(19)
(11) EP 2 543 796 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.07.2014  Patentblatt  2014/28

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.01.2013  Patentblatt  2013/02

(21) Anmeldenummer: 12174620.0

(22) Anmeldetag:  02.07.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 47/06(2006.01)
E05B 63/24(2006.01)
E05B 15/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 04.07.2011 DE 102011106404

(71) Anmelder: ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH
72458 Albstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Wittke, Norman
    72459 Albstadt (DE)

(74) Vertreter: Louis Pöhlau Lohrentz 
Patentanwälte Postfach 30 55
90014 Nürnberg
90014 Nürnberg (DE)

   


(54) Füllkörpereinrichtung


(57) Beschrieben wird ein Türöffner für eine Tür mit einem in einem Türrahmen bewegbar gelagerten Türflügel umfassend eine elektrisch schaltbare Sperreinrichtung (4), eine Türöffnerfalle (3) mit einem Sperrabschnitt (33) und mit einem Fallenkörper (30), der unmittelbar oder mittelbar mit der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung zusammenwirkt, und ein Lagergestell (2), in dem die elektrisch schaltbare Sperreinrichtung (4) angeordnet und der Fallenkörper (30) der Türöffnerfalle (3) bewegbar gelagert ist. Vorzugsweise wird der Türöffner am Türrahmen montiert. In der Schließstellung der Tür wirkt die Türöffnerfalle (3) mit einer flügelseitig gelagerten Schlossfalle (1s) zusammen. Um eine rüttelfeste Feststellung des Türflügels in der Schließlage der Tür zu erhalten, ist vorgesehen, dass die Türöffnerfalle (3) eine Füllkörpereinrichtung (31) und eine der Füllkörpereinrichtung (31) zugeordnete Federeinrichtung aufweist. Die Füllkörpereinrichtung (31) ist relativ zum Sperrabschnitt (33) der Türöffnerfalle (3) bewegbar angeordnet und ist durch Einwirken der Schlossfalle (1s) entgegen der Wirkung der Federeinrichtung (32) einfahrbar. Der zwischen der Schlossfalle (1s) und dem Sperrabschnitt (33) angeordnete Bereich der Füllkörpereinrichtung (31) verbleibt ausgefahren, um den Abstand zwischen dem Sperrabschnitt (33) der Türöffnerfalle und der Schlossfalle (1s) auszufüllen.







Recherchenbericht









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