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EP 2 556 253 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.01.2014 Patentblatt 2014/02 |
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Anmeldetag: 29.03.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2011/054799 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/124502 (13.10.2011 Gazette 2011/41) |
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HOHLE VENTILPLATTE
HOLLOW VALVE PLATE
PLAQUE DE SOUPAPE CREUSE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
08.04.2010 AT 5662010
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.02.2013 Patentblatt 2013/07 |
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Patentinhaber: Hoerbiger Kompressortechnik Holding GmbH |
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1220 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- CESAK, Roland
86986 Schwabbruck (DE)
- BIELMEIER, Olaf
81245 München (DE)
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Vertreter: Pinter, Rudolf et al |
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Pinter & Weiss OG
Patentanwälte
Prinz-Eugen-Strasse 70 1040 Wien 1040 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 893 602 DE-A1-102008 018 467
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DE-A1- 2 404 124
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine hohle Ventilplatte für flüssigkeitsgekühlte Lamellenventile
eines Kolbenkompressors.
[0002] Speziell bei Verwendung als Bremsluftverdichter in Kraftfahrzeugen oder ähnlichen,
oft lange Zeit mit hoher Leistung laufenden Anwendungen ist es notwendig, die auf
der Zylinderseite zumindest eine Sauglamelle und auf der Zylinderkopfseite zumindest
eine Drucklamelle tragende Ventilplatte aktiv zu kühlen, um Überhitzungen in diesem
Bereich zu vermeiden und auch um die über die Druckventile ausgeschobene verdichtete
Luft zumindest zu einem gewissen Grad vorzukühlen, bevor sie dann zumeist im Zylinderkopfbereich
vor dem Austritt weiter gekühlt wird. Es werden dafür nach dem Stande der Technik
(siehe beispielsweise
EP 0893602 A2,
DE 102008018467 A1 oder
DE 2404124 A1) bereichsweise hohle bzw. mit Kühlkanälen versehene Ventilplatten eingesetzt, deren
Kühlräume bzw. -kanäle an eine Flüssigkeitskühlung des Kolbenkompressors bzw. auch
zusammen mit diesem an die Flüssigkeitskühlung einer zum Fahrzeugantrieb eingesetzten
Brennkraftmaschine angeschlossen sind.
[0003] Heutiger Stand der Technik zum Herstellen derartiger hohler Ventilplatten ist üblicherweise
das Löten. Dabei bestehen die zu verlötenden Einzelteile entweder aus einer Anzahl
von dünnen gestanzten Stahlplatten, welche in Paketen zu einer Einheit verbunden werden,
wobei aus mäanderförmigen Aussparungen und bereichsweisen Ausnehmungen der mittleren
Platten zusammen mit den bis auf Zu- und Ableitöffnungen geschlossenen äußeren Platten
Kühlkanäle bzw. -räume entstehen. Andererseits gibt es aber auch Ausführungen mit
zwei einseitig offene Kanäle bzw. Bereiche aufweisenden Halbschalen (zumeist aus Grauguss),
die beim Zusammenbau dann im Inneren geschlossene dreidimensionale Kanäle bzw. Räume
bilden. Bei beiden Ausführungsvarianten werden die Sauglamellen und Drucklamellen
separat abschließend über Steckhülsen oder ähnliches auf der Ventilplatte befestigt.
[0004] Eine von solchen Ausführungen ist z.B. aus dem Dokument
EP-0893602-A2 bekannt, welches als nächstliegender Stand der Technik angesehen wird.
[0005] Abgesehen davon, dass die bekannten Ventilplatten damit aus relativ vielen Einzelteilen
bestehen und in der Herstellung und Montage auch relativ kompliziert sind, haben sie
auch den Nachteil, dass der zylinderseitig entstehende Schadraum, also das konstruktionsbedingt
nicht weiter zu komprimierende Totvolumen, relativ groß ist, was den möglichen Liefergrad
des Kompressors negativ beeinflusst.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Ventilplatte der genannten Art so
auszubilden, dass die Herstellung und Montage vereinfacht wird und dass der konstruktionsbedingte
zylinderseitige Schadraum möglichst klein bleibt. zumindest entlang der Kühlkanäle
abgedichteten Lamellenplatte überdeckt ist, die im Bereich der Saugöffnung(en) jeweils
eine aus der Lamellenplatte herausgearbeitete, einseitig einstückig verbundene Sauglamelle
aufweist. Damit kann eine auch bereits aus dem Stande der Technik bekannte (siehe
beispielsweise
DE 1 628 187 A1) die gesamte Ventilplatte überdeckende und zusammen mit dieser zwischen Zylinder
und Zylinderkopf eingespannte Lamellenplatte auch gleichzeitig zum zylinderseitigen
Abschluss der in der Halbschale zylinderseitig offenen Kühlkanäle dienen, was durch
den Wegfall der bisher bei den gekühlten Ventilplatten diese Kanäle bildenden bzw.
abschließenden separaten zweiten Halbschale bzw. zylinderseitigen Abdeckplatte nicht
nur Herstellung und Montage derartiger hohler Ventilplatten wesentlich vereinfacht,
sondern darüber hinaus auch den zylinderseitigen Schadraum um bis zu 50 % (gegenüber
bisherigen Ausführungen mit zwei Halbschalen) verringert. Auch wird die Abdichtung
des Gesamtsystems einfacher, da eine Dichtebene entfällt. Zusätzlich vorteilhaft ist
auch die damit einhergehende Gewichts- und Kostenersparnis.
[0007] In besonders bevorzugter weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Lamellenplatte
zumindest entlang der Kühlkanäle mit der Halbschale dauerhaft verbunden, vorzugsweise
verschweißt oder verklebt, was eine Verbindung der Lamellenplatte mit der Halbschale
bei gleichzeitiger Abdichtung lediglich der notwendigen Bereiche sicherstellt. Falls
weitere in Lamellenplatte und/oder Halbschale vorgesehene Durchgangsöffnungen ebenfalls
mit abzudichten sind, so kann dies sehr einfach durch Ausweitung der Verschweißung
bzw. Verklebung auch auf diese Bereiche erfolgen.
[0008] Die Erfindung wird im Folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. Fig. 1 zeigt dabei die perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäß
ausgebildeten Ventilplatte in Explosionsdarstellung von der Seite der Sauglamelle
(also von der Zylinderseite aus), Fig. 2 die Ventilplatte nach Fig. 1 von der Druckventilseite
in Explosionsdarstellung und Fig. 3 die Ventilplatte im zusammengebauten Zustand von
der Seite der aufgeschweißten Lamellenplatte mit den Sauglamellen.
[0009] In allen Figuren ist lediglich die Ventilplatte 1 selbst dargestellt - der Zylinderblock
eines der besseren Übersichtlichkeit weggelassenen Zweizylinder-Kolbenkompressors
schließt in der Darstellung nach Fig. 2 unten an der Lamellenplatte 22 (zusammengebaut
mit der Halbschale 3) an - oberhalb der Halbschale 3 (in der Darstellung nach Fig.
2) wäre der Zylinderkopf vorzustellen, der Saug- und Druckkanäle samt entsprechenden
Anschlüssen, Kühlkanäle und dergleichen aufweist.
[0010] Die auf der Zylinderseite einseitig offene Kühlkanäle 4 aufweisende Halbschale 3
ist von der zumindest entlang der Kühlkanäle 4 abgedichteten Lamellenplatte 2 überdeckt,
welche im Bereich der Saugöffnungen 5 jeweils eine aus der Lamellenplatte 2 herausgearbeitete,
einseitig einstückig verbundene Sauglamelle 6 aufweist. Die Lamellenplatte 2 ist gemäß
Fig. 3 hier nicht nur entlang der Kühlkanäle 4 mit der Halbschale 3 bleibend verbunden
(beispielsweise durch die angedeutete Schweißraupe 7 oder eine entsprechende Verklebung),
sondern auch im Bereich um die Drucköffnungen 8, die gemäß Fig. 2 auf der Oberseite
der Ventilplatte von separat befestigten Druckventilen 9 gesteuert werden. Davon abgesehen
wäre aber natürlich auch eine separate Abdichtung dieser Drucköffnungen 8 möglich.
[0011] Die hohle Ventilplatte 1 ist auf diese Weise saugseitig aus lediglich zwei Teilen
gebildet - der Halbschale 3 mit den an sich offenen Kühlkanälen 4 und der Lamellenplatte
2, die gleichzeitig die Funktion der Sauglamelle und den Abschluss der Kühlkanäle
4 bereitstellt. Es gibt damit weniger Bauteile verbunden mit weniger Herstellungs-
und Montageaufwand sowie weniger Gewicht und niedrigeren Kosten. Darüber hinaus ist
auch unmittelbar einsichtig, dass der zylinderseitige Schadraum durch die dünne Lamellenplatte
2 gegenüber einer separaten Abdeckplatte bzw. zweiten zylinderseitigen Halbschale
deutlich reduziert werden kann, was sich günstig auf den Liefergrad des Kompressors
auswirkt.
[0012] Nur der Vollständigkeit halber sind in Fig. 2 auch die Bohrungen 15 für die nicht
weiter dargestellten Befestigungsschrauben des Zylinderkopfes, die sogenannte Regelbohrung
10 und Bohrungen 11 für Kühlwasserein- bzw. -auslass markiert. Mit 12 sind schließlich
die Öffnungen in der Lamellenplatte 2 zum Durchgang der Befestigungsschrauben 13 für
die Fixierung der Druckventile 9 am nicht dargestellten Zylinder bezeichnet und mit
14 die Durchgangsöffnungen zu den Drucköffnungen 8.
1. Hohle Ventilplatte für flüssigkeitsgekühlte Lamellenventile eines Kolbenkompressors,
gekennzeichnet durch eine Halbschale (3) mit zylinderseitig offenen Kühlkanälen (4), welche von einer
zumindest entlang der Kühlkanäle (4) abgedichteten Lamellenplatte (2) überdeckt ist,
die im Bereich der Saugöffnung bzw. Saugöffnungen (5) jeweils eine aus der Lamellenplatte
(2) herausgearbeitete, einseitig einstückig verbundene Sauglamelle (6) aufweist.
2. Ventilplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamellenplatte (2) zumindest entlang der Kühlkanäle (4) mit der Halbschale (3)
verbunden, vorzugsweise verschweißt oder verklebt, ist.
1. A hollow valve plate for liquid-cooled reed valves of a piston compressor, characterized by a half-shell (3) comprising cooling channels (4) which are open on the cylinder side,
which said half-shell is covered by a reed plate (2) which is sealed at least along
the cooling channels (4) and has in the area of the suction opening, or openings (5)
respectively, in each case one suction reed (6) which is machined out from the reed
plate (2) and is integrally connected on one side.
2. The valve plate according to claim 1, characterized in that the reed plate (2) is connected, preferably welded or glued, to the half shell (3)
at least along the cooling channels (4).
1. Plaque à clapets creuse pour clapets à lamelles refroidis par liquide d'un compresseur
à piston, caractérisée par une demi-coque (3) dotée de canaux de refroidissement (4) ouverts côté cylindre et
recouverte par une plaque à lamelles (2) qui est rendue étanche au moins le long des
canaux de refroidissement (4) et qui présente, dans la région de l'ouverture d'aspiration
ou de chacune de plusieurs ouvertures d'aspiration (5), une lamelle d'aspiration (6)
découpée dans la plaque à lamelles (2) et d'un seul tenant avec elle, sur un côté.
2. Plaque à clapets selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la plaque à lamelles (2) est fixée, de préférence soudée ou collée, à la demi-coque
(3), au moins le long des canaux de refroidissement (4).


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