Tabakbeutel

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Tabakbeutel mit einer Frontwand (1) und einer Rückwand (2), die aus einer Beutelfolie gebildet und an den Seitenrändern durch Längssiegelnähte (3) zu einer Aufnahmetasche (4) verbunden sind, wobei sich die Rückwand (2) über einen oberen Rand (5) der Aufnahmetasche (4), an der die Frontwand (1) endet, hinaus erstreckt und eine auf die Frontwand (1) umklappbare Lasche (6) bildet, wobei in einem Abstand zu dem oberen Rand (5) eine Entnahmeöffnung (8) an der Frontwand (1) vorgesehen ist, wobei im Bereich der Entnahmeöffnung (8) innerhalb der Aufnahmetasche (4) eine Wiederverschlusseinrichtung (11) mit einem ersten und einem zweiten Verschlussstreifen (12a, 12b) angeordnet ist und wobei die reversibel miteinander verbindbaren Verschlussstreifen (12a, 12b) nicht in die Längssiegelnähte (3) an den Seitenrändern eingebunden sind. Erfindungsgemäß sind beide Verschlussstreifen (12a, 12b) nur an der Frontwand (1) befestigt, wobei der erste Verschlussstreifen (12a) mit einer Anschlussfahne (13a) derart zwischen der Entnahmeöffnung (8) und dem oberen Rand (5) durch eine Quersiegelnaht (15) befestigt ist, dass zwischen einem oberen Ende der Anschlussfahne (13a) und dem oberen Rand (5) ein oberster Frontwandabschnitt (16) mit einer Höhe (h) zwischen 2 mm bis 15 mm verbleibt, wobei sich der erste Verschlussstreifen (12a) von der Quersiegelnaht (15) nach unten erstreckt und einen an die Anschlussfahne (13a) anschließenden Verbindungsabschnitt (14) aufweist. Nach dem Befüllen der Aufnahmetasche (4) mit Tabak wird die Aufnahmetasche (4) durch eine Quersiegelnaht (15') verschlossen, welche den obersten Frontwandabschnitt (16) mit der Rückwand (2) verbindet. Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren zur Herstellung eines Tabakbeutels. Zu veröffentlichen mit Fig. 3a.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Tabakbeutel mit einer Frontwand und einer Rückwand, die aus einer Beutelfolie gebildet und an den Seitenrändern durch Längssiegelnähte zu einer Aufnahmetasche verbunden sind, wobei sich die Rückwand über einen oberen Rand der Aufnahmetasche, an dem auch die Frontwand endet, hinaus erstreckt und eine auf die Frontwand umklappbare Lasche bildet, wobei in einem Abstand zu dem oberen Rand eine Entnahmeöffnung vorgesehen ist, wobei im Bereich der Entnahmeöffnung innerhalb der Aufnahmetasche eine Wiederverschlusseinrichtung mit einem ersten und einem zweiten Verschlussstreifen angeordnet ist, und wobei die reversibel miteinander verbindbaren Verschlussstreifen nicht in die Verbindungsnähte an den Seitenrändern eingebunden sind.

[0002] Bei der Wiederverschlusseinrichtung kann es sich insbesondere um einen sogenannten Zipper-Verschluss handeln, der miteinander lösbar verrastbare Profile aufweist. Darüber hinaus sind noppenartige, mit sich selbst verriegelbare Verschlussstreifen bekannt. Schließlich kann auch eine Verriegelung über Verschlussstreifen erreicht werden, welche mit Kletthaken versehen sind. Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgestaltung, bei der an der Frontwand eine Entnahmeöffnung vorgesehen ist. Vor einem erstmaligen Gebrauch kann die Entnahmeöffnung bereits durch eine Ausstanzung oder einen Einschnitt gebildet sein. Die Erfindung umfasst aber auch Ausgestaltungen, bei denen die Entnahmeöffnung vor dem erstmaligen Gebrauch lediglich durch eine Schwächungslinie oder dergleichen vorbereitet ist und noch von einem Benutzer aufgerissen werden muss. Auch eine solche lediglich vorbereitete Entnahmeöffnung wird im Rahmen der Erfindung allgemein als Entnahmeöffnung bezeichnet.

[0003] Neben rauchfertigen Zigaretten wird in der Praxis Tabak zum Selbstdrehen von Zigaretten oder zum Stopfen von Pfeifen lose in Tabakbeuteln angeboten, wobei diese Tabakbeutel unabhängig von dem Grad der Befüllung leicht zu handhaben sein sollen. Tabakbeutel als Einwegverpackungen weisen üblicherweise ein Füllgewicht zwischen 10 g und 100 g, insbesondere zwischen 30 g und 50 g auf. Gemäß dem üblichen Aufbau weisen derartige Tabakbeutel eine Frontwand sowie auf eine Rückwand auf, wobei die Frontwand und die Rückwand durch seitliche Verbindungsnähte eine Tasche bilden und wobei sich die Rückwand über die Frontwand hinaus erstreckt. Nach der Entnahme einer Einzelportion Tabak kann der Beutel zusammengerollt werden, wobei die von dem überstehenden Teil der Rückwand gebildete Lasche über die Frontwand geklappt wird.

[0004] Um den Verschluss des Tabakbeutels zu verbessern sind aus der AT 366 340 sowie der EP 1 017 593 B1 Ausgestaltungen bekannt, bei denen unterhalb eines oberen Randes der Aufnahmetasche ein Wiederverschluss zwischen der Frontwand und der Rückwand angeordnet ist. Sowohl die Befüllung als auch die Entnahme des Tabaks erfolgt durch die am oberen Rand der Aufnahmetasche gebildete Öffnung, wobei die Befüllung erst erfolgen kann, nachdem die Wiederverschlusseinrichtung mit einem Verschlussstreifen an der Frontwand und mit dem anderen Verschlussstreifen an der Rückwand angeordnet ist. Eine maschinelle Befüllung wird damit erschwert. Zusätzlich besteht auch die Gefahr, dass bei der Herstellung Tabakreste zwischen den Verschlussstreifen verbleiben, so dass diese nicht vollständig geschlossen werden. Die ohnehin verbesserungsbedürftige Dichtheit des Tabakbeutels vor einem erstmaligen Öffnen kann dadurch weiter verringert werden.

[0005] Um zu vermeiden, dass sich die Enden der Verschlussstreifen voneinander trennen können, ist gemäß der EP 1 017 593 B1 vorgesehen, dass diese unmittelbar miteinander versiegelt sind. Aufgrund der vergleichsweise großen Materialstärke der Verschlussstreifen ist diese Versiegelung jedoch aufwendig, insbesondere wenn die Verschlussstreifen in die Längssiegelnähte an den Seitenrändern eingebunden werden. Zusätzlich wird auch das Erscheinungsbild des Tabakbeutels erheblich beeinträchtigt.

[0006] Ein Tabakbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen ist aus der EP 1 812 303 B1 bekannt, wobei eine Entnahmeöffnung unabhängig von einer Befüllöffnung bereitgestellt wird. Nach dem Befüllen des Beutels wird dieser durch eine Quersiegelnaht verschlossen, wobei einer der Verschlussstreifen der Wiederverschlusseinrichtung sowohl an der Frontwand als auch an der Rückwand befestigt wird. Mit der den Beutel verschließenden Quersiegelnaht wird auch der obere Verschlussstreifen zwischen der Frontwand und der Rückwand eingesiegelt. Da die Verschlussstreifen sich nicht über die gesamte Breite erstrecken, liegen entlang dieser Quersiegelnaht Bereiche vor, in denen die Frontwand, der obere Verschlussstreifen sowie die Rückwand dreilagig übereinander liegen und wobei seitlich dazu die Frontwand direkt auf der Rückwand liegt. Da der Verschlussstreifen bzw. eine Anschlussfahne des Verschlussstreifens eine vergleichsweise große Materialstärke aufweist, entsteht an dem Ende dieses Verschlussstreifens eine Stufe. Um den Beutel trotz dieser Stufe sicher zu verschließen, ist ein großer Wärme- und Krafteintrag bei dem Siegeln notwendig. Insbesondere wird auch das optische Erscheinungsbild des Tabakbeutels erheblich beeinträchtigt.

[0007] Schließlich sind auch einfache, kissenförmige Beutel ohne eine überstehende Lasche bekannt, bei denen der Wiederverschluss innenliegend an einer Fläche der Frontwand befestigt ist. Bei einem solchen aus der EP 1 464 585 A1 bekannten Folienverpackungsbeutel ist der Wiederverschluss stets in einem erheblichen Abstand zu einer Kopfsiegelnaht angeordnet. Wenn bei einem solchen einfachen kissenförmigen Folienverpackungsbeutel die Entnahme im Bereich des Kopfes gewünscht wird, wird üblicherweise ein einfacher innenliegender Zipper-Verschluss eingesetzt, der an der Frontwand sowie der Rückwand befestigt ist.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen Tabakbeutel anzugeben, der nach dem Befüllen leicht zu verschließen ist bzw. nach dem Verschließen eine zuverlässige Dichtheit sowie ein hochwertiges Aussehen aufweist.

[0009] Ausgehend von einem Tabakbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass beide Verschlussstreifen nur an der Frontwand befestigt sind, wobei der erste Verschlussstreifen mit einer Anschlussfahne derart zwischen der Entnahmeöffnung und dem oberen Rand durch eine Quersiegelnaht befestigt ist, dass zwischen einem oberen Ende der Anschlussfahne und dem oberen Rand ein oberster Frontwandabschnitt mit einer Höhe zwischen 2 mm bis 15 mm verbleibt, wobei sich der erste Verschlussstreifen von der Quersiegelnaht nach unten erstreckt und einen an die Anschlussfahne anschließenden Verbindungsabschnitt aufweist.

[0010] Erfindungsgemäß wird oberhalb des oberen Endes der Anschlussfahne der oberste Frontwandabschnitt freigelassen, um dort eine Quersiegelnaht anzuordnen, welche direkt die Frontwand mit der Rückwand ohne die Einbindung des ersten Verschlussstreifens miteinander verbindet. Entlang der gesamten Quersiegelnaht liegen die Frontwand und die Rückwand zweilagig übereinander, so dass keine Übergänge vorhanden sind und übermäßige Verformungen von Materialansammlungen vermieden werden können. Die Erzeugung der Quersiegelnaht zur Verbindung der Frontwand und der Rückwand ist damit auf einfache Weise möglich, wobei auch ein zuverlässiger Verschluss vor einem erstmaligen Öffnen des Tabakbeutels gewährleistet ist. Insbesondere ist die Quersiegelnaht, welche die Frontwand und die Rückwand miteinander verbindet, für einen Benutzer kaum wahrnehmbar und beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des Tabakbeutels.

[0011] Der Tabakbeutel gemäß Patentanspruch 1 umfasst sowohl einen noch nicht befüllten, offenen als auch einen befüllten und verschlossenen Tabakbeutel.

[0012] Der vorliegenden Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Entnahmeöffnung zwar möglichst weit oben angeordnet, aber dennoch der oberste Frontwandabschnitt für eine direkte Verbindung der Frontwand mit der Rückwand freigehalten werden soll. Die Höhe des obersten Frontwandabschnittes, also der Abstand von dem oberen Ende der Anschlussfahne zu dem oberen Rand der Aufnahmetasche, wo auch die Frontwand endet, beträgt vor diesem Hintergrund besonders bevorzugt zwischen 3 mm und 10 mm, beispielsweise in etwa 4 mm. Der genannte Abstand ist ausreichend, um zum Verschluss der Aufnahmetasche eine Quersiegelnaht zu bilden, welche direkt die Frontwand und die Rückwand ohne Einbindung des oberen Verschlussstreifens miteinander verbindet. Gleichzeitig kann aber auch die Entnahmeöffnung noch relativ weit oben an der Frontwand angeordnet werden.

[0013] Erfindungsgemäß sind beide Verschlussstreifen des Wiederverschlusses nur an der Frontwand befestigt. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist davon ausgehend vorgesehen, dass die Verschlussstreifen nur über voneinander lösbare Verbindungsabschnitte miteinander verbunden und nicht unmittelbar miteinander versiegelt sind. Ein zusätzlicher Versiegelungsvorgang oder Materialverformungen aufgrund des Verschmelzens der Verschlussstreifen können damit vermieden werden.

[0014] Erfindungsgemäß sind die beiden Verschlussstreifen des Wiederverschlusses auch nicht in die Längssiegelnähte an den Seitenrändern eingebunden, wodurch auch dort Materialanhäufungen, eine übermäßige Materialverformung sowie etwaige Undichtigkeiten vermieden werden können. Es ist im Rahmen der Erfindung aber von Vorteil, wenn die Verschlussstreifen möglichst nahe bis an die Längssiegelnähte herangeführt werden, um eine möglichst große Entnahmeöffnung bereitzustellen und um den Luftaustausch entlang des Spaltes zwischen den Enden der Verschlussstreifen und den jeweils zugeordneten Längssiegelnähten zu begrenzen. So ist es bevorzugt, wenn die Verschlussstreifen in einem Abstand von 1 mm bis 5 mm vor den Längssiegelnähten enden.

[0015] Um an der Frontwand eine Entnahmeöffnung bereitzustellen, kann direkt bei der Herstellung ein Einschnitt oder eine Ausstanzung in der Frontwand vorgesehen sein. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung wird in der Frontwand lediglich eine Schwächungslinie erzeugt, welche zur Bildung der Entnahmeöffnung vorgesehen ist. Eine solche Schwächungslinie in Form einer Perforation, Materialschwächung und/oder Materialversprödung gewährleistet vor einem erstmaligen Öffnen einen besseren Verschluss als ein Einschnitt oder eine Ausstanzung. Bei einem erstmaligen Öffnen des Tabakbeutels wird dann die Schwächungslinie von einem Benutzer durchtrennt.

[0016] Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Schwächungslinie ein zur Bildung der Entnahmeöffnung abreißbaren Frontwandabschnitt einschließt. Ein solcher abreißbarer Frontwandabschnitt wird bei dem erstmaligen Öffnen des Tabakbeutels vorzugsweise vollständig entfernt, wodurch eine große Entnahmeöffnung bereitgestellt wird, die auch leicht zu handhaben ist.

[0017] Der zweite Verschlussstreifen ist üblicherweise unterhalb der Entnahmeöffnung durch zumindest eine Quersiegelnaht befestigt. Auch der zweite Verschlussstreifen kann im Rahmen der Erfindung eine Anschlussfahne aufweisen und sich ausgehend von der Befestigung an der Frontwand mit der Anschlussfahne nach unten erstrecken, wobei dann ein Verbindungsabschnitt an die Anschlussfahne anschließt. Durch die Verlagerung beider Verbindungsabschnitte nach unten kann eine besonders leichte Handhabung ermöglicht werden.

[0018] Die Frontwand und die Rückwand sind vorzugsweise aus einem Folienblatt gefaltet, wobei die Faltkante den unteren Rand der Aufnahmetasche bildet.

[0019] Die Beutelfolie ist an einer Seite, welche auch die Innenfläche der Aufnahmetasche bildet, heißsiegelbar. An der gegenüberliegenden Außenseite ist eine Heißsiegelbarkeit nicht erforderlich, wobei ein Aufschmelzen der außenliegenden Schicht bei der Erzeugung der Längssiegelnähte sowie der Quersiegelnähte zu erheblichen optischen Beeinträchtigungen führen würde. Als Beutelfolie wird deshalb vorzugsweise eine mehrschichtige Folie mit einer heißsiegelbaren Schicht an der ersten Oberfläche sowie einer nicht heißsiegelbaren Schicht an der zweiten Oberfläche eingesetzt. Zumindest sollte die Schicht an der zweiten Oberfläche, welche die Außenfläche des Tabakbeutels bildet, einen höheren Schmelzpunkt aufweisen, damit ein Aufschmelzen während des Heißsiegelns vermieden werden kann. So kann die heißsiegelbare Schicht beispielsweise aus einem Polyolefin, insbesondere PE oder PP bestehen. Die an der gegenüberliegenden Oberfläche angeordnete Schicht kann beispielsweise aus einem Polyester, insbesondere Polyethylenterephthalat (PET) oder auch einem biaxial orientieren Polypropylen (BO-PP) gebildet sein.

[0020] Insbesondere können kaschierte Folien mit einem innenliegenden Aufdruck eingesetzt werden, wobei der Aufdruck dann optimal gegen Beschädigungen und Abrieb geschützt ist. Dadurch wird bei der Benutzung dauerhaft ein hochwertiges Erscheinungsbild gewährleistet.

[0021] Die umklappbare Lasche deckt nach dem Umklappen die Frontwand zumindest teilweise ab. Ob das Ende der Lasche auf der Frontwand oder bei einem vollständigen Überdecken der Frontwand erst wieder umgelegt auf die Rückwand zu liegen kommt, hängt von der Länge der Lasche, der Befüllung des Tabakbeutels sowie der Anordnung der Faltkante ab, an der die Lasche im oberen Bereich der Aufnahmetasche umgelegt wird. Im Rahmen der Erfindung ist es auch möglich, dass die Aufnahmetasche mit der Lasche soweit eingewickelt wird, dass das Ende der Lasche sogar auf der Lasche selbst, also an der Rückwand oberhalb des oberen Randes der Aufnahmetasche, zu liegen kommt. Die Lasche kann beispielsweise oberhalb des oberen Randes der Aufnahmetasche umgelegt werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit auch einen Teil der Frontwand einschließlich der Wiederverschlusseinrichtung mit umzuklappen. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung ist es dann bevorzugt, wenn das Ende der Lasche auch bereits bei einer vollständig befüllten Aufnahmetasche die gesamte Frontwand verdeckt und um den Boden des Tabakbeutels umgeschlagen auf der Rückwand zu liegen kommt.

[0022] Zur Fixierung der Lasche an der Frontwand oder der Rückwand kann an der Außenseite der Lasche ein Klebestreifen vorgesehen sein. Darüber hinaus kann auch an der Innenseite der Lasche ein Haftklebstoff oder ein doppelseitiger Klebestreifen bzw. Klebepunkt angeordnet werden.

[0023] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren zur Herstellung eines Tabakbeutels nach Patentanspruch 9.

[0024] Um einzelne Tabakbeutel zu bilden, können grundsätzlich zugeschnittene Folienblätter einzeln zugeführt, mit einer Wiederverschlusseinrichtung versehen, gefaltet und versiegelt werden. Gemäß einer bevorzugten alternativen Ausgestaltung des Verfahrens ist vorgesehen, dass die Beutelfolie als Endlosbahn zugeführt wird, wobei erst nach dem Falten der Beutelfolie und nach der Erzeugung der Längssiegelnähte die Endlosbahn in einzelne Tabakbeutel geschnitten wird. Ein solches Verfahren hat insbesondere bei der Massenfertigung Vorteile, wobei die Endlosbahn zunächst leicht gehandhabt werden kann. Um erfindungsgemäß zu vermeiden, dass die Verschlussstreifen der Wiederverschlusseinrichtung in die seitlichen Längssiegelnähte eingebunden werden, kann kein durchgehender Wiederverschluss auf der Endlosbahn befestigt werden. Es ist aber möglich, die Verschlussstreifen als Endlosmaterial zuzuführen und unmittelbar bei der Befestigung auf der Endlosbahn mit Zwischenräumen zwischen den einzelnen Tabakbeuteln zu versehen.

[0025] Wenn die Beutelfolie als Endlosbahn zugeführt wird, werden die bei dem fertigen Beutel in Querrichtung verlaufenden Verschlussstreifen der Wiederverschlusseinrichtung zweckmäßigerweise parallel zur Vortriebsrichtung der Endlosbahn zugeführt. Nach dem Befestigen der Verschlussstreifen wird dann ein Teil der Endlosbahnen umgelegt, um die Frontwand und die Rückwand zu bilden. Ein solches Umlegen kann insbesondere beim Transport der Folienbahn durch Faltmesser oder dergleichen erreicht werden. Auch hierfür ist es von Vorteil, wenn beim Umlegen die Endlosbahn in einer Richtung parallel zu der Querrichtung des fertigen Beutels verläuft. Die Längssiegelnähte zwischen den einzelnen Beuteln werden dann auch noch senkrecht zur Vortriebsrichtung erzeugt, wobei entsprechende Längssiegelnähte noch an der zusammenhängenden, zuvor gefalteten Endlosbahnen erzeugt werden. Vorzugsweise werden dann einzelne Beutel entlang der gebildeten Längssiegelnähte abgeschnitten. Die erzeugte Siegelnaht entspricht somit der doppelten Breite eine einzelne Längssiegelnaht nach dem Durchschneiden.

[0026] Die bei der Definition verwendeten Begriffe Quersiegelnaht und Längssiegelnaht beziehen sich nicht auf die Bewegungsrichtung der Beutelfolie, sondern auf die Struktur des fertigen Tabakbeutels. Entsprechend können Längssiegelnähte auch quer zur Vortriebsrichtung und Quersiegelnähte parallel zur Vortriebsrichtung der Endlosbahn bzw. eines zur Bildung des Tabakbeutels vorgesehenen Folienblattes erzeugt werden.

[0027] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

ein befüllter Tabakbeutel in einem Vertikalschnitt,

Fig. 2

ein flachliegender, unbefüllter Tabakbeutel in einer Draufsicht,

Fig. 3a

eine Detailansicht eines unbefüllten Tabakbeutels im Vertikalschnitt,

Fig. 3b

der Tabakbeutel gemäß der Fig. 3a nach dem Füllen und Schließen,

Fig. 4

eine alternative Ausgestaltung eines Wiederverschlusses des in Fig. 3a dargestellten Tabakbeutels,

Fig. 5

eine weitere alternative Ausgestaltung des Wiederverschlusses in einer Ansicht gemäß der Fig. 4.

Fig. 6

eine alternative Ausgestaltung des Tabakbeutels in einer Ansicht gemäß der Fig. 1,

Fig. 7

eine alternative Ausgestaltung eines Wiederverschlusses als Variante der in Fig. 3a dargestellten Ausgestaltung.

[0028] Aus der Fig. 1 ist zu erkennen, dass die Lasche 6 abhängig von ihrer Länge und dem Befüllungsgrad der Aufnahmetasche 4 wie in der Fig. 1 dargestellt auf der Frontwand 1 oder auf der Rückwand 2 mit ihrem Ende zu liegen kommen kann. Wenn also ausgehend von der Ausgestaltung gemäß der Fig. 1 eine längere Lasche 6 vorgesehen ist, so umgreift diese auch den Boden der Aufnahmetasche. Des Weiteren kann auch die Knicklinie, an der die Lasche 6 nach vorne geklappt wird, an unterschiedlichen Positionen vorgesehen sein. Gemäß der Fig. 1 ist die Lasche 6 unmittelbar oberhalb des oberen Randes nach vorne geklappt.

[0029] Der Tabakbeutel weist gemäß dem allgemein üblichen Aufbau eine Frontwand 1 und eine Rückwand 2 auf, die aus einer Beutelfolie gebildet sind und an den Seitenrändern durch Längssiegelnähte 3 verbunden sind, wodurch eine Aufnahmetasche 4 gebildet wird.

[0030] Die Rückwand 2 erstreckt sich über einen oberen Rand 5 der Aufnahmetasche 4, an dem auch die Frontwand 1 endet, hinaus, wobei dieser überstehende Abschnitt der Frontwand 1 eine umklappbare Lasche 6 bildet. Die Lasche 6 liegt im ungeklappten Zustand bei einem vollständig gefüllten Beutel an einer Außenseite der Frontwand 1 auf und kann dort beispielsweise mit einem Klebestreifen 7 befestigt sein.

[0031] Nach einer teilweisen Entleerung des Tabakbeutels kann die Aufnahmetasche 4 zusammengerollt werden, wobei dann der Klebestreifen 7 auch an der Außenseite der Frontwand 1 zu liegen kommen kann. Die Details des erfindungsgemäßen Tabakbeutels sind aus den Fig. 2, 3a und 3b ersichtlich.

[0032] Gemäß den Fig. 3a und 3b ist in einem Abstand zum oberen Rand 5 an der Frontwand 1 eine Entnahmeöffnung 8 vorgesehen, wozu in der Frontwand 1 eine Schwächungslinie 9 in Form einer Perforation eingebracht ist.

[0033] Gemäß der Fig. 2 ist die Schwächungslinie 9 in sich geschlossen und schließt einen abreißbaren Frontwandabschnitt 10 ein. Bei einem erstmaligen Öffnen des befüllten, verschlossenen Tabakbeutels (Fig. 3b) wird der abreißbare Frontwandabschnitt 10 vollständig entfernt, wodurch eine große und damit leicht zu handhabende Entnahmeöffnung 8 freigelegt wird.

[0034] Aus den Fig. 3a und 3b ist ersichtlich, dass im Bereich der Entnahmeöffnung 8 innerhalb der Aufnahmetasche 4 eine Wiederverschlusseinrichtung 11 mit einem ersten Verschlussstreifen 12a und einem zweiten Verschlussstreifen 12b angeordnet ist. In dem Ausführungsbeispiel weisen beide Verschlussstreifen 12a und 12b jeweils eine Anschlussfahne 13a, 13b sowie einen Verbindungsabschnitt 14a, 14b auf, die endseitig an die jeweils zugeordneten Anschlussfahnen 13a, 13b anschließen.

[0035] Gemäß der Fig. 2 sind die miteinander reversibel verbindbaren Verschlussstreifen 12a, 12b nicht in die seitlichen Längssiegelnähte 3 eingebunden und enden vorzugsweise in einem Abstand a von 1 mm bis 5 mm vor den Längssiegelnähten 3.

[0036] Des Weiteren ist insbesondere in den Fig. 3a und 3b zu erkennen, dass der erste Verschlussstreifen 12a mit seiner Anschlussfahne 13a derart zwischen der Entnahmeöffnung 8 und dem oberen Rand 5 durch eine Quersiegelnaht 15 befestigt ist, dass zwischen dem oberen Ende der Anschlussfahne 13a und dem oberen Rand 5 ein oberster Frontwandabschnitt 16 mit einer Höhe h zwischen 2 mm bis 15 mm, vorzugsweise zwischen 3 mm und 10 mm, in dem Ausführungsbeispiel etwa 4 mm verbleibt. Ausgehend von der Quersiegelnaht 15 erstreckt sich der Verschlussstreifen 12a mit seiner Anschlussfahne 13a nach unten.

[0037] Während die Fig. 3a den noch nicht verschlossenen Tabakbeutel zeigt, ist in der Fig. 3b der befüllte und durch eine weitere Quersiegelnaht 15' verschlossene Tabakbeutel dargestellt. Erfindungsgemäß ist diese weitere Quersiegelnaht 15' oberhalb des ersten Verschlussstreifens 12a angeordnet, wobei diese weitere Quersiegelnaht 15' den obersten Frontwandabschnitt 16 direkt mit der Rückwand 2 verbindet. Über die gesamte Länge dieser Quersiegelnaht 15' ergibt sich damit eine zweilagige Anordnung von Frontwand 1 und Rückwand 2, so dass keine Stufen, Materialansammlungen oder dergleichen berücksichtigt werden müssen.

[0038] Gemäß der vorliegenden Erfindung wird also eine Ausgestaltung angegeben, bei der die beiden Verschlussstreifen 14a, 14b nur über die Verbindungsabschnitte 12a, 12b unmittelbar miteinander verbunden sind. Eine direkte Versiegelung der beiden Verschlussstreifen 12a, 12b ist nicht vorgesehen. Des Weiteren sind die beiden Verschlussstreifen 12a, 12b weder in die seitlichen Längssiegelnähte 3 noch in die zum Verschluss vorgesehene Quersiegelnaht 15' eingebunden, wodurch bei diesen für den Verschluss des Tabakbeutels ausschlaggebenden Siegelnähten stets ein einfacher, direkter Kontakt von Frontwand 1 und Rückwand 2 bereitgestellt wird.

[0039] Durch die direkte Verbindung von Frontwand 1 und Rückwand 2 ohne die Einbindung von Teilen der Wiederverschlusseinrichtung 11 wird auch ein besonders hochwertiges Erscheinungsbild erreicht, welches nicht durch Aufwerfungen, herausquillendes Polymermaterial oder dergleichen beeinträchtigt ist.

[0040] Die Höhe h ist erfindungsgemäß so gewählt, dass die Quersiegelnähte 15, 15' nebeneinander angeordnet werden können, ohne dass bei dem Verschluss der Aufnahmetasche 4 auch der erste Verschlussstreifen 12a mit der Rückwand 2 verbunden wird.

[0041] Bei der Herstellung des Tabakbeutels wird der Wiederverschluss mit den beiden Verschlussstreifen auf einen Folienabschnitt entlang von Quersiegelnähten 15, 15" aufgesiegelt, welcher die Frontwand 1 bilden. Die Befestigung der Wiederverschlusseinrichtung 11 kann auf besonders einfache Weise bei einem flachliegenden Folienblatt oder einer flachliegenden Materialbahn erfolgen, bevor durch Falten dieses Folienblattes bzw. der Folienbahn die Frontwand 1 und die Rückwand 2 gebildet werden. Nach der Erzeugung der Längssiegelnähte 3 liegt ein unbefüllter Tabakbeutel gemäß der Fig. 3a vor, der nachfolgend noch befüllt und mit der Siegelnaht 15' am oberen Rand 5 verschlossen wird.

[0042] Die Fig. 3a und 3b zeigen eine bevorzugte Ausgestaltung, bei der beide Verschlussstreifen 12a, 12b Anschlussfahnen 13a, 13b aufweisen, die sich ausgehend von der jeweils zugeordneten Quersiegelnaht 15, 15" nach unten erstrecken.

[0043] Hinsichtlich des zweiten Verschlussstreifens 12b sind aber auch andere Ausgestaltungen möglich. So zeigt die Fig. 4 eine Ausgestaltung, bei der der zweite Verschlussstreifen 12b im Wesentlichen flach mit zwei Siegelnähten 15"a, 15"b an der Frontwand 1 festgesiegelt ist.

[0044] Gemäß der Fig. 5 ist die Quersiegelnaht 15" zur Befestigung des zweiten Verschlussstreifens 12b weiter nach unten versetzt, wobei sich dann die zugeordnete Anschlussfahne 13b nach oben erstreckt. Bei der Ausgestaltung gemäß den Fig. 3a und 3b ergibt sich aber der Vorteil, dass die Verbindungsabschnitte 14a, 14b weiter in die Aufnahmetasche 4 hineinverlegt angeordnet sind, wodurch sich eine besonders einfache Handhabung ergibt.

[0045] Die Verbindungsabschnitte 14a, 14b sind bevorzugt als miteinander verrastbare Profile ausgebildet, die einen Zipper-Verschluss bilden.

[0046] Die Fig. 6 zeigt eine bevorzugte alternative Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Tabakbeutels, wobei bei einer ansonsten übereinstimmenden Ausgestaltung des Tabakbeutels auch der obere Rand 5 sowie ein Teil der Frontwand 1 mit der daran befestigten Wiederverschlusseinrichtung 11 nach vorne umgeklappt sind. Der gesamte Tabakbeutel wird damit zu einem noch kompakteren Paket zusammengerollt, wobei die Lasche 6 mit dem Klebestreifen 7 an der Rückwand befestigt ist. Aus der Fig. 6 ist auch ersichtlich, dass je nach Länge der Lasche 6 bzw. Befüllung der Aufnahmetasche 4 mit Tabak das Ende der Lasche 6 mit dem Klebestreifen 7 auch in einem Bereich der Rückwand 2 zu liegen kommen kann, der oberhalb des oberen Randes 5 liegt. Das Ende der Lasche 6 mit dem Klebestreifen 7 liegt dann an der Außenseite der Lasche 6 selbst an.

[0047] Zum Zwecke der Übersichtlichkeit und zur Erläuterung des grundlegenden erfindungsgemäßen Prinzips zeigen die Fig. 1, 2, 3a und 3b eine einfache Ausgestaltung der Wiederverschlusseinrichtung 11, wobei der zweite Verschlussstreifen 12b unterhalb der Entnahmeöffnung 8 endet. In der Praxis kann es aber von Vorteil sein, wenn die Entnahmeöffnung 8 nach einem erstmaligen Öffnen des Tabakbeutels, also beispielsweise nach einem Entfernen des abreißbaren Frontabschnittes 10, für einen Benutzer deutlich zu erkennen ist. Hierzu zeigt die Fig. 7 eine Variante der in Fig. 3a dargestellten Ausführungsform, wobei der zweite Verschlussstreifen 12b wie zuvor unterhalb der Entnahmeöffnung 8 mit der Quersiegelnaht 15" befestigt ist, sich aber mit einem unbefestigten Abschnitt weiter nach oben in den Bereich der Entnahmeöffnung 8 hinein erstreckt. An diesem verlängerten Abschnitt ist ein farbiger Streifen 17 vorgesehen, welcher dem Benutzer die genaue Position der Wiederverschlusseinrichtung 11 anzeigt und in der Entnahmeöffnung 8 den Bereich markiert, der von dem Benutzer mit den Fingern zu betätigen ist.

Ansprüche

1. Tabakbeutel mit einer Frontwand (1) und einer Rückwand (2), die aus einer Beutelfolie gebildet und an den Seitenrändern durch Längssiegelnähte (3) zu einer Aufnahmetasche (4) verbunden sind, wobei sich die Rückwand (2) über einen oberen Rand (5) der Aufnahmetasche (4), an dem die Frontwand (1) endet, hinaus erstreckt und eine auf die Frontwand (1) umklappbare Lasche (6) bildet, wobei in einem Abstand zu dem oberen Rand (5) eine Entnahmeöffnung (8) vorgesehen ist, wobei im Bereich der Entnahmeöffnung (8) innerhalb der Aufnahmetasche (4) eine Wiederverschlusseinrichtung (11) mit einem ersten und einem zweiten Verschlussstreifen (12a, 12b) angeordnet ist und wobei die reversibel miteinander verbindbaren Verschlussstreifen (12a, 12b) nicht in die Längssiegelnähte (3) an den Seitenrändern eingebunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass beide Verschlussstreifen (12a, 12b) nur an der Frontwand (1) befestigt sind, wobei der erste Verschlussstreifen (12a) mit einer Anschlussfahne (13a) derart zwischen der Entnahmeöffnung (8) und dem oberen Rand (5) durch eine Quersiegelnaht (15) befestigt ist, dass zwischen einem oberen Ende der Anschlussfahne (13a) und dem oberen Rand (5) ein oberster Frontabschnitt (16) mit einer Höhe (h) zwischen 2 mm bis 15 mm verbleibt, wobei sich der erste Verschlussstreifen (12a) von der Quersiegelnaht (15) nach unten erstreckt und einen an die Anschlussfahne (13a) anschließenden Verbindungsabschnitt (14) aufweist.

2. Tabakbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmetasche (4) durch eine Quersiegelnaht (15') verschlossen ist, welche den obersten Frontwandabschnitt (16) mit der Rückwand (2) verbindet.

3. Tabakbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der oberste Frontwandabschnitt (16) eine Höhe (h) zwischen 3 mm und 10 mm aufweist.

4. Tabakbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussstreifen (12a, 12b) nur über voneinander lösbare Verbindungsabschnitte (14a, 14b) miteinander verbunden und nicht unmittelbar miteinander versiegelt sind.

5. Tabakbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussstreifen (12a, 12b) in einem Abstand (a) von 1 mm bis 5 mm vor den Längssiegelnähten (3) enden.

6. Tabakbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontwand (1) eine Schwächungslinie (9) zur Bildung der Entnahmeöffnung (8) aufweist.

7. Tabakbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (9) einen zur Bildung der Entnahmeöffnung (8) abreißbaren Frontwandabschnitt (10) einschließt.

8. Tabakbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Verschlussstreifen (12b) mit einer Anschlussfahne (13b) unterhalb der Entnahmeöffnung (8) durch eine Quersiegelnaht (15") befestigt ist, wobei an die sich nach unten erstreckende Anschlussfahne (13b) des zweiten Verschlussstreifens (12b) ein Verbindungsabschnitt (14b) anschließt.

9. Verfahren zur Herstellung eines Tabakbeutels, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei
eine Beutelfolie zugeführt wird,
eine Entnahmeöffnung (8) in der Beutelfolie oder zur Vorbereitung einer Entnahmeöffnung (8) eine Schwächungslinie (9) in der Beutelfolie erzeugt wird,
eine Wiederverschlusseinrichtung (11) zugeführt und mit ihren beiden Verschlussstreifen (12a, 12b) im Bereich der Entnahmeöffnung (8) durch Quersiegelnähte (15, 15"a, 15"b) befestigt wird,
nachfolgend die Beutelfolie parallel zu der Erstreckung der Wiederverschlusseinrichtung (11) derart gefaltet wird, dass eine Frontwand (1) und eine sich über die Frontwand (1) hinaus erstreckende Rückwand (2) gebildet werden und dass die Wiederverschlusseinrichtung (11) verdeckt an der Frontwand (1) angeordnet ist,
Längssiegelnähte (3) derart erzeugt werden, dass zwischen der Frontwand (1) und der Rückwand (2) eine Aufnahmetasche (4) gebildet wird und dass die Enden der Verschlussstreifen (12a, 12b) nicht mit eingebunden werden,
die Aufnahmetasche (4) mit Tabak befüllt wird und
die Aufnahmetasche (4) an einem oberen Rand (5) durch eine Quersiegelnaht (15') verschlossen wird, welche ohne Einbindung des Wiederverschlusses die Frontwand (1) unmittelbar mit der Rückwand (2) verbindet.

10. Verfahren nach Anspruch 9, wobei die Beutelfolie als Endlosbahn zugeführt wird und wobei nach dem Falten der Beutelfolie und der Erzeugung der Längssiegelnähte (3) die Endlosbahn in einzelne Tabakbeutel geschnitten wird.

Zeichnung