(19)
(11) EP 2 573 300 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.02.2014  Patentblatt  2014/07

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.03.2013  Patentblatt  2013/13

(21) Anmeldenummer: 12175880.9

(22) Anmeldetag:  11.07.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/19(2006.01)
E05B 47/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 23.09.2011 DE 102011053901
29.03.2012 DE 102012102723

(71) Anmelder: Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Torka, Artur
    45525 Hattingen (DE)
  • Orzech, Udo
    42549 Velbert (DE)

(74) Vertreter: Zenz 
Patent- und Rechtsanwälte Rüttenscheider Straße 2
45128 Essen
45128 Essen (DE)

   


(54) Kraftfahrzeugtürverschluss


(57) Bei einem Kraftfahrzeugtürverschluss (1) mit einer in Schließstellung ein Schließelement (2) umgreifenden und in Richtung einer das Schließelement (2) freigebenden Offenstellung vorgespannten Drehfalle (5), einer Sperrklinke (8), die in einer Eingriffsstellung mit der Drehfalle (5) derart in Eingriff steht, dass die Drehfalle (5) an einer Bewegung in Richtung der Offenstellung gehindert ist, und einem Antriebselement (11), mit dem ein Kopplungsabschnitt (14) der Sperrklinke (8) bewegungsgekoppelt ist und das die Sperrklinke (8) zwischen der Eingriffsstellung und einer Freigabestellung bewegt, in welcher die Sperrklinke (8) mit der Drehfalle (5) außer Eingriff steht, so dass sich die Drehfalle (5) in Richtung der Offenstellung bewegen kann, soll eine Lösung geschaffen werden, durch welche auf konstruktiv einfache Weise und kostengünstig ein Kraftfahrzeugtürverschluss bereitgestellt wird, bei dem das Öffnungsgeräusch auf ein Minimum reduziert ist. Dies wird dadurch erreicht, dass das Antriebselement (11) die Sperrklinke (8) während der Bewegung aus der Eingriffsstellung in Richtung der Freigabestellung derart bewegt, dass sich die bei dieser Bewegung mit der Sperrklinke (8) nach wie vor in Eingriff stehende Drehfalle (5) in Richtung der Offenstellung bewegt.







Recherchenbericht









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