(19)
(11) EP 2 559 802 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.10.2013  Patentblatt  2013/42

(21) Anmeldenummer: 11401573.8

(22) Anmeldetag:  18.08.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 39/10(2006.01)

(54)

Laugenpumpe mit Filtereinsatz für eine Waschmaschine

Lye pump with filter insert for a washing machine

Pompe à lessive dotée d'une installation de filtre pour un lave-linge


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.02.2013  Patentblatt  2013/08

(73) Patentinhaber: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Bethlehem, Hermann
    33334 Gütersloh (DE)
  • Rottmann, Andrea
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 201 812
DE-U- 1 989 016
DE-A1- 3 922 629
DE-U- 6 610 307
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Laugenpumpe mit Filtereinsatz für eine Waschmaschine zum Umwälzen und/oder zum Abscheiden von Fremdkörpern aus der Waschlauge, und wobei der in einem Filtergehäuse angeordnete Filtereinsatz von der Außenseite des Maschinengehäuses zu Reinigungszwecken zugänglich ist, wobei der Filtereinsatz zur Zurückhaltung von Fremdkörpern einen labyrinthartigen Strömungskanal in dem Filtergehäuse aufweist, wobei der Filtereinsatz aus zwei separat ausgebildeten Labyrinthringen besteht, wobei ein erster, innerer Labyrinthring mit dem Deckel des Filtereinsatzes verbunden ist.

    [0002] Um die Laugenpumpe einer Wäschebehandlungsmaschine vor Verunreinigungen und Beschädigungen durch Fremdkörper zu schützen, werden Flusenfilter oder Schwerkörperfallen eingesetzt. Während mit einer Schwerkörperfalle Knöpfe, Gardinenrollen etc. abgeschieden werden, können mit einem Flusenfilter auch feinere Fremdkörper, wie Fäden bzw. Flusen zurückgehalten werden. So ist beispielsweise aus der DE 39 22 629 A1 ein von außen her zugänglicher Filtereinsatz bekannt. Der Filtereinsatz ist hierbei in einem Filtergehäuse eingesetzt, wobei dieser neben einem labyrinthartigen Strömungskanal auch mit einem Flusensieb versehen ist, um auf diese Weise insbesondere auch der Rückhaltung von Feinpartikeln gerecht zu werden. Der Einsatz des Filters sowie des Umflutgehäuses ist jeweils labyrinthförmig ausgeführt, damit Fremdkörper herausgefiltert werden und nicht die Pumpe blockieren. Der Einsatz des Umflutgehäuses muss bezüglich Flusen und Fäden besonders strömungsgünstig sein, da die gesamte Laugenmenge während der Waschphase mehrfach umgepumpt wird. Bei der bekannten Ausführung wird es als nachteilig angesehen, dass in dem labyrinthartig ausgebildeten Strömungsweg sich Stege befinden, die hier zu Ablagerungen von Fäden und Flusen neigen, die zu einer vollständigen Verstopfung des Filtereinsatzes führen, so dass die Betriebszeiten hier wesentlich eingeschränkt werden.

    [0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zu Grunde, eine Laugenpumpe derart weiterzubilden, und hier insbesondere einen in einem Filtergehäuse eingesetzten Filtereinsatz, die möglichst lange Betriebszeiten ohne Wartung bereitstellt und bei der Verstopfungen aufgrund von Verflusungen möglichst vermieden werden.

    [0004] Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit einer Laugenpumpe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden abhängigen Unteransprüchen.

    [0005] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen nun darin, dass aufgrund der Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Filtereinsatzes eine wesentlich strömungsgünstigere Labyrinthausführung bereitgestellt wird, die sich aus einem inneren Labyrinthring und einem äußeren Labyrinthring zusammensetzt. Hierbei sind jeweils die Labyrinthringe separat am Filtereinsatz ausgebildet, so dass keine Stege mehr im Strömungskanalbereich vorhanden sind, die insbesondere Fäden oder Flusen zurückhalten können. Insgesamt verfügt der Bereich des Filtergehäuses, der die Funktion der Fremdkörperfalle bereitstellt, einen strömungsgünstigen Strömungskanal. Der Filtereinsatz ist lagegebunden, da der äußere Labyrinthring nicht im Verbindungsbereich zum Filtergehäuse platziert ist.

    [0006] Erfindungsgemäß wird hierzu vorgeschlagen, dass der Filtereinsatz aus zwei separat ausgebildeten Labyrinthringen besteht, wobei ein erster innerer Labyrinthring mit dem Deckel des Filtereinsatzes verbunden ist, und wobei der zweite äußere Labyrinthring an dem ersten inneren Labyrinthring lösbar befestigt ist, zur Bildung einer für Fasern oder Flusen strömungsgünstigen Umflutung des in dem Filtergehäuse eingesetzten Filtereinsatzes. Dabei nimmt der innere Labyrinthring in dem Filtergehäuse einen hülsenartigen Einströmraum für die Waschlauge ein, der ausströmseitig von einer als Glocke ausgebildeten Halbkugel begrenzt ist. Die Glocke bzw. der umlaufende Glockenrand bildet hierbei einen ringförmigen Spalt am Auslass des ersten inneren Labyrinthringes. Aufgrund dieser Ausbildung wird einerseits erreicht, dass zunächst ein großer Einströmraum bereitgestellt wird, der letztendlich am Ende durch die Glocke begrenzt wird, wobei um die Glocke ein stegfreier ringförmiger Spalt gebildet ist.

    [0007] Dabei ist zur Bildung des hülsenartigen Einströmraumes in der Rotationsachse des Deckels ein Rohrelement angeformt, an dessen Ende die als Halbkugel ausgebildete Glocke angeformt ist. Somit erhält die den Einströmraum begrenzende Glocke bzw. Halbkugel eine Stabillage innerhalb des Filtereinsatzes, so dass sich dadurch ein erster innerer stegfreier Labyrinthring bildet.

    [0008] In Weiterbildung der Erfindung sind am Deckelrand Stegelemente angeformt, welche endseitig mit einem die Glocke umgebenden Ring verbunden sind. Dabei erstreckt sich zwischen dem Umfang der Glocke und dem eingefassten Ring der ringförmige Spalt für den ersten inneren Labyrinthring. An diesem Ring ist der zweite äußere Labyrinthring mittels Rasthaken lösbar angesetzt. Die Rasthaken greifen hierbei außen an den Ring an. Der zweite äußere Labyrinthring weist hierbei einen U-förmigen Ringkanal auf, der mit seiner inneren Ringfläche an dem ersten inneren Labyrinthring anliegt. Dabei übergreift die Ringfläche den Spalt des ersten inneren Labyrinthringes sowie bereichsweise den Rand der Glocke zur Bildung eines Strömungsweges in die Hohlkammer der Glocke. Es versteht sich nun von selbst, dass, wenn in die Einströmkammer die Waschlauge einströmt, diese durch den Ringspalt des ersten Labyrinthringes abgeführt wird, wobei diese dann in den U-förmigen Ringkanal umgeleitet wird, so dass die Waschlauge dann in die hohl ausgebildete Glocke einströmt. Dabei weist der zweite äußere Labyrinthring in seiner Rotationsachse eine zentrale Öffnung als Ansaugkanal für ein Pumpenrad auf. Die in der Halbkugel verwirbelte Waschlauge wird dann über das Pumpenrad durch den Ansaugkanal abgefördert. Hierbei sind die Rotationsachsen der beiden Labyrinthringe sowie die Rotationsachse des Pumpenrades koaxial angeordnet.

    [0009] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung sind im oberen Bereich des hülsenartigen Einströmraumes ein Ansaugstutzen sowie quer zur Rotationsachse des Pumpenrades ein Druckstutzen in der Filtergehäusewand angeordnet. In Weiterbildung weist der Deckel des Filtereinsatzes am Randbereich ein Außengewinde auf, welches mit einem an der Innenwand des Filtergehäuses angeordneten Innengewinde zum dichtenden Verschluss zusammenwirkt.

    [0010] Die Erfindung betrifft ferner eine Waschmaschine mit einem in einem Maschinengehäuse angeordneten Laugenbehälter in dem eine Trommel drehbar gelagert ist, wobei an dem Laugenbehälter eine Laugenpumpe wie vorstehend beschrieben zum Umwälzen von Waschlauge und/oder zum Ablassen des Waschwassers aus dem Laugenbehälter angeschlossen ist.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
    Figur 1
    eine perspektivische Darstellung einer Waschmaschine mit Filtergehäuse;
    Figur 2
    eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Filtereinsatzes;
    Figur 3
    eine geschnittene Seitenansicht des Filtereinsatzes gemäß der Erfindung, eingesetzt in einem Filtergehäuse.


    [0012] Die Figur 1 zeigt eine Waschmaschine 1 mit einem in einem Maschinengehäuse 2 angeordneten Laugenbehälter 3, in dem eine Trommel 4 drehbar gelagert ist. Der Laugenbehälter 3 wirkt hierbei mit einer Laugenpumpe 5, angedeutet in der Figur 3, und mit einem Filtereinsatz 6, dargestellt in der Figur 2, zum Umwälzen sowie zum Abscheiden von Fremdkörpern aus der Waschlauge zusammen. Nach der Darstellung der Figur 1 verfügt hierbei die Waschmaschine 1 über zwei Filtereinsätze, wobei der eine Filtereinsatz 6.1 zur Umflutung der Waschlauge bestimmt ist, und wobei der andere Filtereinsatz 6.2 zum Abführen der Waschlauge in einen externen, nicht näher dargestellten Abwasserkanal bestimmt ist. Jeder Filtereinsatz 6.1 und 6.2 ist hierbei einer jeweils eigenen Pumpe zugeordnet. Dabei ist der Filtereinsatz 6 in einem Filtergehäuse 7 angeordnet, wie dies beispielsweise näher in der geschnittenen Darstellung der Figur 3 gezeigt wird. Der Filtereinsatz 6 kann zur Reinigung von außen her aus dem Filtergehäuse 7 entnommen werden, und nach der Reinigung wieder leicht eingesetzt werden. Der Filtereinsatz 6 verfügt hierbei zur Zurückhaltung von Fremdkörpern über einen labyrinthartigen Strömungskanal, wie er gemäß Pfeile in der Figur 3 dargestellt ist, der sich in dem Filtergehäuse 7 erstreckt.

    [0013] Gemäß der Erfindung besteht hierbei der Filtereinsatz 6 aus zwei separat ausgebildeten Labyrinthringen 8 und 9, wobei ein erster innerer Labyrinthring 8 mit dem Deckel 10 des Filtereinsatzes 6 verbunden ist, und wobei der zweite äußere Labyrinthring 9 an dem ersten Labyrinthring lösbar befestigt ist, zur Bildung einer für Fasern oder Flusen strömungsgünstigen Umflutung des in dem Filtergehäuse 7 eingesetzten Filtereinsatzes 6. Hierzu nimmt der innere Labyrinthring 8 in dem Filtergehäuse 7 einen hülsenartigen Einströmraum 11 für die Waschlauge ein, der ausströmseitig von einer als Glocke ausgebildeten Halbkugel 12 begrenzt ist, zur Bildung eines ringförmigen Spaltes 13 am Auslass des ersten inneren Labyrinthringes 8. Wie insbesondere in der Zusammenschau der Figuren 2 und 3 zu erkennen ist, ist zur Bildung des hülsenartigen Einströmraumes 11 in der Rotationsachse 14 des Deckels 10 ein Rohrelement 15 angeformt, an dessen Ende die als Halbkugel 12 ausgebildete Glocke angeformt ist. Somit wird in besonderer Weise eine stabile Einbindung der Halbkugel 12 im Filtereinsatz 6 bereitgestellt, wobei der Glockenrand 12a hier frei von zusätzlichen Stegen ist.

    [0014] In Weiterbildung des ersten inneren Labyrinthringes 8 sind am Deckelrand Stegelemente 16 angeformt, welche endseitig mit einem die Halbkugel 12 umgebenden Ring 17 verbunden sind. Zwischen dem Umfang der Halbkugel 12 und dem einfassenden Ring 17 erstreckt sich der ringförmige Spalt 13 für den Auslass des ersten inneren Labyrinthringes 8. Wie insbesondere die Anbindung des zweiten äußeren Labyrinthringes 9 an den ersten Labyrinthring 8 sich vollzieht, ergibt sich aus der Figur 2, wo deutlich in der perspektivischen Darstellung zur erkennen ist, dass an dem Ring 17 der zweite äußere Labyrinthring 9 mittels Rasthaken 18 lösbar angesetzt ist.

    [0015] Wie sich der zweite äußere Labyrinthring 9 im Einzelnen darstellt, ergibt sich insbesondere aus der geschnittenen Darstellung der Figur 3, wo der zweite äußere Labyrinthring 9 einen U-förmigen Ringkanal 19 aufweist, der mit seiner offenen Ringfläche an dem ersten inneren Labyrinthring 8 anliegt. Die Ringfläche übergreift hierbei den Spalt 13 des ersten inneren Labyrinthringes 8 sowie bereichsweise den Rand der Glocke zur Bildung eines Strömungsweges in die Hohlkammer 20 der Glocke, wie dies anhand der dargestellten Pfeile, die den Strömungsweg verdeutlichen sollen, zu erkennen ist. Aus der geschnittenen Seitenansicht der Figur 3 ist weiter zu erkennen, dass der zweite äußere Labyrinthring 9 in seiner Rotationsachse 21 eine zentrale Öffnung 22 als Ansaugkanal für ein Pumpenrad 23 aufweist. In der gezeigten Ausführung ist die Öffnung 22 mit einem Stutzen 22a versehen, der in Verbindung mit dem Labyrinthring 9 bzw. 17 den um die Öffnung umlaufenden, u-förmigen Kanal 19 bildet. Wie aus der Figur 3 ferner zu erkennen ist, sind die Rotationsachsen der beiden Labyrinthringe 8 und 9 sowie die Rotationsachse 21 des Pumpenrades 23 koaxial angeordnet, so dass im Zentrum wirkend das Pumpenrad 23 die Waschlauge durch den labyrinthartig ausgebildeten Strömungsweg ansaugt.

    [0016] In Weiterbildung der Erfindung sind im oberen Bereich des hülsenartigen Einströmraumes 11 ein Ansaugstutzen 24 sowie quer zur Rotationsachse 21 des Pumpenrades 23 ein Druckstutzen 25 in der Filtergehäusewand 7 angeordnet. Es versteht sich nun von selbst, dass über den Ansaugstutzen 24 hier zunächst die Waschlauge in dem Einströmraum 11 gesaugt wird, wobei die Waschlauge hier kurz gestaut wird durch die Halbkugel 12, bevor die Waschlauge dann durch die Spaltführung der beiden Labyrinthringe 8 und 9 zum Pumpenrad 23 geführt wird, welches die Waschlauge dann durch den Druckstutzen 25 entweder wieder in den Laugenbehälter 3 fördert oder über eine Ablaufleitung abfördert.

    [0017] In Weiterbildung weist hierbei der Deckel 10 des Filtereinsatzes 6 am Randbereich ein Außengewinde 26 auf, welches mit einem an der Innenwand des Filtergehäuses 7 angeordneten Innengewinde zum dichtenden Verschluss zusammenwirkt. Auf diese Weise kann durch einfaches werkzeugloses Betätigen der Filtereinsatz 6 demontiert und montiert werden.


    Ansprüche

    1. Laugenpumpe (5) mit Filtereinsatz (6) für eine Waschmaschine (1) zum Umwälzen und/oder zum Abscheiden von Fremdkörpern aus der Waschlauge, und wobei der in einem Filtergehäuse (7) angeordnete Filtereinsatz (6) von der Außenseite des Maschinengehäuses (2) zu Reinigungszwecken zugänglich ist, wobei der Filtereinsatz (6) zur Zurückhaltung von Fremdkörpern einen labyrinthartigen Strömungskanal (19) in dem Filtergehäuse (7) aufweist, wobei der Filtereinsatz (6) aus zwei separat ausgebildeten Labyrinthringen (8 und 9) besteht, wobei der erste, innere Labyrinthring (8) mit dem Deckel (10) des Filtereinsatzes (6) verbunden ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der zweite, äußere Labyrinthring (9) an dem ersten inneren Labyrinthring (8) lösbar befestigt ist, zur Bildung einer für Fasern oder Flusen strömungsgünstigen Umflutung des in dem Filtergehäuse (7) eingesetzten Filtereinsatzes (6).
     
    2. Laugenpumpe (5) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der innere Labyrinthring (8) in dem Filtergehäuse (7) einen hülsenartigen Einströmraum (11) für die Waschlauge einnimmt, der ausströmseitig von einer als Glocke ausgebildeten Halbkugel (12) begrenzt ist, zur Bildung eines ringförmigen Spaltes (13) am Auslass des ersten inneren Labyrinthringes (8).
     
    3. Laugenpumpe (5) nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zur Bildung des hülsenartigen Einströmraumes (11) in der Rotationsachse (14) des Deckels (10) ein Rohrelement (15) angeformt ist, an dessen Ende die als Halbkugel (12) ausgebildete Glocke angeformt ist.
     
    4. Laugenpumpe (5) nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass am Deckelrand Stegelemente (16) angeformt sind, welche endseitig mit einem die Glocke umgebenden Ring (17) verbunden sind.
     
    5. Laugenpumpe (5) nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zwischen dem Umfang der Glocke und dem einfassenden Ring (17) sich der ringförmige Spalt für den Auslass des ersten inneren Labyrinthringes (8) erstreckt.
     
    6. Laugenpumpe (5) nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass an dem Ring (17) der zweite äußere Labyrinthring (9) mittels Rasthaken (18) lösbar angesetzt ist.
     
    7. Laugenpumpe (5) nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der zweite äußere Labyrinthring (9) einen U-förmigen Ringkanal (19) aufweist, der mit seiner offenen Ringfläche an dem ersten inneren Labyrinthring (8) anliegt.
     
    8. Laugenpumpe (5) nach Anspruch 2 und 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Ringfläche den Spalt (13) des ersten inneren Labyrinthringes (8) sowie bereichsweise den Rand der Glocke zur Bildung eines Strömungswegs in die eine Hohlkammer (20) der Glocke übergreift.
     
    9. Laugenpumpe (5) nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der zweite äußere Labyrinthring (9) in seiner Rotationsachse (21) eine zentrale Öffnung (22) als Ansaugkanal für ein Pumpenrad (23) aufweist.
     
    10. Laugenpumpe (5) nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Rotationsachsen der beiden Labyrinthringe (8) und (9) sowie die Rotationssachse des Pumpenrades (23) koaxial angeordnet sind.
     
    11. Laugenpumpe (5) nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass im oberen Bereich des hülsenartigen Einströmraumes (11) ein Ansaugstutzen (24) sowie quer zur Rotationsachse des Pumpenrades (23) ein Druckstutzen (25) in der Filtergehäusewand (7) angeordnet sind.
     
    12. Laugenpumpe (5) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Deckel (10) des Filtereinsatzes (6) am Randbereich ein Außengewinde (26) aufweist, welches mit einem an der Innenwand des Filtergehäuses (7) angeordneten Innenwinde zum dichtenden Verschluss zusammenwirkt.
     
    13. Waschmaschine (1) mit einem in einem Maschinengehäuse (2) angeordneten Laugenbehälter (3) in dem eine Trommel (4) drehbar gelagert ist, wobei an dem Laugenbehälter (3) eine Laugenpumpe (5) nach einem der Ansprüche 1 bis 12 zum Umwälzen von Waschlauge und/oder zum Ablassen des Waschwassers aus dem Laugenbehälter (3) angeschlossen ist.
     


    Claims

    1. Suds pump (5) comprising a filter element (6) for a washing machine (1) for circulating and/or separating impurities from the washing suds, and the filter element (6) arranged in a filter housing (7) being accessible from the outside of the machine housing (2) for cleaning purposes, the filter element (6) comprising a labyrinthine flow channel (19) in the filter housing (7) for retaining impurities, the filter element (6) consisting of two separately formed labyrinth rings (8 and 9), the first inner labyrinth ring (8) being connected to the lid (10) of the filter element (6), characterised in that the second, outer labyrinth ring (9) is detachably fastened to the first inner labyrinth ring (8) to produce a flow around the filter element (6) inserted in the filter housing (7), said flow being streamlined for fibres or fluff.
     
    2. Suds pump (5) according to claim 1, characterised in that the inner labyrinth ring (8) in the filter housing (7) occupies a sleeve-like inflow chamber (11) for the washing suds, said inflow chamber being delimited on the outflow side by a hemisphere (12) in the form of a bell to produce an annular gap (13) at the outlet of the first inner labyrinth ring (8).
     
    3. Suds pump (5) according to claim 2, characterised in that a tubular member (15) is formed in the axis of rotation (14) of the lid (10) to produce a sleeve-like inflow chamber (11), on the end of which tubular member the bell in the form of a hemisphere (12) is formed.
     
    4. Suds pump (5) according to claim 3, characterised in that web members (16) are formed at the edge of the lid and are connected at the ends thereof to a ring (17) surrounding the bell.
     
    5. Suds pump (5) according to claim 4, characterised in that the annular gap for the outlet of the first inner labyrinth ring (8) extends between the circumference of the bell and the surrounding ring (17).
     
    6. Suds pump (5) according to claim 5, characterised in that the second outer labyrinth ring (9) is detachably attached to the ring (17) by means of locking hooks (18).
     
    7. Suds pump (5) according to any of claims 1 to 6, characterised in that the second outer labyrinth ring (9) comprises a U-shaped ring channel (19) which rests with its open ring surface on the first inner labyrinth ring (8).
     
    8. Suds pump (5) according to claims 2 and 7, characterised in that the ring surface overlaps the gap (13) of the first inner labyrinth ring (8) and regions of the edge of the bell to produce a flow path into a hollow chamber (20) of the bell.
     
    9. Suds pump (5) according to any of claims 1 to 8, characterised in that the second outer labyrinth ring (9) comprises a central opening (22) in the axis of rotation (21) thereof as an intake channel for a pump wheel (23).
     
    10. Suds pump (5) according to claim 9, characterised in that the axes of rotation of the two labyrinth rings (8) and (9) and the axis of rotation of the pump wheel (23) are coaxial.
     
    11. Suds pump (5) according to claim 10, characterised in that an intake connection piece (24) is arranged in the upper region of the sleeve-like inflow chamber (11) and a pressure connection piece (25) is arranged transverse to the axis of rotation of the pump wheel (23) in the filter housing wall (7).
     
    12. Suds pump (5) according to claim 1, characterised in that the lid (10) of the filter element (6) comprises an outer thread (26) at the edge region, which thread cooperates with an inner thread arranged on the inner wall of the filter housing (7) to create a sealing closure.
     
    13. Washing machine (1) comprising a suds container (3) arranged in a machine housing (2), in which container a drum (4) is rotatably mounted, wherein a suds pump (5) according to any of claims 1 to 12 for circulating washing suds and/or for draining off the washing water from the suds container (3) is connected to the suds container (3).
     


    Revendications

    1. Pompe à lessive (5) avec cartouche filtrante (6) pour une machine à laver (1) pour faire circuler et/ou pour séparer des corps étrangers de la lessive, et la cartouche filtrante (6) disposée dans un boîtier de filtre (7) étant accessible, en vue d'un nettoyage, à partir du côté extérieur du carter de machine (2), la cartouche filtrante (6) présentant, pour retenir des corps étrangers, une conduite d'écoulement (19) du type labyrinthe dans le boîtier de filtre (7), la cartouche filtrante (6) étant constituée de deux bagues à labyrinthe (8 et 9) constituées séparément, la première bague à labyrinthe (8) intérieure étant raccordée au couvercle (10) de la cartouche filtrante (6),
    caractérisée en ce que
    la deuxième bague à labyrinthe (9) extérieure est fixée de façon détachable à la première bague à labyrinthe (8) intérieure afin de permettre de noyer la cartouche filtrante (6) mise en place dans le boîtier de filtre (7) et de favoriser ainsi l'écoulement des fibres ou des peluches.
     
    2. Pompe à lessive (5) selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    la bague à labyrinthe (8) intérieure dans le boîtier de filtre (7) occupe un espace d'entrée de flux (11) de la lessive de type douille qui est, côté sortie de flux, limité par un hémisphère (12) constitué en cloche pour la formation d'un interstice (13) annulaire à la sortie de la première bague à labyrinthe (8) intérieure.
     
    3. Pompe à lessive (5) selon la revendication 2,
    caractérisée en ce que,
    pour la formation de l'espace d'entrée de flux (11) de type douille, il est formé, dans l'axe de rotation (14) du couvercle (10), un élément tubulaire (15) à l'extrémité duquel est formée la cloche constituée en tant qu'hémisphère (12).
     
    4. Pompe à lessive (5) selon la revendication 3,
    caractérisée en ce que
    des éléments d'entretoise (16) sont formés sur le bord de couvercle et sont raccordés côté extrémité à une bague (17) entourant la cloche.
     
    5. Pompe à lessive (5) selon la revendication 4,
    caractérisée en ce que,
    entre la circonférence de la cloche et la bague (17) qui l'entoure, s'étend l'interstice annulaire pour la décharge de la première bague à labyrinthe (8) intérieure.
     
    6. Pompe à lessive (5) selon la revendication 5,
    caractérisée en ce que
    la deuxième bague à labyrinthe (9) extérieure est mise en place de façon détachable sur la bague (17) au moyen de crochets d'encliquetage (18).
     
    7. Pompe à lessive (5) selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que
    la deuxième bague à labyrinthe (9) extérieure présente un conduit annulaire (19) en U qui s'appuie par sa surface annulaire ouverte sur la première bague à labyrinthe (8) intérieure.
     
    8. Pompe à lessive (5) selon les revendications 2 et 7,
    caractérisée en ce que
    la surface annulaire recouvre l'interstice (13) de la première bague à labyrinthe (8) intérieure ainsi que, par tronçons, le bord de la cloche pour la formation d'une voie d'écoulement vers une chambre creuse (20) de la cloche.
     
    9. Pompe à lessive (5) selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
    caractérisée en ce que
    la deuxième bague à labyrinthe (9) extérieure présente, dans son axe de rotation (21), une ouverture (22) centrale en tant que conduit d'aspiration pour une roue de pompe (23).
     
    10. Pompe à lessive (5) selon la revendication 9,
    caractérisée en ce que
    les axes de rotation des deux bagues à labyrinthe (8 et 9) ainsi que l'axe de rotation de la roue de pompe (23) sont disposés de façon coaxiale.
     
    11. Pompe à lessive (5) selon la revendication 10,
    caractérisée en ce que,
    dans la zone supérieure de l'espace d'entrée de flux (11) de type douille, il est disposé une tubulure d'aspiration (24) ainsi que, transversalement à l'axe de rotation de la roue de pompe (23), une tubulure de refoulement (25) dans la paroi de boîtier de filtre (7).
     
    12. Pompe à lessive (5) selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    le couvercle (10) de la cartouche filtrante (6) présente, sur la zone de bord, un filet extérieur (26) qui, pour assurer une fermeture étanche, coopère avec un filet intérieur disposé sur la paroi intérieure du boîtier de filtre (7).
     
    13. Machine à laver (1), avec une cuve de lessivage (3) disposée dans un carter de machine (2) et dans laquelle est supporté en rotation un tambour (4), dans laquelle une pompe à lessive (5) selon l'une quelconque des revendications 1 à 12 est raccordée sur la cuve de lessivage (3) pour la circulation de lessive et/ou pour l'évacuation de l'eau de lavage hors de la cuve de lessivage (3).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente