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(11) | EP 2 578 787 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Federbelastetes Band |
| (57) Die Erfindung betrifft ein Band für den Flügel einer Tür oder eines Fensters, mit
einem oberen und einem unteren Bandteil (1, 3), die drehbar miteinander verbunden
sind, wobei die Bandteile (1, 3) mittels Zapfen (2, 4, 4a) mit dem Flügel einer Tür
oder eines Fensters oder einer Wand oder Zarge verbunden sind, und ist dadurch gekennzeichnet,
dass die Enden der Feder (9) in einer von einer Welle (5) beabstandeten unteren und
oberen Befestigung (7, 8) angeordnet sind, wobei die untere Befestigung (7) drehfest
mit dem unteren Bandteil (3) befestigt ist und die Welle (5) mit der oberen Befestigung
(8) drehbar am unteren Bandteil (3) angeordnet ist, und dass die obere Befestigung
(8) mit einem Ansatz (12) verbunden ist, der zentrierend innerhalb des oberen Bandteiles
(1) angeordnet ist und Mittel zur Fixierung mit dem oberen Bandteil (1) aufweist.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein federbelastetes Band für den Flügel einer Tür oder eines Fensters.
[0002] Derartige Bänder weisen als sogenannte Einbohrbänder oft eine in den Bandteilen angeordnete Torsionsfeder auf, die ein selbsttätiges Schließen der Tür ermöglicht. Nachteilig ist die oft komplizierte Einstellung des Bandes sowie der komplexe und teure Aufbau.
[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, ein einfaches gefedertes Band für den Drehflügel einer Tür oder eines Fensters zu schaffen, das einfach aufgebaut ist und kostengünstig herzustellen ist.
[0004] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 und 4 gelöst. Die Unteransprüche geben dabei eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Gedankens wieder.
[0005] Die Erfindung zeichnet sich in einer ersten Ausführungsform dadurch aus, dass das Band ein oberes und ein unteres Bandteil aufweist, die drehbar miteinander verbunden sind, wobei die Bandteile mit einer Feder zusammenwirken, die eine Rückstellkraft gegen die Verdrehung der Bandteile aufbringt. Die Enden der Feder sind in einer von einer Welle beabstandeten unteren und oberen Befestigung angeordnet, wobei die untere Befestigung drehfest mit dem unteren Bandteil befestigt ist und die Welle mit der oberen Befestigung drehbar am unteren Bandteil angeordnet ist, und dass die obere Befestigung mit einem Ansatz verbunden ist, der zentrierend innerhalb des oberen Bandteiles angeordnet ist und Mittel zur Fixierung mit dem oberen Bandteil aufweist.
[0006] Der Vorteil dieser Anordnung ist die leichte Montage, da die Welle mit der Befestigung für die Feder und dem Ansatz als zusammenhängendes Bauteil leichter in das Band montiert werden können, als bei Bändern nach dem Stand der Technik, die aus vielen kleinen Einzelteilen bestehen. Dadurch, dass der Ansatz oberhalb der Befestigung ebenfalls zentrierend wirkt, ergibt sich eine stabile Führung für das obere Bandteil, was sich auf den Anschlag der Tür oder des Fensters in der Zarge oder dem Rahmen positiv auswirkt. Durch diesen Aufbau des Bandes kann das untere Bandteil an der Zarge oder am Rahmen montiert werden. Die Montage der Feder erfolgt dann am unteren Bandteil gleichzeitig mit der Montage der Welle und der damit verbundenen Befestigung und dem Ansatz. Abschließend kann das obere Bandteil, das bereits mit der Tür oder dem Fenster verbunden ist, über die Welle gehoben werden. Das Spannen der Feder und Absichern des Bandes erfolgt dann mit dem Verschluss.
[0007] In vorteilhafter Ausgestaltung ist am unteren Bandteil unterhalb der unteren Befestigung ein Zentrieransatz angeordnet, der das obere Bandteil drehbar aufnimmt. Damit kann das untere Bandteil als massiver Körper ausgestaltet werden, der gepresst oder gedreht hergestellt wird. Das obere Bandteil ist rohr- oder buchsenförmig gestaltet und wird nur noch mit dem Zapfen verbunden. Es ergibt sich insgesamt eine einfache Gestaltung, die preiswert hergestellt werden kann.
[0008] Eine weitere Verbesserung wird dadurch erreicht, dass die Welle innerhalb einer Bohrung im unteren Bandteil gelagert ist. Dies vereinfacht die Montage des Bandes, da insbesondere bei der Befestigung der Feder an der unteren und oberen Befestigung das lose Bauteil aus Welle, oberer Befestigung und Ansatz die Montage erleichtert. Durch die simple Einsteckbarkeit der Welle in eine Bohrung im unteren Bandteil wird die Gestaltung des Bandes auf das Wesentliche reduziert.
[0009] In alternativer Ausführungsform ist die untere Befestigung mit der Welle drehfest mit dem unteren Bandteil verbunden ist und die obere Befestigung drehbar auf der Welle innerhalb des oberen Bandteiles angeordnet ist. Fertigungstechnisch ergibt sich eine Alternative, die preiswert herzustellen ist, da das untere Bandteil mit dem Zentrieransatz, der unteren Befestigung und der Welle einstückig gepresst oder gedreht werden kann.
[0010] Die lösbare Verbindung des Verschlusses mit dem Ansatz, der zumindest teilweise oberhalb des oberen Bandteiles angeordnet ist, sichert eine Fixierung des montierten Bandes gegen Herausheben der Tür oder des Fensters und kombiniert gleichzeitig die Einstellbarkeit der Feder mit dem Ansatz.
[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung schematisch dargestellt und erläutert.
[0013] Es zeigt in der einzigen Figur 1 einen schematischen Aufbau eines Bandes mit einer innen liegenden Feder.
[0014] In Figur 1 ist ein Band mit einem oberen und unteren Bandteil 1, 3 dargestellt. Das obere Bandteil 1 wird mittels Zapfen 2 an einem nicht dargestellten Türblatt befestigt. Das untere Bandteil 3 wird ebenfalls mittels eines Zapfens 4 an einer nicht dargestellten Zarge oder Mauer befestigt. In diesem Ausführungsbeispiel weist das untere Bandteil 3 zwei Zapfen 4, 4a auf, so dass eine Verdrehung des unteren Bandteiles 3 nicht möglich ist. Die Zapfen 2, 4, 4a können beispielsweise als Gewindezapfen zum Einschrauben ausgebildet sein, oder mit einem Hinterschnitt zur Sicherung versehen sein.
[0015] Das untere Bandteil 3 weist einen Zentrieransatz 6 auf, der das buchsen- oder rohrförmige obere Bandteil 1 aufnimmt. Dieser Zentrieransatz 6 korrespondiert mit einer Bohrung 1 a des oberen Bandteiles 1, so dass sich das obere Bandteil 1 vollständig um seine eigene Längsachse drehen kann. Auf dem Zentrieransatz 6 ist eine untere Befestigung 7 angeordnet, die eine beliebige Form, z.B die eines flachen Zylinders oder Vierkantes, aufweisen kann. Die untere Befestigung 7 ist ausgebildet, ein Ende einer Feder 9, in diesem Beispiel eine Torsionsfeder, aufzunehmen. Eine Welle 5 erstreckt sich im Wesentlichen entlang der Längsachse des oberen Bandteiles 1. Die Welle 5 ist mit einem Ende an der unteren Befestigung 7 angeordnet und nimmt am anderen Ende eine obere Befestigung 8 auf. Diese obere Befestigung 8 ist ebenfalls ausgebildet, das andere Ende der Feder 9 aufzunehmen. Die obere Befestigung 8 kann dabei auch eine beliebige Form, z.B. die eines flachen Zylinders oder Vierkantes, aufweisen. Die Welle 5 erstreckt sich also zwischen den Befestigungen 7 und 8 und hält diese damit auf Distanz. Die durch die Welle 5 beabstandeten Befestigungen 7, 8 nehmen jeweils ein Ende der Feder 9 auf, die sich zwischen den Befestigungen 7, 8 erstreckt. Oberhalb der oberen Befestigung 8 ist ein Ansatz 12 angeordnet, der das obere Bandteil 1 zentriert. Der Ansatz 12 ist zylindrisch gestaltet und drehbar innerhalb der Bohrung 1 a des oberen Bandteiles 1 angeordnet. Der Ansatz 12 weist auf seinem Außenumfang eine Vielzahl von gleichmäßig verteilten Bohrungen 12a auf, die mit nicht dargestellten Bohrungen des oberen Bandes 1 korrespondieren. Durch einen Stift 11 kann die Umfangslage des Ansatzes 12 innerhalb des oberen Bandteiles 1 fixiert oder festgelegt werden. Es ist ersichtlich, dass der Stift 11 dabei auch eine nicht dargestellte Bohrung innerhalb des oberen Bandteiles 1 durchdringt und in einer Bohrung 12a des Ansatzes 12 gesteckt wurde. Die nicht dargestellten Bohrungen innerhalb des oberen Bandteiles 1 können wahlweise die gleiche oder eine unterschiedliche Teilung bzw. Anzahl aufweisen, wie die Bohrungen 12a des Ansatzes 12. Oberhalb des Ansatzes 12 ist vergleichbar mit einem Deckel ein Verschluss 13 angeordnet, der ebenfalls auf seinem Außenumfang eine oder mehrere Bohrungen 13a aufweisen kann. Der Verschluss 13 ist zumindest teilweise außerhalb des oberen Bandteiles 1 angeordnet und verschließt damit die Bohrung 1 a des oberen Bandteiles. Gleichzeitig fixiert der Verschluss 13 das obere Bandteil 1 auf dem unteren Bandteil 2, so dass die Tür oder das Fenster nicht ausgehoben werden kann.
[0016] Damit die Feder gespannt werden kann, muss die untere Befestigung 7 mit einem Federende am unteren Bandteil 3 und die obere Befestigung 8 mit dem anderen Federende am oberen Bandteil 1 befestigt sein. Durch die Verdrehung der Bandteile 1, 3 aus einer Nulllage wird auch die Feder 9 verdreht, die damit eine Rückstellkraft erzeugt.
[0017] Um die Spannung der Feder 9 montagefreundlich zu ermöglichen, kann die Welle 5 mit der oberen Befestigung 8 und dem Ansatz 12 kraft- und/oder formschlüssig befestigt oder einstückig ausgeführt werden, wobei die Welle 5 dann drehbar innerhalb einer nicht dargestellten Bohrung angeordnet ist, die zumindest die untere Befestigung 7 und den Zentrieransatz 6 durchdringt und ggf. bis in den Körper des unteren Bandteiles 3 reicht. Da bei dieser Ausführungsform die untere Befestigung 7 mit dem Zentrieransatz 6 und damit mit dem unteren Bandteil 3 verbunden ist, wird die Feder 9 durch Drehen des oberen Bandteiles 1 verdreht und damit gespannt. Da auch der Verschluss 13 mit dem Ansatz 12 verbunden ist, erfolgt eine Einstellung der Feder 9 bei montiertem Band durch Drehen des Verschlusses 13 in Richtung der Federsteigung. Hierzu wird natürlich vorher der Stift 11 aus dem oberen Bandteil 1 gezogen, so dass der Ansatz 12 nicht mehr mit dem oberen Bandteil 1 fixiert ist. Der Verschluss 13 kann jetzt von Hand oder mittels Werkzeug, z.B. durch Eingreifen eines Stiftes oder Splintes in die Bohrung 13a gedreht werden. Nachdem die Feder 9 die nötige Vorspannung erhalten hat, wird der Ansatz 12 mittels Stift 11 wieder fixiert, indem der Stift 11 durch eine Bohrung des oberen Bandteiles 1 in eine Bohrung 12a des Ansatzes eingreift und damit eine Rückdrehung innerhalb des oberen Bandteiles 1 blockiert. Von Vorteil ist, wenn der Verschluss 13 lösbar mit dem Absatz 12 verbunden ist, z.B. kraft- oder formschlüssig. Dann kann bei einer Montage des Bandes der Verschluss 13 entfernt werden und die Tür oder das Fenster mit dem vormontierten oberen Bandteil 1 über die Welle 5 mit der an den Befestigungen 7, 8 montierten Feder 9 gehoben und abgesenkt werden. Eine drehfeste Verbindung von dem Verschluss 13 mit dem Ansatz 12 ermöglicht die Einstellbarkeit des Bandes und sichert die Tür oder das Fenster gegen Ausheben. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass die Welle 5, die obere Befestigung 8 und der Ansatz 12 als ein Bauteil ausgeführt werden können, was aufgrund der langen Welle 5 nicht so leicht verloren gehen kann. Darüber hinaus ist es einfacher, bei einem größeren Bauteil die Feder an der Befestigung zu fixieren, da das Handling vereinfacht wird.
[0018] Eine alternative Ausführungsform ist, wenn die Welle 5 kraft- und/oder formschlüssig oder einstückig mit der unteren Befestigung 7 und/oder mit dem Ansatz 6 und/oder mit dem unteren Bandteil 3 verbunden ist. Die obere Befestigung 8 ist dann mit dem Ansatz 12 drehbar auf der Welle 5 innerhalb des oberen Bandteiles 1 angeordnet. Die Montage des Bandes kann dann, wie bei der ersten Ausführungsform beschrieben, erfolgen. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass das untere Bandteil mit dem Zentrieransatz 6, der unteren Befestigung 7 und der Welle 5 als einstückiges Teil, z.B. durch Drehen oder Umformen, hergestellt werden kann.
[0019] Beiden Ausführungsformen ist gemeinsam, dass das obere Bandteil 1 bei der Drehung um die Bandachse durch den Zentrieransatz 6 und den Ansatz 12 radial geführt bzw. zentriert wird.
[0020] Die Feder 9 kann zylindrisch oder konisch ausgeführt werden. Zwischen der Feder 9 und dem oberen Bandteil 1 kann eine Hülse 10 angeordnet werden, die die Reibung zwischen Feder 9 und oberem Bandteil 1 reduziert und gleichzeitig für eine Zentrierung der Feder 9 sorgt. Die Hülse 10 kann hierzu aus Kunststoff oder einem anderen Material bestehen, welches einen entsprechend niedrigen Reibungskoeffizienten zu Federstahl aufweist. Weiterhin kann die Hülse 10 geschlitzt sein und mit einer Vorspannung in die Bohrung 1 a des oberen Bandteiles 1 eingesetzt werden.
Bezugszeichenliste
1. Band für den Flügel einer Tür oder eines Fensters, mit einem oberen und einem unteren
Bandteil (1, 3), die drehbar miteinander verbunden sind, wobei die Bandteile (1, 3)
mit einer Feder (9) zusammenwirken, die eine Rückstellkraft gegen die Verdrehung der
Bandteile (1, 3) aufbringt, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Feder (9) in einer von einer Welle (5) beabstandeten unteren und oberen
Befestigung (7, 8) angeordnet sind, wobei die untere Befestigung (7) drehfest mit
dem unteren Bandteil (3) befestigt ist und die Welle (5) mit der oberen Befestigung
(8) drehbar am unteren Bandteil (3) angeordnet ist, wobei die obere Befestigung (8)
mit einem Ansatz (12) verbunden ist, der zentrierend innerhalb des oberen Bandteiles
(1) angeordnet ist und Mittel zur Fixierung mit dem oberen Bandteil (1) aufweist.
2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Bandteil (3) unterhalb der unteren Befestigung (7) ein Zentrieransatz
(6) angeordnet ist, der das obere Bandteil (1) drehbar aufnimmt.
3. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (5) innerhalb einer Bohrung im unteren Bandteil (3) gelagert ist.
4. Band für den Flügel einer Tür oder eines Fensters, mit einem oberen und einem unteren
Bandteil (1, 3), die drehbar miteinander verbunden sind, wobei die Bandteile (1, 3)
mit einer Feder (9) zusammenwirken, die eine Rückstellkraft gegen die Verdrehung der
Bandteile (1, 3) aufbringt, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Feder (9) in einer von einer Welle (5) beabstandeten unteren und oberen
Befestigung (7, 8) angeordnet sind, wobei die untere Befestigung (7) mit der Welle
drehfest mit dem unteren Bandteil (3) verbunden ist und die obere Befestigung (8)
drehbar auf der Welle (5) innerhalb des oberen Bandteiles (1) angeordnet ist.
5. Band nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Bandteil (3) unterhalb der unteren Befestigung (7) ein Zentrieransatz
(6) angeordnet ist, der das obere Bandteil (1) drehbar aufnimmt.
6. Band nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Befestigung (8) mit einem Ansatz (12) verbunden ist, der das obere Bandteil
(1) zentriert und Mittel zur Fixierung mit dem oberen Bandteil (1) aufweist.
7. Band nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (12) mit einem Verschluss (13) lösbar verbunden ist, der zumindest teilwreise
oberhalb des oberen Bandteiles (1) angeordnet ist.