufweist.
Dadurch werden Toleranzen zum Falz ausgeglichen und ein Dichtschluss erzeugt.
[0011] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erweiterungsstange der Riegelklappe reicht
diese bis zur nächsten Riegelklappe einer Falzseite und ist dort ebenfalls befestigt.
Die Erweiterungsstange verbindet dadurch zwei Riegelklappen in Form einer Verbindungsstange.
Dadurch bekommt die Erweiterungsstange eine höhere Stabilität und die durchgehende
Verriegelungsanordnung einer Falzseite wird durch mehrere, unabhängige Riegelklappen
angetrieben. Dies sorgt für eine sichere Betätigung.
[0012] Die Herstellung der Verbindungsstangen und die Montage der Verschlussanordnung wird
erleichtert, wenn die beabstandeten Riegelelemente in gleichen Abständen in Falzlängsrichtung
an einer Falzseite angeordnet sind und Verbindungsstangen gleicher Länge verwendet
werden.
Durch die Verwendung von Verbindungsstangen in sogenannten "Fixlängen" entfällt das
Ablängen bei der Montage und die Lage der Ausnehmungen für die Riegelelemente im Flügel
können durch die gleichmäßigen Abstände einfach bestimmt werden.
[0013] Zu einer weiteren Verbesserung führt es, wenn auf der Verriegelungsfläche des Widerlagers
eine elastische Dichtung angebracht ist.
Dadurch werden Unebenheiten zwischen Erweiterung /Riegelklappe und dem Widerlager
ausgeglichen und ein Dichtschluss erzeugt. Außerdem wird die Geräuschentwicklung beim
Anschlagen der Erweiterung/Riegelklappe an das Widerlager reduziert und der Anschlag
abgedämpft.
[0014] Ein sich über die gesamte Falzlänge der Falzseite erstreckender Dichtschluss wird
in Verriegelungsstellung zwischen dem Flügel und dem Rahmen durch die Verwendung von
Erweiterungsstangen erzeugt. Dies erfolgt in Form von Verbindungsstangen zwischen
den Riegelklappen einer Falzseite und in Form von Verlängerungen, angeordnet an den
äußeren Riegelklappen dieser Falzseite und abstehend in eine jeweilige Falzecke hinein
und mit einem entsprechend eines Flügelprofils oder eines Rahmenprofils auf Gehrung
abgelängten Ende.
Diese Anordnung kann natürlich an allen Falzseiten des Fensters oder der Tür erfolgen
und ermöglicht einen umlaufenden Dichtschluss im Falzraum. Der modulare Aufbau ist
einfach zu montieren und kann an alle Fenster- und Türgrößen angepasst werden. Auch
eine Nachrüstung ist bei der Verwendung der entsprechenden Riegelklappe möglich. Bei
der Anordnung an allen Falzseiten des Fensters oder der Tür ist ein guter Aufhebelschutz
gegeben, da die Verriegelungsanordnung in Verriegelungsstellung nur ein geringes Verschieben
des Flügels gegen den Rahmen in dessen Ebene zulässt. Die Erweiterungsstangen und
auch die Riegelklappen können aus Kunststoff hergestellt werden, wodurch das Gewicht
und die Wärmeleitfähigkeit reduziert werden.
Die Betätigung des Riegelelementes kann sowohl manuell durch eine Handhabe als auch
motorisch erfolgen.
[0015] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips ist eine davon in den Zeichnungen dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt
- Fig. 1
- ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel mit einer erfindungsgemäßen
Verriegelungsanordnung unten waagerecht,
- Fig. 2
- eine vergrößerte Schnittdarstellung durch einen Teilbereich des Fensters im Bereich
einer der Erweiterungsstangen in einer Entriegelungsstellung,
- Fig. 3
- stark vergrößert eine Schnittdarstellung durch ein Riegelelement in einer Verriegelungsstellung,
- Fig. 4
- eine Teilansicht einer Erweiterungsstange,
- Fig. 5
- ein Riegelelement mit einer Erweiterungsstange in einer perspektivischen Darstellung,
[0016] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und
mit einem Treibstangenbeschlag 17. Der Treibstangenbeschlag 17 hat eine von einer
Handhabe 18 längsverschieblich antreibbare Treibstange 19 zur Ansteuerung von mehreren
Riegelelementen 3. Von den Riegelelementen 3 stehen Erweiterungsstangen 12 in Form
von einer Verbindungsstange 13 und von Verlängerungsstangen 14 in Falzlängsrichtung
ab. Die Verlängerungsstangen 14 ragen in eine Falzecke hinein und mit einem entsprechend
des Flügelprofils oder des Rahmenprofils an ihrem Ende auf Gehrung abgelängt.
[0017] Figur 2 zeigt vergrößert eine Schnittdarstellung durch eine der Erweiterungsstangen
12 mit angrenzenden Bereichen des Rahmens 1 und des Flügels 2 in einer Entriegelungsstellung.
Die Erweiterungsstange 12 ist im Falzraum, parallel und nur geringfügig beabstandet
von der Flügelfalz 8 angeordnet. An der Rahmenfalz 7 ist das Riegelwiderlager 4 einstückig
angeordnet.
[0018] Figur 3 zeigt stark vergrößert eine Schnittdarstellung durch ein Riegelelement 3
in einer Verriegelungsstellung, in der die Riegelklappe 6 des Riegelelements 3 durch
einen nicht näher dargestellten Stellantrieb gegen das Riegelwiderlager 4 geschwenkt
ist und dabei senkrecht zur Falz 7,8 steht. Die Treibstange 19 zum Antrieb der Riegelklappe
6 verläuft senkrecht zur Zeichenebene. Das Riegelelement 3 hat ein Gehäuse 5 mit einem
Flansch 22, welcher auf dem Flügelfalz 8 aufliegt. Der Flansch 22 weist eine Ausnehmung
10 zur Aufnahme der Erweiterung 12 in Entriegelungsstellung auf. Die Riegelklappe
6 umgreift den Koppelbereich 20 der Erweiterungsstange 12. Die Riegelklappe 6 und
die Erweiterung 12 bilden mit ihren dem Riegelwiderlager 4 zugewandten Flächen eine
gemeinsame, gerade Fläche, die Anschlagfläche 26.
[0019] Figur 4 zeigt eine Teilansicht einer Erweiterungsstange 12 mit dem Koppelbereich
20. Der Koppelbereich 20 weist zwei Senklöcher 25 für die Verschraubung mit der Riegelklappe
6 auf und ist deutlich schmaler als der andere Teil der Erweiterungsstange 12. Der
andere Teil der Erweiterungsstange 12 ist in Richtung des Koppelbereichs 20 mit einem
Radius in der Art der Kontur des Flansches 22 ausgenommen. Ebenso weist dieser Teil
an der in Fig.4 dargestellten Unterkante ein elastisches Ende 15 auf.
[0020] Figur 5 zeigt perspektivisch das Riegelelement 6 mit einer Erweiterungsstange 12.
Das Riegelelement 6 hat ein Gehäuse 5 mit einem Befestigungsflansch 22. In dem Gehäuse
5 ist die Riegelklappe 6 schwenkbar gelagert. Ein Mitnehmer 23 zur Koppelung mit der
Treibstange 19 steht aus der dem Riegelklappe 6 abgewandten Seite des Gehäuses 5 hervor.
Die Riegelklappe 6 weist Aufnahmen 11 und Schraublöcher für den Koppelbereich 20 der
Erweiterungsstange 12 auf. Der Koppelbereich 20 der Erweiterungsstange 12 ist in die
linke Aufnahme 11 der Riegelklappe 6 eingesetzt und durch zwei Senkschrauben 24 mit
ihr verschraubt. Auch ein nicht dargestelltes einklipsen des Koppelbereichs 20 der
Erweiterungsstange 12 in die Aufnahme 11 der Riegelklappe 6 ist durch eine entsprechende
Ausgestaltung möglich. Die Erweiterungsstange 12 mit dem elastischen Ende 15 weist
eine Höhe h auf, die der in Verriegelungsstellung über den Rahmenfalz 7 bzw. Flügelfalz
8 in den Falzraum hineinstehenden Riegelklappe 6 entspricht.
1. Verschlussanordnung zum Verriegeln eines Flügels eines Fensters, einer Tür oder dergleichen
an einem zugeordneten festen Rahmen, mit mindestens einem Riegelelement an mindestens
einem Flügelfalz oder einem Rahmenfalz und einem Riegelwiderlager mit einer Verriegelungsfläche
an dem gegenüberliegenden Rahmenfalz bzw. Flügelfalz, wobei das Riegelelement aus
in einem Gehäuse um eine in Falzlängsrichtung und in etwa in der Ebene der Falz verlaufende
Drehachse drehbar gelagerte Riegelklappe und einem an der dem Riegelwiderlager abgewandten
Längsseite der Riegelklappe angeordneten, in dem Gehäuse geführten Stellantrieb besteht
und die Riegelklappe dadurch in eine Verriegelungs- und in eine Entriegelungsstellung
bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Riegelklappe (6) mindestens eine Erweiterungsstange (12) befestigt ist, die
sich über die Riegelklappe (6) hinaus in Falzrichtung erstreckt, mit der Anschlagfläche
(26) der Riegelklappe (6) eine gerade Fläche bildet und annähernd der Höhe (h) der
in Verriegelungsstellung über den Rahmenfalz bzw. Flügelfalz in einen Falzraum hineinstehenden
Riegelklappe (6) entspricht.
2. Verschlussanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Erweiterungsstange (12) in Entriegelungsstellung auf dem Falz
(7,8), an der das Riegelelement (3) montiert ist, plan aufliegt oder in einem geringen
Abstand parallel dazu angeordnet ist.
3. Verschlussanordnung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein in den Falzraum (9) hineinragender Flansch (16) des Gehäuses (5) mindestens eine
Ausnehmung (10) für die Erweiterungsstangen (12) aufweist.
4. Verschlussanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelklappe (6) in der Anschlagfläche (26) mindestens eine Aufnahme (11) für
mindestens eine Erweiterungsstange (12) aufweist, die aus einer Vertiefung besteht,
die der Dicke der Erweiterungsstange (12) entspricht.
5. Verschlussanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Erweiterungsstange (12) in die Aufnahme (11) der Riegelklappe (6) eingeklipst
und/oder eingeschraubt wird.
6. Verschlussanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Erweiterungsstange (12) an ihrer in Verriegelungsstellung dem Falz (7,8), auf
dem sie montiert ist, zugewandten Seite ein elastisches Ende (15) aufweist.
7. Verschlussanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Erweiterungsstange (12) der Riegelklappe (6) bis zur nächsten Riegelklappe (6)
einer Falzseite reicht und eine Verbindungsstange (13) bildet.
8. Verschlussanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beabstandeten Riegelelemente (3) in gleichen Abständen in Falzlängsrichtung an
einer Falzseite angeordnet sind und Verbindungsstangen (13) gleicher Länge verwendet
werden.
9. Verschlussanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Verriegelungsfläche (16) des Widerlagers (4) eine elastische Dichtung (21)
angebracht ist.
10. Verschlussanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Verwendung von Erweiterungsstangen (12), in Form von Verbindungsstangen
(13) zwischen den Riegelklappen (6) einer Falzseite und in Form von Verlängerungsstangen
(14), angeordnet an den äußeren Riegelklappen (6) dieser Falzseite und abstehend in
eine jeweilige Falzecke hinein und mit einem in Verriegelungsstellung annähernd deckungsgleichen
Ende zu einer Gehrung einer Falzecke, über die gesamte Falzlänge der Falzseite verriegelt
werden kann.