(19)
(11) EP 2 570 362 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.2013  Patentblatt  2013/12

(21) Anmeldenummer: 12006004.1

(22) Anmeldetag:  22.08.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 51/14(2006.01)
B65D 8/00(2006.01)
B65D 53/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 02.09.2011 DE 202011105271 U

(71) Anmelder: Friesenkrone Feinkost Heinrich Schwarz & Sohn GmbH & Co. KG
25709 Marne (DE)

(72) Erfinder:
  • Dohrn, Jürgen
    25541 Brunsbüttel (DE)

(74) Vertreter: Emmel, Thomas et al
Meissner Bolte & Partner GbR Beselerstraße 6
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)

   


(54) Druckstabiler Verpackungsbehälter für Lebensmittel


(57) Druckstabiler Verpackungsbehälter für Lebensmittel, mit einem Verpackungsglas (11) , das eine von einem umlaufenden Rand (13) umgebene Öffnung (12) aufweist, einem auf dem Rand angeordneten Dichtungsring (15) und einem auf den Dichtungsring aufgelegten, die Öffnung abdeckenden Deckel (14), wobei der Deckel an seiner Unterseite mit einem den Dichtungsring (15) kontaktierenden Auflagebereich ausgebildet ist, der im verschlossenen Zustand durch einen im Verpackungsbehälter erzeugten Unterdruck gegen den Dichtring gepresst wird derart, dass der Deckel (14) auf der Öffnung (12) des Verpackungsglases (11) fixiert ist und diese luftdicht abdichtet, wobei der Deckel (14) aus einem Kunststoffmaterial besteht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen druckstabilen Verpackungsbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Gattungsgemäße Verpackungsbehälter sind unter dem Begriff "Einmach-" beziehungsweise "Einweckgläser" bekannt. Es handelt sich dabei um druckstabile Behälter aus Glas, in dem in der Regel gekochte Lebensmittel enthalten sind. Das Glas weist eine Öffnung auf mit einem umlaufenden Rand, auf dem ein Dichtungsring angeordnet ist, auf dem seinerseits ein die Öffnung abdeckender Deckel aus Glas aufgelegt ist. Zum Verschließen des Behälters wird im Behälter (z.B. durch Erhitzen und anschließendes Abkühlen oder mechanische Erzeugung) ein Unterdruck erzeugt, durch den der Deckel mit einem kontaktierenden Auflagebereich luftdicht abdichtend auf den Dichtungsring und dieser auf den Rand der Öffnung gepresst wird.

[0003] In der Regel ist der Deckel damit ausreichend für die gewünschte Lager- beziehungsweise Standzeit auf dem Glas fixiert und es werden keine weiteren Einrichtungen zur Fixierung benötigt.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ausgehend von diesem bekannten Prinzip eine einfach und kostengünstig herzustellende und gut zu verschließende Verpackung für Lebensmittel zu schaffen.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe mit einem Verpackungsbehälter gemäß Anspruch 1.

[0006] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Verpackungsbehälter im Unterschied zu den gattungsgemässen Einmachgläsern einen Deckel aufweist, der aus Kunststoff hergestellt ist.

[0007] Der erfindungsgemässe Behälter stellt eine vorteilhafte Alternative zu z.B. den bekannten Schraubdeckelgläsern für die Verpackung und Präsentation von Lebensmitteln, z.B. Fischprodukte, dar.

[0008] Die Kombination von Glas und Kunststoff in dem erfindungsgemässen Verpackungsbehälter bietet eine Reihe von Vorteilen. Ein Vorteil ist, dass sich der Deckel kostengünstig herstellen lässt, was den Aufwand bei der Herstellung von Verpackungsbehältern senkt.

[0009] Ein weiterer Vorteil ist, dass die Formgebung des Deckels bei Verwendung von Kunststoff deutlich flexibler ist als bei einem Glasdeckel. Dies erhöht die Flexibität im Design und erlaubt eine einfache Herstellung spezieller Deckelformen z.B. im Spritzgussverfahren. Die weiter unten in Verbindung mit einer bevorzugten Ausgestaltung beschriebene umlaufende Nut liesse sich z.B. an Glasdeckeln nicht verwirklichen.

[0010] Es kommt hinzu, dass das Vorsehen eines Deckels aus Kunststoffmaterial das Glasbruchrisiko (insbesondere während Transport und Abfüllung, aber auch bei der Verwendung durch den Verbraucher) des Behälters deutlich erniedrigt, was die Produkt- und Benutzungssicherheit erhöht.

[0011] Ein zusätzlicher Vorteil ist, dass aus Kunststoff hergestellte Deckel eine gewissse flexibel-reversible Verformbarkeit aufweisen. Im verschlossenen Zustand wird der nicht auf dem Rand aufliegenden Mittelbereich des Deckels durch den im Behälter herrschenden Unterdruck flexibel-reversibel verformt und dadurch leicht in diesen hineingezogen. Kommt es in dem verpackten Produkt zu einer Gasbildung, so wölbt sich der Deckel zunächst zurück, was das Risiko verhindert, dass das Vakuum derart verringert wird, dass dadurch der Deckel nicht mehr auf dem Behälter hält und die Verpackung somit geöffnet ist.

[0012] Grundsätzlich sind alle in der Lebensmittelindustrie einsetzbaren Kunststoffe für die Herstellung des Deckels geeignet. Beispiele für geeignete Kunststoffe sind Polycarbonat, PET, Copolyester oder Styrol-Acryl-Nitril, um nur einige aufzuzählen.

[0013] In vorteihaften Ausgestaltungen wird ein Kunststoff gewählt, der transparent, möglichst glasklar bzw. glasähnlich ist. Weiterhin kann es von Vorteil sein, wenn ein Kunststoff gewählt wird, der keine Sprödigkeit aufweist und/oder ein hohes Elastizitätsmodul und/oder eine hohe Zähigkeit aufweist und möglichst nicht bruchempfindlich ist. Bevorzugt wird weiterhin ein Kunststoff mit einer hohen Gasundurchlässigkeit vor allem für Sauerstoff gewählt.

[0014] Vorteilhaft ist weiterhin vorgesehen, dass der die Öffnung umlaufende Rand des Verpackungsglases eine nach oben vorstehende umlaufende Nase aufweist. Diese Nase erhöht die Dichtungswirkung des auf dem Rand aufliegenden Dichtungsringes.

[0015] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen , dass der Deckel in seinem unteren Bereich einen seitlich vorstehenden Vorsprung (Nut) aufweist, der den Dichtungsring am Deckel fixiert. Bei dieser Ausgestaltung ist ein besonders einfacher maschineller Verschluss des Verpackungsbehälters möglich, da der Deckel zusammen mit dem Dichtungsring als Einheit aufgesetzt werden kann. Ausserdem erlaubt diese Ausgestaltung einen in Grenzen geruchsdichten Wiederverschluss, da anders als bei den bekannten Weckgläsern Deckel und Dichtungsring auch nach dem Öffnen des erfindungsgemässen Verpackungsbehälters eine Einheit bleiben und so beim Wiederverschluss auf das Verpackungsglas aufgesetzt werden können.

[0016] Wie bei bekannten Einmachgläsern kann der Dichtungsring in einem Bereich eine seitlich vorstehende Lasche aufweisen. Durch Ziehen an dieser Lasche kann der Dichtungsring so weit entfernt werden, dass Luft zwischen Deckel und Glas in den Verpackungsbehälter einströmen kann. Das herrschende Vakuum wird dadurch gebrochen und der Deckel kann abgenommen werden.

[0017] In weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen ist vorgesehen, dass das Verpackungsglas sich von seinem Bodenbereich zu seiner Öffnung verjüngt. Dies erhöht die Sicherheit beim Transport und beim Handling generell, da Verpackungsbehälter mit solchen Abmessungen in der Regel eher mit ihren Bodenbereichen miteinander in Kontakt geraten. Die dabei in diesem Bereich eventuell auftretenden Absplitterungen sind weniger kritisch als im Bereich der Öffnung, wo immer die Gefahr besteht, dass Splitter ins Verpackungsinnere gelangen können. Ein weiterer Vorteil dieser Ausgestaltung ist, dass, insbesondere, wenn Boden- und Öffnungsbereich nur geringfügig unterschiedliche Durchmesser aufweisen, eine gute Raumausnutzung auf z.B. einer Palette möglich ist.

[0018] Zur Erreichnung der Stapelfähigkeit der Gläser besitzen die Gläser in den Glasboden außen erhaben angebrachte punktierte Bodenrändelungen. Diese kreisförmige Bodenrändelung ist so dimensioniert, dass sie in Vertiefungen der Deckel passen und somit eine Stapelfähigkeit mit Sicherung gegen Verrutschen gewährleisten.

[0019] In dem erfindungsgemässen Verpackungsbehälter können wie in üblichen mit z.B. Schraubverschlüssen verschlossenen Verpackungsgläsern beliebige Lebensmittel verpackt werden. Der für den Verschluss erforderliche Unterdruck kann z.B. in einer üblichen Kalt-Vakuum-Kammer oder durch Dampfinjektion in den Kopfraum des Behälters erzeugt werden.

[0020] Wie diskutiert, ist Kern der Erfmdung der Einsatz unterschiedlicher Materialien in einem Verpackungsbehälter. Geeignete Verpackunsgläser stehen in grosser Auswahl im Markt zur Verfügung bzw. lassen sich ohne grossen Aufwand herstellen. Üblicherweise werden solche Gläser dann gattungsgemässen Verpackungsbehältern auch mit Glasdeckeln kombiniert. Die Kombination Glas/Kunststoff ist dagegen nach diesseiter Einschätzung bislang nicht bekannt. Die Herstellung des Deckels aus Kunststoff bietet aber wie oben ausgeführt eine ganze Reihe von Vorteilen. Mit dem erfindungsgemässen Verpackungsbehälter sichert man sich also die mit beiden Materialien verbundenen Vorteile.

[0021] Die Erfindung soll im Folgenden anhand zweier Abbildungen näher erläutert werden.

Fig. 1 zeigt im Schnitt ein Ausführungsbeispiel des Verpackungsbehälters.

Fig. 2 zeigt vergrößert einen Ausschnitt aus Fig. 1



[0022] In Fig. 1 ist im Schnitt einen Verpackungsbehälter 10 dargestellt mit einem Verpackungsglas 11, das eine Öffnung 12 aufweist, die von einem umlaufenden

[0023] Rand 13 umgeben ist. In einem inneren Bereich des Randes 13 ist auf diesem eine umlaufende Nase 24 vorgesehen, die wie oben ausgeführt zur Erhöhung der Dichtwirkung dient.

[0024] Weiterhin zu erkennen ist ein Deckel 14 mit Dichtungsring 15. Die Komponenten des Verpackungsbehälters 10, nämlich das Verpackungsglas 11, der Deckel 14 und der Dichtungsring 15 sind zur besseren Veranschaulichung mit Abständen zueinander dargestellt. Im verschlossenen Zustand liegen diese Komponenten bündig aufeinander, wie in der Ausschnittsdarstellung in Fig. 2 gezeigt.

[0025] Der Deckel 14 weist auf seiner Unterseite einen umlaufenden Auflagebereich 16 auf, mit dem er im verschlossenen Zustand des Behälters 10 den Dichtungsring 15 kontaktiert. Weiterhin sind unterhalb des Auflagebereiches 16 an dem Deckel 14 Vorsprünge 17 vorgesehen. Zwischen den Vorsprüngen 17 und der Auflagefläche 16 ist der Dichtungsring 15 an dem Deckel 14 fixiert aufgenommen. Der Vorsprung 17 muss nicht umlaufend ausgebildet sein. Es können auch mehrere umfangsbeabstandete Vorsprünge vorgesehen werden. Wesentlich ist lediglich, dass sie den Dichtungsring fixieren.

[0026] In Figur 2 ist der linke obere Bereich des Verpackungsbehälters in verschlossenem Zustand noch einmal dargestellt. Man erkennt wiederum den Deckel 14, der nunmehr von dem Unterdruck im Verpackungsbehälter gehalten fest an dem Dichtungsring 15 anliegt, der seinerseits auf den Rand 13 des Verpackungsglases 11 gedrückt wird. Die Nase 24 trägt dazu bei, dass die Dichtungswirkung erhöht wird.


Ansprüche

1. Druckstabiler Verpackungsbehälter für Lebensmittel, mit einem Verpackungsglas, das eine von einem umlaufenden Rand umgebene Öffnung aufweist, einem auf dem Rand angeordneten Dichtungsring und einem auf den Dichtungsring aufgelegten, die Öffnung abdeckenden Deckel, wobei der Deckel an seiner Unterseite mit einem den Dichtungsring kontaktierenden Auflagebereich ausgebildet ist, der im verschlossenen Zustand durch einen im Verpackungsbehälter erzeugten Unterdruck gegen den Dichtring gepresst wird derart, dass der Deckel auf der Öffnung des Verpackungsglases fixiert ist und diese luftdicht abdichtet, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (14) aus einem Kunststoffmaterial besteht.
 
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der die Öffnung (12) umlaufende Rand (13) des Verpackungsglases (11) eine nach oben vorstehende umlaufende Nase (24) aufweist.
 
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der -Deckel (14) in seinem unteren Bereich einen seitlich vorstehenden Vorsprung (17) (Nut) aufweist, der den Dichtungsring (15) am Deckel (14) fixiert.
 
4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (15) in einem Bereich eine seitlich vorstehende Lasche aufweist.
 
5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verpackungsglas (11) in seinem Bodenbereich einen gößeren Durchmesser aufweist als im Bereich seiner Öffnung.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht