(19)
(11) EP 2 551 399 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.01.2013  Patentblatt  2013/05

(21) Anmeldenummer: 12401143.8

(22) Anmeldetag:  09.07.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 39/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 26.07.2011 DE 102011052125

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Brinkmann, Elisabeth
    33332 Gütersloh (DE)
  • Gehrke, Karsten
    33415 Verl (DE)

   


(54) Haushaltgerät mit einem Zubehör zur Vorhaltung von gerätespezifischen Unterlagen


(57) Die Erfindung betrifft ein Haushaltgerät wie eine Wäschebehandlungsmaschine (1) oder eine Spülmaschine mit einem Zubehör (2) zur Vorhaltung von gerätespezifischen Unterlagen, wie beispielsweise eine Bedienungsanleitung (3) oder dergleichen, wobei zur Vorhaltung der Unterlagen (3) eine am Gerätegehäuse (4) lösbar befestigte Tasche (5) vorgesehen ist. Um ein Zubehör für ein Wäschebehandlungsmaschine bzw. eine Spülmaschine vorzuhalten, welches insbesondere die Bedienungsanleitung und technischen Informationen zugriffsbereit vorhält, wird vorgeschlagen, dass die Tasche (5) am Gerätegehäuse (4) von einer Staulage in eine Entnahmelage verschwenkbar angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltgerät wie eine Wäschebehandlungsmaschine oder eine Spülmaschine mit einem Zubehör zur Vorhaltung von gerätespezifischen Unterlagen, wie beispielsweise eine Bedienungsanleitung oder dergleichen, wobei zur Vorhaltung der Unterlagen eine am Gerätegehäuse lösbar befestigte Tasche vorgesehen ist.

[0002] Es ist bekannt, dass Unterlagen, wie beispielsweise die Bedienungsanleitung oder technische Unterlagen für eine Waschmaschine, einen Wäschetrockner oder eine Spülmaschine, in einer Folientüte verschweißt auf den Maschinendeckel geklebt werden. Dabei wird auch teilweise eine derartige Folientüte als Zubehör in die Trommel bzw. in die Maschine gelegt. Die Folientüte wird zum Lesen der Gebrauchsanweisung beschädigt und kann nicht mehr verschlossen werden. Sie wird aufgerissen, um die Informationen der Bedienungsanleitung oder die technischen Informationen zu entnehmen, wobei dann diese Informationen geräteunabhängig aufbewahrt werden, so dass sie im Bedarfsfall nicht wieder gefunden werden.

[0003] Taschen zur lösbaren Befestigung am Haushaltgerät und zur Aufnahme von Zubehör sind beispielsweise aus der JP 2000271389 A oder der DE 10 2006 044 283 A1 bekannt.

[0004] Der Erfindung stellt sich somit die Aufgabe, ein Zubehör für ein Wäschebehandlungsmaschine bzw. eine Spülmaschine vorzuhalten, welches insbesondere die Bedienungsanleitung und technischen Informationen zugriffsbereit vorhält.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Zubehör mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden abhängigen Ansprüchen.

[0006] Die mit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen darin, dass das Zubehör dem Kunden bei Auslieferung des Gerätes gut sichtbar zur Verfügung steht. Die Tasche des erfindungsgemäßen Zubehörs kann dabei immer wieder geöffnet und verschlossen werden. Sie ist am Gerät befestigt oder ist mit einer Einmalbefestigung fixiert. Das Zubehör bzw. die Tasche kann vom Kunden ordentlich am Gerät befestigt werden. Die Erfindung sieht vor, dass die Tasche mit dem Gerät verbunden ist, wobei sie bei Bedarf in einen nicht sichtbaren Bereich geschoben werden kann. Der Kunde kann hierbei auf Wunsch auch die Befestigung entfernen und die Tasche in einen DIN A4-Ordner einheften. Die Tasche für das Zubehör ist klarsichtig ausgebildet, so dass für jedes Gerät eine individuelle Werbung ohne Mehrkosten in die transparent ausgebildete Tasche eingelegt werden kann.

[0007] Erfindungsgemäß ist hierbei die Tasche am Gerätegehäuse lösbar befestigt. Die Tasche ist am Gerätegehäuse von einer Staulage in eine Entnahmelage verschwenkbar angeordnet. In vorteilhafter Ausgestaltung weist die Tasche einen oberen als Lasche ausgebildeten Bereich auf, an dem ein erster Gelenkpunkt für die Verschwenkung der Tasche angeordnet ist. Ein weiterer Gelenkpunkt ist zur schwenkbaren Festlegung der Tasche am Deckelbereich des Gerätegehäuses vorzugsweise an der Rückseite angeordnet, so dass insbesondere diese nicht unmittelbar sichtbar ist. In Weiterbildung der Erfindung ist an der Lasche ein als Behältnis ausgebildeter Bereich angeordnet. Dabei ist das Behältnis an der Lasche mittels einer Faltkante zum Abknicken angeordnet. In Weiterbildung der Erfindung ist das Behältnis an der Faltkante nach Verschwenken der Tasche aus der Staulage in die Entnahmelage auf den Deckelbereich verschwenkbar. Hierzu ist an der Lasche vorzugsweise eine Handhabe vorgesehen, die über die Deckelfläche bzw. über das Gerätegehäuse hinausragt, wenn sich die Tasche im Zustand der Staulage befindet. Um nun beispielsweise die technischen Informationen aus der Tasche zu entnehmen, wird in einfacher Weise zunächst die Tasche aus der hängenden Staulage um 180° verschwenkt, so dass die Tasche oberhalb des Deckelbereichs liegt. Befindet sich dann die Tasche in dieser Position, besteht die Möglichkeit an der Faltkante den Taschenbereich so zu verschwenken, dass diese dann auf dem Deckelbereich flach aufliegt. Somit besteht die Möglichkeit in einfacher Weise die technischen Informationen aus der schlitzförmigen Öffnung Tasche heraus zu nehmen und diese nach Gebrauch wieder in die Tasche zu stecken. In Weiterbildung der Erfindung ist die Tasche aus einem transparenten Material gefertigt. Dies erlaubt es, dass beispielsweise auch sofort erkennbare technische Werbung in die Tasche als Beilage verbracht werden kann.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
Figur 1
eine perspektivische Darstellung eines Wäschebehandlungsgerätes, hier insbesondere einer Waschmaschine;
Figur 2
eine Teilansicht, ebenfalls in perspektivischer Darstellung von der Rückseite mit angeordnetem Zubehör in der Staulage am Deckelbereich;
Figur 3
eine weitere Ansicht des verschwenkbar angeordneten Zubehörs am Deckelbereich des Maschinengehäuses; und
Figur 4
eine weitere perspektivische Darstellung von der Rückseite mit verschwenktem Zubehör in der Entnahmelage auf dem Deckelbereich.


[0009] Die Figur 1 zeigt eine Wäschebehandlungsmaschine, hier insbesondere eine Waschmaschine 1, an der auf der Rückseite ein Zubehör 2, wie dies in der Figur 2 dargestellt ist, angeordnet ist. Das Zubehör 2 ist hierbei zur Vorhaltung von gerätespezifischen Unterlagen 3, wie beispielsweise einer Bedienungsanleitung oder dergleichen bestimmt. Dabei ist erfindungsgemäß zur Vorhaltung der Unterlagen 3 eine am Gerätegehäuse 4 lösbar befestigte Tasche 5 vorgesehen, wie diese insbesondere in den Figuren 2, 3 und 4 näher dargestellt ist.

[0010] Wie aus der Figur 3 zu erkennen ist, ist die Tasche 5 am Gerätegehäuse 4 von einer Staulage, dargestellt in der Figur 2, in eine Entnahmelage, dargestellt in der Figur 4, schwenkbar angeordnet. Die Tasche 5 weist einen oberen als Lasche 6 ausgebildeten Bereich auf, an dem ein erster Gelenkpunkt 7a für die Verschwenkung der Tasche 5 angeordnet ist. Ein weiterer Gelenkpunkt 7b ist zur schwenkbaren Festlegung der Tasche 5 am Deckelbereich 8 des Gerätegehäuses 4 vorzugsweise an der Rückseite angeordnet. Die beiden Gelenkpunkte7a und 7b sind gegeneinander verdrehbar und bewirken die schwenkbare Lagerung der Tasche. Dadurch ergibt sich beim Aufstellen der Wäschebehandlungsmaschine 1 der Vorteil, dass die Vorhaltung der Unterlagen 3 verdeckt angeordnet sind, wobei diese unverlierbar und immer zugriffsbereit mit dem Gerätegehäuse 4 verbunden sind.

[0011] Wie aus der Zusammenschau der Figuren 2, 3 und 4 zu erkennen ist, ist an der Lasche 6 ein Behältnis 9 angeordnet. Das Behältnis 9 ist an der Lasche 6 mittels einer Faltkante 10 abknickbar. Wie bereits schon ausgeführt, besteht nun die Möglichkeit, dass das Behältnis 9 an der Faltkante 10 nach Verschwenken der Tasche 5 aus der Staulage gemäß Fig. 2 in die Entnahmelage, wie das in der Figur 4 dargestellt ist, auf den Deckelbereich 8 zu verschwenken. Auch in umgekehrter Richtung kann die Tasche verschwenkt werden, wie es gemäß der Pfeile 12 in Fig. 3 skizziert ist. Dabei ist an der Lasche 6 vorzugsweise eine Handhabe 11 vorgesehen, wie diese auch in der Figur 1 zu erkennen ist. Die Handhabe 11 ragt hierbei insbesondere über die Deckelfläche bzw. über das Gerätegehäuse 4 im Zustand der Staulage der Tasche 5 hinaus. Damit ergibt sich auf einfache Weise, wenn das Gerät 1 an der Wand steht, die Möglichkeit, einen leichten Zugang zu der schwenkbar gelagerten Tasche 5 zu erlangen, um so eine Entnahme der Unterlagen 3 aus der Tasche 5 bereit zu stellen.

[0012] In Weiterbildung der Erfindung ist die Anordnung des Zubehörs 2 derart vorgesehen, dass mit der Handhabe 11 die Tasche 5 aus der Staulage zunächst etwa um 180° verschwenkt wird, so dass dann in der 180°-Stellung die Verschwenkung um die Faltkante 10 erfolgen kann, und die Tasche 5 dann auf den Deckelbereich 8 des Gerätegehäuses 4 zu liegen kommt, um die Unterlagen 3 durch die Öffnung 5a aus der Tasche 5 zu entnehmen. In Weiterbildung der Erfindung ist die Tasche 5 aus einem transparenten Material gefertigt, was insbesondere für Produktwerbung genutzt werden kann, die dann nicht aufgeklebt werden muss, sondern als Beilage in die Tasche 5 eingelegt werden kann.

[0013] Das oben beschriebene Zubehör 2 kann an Waschmaschinen, Trocknern, Kühlschränken, Backöfen, Herde, Spülmaschinen oder anderen Hausgeräten angebracht werden. Insbesondere sogenannte Standgeräte sind dazu geeignet.


Ansprüche

1. Haushaltgerät wie eine Wäschebehandlungsmaschine (1) oder eine Spülmaschine mit einem Zubehör (2) zur Vorhaltung von gerätespezifischen Unterlagen, wie beispielsweise eine Bedienungsanleitung (3) oder dergleichen, wobei zur Vorhaltung der Unterlagen (3) eine am Gerätegehäuse (4) lösbar befestigte Tasche (5) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tasche (5) am Gerätegehäuse (4) von einer Staulage in eine Entnahmelage verschwenkbar angeordnet ist.
 
2. Zubehör nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tasche (5) einen oberen als Lasche (6) ausgebildeten Bereich aufweist, an dem ein erster Gelenkpunkt (7a) für die Verschwenkung der Tasche (5) angeordnet ist.
 
3. Zubehör nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein weiterer Gelenkpunkt (7b) zur schwenkbaren Festlegung der Tasche (5) am Deckelbereich (8) des Gerätegehäuses (4) vorzugsweise an der Rückseite angeordnet ist.
 
4. Zubehör nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Lasche (6) ein als Behältnis (9) ausgebildeter Bereich angeordnet ist.
 
5. Zubehör nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Behältnis (9) an der Lasche (6) mittels einer Faltkante (10) zum Abknicken angeordnet ist.
 
6. Zubehör nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Behältnis (9) an der Faltkante (10) nach Verschwenken der Tasche (5) aus der Staulage in die Entnahmelage auf den Deckelbereich (8) verschwenkbar ist.
 
7. Zubehör nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Lasche (6) vorzugsweise eine Handhabe (11) vorgesehen ist, die über die Deckelfläche (8) bzw. über das Gerätegehäuse (4) im Zustand der Staulage der Tasche (5) hinausragt.
 
8. Zubehör nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass mit der Handhabe (11) die Tasche (5) aus der Staulage zunächst um etwa 180° schwenkbar ist.
 
9. Zubehör nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tasche (5) aus einem transparenten Material gefertigt ist.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente