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<ep-patent-document id="EP12177775B1" file="EP12177775NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2555331" kind="B1" date-publ="20160914" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2555331</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20160914</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>12177775.9</B210><B220><date>20120725</date></B220><B240><B241><date>20130312</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>12942011</B310><B320><date>20110804</date></B320><B330><ctry>CH</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20160914</date><bnum>201637</bnum></B405><B430><date>20130206</date><bnum>201306</bnum></B430><B450><date>20160914</date><bnum>201637</bnum></B450><B452EP><date>20160309</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>H01R   4/64        20060101AFI20121122BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>H01R   4/66        20060101ALI20121122BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Erdungsklemme</B542><B541>en</B541><B542>Earth terminal</B542><B541>fr</B541><B542>Borne de mise à la terre</B542></B540><B560><B561><text>EP-B1- 1 398 850</text></B561><B561><text>US-B1- 6 202 300</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Andermatt, Urs</snm><adr><str>In den Reben 10</str><city>5105 Auenstein</city><ctry>CH</ctry></adr></B721><B721><snm>Albisser, Patrick</snm><adr><str>Neuhofstrasse 45</str><city>6020 Emmenbrücke</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Agro AG</snm><iid>101100743</iid><irf>P7680EP00</irf><adr><str>Korbackerweg 7</str><city>5502 Hunzenschwil</city><ctry>CH</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Rentsch Partner AG</snm><iid>101270585</iid><adr><str>Rechtsanwälte und Patentanwälte 
Fraumünsterstrasse 9 
Postfach 2441</str><city>8022 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20130206</date><bnum>201306</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Erdungsklemme.</p>
<p id="p0002" num="0002">Erdungsklemmen für die Erdung von z.B. Wasserrohren oder für den Potenzialausgleich sind in verschiedenen Formen auf dem Markt erhältlich. Aus <patcit id="pcit0001" dnum="US2010227483A"><text>US2010227483</text></patcit> ist eine Erdungsklemme bekannt, welche aus zwei Halbschalen besteht die über zwei seitliche Flansche miteinander verschraubbar sind. Eine Klemmvorrichtung für die Befestigung eines Erdungsdrahts ist fest auf einem der beiden Halbschalen angeformt. Die Halbschalen stellen den Kontakt zum Rohr her. Zur Montage der Erdungsklemme werden die beiden Halbschalen um das zu erdende Rohr gelegt und mittels Schrauben befestigt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus <patcit id="pcit0002" dnum="DE3502022"><text>DE3502022</text></patcit> und <patcit id="pcit0003" dnum="DE3332353"><text>DE3332353</text></patcit> sind weitere Erdungsklemmen bekannt, umfassend eine Klemmvorrichtung, welche seitlich mit einem Befestigungsabschnitt verbunden ist. Ein Metallband ist mit einem Ende fest an dem Befestigungsabschnitt fixiert und kann mit dem freien Ende in ein Führungselement des Befestigungsabschnitts eingesteckt werden. Zur Befestigung der Erdungsklemme an einem zu erdenden Rohr wird das Metallband um das Rohr gelegt und das freie Ende des Metallbands wird in das Führungselement eingesteckt und mittels einer Schraube im Befestigungsabschnitt durch Deformation des Bandes senkrecht zu seiner Oberfläche fixiert. Solche Erdungsklemmen sind umständlich zu montieren und die Art der Fixierung führt zu einer ungenügenden Klemmkraft. Zudem sind sie nicht einfach lös- und wieder verwendbar.</p>
<p id="p0004" num="0004"><patcit id="pcit0004" dnum="EP1398850A"><text>EP1398850</text></patcit> derselben Anmelderin beschreibt eine Erdungsklemme mit einer Klemmvorrichtung, welche direkt auf einem Tragelement angeordnet ist. Das Tragelement weist zwei seitlich um 90 Grad abgebogene Kontaktelemente auf, welche den Kontakt zur zu<!-- EPO <DP n="2"> --> erdenden Vorrichtung herstellen. Zudem weist das Tragelement zwei frei stehende, zurückgebogene und quer zu den Kontaktelementen angeordnete Laschen auf, die eine Befestigung der Erdungsklemme mittels einer Bandschelle ermöglichen, aber nicht auf der zu erdenden Vorrichtung aufliegen. Die Erdungsklemme weist viele Hinterschnitte auf, welche eine kostengünstige Herstellung erschweren. Zudem weist sie lange Lastwege zwischen den Laschen und den Kontaktelementen auf und die gesamte Erdungsklemme kann sich bei den hohen Klemmkräften einer Bandschelle ungewollt deformieren, was zu einer ungenügenden Kontaktierung führen kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es, eine Erdungsklemme anzugeben, welche einfacher und kostengünstiger herstellbar ist und eine bessere Kontaktierung zur zu erdenden Vorrichtung erlaubt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Es hat sich nämlich gezeigt, dass die bekannten Erdungsklemmen entweder eine komplizierte Konstruktion aufweisen und daher teuer in der Herstellung sind, oder dass eine sichere Kontaktierungen zur zu erdenden Vorrichtung aufgrund der Anordnung von Kontaktelement, Führungsmittel und Rohrschelle ungenügend sind. Weiterhin ist eine flexible Befestigung nicht möglich.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die oben genannte Aufgabe wird durch eine Erdungsklemme mit den Merkmalen des Anspruch 1 gelöst. Die erfindungsgemässe Erdungsklemme, umfassend eine Klemmvorrichtung für mindestens eine Erdungsleitung und einen Befestigungsabschnitt, mit welchem die Erdungsklemme mittels einer geführten Rohrschelle an einer zu erdenden Vorrichtung befestigbar ist, wobei der Befestigungsabschnitt mindestens ein Führungsmittel zur Führung der Rohrschelle aufweist, ist demnach dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt mindestens ein Kontaktelement zur Auflage auf die zu erdende Vorrichtung aufweist, wobei der mindestens eine Führungsabschnitt und das mindestens<!-- EPO <DP n="3"> --> eine Kontaktelement derart aneinander angrenzend angeordnet sind, dass im montierten Zustand der Erdungsklemme auf einer zu erdenden Vorrichtung das Kontaktelement zwischen der Rohrschelle und der zu erdenden Vorrichtung festgeklemmt und damit fixiert ist. Anstelle einer Rohrschelle kann auch ein anderes geeignetes Befestigungsmittel, wie z.B. eine Bandschelle, Bride, Schlauchschelle, Drahtschelle oder dergleichen, verwendet werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Auf diese Weise ist eine gute und stabile Kontaktierung der Erdungsklemme auf der zu erdenden Vorrichtung gewährleistet, da der Klemmdruck der stark klemmenden Rohrschelle direkt auf das Kontaktelement übertragen wird. Zudem ist aufgrund der einfachen Anordnung von Kontaktelement und Führungsabschnitt und der Befestigung über herkömmliche Rohrschellen eine kostengünstige Herstellung mit wenig Materialverlust möglich. Durch Austausch der Rohrschelle kann die Erdungsklemme z.B. an unterschiedliche Durchmesser angepasst werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Das mindestens eine Kontaktelement der erfindungsgemässen Erdungsklemme ist vorzugsweise eine Kontaktplatte. Dadurch kann die Kontaktfläche der Erdungsklemme wesentlich vergrössert werden, was eine noch bessere Kontaktierung erlaubt. Weiter vorzugsweise kann eine solche Kontaktplatte abgewinkelt oder gerundet ausgebildet sein, und/oder deformierbar sein und/oder eine Sollbiegestelle aufweisen, so dass die Auflagefläche resp. Kontaktfläche der Kontaktplatte auf einer zu erdenden Vorrichtung, vorzugsweise ein Rohr, noch weiter vergrössert ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">In einer bevorzugten Ausführungsform ist das mindestens eine Führungsmittel seitlich angrenzend an der mindestens einen Kontaktplatte angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">In einer weiter bevorzugten Ausführungsform ist jeweils ein Führungsabschnitt an zwei gegenüberliegenden Enden oder Seiten des Kontaktelements angeordnet, so dass im montierten Zustand der Erdungsklemme auf einer zu erdenden Vorrichtung die Rohrschelle über das Kontaktelement verläuft.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer noch weiteren Ausführungsform liegt der mindestens eine Führungsabschnitt zwischen zwei Kontaktelementen, so dass im montierten Zustand der Erdungsklemme auf einer zu erdenden Vorrichtung die Rohrschelle über das Kontaktelement verläuft.</p>
<p id="p0013" num="0013">In den verschiedenen Ausführungsformen kann das mindestens eine Führungsmittel vorzugsweise als Lasche oder schlitzförmige Aussparung ausgebildet sein, durch welche die anzubringende Rohrschelle verläuft. Das mindestens eine Führungsmittel kann auch als zwei Stege oder zwei Zungen ausgebildet sein, so dass die anzubringende Rohrschelle zwischen den Stegen oder Zungen und über dem Kontaktelement verläuft. Die Art der Führungsmittel kann je nach deren Anordnung in den verschiedenen Ausführungsformen gewählt werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">In den Ausführungsformen mit Kontaktplatte ist diese bevorzugt abgewinkelt oder gerundet, so dass die Auflagefläche der Kontaktplatte auf einer zu erdenden Vorrichtung, vorzugsweise ein Rohr, vergrössert ist. Das Kontaktelement, vorzugsweise die Kontaktplatte, kann etwa 20 bis 40 mm, vorzugsweise 25 bis 30 mm, breit und etwa 20 bis 40 mm, vorzugsweise 25 bis 30 mm, lang sein.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Klemmvorrichtung kann über einen Verbindungsabschnitt quer zur Laufrichtung der Rohrschelle angeordnet sein. Die Klemmvorrichtung kann auch über einen Verbindungsabschnitt entlang der Laufrichtung der Rohrschelle am Befestigungsabschnitt angeordnet<!-- EPO <DP n="5"> --> sein, wobei dann mindestens ein Führungsmittel durch eine schlitzförmige Aussparung in dem Verbindungsabschnitt ausgebildet ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bei allen Ausführungsformen ist der Befestigungsabschnitt und ein Teil der Klemmvorrichtung (ohne z.B. Klemmschraube und Klemmplatte) vorzugsweise zusammen einstückig aus einem Stahlblech gestanzt und/oder gebogen sein. Das Stahlblech kann etwa 1 bis 3 mm, vorzugsweise etwa 2 mm, dick sein.</p>
<p id="p0017" num="0017">Zur Befestigung der Erdungsklemme wird vorzugsweise eine an sich bekannte Bandschelle oder Bride, z.B. mit einem Schraubspannverschluss, verwendet. In allen Ausführungsformen kann eine Rohrschelle mit Schloss und Spannband leicht durch die Führungsmittel angebracht werden. Andere Befestigungsmittel, sofern sie in die Führungsmittel passen, können auch verwendet werden. Die Erdungsklemme ist, solange die Rohrschelle nicht angezogen ist, frei entlang der Rohrschelle verschiebbar, so dass der Verschluss der Rohrschelle und die Klemmvorrichtung in die gewünschten Stellungen gebracht werden können. Der Verschluss resp. das Schloss der Rohrschelle und die Klemmvorrichtung sind also variabel anordbar. Auch ist die erfindungsgemässe Erdungsklemme wiederverwendbar, da die Rohrschelle zerstörungsfrei entfernt werden kann oder schlicht durch eine neue Rohrschelle ersetzt werden kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Erfindung betrifft weiter ein Kit aus einer erfindungsgemässen Erdungsklemme und eine Rohrschelle, vorzugsweise eine Bandschelle mit Schloss und Spannband, weiter vorzugsweise eine Bandschelle mit Schraubspannverschluss als Schloss.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigen:<!-- EPO <DP n="6"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemässen Erdungsklemme mit einer Bandschelle auf einem zu erdenden Rohr;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine weitere perspektivische Ansicht der Ausführungsform aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Seitenansicht der Ausführungsform aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Draufsicht auf die Ausführungsform aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine perspektivische Ansicht der Erdungsklemme aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> losgelöst von der Bandschelle;</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemässen Erdungsklemme;</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemässen Erdungsklemme;</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>eine perspektivische Ansicht einer vierten Ausführungsform der erfindungsgemässen Erdungsklemme; und</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>eine perspektivische Ansicht einer fünften Ausführungsform der erfindungsgemässen Erdungsklemme.</dd>
</dl></p>
<p id="p0020" num="0020">In <figref idref="f0001 f0002">Fig. 1 bis 4</figref> sind eine erste Ausführungsform der erfindungsgemässen Erdungsklemme 1 in perspektivischen Ansichten (<figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref>), bzw. einer Seitenansicht (<figref idref="f0002">Fig. 3</figref>) und einer Draufsicht (<figref idref="f0002">Fig. 4</figref>) gezeigt. Die Erdungsklemme 1 ist mit einer Bandschelle 5 mit Schloss 13 und Spannband 14 auf einem zu erdenden Rohr 6 dargestellt, wobei die Bandschelle<!-- EPO <DP n="7"> --> nicht festgezogen ist. Die Erdungsklemme 1 weist eine an sich bekannte Klemmvorrichtung mit Klemmplatte und Klemmschraube auf. In der Klemmvorrichtung 2 ist eine Erdungsleitung 3 eingeklemmt. Die Erdungsleitung 3 kann z.B. ein Draht, eine Litze, ein Seil, ein Kabel oder dergleichen sein. Die Erdungsklemme 1 umfasst weiter einen Befestigungsabschnitt 4 mit einem als Kontaktplatte 7 ausgebildetem Kontaktelement, welches auf dem Rohr 6 aufliegt. Die Kontaktplatte 7 ist mittig abgewinkelt, so dass die Auflagefläche auf das Rohr 6 vergrössert ist. Zudem weist der Befestigungsabschnitt 4 auf zwei gegenüberliegenden Seiten der Kontaktplatte 7 jeweils um etwa 90 Grad abgebogene Teile auf, in welche eine schlitzförmige Aussparung 8 als Führungsmittel für die Bandschelle 5 ausgebildet sind. Die schlitzförmigen Aussparungen 8 reichen bis über den abgebogenen Bereich, so dass die Klemmkraft der Rohrschelle 5 über das Spannband 14 direkt auf die Kontaktplatte 7 übertragen wird.</p>
<p id="p0021" num="0021">Auf einer der beiden Seiten ist das abgebogene Teil als Verbindungsabschnitt 9 für die Klemmvorrichtung 2 weitergeführt. Der Verbindungsabschnitt 9 ist demnach in Laufrichtung des Spannbands 14 der Rohschelle 5 am Befestigungsabschnitt 4 angeordnet. Das Führungsmittel 8 an dem freien Ende, also dem der Klemmvorrichtung 2, resp. dem Verbindungsabschnitt 9, gegenüberliegenden Ende, kann auch als zwei Stege oder Zungen ausgebildet sein, zwischen welche die Rohrschelle 5 geführt werden kann.</p>
<p id="p0022" num="0022"><figref idref="f0002">Fig. 3</figref> zeigt die Ausführungsform in einer Seitenansicht mit Blick entlang der Längsachse des Rohrs 6. Diese Darstellung zeigt deutlich die vergrösserte Auflagefläche der abgewinkelten Kontaktplatte 7.</p>
<p id="p0023" num="0023"><figref idref="f0003">Fig. 5</figref> zeigt ebenfalls die Ausführungsform aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in einer perspektivische Ansicht, wobei die Erdungsklemme 1 von der Rohrschelle 5 mit Schloss 13 und Spannband 14 losgelöst dargestellt ist. Als Rohrschelle kann auch ein anderes geeignetes Befestigungsmittel<!-- EPO <DP n="8"> --> verwendet werden. Die Kontaktplatte 7 weist zudem eine Sollbiegestelle 15 auf. Die Sollbiegestelle 15 ist derart angeordnet, dass beim Anbringen der Erdungsklemme 1 auf einem zu erdenden Rohr 5 ein Bereich der Kontaktplatte unter dem Klemmdruck der Rohrschelle 5 sich zum Rohr hin abbiegt, wodurch die Kontaktierung der Erdungsklemme 1 zum Rohr 5 erhöht wird.</p>
<p id="p0024" num="0024">In <figref idref="f0004">Fig. 6</figref> ist eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemässen Erdungsklemme 1 in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Im Unterschied zur Ausführungsform aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist weist die dem Verbindungsabschnitt 9 gegenüberliegende Seite der Kontaktplatte 7 kein Führungsmittel 8 auf. Die Rohrschelle 5 (nicht dargestellt) wird mit dem Spannband 14 durch die schlitzförmige Aussparung in dem Verbindungsabschnitt 9 geführt und verläuft über die Kontaktplatte 7.</p>
<p id="p0025" num="0025">In <figref idref="f0004">Fig. 7</figref> ist eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemässen Erdungsklemme 1 in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Im Unterschied zur Ausführungsform aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist die Klemmvorrichtung 2 über einen Verbindungsabschnitt 9 mit der Kontaktplatte 7 verbunden, wobei der Verbindungsabschnitt 9 quer zur Laufrichtung der Rohrschelle an einer Seite der Kontaktplatte, welche zwischen den beiden Führungsmittel 8, 8' liegt, angeordnet. Bei dieser Ausführungsform können auch beide Führungsmittel 8, 8' als Stege oder Zungen ausgebildet sein.</p>
<p id="p0026" num="0026">In <figref idref="f0004">Fig. 8</figref> ist eine vierte Ausführungsform der erfindungsgemässen Erdungsklemme 1 in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Im Unterschied zur Ausführungsform aus <figref idref="f0004">Fig. 7</figref> ist das Kontaktelement als zwei über eine Brücke 10 verbundene Kontaktplatten 7, 7' ausgebildet. Zwei Führungsmittel 8, 8' sind jeweils in abgebogenen Teilen zwischen den Kontaktplatten 7, 7' und der Brücke 10 ausgebildet. Die Rohrschelle 5 (nicht dargestellt) wird mit dem Spannband durch die schlitzförmige Aussparung in dem abgebogenen Teilen<!-- EPO <DP n="9"> --> 11, 11' geführt, wobei das Spannband 14 unter der Brücke und über den Kontaktplatten 7, 7' verläuft.</p>
<p id="p0027" num="0027">In <figref idref="f0004">Fig. 9</figref> ist eine fünfte Ausführungsform der erfindungsgemässen Erdungsklemme 1 in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Im Unterschied zur Ausführungsform aus <figref idref="f0004">Fig. 8</figref> sind die Kontaktelement als Stege 12, 12' direkt unterhalb der Führungsmittel 8, 8' ausgebildet.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<heading id="h0001">BEZEICHNUNGSLISTE</heading>
<p id="p0028" num="0028">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Erdungsklemme</dd>
<dt>2</dt><dd>Klemmvorrichtung</dd>
<dt>3</dt><dd>Erdungsleitung</dd>
<dt>4</dt><dd>Befestigungsabschnitt</dd>
<dt>5</dt><dd>Rohrschelle</dd>
<dt>6</dt><dd>zu erdende Vorrichtung</dd>
<dt>7, 7'</dt><dd>Kontaktelement, Kontaktplatte</dd>
<dt>8</dt><dd>Führungsmittel</dd>
<dt>9</dt><dd>Verbindungsabschnitt</dd>
<dt>10</dt><dd>Brücke</dd>
<dt>11, 11'</dt><dd>abgebogener Teil</dd>
<dt>12, 12'</dt><dd>Kontaktelement, Steg</dd>
<dt>13</dt><dd>Schloss Rohrschelle</dd>
<dt>14</dt><dd>Spannband</dd>
<dt>15</dt><dd>Sollbiegestelle</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Erdungsklemme (1) umfassend eine Klemmvorrichtung (2) für mindestens eine Erdungsleitung (3) und einen Befestigungsabschnitt (4), mit welchem die Erdungsklemme (1) mittels einer lose geführten Rohrschelle (5) an einer zu erdenden Vorrichtung (6) befestigbar ist, wobei der Befestigungsabschnitt (4) mindestens ein Führungsmittel (8) zur Führung der Rohrschelle (5) aufweist, wobei, der Befestigungsabschnitt (4) mindestens ein Kontaktelement (7) zur Auflage auf die zu erdende Vorrichtung (6) aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das mindestens eine Führungsmittel (8) und das mindestens eine Kontaktelement (7) derart aneinander angrenzend angeordnet sind, dass im montierten Zustand der Erdungsklemme (1) auf einer zu erdenden Vorrichtung (6) das Kontaktelement (7) zwischen der Rohrschelle (5) und der zu erdenden Vorrichtung (6) festgeklemmt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Erdungsklemme (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das mindestens eine Kontaktelement (7) eine Kontaktplatte ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Erdungsklemme (1) nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das mindestens eine Führungsmittel (8) seitlich angrenzend an der mindestens einen Kontaktplatte (7) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Erdungsklemme (1) nach Anspruch 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kontaktplatte (7) deformierbar ist und/oder eine Sollbiegestelle (15) aufweist, so dass im montierten Zustand der Erdungsklemme (1) auf der zu erdenden Vorrich<!-- EPO <DP n="12"> --> tung die Kontaktierung der Kontaktplatte (7) auf der zu erdenden Vorrichtung (6) erhöht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Erdungsklemme (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das mindestens ein Führungsmittel (8) als Lasche oder schlitzförmige Aussparung ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Erdungsklemme (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das mindestens ein Führungsmittel (8) als zwei Stege oder zwei Zungen ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Erdungsklemme (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kontaktplatte (7) abgewinkelt oder gerundet ist, so dass die Auflagefläche der Kontaktplatte (7) auf einer zu erdenden Vorrichtung (6), vorzugsweise ein Rohr, vergrössert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Erdungsklemme (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Kontaktelement (7) etwa 20 bis 40 mm, vorzugsweise 25 bis 30 mm, breit und etwa 20 bis 40 mm, vorzugsweise 25 bis 30 mm, lang ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Erdungsklemme nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> jeweils ein Führungsmittel (8) an zwei gegenüberliegenden Seiten des Kontaktelements (7) angeordnet ist, so dass im montierten Zustand der Erdungsklemme (1) auf einer zu erdenden Vorrichtung (6) die Rohrschelle (5) über dem Kontaktelement (7) verläuft.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Erdungsklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das mindestens eine Führungsmittel (8) zwischen zwei Kontaktelementen (7) liegt, so dass im montierten Zustand der Erdungsklemme (1) auf einer zu erdenden Vorrichtung (6) die Rohrschelle (5) über den Kontaktelementen (7) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Erdungsklemme nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Klemmvorrichtung (2) über einen Verbindungsabschnitt (9) quer zur Laufrichtung der Rohrschelle (5) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Erdungsklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Klemmvorrichtung (2) über einen Verbindungsabschnitt (9) entlang der Laufrichtung der Rohrschelle (5) am Befestigungsabschnitt (4) angeordnet ist und dass mindestens ein Führungsmittel (8) durch einen schlitzförmige Aussparung in dem Verbindungsabschnitt (9) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Erdungsklemme nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Befestigungsabschnitt (4) zusammen mit einem Teil der Klemmvorrichtung (2) einstückig aus einem Stahlblech gestanzt und/oder gebogen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Erdungsklemme nach Anspruch 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Stahlblech etwa 1 bis 3 mm, vorzugsweise etwa 2 mm, dick ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Kit mit einer Erdungsklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 13 und einer Rohrschelle, vorzugsweise eine Bandschelle (5) mit Schloss (13) und Spannband (14).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>An earth terminal (1) comprising a clamping device (2) for at least one earth cable (3) and a fastening portion (4) by which the earth terminal (1) can be fastened by means of a loosely guided pipe clip (5) to a device (6) to be earthed, wherein the fastening portion (4) has at least one guide means (8) for guiding the pipe clip (5), wherein the fastening portion (4) has at least one contact element (7) for placing onto the device (6) to be earthed, <b>characterized in that</b> the at least one guide means (8) and the at least one contact element (7) are arranged adjacent to one another in such a way that, in the fitted state of the earth terminal (1) on a device (6) to be earthed, the contact element (7) is assembled between the pipe clip (5) and the device (6) to be earthed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The earth terminal (1) according to claim 1, <b>characterized in that</b> the at least one contact element (7) is a contact plate.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The earth terminal (1) according to claim 2, <b>characterized in that</b> the at least one guide means (8) is arranged laterally adjacent to the at least one contact plate (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The earth terminal (1) according to claim 2 or 3, <b>characterized in that</b> the contact plate (7) is deformable and/or has a predetermined bending area (15) so that, in the assembled state of the earth terminal (1) on the device to be earthed, the contact of the contact plate (7) on the device (6) to be earthed is increased.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The earth terminal (1) according to one of claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the at least one guide means (8) is formed as a strap or slit-like cutout.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The earth terminal (1) according to one of claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the at least one guide means (8) is formed as two bars or two tongues.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The earth terminal (1) according to one of claims 2 to 6, <b>characterized in that</b> the contact plate (7) is bent or rounded, so that the contact surface of the contact plate (7) on a device (6) to be earthed, preferably a clip, is enlarged.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The earth terminal (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the contact element (7) has a width of approximately 20 to 40 mm, preferably 25 to 30 mm, and a length of approximately 20 to 40 mm, preferably 25 to 30 mm.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The earth terminal according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> in each case a guide means (8) is arranged on two opposing sides of the contact element (7) so that, in the assembled state of the earth terminal (1) on a device (6) to be earthed, the pipe clip (5) extends over the contact element (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>The earth terminal according to one of claims 1 to 8, <b>characterized in that</b> the at least one guide means (8) is located between two contact elements (7) so that, in the assembled state of the earth terminal (1) on a device (6) to be earthed, the pipe clip (5) extends over the contact elements (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>The earth terminal according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the clamping device (2) is arranged, via a connecting portion (9), transversely with respect to the direction in which the pipe clip (5) extends.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>The earth terminal according to one of claims 1 to 10, <b>characterized in that</b> the clamping device (2) is arranged on the fastening portion (4), via a connecting portion (9) along the direction in which the pipe clip (5) extends, and that at least one guide means (8) is formed by a slit-like cutout in the connecting portion (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>The earth terminal according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the fastening portion (4) together with a part of the clamping device (2) is stamped and/or bent out in one piece from a steel sheet.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>The earth terminal according to claim 13, <b>characterized in that</b> the steel sheet has a thickness of approximately 1 to 3 mm, preferably approximately 2 mm.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>A kit with an earth terminal according to one of claims 1 to 13 and a pipe clip, preferably a band clip (5) with a lock (13) and a band clip (14).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Borne de mise à la terre (1) comprenant un dispositif de serrage (2) pour au moins un câble de mise à la terre (3) et une section de fixation (4) à l'aide de laquelle la borne de mise à la terre (1) peut être fixée au moyen d'un collier de serrage guidé librement (5) au niveau d'un dispositif à mettre à la terre (6), la section de fixation (4) présentant au moins un moyen de guidage (8) pour guider le collier de serrage (5), la section de fixation (4) présentant au moins un élément de contact (7) destiné à se poser sur le dispositif à mettre à la terre (6), <b>caractérisée en ce que</b> l'au moins un moyen de guidage (8) et l'au moins un élément de contact (7) sont disposés adjacents l'un par rapport à l'autre de manière à ce que, à l'état monté de la borne de mise à la terre (1) sur un dispositif à mettre à la terre (6), l'élément de contact (7) soit bloqué entre le collier de serrage (5) et le dispositif à mettre à la terre (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Borne de mise à la terre (1) selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> l'au moins un élément de contact (7) est une plaque de contact.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Borne de mise à la terre (1) selon la revendication 2, <b>caractérisée en ce que</b> l'au moins un moyen de guidage (8) est disposé latéralement adjacent à l'au moins une plaque de contact (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Borne de mise à la terre (1) selon la revendication 2 ou 3, <b>caractérisée en ce que</b> la plaque de contact (7) est déformable et/ou présente un point de flexion théorique (15) de sorte que, à l'état monté de la borne de mise à la terre (1) sur le dispositif à mettre à la terre, le contact de la plaque de contact<!-- EPO <DP n="17"> --> (7) avec le dispositif à mettre à la terre (6) soit accru.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Borne de mise à la terre (1) selon une des revendications 1 à 4, <b>caractérisée en ce que</b> l'au moins un moyen de guidage (8) se présente sous forme d'une bride ou d'un évidement en forme de fente.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Borne de mise à la terre (1) selon une des revendications 1 à 4, <b>caractérisée en ce que</b> l'au moins un moyen de guidage (8) se présente sous forme de deux traverses ou deux languettes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Borne de mise à la terre (1) selon une des revendications 2 à 6, <b>caractérisée en ce que</b> la plaque de contact (7) est angulaire ou arrondie, de sorte que la surface de contact de la plaque de contact (7) sur un dispositif à mettre à la terre (6), de préférence un tuyau, est agrandie.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Borne de mise à la terre (1) selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce que</b> l'élément de contact (7) a une largeur d'environ 20 à 40 mm, de préférence 25 à 30 mm, et une longueur d'environ 20 à 40 mm, de préférence 25 à 30 mm.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Borne de mise à la terre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>un moyen de guidage (8) est disposé respectivement sur deux faces opposées de l'élément de contact (7) de sorte que, à l'état monté de la borne de mise à la terre (1) sur un dispositif à mettre à la terre (6), le collier de serrage (5) s'étend au-dessus de l'élément de contact (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Borne de mise à la terre selon une des revendications 1 à 8, <b>caractérisée en ce que</b> l'au moins un moyen de<!-- EPO <DP n="18"> --> guidage (8) est situé entre deux éléments de contact (7) de sorte que, à l'état monté de la borne de mise à la terre (1) sur un dispositif à mettre à la terre (6), le collier de serrage (5) s'étend au-dessus des éléments de contact (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Borne de mise à la terre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce que</b> le dispositif de serrage (2) est disposé via une section de liaison (9) transversalement par rapport au sens de roulement du collier de serrage (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Borne de mise à la terre selon une des revendications 1 à 10, <b>caractérisée en ce que</b> le dispositif de serrage (2) est disposé via une section de liaison (9) le long du sens de roulement du collier de serrage (5) au niveau de la section de fixation (4) et qu'au moins un moyen de guidage (8) est constitué par un évidement en forme de fente de la section de liaison (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Borne de mise à la terre selon une des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce que</b> la section de fixation (4) est découpée et/ou cintrée en une pièce dans une tôle d'acier avec une partie du dispositif de serrage (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Borne de mise à la terre selon la revendication 13, <b>caractérisée en ce que</b> la tôle d'acier a une épaisseur d'environ 1 à 3 mm, de préférence environ 2 mm.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Kit comportant une borne de mise à la terre selon une des revendications 1 à 13 et un collier de serrage, de préférence un collier en bande (5) avec serrure (13) et bande de tension (14).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="150" he="221" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="121" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0003" num="5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="158" he="176" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0004" num="6,7,8,9"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="159" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US2010227483A"><document-id><country>US</country><doc-number>2010227483</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE3502022"><document-id><country>DE</country><doc-number>3502022</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE3332353"><document-id><country>DE</country><doc-number>3332353</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="EP1398850A"><document-id><country>EP</country><doc-number>1398850</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
