(19)
(11) EP 2 543 805 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.01.2013  Patentblatt  2013/02

(21) Anmeldenummer: 12003628.0

(22) Anmeldetag:  09.05.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 17/46(2006.01)
E05B 47/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 08.07.2011 DE 102011051663

(71) Anmelder: Dorma GmbH + Co. KG
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Lange, Siegfried, Dr.
    01662 Meißen (DE)

   


(54) Feststellvorrichtung für eine Tür


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für eine Tür, mit einem Gehäuse, in dem ein Halteelement zur Feststellung eines in dem Gehäuse geführten Kolbens angeordnet ist. Um eine Feststellvorrichtung für eine Tür zu schaffen, die einfach aufgebaut ist, nur wenig Bauraum benötigt und wenig Energie verbraucht, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Halteelement (3) eine magnetorheologische Flüssigkeit (5) umfasst, welche sich bei Vorhandensein eines elektrischen oder magnetischen Feldes versteift.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für eine Tür, mit einem Gehäuse, in dem ein Halteelement zur Feststellung eines in dem Gehäuse geführten Kolbens angeordnet ist.

[0002] Stand der Technik sind elektrische Feststelleinrichtungen für Türen, die netzgespeist oder mit Batterien (Primärzellen) betrieben werden. Die Betriebsdauer einer batteriebetriebenen Einrichtung ohne Batteriewechsel ist durch die Kapazität der Batterien begrenzt und hängt unter anderem von der Energieaufnahme des verwendeten Halteelements ab.

[0003] Zur Reduzierung der Energieaufnahme werden Halteelemente mit Elektro-Permanentmagneten als Haftmagnet eingesetzt, die zur Aufhebung der Haltekraft mit einem kurzen elektrischen Impuls beaufschlagt werden. Das Wiederanziehen des Ankers in die Haftstellung wird durch Gegenpolung des Ansteuerimpulses erreicht. Zur Erzielung der notwendigen Haltekraft sind entsprechend dimensionierte Permanentmagnete und Elektromagnete erforderlich. Ein Problem stellt dabei der verfügbare Einbauraum dar. Die Haltekraft hängt stark vom Luftspalt zwischen Ankerplatte und Haftmagnet ab. Bei Verschmutzung oder rauer Oberfläche verringert sich die Haltekraft.

[0004] Außerdem ist die Realisierung eines Elektro-Permanentmagneten mit hoher Haltekraft bei dem zu Verfügung stehenden Einbauraum aufwändig und teuer. Darüber hinaus ist ein zusätzlicher elektrischer Impuls für den Anzug des Ankers in die Festhaltestellung erforderlich.

[0005] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Feststellvorrichtung für eine Tür zu schaffen, die einfach aufgebaut ist, nur wenig Bauraum benötigt und wenig Energie verbraucht.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Feststellvorrichtung für eine Tür, mit einem Gehäuse, in dem ein Halteelement zur Feststellung eines in dem Gehäuse geführten Kolbens angeordnet ist, erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Halteelement eine magnetorheologische Flüssigkeit umfasst, welche sich bei Vorhandensein eines elektrischen oder magnetischen Feldes versteift.

[0007] Die vorgeschlagene Lösung benötigt nur wenig Bauraum, ist einfach aufgebaut und kann mit wenig Energie betrieben werden.

[0008] Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist der Kolben zwei Kolbenscheiben auf, die über eine Schubstange miteinander gekoppelt sind, und die magnetorheologische Flüssigkeit befindet sich in einem Zwischenraum zwischen den beiden Kolbenscheiben.

[0010] Vorteilhafterweise sind die beiden Kolbenscheiben durch eine Wand mit einer kreisförmigen Öffnung voneinander getrennt.

[0011] Nach einer bevorzugten Weiterbildung durchsetzt die Schubstange die kreisförmige Öffnung.

[0012] Die Wand wird vorteilhafterweise von einem die kreisförmige Öffnung umgebenden Permanentmagneten und einem den Permanentmagneten umgebenden Elektromagneten gebildet.

[0013] Bevorzugt stehen die beiden Kolbenscheiben unter der Wirkung einer Druckfeder.

[0014] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Zeichnungen. Es zeigt:
Figur 1
einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Feststellvorrichtung.


[0015] Feststellvorrichtungen für Türen sind hinlänglich bekannt, so dass vorliegend nur die im Zusammenhang mit der Erfindung relevanten Bauteile beschrieben werden.

[0016] Die Feststellvorrichtung weist ein Gehäuse 1 auf, in dem ein aus zwei Kolbenscheiben 2 bestehender Kolben geführt ist, der von einem Halteelement 3 festgesetzt werden kann.

[0017] Die beiden Kolbenscheiben 2 sind über eine Schubstange 4 miteinander gekoppelt und weisen zwischen sich einen Zwischenraum auf, in dem das Haltelement 3 angeordnet ist.

[0018] Das Halteelement 3 umfasst eine magnetorheologische Flüssigkeit 5 und eine Wand 6 mit einer kreisförmigen Öffnung 7, welche von der Schubstange 4 durchsetzt ist.

[0019] Die Wand 6 besteht aus einem die kreisförmige Öffnung 7 umgebenden, vorzugsweise kreisförmigen Permanentmagneten 8 und einem den Permanentmagneten 8 umgebenden Elektromagneten 9.

[0020] Außerdem ist eine Druckfeder 10 vorgesehen, welche die beiden Kolbenscheiben 2 beaufschlagt.

[0021] Die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung arbeitet wie folgt:

Die magnetorheologische Flüssigkeit 5 verändert ihre Viskosität in Abhängigkeit des sie umgebenden elektrischen oder magnetischen Feldes. Infolge des Einflusses des Permanentmagneten 8 befindet sich die magnetorheologische Flüssigkeit 5 zumindest innerhalb der kreisförmigen Öffnung 7 in einem versteiften Zustand und verschließt infolgedessen diesen, so dass kein Flüssigkeitsaustausch durch die kreisförmige Öffnung 7 erfolgen kann. Somit sind die beiden Kolbenscheiben 2 festgesetzt.



[0022] Das Magnetfeld des Permanentmagneten 8 kann durch das magnetische Feld des ihn umgebenden Elektromagneten 9 verringert oder neutralisiert werden, so dass die Versteifung der magnetorheologischen Flüssigkeit 5 rückgängig gemacht werden kann.

[0023] Zum Lösen der Feststellvorrichtung wird der Elektromagnet 9 bestromt, wodurch die Versteifung der magnetorheologischen Flüssigkeit 5 rückgängig gemacht wird. Infolgedessen wird die kreisförmige Öffnung 7 freigegeben und die Kolbenscheiben 2 können sich unterstützt durch die Druckfeder 10 in ihre Ausgangslage bewegen, wodurch die Feststellvorrichtung freigegeben wird.

[0024] Der Festhaltezustand wird wieder erreicht, wenn die Bestromung des Elektromagneten 8 abgeschaltet wird, wodurch sich die magnetorheologische Flüssigkeit 5 in der kreisförmigen Öffnung 7 wieder versteift und die Kolbenscheiben 2 festsetzt.

[0025] Die vorhergehende Beschreibung der vorliegenden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfindung. Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.

Bezugszeichenliste



[0026] 
1
Gehäuse
2
Kolbenscheiben
3
Halteelement
4
Schubstange
5
magnetorheologische Flüssigkeit
6
Wand
7
kreisförmige Öffnung
8
Permanentmagnet
9
Elektromagnet
10
Druckfeder



Ansprüche

1. Feststellvorrichtung für eine Tür, mit einem Gehäuse, in dem ein Halteelement zur Feststellung eines in dem Gehäuse geführten Kolbens angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (3) eine magnetorheologische Flüssigkeit (5) umfasst, welche sich bei Vorhandensein eines elektrischen oder magnetischen Feldes versteift.
 
2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben zwei Kolbenscheiben (2) aufweist, die über eine Schubstange (4) miteinander gekoppelt sind, und dass sich die magnetorheologische Flüssigkeit (5) in einem Zwischenraum zwischen den beiden Kolbenscheiben (2) befindet.
 
3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kolbenscheiben (2) durch eine Wand (6) mit einer kreisförmigen Öffnung (7) voneinander getrennt sind.
 
4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (4) die kreisförmige Öffnung (7) durchsetzt.
 
5. Feststellvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (6) von einem die kreisförmige Öffnung (7) umgebenden Permanentmagneten (8) und einem den Permanentmagneten (8) umgebenden Elektromagneten (9) gebildet ist.
 
6. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kolbenscheiben (2) unter der Wirkung einer Druckfeder (10) stehen.
 




Zeichnung