(19)
(11) EP 2 543 799 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.01.2013  Patentblatt  2013/02

(21) Anmeldenummer: 11460013.3

(22) Anmeldetag:  23.03.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/00(2006.01)
E05B 9/08(2006.01)
E05B 1/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 26.03.2010 PL 39083310

(71) Anmelder: Rejman, Leszek
43-356 Bujaków (PL)

(72) Erfinder:
  • Rejman, Leszek
    43-356 Bujaków (PL)

   


(54) Türschliessvorrichtung


(57) Der Gegenstand der Erfindung ist eine Türschließvorrichtung, insbesondere für Glastüren unter Anwendung von Schlosszylinder. Auf beiden Seiten der Tür (1) besitzt die Türschließvorrichtung Rohre (2, 3), die als Türgriffe dienen. Innerhalb des Rohres (2) befindet sich ein Schubriegel mit Schlosszylinderwerk. Das Rohr (2) ist an die Tür (1) anhand von Verbindungselement (4) und Gehäuse (5) befestigt. Das Rohr (3) ist an die Tür (1) anhand von Verbindungselement (6) und Gehäuse (7) befestigt. Die walzenförmigen Gehäuse (5 und 7) besitzen an ihren Seitenflächen zwei parallele Löcher (9). Durch die Löcher (9) des Gehäuses (5) geht das Rohr (2) und durch die Löcher (9) des Gehäuses (7) das Rohr (3) hindurch. An Anschlussstellen des Rohres (2) an das Gehäuse (5) und des Rohres (3) an das Gehäuse (7) sind die Rohre (2 und 3) mit zwei parallelen Löchern versehen, in welchen der Schlosszylinder (11) angebracht ist. Gleichzeitig geht der Schlosszylinder (11) durch die daran angepassten Löcher (12) im Oberteil (13) und Unterteil (14) der Gehäuse (5) und (7) hindurch. Neben dem Loch (12) besitzen die Unterteile (13) der Gehäuse (5) und (7) auch zwei Befestigungslöcher (15). Die Befestigungslöcher (15) des Unterteils (14) des Gehäuses (7) sind mit Gewinde (16) versehen. Zwischen einerseits den Gehäusen (5 und 7) und andererseits der Tür (1) befinden sich Unterlegscheiben aus einem elastischen Stoff. In den Befestigungslöchern (15) der Gehäuse (5 und 7) sind Befestigungsschrauben (18) angebracht, die die Gehäuse (5 und 7) durch die Unterlegscheiben (17) und die Öffnung (19) in der Tür (1) miteinander verbinden.




Beschreibung


[0001] Der Gegenstand der Erfindung ist eine Türschließvorrichtung insbesondere für Glastüren unter Anwendung von Schlosszylinder.

[0002] Von der Erfindungsbeschreibung EP 1 026 345 A1 her ist auch eine Schließvorrichtung für Glastüren bekannt, bei der ein auf einer Türseite angebrachter Schubriegel eingesetzt ist, welcher mindestens auf einer Seite der Tür durch die Schlossnutzung betätigt wird. Die auf einer Seite wirkende Türschließvorrichtung besteht aus einem Rohr, welches sich über die ganze Glastürhöhe erstreckt. Das Rohr ist mit einem Abstand von Glastür angebracht. Die Rohrbefestigung an die Tür erfolg unter Einsatz von mindestens zwei Verbindungselementen sowie vom Gehäuse mit dem darin eingebauten Schloss. Die Verbindungselemente sind in der Nähe der unteren und der oberen Türkante und das Gehäuse mit dem Schloss zwischen den beiden Verbindungselementen angebracht. Im Rohrinneren befindet sich ein Schubriegel. Auf der anderen Seite ist die Tür mit einem als Türgriff dienenden Stab ausgestattet. Der Stab hat eine beinahe der des Rohres gleiche Länge und ist durch die Distanzelemente und das Gehäuse in einem Abstand von der Glastür gehalten. Die Distanzelemente des Stabes sind mit Rohrbefestigungselementen und der Stabkörper mit dem Rohrkörper verbunden.

[0003] Der Zweck der Erfindung besteht darin, eine Schließvorrichtung zu entwickeln, deren Einbau leichter und die Zerlegung der Vorrichtung schwieriger wäre.

[0004] Die Türschließvorrichtung gemäß Erfindung enthält Rohre auf beiden Seiten der Glastür, die in einem Abstand von der Glastür angebracht sind. Das Rohr ist vorteilhaft nur auf einer Türseite in einem Abstand angebracht. Rohre sind Türgriffe. Innerhalb mindestens eines Rohres befindet sich ein Schubriegel verkoppelt mit dem Schlosszylinderwerk. Die Rohre sind an die Tür anhand von mindestens einem Verbindungselement und dem Schlosszylindergehäuse befestigt. Das walzenförmige Gehäuse weist zwei parallele, der Rohraußenform angepasste Löcher auf, durch welche das Rohr hindurchgeht. An der Verbindungsstelle des Rohres mit dem Gehäuse besitzt das Rohr zwei parallele Öffnungen für die Aufnahme des Schlosszylinders. Gleichzeitig geht der Schlosszylinder durch daran angepasste Löcher im oberen und im unteren Gehäuseteil hindurch. Außer von einem, dem Zylinderschloss angepassten Loch weist das Gehäuseunterteil mindestens zwei Befestigungslöcher auf. Die Befestigungslöcher des Gehäuses sind vorteilhaft nur auf einer Türseite mit Gewinde versehen. Zwischen den Gehäusen und der Glastür befinden sich Unterlegscheiben aus einem elastischen Stoff zur Verhinderung übermäßiger Spannungen im Türmaterial. In den Befestigungslöchern des Gehäuses sind Befestigungsschrauben angebracht. Die Befestigungsschrauben halten die beiden Gehäuse durch die Unterlegscheiben und die Öffnung in der Glastür zusammen. Die Befestigungsschrauben verbinden das Gehäuse mit der Blindplatte durch die Unterlegscheiben und die Glastüröffnung vorteilhaft für nur ein Rohr.

[0005] Durch den Einsatz in der Vorrichtung eines Schlosszylinders, der mit Rohrdurchlasslöchern versehen ist, wird eine schnellere und leichtere Montage der Vorrichtung an die Tür ermöglicht. Gleichzeitig bleibt die Befestigung dieser Gehäuse an die Tür dadurch unsichtbar, dass die Befestigungslöcher im Unterteil des Schlosszylinders angeordnet sind, somit wird auch die Zerlegung der Schließvorrichtung von außen erschwert sein.

[0006] Der Gegenstand der Erfindung ist aus der Abbildung ersichtlich. Dabei stellt die Fig. 1 die Schließvorrichtung in Frontansicht und die Fig. 2 das Schlosszylindergehäuse im Längsschnitt dar.

[0007] Beispiel 1. Die Türschließvorrichtung besitzt auf beiden Seiten der Glastür 1 Rohre 2 und 3, die als Türgriffe dienen. Das Rohr 2 ist auf einer und das Rohr 3 auf der anderen Seite der Tür und zwar in einem Abstand von der Glastür angebracht. Innerhalb der Rohres 2 befindet sich ein Schubriegel mit dem Schlosszylinderwerk. Das Rohr 2 ist anhand vom Verbindungselement 4 und vom Gehäuse 5 an die Tür 1 befestigt und das Rohr 3 ist anhand von Verbindungselement 6 und von Gehäuse 7 an die Tür 1 befestigt. Die walzenförmigen Gehäuse 5 und 7 weisen auf ihren Seitenflächen 8 parallel je ein Loch 9 mit einer dem Außenumriss der Rohre 2 und 3 angepassten Form auf. Durch die Löcher 9 des Gehäuses 5 geht das Rohr 2 und durch die Löcher 9 des Gehäuses 7 das Rohr 3 hindurch. An der Anschlussstellen des Rohres 2 an das Gehäuse 7 und des Rohres 3 an das Gehäuse 7 weisen die Rohre 2 und 3 zwei parallele Löcher 10 auf, in denen der Schlosszylinder 11 angebracht ist. Gleichzeitig geht der Schlosszylinder 11 durch die daran angepassten Löcher 12 jeweils im Oberteil 13 und Unterteil 14 der Gehäuse 5 und 7 hindurch. Neben den dem Schlosszylinder 11 angepassten Löchern 12 besitzen die Unterteile 13 der Gehäuse 5 und 7 auch zwei Befestigungslöcher 15. Die Befestigungslöcher I 5 des Gehäuses 7 sind mit Gewinde 16 versehen. Zwischen einerseits den Gehäusen 5 und 7 und andererseits der Tür 1 befinden sich Unterlegscheiben aus einem elastischen Stoff, um übermäßige Spannungen im Türmaterial zu verhindern.

[0008] In Befestigungslöchern 15 der Gehäuse 5 und 7 sind Befestigungsschrauben 18 angebracht, die die Gehäuse 5 und 7 durch die Unterlegscheiben und die Öffnung 19 in der Tür 1 miteinander verbinden.

[0009] Beispiel 11. Die Vorrichtung unterscheidet sich von der nach Beispiel 1 dadurch, dass sie das Rohr 2 nur auf einer Türseite besitzt, welches in einem Abstand von der Tür 1 angebracht ist. Die Befestigungsschrauben 18 dagegen verbinden das Gehäuse 5 durch die Unterlegscheiben 17 und das Loch 19 an der Tür 1 mit der Blindplatte 10.

[0010] Beispiel III. Die Vorrichtung unterscheidet sich von der nach Beispiel 1 dadurch, dass sich Schubriegel innerhalb des Rohres 2 und des Rohres 3 befinden.


Ansprüche

1. Türschließvorrichtung mit in einem Abstand von der Glastür anhand von Verbindungselementen und Gehäusen angebrachten Rohren, in deren Inneren sich jeweils ein mit dem Schlosswerk und dem Schubriegel verkoppelter Schlosszylinder befindet, die insgesamt innerhalb des Rohres befestigt sind, einschließlich zwischen den Gehäusen und der Glastür befindlicher Unterlegscheiben, wobei die Gehäuse jeweils eine Walzenform mit zwei parallelen, der Rohraußenform angepassten Öffnungen besitzen und die Rohre an ihren Gehäuseanschlussstellen jeweils zwei parallele Öffnungen aufweisen, in denen der Schlosszylinder angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosszylinder (11) durch das daran angepasste Loch (12) im Oberteil (13) und im Unterteil (14) der Gehäuse (5 und 7) hindurchgeht und die Unterteile (13) der Gehäuse (5 und 7) neben dem an den Zylinderschloss angepassten Loch (12) auch zwei Befestigungslöcher (15) für Befestigungsschrauben (18) besitzen.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslöcher (15) des Gehäuses (7) mit Gewinde (16) versehen sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschrauben (18) das Gehäuse (5) mit dem hindurchgehendem Rohr (2) mit einer Blindplatte (20) durch die Unterlegscheiben (17) und das Loch (19) in der Tür (1) verbinden.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente