Warenausgabevorrichtung, Verkaufsautomat sowie Verfahren

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Warenausgabevorrichtung für oder in einem Verkaufsautomaten. Die Erfindung betrifft ferner einen Verkaufsautomaten sowie ein Verfahren zum Betreiben eines solchen Verkaufsautomaten.
Die US 6 963 267 B2 beschreibt eine Warenausgabevorrichtung für einen Verkaufsautomaten mit einer Warenschleuse, welche eine erste, nach außen zu einer Umgebung des Verkaufsautomaten hin gewandte Warenöffnung und eine zweite, zu einem Innenraum des Verkaufsautomaten hin gewandte Warenöffnung aufweist.
Die US 6,513,677 B1 beschreibt ein Verfahren und eine Vorrichtung für Verkaufsautomaten. Die Vorrichtung weist eine Warentransporteinrichtung auf, welche die Verkaufsprodukte in einer Ebene des Verkaufsautomaten bewegt, und ausgewählte Produkte sanft zu der Ausgabeöffnung hin transportiert.
Die EP 1 916 633 A2 beschreibt eine Warenausgabeeinrichtung für oder in einem Verkaufsautomaten mit einem Gehäuse, welches eine erste nach außen hin gewandte Warenöffnung und eine zweite zum Innenraum des Verkaufsautomaten gewandte Warenöffnung aufweist.

[0002] Die US 2005/0067426 A1 beschreibt eine Verkaufsmaschine, welche eine Warentransporteinrichtung aufweist, welche zwei stationäre elektrisch gesteuerte Antriebsmotoren aufweist.

[0003] Die US 2007/0084876 A1 beschreibt einen Verkaufsautomaten, welcher eine Warentransporteinrichtung aufweist, welche einen Trageabschnitt und einen Schutzblechabschnitt aufweist, welcher einen Öffnungsbereich und ein Ausgabeelement aufweist.

[0004] Die US 2008/0135574 A1 beschreibt eine Warentransporteinrichtung für einen Verkaufsautomaten. Die Warentransporteinrichtung weist einen Greifer auf und ist in einer xy-Ebene des Verkaufsautomaten verfahrbar.

[0005] Die EP 0 866 430 A2 beschreibt einen automatischen Verkaufautomaten, welcher eine Vielzahl von Kammern aufweist, welche in einer nebeneinander ausgebildeten Anordnung angeordnet sind. Der Verkaufsautomat weist einen verfahrbaren Korb auf, welcher ausgebildet ist, um Waren aus einem Warenfach aufzunehmen.

[0006] Die EP 1 688 894 A1 beschreibt einen Verkaufsautomaten mit einem System zum Erwärmen von Speisen. Der Verkaufsautomat weist eine Warentransporteinrichtung auf, mittels welcher die Waren innerhalb des Verkaufsautomaten transportiert werden können.

[0007] Die DE 101 14 271 A1 beschreibt eine Wertdepoteinrichtung. Die Wertdepoteinrichtung umfasst eine Zugangsöffnung, welche schleusenartig durch Verschlussblenden verschlossen wird.

[0008] Verkaufsautomaten, die in der einschlägigen Literatur häufig auch als Selbstverkäufer bezeichnet werden, können in einer Vielzahl unterschiedlicher Ausgestaltungen ausgebildet sein, so zum Beispiel als Zigarettenautomaten, Getränkeautomaten und dergleichen. Obgleich prinzipiell auf beliebige Verkaufsautomaten anwendbar, wird die vorliegende Erfindung sowie die ihr zugrunde liegende Problematik nachfolgend in Bezug auf Verkaufsautomaten zur Ausgabe von zylinderförmigen Warenprodukten wie Flaschen oder Dosen erläutert.

[0009] Verkaufsautomaten weisen im Innenraum Warenaufnahmeeinrichtungen zur Aufnahme der Waren auf. Diese Warenaufnahmeeinrichtungen sind je nachdem, wie die einzelnen Waren innerhalb des Verkaufsautomaten gelagert werden, unterschiedlich ausgestaltet. Während früher die verschiedenen Waren meist schachtweise, übereinander im Innenraum angeordnet waren und von außen aufgrund einer meist undurchsichtigen Fronttür nicht sichtbar waren, sollen die Waren bei modernen Verkaufsautomaten von außen gut sichtbar sein. Moderne Verkaufsautomaten weisen großflächig mit Glas versehene Fronttüren auf, über die einem potenziellen Käufer das Warenprodukt präsentiert werden soll.

[0010] Bei solchen modernen Verkaufsautomaten sind die Waren meist in zur Frontscheibe ausgerichteten Warenfächern bevorratet, wobei die Warenfächer typischerweise nebeneinander und/oder übereinander angeordnet sind. Die in den Warenfächern stehenden oder hängenden Waren sind somit über die transparente Frontscheibe für einen potenziellen Käufer sichtbar, was sich aus verkaufstechnischen Gründen als vorteilhaft erwiesen hat, da der vermeintliche Käufer direkt, also ohne Sichthindernisse, erkennen kann, welches Produkt er tatsächlich kauft.

[0011] Während bei bisherigen Verkaufsautomaten eine aus einem solchen Verkaufsautomaten entnommene Ware in ein für alle Warenfächer vorgesehenes Warenausgabefach herunter gefallen ist und von dort entnommen werden konnte, wird dies bei modernen Verkaufsautomaten vermieden. Insbesondere im Falle der oberen Warenfächer eines Verkaufsautomaten fällt eine

[0012] Ware vergleichsweise sehr tief in das typischerweise bodennah angeordnete Warenausgabefach. Mit dem Herausfallen der Ware aus großer Höhe geht bisweilen eine Beschädigung dieser Ware einher, insbesondere bei Warenprodukten mit einem dünnen, wenig stabilen oder zerbrechlichen Gehäuse oder mit einer flexiblen Verpackung.

[0013] Um dies zu vermeiden, verfügen moderne Verkaufsautomaten über eine eigens für die Entnahme eines angeforderten Warenproduktes vorgesehene Entnahmeeinrichtung, die entlang der Frontseite der verschiedenen Warenfächer in x/z-Richtung frei verfahrbar ist und somit im Falle einer Warenanforderung ein jeweiliges Warenfach, welches die angeforderte Ware enthält, gezielt anfahren kann. Die angeforderte Ware wird nun von dieser Entnahmeeinrichtung direkt aufgenommen, wobei die angeforderte Ware nur noch aus einer geringen Höhe zunächst in ein Warenfach der Entnahmeeinrichtung fällt und nicht mehr gewissermaßen über die gesamte Höhe des Verkaufsautomaten. Diese Entnahmeeinrichtung befördert die so aufgenommene Ware nach Abschluss des Entnahmevorgangs zu einem eigens dafür vorgesehenen Warenausgabefach des Verkaufsautomaten, welches typischerweise in Hüfthöhe angeordnet ist, so dass der Käufer die angeforderte Ware bequem, ohne sich bücken zu müssen, entnehmen kann. Eine Beschädigung der Ware unterbleibt hier meist.

[0014] Bei einem solchen bekannten Verkaufsautomaten ist das Warenausgabefach meist von außen zugänglich, um die angeforderte und bezahlte Ware aus dem Verkaufsautomaten entnehmen zu können. Diese Zugänglichkeit des Warenausgabefaches ist im Falle einer Warenanforderung ein zwingender Bestandteil des Entnahmevorgangs einer Ware aus dem Verkaufsautomaten.

[0015] Mit einem von außen her zugänglichen Warenausgabefach ergeben sich allerdings folgende Probleme:
Zwar wird typischerweise das Warenausgabefach nach erfolgter Warenausgabe wieder von innen her, beispielsweise durch eine Blende, verschlossen. Diese Blende ist geöffnet, wenn zum Beispiel die Ware von der in x/z-Richtung verfahrbaren Entnahmeeinrichtung aus einem Entnahmefach entnommen wird und über die geöffnete Blende in das Warenausgabefach befördert wird. Anschließend wird die Blende wieder geschlossen, so dass der Innenraum des Verkaufsautomaten von außen her nicht zugänglich ist. Allerdings ist eine solche Konstruktion mitunter anfällig für einen Missbrauch, sofern beispielsweise diese Blende im Inneren des Gehäuses des Verkaufsautomaten, wenn sie gerade im Falle einer Warenausgabe geöffnet ist, von einem Missbraucher blockiert wird, da dadurch der Innenraum des Verkaufsautomaten über das Warenausgabefach von außen her zugänglich ist, was es allerdings zu vermeiden gilt. Der Missbraucher kann dann die im Innenraum des Verkaufsautomaten in entsprechenden Warenfächern oder sonstigen Aufnahmevorrichtungen angeordneten Waren mit mehr oder weniger Aufwand entnehmen. Dies gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.

[0016] Ein weiterer Aspekt besteht darin, dass Verkaufsautomaten häufig in der Öffentlichkeit frei zugänglich aufgestellt sind. Dabei dienen von außen zugängliche Warenausgabefächer des Verkaufsautomaten bisweilen missbräuchlich als Abfalleimer, in denen Verpackungen und ähnlicher Müll deponiert werden. Dadurch bedingt sind diese Warenausgabefächer sehr häufig nicht mehr leer, was einerseits den Verkaufsautomaten unansehnlich erscheinen lässt und zum anderen bisweilen eine Warenausgabe erschwert und im Extremfall, sofern das gesamte Warenausgabefach mit Müll gefüllt ist, unmöglich macht. Darüber hinaus wird auch die ausgegebene Ware, die von einem Käufer angefordert wird, durch den Müll verschmutzt, was einen Käufer dann sehr häufig von einem Kauf abhält. Die Gefahr des "Vermüllens" des Warenausgabefaches eines Verkaufsautomaten kann beispielsweise durch eine von außen an das Warenausgabefach angebrachte, schwenkbare Klappe oder verschiebbare Blende zumindest teilweise beseitigt werden. Allerdings erschwert eine solche schwenkbare Klappe oder eine von dem Käufer verschiebbare Blende den Entnahmevorgang des Warenproduktes, da er hierzu nicht mehr auf einfache Weise lediglich mit einer Hand die Ware entnehmen kann.
Ein noch weiterer Aspekt besteht darin, dass bei Waren die eine Kühlung erfordern, wie beispielsweise Getränke, durch das geöffnete Warenausgabefach beim Entnehmen der Ware gekühlte Luft entweichen bzw. warme Umgebungsluft eindringen kann. Hierdurch wird der Energieverbrauch zum Kühlen des Innenraums des Verkaufsautomaten erhöht. Dies ist insbesondere bei ohne eine externe Stromversorgung betriebenen Verkaufsautomaten von Bedeutung da durch einen zusätzlichen Kühlaufwand die mögliche Betriebsdauer des Verkaufsautomaten deutlich beschränkt wird.
Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung bereitzustellen, die eine einfache Entnahme einer angeforderten Ware aus einem Verkaufsautomaten ermöglicht und durch die gleichsam die Forderung nach einer Abkopplung des Innenraums des Verkaufsautomaten von seiner Umgebung erfüllt wird.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Warenausgabevorrichtung mit den Merkmalen des Patenanspruchs 1 und/oder durch einen Verkaufsautomaten mit den Merkmalen des Patentanspruchs 8 und/oder durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs 11 gelöst.
Demgemäß ist vorgesehen:
Eine Warenausgabevorrichtung für oder in einem Verkaufsautomaten,

• mit einer Warenschleuse, welche eine erste, nach außen zu einer Umgebung des Verkaufsautomaten hin gewandte Warenöffnung und eine zweite, zu einem Innenraum des Verkaufsautomaten hin gewandte Warenöffnung aufweist,
• mit einer Verschließeinrichtung, welche dazu ausgelegt ist, bedarfsgemäß die erste Warenöffnung nach außen hin zu verschließen oder freizugeben, und

mit einer verfahrbaren Warentransporteinrichtung, welche einen Warenkorb zum Aufnehmen eines Warenproduktes aufweist, wobei der Warenkorb eine Rückwand aufweist, wobei die Warentransporteinrichtung dazu ausgelegt ist, ein angefordertes Warenprodukt aus dem Innenraum des Verkaufsautomaten aufzunehmen und in einen Innenraum der Warenschleuse zu befördern, wobei die Verschließeinrichtung dazu ausgelegt ist, die erste Warenöffnung lediglich dann nach außen hin freizugeben, wenn der Warenkorb vollständig in den Innenraum der Warenschleuse verfahren ist, wobei eine erste Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist, welche dazu ausgelegt ist, die Warentransporteinrichtung gegen ein Verfahren zu verriegeln, wenn der Warenkorb vollständig in den Innenraum der Warenschleuse verfahren ist, wobei eine Verschlussblende vorgesehen ist, welche die zweite Warenöffnung vollständig, insbesondere luftdicht, verschließt, wenn der Warenkorb vollständig in den Innenraum der Warenschleuse verfahren ist, wobei die Verschlussblende zwischen einem Verfahrwagen der Warentransporteinrichtung und dem Warenkorb vorgesehen ist, wobei die Rückwand des Warenkorbs von dem Verfahrwagen gebildet ist, oder wobei diese Verschlussblende integraler Bestandteil der Rückwand des Warenkorbs ist.

[0017] Ein Verkaufsautomat,

• mit einer derartigen Vorrichtung,
• mit einem Gehäuse, das eine verschließbare Tür zum Befüllen des Verkaufsautomaten aufweist,
• mit einem Innenraum, und
• mit einer Vielzahl von Warenfächern, die in dem Innenraum nebeneinander und/oder übereinander angeordnet sind.

Ein Verfahren zum Betreiben eines derartigen Verkaufsautomaten,

• bei dem Warenprodukte in einem Warenfach, welches in einem Innenraum des Verkaufsautomaten angeordnet ist, hintereinander angeordnet sind, und

bei dem auf eine Warenausgabeanforderung hin ein angefordertes Warenprodukt mittels einer verfahrbaren Warentransporteinrichtung, welche einen Warenkorb zum Aufnehmen des Warenproduktes aufweist, aus dem Innenraum des Verkaufsautomaten aufgenommen und in einen Innenraum einer Warenschleuse befördert wird, wobei die Warenschleuse eine erste, nach außen zu einer Umgebung des Verkaufsautomaten hin gewandte Warenöffnung und eine zweite, zu dem Innenraum des Verkaufsautomaten hin gewandte Warenöffnung aufweist, wobei die Warenausgabevorrichtung eine Verschließeinrichtung, welche dazu ausgelegt ist die erste Warenöffnung bedarfsgemäß nach außen hin zu verschließen oder freizugeben, aufweist, und wobei die Verschließeinrichtung die erste Warenöffnung lediglich dann nach außen hin freigibt, wenn der Warenkorb vollständig in den Innenraum der Warenschleuse verfahren wird, wobei eine erste Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist, welche die Warentransporteinrichtung gegen ein Verfahren verriegelt, wenn der Warenkorb vollständig in den Innenraum der Warenschleuse verfahren wird.

[0018] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Idee besteht darin, eine Warenausgabevorrichtung eines Verkaufsautomaten mit einer Schleusenfunktion auszustatten. Die erfindungsgemäße Warenausgabevorrichtung weist somit eine Warenschleuse mit einer ersten, nach außen zu einer Umgebung des Verkaufsautomaten hin gewandten Warenöffnung und einer zweiten, zu einem Innenraum des Verkaufsautomaten hin gewandten Warenöffnung auf. Ferner weist die Warenausgabeeinrichtung eine Verschließeinrichtung auf, welche dazu ausgelegt ist, bedarfsgemäß die erste Warenöffnung nach außen hin zu verschließen oder freizugeben. Die Warenausgabevorrichtung weist ferner eine verfahrbare Warentransporteinrichtung mit einem Warenkorb auf, wobei der Warenkorb zumindest abschnittsweise in einen Innenraum der Warenschleuse verfahrbar ist.

[0019] Im Falle einer Warenentnahme nimmt die verfahrbare Warentransporteinrichtung mit ihrem Warenkorb ein von einem Käufer angefordertes Warenprodukt aus dem Innenraum des Verkaufsautomaten auf und befördert diese in den Innenraum der Warenschleuse. Die Verschließeinrichtung gibt die erste Warenöffnung lediglich dann nach außen hin frei, wenn der Warenkorb vollständig in dem Innenraum der Warenschleuse verfahren ist.

[0020] Somit ist der Innenraum der Warenschleuse lediglich dann von der ersten Warenöffnung von außen zugänglich, wenn das Warenprodukt nach außen abgegeben wird. Dadurch, dass die Verschließeinrichtung die erste Warenöffnung lediglich dann nach außen hin freigibt, wenn der Warenkorb vollständig in dem Innenraum der Warenschleuse verfahren ist, ist die zweite zu dem Innenraum des Verkaufsautomaten hin gewandte Warenöffnung von der Warentransporteinrichtung bzw. dem Warenkorb blockiert, wenn die erste Warenöffnung geöffnet ist. Hierdurch ist der Innenraum des Verkaufsautomaten nicht zugänglich, wenn die erste Warenöffnung nach außen hin geöffnet ist. Ferner schließt der Warenkorb bzw. die Warentransporteinrichtung die zweite zu dem Innenraum des Verkaufsautomaten hin gewandte Warenöffnung derart ab, dass gekühlte Luft aus dem Innenraum des Verkaufsautomaten nicht oder nur reduziert in die Umgebung des Verkaufsautomaten entweichen kann. Die vorliegende Erfindung zeichnet sich somit durch einen gegen Missbrauch geschützten, sehr sicheren Betrieb aus, der dennoch einem Käufer einen hohen Komfort bietet, da die Gefahr des Verschmutzens der Warenschleuse quasi vermieden wird und damit verhindert wird, dass die von einem Käufer angeforderte Ware durch einen in der jeweiligen Warenschleuse enthaltenen Müll verschmutzt wird. Ferner wird dort das Verhindern des Entweichens von gekühlter Luft aus dem Innenraum erreicht, dass der Energiebedarf eines Verkaufsautomaten mit einer derartigen Warenausgabevorrichtung aufgrund eines reduzierten Kühlaufwandes verringert ist.

[0021] Insbesondere ist die Verschließeinrichtung dazu ausgelegt, die erste Warenöffnung lediglich dann nach außen hin freizugeben, wenn der Warenkorb vollständig in den Innenraum der Warenschleuse verfahren ist. Insbesondere ist eine erste Verriegelungseinrichtung vorgesehen, welche dazu ausgelegt ist, die Warentransporteinrichtung gegen ein Verfahren zu verriegeln, wenn der Warenkorb vollständig in den Innenraum der Warenschleuse verfahren ist. Vorzugsweise ist die Verschließeinrichtung dazu ausgelegt, die erste Warenöffnung lediglich dann nach außen hin freizugeben, wenn die erste Verriegelungseinrichtung die Warentransporteinrichtung gegen ein Verfahren verriegelt. Insbesondere weist die Verschließeinrichtung eine verfahrbare Warenöffnungstür zum bedarfsgemäßen Verschließen oder Freigeben der ersten Warenöffnung, eine Antriebseinrichtung zum Verfahren der Warenöffnung und/oder eine zweite Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln der Warenöffnungstür auf. Dies ermöglicht einen sehr effektiven Vandalismusschutz, der bei in der Öffentlichkeit stehenden Verkaufsautomaten stets ein wesentliches Kriterium darstellt. Insbesondere kann hier effektiv verhindert werden, dass ein missbräuchlicher Benutzer in unerwünschter Weise in den Innenraum des Verkaufsautomaten gelangt oder auch nur die Warenschleuse verschmutzt oder "vermüllt".

[0022] Gemäß der Erfindung ist eine Verschlussblende vorgesehen, welche die zweite Warenöffnung vollständig, insbesondere luftdicht verschließt, wenn der Warenkorb vollständig in den Innenraum der Warenschleuse verfahren ist. Hierdurch wird zuverlässig ein Austreten von gekühlter Luft aus dem Innenraum des Verkaufsautomaten bzw. ein Eintreten warmer Umgebungsluft in den Innenraum des Verkaufsautomaten unterbunden. Hierdurch wird der Energieverbrauch des Verkaufsautomaten gesenkt. Ferner wird verhindert, dass feinste Verschmutzungen, wie beispielsweise Stäube, Pflanzenpollen oder Gase in den Innenraum des Verkaufsautomaten gelangen und die dort befindlichen Warenprodukte und/oder den Innenraum des Verkaufsautomaten verschmutzen. Hierdurch wird der Reinigungsaufwand zum Reinigen des Verkaufsautomaten reduziert.
In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Vorrichtung ist eine erste Erkennungseinrichtung vorgesehen, die dazu ausgelegt ist, zu erkennen, ob der Warenkorb vollständig in den Innenraum der Warenschleuse verfahren ist, wobei die erste Erkennungseinrichtung beispielsweise einen Ultraschallsender und/oder einen Ultraschallempfänger, einen mechanisch zu betätigenden Schalter und/oder einen optischen Sensor, insbesondere eine LED oder eine Lichtschranke, aufweist. Mittels dieser ersten Erkennungseinrichtung ist es möglich, zu erkennen, ob der Warenkorb vollständig in dem Innenraum der Warenschleuse positioniert ist oder nicht. Ein Vorteil dieser Ausgestaltung ist, dass mit der ersten Erkennungseinrichtung gleichzeitig registriert werden kann, ob in dem Warenkorb ein Warenprodukt gelagert ist oder nicht.

[0023] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Vorrichtung weist der Warenkorb einen Boden und Seitenwände auf, wobei insbesondere zumindest eine zu dem Außenbereich des Verkaufsautomaten hin weisende Seitenwand zumindest abschnittsweise transparent ausgebildet ist. Hierdurch kann ein Käufer vorteilhafterweise das angeforderte Warenprodukt während der Entnahme aus den Verkaufsautomaten stets beobachten und den Entnahmevorgang verfolgen. Dies erhöht den Komfort für den Käufer.

[0024] In einer weiteren Ausgestaltung weist der Warenkorb zumindest eine in Richtung der zweiten Warenöffnung schräg geneigte Seitenwand, an welcher ein Warenprodukt anliegt, auf. Durch die schräge Lagerung des Warenproduktes wird die Entnahme desselben aus der ersten Warenöffnung erleichtert. Dies erhöht den Komfort für den Käufer.

[0025] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Vorrichtung ist eine zweite Erkennungseinrichtung vorgesehen, die dazu ausgelegt ist, zu erkennen, ob in dem Warenkorb ein Warenprodukt befindlich ist, wobei die zweite Erkennungseinrichtung beispielsweise einen Ultraschallsender und/oder einen Ultraschallempfänger, einen Gewichtssensor, insbesondere einen Schalter und/oder einen optischen Sensor, insbesondere eine LED oder eine Lichtschranke, aufweist. Mittels dieser zweiten Erkennungseinrichtung ist es möglich, zu erkennen, ob der Warenkorb belegt oder nicht belegt ist. Die zweite Erkennungseinrichtung kann zum Beispiel einen Ultraschallsender und/oder eine entsprechende Empfangseinrichtung umfassen, die mittels Ultraschallerkennung den Beladungszustand des Warenkorbes überprüft und auf diese Weise sehr sicher ermittelt, ob in der Warenschleuse nun ein Warenprodukt oder ein anderer Gegenstand vorhanden ist. Der besondere Vorteil bei Verwendung einer solchen, auf der Basis von Ultraschall arbeitenden zweiten Erkennungseinrichtung besteht darin, dass hier auch dann ein Füllstand detektiert werden kann, sofern der Warenkorb keinen eigentlichen Boden enthält, sondern beispielsweise lediglich ein Gitter, einen Steg oder einen Bügel. In einer typischen Ausgestaltung ist diese Ultraschallerkennungseinrichtung auf den als Boden fungierenden Teil des Warenkorbes ausgerichtet. Vorzugsweise werden für die Ultraschallerkennungseinrichtung Schwellwerte verwendet, die beispielsweise erst dann auf einen durch ein Warenprodukt besetzten Warenkorb schließen, wenn für einen vorgegebenen Abstand über den Boden des Warenkorbes ein entsprechendes Signal erfasst wird, beispielsweise in einem Abstand von 2-5 cm. Auf diese Weise kann zuverlässig verhindert werden, dass beispielsweise eine geringe Flüssigkeitsmenge im Bereich des Bodens des Warenkorbes oder ein dort vorhandenes Verpackungsteil versehentlich dem Verkaufsautomaten signalisiert, dass die Warenschleuse besetzt ist. Hierdurch wird die Zuverlässigkeit eines Verkaufsautomaten mit einer derartigen Vorrichtung erhöht.

[0026] In einer bevorzugten Ausgestaltung des Verkaufsautomaten ist eine Verfahreinrichtung vorgesehen, welche zum Verfahren einer Warentransporteinrichtung in x- und/oder z-Richtung des Innenraums des Verkaufsautomaten ausgelegt ist. Hierdurch sind schnell und zuverlässig in dem Innenraum des Verkaufsautomaten verschiedenste Warenfächer mittels der Warentransporteinrichtung anzufahren. Hierdurch ist ein schonender und schneller Transport eines angeforderten Warenproduktes gewährleistet.

[0027] In einer weiteren Ausgestaltung des Verkaufsautomaten weist die Verfahreinrichtung einen in x-Richtung des Innenraums des Verkaufsautomaten verfahrbaren Verfahrträger und einen Riementrieb auf, wobei die Verfahreinrichtung dazu ausgelegt ist, den Verfahrträger mittels des Riementriebes in der x-Richtung und die Warentransporteinrichtung entlang des Verfahrträger in z-Richtung des Innenraums des Verkaufsautomaten zu verfahren. Hierdurch wird kostengünstig eine Verfahrbarkeit der Warentransporteinrichtung in x- und/oder z-Richtung des Innenraumes des Verkaufsautomaten erzielt. Hierdurch werden die Kosten zur Produktion eines Verkaufsautomaten mit einer derartigen Verfahreinrichtung reduziert.

[0028] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung des Verfahrens wird bei dem Befördern des angeforderten Warenproduktes aus dem Innenraum des Verkaufsautomaten in den Innenraum der Warenschleuse die Warentransporteinrichtung beschleunigt und anschließend abgebremst, um das angeforderte Warenprodukt an eine in Richtung der zweiten Warenöffnung schräg geneigte Seitenwand des Warenkorbes anzulegen. Hierdurch wird zuverlässig gewährleistet, dass das Warenprodukt schräg in dem Warenkorb positioniert ist, wodurch die Entnahmefähigkeit aus der Warenschleuse für einen Käufer erleichtert wird. Dies erhöht den Komfort bei der Benutzung des Verkaufsautomaten.

[0029] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben aus der Beschreibung in Zusammenschau mit den Figuren der Zeichnung.

[0030] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Figuren der Zeichnung angegebenen Ausführungsbeispiele näher erläutert. Dabei zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer Warenausgabevorrichtung für oder in einem Verkaufsautomaten;

Figur 2

eine Seitenansicht der Warenausgabevorrichtung gemäß Figur 1;

Figur 3

eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer Warenschleuse der Warenausgabevorrichtung gemäß Figur 1;

Figur 4

eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform eines Ausgaberahmens der Warenschleuse gemäß Figur 3;

Figuren 5 bis 8

Ansichten einer bevorzugten Ausführungsform einer Warentransporteinrichtung der Warenausgabevorrichtung gemäß Figur 1;

Figuren 9 bis 11

Ansichten eines Warenentnahmevorgangs aus einem Warenfach eines Verkaufsautomaten;

Figur 12

eine Vorderansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels eines Verkaufsautomaten;

Figur 13

eine Vorderansicht eines Innenraums des Verkaufsautomaten gemäß Figur 12 im Bereich der Warenfächer;

Figur 14

eine Seitenansicht eines Innenraums des Verkaufsautomaten gemäß Figur 12 im Bereich der Warenfächer;

Figur 15

eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer Verfahreinrichtung eines Verkaufsautomaten gemäß Figur 12; und

Figuren 16A - 16D

Detailansichten der Figur 15.

[0031] In den Figuren der Zeichnung sind gleiche oder funktionsgleiche Elemente, Merkmale und Signale, sofern nichts Anderes ausgeführt wurde, mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0032] Die Figuren 1 und 2, auf die im Folgenden gleichzeitig Bezug genommen wird, illustrieren eine bevorzugte Ausführungsform einer Warenausgabevorrichtung 1 für oder in einem Verkaufsautomaten. Die Warenausgabevorrichtung 1 weist eine in Figur 3 illustrierte Warenschleuse 2 auf, welche eine erste, nach außen zu einer Umgebung des Verkaufsautomaten hin gewandte Warenöffnung 3 und eine zweite, zu einem Innenraum des Verkaufsautomaten hin gewandte zweite Warenöffnung 4 aufweist. Der Warenausgabevorrichtung 1, der Warenschleuse 2 und dem Verkaufsautomaten ist ein Koordinatensystem K mit einer x-, einer y- und einer z-Richtung zugeordnet. Die Warenschleuse 2 weist eine in etwa quaderförmige Grundform auf, welche vorzugsweise in z-Richtung langgestreckt ausgebildet ist. Die Warenschleuse 2 weist einen Innenraum 5 auf, welcher von einer frontalen, der Umgebung des Verkaufsautomaten zugewandten ersten Seitenwand 6, einer dem Innenraum des Verkaufsautomaten zugewandten zweiten Seitenwand 7, einer der ersten Seitenwand 6 gegenüberliegenden dritten Seitenwand oder Rückwand 8, einer der zweiten Seitenwand 7 gegenüberliegenden vierten Seitenwand 9, einem Deckel 10 und einem Boden 11 zumindest abschnittsweise umschlossen ist. Der Deckel 10 und der Boden 11 weisen vorzugsweise eine quadratische Grundform auf. Die Seitenwände 6 - 9 weisen vorzugsweise eine rechteckige Grundform auf, deren Längsseite in z-Richtung verläuft. Die Seitenwände 6 - 9, der Deckel 10 und der Boden 11 sind vorzugsweise als Blechstanz und/oder Biegeteile ausgeführt und beispielsweise über Steck-, Schweiß-, Schraub- und/oder Nietverbindungen, insbesondere luftdicht, miteinander verbunden. Die Seitenwand 6, weist die erste Warenöffnung 3 vorzugsweise als Ausnehmung oder Ausschnitt auf. Die Seitenwand 6 ist vorzugsweise als sogenannter Ausgaberahmen 6 ausgebildet. Die zweite Warenöffnung 4 ist vorzugsweise in der zweiten Seitenwand 7 als Ausschnitt oder Ausnehmung vorgesehen. Die Seitenwand 7 ist verzichtbar. In einer nicht dargestellten Ausführungsform der Warenschleuse 2 ohne die Seitenwand 7 bildet die gesamte in Figur 3 von der Seitenwand 7 abschnittsweise verschlossene Seite der Warenschleuse 2 die zweite Warenöffnung. Vorzugsweise ist lediglich durch die Warenöffnungen 3, 4 ein Zugang zum Innenraum 5 der Warenschleuse 2 möglich. An dem Deckel 10 ist vorzugsweise eine zweite Erkennungseinrichtung 35 vorgesehen, deren Funktion später erläutert wird.

[0033] Die Warenausgabevorrichtung 1 weist ferner, wie in den Figuren 4 bis 6 illustriert ist, eine Verschließeinrichtung 12 auf, welche dazu ausgelegt ist, bedarfsgemäß die erste Warenöffnung 3 nach außen hin zu verschließen oder freizugeben. Die Verschließeinrichtung 12 weist eine in z-Richtung verfahrbare Warenöffnungstür 13 zum bedarfsgemäßen Verschließen oder Freigeben der ersten Warenöffnung 3, eine Antriebseinrichtung 14 und eine zweite Verriegelungseinrichtung 15 zum Verriegeln der Warenöffnungstür 13, wenn die erste Warenöffnung 3 geschlossen ist, auf. Die Warenöffnungstür 13 ist vorzugsweise als sogenannter Shutter 13 ausgebildet. Der Shutter 13 kann optional mit einem transparenten Material gebildet sein, so dass bei einer verschlossenen ersten Warenöffnung 3 der Innenraum 5 der Warenschleuse 2 einsehbar ist. Insbesondere ist der Shutter 13 mit einem bruchsicheren Material, wie beispielsweise einem schlägzähen Kunststoff gebildet. Vorzugsweise ist der Shutter 13 geeignet die erste Warenöffnung 3 luftdicht zu verschließen.

[0034] Die Antriebseinrichtung 14 weist vorzugsweise einen Antrieb 16, beispielsweise einen Elektromotor und eine Kopplungseinrichtung 17 zum Wirkverbinden des Antriebs 16 mit dem Shutter 13 auf. Die Kopplungseinrichtung 17 ist beispielsweise als Zahnradgetriebe oder wie in Figur 4 dargestellt, als Riemengetriebe 17 mit einer an dem Antrieb 16 vorgesehenen ersten Riemenscheibe 18 und einer in z-Richtung beabstandet von der ersten Riemenscheibe 18 angeordneten zweiten Riemenscheibe 19. Die Riemenscheiben 18, 19 sind beispielsweise über einen Keilriemen 20 miteinander wirkverbunden. Über die Durchmesser der Riemenscheiben 18, 19 ist ein gewünschtes Übersetzungsverhältnis darstellbar. Koaxial zu der zweiten Riemenscheibe 19 ist beispielsweise ein Ritzel 21 vorgesehen, welches sich in Wirkeingriff mit einer an dem Shutter 13 montierten Zahnstange 22 befindet. Die Zahnstange 22 ist vorzugsweise integral mit dem Shutter 13 ausgebildet. Durch ein Aktivieren der Antriebseinrichtung 14 kann der Shutter 13 die erste Warenöffnung 3 bedarfsgemäß freigeben oder verschließen, wobei der Shutter 13 in entsprechenden Führungsschienen, welche an der Seitenwand 6 oder der Warenschleuse 2 vorgesehen sind, in z-Richtung hin und her verfahrbar ist. Die Abmessungen, d.h. die Länge des Shutters 13 und der ersten Warenöffnung 3 in z-Richtung sind dabei derart aufeinander abgestimmt, dass bei einem beginnenden Verfahren des Shutters 13 zum Freigeben der ersten Warenöffnung 3 diese zunächst noch vollständig verschlossen ist. D.h. der Shutter 13 ist vorzugsweise länger als die erste Warenöffnung 3.

[0035] Die zweite Verriegelungseinrichtung 15 ist vorzugsweise als mechanische Verriegelungseinrichtung 15 ausgebildet. Vorzugsweise ist die zweite Verriegelungseinrichtung 15 derart ausgestaltet, dass diese den Shutter 13 verriegelt, wenn die erste Warenöffnung 3 vollständig geschlossen ist. Die zweite Verriegelungseinrichtung 15 kann auch in die Antriebseinrichtung 14 integriert sein. Beispielsweise kann die zweite Verriegelungseinrichtung 15 als selbsthemmendes Getriebeelement ausgebildet sein. Die zweite Verriegelungseinrichtung 15 kann alternativ beispielsweise als federvorgespannter Riegel ausgebildet sein, welcher in einer Initialstellung den Shutter 13 blockiert und bei einem Verfahren eines Warenkorbes 24 einer verfahrbaren Warentransporteinrichtung 25 der Warenausgabevorrichtung 1 in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 von dem Warenkorb 24 betätigt wird und so den Shutter 13 entriegelt.

[0036] Zum Erkennen, ob die erste Warenöffnung 3 geschlossen oder geöffnet ist, sind in dem Innenraum 5 an der ersten Seitenwand 6 ein erstes Schaltelement 26, welches beispielsweise bezüglich der ersten Warenausgabeöffnung 3 in einem unteren Abschnitt des Ausgaberahmens 6 montiert ist, und ein zweites Schaltelement 27, welches vorzugsweise in etwa mittig an dem Ausgaberahmen 6 unter der ersten Warenöffnung 3 montiert ist, vorgesehen. Die Schaltelemente 26, 27 sind vorzugsweise als mechanisch zu betätigende Schalter ausgebildet, welche mittels einer an einem unteren Abschnitt des Shutters 13 vorgesehenen Schaltnocke 65 betätigbar sind.

[0037] Die Warenausgabevorrichtung 1 weist ferner optional eine in dem Innenraum der Warenschleuse 2 vorgesehene erste Erkennungseinrichtung 23 auf. Die erste Erkennungseinrichtung 23 ist dazu ausgelegt, zu erkennen, ob der Warenkorb 24 der verfahrbaren Warentransporteinrichtung 25 in dem Innenraum 5 der Warenschleuse 2 positioniert ist oder nicht. Die erste Erkennungseinrichtung 23 kann beispielsweise einen Ultraschallsender und/oder einen Ultraschallempfänger, einen mechanisch zu betätigenden Schalter und/oder einen optischen Sensor, insbesondere eine LED oder eine Lichtschranke, aufweisen.

[0038] Wie bereits erwähnt, weist die Warenausgabevorrichtung 1 eine verfahrbare Warentransporteinrichtung 25 mit einem durch die zweite Warenöffnung 4 in den Innenraum 5 de Warenschleuse verfahrbaren Warenkorb 24 auf. Der Warenkorb 24 ist dazu ausgelegt, ein angefordertes Warenprodukt 28 zumindest abschnittsweise aufzunehmen. Das Warenprodukt 28 ist vorzugsweise als zylinderförmiges Warenprodukt 28 ausgebildet. Beispielsweise ist das Warenprodukt 28 eine Flasche oder eine Dose. Der Warenkorb 24 weist, wie in den Figuren 7 und 8 illustriert, insbesondere einen Boden 29, eine zu dem Außenbereich des Verkaufsautomaten weisende erste Seitenwand 30, eine vom Außenbereich des Verkaufsautomaten wegweisende zweite Seitenwand 31, eine der zweiten Warenöffnung 4 schräg zugewandte schräg geneigte dritte Seitenwand 32 und eine rückwärtige, von der zweiten Warenöffnung 4 weggewandte, vierte Seitenwand oder Rückwand 33 auf. Die Rückwand 33 kann von einem Verfahrwagen 34 der Warentransporteinrichtung 25 gebildet sein. Der Verfahrwagen 34 weist ferner Rollen 63, von denen nur eine mit einem Bezugszeichen versehen ist, auf, welche in entsprechenden Führungsschienen eines Verfahrträgers des Verkaufsautomaten verschiebbar laufen. Die dritte Seitenwand 32 ist vorzugsweise derart in Richtung der zweiten Warenöffnung 4 geneigt, dass das Warenprodukt 28 an dieser geneigten Seitenwand 32 anliegt. Die zu dem Außenbereich des Verkaufsautomaten weisende erste Seitenwand 30 ist vorzugsweise zumindest abschnittsweise oder vollständig mit einem transparenten Material ausgebildet. Beispielsweise ist die Seitenwand 30 mit einem transparenten Kunststoffmaterial gebildet, so dass das angeforderte Warenprodukt 28 für einen Käufer bei der Entnahme aus dem Verkaufsautomaten sichtbar ist.

[0039] Zwischen dem Verfahrwagen 34 und dem Warenkorb 24 ist erfindungsgemäß eine plattenförmige Verschlussblende 36 zum vollständigen verschließen der zweiten Warenöffnung 4 angeordnet. Die Verschlussblende 36 kann integraler Bestandteil der Seitenwand 33 des Warenkorbes 24 sein. Ferner kann an der Verschlussblende 36 eine umlaufende Dichteinrichtung 64, insbesondere eine Dichtschnur 64, vorgesehen sein, welche dazu ausgelegt ist, bei einem Anliegen der Verschlussblende 36 an der Warenschleuse 2 die zweite Warenöffnung 4 luftdicht zu verschließen. Die Dichteinrichtung kann alternativ an der zweiten Seitenwand 7 der Warenschleuse 2 angeordnet sein und die zweite Warenöffnung 4 umlaufen.

[0040] An der Warenschleuse 2, insbesondere an dem Deckel 10, ist vorzugsweise die zweite Erkennungseinrichtung 35 vorgesehen, die dazu ausgelegt ist, zu erkennen, ob in dem Warenkorb 24 ein Warenprodukt 28 befindlich ist oder nicht. Die zweite Erkennungseinrichtung 35 kann beispielsweise einen Ultraschallsender und/oder einen Ultraschallempfänger, einen Lichtsensor, insbesondere einen Schalter und/oder einen optischen Sensor, insbesondere eine LED oder eine Lichtschranke aufweisen. Beispielsweise ist die zweite Erkennungseinrichtung 35, wie in Figur 2 illustriert, an dem Deckel 10 der Warenschleuse 2 montiert. Die zweite Erkennungseinrichtung 35 kann alternativ in dem Warenkorb 24 angeordnet sein. Die zweite Erkennungseinrichtung 35 kann in die erste Erkennungseinrichtung 23 integriert sein.

[0041] Die verfahrbare Warentransporteinrichtung 25 ist dazu ausgelegt, ein angefordertes Warenprodukt 28 aus dem Innenraum der Verkaufsautomaten aufzunehmen und in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 zu befördern. Die Verschließeinrichtung 12 ist vorzugsweise dazu ausgestaltet, die erste Warenöffnung 3 lediglich dann nach außen hin freizugeben, wenn der Warenkorb 24 vollständig in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 verfahren ist. Vorzugsweise ist die Verschließeinrichtung 12 dazu ausgelegt, die erste Warenöffnung 3 lediglich dann nach außen hin freizugeben, wenn der Warenkorb 24 vollständig in dem Innenraum 5 der Warenschleuse 2 verfahren ist. Unter einem vollständigen Verfahren des Warenkorbes 24 in dem Innenraum 5 der Warenschleuse 2 ist gemäß Figur 2 zu verstehen, dass der Warenkorb 24 zumindest bis auf seine Rückwand 33 in den Innenraum 5 verfahren ist und/oder die Verschlussblende 36 an der zweiten Seitenwand 7 der Warenschleuse 2 anliegt. Die Verschlussblende 36 ist vorzugsweise derart ausgestaltet, dass diese in dem in Figur 2 dargestellten eingefahrenen Zustand des Warenkorbes 24, in dem der Warenkorb 24 vollständig in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 verfahren ist, die zweite Warenöffnung 4 vollständig, insbesondere luftdicht, hin zu dem Innenraum des Verkaufsautomaten verschließt.

[0042] Dabei ist eine erste Verriegelungseinrichtung 37 vorgesehen, welche dazu ausgelegt ist, die Warentransporteinrichtung 25 gegen ein Verfahren zu verriegeln, wenn der Warenkorb 24 vollständig in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 verfahren ist. Die erste Verriegelungseinrichtung 37 ist vorzugsweise als mechanische Verriegelungseinrichtung 37 ausgebildet. Die erste Verriegelungseinrichtung 37 wird beim Einfahren des Warenkorbes 24 in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 derart aktiviert, dass diese die Verfahreinrichtung 25 verriegelt. Die Verriegelung erfolgt bevorzugt derart, dass die Verfahreinrichtung 25 mit dem Warenkorb 24 beispielsweise durch einen unberechtigten Zugriff durch die erste Warenöffnung 3 nicht in negative x-Richtung verschiebbar ist. Insbesondere ist die zweite Verriegelungseinrichtung 15 dazu ausgelegt, den Shutter 13 erst dann zu entriegeln, wenn die erste Verriegelungseinrichtung 37 die Warentransporteinrichtung 25 gegen ein unzulässiges Verfahren verriegelt hat. Vorzugsweise sind die erste Verriegelungseinrichtung 37 und die zweite Verriegelungseinrichtung 15 derart aufeinander abgestimmt, beispielsweise durch eine mechanische Kopplung, dass sobald die zweite Verriegelungseinrichtung 15 den Shutter 13 zum Freigeben der ersten Warenöffnung 3 entriegelt hat die erste Verriegelungseinrichtung 37 die Warentransporteinrichtung 25 verriegelt. Umgekehrt verriegelt die zweite Verriegelungseinrichtung 15 den Shutter 13 vorzugsweise sobald die erste Verriegelungseinrichtung 37 die Warentransporteinrichtung 25 entriegelt.

[0043] In einer beispielhaften Ausgestaltung der ersten Verriegelungseinrichtung 37 weist diese ein an der Seitenwand 30 des Warenkorbes 24 vorgesehenes Eingriffselement 60, beispielsweise eine in z-Richtung verlaufende rechteckförmige Auswölbung und ein dazu komplementäres Gegeneingriffselement 61 auf, welches an dem Shutter 13 als seitliche Abkantung vorgesehen ist. Vorzugsweise verläuft das Gegeneingriffselement 61 parallel zu der Zahnstange 22 an einer gegenüberliegenden Seitenkante des Shutters 13. Sobald der Warenkorb 24 vollständig in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 verfahren ist, wird mittels der Verschließeinrichtung 12 der Shutter 13 verfahren. Bevor ein Öffnen der ersten Warenöffnung 3 beginnt, befinden sich das Eingriffselement 60 und das Gegeneingriffselement 61 bevorzugt zumindest abschnittsweise im Eingriff, so dass bei einem beginnenden Öffnen der ersten Warenöffnung 3 die Warentransporteinrichtung 25 zuverlässig verriegelt ist.

[0044] Die Warentransporteinrichtung 25 weist ferner wie in den Figuren 9 und 10 illustriert ist, eine Antriebseinrichtung 38 auf, welche in einer Vorderansicht gemäß der Figuren 9 und 10 neben der Seitenwand 31 des Warenkorbes 24 montiert ist. Die Antriebseinrichtung 38 weist neben einem Antrieb 39, welcher vorzugsweise als Elektromotor ausgebildet ist, ein Getriebe 40 auf. Ein Ritzel 41 des Getriebes 40 ist mit einem Zahnrad 42 eines Warenfaches 43 des Verkaufsautomaten wirkverbindbar. In dem Warenfach 43 sind vorzugsweise eine Vielzahl Warenprodukte 28 hintereinander angeordnet. Diese Wirkverbindung wird beispielsweise dadurch erzeugt, dass das Ritzel 41 mit dem Zahnrad 42 in Eingriff gebracht wird. Das Ritzel 41 bildet so mit dem Zahnrad 42 eine Koppeleinrichtung 44 der Warentransporteinrichtung 25. Die Koppeleinrichtung 44 kann beispielsweise alternativ als miteinander in Wirkverbindung stehendes Rollen- oder Walzenpaar ausgebildet sein. In den Figuren 9 und 10 befindet sich die Koppeleinrichtung 44 außer Eingriff. Das Zahnrad 42 ist mit einer Transporteinrichtung 45 des Warenfaches 43 wirkverbunden. Diese Wirkverbindung ist derart ausgestaltet, dass bei einem Antreiben des Zahnrades 42 die Transporteinrichtung 45 ein angefordertes Warenprodukt 28 mit einer vorbestimmten Transportgeschwindigkeit in Richtung des Warenkorbes 24, das heißt in negativer y-Richtung, befördert. Die Transporteinrichtung 45 weist beispielsweise ein Transportband und/oder einen Schieber 66 auf.

[0045] Die Funktion der Warenausgabevorrichtung 1 wird im Folgenden kurz erläutert. In einer in Figur 2 illustrierten Initialstellung der Warentransporteinrichtung liegt die Verschlussblende 36 an der zweiten Seitenwand 7 der Warenschleuse 2 an und verschließt die zweite Warenöffnung 4 zu dem Innenraum des Verkaufsautomaten bevorzugt luftdicht. Die erste Warenöffnung 3 ist mittels des Shutters 13 verschlossen und die zweite Verriegelungseinrichtung 15 verriegelt den Shutter 13. Die erste Verriegelungseinrichtung 37 kann optional die Warentransporteinrichtung 25 verriegeln. Alternativ kann in der Initialposition die Warentransporteinrichtung 25 von der Warenschleuse 2 weggefahren sein.

[0046] Bei der Anforderung eines Warenproduktes 28 durch einen Käufer wird die Warentransporteinrichtung 25 mit dem Warenkorb 24 in dem Innenraum des Verkaufsautomaten an ein gewünschtes Warenfach 43 verfahren. Mittels der Koppeleinrichtung 44 wird die Antriebseinrichtung 38 der Warentransporteinrichtung 25 mit der Transporteinrichtung 45 des ausgewählten Warenfaches 43 wirkverbunden. Durch das Starten des Antriebes 39 der Antriebseinrichtung 38 wird das angeforderte Warenprodukt 28 in negativer y-Richtung zu dem Warenkorb 24 hin befördert. Sobald das angeforderte Warenprodukt 28, wie in Figur 9 illustriert, in den Warenkorb 24 fällt, wird die Antriebseinrichtung 38 deaktiviert und der Weitertransport der restlichen Warenprodukte 28 in dem Warenfach 43 gestoppt. Anschließend oder gleichzeitig wird die Wirkverbindung der Antriebseinrichtung 38 und der Transporteinrichtung 45 wieder getrennt und die Warentransporteinrichtung 25 gemäß Figur 10 in Richtung der Warenschleuse 2 verfahren. Hierbei kann, um gemäß Figur 11 ein Anlegen des angeforderten Warenproduktes 28 an der geneigten Seitenwand 32 des Warenkorbes 24 zu gewährleisten, die Warentransporteinrichtung 25 zunächst auf eine vorbestimmte Geschwindigkeit in Richtung der Warenschleuse 2 beschleunigt werden, um dann abrupt abgebremst zu werden. Hierdurch wird durch die auf das angeforderte Warenprodukt 28 wirkenden Fliehkräfte dieses zuverlässig gekippt und in Anlage an die Seitenwand 32 des Warenkorbes 24 gebracht.

[0047] Der Warenkorb 24 wird nun in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 verfahren. Sobald der Warenkorb 24 bevorzugt vollständig in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 verfahren ist und die Verschlussblende 36 luftdicht abschließend an der Warenschleuse 2 anliegt, wird mittels der ersten Verriegelungseinrichtung 37 die Warentransporteinrichtung 25 gegen ein unerwünschtes Verfahren verriegelt. Unmittelbar danach oder bevorzugt gleichzeitig entriegelt die zweite Verriegelungseinrichtung 15 den Shutter 13. Optional kann die Entriegelung des Shutters durch die zweite Verriegelungseinrichtung 15 bereits während dem Verfahren des Warenkorbes 24 in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 erfolgen. Mittels der Antriebseinrichtung 14 wird die erste Warenöffnung 3 nach außen hin freigegeben und der Käufer kann das von ihm angeforderte Warenprodukt 28 durch die erste Warenöffnung 3 entnehmen.

[0048] Dadurch, dass die Verschlussblende 36 luftdicht an der Warenschleuse 2 anliegt und die Warentransporteinrichtung 25 mittels der ersten Verriegelungseinrichtung 37 gegen ein unerwünschtes Verfahren verriegelt ist, kann ein unbefugter Benutzer auch bei einer geöffneten ersten Warenöffnung 3 die Warentransporteinrichtung 25 nicht in Richtung des Innenraums des Verkaufsautomaten von der zweiten Warenöffnung 4 wegdrücken. Ein unberechtigter Zugang zu dem Innenraum des Verkaufsautomaten ist so wirkungsvoll unterbunden. Weiterhin ist durch den luftdichten Abschluss der Verschlussblende 36 an der Warenschleuse 2 gewährleistet, dass lediglich eine geringe Menge des in dem Innenraum des Verkaufsautomaten vorliegenden gekühlten Mediums, beispielsweise gekühlte Luft, in die Umgebung des Verkaufsautomaten entweichen kann bzw. aus der Umgebung erwärmtes Medium in den Innenraum des Verkaufsautomaten eindringen kann.

[0049] Die Figur 12 illustriert eine Vorderansicht einer bevorzugten Ausführungsform eines Verkaufsautomaten 46 mit einer derartigen Warenausgabevorrichtung 1. Der Verkaufsautomat 46 weist bevorzugt eine Vielzahl Warenfächer 43 auf. Der Verkaufsautomat 46 ist geeignet zur Ausgabe von Warenprodukten aller Art, wie beispielsweise Flaschen und Dosen verschiedenster Formen- und Größengestaltungen sowie verschiedenster Flüssigkeitsfassungsvermögen. Der Verkaufsautomat 46 weist ein äußeres Gehäuse oder einen Schrank 47 und eine über Gelenke 48 an diesem Gehäuse 47 angelenkte Tür 49, insbesondere eine Fronttür 49, auf. Die Fronttür 49 und das Gehäuse 47 umschließen zusammen einen Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 47, um die zu verkaufenden Warenprodukte 28, die Steuer- und Kühlfunktionen des Verkaufsautomaten 46 sowie andere Funktionen des Verkaufsautomaten 46 unterzubringen. Die Fronttür 49 weist vorzugsweise eine durchsichtige Frontscheibe 51, insbesondere eine Glas- oder Kunststoffscheibe, auf. Die Frontscheibe 51 ermöglicht, wenn die Fronttür 49 geschlossen ist, einen deutlichen Einblick in den Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46 und somit auch auf die darin untergebrachten Warenprodukte 28. Die Warenprodukte werden vorzugsweise im Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46 in einer Vielzahl Warenfächer 43 geordnet vorgehalten. Im Bereich der Fronttür 49 oder alternativ auch im Gehäuse 47 ist ein geeignetes Bedienfeld 52, welches Produktauswahl-Eingabeeinrichtungen und Geld- und/oder Guthabenverarbeitungseinrichtungen umfasst, sowie eine Münzrückgabeeinrichtung 53 vorgesehen.

[0050] Rechtsseitig und in einem in etwa hüfthohen Bereich der Fronttür 49 des Verkaufsautomaten 46 ist eine Warenausgabevorrichtung 1 gemäß den Ausführungsformen der Figuren 1 und 2 vorgesehen. Die Warenausgabevorrichtung 1 kann auch linksseitig oder an beliebiger Position an dem Verkaufsautomaten 46 vorgesehen sein. Die Warenausgabevorrichtung kann in das Gehäuse 47 und/oder in die Fronttür 49 zumindest abschnittsweise integriert sein. Die erste Warenöffnung 3 der Warenausgabevorrichtung 1 ist zu der Umgebung 67 des Verkaufsautomaten 46 und die zweite Warenöffnung 4 zu dem Innenraum 51 des Verkaufsautomaten 46 gerichtet. Ferner ist eine Verriegelungseinheit 54 vorgesehen, die es ermöglicht, dass die Fronttür 49 zu Zwecken der Wartung oder des Befüllens des Verkaufsautomaten 46 auf sichere Weise geöffnet und geschlossen werden kann.

[0051] In dem Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46 ist vorzugsweise eine Vielzahl arraymäßig angeordneter Warenfächer 43 vorgesehen. Die Figur 13 illustriert die Anordnung dieser Warenfächer 43, von denen lediglich eines mit einem Bezugszeichen versehen ist, in dem Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46. Die einzelnen Warenfächer 43 sind hier in fünf verschiedenen Warenfachzeilen 55 und acht verschiedenen Warenfachspalten 56 nebeneinander bzw. übereinander angeordnet. Zur Vereinfachung ist lediglich eine Warenfachspalte 56 mit einem Bezugszeichen versehen. Die einzelnen Warenfächer 43 können jeweils dieselbe Größe aufweisen. Dies ist allerdings nicht zwingend erforderlich. Die Warenfächer 43 können beispielsweise in ihrer Breite und/oder ihrer Höhe variabel einstellbar sein. Für die Entnahme der Warenprodukte 28 ist die verfahrbare Warentransporteinrichtung 25 vorgesehen. Die verfahrbare Warentransporteinrichtung 25 ist variabel in z- und x-Richtung des Innenraums 50 des Verkaufsautomaten 46 verfahrbar und lässt sich somit an ein beliebiges Warenfach 43 frontseitig verfahren. Hierzu ist eine variabel verfahrbare Verfahreinrichtung 57 vorgesehen, welche zum Verfahren der Warentransporteinrichtung 25 in z- und/oder x-Richtung in dem Innenraum 50 ausgelegt ist.

[0052] Der Verkaufsautomat 46 weist bevorzugt eine zumindest abschnittsweise in dem Innenraum 50 angeordnete Kühleinrichtung 62 auf. Die Kühleinrichtung 62 weist bevorzugt zwei Kühlelemente 68, 69 auf. Jedem Kühlelement 68, 69 kann ein Kühlkompressor zugeordnet sein. Alternativ können die Kühlelemente 68, 69 einen gemeinsamen Kühlkompressor aufweisen. Vorzugsweise sind die Kühlelemente 68, 69 beidseitig einem von den Warenfächern 43 gebildeten Warenfachregal 70 angeordnet. Eines der Kühlelemente 68, 69 ist vorzugsweise nah der Warenausgabevorrichtung 1 und das andere der Kühlelemente 68, 69 ist fern der Warenausgabevorrichtung 1 positioniert. Hierdurch wird eine beidseitige und damit gleichmäßige Kühlung des Innenraums 50 des Verkaufsautomaten 46 gewährleistet. Vorzugsweise ist die Anwendung einer derartigen Kühleinrichtung 62 nicht auf das vorliegend beschriebene Ausführungsbeispiel des Verkaufsautomaten 46 beschränkt, sondern kann bei beliebigen Verkaufsautomaten Anwendung finden.

[0053] Die Figur 14 illustriert eine seitliche Darstellung des Innenraums 50 des Verkaufsautomaten 46. Hier sind die einzelnen Warenfächer 43 nicht vollständig waagerecht, das heißt horizontal, ausgerichtet. Vielmehr sind die Warenfächer 43 zur Fronttür 49 hin geringfügig geneigt. Denkbar wäre alternativ auch, dass die Warenfächer 43 vollständig horizontal ausgerichtet sind.

[0054] Mit Bezug auf die Figuren 15 und 16A bis 16D wird die Verfahreinrichtung 57 des Verkaufsautomaten 46 erläutert. Die Figuren 16A bis 16D illustrieren entsprechend markierte Detailansichten der Figur 15. Insbesondere weist die Verfahreinrichtung 57 einen Verfahrträger 58, vorzugsweise einen sogenannten I-Träger 58, auf, welcher langgestreckt in z-Richtung verläuft und in x-Richtung in dem Innenraum 50 verfahrbar ist. Zum Verfahren des Verfahrträgers 58 ist ein Riementrieb 59 mit einem Keilriemen 71 und einem Antrieb 72 vorgesehen. Der Keilriemen 71 wird von einer fest im Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46 montierten ersten Umlenkrolle 73, einer an einem ersten Ende des Verfahrträgers 58 montierten zweiten Umlenkrolle 74 sowie einer an einem zweiten Ende des Verfahrträgers 58 montierten dritten Umlenkrolle 75 umgelenkt. Der vorzugsweise als Elektromotor ausgebildete Antrieb 72 ist fest im Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46 montiert und mittels eines Getriebes 76 mit dem Keilriemen 71 wirkverbunden. Durch ein Aktivieren des Antriebes 72 kann der Verfahrträger 58 und mit diesem die Warentransporteinrichtung 25 gleichmäßig und lediglich mit dem einem Antrieb 72 in dem Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46 in x-Richtung verfahren werden.

[0055] Der Verfahrträger 58 weist vorzugsweise Führungsschienen auf, welche in z-Richtung verlaufen und geeignet sind, die Rollen 63 des Verfahrwagens 34 der Warentransporteinrichtung 25 in z-Richtung zu führen. Ferner weist die Verfahreinrichtung 57 einen weiteren, an dem Verfahrträger 58 angeordneten Antrieb auf, welcher mit dem Verfahrwagen gekoppelt ist und geeignet ist, den Verfahrwagen in z-Richtung entlang dem Verfahrträger 58 zu bewegen. Mittels einer flexiblen Leitung 77 ist die Stromversorgung der an der Warentransporteinrichtung 25 angeordneten Antriebseinrichtung 38 gesichert. Ferner kann die erste Verriegelungseinrichtung 37 so ausgestaltet sein, dass diese den Verfahrträger 58 derart blockiert, dass die Warentransporteinrichtung 25 gegen ein Verfahren verriegelt ist, wenn der Warenkorb vollständig in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 verfahren ist.

[0056] Ein Verfahren zum Betreiben eines derartigen Verkaufsautomaten 46 weist beispielsweise folgende Eigenschaften auf. Ein Verfahren, bei dem Warenprodukte 28 in einem Warenfach 43, welches in einem Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46 angeordnet ist, hintereinander angeordnet sind und bei dem auf eine Warenausgabeanforderung hin ein angefordertes Warenprodukt 28 mittels der verfahrbaren Warentransporteinrichtung 25, welche den Warenkorb 24 zum Aufnehmen des Warenproduktes 28 aufweist, aus dem Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46 aufgenommen und in einen Innenraum 5 der Warenschleuse 2 befördert wird, wobei die Warenschleuse 2 eine erste, nach außen zu der Umgebung 67 des Verkaufsautomaten 46 hin gewandte Warenöffnung 3 und eine zweite, zu dem Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46 hin gewandte Warenöffnung 4 aufweist, wobei die Warenausgabevorrichtung 1 eine Verschließeinrichtung 12, welche dazu ausgelegt ist, die erste Warenöffnung 3 bedarfsgemäß nach außen hin zu verschließen oder freizugeben, aufweist, und wobei die Verschließeinrichtung 12 die erste Warenöffnung 3 lediglich dann nach außen hin freigibt, wenn der Warenkorb 24 vollständig in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 verfahren wird.

[0057] Vorzugsweise kann das Verfahren auch einen Schritt des Beschleunigen und Abbremsen der Warentransporteinrichtung 25 bei dem Befördern des angeforderten Warenproduktes 28 aus dem Innenraum 50 des Verkaufsautomaten 46 in den Innenraum 5 der Warenschleuse 2 aufweisen, um das angeforderte Warenprodukt an eine in Richtung der zweiten Warenöffnung 4 schräg geneigte Seitenwand 32 des Warenkorbes 24 anzulegen.

[0058] Obgleich die vorliegende Erfindung vorstehend anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele beschrieben wurde, ist sie darauf nicht beschränkt, sondern auf vielfältige Art und Weise modifizierbar.

[0059] Wenngleich die vorliegende Erfindung anhand eines Getränkeautomaten zur Ausgabe von Flaschen und Getränkedosen beschrieben wurde, ist sie nicht darauf beschränkt, sondern lässt sich bei entsprechender Modifikation auf die Ausgabe beliebiger Warenprodukte erweitern, beispielsweise auf Zigarettenpackungen, verpackte Süßigkeitsprodukte, Sandwichs, sonstige Gegenstände wie Fotoapparate, Brillen und dergleichen.

BEZUGSZEICHENLISTE

[0060] 

1

Warenausgabevorrichtung

2

Warenschleuse

3

erste Warenöffnung

4

zweite Warenöffnung

5

Innenraum

6

Seitenwand

7

Seitenwand

8

Seitenwand

9

Seitenwand

10

Deckel

11

Boden

12

Verschließeinrichtung

13

Warenöffnungstür

14

Antriebseinrichtung

15

zweite Verriegelungseinrichtung

16

Antrieb

17

Kopplungseinrichtung

18

Riemenscheibe

19

Riemenscheibe

20

Keilriemen

21

Ritzel

22

Zahnstange

23

erste Erkennungseinrichtung

24

Warenkorb

25

Warentransporteinrichtung

26

Schaltelement

27

Schaltelement

28

Warenprodukt

29

Boden

30

Seitenwand

31

Seitenwand

32

Seitenwand

33

Seitenwand

34

Verfahrwagen

35

zweite Erkennungseinrichtung

36

Verschlussblende

37

erste Verriegelungseinrichtung

38

Antriebseinrichtung

39

Antrieb

40

Getriebe

41

Ritzel

42

Zahnrad

43

Warenfach

44

Koppeleinrichtung

45

Transporteinrichtung

46

Verkaufsautomat

47

Gehäuse

48

Gelenk

49

Fronttür

50

Innenraum

51

Frontscheibe

52

Bedienfeld

53

Münzrückgabeeinrichtung

54

Verriegelungseinheit

55

Warenfachzeile

56

Warenfachspalte

57

Verfahreinrichtung

58

Verfahrträger

59

Riementrieb

60

Eingriffselement

61

Gegeneingriffselement

62

Kühleinrichtung

63

Rolle

64

Dichteinrichtung

65

Schaltnocke

66

Schieber

67

Umgebung

68

Kühlelement

69

Kühlelement

70

Warenfachregal

71

Keilriemen

72

Antrieb

73

Umlenkrolle

74

Umlenkrolle

75

Umlenkrolle

76

Getriebe

77

Leitung

K

Koordinatensystem

x

x-Richtung

y

y-Richtung

z

z-Richtung

Ansprüche

1. Warenausgabevorrichtung (1) für oder in einem Verkaufsautomaten (46),

- mit einer Warenschleuse (2), welche eine erste, nach außen zu einer Umgebung (67) des Verkaufsautomaten (46) hin gewandte Warenöffnung (3) und eine zweite, zu einem Innenraum (50) des Verkaufsautomaten (46) hin gewandte Warenöffnung (4) aufweist,

- mit einer Verschließeinrichtung (12), welche dazu ausgelegt ist, bedarfsgemäß die erste Warenöffnung (3) nach außen hin zu verschließen oder freizugeben, und

mit einer verfahrbaren Warentransporteinrichtung (25), welche einen Warenkorb (24) zum Aufnehmen eines Warenproduktes (28) aufweist, wobei der Warenkorb (24) eine Rückwand (33) aufweist, wobei die Warentransporteinrichtung (25) dazu ausgelegt ist, ein angefordertes Warenprodukt (28) aus dem Innenraum (50) des Verkaufsautomaten (46) aufzunehmen und in einen Innenraum (5) der Warenschleuse (2) zu befördern, , wobei die Verschließeinrichtung (12) dazu ausgelegt ist, die erste Warenöffnung (3) lediglich dann nach außen hin freizugeben, wenn der Warenkorb (24) vollständig in den Innenraum (5) der Warenschleuse (2) verfahren ist,
wobei eine erste Verriegelungseinrichtung (37) vorgesehen ist, welche dazu ausgelegt ist, die Warentransporteinrichtung (25) gegen ein Verfahren zu verriegeln, wenn der Warenkorb (24) vollständig in den Innenraum (5) der Warenschleuse (2) verfahren ist, wobei eine Verschlussblende (36) vorgesehen ist, welche die zweite Warenöffnung (4) vollständig, insbesondere luftdicht, verschließt, wenn der Warenkorb (24) vollständig in den Innenraum (5) der Warenschleuse (2) verfahren ist, wobei die Verschlussblende (36) zwischen einem Verfahrwagen (34) der Warentransporteinrichtung (25) und dem Warenkorb (24) vorgesehen ist, wobei die Rückwand (33) des Warenkorbs von dem Verfahrwagen (34) gebildet ist, oder wobei diese Verschlussblende (36) integraler Bestandteil der Rückwand (33) des Warenkorbs ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschließeinrichtung (12) dazu ausgelegt ist, die erste Warenöffnung (3) lediglich dann nach außen hin freizugeben, wenn die erste Verriegelungseinrichtung (37) die Warentransporteinrichtung (25) gegen ein Verfahren verriegelt.

3. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschließeinrichtung (12) eine verfahrbare Warenöffnungstür (13) zum bedarfsgemäßen Verschließen oder Freigeben der ersten Warenöffnung (3), eine Antriebseinrichtung (14) zum Verfahren der Warenöffnungstür (13) und/oder eine zweite Verriegelungseinrichtung (15) zum Verriegeln der Warenöffnungstür (13) aufweist.

4. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine erste Erkennungseinrichtung (23) vorgesehen ist, die dazu ausgelegt ist, zu erkennen, ob der Warenkorb (24) vollständig in den Innenraum (5) der Warenschleuse (2) verfahren ist, wobei die erste Erkennungseinrichtung (23) beispielsweise einen Ultraschallsender und/oder einen Ultraschallempfänger, einen mechanisch zu betätigenden Schalter und/oder einen optischen Sensor, insbesondere eine LED oder eine Lichtschranke, aufweist.

5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Warenkorb (24) einen Boden (29) und Seitenwände (30 - 33) aufweist, wobei insbesondere zumindest eine zu der Umgebung (67) des Verkaufsautomaten (46) hin weisende Seitenwand (30) zumindest abschnittsweise transparent ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Warenkorb (24) zumindest eine in Richtung der zweiten Warenöffnung (4) schräg geneigte Seitenwand (32), an welcher ein Warenprodukt (28) anliegt, aufweist.

7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine zweite Erkennungseinrichtung (35) vorgesehen ist, die dazu ausgelegt ist, zu erkennen, ob in dem Warenkorb (24) ein Warenprodukt (28) befindlich ist, wobei die zweite Erkennungseinrichtung (35) beispielsweise einen Ultraschallsender und/oder einen Ultraschallempfänger, einen Gewichtssensor, insbesondere einen Schalter und/oder einen optischen Sensor, insbesondere eine LED oder eine Lichtschranke, aufweist.

8. Verkaufsautomat (46),

- mit einer Vorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,

- mit einem Gehäuse (47), das eine verschließbare Tür (49) zum Befüllen des Verkaufsautomaten (46) aufweist,

- mit einem Innenraum (50), und

- mit einer Vielzahl von Warenfächern (43), die in dem Innenraum (50) nebeneinander und/oder übereinander angeordnet sind.

9. Verkaufsautomat nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Verfahreinrichtung (57) vorgesehen ist, welche zum Verfahren einer Warentransporteinrichtung (25) in x- und/oder z-Richtung des Innenraums (50) des Verkaufsautomaten (46) ausgelegt ist.

10. Verkaufsautomat nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verfahreinrichtung (57) einen in x-Richtung des Innenraums des Verkaufsautomaten (46) verfahrbaren Verfahrträger (58) und einen Riementrieb (59) aufweist, wobei die Verfahreinrichtung (57) dazu ausgelegt ist, den Verfahrträger (58) mittels des Riementriebes (59) in der x-Richtung und die Warentransporteinrichtung (25) entlang des Verfahrträgers (58) in z-Richtung des Innenraumes (50) des Verkaufsautomaten (46) zu verfahren.

11. Verfahren zum Betreiben eines Verkaufsautomaten (46) nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 10,

- bei dem Warenprodukte (28) in einem Warenfach (43), welches in einem Innenraum (50) des Verkaufsautomaten (46) angeordnet ist, hintereinander angeordnet sind, und

bei dem auf eine Warenausgabeanforderung hin ein angefordertes Warenprodukt (28) mittels einer verfahrbaren Warentransporteinrichtung (25), welche einen Warenkorb (24) zum Aufnehmen des Warenproduktes (28) aufweist, aus dem Innenraum (50) des Verkaufsautomaten (46) aufgenommen und in einen Innenraum (5) einer Warenschleuse (2) befördert wird, wobei die Warenschleuse (2) eine erste, nach außen zu einer Umgebung (67) des Verkaufsautomaten (46) hin gewandte Warenöffnung (3) und eine zweite, zu dem Innenraum (50) des Verkaufsautomaten (46) hin gewandte Warenöffnung (4) aufweist, wobei die Warenausgabevorrichtung (1) eine Verschließeinrichtung (12), welche dazu ausgelegt ist die erste Warenöffnung (3) bedarfsgemäß nach außen hin zu verschließen oder freizugeben, aufweist, und
wobei die Verschließeinrichtung (12) die erste Warenöffnung (3) lediglich dann nach außen hin freigibt, wenn der Warenkorb (24) vollständig in den Innenraum (5) der Warenschleuse (2) verfahren wird;
wobei eine erste Verriegelungseinrichtung (37) vorgesehen ist, welche die Warentransporteinrichtung (25) gegen ein Verfahren verriegelt, wenn der Warenkorb (24) vollständig in den Innenraum (5) der Warenschleuse (2) verfahren wird.

12. Verfahren nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei dem Befördern des angeforderten Warenproduktes (28) aus dem Innenraum (50) des Verkaufsautomaten (46) in den Innenraum (5) der Warenschleuse (2) die Warentransporteinrichtung (25) beschleunigt und anschließend abgebremst wird, um das angeforderte Warenprodukt (28) an eine in Richtung der zweiten Warenöffnung (4) schräg geneigte Seitenwand (32) des Warenkorbes (24) anzulegen.

Claims

1. Goods dispensing device (1) for or in a vending machine (46),

- with a goods delivery gate (2) having a first goods opening (3) facing outwards towards the surroundings (67) of the vending machine (46) and a second goods opening (4) facing an interior chamber (50) of the vending machine (46),

- with a closing device (12) designed to close off or open up the first goods opening (3) to the exterior as required, and

with a moveable goods transport device (25) which has a product basket (24) for picking up a goods product (28), wherein the product basket (24) has a rear wall (33), wherein the goods transport device (25) is designed to pick up a requested goods product (28) from the interior chamber (50) of the vending machine (46) and convey it to an interior chamber (5) of the goods delivery gate (2), with the closing device (12) being designed only to open up the first goods opening (3) to the exterior when the product basket (24) has been fully moved into the interior chamber (5) of the goods delivery gate (2),
wherein a first locking device (37) is provided which is designed to lock the goods transport device (25) against movement when the product basket (24) has been fully moved into the interior chamber (5) of the goods delivery gate (2), wherein a closing flap (36) is provided to close off the second goods opening (4) entirely, in particular so as to be air-tight, when the product basket (24) has been fully moved into the interior chamber (5) of the goods delivery gate (2), wherein the closing flap (36) is provided between the travelling carriage (34) of the goods transport device (25) and the product basket (24), with the rear wall (33) of the product basket being provided by means of the travelling carriage (34), or wherein this closing flap (36) forms an integral component of the rear wall (33) of the product basket.

2. Device according to claim 1,
characterised in that
the closing device (12) is designed only to open up the first goods opening (3) to the exterior when the first locking device (37) locks the goods transport device (25) from movement.

3. Device according to at least one of the preceding claims,
characterised in that
the closing device (12) has a moveable goods opening door (13) for the closing or opening up of the first goods opening (3) as required, a drive device (14) for moving the goods opening door (13) and/or a second locking device (15) for locking the goods opening door (13).

4. Device according to at least one of the preceding claims,
characterised in that
a first detection device (23) is provided which is designed to detect whether the product basket (24) has been fully moved into the interior chamber (5) of the goods delivery gate (2), wherein the first detection device (23) has for example an ultrasonic transmitter and/or an ultrasonic receiver, a mechanically activated switch and/or an optical sensor, in particular an LED or a photoelectric barrier.

5. Device according to at least one of the preceding claims,
characterised in that
the product basket (24) has a floor (29) and side walls (30

- 33), wherein in particular at least a side wall (30), or at least sections thereof, facing the surroundings (67) of the vending machine (46) is/are transparent.

6. Device according to claim 5,
characterised in that
the product basket (24) has at least a side wall (32) slanted in the direction of the second goods opening (4) against which a goods product (28) rests.

7. Device according to at least one of the preceding claims,
characterised in that
a second detection device (35) is provided which is designed to detect whether a goods product (28) is located in the product basket (24), the second detection device (35) comprising for example an ultrasonic transmitter and/or an ultrasonic receiver, a weight sensor, in particular a switch and/or an optical sensor, particularly an LED or a photoelectric barrier.

8. Vending machine (46),

- with a device (1) according to at least one of the preceding claims,

- with a housing (47) having a closable door (49) for filling the vending machine (46),

- with an interior chamber (50), and

- with a plurality of goods compartments (43), arranged in the interior chamber (50) adjacent to one another and/or superimposed on one another.

9. Vending machine according to claim 8,
characterised in that
a travelling device (57) is provided which is designed for moving a goods transport device (25) on the x- or z-axis of the interior chamber (50) of the vending machine (46).

10. Vending machine according to claim 9,
characterised in that
the travelling device (57) has a travelling carrier (58) moveable on the x-axis of the interior chamber of the vending machine (46) and a belt drive (59), the travelling device (57) being designed to move the travelling carrier (58) by means of the belt drive (59) on the x-axis and the goods transport device (25) along the travelling carrier (58) on the z-axis of the interior chamber (50) of the vending machine (46).

11. Process for operating a vending machine (46) according to at least one of claims 8 to 10,

- wherein goods products (28) are arranged behind one another in a goods compartment (43), which is arranged in an interior chamber (50) of the vending machine (46), and where in the event of a goods issue request a requested goods product (28) is picked up by means of a moveable goods transport device (25) having a product basket (24) for picking up the goods product (28), from the interior chamber (50) of the vending machine (46) and is conveyed into an interior chamber (5) of a goods delivery gate (2), wherein the goods delivery gate (2) has a first goods opening (3) facing outwards towards the surroundings (67) of the vending machine (46) and a second goods opening (4) facing towards the interior chamber (50) of the vending machine (46), wherein the goods dispensing device (1) has a closing device (12) which is designed to close off or open up the first goods opening (3) to the exterior as required, and wherein the closing device (12) only opens up the first goods opening (3) to the exterior when the product basket (24) has been fully moved into the interior chamber (5) of the goods delivery gate (2); wherein a first locking device (37) is provided which locks the goods transport device (25) against movement when the product basket (24) has been fully moved into the interior chamber (5) of the goods delivery gate (2).

12. Process according to claim 11,
characterised in that
during the conveying of the requested goods product (28) out of the interior chamber (50) of the vending machine (46) into the interior chamber (5) of the goods delivery gate (2) the goods transport device (25) is accelerated and subsequently braked in order to place the requested goods product (28) against a side wall (32) of the product basket (24), said side wall (32) being slanted in the direction of the second goods opening (4).

Revendications

1. Dispositif de distribution de marchandises (1) pour ou dans un distributeur automatique (46),

- comportant un sas à marchandises (2) qui comporte une première ouverture de marchandises (3) tournée vers l'extérieur en direction d'un environnement (67) du distributeur automatique (46) et une deuxième ouverture de marchandises (4) tournée vers un espace intérieur (50) du distributeur automatique (46),

- comportant un système de fermeture (12) qui est conçu pour, en fonction des besoins, fermer ou libérer la première ouverture de marchandises (3) vers l'extérieur, et

comportant un système de transport de marchandises (25) déplaçable qui comporte un panier à marchandises (24) destiné à recevoir un produit de marchandise (28), le panier à marchandises (24) comportant une paroi arrière (33), le système de transport de marchandises (25) étant conçu pour recevoir un produit de marchandise (28) demandé en provenance de l'espace intérieur (50) du distributeur automatique (46) et pour le transporter dans un espace intérieur (5) du sas à marchandises (2), le système de fermeture (12) étant conçu pour ne libérer vers l'extérieur la première ouverture de marchandises (3) que quand le panier à marchandises (24) est déplacé complètement dans l'espace intérieur (5) du sas à marchandises (2),
un premier système de verrouillage (37) étant prévu, lequel est conçu pour verrouiller le système de transport de marchandises (25) contre un déplacement quand le panier à marchandises (24) est complètement déplacé dans l'espace intérieur (5) du sas à marchandises (2), un volet de fermeture (36) étant prévu, lequel ferme la deuxième ouverture de marchandises (4) complètement, de préférence de façon étanche à l'air, quand le panier à marchandises (24) est déplacé complètement dans l'espace intérieur (5) du sas à marchandises (2), le volet de fermeture (36) étant prévu entre un chariot de déplacement (34) du système de transport de marchandises (25) et le panier à marchandises (24), la paroi arrière (33) du panier à marchandises étant formée par le chariot de déplacement (34), ou bien ce volet de fermeture (36) faisant partie intégrante de la paroi arrière (33) du panier à marchandises.

2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le système de fermeture (12) est conçu pour ne libérer la première ouverture de marchandises (3) vers l'extérieur que quand le premier système de verrouillage (37) verrouille le système de transport de marchandises (25) contre un déplacement.

3. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le système de fermeture (12) comporte une porte d'ouverture de marchandises (13) déplaçable pour l'obturation ou la libération de la première ouverture de marchandises (3) en fonction des besoins, un système d'entraînement (14) pour le déplacement de la porte d'ouverture de marchandises (13) et/ou un deuxième système de verrouillage (15) pour le verrouillage de la porte d'ouverture de marchandises (13).

4. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce
qu'il est prévu un premier système de détection (23) qui est conçu pour détecter si le panier à marchandises (24) est déplacé complètement dans l'espace intérieur (5) du sas à marchandises (2), le premier système de détection (23) comportant par exemple un émetteur d'ultrasons et/ou un récepteur d'ultrasons, un commutateur à actionnement mécanique et/ou un capteur optique, en particulier une LED ou une barrière photoélectrique.

5. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le panier à marchandises (24) comporte un fond (29) et des parois latérales (30 - 33), en particulier au moins une paroi latérale (30) dirigée vers l'environnement (67) du distributeur automatique (46) étant constituée au moins par tronçons de façon transparente.

6. Dispositif selon la revendication 5,
caractérisé en ce que
le panier à marchandises (24) comporte au moins une paroi latérale (32) inclinée obliquement en direction de la deuxième ouverture de marchandises (4) et à laquelle un produit de marchandise (28) est adjacent.

7. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce
qu'il est prévu un deuxième système de détection (35) qui est conçu pour détecter s'il y a un produit de marchandise (28) dans le panier à marchandises (24), le deuxième système de détection (35) comportant par exemple un émetteur d'ultrasons et/ou un récepteur d'ultrasons, un capteur de poids, en particulier un commutateur et/ou un capteur optique, en particulier une LED ou une barrière photoélectrique.

8. Distributeur automatique (46),

- comportant un dispositif (1) selon au moins l'une des revendications précédentes,

- comportant un boîtier (47) qui comporte une porte (49), pouvant être fermée, pour le remplissage du distributeur automatique (46),

- comportant un espace intérieur (50), et

- comportant une multiplicité de compartiments à marchandises (43) qui sont disposés dans l'espace intérieur (50) de façon juxtaposée et/ou superposée.

9. Distributeur automatique selon la revendication 8,
caractérisé en ce
qu'il est prévu un système de déplacement (57) qui est conçu pour le déplacement d'un système de transport de marchandises (25) dans la direction x et/ou z de l'espace intérieur (50) du distributeur automatique (46).

10. Distributeur automatique selon la revendication 9,
caractérisé en ce que
le système de déplacement (57) comporte un support de déplacement (58) déplaçable dans la direction x de l'espace intérieur du distributeur automatique (46) et un entraînement par courroie (59), le système de déplacement (57) étant conçu pour, au moyen de l'entraînement par courroie (59), déplacer le support de déplacement (58) dans la direction x et le système de transport de marchandises (25) le long du support de déplacement (58) dans la direction z de l'espace intérieur (50) du distributeur automatique (46).

11. Procédé de fonctionnement d'un distributeur automatique (46) selon au moins l'une des revendications 8 à 10,

- dans lequel des produits de marchandise (28) sont disposés les uns derrière les autres dans un compartiment à marchandises (43) qui est disposé dans un espace intérieur (50) du distributeur automatique (46), et

dans lequel, en réaction à une demande de distribution de marchandises, un produit de marchandise (28) demandé est, au moyen d'un système de transport de marchandises (25) déplaçable qui comporte un panier à marchandises (24) destiné à recevoir le produit de marchandise (28), prélevé de l'espace intérieur (50) du distributeur automatique (46) et est transporté vers un espace intérieur (5) d'un sas à marchandises (2), le sas à marchandises (2) comportant une première ouverture de marchandises (3) tournée vers l'extérieur en direction d'un environnement (67) du distributeur automatique (46), et une deuxième ouverture de marchandises (4) tournée vers l'espace intérieur (50) du distributeur automatique (46),
le dispositif de distribution de marchandises (1) comportant un système de fermeture (12) qui est conçu pour, en fonction des besoins, fermer ou libérer vers l'extérieur la première ouverture de marchandises (3), et
le système de fermeture (12) ne libérant la première ouverture de marchandises (3) vers l'extérieur que quand le panier à marchandises (24) est déplacé complètement dans l'espace intérieur (5) du sas à marchandises (2) ;
un premier système de verrouillage (37) étant prévu, qui verrouille le système de transport de marchandises (25) contre un déplacement quand le panier à marchandises (24) est déplacé complètement dans l'espace intérieur (5) du sas à marchandises (2).

12. Procédé selon la revendication 11,
caractérisé en ce que,
lors du transport du produit de marchandise (28) demandé à partir de l'espace intérieur (50) du distributeur automatique (46) vers l'espace intérieur (5) du sas à marchandises (2), le système de transport de marchandises (25) est accéléré et ensuite freiné pour placer le produit de marchandise (28) demandé contre une paroi latérale (12) du panier à marchandises (24) inclinée obliquement en direction de la deuxième ouverture de marchandises (4).

Zeichnung