(19)
(11) EP 2 552 794 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.04.2021  Patentblatt  2021/16

(21) Anmeldenummer: 11713984.0

(22) Anmeldetag:  16.03.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 71/00(2006.01)
B65D 21/02(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2011/001280
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/120634 (06.10.2011 Gazette  2011/40)

(54)

FORMTEIL ZUR AUFNAHME UND FIXIERUNG VON IM UMRISS RECHTECKIGEN LAGERBEHÄLTERN

MOULDING FOR ACCOMMODATING AND FIXING RECTANGULAR-OUTLINE STORAGE CONTAINERS

ÉLÉMENT MOULÉ POUR LE LOGEMENT ET LA FIXATION DE CONTENANTS DE STOCKAGE DE CONTOUR RECTANGULAIRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 29.03.2010 DE 102010013284

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.02.2013  Patentblatt  2013/06

(60) Teilanmeldung:
19177382.9

(73) Patentinhaber: Georg Utz Holding AG
5620 Bremgarten (CH)

(72) Erfinder:
  • RITZBERGER, Axel
    CH-8852 Altendorf (CH)
  • KÖHLER, Rüdiger
    48465 Suddendorf (DE)

(74) Vertreter: Röther, Peter et al
Schneiders & Behrendt PartmbB Rechts- und Patentanwälte Huestraße 23 (Kortumkarree)
44787 Bochum
44787 Bochum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 521 478
WO-A1-2005/095217
DE-A1- 3 804 275
US-A- 5 487 471
EP-A1- 1 477 414
AU-B2- 499 980
DE-A1- 10 157 417
US-A1- 2006 144 743
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kombination bestehend aus einer Mehrzahl von im Umriss rechteckigen, nach oben offenen Lagerbehältern und einem rechteckigen Formteil zur Aufnahme und Fixierung der Lagerbehälter.

    [0002] Aus der US 2006/144743 A1 ist eine derartige Kombination bekannt, bei der das Formteil durch einen Behälter gebildet ist, der auf seiner Unterseite Vertiefungen aufweist, zwischen denen eine die aufeinander zuweisenden Seitenwände von jeweils zwei benachbarten, unterhalb des Formteils angeordneten Lagerbehältern umschließende Nut vorgesehen ist, deren Seitenränder in den jeweiligen Behälter hineinreichen. Der die Nut bildende Kanal ist durch abgeschrägte Ecken der Vertiefungen trichterförmig verbreitert, so dass die Seitenwände der trichterförmigen Verbreiterungen bei zunächst schrägem Aufsetzen des Formteils parallel zu den kürzeren Seitenwänden der Behälter die Führung für die in die Nut eintauchenden, einander benachbarten Seitenwände der Lagerbehälter bilden.

    [0003] Derartige, beispielsweise im Spritzgussverfahren hergestellte Kunststoffbehälter werden im gefüllten Zustand in der Regel auf sogenannten Europaletten beispielsweise an Discounter geliefert.

    [0004] Wenn die Behälter entleert sind, werden sie in Gebinden zusammengefasst zum Lieferanten zurück transportiert.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache und stabile Stapelbarkeit auch von mehreren übereiander gestapelten und ganz oder teilweise gefüllten Lagerbehältern bereitzustellen.

    [0006] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die Merkmalskombination des Anspruchs 1.

    [0007] Durch den angeformten Steg, in dem die die Seitenwände der Lagerbehälter zusammenführende und umschließende Nut vorgesehen ist, wird bei der Kombination von Formteil und Lagerbehältern ein zusätzlicher Freiraum, an der der Aufnahmefläche abgewandten Unterseite des Formteils zu den nach oben offenen Lagerbehältern geschaffen, so dass die Stapelung auch von ganz oder teilweise gefüllten Lagerbehältern ermöglicht ist.

    [0008] Beispielsweise werden auf die Holzpalette zwei Behälter aufgesetzt, deren längere Längswände parallel zueinander angeordnet sind, wobei zwei von Ihnen einander benachbart sind. Wird nun das erfindungsgemäße Formteil von oben auf diese beiden Behälter aufgesetzt, werden die beiden benachbarten Längswände der entsprechenden Behälter durch die besondere Ausgestaltung der Nut beim Herablassen des Formteils zueinander hingezogen und es findet eine Umklammerung durch die Nutwände statt, die in den jeweiligen Behälter hineinreichen.

    [0009] Auf die Oberseite, die Aufnahmefläche des Formteils, werden dann weitere zwei leere Behälter aufgesetzt und durch Aufsetzen eines weiteren Formteils auf dieselben wird so der Stapel erhöht.

    [0010] So ergibt sich im weiteren ein in sich stabiler Behälterstapel, der, wenn die unterste Palette eine normale Europalette ist, lediglich eventuell durch ein Gurtband oder ähnliches auf der Palette fixiert zu werden braucht.

    [0011] Eine alternative Ausführungsform der zentrierenden Nut kann derart ausgestaltet sein, dass dieselbe im Querschnitt keilförmig ausgebildet ist, und die Behälter durch die Schrägen aufeinander zu bewegt werden.

    [0012] Bislang wurde die Erfindung bei der Anwendung der Stapelung von jeweils zwei Behältern beschrieben, wobei die beiden Behälter zusammmen flächenmäßig mit der Aufnahmefläche des Formteils übereinstimmen.

    [0013] Hierauf ist die Erfindung jedoch nicht beschränkt. Gemäß Anspruch 2 ist vorgesehen, dass in der Mittellängsachse hintereinander und miteinander fluchtend zwei Nuten vorgesehen sind und der Bereich zwischen den die Nuten bildenden Kanäle ausgespart ist.

    [0014] Auf diese Weise ist es möglich, vier kleinere Behälter genauso zu zentrieren und fixieren, wobei hierbei jeweils zwei Behälter, die mit ihren Längswänden aneinander liegen, die Fläche eines oben beschriebenen größeren Behälters ausmachen.

    [0015] Somit liegen in der Mittellängsachse des Formteils nun jeweils zwei der kürzeren Seitenwände der Behälter aneinander. Das Aufsetzen des Formteils erfolgt dabei genauso wie oben beschrieben. Die zwei hintereinander liegenden und miteinander fluchtenden Nuten haben ebenfalls an ihren Enden trichterförmige Aufweitungen. Da, wo die vier Behälter mit ihren Ecken aneinander stossen, sind die Nuten ausgespart, so dass sich die Teilbereichskanäle jeweils um die benachbarten kürzeren Seitenwände der Behälter legen.

    [0016] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 3 vorgesehen, dass das Formteil als Palette ausgebildet ist, deren seitliche Abstützelemente in Form vonFüßen oder Kufen von oben in die Behälter eintauchen und sich mit einer Schulter auf dem Behälterrand abstützen.

    [0017] Auf diese Weise ist es möglich, die übliche (Holz)-Palette durch das erfindungsgemäße Formteil zu ersetzen und auch eine derartige Palette als Fixierungselement von oben auf die auf die untere Palette aufgesetzten Behälter aufzusetzen.

    [0018] Als Alternative hierzu ist vorgesehen, dass das Formteil deckelartig ausgebildet ist und einen umlaufenden Rand aufweist, der die Behälterränder nach unten umgibt.

    [0019] Ein derartiges Formteil ist einfacher herzustellen und leichter ausgebildet. Ein weiterer Vorteil dieser Ausgestaltung liegt darin, dass die (offenen) Behälter gegen Eindringen von Nässe und Feuchtigkeit geschützt sind.

    [0020] Um ein seitliches Verrutschen der Behälter in ihrer Formation vollends auszuschließen, ist vorgesehen, dass die Oberseite des Formteils von einem erhabenen Rand umgeben ist.

    [0021] Allgemein ist zu sagen, dass die Formteile im Spritzgussverfahren aus Kunststoff hergestellt werden können.

    [0022] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen dargestellt und näher erläutert.

    [0023] Es zeigen:
    Fig. 1
    ein Formteil einer erfindungsgemäßen Kombination in einer ersten Alternative in einer Darstellung von unten
    Fig. 2
    Formteil in einer ersten Alternative von oben vor dem Aufsetzen
    Fig. 3
    Formteil gemäß Figur 2 beim Aufsetzen auf die Behälter
    Fig. 4
    Formteil gemäß Figuren 1 bis 3 im aufgesetzten Zustand
    Fig. 5
    Anordnung gemäß Figur 3 in Vorderansicht
    Fig. 6
    Formteil im aufgesetzten Zustand (Vorderansicht)
    Fig. 7
    Formteil gemäß einer zweiten Alternative in Ansicht von unten
    Fig. 8
    Formteil gemäß Figur 6 im aufgesetzten Zustand
    Fig. 9
    Formteil im aufgesetzten Zustand im Querschnitt


    [0024] In der Figur 1 ist ein Formteil zur Aufnahme und Fixierung von im Umriss rechteckigen Lagerbehältern 2 dargestellt, welches allgemein mit dem Bezugszeichen 1 versehen ist. Das Formteil 1 ist in Form einer Palette ausgeführt, welche eine Aufnahmefläche 3 aufweist, die in ihren Abmessungen auf die Grundflächen der Behälter 2 so abgestimmt ist, dass im vorliegenden Fall genau zwei Behälter 2 auf die Auflagerfläche 3 des Formteils 1 passen.

    [0025] Die Palette ist in der vorliegenden Darstellung von unten gezeigt, wodurch deutlich wird, dass an die Unterseite der Auflagefläche 3 an den beiden kürzeren Seitenrändern derselben jeweils eine Kufe 4 angeformt ist. Die Kufen 4 weisen im Bereich ihrer Standflächen aussen eine umlaufende Schulter 5 auf.

    [0026] Symmetrisch zur Mittellängsachse und parallel zu den Kufen 4 ist an die Unterseite des Formteils 1 ein Steg 6 angeformt, in dessen Oberfläche ein nutförmiger Kanal 7 eingeformt ist, dessen beide Enden 8 trichterförmig verbreitert sind. Vor den jeweiligen Enden 8 des Kanals weist der Steg ebenfalls eine Schulter 9 auf, deren Ebene mit den Ebenen der Schultern 5 in den Kufen 4 fluchten.

    [0027] In der Figur 2 ist der Zustand dargestellt, in dem zwei Behälter 2 von der Palette 1 zusammengefasst werden sollen.

    [0028] Die Behälter 2 befinden sich beispielsweise auf einer nicht dargestellten normalen Holzpalette, wobei der Abstand zwischen den Behältern 2 unbeachtlich ist. In der Figur 3 ist der Zustand dargestellt, in dem die Palette 1 mit einem trichterförmig aufgeweiteten Ende 8 des nutförmigen Kanals 7 so auf die kürzeren Längswände der Behälter zwei aufgesetzt ist, dass die einander benachbarten längeren Seitenwände der Behälter 2 in der trichterförmigen Aufweitung der Nut zu liegen kommen.

    [0029] Durch Herabklappen der Palette 1 auf die Behälter 2 führt die trichterförmige Aufweitung im weiteren Verlauf die längeren Seitenwände in die Nut 7 hinein, bis die Seitenwände aneinander zu liegen kommen.

    [0030] Gleichzeitig legen sich hierbei die Schultern 5 und 9 auf die Oberkanten der Behälterseitenwände. Die oberen Bereiche der Kufen 4 sowie die Seitenbereiche der Nut 7 tauchen hierbei ins Innnere der Behälter 2 ein. Auf diese Weise ist ein sicherer Zusammenhalt der Behälter 2 gegeneinander gewährleistet.

    [0031] Auf diese Kombination aus Behälter und Palette 1 werden nun (nicht dargestellt) weitere zwei Behälter 2 aufgesetzt und in gleicher Weise wie zuvor beschrieben mit einer weiteren Palette abgedeckt und fixiert.

    [0032] In den Figuren 5 und 6 ist zum einen der Zustand dargestellt, wie er in Figur 3 und andererseits wie er in Figur 4 dargestellt ist, jeweils jedoch in Vorderansicht.

    [0033] In der Figur 7 ist eine alternative Ausgestaltung des Formteils 1 dargestellt. Es weist die Form eines Deckels auf, der in seinen Abmessungen ebenfalls auf beispielsweise zwei der oben dargestellten Behälter abgestimmt ist. Auch hier ist an die Unterseite der Auflagefläche 3 ein Steg 6 angeformt, in welchem ebenfalls wie in Figur 1 dargestellt ist, ein Kanal 7 eingeformt, der ebenfalls trichterförmig verbreiterte Enden 8 aufweist.

    [0034] Umgeben ist die Aufnahmefläche 3 von einem nach unten gezogenen Rand 10 umgeben, der schürzenartig ausgebildet ist.

    [0035] Damit beim Aufsetzen dieses deckelförmigen Formteils 1 auf die beiden zu sichernden Behälter 2 die Oberkanten der Behälter mit der Unterseite der Aufnahmefläche 3 in Kontakt kommen können, ist zwischen den Enden des Steges 6 und der Innenseite des Randes 10 ein entsprechender Abstand 11 gelassen. Ein entsprechender Abstand 11 ist auch zwischen dem Rand 10 und Ausformungen 12 gelassen, die in ihrer Höhe h mit der Höhe des Steges 6 übereinstimmen. Diese Ausformungen 12 sowie die Seitenbereiche des Kanals 7 tauchen beim Aufsetzen des deckeiförmigen Formteils 1 in die Behälter 2 ein.

    [0036] Dieser Zustand ist in den Figuren 8 und 9 dargestellt.

    [0037] Die Auflagefläche 3 sowohl des palettenförmigen Formteils 1 als auch des deckelförmigen Formteils 1 kann von einem erhabenen, über die Aufnahmeebene vorstehenden Rand umgeben sein, was in den Zeichnungen jedoch nicht dargestellt ist. Ein derartiger Rand gibt den aufgenommenen Behältern 2 einen zusätzlichen Halt.

    [0038] Mit Hilfe der oben beschriebenen Formteile lässt sich durch Kombination beider Formteile ein Behälterstapel erzeugen, der zuunterst auf einem palettenförmigen Formteil 1 aufgesetzt ist, wobei dann im weiteren Aufbau zwischen den Behältern 2 jeweils ein deckelförmiges Formteil 1 angeordnet sein kann.

    [0039] Die Erfindung ist nicht darauf beschränkt, dass auf jedes Formteil 1 lediglich zwei Behälter 2 aufgesetzt werden können. Es ist auch denkbar, dass vier Behälter 2 von den Formteilen 1 gesichert werden und aufgenommen werden, wobei jeweils zwei dieser Behälter in ihrer Grundfläche der Grundfläche eines Behälters, wie er in der Zeichnung dargestellt ist, entsprechen.

    [0040] In diesem Fall ist der Steg 6 in der Mitte unterbrochen, so dass zwei Kanäle 7 entstehen, die miteinander fluchten und wobei jeder dieser Kanäle 7 an beiden Enden 8 ebenfalls trichterförmig aufgeweitet ist.

    [0041] Beim Aufsetzen eines derartig ausgebildeten Formteils auf die vier auf einer Palette oder einem entsprechenden Formteil 1 aufgesetzten Behältern 2 werden die vier Behälter automatisch zentriert und gehalten, wobei naturgemäß bei einem Formteil 1 in Palettenform die Kufen 4 in ihren mittleren Bereich ebenfalls eine Aussparung aufweisen müssen. Das gleiche gilt für die Ausformungen 12 bei einem Formteil 1 in Deckelform.


    Ansprüche

    1. Kombination bestehend aus einer Mehrzahl von im Umriss rechteckigen nach oben offenen Lagerbehältern (2) und einem rechteckigen Formteil (1) zur Aufnahme und Fixierung der Lagerbehälter (2), wobei die Aufnahmefläche des Formteils (1) ein geradzahliges Vielfaches der Behälterfläche ist und jeweils zwei Lagerbehälter (2) derart benachbart zueinander angeordnet sind, dass ihre aufeinander zuweisenden Seitenwände symmetrisch zur kürzeren Mittellängsachse des Formteils (1) liegen, wobei an der der Aufnahmefläche abgewandten Unterseite des Formteils (1) im Verlauf der Mittellängsachse ein Steg (6) angeformt ist, in dessen Oberfläche eine die aufeinander zuweisenden Seitenwände von jeweils zwei benachbarten, unterhalb des Formteils (1) angeordneten Lagerbehältern (2) zusammenführende und umschließende Nut (7) vorgesehen ist, deren Seitenränder in den jeweiligen Lagerbehälter (2) hineinreichen, wobei der die Nut (7) bildende Kanal an seinen Enden (8) trichterartig verbreitert ist, derart, dass die Seitenwände der trichterartigen Verbreiterung (8) bei zunächst schrägem Aufsetzen des Formteils (1) parallel zu den kürzeren Seitenwänden der Behälter die Führung für die in die Nut eintauchenden, einander benachbarten Seitenwände der Lagerbehälter (2) bilden, und wobei das Formteil (1)

    - palettenförmig ausgebildet ist oder

    - deckelartig ausgebildet ist und einen umlaufenden Rand (10) aufweist, der die Behälterränder von oben umgibt.


     
    2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Mittellängsachse des Formteils (1) hintereinander und miteinander fluchtend zwei Nuten (7) vorgesehen sind und der Bereich zwischen den die Nuten (7) bildenden Kanälen ausgespart ist.
     
    3. Kombination nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (1) als Palette ausgebildet ist, deren seitliche Abstützelemente (4) in Form von Füßen oder Kufen des Formteils (1) von oben in die Behälter (2) eintauchen und sich mit einer Schulter (5) auf dem Behälterrand abstützen.
     
    4. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die die Auflagefläche (3) bildende Oberseite des Formteils (1) von einem vertikal aufsteigenden über die Ebene der Aufnahmefläche (3) hinaus reichenden Rand umgeben ist.
     


    Claims

    1. Combination made up of a plurality of rectangular-outline storage containers (2) which are open in the upward direction and of a rectangular moulding (1) for accommodating and fixing the storage containers (2), wherein the accommodating surface area of the moulding (1) is an even-numbered multiple of the container surface area and in each case two storage containers (2) are arranged adjacent to one another such that their facing side walls are located symmetrically in relation to the shorter centre longitudinal axis of the moulding (1), wherein on the underside of the moulding (1), said underside being directed away from the accommodating surface, a crosspiece (6) is formed along the centre longitudinal axis and the surface of the said crosspiece is provided with a groove (7) which brings together, and encloses, the facing side walls of in each case two adjacent storage containers (2) arranged beneath the moulding (1) and of which the side edges extend into the respective storage container (2), wherein the channel which forms the groove (7) is widened in a funnel-like manner at its ends (8) such that, when the moulding (1) is initially placed in position obliquely in a direction parallel to the shorter side walls of the containers, the side walls of the funnel-like widening (8) form the guide for the adjacent side walls of the storage containers (2), said side walls penetrating into the groove, and wherein the moulding (1)

    - is designed in the form of a pallet or

    - is designed in the form of a cover and has a surrounding edge (10), which encloses the container edges from above.


     
    2. Combination according to Claim 1, characterized in that two grooves (7) are provided one behind the other, and in alignment with one another, along the centre longitudinal axis of the moulding (1), and there is a clearance in the region between the channels which form the grooves (7).
     
    3. Combination according to either of Claims 1 and 2, characterized in that the moulding (1) is designed in the form of a pallet of which the lateral supporting elements (4), in the form of feet or runners of the moulding (1), penetrate into the containers (2) from above and are supported on the container edge by way of a shoulder (5).
     
    4. Combination according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the upper side of the moulding (1), said upper side forming the bearing surface (3), is enclosed by a vertically upwardly rising edge which extends beyond the plane of the accommodating surface (3) .
     


    Revendications

    1. Combinaison constituée d'une pluralité de récipients de stockage (2) de pourtour rectangulaire, ouverts vers le haut, et d'une pièce moulée rectangulaire (1) pour recevoir et fixer les récipients de stockage (2), la surface de réception de la pièce moulée (1) étant un multiple entier de la surface des récipients et à chaque fois deux récipients de stockage (2) étant disposés l'un à côté de l'autre de telle sorte que leurs parois latérales tournées l'une vers l'autre soient situées symétriquement par rapport à l'axe médian longitudinal plus court de la pièce moulée (1), une nervure (6) étant formée au niveau du côté inférieur de la pièce moulée (1), opposé à la surface de réception, s'étendant le long de l'axe médian longitudinal, dans la surface de laquelle est prévue une rainure (7) réunissant et entourant les parois latérales tournées l'une vers l'autre de deux récipients de stockage (2) respectifs adjacents, disposés en dessous de la pièce moulée (1), dont les bords latéraux s'étendent dans les récipients de stockage respectifs (2), le canal formant la rainure (7) étant élargi en forme d'entonnoir au niveau de ses extrémités (8) de telle sorte que les parois latérales de l'élargissement en forme d'entonnoir (8), lors d'un positionnement initialement oblique de la pièce moulée (1) parallèlement aux parois latérales plus courtes des récipients, forment le guidage pour les parois latérales des récipients de stockage (2) adjacentes l'une à l'autre et insérées dans la rainure, et la pièce moulée (1)

    - étant réalisée en forme de palette ou

    - étant réalisée en forme de couvercle et présentant un bord périphérique (10) qui entoure les bords des récipients par le dessus.


     
    2. Combinaison selon la revendication 1, caractérisée en ce que dans l'axe médian longitudinal de la pièce moulée (1) sont prévues deux rainures (7) disposées l'une derrière l'autre et en affleurement l'une avec l'autre, et la région entre les canaux formant les rainures (7) est évidée.
     
    3. Combinaison selon l'une quelconque des revendications 1 et 2, caractérisée en ce que la pièce moulée (1) est réalisée sous forme de palette dont les éléments de supports latéraux (4) en forme de pieds ou de patins de la pièce moulée (1) plongent par le haut dans les récipients (2) et s'appuient avec un épaulement (5) sur le bord de récipient.
     
    4. Combinaison selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le côté supérieur de la pièce moulée (1) formant la surface d'appui (3) est entouré par un bord montant verticalement s'étendant au-delà du plan de la surface de réception (3).
     




    Zeichnung
































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente