(19)
(11) EP 2 582 872 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.04.2018  Patentblatt  2018/17

(21) Anmeldenummer: 11722819.7

(22) Anmeldetag:  01.06.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 58/22(2006.01)
D06F 58/24(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2011/059086
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/157560 (22.12.2011 Gazette  2011/51)

(54)

KONDENSATBEHÄLTER FÜR EIN KONDENSATIONSWÄSCHETROCKNUNGSGERÄT, KONDENSATIONSWÄSCHETROCKNUNGSGERÄT UND VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES KONDENSATIONSWÄSCHETROCKNUNGSGERÄTS

COLLECTING TANK FOR CONDENSED WATER FOR A CONDENSATION-TYPE DRYER, CONDENSATION-TYPE DRYER AND PROCESS FOR USING A CONDENSATION-TYPE DRYER

RÉSERVOIR DE CONDENSÉ POUR UN SÈCHE-LINGE À CONDENSATION, UN SÈCHE-LINGE À CONDENSATION ET PROCÉDÉ D'UTILISER CELUI-CI


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 16.06.2010 DE 102010030161

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.04.2013  Patentblatt  2013/17

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • BÖMMELS, Ralf
    14612 Falkensee (DE)
  • GRUNERT, Klaus
    13465 Berlin Reinickendorf (DE)
  • HEYDER, Reinhard
    13403 Berlin (DE)
  • NÜHSE, Werner
    14624 Dallgow-Döberitz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 936 022
EP-A1- 2 138 627
DE-A1-102007 049 060
DE-A1-102007 052 835
DE-A1-102008 054 832
EP-A1- 1 990 466
DE-A1-102006 007 442
DE-A1-102007 049 061
DE-A1-102008 032 800
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kondensatbehälter für ein Kondensationswäschetrocknungsgerät, wobei der Kondensatbehälter einen Kondensateinlass und einen Kondensatauslass, zwischen denen mindestens ein Sieb angeordnet ist, sowie einen ersten Behälterbereich und einen zweiten Behälterbereich aufweist, welche durch eine Trennwand voneinander getrennt sind.

    [0002] Ein solcher Kondensatbehälter geht hervor aus der EP 2 138 627 A1.

    [0003] Die DE 10 2007 052 835 A1 beschreibt ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Reinigen eines Bauteiles, insbesondere eines Verdampfers einer Kondensatoreinrichtung sowie Wasch- oder Wäschetrockner mit einer solchen Vorrichtung. Zum Reinigen eines innerhalb eines Prozessluftkreislaufes eines Wasch- oder Wäschetrockners angeordneten Bauteils, insbesondere eines Verdampfers einer Kondensatoreinrichtung, wird Kondensat, welches in dem Prozessluftkreislauf aus dem Trockner von feuchter Wasche gewonnen und in einer Kondensatwanne aufgefangen wird, zu einem oberhalb des Verdampfers vorgesehenen Spülbehälter oder zu einer Spülkammer eines diese und einen als Speicherkammer dienenden Überlaufbereich umfassenden Sammelbehälter hingeleitet und durch schlagartiges Offnen des Spülbehälters bzw. der Spülkammer auf der Austrittsseite als Wasserschwall an das betreffende Bauteil abgegeben, und/oder es wird unter Druck stehendes Leitungswasser an das betreffende Bauteil abgegeben.

    [0004] Die DE 10 2008 032 800 A1 beschreibt eine Vorrichtung zum Reinigen eines Bauteiles, insbesondere eines Verdampfers einer Kondensatoreinrichtung. Die Vorrichtung ist mit einem innerhalb eines Prozessluftkreislaufes eines Wasch- oder Wäschetrockners angeordneten zu reinigenden Bauteil ausgerüstet, insbesondere einem Verdampfer einer Kondensatoreinrichtung, und mit einer Kondensatwanne, in welche in dem Prozessluftkreislauf durch Trocknen von feuchter Wäsche entstehendes Kondensat auffangbar, aus dieser zu einem oberhalb des Verdampfers vorgesehenen Spülbehälter hinleitbar und aus diesem aus einer Austrittsöffnung an das zu reinigende Bauteil abgebbar ist, wobei der Spülbehälter ein Verschlussteil zum wahlweisen Öffnen und Verschließen der Austrittsöffnung sowie einen Aktor zur Betätigung des Verschlussteils aufweist, wobei das Verschlussteil einen Dichtkopf zum Verschließen der Austrittsöffnung aufweist, der mit einem am Spülbehälter drehbar befestigten ersten Hebelarm verbunden ist.

    [0005] Bei diesen Vorrichtungen zum Reinigen eines Bauteils werden im Kondensat enthaltene Fremdkörper, insbesondere Flusen, aber auch Haare usw., in einem an dem Spülbehälter vorhandenen Filterelement abgeschieden, damit bei der Abreinigung des zu reinigenden Bauteils, insbesondere eines Verdampfers einer Wärmepumpe, nur sauberes, flusenfreies Kondensat verwendet wird. Die in dem Filterelement zurückgehaltenen Flusen usw. werden bei einem manuellen Entleeren des Spülbehälters im z. B. in einem Waschbecken wieder aus dem Sieb herausgespült. Wenn jedoch das Kondensat automatisch direkt aus dem Gerät gepumpt wird, braucht auch der Kondensatbehälter nicht mehr aus dem Gerät entnommen zu werden. Dadurch würde aber auch das Sieb nicht mehr abgereinigt werden und verstopfen.

    [0006] EP 2 138 627 A1 betrifft einen Trockner aufweisend eine Trocknungskammer zur Aufnahme von zu trocknenden Artikeln, eine Prozessluftführung zum Führen von Prozessluft über die Artikel, um Feuchtigkeit von diesen aufzunehmen, eine in der Prozessluftführung angeordnete Wärmesenke zum Auskondensieren der Feuchtigkeit aus der Prozessluft als ein Kondensat, eine Kondensatsammelvorrichtung zum Sammeln des Kondensats, umfassend einen Kondensatbehälter. Der Kondensatbehälter weist einen Einsatz auf, welcher für das Kondensat durchlässig ist und sich durch eine Öffnung in den Kondensatbehälter erstreckt, und zwar zum Überführen des Kondensats in den und von dem Kondensatbehälter, wobei der Einsatz einen ersten Filter zum Filtern von Partikeln aus dem Kondensat vor Speichern des Kondensats in dem Kondensatbehälter aufweist.

    [0007] DE 10 2007 049 060 A1 betrifft ein Verfahren zum Betreiben einer Spülflüssigkeitseinrichtung in einem Hausgerät zur Pflege von Wäschestücken, bei dem das während eines Pflegeprozesses erzeugte Kondensat als Spülflüssigkeit in einem Spülbehälter gesammelt wird und Betriebsphasen-spezifisch zum Entfernen von Flusen aus einem Wärmetauscher einer Wärmepumpe des Hausgeräts durch diesen geleitet wird, wobei abhängig von einer spezifischen Anschlussart der Spülflüssigkeitseinrichtung die durch den Wärmetauscher geleitete Spülflüssigkeit zur Flüssigkeitsentsorgung automatisch in einen Sammelbehälter der Spülflüssigkeitseinrichtung oder in ein externes Abwassersystem geleitet wird. DE 10 2007 049 060 A1 betrifft auch eine Spülflüssigkeitseinrichtung.

    [0008] Zum Reinigen eines innerhalb eines Prozessluftkreislaufes eines Wasch- oder Wäschetrockners angeordneten Bauteiles, insbesondere eines Verdampfers einer Kondensatoreinrichtung, wird in DE 10 2007 052 835 A1 Kondensatwasser, welches in dem Prozessluftkreislauf aus dem Trockner von feuchter Wäsche gewonnen und in einer Kondensatwasserwanne aufgefangen wird, zu einem oberhalb des Verdampfers vorgesehenen Spülbehälter oder zu einer Spülkammer eines diese und einen als Speicherkammer dienenden Überlaufbereich umfassenden Sammelbehälter hingeleitet und durch schlagartiges Öffnen des Spülbehälters bzw. der Spülkammer auf der Austrittsseite als Wasserschwall an das betreffende Bauteil abgegeben, und/oder es wird unter Druck stehendes Leistungswasser an das betreffende Bauteil abgegeben.

    [0009] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Nachteile des genannten Standes der Technik zumindest teilweise zu beseitigen und insbesondere eine Möglichkeit zum Abreinigen eines Siebs eines nicht zur Entnahme vorgesehenen oder nicht entnehmbaren Kondensatbehälters eines Kondensationswäschetrocknungsgeräts zu schaffen.

    [0010] Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind insbesondere den abhängigen Patentansprüchen entnehmbar.

    [0011] Die Aufgabe wird gelöst durch einen Kondensatbehälter für ein Kondensationswäschetrocknungsgerät, wobei der Kondensatbehälter einen Kondensateinlass und einen Kondensatauslass, zwischen denen mindestens ein Sieb angeordnet ist, sowie einen ersten Behälterbereich und einen zweiten Behälterbereich aufweist, welche durch eine Trennwand voneinander getrennt sind, und wobei der Kondensateinlass als ein Überlauf ausgebildet ist und der Überlauf mindestens einen Überlaufkanal von dem Kondensateinlass zu einem Rand des Kondensatbehälters aufweist, der Kondensatbehälter mindestens einen wahlweise verschließbaren Verbindungskanal zwischen dem ersten Behälterbereich und dem zweiten Behälterbereich aufweist, und ein oberer Rand der Trennwand höher liegt als der Überlaufkanal.

    [0012] Erfindungsgemäß weist der Kondensatbehälter einen ersten Behälterbereich und einen zweiten Behälterbereich auf, welche durch eine Trennwand, deren oberer Rand höher liegt als der Überlaufkanal, voneinander getrennt sind. Diese Ausgestaltung weist den Vorteil auf, dass sie sowohl mit einem Kondensationswäschetrocknungsgerät sehen ist oder nicht entnehmbar ist (bei verschlossenem Verbindungskanal, so dass der Kondensatbehälter nur den ersten Behälterbereich nutzt, weil die Trennwand höher liegt als der Überlaufkanal), als auch mit einem Kondensationswäschetrocknungsgerät einsetzbar ist, bei welchem der Kondensatbehälter für eine Entnahme vorgesehen ist (bei geöffnetem Verbindungskanal, so dass der Kondensatbehälter beide Behälterbereiche nutzt) (duale Verwendbarkeit).

    [0013] Dadurch, dass der Kondensateinlass als ein Überlauf ausgebildet ist, kann aus dem Kondensatbehälter überlaufendes Kondensat (kondensiertes Wasser oder Kondenswasser) gezielt abfließen. So wird verhindert, dass der Kondensatbehälter bei einem Überfließen des Kondensateinlasses großflächig mit dem Kondensat bedeckt und ggf. durch Fremdkörper (Flusen, Haare usw.) verschmutzt wird. Der Überlauf kann insbesondere auch dazu verwendet werden, Fremdkörper abfließen zu lassen, welche durch ein gezieltes oder gewolltes Überlaufenlassen des Kondensats aus dem Sieb gelöst und dann aus dem Kondensatbehälter ausgespült werden. Dabei wird ausgenutzt, dass bei einem Befüllen des Kondensatbehälters die Fremdkörper in dem mindestens einen Sieb gefangen werden, bei dem Überlaufen jedoch eine Wasserverwirbelung und eine Rückströmung des Kondensats auftreten können, welche die Fremdkörper von dem Sieb lösen. Die gelösten Fremdkörper können dann mit dem überlaufenden Kondensat aus dem Kondensatbehälters ausgeschwemmt werden. Der Überlauf kann somit zum gezielten Reinigen des Siebs bei einem insbesondere nicht zum Entnehmen vorgesehenen oder nicht entnehmbaren Kondensatbehälter verwendet werden. Der Überlauf ist in der Herstellung einfach und kostengünstig umsetzbar.

    [0014] Es ist eine Ausgestaltung, dass der Kondensateinlass eine Überlaufkante an einem Seitenrand des Kondensatbehälters als dem Überlaufkanal aufweist und daran angrenzend von einer Führungswand umgeben ist, welche gegenüber der Überlaufkante hochsteht. Diese Ausgestaltung weist den Vorteil auf, dass der Überlaufkanal besonders einfach ausgestaltet werden kann, nämlich im Wesentlichen nur durch Überlaufkante. Dabei kann der Kondensateinlass direkt an den Seitenrand des Kondensatbehälters angrenzen. Insbesondere kann eine Seitenwand des Kondensatbehälters eine Begrenzungswand des Kondensateinlasses darstellen. Die Überlaufkante kann dann die (obere) Kante der Seitenwand oder eine Teil davon darstellen. Durch die höhere Führungswand, welche insbesondere in einer oberen Wand, Oberseite oder Decke des Kondensatbehälters ausgebildet sein kann, wird ein Überlaufen außerhalb des Überlaufkanals verhindert. So kann insbesondere verhindert werden, dass sich mit Fremdkörpern verunreinigtes Kondensat auf der Oberseite des Kondensatbehälters ablagern kann. Die Führungswand ist vorteilhafterweise nur durch den Überlaufkanal, insbesondere die Überlaufkante, unterbrochen.

    [0015] Es ist eine Weiterbildung, dass der Kondensateinlass eine an einer Oberseite oder einem Deckel des Kondensatbehälters ausgebildete Aussparung aufweist oder durch eine solche definiert ist. Die Aussparung kann beispielsweise randseitig offen sein. Der Überlaufkanal kann insbesondere an dem oder durch den offenen Abschnitt (mit)gebildet werden. Die Aussparung kann alternativ randseitig oder umlaufend geschlossen (von Material umgeben) sein. Der Überlaufkanal kann hierbei beispielsweise durch eine kanalartige Vertiefung gebildet werden, welche z.B. zu dem Rand des Kondensatbehälters oder zu einer Ablauföffnung in dem Kondensatbehälter führt.

    [0016] Es ist noch eine Ausgestaltung, dass das mindestens eine Sieb an dem Kondensateinlass angeordnet ist. Dadurch kann das Sieb besonders wirkungsvoll einer Verwirbelung des eingefüllten Kondensats ausgesetzt sei, ggf. sogar direkt ausgesetzt sein, so dass sich die Fremdkörper besonders einfach von dem Sieb lösen lassen. Das Lösen der Fremdkörper wird dadurch unterstützt, dass sie im Wesentlichen unmittelbar zu dem Kondensateinlass gelangen, z.B. durch einfaches Aufschwimmen.

    [0017] Es ist ferner eine Ausgestaltung, dass das mindestens eine Sieb ein becherförmiges Siebelement aufweist, das durch den Kondensateinlass in den Kondensatbehälter einsteckbar ist. Das mindestens eine Sieb (z.B. ein Sieb mit einem oder mehreren durch einen gemeinsamen Rahmen gehaltenen Siebbereichen) kann so auf eine besonders einfache Weise unmittelbar an dem Kondensateinlass angeordnet werden. Durch die becherartige Form wird sichergestellt, dass das Kondensat bei einem noch nicht vollständig befüllten Kondensatbehälter nicht aus dem Kondensatbehälter herausschwappt oder herausspritzt.

    [0018] Alternativ kann mindestens ein Sieb innerhalb des Kondensatbehälters in einigem Abstand von dem Kondensateinlass vorhanden sein, z.B. ausgestaltet als ein seitlich offenes Sieb, das in einem Strömungskanal des Kondensatbehälters angeordnet ist.

    [0019] Das Sieb kann aus dem Kondensatbehälter entnehmbar oder fest in den Kondensatbehälter eingebaut sein.

    [0020] Es ist außerdem eine Ausgestaltung, dass der mindestens eine Verbindungskanal eine Ausnehmung in der Trennwand umfasst, wobei die Ausnehmung mittels eines von Außen einsetzbaren Verschlusselements, insbesondere eines einsteckbaren Stopfens, verschließbar ist. Dadurch ist ein Wechsel zwischen entnehmbarer und nicht entnehmbarer Verwendung besonders einfach ohne ein Werkzeug durchführbar, und zwar auch bei einem und durch einen Endkunden. Die Stückkosten können entsprechend gesenkt werden. Anstelle eines Stopfens können z.B. auch ein Schieber oder eine Klappe verwendet werden.

    [0021] Es ist noch eine Ausgestaltung, dass die Ausnehmung eine Öffnung in einer Oberseite des Kondensatbehälters aufweist, wobei die Öffnung niedriger liegt als der Überlaufkanal.

    [0022] Das Kondensationswäschetrocknungsgerät ist für eine Aufnahme oder Unterbringen des Kondensatbehälters wie oben beschrieben eingerichtet und kann dazu insbesondere eine komplementäre Vorrichtung sein. Der Kondensatbehälter kann integral mit dem Kondensationswäschetrocknungsgerät verbunden sein, als separat hergestelltes, aber fest eingebautes (nicht entnehmbares) Bauteil in dem Kondensationswäschetrocknungsgerät angeordnet sein oder durch einen Nutzer entnehmbar in dem Kondensationswäschetrocknungsgerät angeordnet sein. Das aus dem Kondensatbehälter überlaufende Kondensat wird durch das Auffangelement aufgefangen und verteilt sich somit nicht unkontrolliert im Inneren des Kondensationswäschetrocknungsgeräts.

    [0023] Das zu reinigende Bauteil kann insbesondere ein innerhalb eines Prozessluftkreislaufes eines Wasch- oder Wäschetrockners angeordnetes Bauteil sein, z.B. ein Verdampfer einer Kondensatoreinrichtung oder ein in einem Prozessluftkanal angeordnetes, insbesondere schräg stehendes, Flusensieb.

    [0024] Es ist eine für eine kontrollierte Ableitung des übergelaufenen Kondensats vorteilhafte Ausgestaltung, dass an dem Auffangelement ein Ablaufschlauch angebracht ist.

    [0025] Der Ablaufschlauch kann der Entsorgung des übergelaufenen Kondensats aus dem der Kondensationswäschetrocknungsgerät dienen und dazu beispielsweise zu einem Waschbecken oder einem Traps führen.

    [0026] Es ist eine Weiterbildung, dass der Ablaufschlauch als ein nutzerverlegbarer Ablaufschlauch ausgebildet ist. Der Ablaufschlauch kann beispielsweise ein flexibler Gummischlauch sein. Der Ablaufschlauch befindet sich insbesondere größtenteils oder vollständig außerhalb des Kondensationswäschetrocknungsgeräts, was einen einfachen Anschluss und Austausch ermöglicht.

    [0027] Es ist noch eine Weiterbildung, dass der Ablaufschlauch an einem an einer Rückwand des Kondensationswäschetrocknungsgeräts liegenden tiefsten Punkt des Aufnahmeraums anschließt. So wird eine im Wesentlichen vollständige Entleerung des Aufnahmeraums ermöglicht. Zudem ist der Ablaufschlauch so einfach außerhalb eines typischen Sichtbereichs verstaubar.

    [0028] Alternativ oder zusätzlich kann Ablaufschlauch als ein Rücklaufschlauch zu dem Sammelbehälter ausgebildet sein, so dass das Kondensat für weitere Spülvorgänge zur Verfügung steht.

    [0029] Der Rücklaufschlauch wird insbesondere verwendet, wenn der Kondensatbehälter manuell zu entleeren ist.

    [0030] Es ist auch eine Ausgestaltung, dass ein förderbares Kondensatvolumen des Sammelbehälters größer ist als ein Kondensataufnahmevolumen des Kondensatbehälters. Dadurch kann zumindest bei einem vollen Sammelbehälter ein Überlaufen des Kondensatbehälters sicher erreicht werden.

    [0031] Das Kondensationstrocknungsgerät kann ein Waschtrockner oder ein Wäschetrockner sein. Der Wäschetrockner kann beispielsweise ein herkömmlicher Kondensationswäschetrockner und/oder ein Kondensationswäschetrockner mit einer Wärmepumpe sein. Es kann eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung sein, dass das aus dem Kondensationswasserbehälter abgelassenes Kondensat als Spülflüssigkeit für einen Verdampfer der Wärmepumpe dient, da sich an den Kühllamellen oder -rippen des Verdampfers besonders einfach Flusen usw. absetzen können und dadurch eine Effektivität der Wärmepumpe verringern.

    [0032] Allgemein kann das Kondensationstrocknungsgerät einen grundsätzlichen Aufbau wie in DE 10 2007 052835 A1 oder DE 10 2008 032 800 A1 aufweisen. So kann der Kondensatbehälter einen grundsätzlichen Aufbau und Funktion wie ein in DE 10 2007 052835 A1 oder DE 10 2008 032 800 A1 beschriebener Spülbehälter aufweisen. Der Sammelbehälter kann beispielsweise der Kondensatwasserwanne aus DE 10 2007 052835 A1 oder DE 10 2008 032 800 A1 entsprechen. Das Verfahren umfasst mindestens die folgenden Schritte:
    • Vorhalten von Kondensat in dem Kondensatbehälter vor einem Trocknungsvorgang;
    • Sammeln, während eines Trocknungsvorgangs, von mittels der Kondensationseinheit erzeugtem Kondensat in dem Sammelbehälter;
    • Einlaufenlassen, während mindestens einer Reinigungsphase des Trocknungsvorgangs, von zum Abreinigen des zu reinigenden Bauteils aus dem Kondensatbehälter abgelassenen Kondensats in den Sammelbehälter,
    • Befördern, nach dem Einlaufenlassen, des gesamten abpumpbaren Kondensats des Sammelbehälters zu dem Kondensatbehälter.


    [0033] Diese Ausgestaltung weist den Vorteil auf, dass das Ausspülen der Fremdkörper aus dem Kondensatbehälter schon bei dem ersten Befüllvorgang des Kondensatbehälters funktioniert. Denn durch das Einlaufenlassen wird der bereits mit dem ("frischen") Kondensat teilgefüllte Sammelbehälter durch das zuvor in dem Kondensatbehälter vorgehaltene ("alte") Kondensat ergänzt, wodurch eine so große Kondensatmenge aus dem Sammelbehälter zurück zum Kondensatbehälter pumpbar ist, dass ein Überlaufen sichergestellt werden kann.

    [0034] In den folgenden Figuren wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels schematisch genauer beschrieben. Dabei können zur Übersichtlichkeit gleiche oder gleichwirkende Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen sein.
    Fig. 1
    zeigt in Ansicht von schräg oben einen Ausschnitt aus einem erfindungsgemäßen Kondensatbehälter;
    Fig.2
    zeigt in einer Draufsicht den Kondensatbehälter aus Fig. 1 mit einem durchscheinenden Deckel; und
    Fig.3
    zeigt in Ansicht von schräg hinten ein Kondensationswäschetrocknungsgerät.


    [0035] Fig. 1 zeigt in Ansicht von schräg oben einen Ausschnitt aus einem erfindungsgemäßen Kondensatbehälter 1. Der Kondensatbehälter 1 weist eine Bodenschale 2 und einen darauf (fest oder abnehmbar) aufgesetzten Deckel 3 oder Oberseite auf. In dem Kondensatbehälter 1 ist ein oberseitiger Kondensateinlass 4 vorhanden. Der Kondensateinlass 4 wird durch eine Aussparung 5 in dem Deckel 3 definiert. Der Kondensateinlass 4 weist einen Überlaufkanal 7 auf, welcher mittels oder auf einer oberen Kante oder Rand einer Seitenwand 6 der Bodenschale 2 gebildet wird, die nicht von dem Deckel 3 abgedeckt ist. Dieser freie Abschnitt der oberen Kante der Bodenschale 2 kann auch als eine Überlaufkante oder als ein Überlaufrand bezeichnet werden.

    [0036] Die Aussparung 5 ist also nicht umlaufend von dem Deckel 3 umgeben, sondern ist seitlich offen, wobei dieser offene Abschnitt den Überlaufkanal 7 definiert. Die durch den Deckel 3 gebildete (Führungs-)Wand 8 der Aussparung 5, welche an den Überlaufkanal 7 anschließt, steht gegenüber dem Überlaufkanal 7 bzw. dem offenen Abschnitt deutlich hoch und dient dadurch als ein Überlaufschutz in Richtung des Deckels 3. Die Führungswand 8 ist hier senkrecht hochstehend ausgebildet. Die Führungswand 8 weist in Draufsicht eine im Wesentlichen kreissektorförmige oder gestreckt kreissektorförmige Form auf, wie auch in Fig.2 gezeigt. Durch den Überlaufkanal 7 wird erreicht, dass aus dem Kondensateinlass 4 überlaufendes oder zurückströmendes Kondensat nicht auf den Deckel 3 läuft, sondern durch den Überlaufkanal 7 über die obere Kante der Bodenschale 2 bzw. Überlaufkante fällt.

    [0037] An dem Kondensateinlass 4 ist ein Sieb 9 angeordnet, welches sich von dem Kondensateinlass 4 aus flach oder (hier:) becherförmig in den Kondensatbehälter 1 erstreckt. Ein oberer Rand 10 des Siebs 9 sitzt zumindest teilweise an dem Kondensateinlass 4 auf (der Überlaufkanal 7 kann dann auch durch den oberen Rand 10 des Siebs 9 gebildet werden). Bei einem Einfüllen von Kondensat in den Kondensateinlass 4 bei einem nur teilweise gefüllten Kondensatbehälter 1 strömt dieses in das Sieb 9 und weiter in das Innere des Kondensatbehälters 1, wobei an dem Sieb 9 Fremdkörper, insbesondere Flusen oder Haare, zurückbleiben. Steigt der Kondensatpegel in dem Kondensatbehälter 1, schwimmen die Fremdkörper auf. Das Lösen der Fremdkörper von dem Sieb 9 wird durch die Verwirbelung des in dem Sieb 9 stehenden Kondensats unterstützt. Ist der Kondensatbehälter 1 so weit gefüllt, dass Kondensat überläuft und durch den Überlaufkanal 7 seitlich abläuft, werden auch die aufschwimmenden Fremdkörper ausgespült. So kann das Sieb 9 selbsttätig und ohne ein manuelles Ausleeren des Kondensatbehälters 1 gereinigt werden.

    [0038] Fig.2 zeigt in einer Draufsicht den Kondensatbehälter 1 mit dem nun durchscheinend eingezeichneten Deckel 3. Die Bodenschale 2 ist mittels einer Trennwand 11 in einen ersten Behälterbereich 12 und einen zweiten Behälterbereich 13 unterteilt, wobei ein oberer Rand 14 der Trennwand 11 höher liegt als der Überlaufkanal. Der Kondensateinlass 4 führt in den ersten Behälterbereich 12.

    [0039] Mittels einer Ausnehmung in der Trennwand 11 wird ein Verbindungskanal 15 zwischen dem ersten Behälterbereich 12 und dem zweiten Behälterbereich 13 gebildet. Durch den Verbindungskanal 15 kann (gesiebtes bzw. gereinigtes) Kondensat von dem ersten Behälterbereich 12 in den zweiten Behälterbereich 13 fließen, und zwar auch schon dann, wenn der Pegel niedriger liegt als der Überlaufkanal 7. Bei offenem Verbindungskanal 15 stehen somit die Volumina des ersten Behälterbereichs 12 und des zweiten Behälterbereichs 13 zum Füllen bereit, bei geschlossenem Verbindungskanal 15 nur der erste Verbindungsbereich 12.

    [0040] In dem Boden der Bodenschale 2 ist in dem ersten Behälterbereich auch ein Kondensatablauf 16 vorhanden, welcher mittels eines Ventils, z.B. aufweisend eine oberseitige Abdeckung, (o.Abb.) verschließbar ist. Der Verbindungskanal 15 reicht vorzugsweise bis zum Boden bzw. der unteren Wand der Bodenschale 2, um ein möglichst vollständiges Abfließen des Kondensats aus dem zweiten Behälterbereich 13 zu ermöglichen.

    [0041] Der Verbindungskanal 15 ist mittels Einsteckens eines Verschlusselements in Form eines von oben einsteckbaren Stopfens 17 einfach verschließbar und durch ein Herausziehen des Stopfens 17 wieder öffenbar. Der Verbindungskanal 15 kann insbesondere dann verschlossen sein, wenn der Kondensatbehälter 1 für eine selbsttätige Reinigung des Siebs 9 durch ein Überlaufen vorgesehen ist, da das Überlaufen dann bereits bei einem vergleichsweise geringen Füllvolumen auftritt. Der Verbindungskanal 15 kann insbesondere dann geöffnet sein, wenn der Kondensatbehälter 1 für eine Reinigung des Siebs 9 mittels einer manuellen Entnahme und Leerung vorgesehen ist. Für eine sichere Aufbewahrung des Stopfens 17 bei geöffnetem Verbindungskanal 15 kann der Stopfen 17 in eine den Verbindungskanal 15 nicht behindernde Aufbewahrungsöffnung 18 eingesteckt werden.

    [0042] Fig.3 zeigt in Ansicht von schräg hinten ein Kondensationswäschetrocknungsgerät 19. Eine Rückwand 20 des Kondensationswäschetrocknungsgeräts 19 begrenzt unter anderem einen Aufnahmeraum 21 für den Kondensatbehälter 1 in welchen der Kondensatbehälter 1 von seiner Vorderseite aus eingeschoben werden kann. Der Aufnahmeraum 21 dient gleichzeitig als ein Auffangelement für aus dem Kondensatbehälter 1 überlaufendes Kondensat.

    [0043] An einem an der Rückwand 20 liegenden tiefsten Punkt des Aufnahmeraums 21 können wahlweise von Außen zwei Schläuche angeschlossen werden, nämlich ein Rücklaufschlauch 22 oder ein Ablaufschlauch 23 im engeren Sinne. Der Rücklaufschlauch 22 kann insbesondere angeschlossen werden, wenn das Kondensat für weitere Spülvorgänge zur Verfügung stehen soll und kann z.B. zu einem Sammelbehälter, insbesondere in einer Bodengruppe, geleitet werden. Der Ablaufschlauch 23 kann insbesondere angeschlossen werden, wenn das übergelaufene Kondensat auf dem Kondensationswäschetrocknungsgerät 19 entfernt werden soll, und kann z.B. zu einem Waschbecken oder einem Traps geführt werden. Der Ablaufschlauch 23 verläuft zumindest größtenteils, hier: vollständig, außerhalb des Gehäuses des Kondensationswäschetrocknungsgeräts 19 und kann von einem Endnutzer verlegt werden, z.B. zu dem Waschbecken oder dem Traps. Der Ablaufschlauch 23 ist folglich nutzerhandhabbar oder nutzerverlegbar. Der Ablaufschlauch 23 kann bei Nichtbenutzung an dem Kondensationswäschetrocknungsgeräts 19 verstaut werden, z.B. angeklemmt oder aufgerollt werden. Somit können die ausgewaschenen Flusen bei einem selbsttätigen Reinigungsablauf direkt aus dem Kondensationswäschetrocknungsgerät 19 entfernt werden, was beispielsweise einen Zersetzungsgeruch abgelagerter Flusen in dem Kondensationswäschetrocknungsgerät 19 unterdrückt.

    [0044] Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung nicht auf das gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt.

    [0045] So kann der Kondensatbehälter auch ohne einen abnehmbaren Deckel (mit einem integrierten Deckel) ausgeführt sein. Auch mag das Sieb nicht im unmittelbaren Bereich des Kondensateinlasses angeordnet sein, sondern z.B. innerhalb des Kondensatbehälters von dem Kondensateinlass beabstandet, z.B. nicht unterhalb des Kondensateinlasses. Auch mag der Überlaufkanal beispielsweise eine Strecke auf der Oberseite, insbesondere dem Deckel, des Kondensatbehälters bilden. Die Einlassöffnung kann dann seitlich vollständig von dem Deckel oder der Oberseite umgeben sein. Es sind grundsätzlich noch andere Formen von Überlaufkanälen vorstellbar, z.B. auch mehrfache Überlaufkanäle.

    Bezugszeichenliste



    [0046] 
    1
    Kondensatbehälter
    2
    Bodenschale
    3
    Deckel
    4
    Kondensateinlass
    5
    Aussparung
    6
    Seitenwand der Bodenschale
    7
    Überlaufkanal
    8
    Führungswand
    9
    Sieb
    10
    oberer Rand des Siebs
    11
    Trennwand
    12
    erster Behälterbereich
    13
    zweiter Behälterbereich
    14
    oberer Rand der Trennwand
    15
    Verbindungskanal
    16
    Kondensatablauf
    17
    Stopfen
    18
    Aufbewahrungsöffnung
    19
    Kondensationswäschetrocknungsgerät
    20
    Rückwand des Kondensationswäschetrocknungsgeräts
    21
    Aufnahmeraum
    22
    Rücklaufschlauch
    23
    Ablaufschlauch



    Ansprüche

    1. Kondensatbehälter (1) für ein Kondensationswäschetrocknungsgerät, wobei

    - der Kondensatbehälter (1) einen Kondensateinlass (4) und einen Kondensatauslass, zwischen denen mindestens ein Sieb (9) angeordnet ist, sowie einen ersten Behälterbereich (12) und einen zweiten Behälterbereich (13) aufweist, welche durch eine Trennwand (11) voneinander getrennt sind, dadurch gekennzeichnet, dass

    - der Kondensateinlass (4) als ein Überlauf ausgebildet ist,

    - der Überlauf mindestens einen Überlaufkanal (7) von dem Kondensateinlass (4) zu einem Rand des Kondensatbehälters (1) aufweist,

    - der Kondensatbehälter (1) mindestens einen wahlweise verschließbaren Verbindungskanal (15) zwischen dem ersten Behälterbereich (12) und dem zweiten Behälterbereich (13) aufweist, und

    - ein oberer Rand (14) der Trennwand (11) höher liegt als der Überlaufkanal (7).


     
    2. Kondensatbehälter nach Anspruch 1, wobei der Kondensateinlass eine Überlaufkante an einem Seitenrand (9) des Kondensatbehälters (1) als dem Überlaufkanal (7) aufweist und daran angrenzend von einer Führungswand (8) umgeben ist, welche gegenüber dem Überlaufkanal (7) hochsteht.
     
    3. Kondensatbehälter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das mindestens eine Sieb (9) an dem Kondensateinlass (4) angeordnet ist.
     
    4. Kondensatbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das mindestens eine Sieb (9) ein flaches oder becherförmiges Siebelement aufweist, das durch den Kondensateinlass (4) in den Kondensatbehälter (1) einsteckbar ist.
     
    5. Kondensatbehälter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der mindestens eine Verbindungskanal (15) eine Ausnehmung in der Trennwand (11) umfasst, wobei die Ausnehmung mittels eines von Außen einsetzbaren Verschlusselements, insbesondere einsteckbaren Stopfens (17), verschließbar ist.
     
    6. Kondensatbehälter (1) nach Anspruch 5, wobei die Ausnehmung eine Öffnung in einer Oberseite (3) des Kondensatbehälters (1) aufweist, wobei die Öffnung niedriger liegt als der Überlaufkanal (7).
     


    Claims

    1. Collecting tank for condensed water (1) for a condensation-type dryer, wherein

    - the collecting tank for condensed water (1) has a condensate inlet (4) and a condensate outlet, between which at least one filter (9) is arranged, and a first tank zone (12) and a second tank zone (13), which are separated from one another by means of a partition wall (11), characterised in that

    - the condensate inlet (4) is embodied as an overflow,

    - the overflow has at least one overflow channel (7) from the condensate inlet (4) to an edge of the collecting tank for condensed water (1),

    - the collecting tank for condensed water (1) has at least one selectively closable connecting channel (15) between the first tank zone (12) and the second tank zone (13), and

    - an upper edge (14) of the partition wall (11) is higher than the overflow channel (7).


     
    2. Collecting tank for condensed water according to claim 1, wherein the condensate inlet has an overflow rim on a side edge (9) of the collecting tank for condensed water (1) as the overflow channel (7) and is surrounded adjacent thereto by a guide wall (8) which is vertical with respect to the overflow channel (7).
     
    3. Collecting tank for condensed water (1) according to one of the preceding claims, wherein the at least one filter (9) is arranged on the condensate inlet (4).
     
    4. Collecting tank for condensed water according to one of the preceding claims, wherein the at least one filter (9) has a flat or cup-shaped filter element, which can be inserted into the collecting tank for condensed water (1) through the condensate inlet (4).
     
    5. Collecting tank for condensed water (1) according to one of the preceding claims, wherein the at least one connecting channel (15) comprises a cut-out in the partition wall (11), wherein the cut-out can be closed by means of a closing element which can be inserted from the outside, in particular insertable plug (17).
     
    6. Collecting tank for condensed water (1) according to claim 5, wherein the cut-out has an opening in an upper side (3) of the collecting tank for condensed water (1), wherein the opening is lower than the overflow channel (7).
     


    Revendications

    1. Réservoir à condensat (1) pour un sèche-linge à condensation, dans lequel

    - le réservoir à condensat (1) présente une entrée de condensat (4) et une sortie de condensat, entre lesquelles au moins un filtre (9) est disposé, ainsi qu'une première zone de réservoir (12) et une deuxième zone de réservoir (13), séparées l'une de l'autre par une paroi de séparation (11), caractérisé en ce que

    - l'entrée de condensat (4) est exécutée sous la forme d'un trop-plein,

    - le trop-plein présente au moins un canal de débordement (7) de l'entrée de condensat (4) vers un bord du réservoir à condensat (1),

    - le réservoir à condensat (1) présente au moins un canal de liaison (15) obturable au choix entre la première zone de réservoir (12) et la deuxième zone de réservoir (13), et

    - un bord supérieur (14) de la paroi de séparation (11) est situé plus haut que le canal de débordement (7).


     
    2. Réservoir à condensat selon la revendication 1, dans lequel l'entrée de condensat présente un bord de débordement en un bord latéral (9) du réservoir à condensat (1) en guise de canal de débordement (7) et est ensuite entouré par une paroi de guidage (8) surélevée par rapport au canal de débordement (7).
     
    3. Réservoir à condensat (1) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'au moins un filtre (9) est disposé sur l'entrée de condensat (4).
     
    4. Réservoir à condensat selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'au moins un filtre (9) présente un élément filtrant plan ou en forme de coupe, insérable dans le réservoir à condensat (1) à travers l'entrée de condensat (4).
     
    5. Réservoir à condensat (1) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'au moins un canal de liaison (15) englobe un évidement dans la paroi de séparation (11), l'évidement étant obturable au moyen d'un élément d'obturation à apposer par l'extérieur, en particulier un bouchon (17) à apposer.
     
    6. Réservoir à condensat (1) selon la revendication 5, dans lequel l'évidement présente un orifice dans une face supérieure (3) du réservoir à condensat (1), l'orifice se trouvant plus bas que le canal de débordement (7).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente