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EP 2 582 585 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.08.2014 Patentblatt 2014/33 |
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Anmeldetag: 16.06.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2011/002964 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/157421 (22.12.2011 Gazette 2011/51) |
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TRANSPORTBEHÄLTER
TRANSPORTING CONTAINER
RECIPIENT DE TRANSPORT
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
17.06.2010 DE 102010024097
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.04.2013 Patentblatt 2013/17 |
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Patentinhaber: Georg Utz Holding AG |
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5620 Bremgarten (CH) |
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Erfinder: |
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- RITZBERGER, Axel
8852 Altendorf (CH)
- FAUST, Wolfgang
48465 Schüttorf (DE)
- ECKBRETT-WELZ, Gerhard
48465 Suddendorf (DE)
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Vertreter: Röther, Peter et al |
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Schneiders & Behrendt
Huestraße 23 44787 Bochum 44787 Bochum (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1-102005 031 526 US-A- 2 793 780
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GB-A- 2 257 422
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Transportbehälter mit einem rechteckigen Boden, an dessen
Unterseite Standfüße angeordnet sind und mit von diesem Boden aufsteigenden, um Scharniere
klappbar ausgestalteten Seitenwänden, wobei die im zusammengeklappten Zustand oben
liegenden Seitenwände zusammen mit der die Scharniere aufweisenden Randkante des Bodens
Auflageflächen für die unterhalb des Bodens angeordneten Standfüße eines baugleichen
zweiten Behälters bilden.
[0002] Derartige Transportbehälter sind klappbar ausgestaltet, damit beim Rücktransport
der geleerten Transporbehälter Platz gespart wird.
[0004] Beim Transport auf LKWS oder auch per Schiff sind die übereinandergestapelten zusammengeklappten
Behälter entweder dadurch gegen Verrutschen gesichert, dass sie von Gurten umgeben
sind. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die jeweils übereinander gestapelten
Behälter einander komplementäre Ausformungen aufweisen, durch die sich die Behälter
gegenseitig halten.
[0005] Diese einander komplementären Haltevorrichtungen haben jedoch den Nachteil, dass
sie die Bauhöhe der zusammengeklappten Transportbehälter erhöhen, so dass nicht genügend
Behälter übereinander gestapelt werden können.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Transportbehälter der eingangs
genannten Art so auszugestalten, dass die Halteelemente im jeweiligen Transportbehälter
die Bauhöhe des zusammengeklappten Behälters minimieren.
[0007] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, dass im linken und rechten Seitenbereich
der im zusammengeklappten Zustand oben liegenden Seitenwände durch Rippen voneinander
getrennte Ausnehmungen vorgesehen sind zur Aufnahme von auf der Unterseite der Füße
angeformten Noppen, deren Höhe geringer ist als die Tiefe der Ausnehmungen.
[0008] Somit werden in die Aussenseite der im zusammengeklappten Zustand oben liegenden
Seitenwände Ausnehmungen in Form einer Matrix eingeformt, die durch eine Rippenstruktur
voneinander getrennt sind, wie es bei derartigen Behältern in der Regel üblich ist.
[0009] Diese Ausnehmungen dienen zur Aufnahme der an den Standfüßen angeformten Noppen.
Dadurch, dass die Höhe der Noppen geringer ist, als die Tiefe der Ausnehmungen, steht
der Fuß mit dem die Noppen umgebenden Bereich voll auf der Randkante, in der die Scharniere
für die Seitenwand vorgesehen sind, auf, wodurch die Last der übereinandergestapelten
Transportbehälter von den Standfüßen und der Randkante aufgenommen wird.
[0010] Gemäß Anspruch 2 ist vorgesehen, dass die Noppen pyramidenstumpfförmig ausgebildet
sind und die Ausnehmungen eine komplementäre Form aufweisen.
[0011] Das hat den Vorteil, dass beim Übereinanderstapeln die Noppen auf einfache Weise
den Weg in die Ausnehmungen finden.
[0012] Gemäß Anspruch 3 ist vorgesehen, dass die kürzeren Seitenwände im zusammengeklappten
Zustand unterhalb der Längsseitenwände angeordnet sind. Somit ist in diesem Ausführungsbeispiel
vorgesehen, dass die Ausnehmungen in den Längsseiten vorgesehen sind.
[0013] Dadurch, dass gemäß Anspruch 4 die Längsseitenwände im zusammengeklappten Zustand
mit ihren Oberkanten aneinander liegen, ist eine ebene Auflagefläche gewährleistet.
[0014] In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist gemäß Anspruch 5 vorgesehen, dass durch
Aufschweißen einer Verstärkungsleiste der Ausnehmungsbereich in zwei Bereiche links
und rechts neben der Leiste aufgeteilt ist und komplementär hierzu im Noppenbereich
der Standfüße ein Kanal gebildet ist.
[0015] So ist beispielsweise vorgesehen, dass die Ausnehmungen auf jeder Seite der Längsseite
in dreier Reihen eingeformt sind, wobei die mittlere Reihe durch die aufgeschweißte
Leiste abgedeckt ist. Komplementär hierzu ist zwischen den beiden Noppenreihen, die
in die Ausnehmungen eintauchen, der Raum freigelassen, so dass hier die Verstärkungsleiste
aufgenommen werden kann.
[0016] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen dargestellt und näher erläutert.
[0017] Es zeigen:
- Fig. 1
- zwei übereinander gestapelte Transportbehälter in einer ersten Ausführungsform
- Fig. 2
- die beiden Transportbehälter von der Unterseite gesehen
- Fig. 3
- zwei Transportbehälter übereinander gestapelt in alternativer Ausführungsform
- Fig. 4
- die beiden Transportbehälter gemäß Figur 3 von unten betrachtet
- Fig. 5
- die beiden übereinandergestapelten Transportbehälter gemäß Figur 1 in Seitenansicht
[0018] In den Figuren sind jeweils zwei baugleiche Transportbehälter perspektivisch dargestellt
und mit dem Bezugszeichen 1 versehen. Sie bestehen jeweils aus einem Boden 2, an dessen
Unterseite in den Eckbereichen Standfüße 3 angeordnet sind. Vom Boden 2 steigen Seitenwände
4 auf, von denen in den Figuren 1 bis 4 lediglich die Längsseitenwände zu sehen sind.
Die kürzeren Seitenwände sind unterhalb der Längsseitenwände 4 auf den Boden umgeklappt,
wogegen die Längsseitenwände 4 gegeneinander auf die kürzeren Seitenwände umgeklappt
sind und mit ihren Oberkanten aneinander stoßen.
[0019] Der Klappvorgang wird durch Scharniere 5 ermöglicht, die in vom Boden 2 aufsteigenden
Randkanten 6 angeordnet sind.
[0020] In die Seitenbereiche der Aussenseite der Längsseitenwände 4 sind in diesem Beispiel
in dreier Reihen Ausnehmungen 7 eingeformt, welche durch eine Rippenstruktur 8 voneinander
getrennt sind.
[0021] Wie aus der Figur 2 hervorgeht, sind an die Unterseiten der Standfüße 3 ebenfalls
in diesem Beispiel in dreier Reihen Noppen 9 angeformt, die von der winkelförmigen
Standfläche 10 des Standfußes 3 umgeben sind.
[0022] Die Noppen 9 fügen sich beim Übereinanderstapeln der Transportbehälter 1 in die Ausnehmungen
7 ein, wobei im vorliegenden Ausführungsbeispiel dies erleichtert wird, dadurch, dass
die Noppen konische Seitenwände aufweisen, die komplementär zu den Seitenwänden der
Ausnehmungen 7 sind.
[0023] In der Figur 3 ist eine alternative Ausführungsform der Transportbehälter 1 dargestellt.
In diesem Beispiel ist auf die mittlere Ausnehmungsreihe eine Verstärkungsleiste 11
aufgeschweißt, die ihre Entsprechung in der Noppenstruktur der Standfüße 3 hat, wie
es in Figur 4 dargestellt ist. Zwischen den beiden äusseren Noppenreihen ist hier
ein kanalförmiger Freiraum 12 gelassen.
[0024] Die Höhe der Noppen 9 ist kleiner gewählt als die Tiefe der Ausnehmungen 7, so dass
gewährleistet ist, dass die winkelförmige Auflagefläche 10 der Standfüße 3 auf der
Oberseite der Randkante 6 bzw. den Seitenkanten der Längsseitenwände 4 aufsteht.
[0025] In der Figur 5 ist schematisch dargestellt, wie der Transportbehälter 1 zusammengeklappt
ist. Um die Scharniere 13 werden die kürzeren Seitenwände auf den Boden 2 geklappt.
Um die Scharniere 5 werden dann die Längsseitenwände 4 auf die kürzeren Seitenwände
herabgeklappt.
[0026] Die Noppen 9 erfahren ihre Entsprechung in komplementären Ausnehmungen 7.
1. Transportbehälter (1) mit einem rechteckigen Boden (2), an dessen Unterseite Standfüße
(3) angeordnet sind und mit von diesem Boden aufsteigenden um Scharniere (5) klappbar
ausgestalteten Seitenwänden (4), wobei die im zusammengeklappten Zustand oben liegenden
Seitenwände (4) zusammen mit der die Scharniere (5) aufweisenden Randkante (6) des
Bodens (2) Auflageflächen für die unterhalb des Bodens (2) angeordneten Standfüße
(3) eines baugleichen zweiten Behälters (1) bilden,
wobei im linken und rechten Seitenbereich der im zusammengeklappten Zustand oben liegenden
Seitenwände (4) durch Rippen (8) voneinander getrennte Ausnehmungen (7) vorgesehen
sind zur Aufnahme von auf der Unterseite der Füße (3) angeformten Noppen (9), deren
Höhe geringer ist als die Tiefe der Ausnehmungen (7).
2. Transportbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Noppen (9) pyramidenstumpfförmig ausgebildet sind und die Ausnehmungen (7) eine
komplementäre Form aufweisen.
3. Transportbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die kürzeren Seitenwände im zusammengeklappten Zustand unterhalb der Längsseitenwände
(4) angeordnet sind.
4. Transportbehälter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Längsseitenwände (4) im zusammengeklappten Zustand mit ihren Oberkanten aneinander
liegen.
5. Transportbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass durch Aufschweißen einer Verstärkungsleiste (11) der Ausnehmungsbereich in zwei Bereiche
links und rechts neben der Leiste (11) aufgeteilt ist und komplementär hierzu im Noppenbereich
der Standfüße ein Kanal (12) gebildet ist.
1. Transport container (1) with a rectangular base (2), on the underside of which support
feet (3) are arranged and with, rising from this base, side walls (4) configured to
fold around hinges (5), wherein the side walls (4) folded together in the upright
position form, together with the peripheral edge (6) of the base (2) having the hinges
(5), supporting surfaces for the support feet (3) arranged on the underside of the
base (2) of a second identically constructed container (1),
wherein, in the left and right side region of the side walls (4) folded together in
the upright position, recesses (7) separated from each other by ribs (8) are provided
for receiving protuberances (9) formed on the underside of the feet (3) wherein the
height of said protuberances is less than the depth of the recesses (7) .
2. Transport container according to claim 1,
characterised in that
the protuberances (9) are formed in the shape of a truncated pyramid, and the recesses
(7) have a complementary shape.
3. Transport container according to claim 1 or 2,
characterised in that
the short side walls in the folded state are disposed below the longitudinal side
walls (4).
4. Transport container according to claim 3,
characterised in that
the longitudinal side walls (4) in the folded state lie with their upper edges against
each other.
5. Transport container according to one of claims 1 to 4,
characterised in that,
by attaching a reinforcing strip (11) by welding, the recess area is divided into
two areas to the left and right on each side of the strip (11), and, in addition to
this, a channel (12) is formed in the protuberance portion of the feet.
1. Conteneur de transport (1) comportant un fond rectangulaire (2) sur la face inférieure
duquel sont agencés des pieds d'appui (3), et des parois latérales (4) qui s'élèvent
à partir de ce fond et sont conçues de manière à pouvoir être rabattues autour de
charnières (5), dans lequel les parois latérales (4) situées audessus à l'état replié
forment, en association avec le rebord (6) comportant les charnières (5) du fond (2),
des surfaces de support pour les pieds d'appui (3) agencés sous le fond (2) d'un second
conteneur (1) de construction identique,
dans lequel des évidements (7) séparés les uns des autres par des nervures (8) sont
prévus dans les zones latérales gauche et droite des parois latérales (4) situées
au-dessus à l'état replié afin de recevoir des protubérances (9) formées sur la face
inférieure des pieds (3), la hauteur des protubérances étant inférieure à la profondeur
des évidements (7).
2. Conteneur de transport selon la revendication 1,
caractérisé en ce que les protubérances (9) sont en forme de pyramides tronquées et les évidements (7)
ont une forme complémentaire.
3. Conteneur de transport selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que les parois latérales plus courtes sont agencées sous les parois latérales plus longues
(4) à l'état replié.
4. Conteneur de transport selon la revendication 3,
caractérisé en ce que les bords supérieurs des parois latérales plus longues (4) sont les uns contre les
autres à l'état replié.
5. Conteneur de transport selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que le soudage d'une barre de renfort (11) permet de diviser la zone des évidements en
deux zones situées à gauche et à droite à côté de la barre (11) et un canal (12) complémentaire
à celle-ci est formé dans la zone des protubérances des pieds d'appui.
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