[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine mehrpolige Schaltersicherungsanordnung
für Sammelschienensysteme mit mindestens zwei Schaltersicherungseinheiten zur Aufnahme
je eines Sicherungseinsatzes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Solche Schaltersicherungsanordnungen werden insbesondere zur Absicherung von Drehstromkreisen
eingesetzt, wobei insbesondere 3-polige Schaltersicherungsanordnungen verwendet werden.
[0003] Eine solche Schaltersicherungsanordnung ist beispielsweise aus der
EP 1 203 385 B1 bekannt.
[0004] Obwohl die aus dem Stand der Technik bekannten Schaltersicherungsanordnungen bereits
einige, die Sicherheit fördernde Elemente und eine weitgehend komfortable und sichere
Bedienung ermöglichen, besteht der Bedarf an weiter verbesserten Schaltersicherungsanordnungen,
die insbesondere noch eine Verbesserung der Bedienbarkeit zur Verfügung stellen und
erhöhte Sicherheitserfordernisse erfüllen, während die Schaltersicherungsanordnungen
gleichzeitig in ihrer Konstruktion einfach und zuverlässig aufgebaut sind, so dass
die Herstellungskosten für solche Schaltersicherungsanordnungen niedrig gehalten und
die Lebensdauer einer Schaltersicherungseinheit erhöht und Verschleiß und Beschädigungen
vermieden werden können.
[0005] Diese Aufgabe wird durch eine mehrpolige Schaltersicherungsanordnung gemäß Anspruch
1 gelöst, die Ansprüche 2 bis 12 betreffen besonders bevorzugte Ausführungsformen
der erfindungsgemäßen Schaltersicherungsanordnung.
[0006] Gemäß der Erfindung umfasst die Schaltersicherungsanordnung mindestens zwei Schaltersicherungseinheiten
zur Aufnahme je eines Sicherungseinsatzes und eine Kontaktvorrichtung, bevorzugt eine
Kontakt- und Befestigungsvorrichtung, für Sammelschienen. Die erfindungsgemäße Schaltersicherungsanordnung
umfasst eine Schaltervorrichtung mit einem Schalthebel, der zwischen einer Einschalt-
und einer Ausschaltstellung hin- und herschaltbar ist, wobei mittels dieses Schalthebels
beziehungsweise der Schaltervorrichtung die Stromkreise aller Schaltersicherungseinheiten
geschlossen oder unterbrochen werden können, so dass der Benutzer nur einen Hebel
betätigen braucht, um sämtliche Schaltersicherungseinheiten gleichzeitig und synchron
zu bedienen.
[0007] Gemäß der Erfindung umfasst die Schaltersicherungsanordnung eine Hebelgetriebevorrichtung,
mittels der die Bewegung des Schalthebels, der zwischen der Einschalt- und der Ausschaltstellung
hin- und herschaltbar ist, auf eine Schaltstange übertragen werden kann, die zwischen
einer Kontaktstellung und einer Unterbrecherstellung hin- und herbewegbar ist. Die
Schaltstange ist relativ zu dem Gehäuse federbelastet, wobei ein Federelement vorgesehen
ist, das die Schaltstange in Richtung auf die Unterbrecherstelle vorspannt.
[0008] Die Hebelgetriebevorrichtung der Schaltersicherungsanordnung gemäß der Erfindung
umfasst drei Übertragungshebel, einen Gehäuse-Übertragungshebel, einen Schaltstangen-Übertragungshebel
und einen Schalthebel-Übertragungshebel. Der Gehäuse-Übertragungshebel ist an seinem
einen Ende an einem festen Punkt an dem Gehäuse befestigt, der Schaltstangen-Übertragungshebel
ist an seinem einen Ende an einem festen Punkt mit der Schaltstange verbunden, und
der Schalthebel-Übertragungshebel ist an seinem einen Ende mit dem Schalthebel beziehungsweise
einem Teil des Schalthebels verbunden. Die jeweilige Befestigung kann direkt oder
indirekt, also über ein weiteres Zwischenelement, erfolgen. Die direkten oder indirekten
Verbindungen zu Gehäuse, Schaltstange und/oder Schalthebel sind bevorzugt gelenkig
ausgebildet, insbesondere sind die Übertragungshebel drehbar an den jeweiligen Befestigungspunkten
angebracht.
[0009] Die jeweils anderen Enden der drei Übertragungshebel sind, bevorzugt an einem gemeinsamen
Punkt oder einer gemeinsamen Stelle/Position, miteinander gelenkig verbunden, so dass
auch eine relative Drehbewegung der drei Übertragungselemente zueinander ermöglicht
wird.
[0010] Mit einer solchen Hebelgetriebevorrichtung wird auf besonders einfache und vorteilhafte
Weise eine Betätigung der Schaltstange ermöglicht, die Kräfte werden auf besonders
vorteilhafte Weise effektiv übertragen, wobei insbesondere ungewünschte Verspannungen
vermieden werden, was zu einem gleichmäßigen und kontrolliertem Schaltvorgang führt.
Insbesondere wird hierdurch sichergestellt, dass die Schaltvorgänge bei allen Schaltersicherungseinheiten
mit einer sehr hohen Genauigkeit gleichzeitig stattfinden.
[0011] Ferner wird auf besonders einfache und kostengünstige Weise sichergestellt, dass
klar definierte Positionen des Schalthebel einerseits und der Schaltstange andererseits
zur Verfügung gestellt werden, so dass sowohl eine Einschaltstellung als auch eine
Ausschaltstellung zuverlässig eingestellt und gehalten wird. Insbesondere wird vermieden,
dass möglicherweise aus Versehen oder bei nicht eindeutigen Schaltstellungen unbeabsichtigt
eine Schaltung stattfindet.
[0012] Die konstruktiv einfache Aufbauweise führt ferner nicht nur zu einer einfachen und
sehr zuverlässigen sowie klar definierten Bedienung und Schaltung, sondern auch zu
einer erhöhten Lebensdauer der Gesamtvorrichtung.
[0013] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schaltersicherungsanordnung
ist der Schalthebel zweiteilig aufgebaut und umfasst ein Bedienelement und ein Betätigungselement,
die relativ zueinander drehbar sind, bevorzugt maximal um einen festgelegten Winkel
α, beispielsweise zwischen 30° und 70°, bevorzugt 50° bis 70°, besonders bevorzugt
60° bis 70°. Dies hat den Vorteil, dass bei einem Bewegen des Schalthebels von seiner
Einschaltstellung in die Ausschaltstellung der Bedienhebel durch den Benutzer zuerst
um einen Winkel α gedreht wird, ohne dass das Betätigungselement bewegt wird oder
auf dieses Kräfte ausgeübt werden, so dass eine gewisse Leerbewegung des Bedienhebels
erzielt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass nicht aus Versehen, beispielsweise
durch zufälliges Berühren des Bedienhebels, bereits Kräfte auf die Schaltstange ausgeübt
werden, die möglicherweise zu einem ungewünschten Unterbrechen der Stromkreise der
Schaltersicherungseinheiten führt. Ein solches unbeabsichtigtes, auch nur sehr kurzfristiges
Unterbrechen der Stromkreise oder Abheben der Kontakte durch eine Bewegung der Schaltstange
soll auf jeden Fall vermieden werden, da dadurch möglicherweise auch Funkenbeschläge
hervorgerufen werden können, selbst wenn der Kontakt nur sehr kurz abreißen sollte,
was die Lebensdauer der Schaltersicherungseinheit deutlich verringern würde.
[0014] Erst nach einer Drehung des Bedienelements beziehungsweise des Bedienhebels um einen
vorgegebenen Winkel α, beispielsweise 60° bis 70°, insbesondere beispielsweise 65°,
nimmt das Bedienelement das Betätigungselement ebenfalls mit, so dass durch die Hebelgetriebevorrichtung
eine Kraft auf die Schaltstange ausgeübt wird.
[0015] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist der Schalthebel-Übertragungshebel
direkt mit einem Teil des Betätigungselements verbunden, insbesondere an einem festen
Punkt mit diesem drehbar gelagert verbunden.
[0016] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst das Betätigungselement ein
Hebelelement, das drehbar an dem Gehäuse befestigt ist, insbesondere um einen Drehpunkt,
der auch dem Drehpunkt des Schalthebels entspricht.
[0017] Das dem Drehpunkt gegenüberliegende Ende des Hebelelements ist bevorzugt mit einem
Ende des Schalthebel-Übertragungshebels verbunden, während der Schalthebel-Übertragungshebel
an seinem gegenüberliegenden Ende mit dem Schaltstangen-Übertragungshebel und dem
Gehäuse-Übertragungshebel verbunden ist.
[0018] Durch das Zusammenwirken der damit vorhandenen vier miteinander verbundenen Hebel
wird eine besonders effektive Kraftübertragung sichergestellt.
[0019] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind der Gehäuse-Übertragungshebel
und der Schaltstangen-Übertragungshebel im Wesentlichen identisch aufgebaut, insbesondere
weisen sie die gleiche Länge auf. Hierdurch wird eine besonders gleichmäßige Kraftübertragung
sichergestellt, ferner wird auch sichergestellt, dass beim Herstellen der Schaltersicherungsanordnungen
und beim Einbau der entsprechenden Übertragungshebel diese nicht verwechselt werden
können, was insbesondere in den Fällen, in denen die Übertragungshebel leicht unterschiedliche
Längen aufweisen, möglich wäre, aber zu nicht gewollten Fehlfunktionen führen könnte.
[0020] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst die Schaltersicherungseinheit
ferner ein Verriegelungselement, das, relativ zu einem Gehäuse der Schaltersicherungsanordnung
zwischen einer Verriegelungsposition und einer Freischaltposition hin- und herbewegbar
ist, insbesondere linear hin- und herbewegbar ist. Ein solches Verriegelungselement
stellt sicher, dass eine Schaltvorrichtung oder ein Schalthebel einer Schaltvorrichtung
durch einen Nutzer nicht betätigt werden kann, so dass die Schaltvorrichtung oder
der Schalthebel in seiner Einschaltstellung und/oder in seiner Ausschaltstellung gehalten
oder verriegelt wird. Dadurch werden mögliche Fehlbedienungen der Vorrichtung vermieden.
Hierbei handelt es sich auch um einen Aspekt, der eigenständig erfinderisch und der
unabhängig von den sonstigen, oben beschriebenen Elementen der Schaltersicherungsanordnung
realisierbar ist und zu davon unabhängigen Vorteilen führt.
[0021] Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfassen sowohl das Verriegelungselement als
auch das Gehäuse eine Öffnung oder einen Durchgang, die in der Verriegelungsposition
des Verriegelungselements zumindest teilweise überlappen, so dass ein Verplombungselement,
insbesondere ein Verplombungsdraht, durch beide Öffnungen hindurch geführt werden
dann, so dass das Verriegelungselement in seiner Verriegelungsposition verplombt beziehungsweise
gesichert ist. Dadurch kann überprüft und sichergestellt werden, dass die Schaltersicherungsanordnung
nicht unbefugt oder versehentlich betätigt worden ist.
[0022] Gemäß einer weiteren, besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst die Schaltersicherungsanordnung
einen Schalthebel mit einem Bedienelement und einem Betätigungselement, die relativ
zueinander bewegbar, bevorzugt relativ zueinander drehbar, sind, wobei ferner bevorzugt
das Betätigungselement einen Marker aufweist und das Bedienelement ein Fenster umfasst.
Das Bedienelement und das Betätigungselement sind dabei so ausgebildet, dass der Marker
des Betätigungselements nur dann durch das Fenster des Bedienelements sichtbar ist,
wenn sich der Schalthebel in seiner Ausschaltstellung befindet. Durch eine besonders
vorteilhafte Ausgestaltung der Schaltersicherungsanordnung, insbesondere in der Form,
wie sie oben beschrieben worden ist, insbesondere mit einer erfindungsgemäßen Hebelgetriebevorrichtung,
wird auch automatisch sichergestellt, dass in dem Falle, dass der Marker durch das
Fenster sichtbar ist, die Schaltersicherungseinheiten und die Schaltersicherungsanordnung
kontaktlos beziehungsweise spannungsfrei sind. Hierdurch werden besonders erhöhte
Sicherungsanforderungen erfüllt, insbesondere wird eine Fehlbedienung vermieden.
[0023] Diese besondere Ausführungsform eines Schalthebels mit einem Betätigungselement mit
Marker und einem Bedienelement mit Fenster ist auch unabhängig von der weiteren Ausgestaltung
der Schaltersicherungsanordnung, wie sie oben beschrieben ist, eigenständig erfinderisch,
und es handelt sich dabei um einen unabhängigen, erfinderischen Aspekt einer mehrpoligen
Schaltersicherungsanordnung.
[0024] Diese und weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden anhand der beigefügten
Zeichnungen, die besonders vorteilhafte Ausführungsformen zeigen, deutlich. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Querschnitt durch eine Ausführungsform einer mehrpoligen Schaltersicherungsanordnung,
wobei sich die Schaltersicherungsanordnung in ihrer Unterbrecherstellung befindet;
- Fig. 2
- die in Fig. 1 gezeigte Ausführungsform der Schaltersicherungsanordnung, wobei sich
die Schaltersicherungsanordnung in ihrer Kontaktstellung beziehungsweise Betriebsstellung
befindet;
- Fig. 3
- die in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigte Ausführungsform der Schaltersicherungsanordnung,
wobei sich die Schaltersicherungsanordnung in einem Zustand befindet, bei dem ein
Benutzer den Schalthebel von einer Einschaltstellung in Richtung Ausschaltstellung
in eine Zwischenstellung bewegt hat;
- Fig. 3A
- eine weitere Ausführungsform einer Schaltersicherungsanordnung, wobei sich diese weitere
Ausführungsform in einem Zustand befindet, bei dem ein Benutzer den Schalthebel von
einer Einschaltstellung Richtung Ausschaltstellung in eine Zwischenstellung bewegt
hat;
- Fig. 4
- einen Schalthebel und ein Verriegelungselement, wie sie in einer Ausführungsform einer
Schaltersicherungsanordnung gemäß der Erfindung verwendet werden können;
- Fig. 5
- eine Darstellung eines Schalthebels und eines Verriegelungselements mit Teilen eines
Gehäuses einer Schaltersicherungsanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei
sich der Schalthebel in einer Ausschaltstellung befindet;
- Fig. 6
- eine Darstellung eines Schalthebels und eines Verriegelungselements mit Teilen eines
Gehäuses einer Schaltersicherungsanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei
sich der Schalthebel in einer Einschaltstellung befindet;
- Fig. 7
- eine Darstellung eines Schalthebels und eines Verriegelungselements mit Teilen eines
Gehäuses einer Schaltersicherungsanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung" wobei
sich der Schalthebel in einer Zwischenstellung befindet; und
- Fig. 8
- eine Draufsicht auf einen Teil eines Gehäuses einer Schaltersicherungsanordnung mit
einem Verriegelungselement sowie eine Querschnittsansicht entlang der Linie A-A.
[0025] Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schaltersicherungsanordnung
1, wobei es sich bei dieser Schaltersicherungsanordnung 1 um eine 3-polige Schaltersicherungsanordnung
1 handelt, die insgesamt drei Schaltersicherungseinheiten 10 umfasst, in die jeweils
ein Sicherungseinsatz 20 eingesetzt werden kann und, wie in Fig. 1 gezeigt ist, eingesetzt
ist.
[0026] Die Schaltersicherungsanordnung 1 umfasst ein Gehäuse 80 und ist so ausgebildet,
dass sie an einem Sammelschienensystem befestigt werden kann, das, bei der 3-poligen
Ausführung, insgesamt drei Sammelschienen umfasst, wobei nur eine Sammelschiene 90
in Fig. 1 schematisch dargestellt ist. Die Schaltersicherungsanordnung 1 umfasst eine
Schaltvorrichtung mit einem Schalthebel 40, der zwischen einer Einschalt- und einer
Ausschaltstellung hin- und her schaltbar ist, wobei sich der Schalthebel 40 in Fig.
1 in seiner Ausschaltstellung befindet.
[0027] Der Schalthebel 40 ist bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform zweiteilig ausgebildet
und umfasst ein Bedienelement 42 (siehe im Detail auch Fig. 4) und ein Betätigungselement
44. Das Betätigungselement 44 weist einen Marker 46 auf, der in der in Fig. 1 gezeigten
Ausschaltstellung durch ein Fenster 48 des Bedienelements 42 sichtbar ist, so dass
dem Benutzer der Status der Schaltersicherungsanordnung angezeigt wird. Diese Sichtbarkeit
des Markers 48, der beispielsweise durch ein grünes Feld realisiert wird, gibt dem
Benutzer an, dass sich die Schaltersicherungsanordnung in einem kontaktlosen beziehungsweise
spannungsfreien Zustand befindet, so dass beispielsweise Sicherungseinsätze ausgetauscht
werden können.
[0028] Der Bedienhebel 42 und das Bedienelement 44 sind drehbar an dem Gehäuse 80 gelagert,
wobei zusätzlich eine relative Drehbewegung zwischen dem Betätigungselement 42 und
dem Bedienelement 44 um einen maximalen, vorgegebenen Winkel α möglich ist, was insbesondere
beim Ausschaltvorgang besondere Vorteile bietet, siehe insbesondere nachfolgende Beschreibung
zu Fig. 3 und Fig. 3A.
[0029] Der Schalthebel 40 steht mit einer Hebelgetriebevorrichtung 100 in Verbindung, die
wiederum mit einer Schaltstange 60 in Verbindung steht, so dass eine Betätigung des
Schalthebels 40 von der Einschaltstellung in die Ausschaltstellung oder umgekehrt
eine Kraft und eine Bewegung auf die Schaltstange 60 überträgt, die zwischen einer
Kontaktstellung und einer Unterbrecherstellung linear hin- und her beweglich ausgebildet
ist, in Fig. 1 in einer horizontalen Richtung von links nach rechts und umgekehrt.
[0030] Das Bedienelement 44 des Schalthebels 40 umfasst bei dieser Ausführungsform einen
Hebelarm 45, der an einem Drehpunkt 83 drehbar relativ zu dem Gehäuse 80 gelagert
ist und dessen anderes Ende mit dem Schalthebel-Übertragungshebel 160 gelenkig verbunden
ist. Durch diesen zusätzlichen Hebelarm 45 wird die vom Benutzer auf den Schalthebel
40 ausgeübte Kraft auf besonders effektive Weise auf die Hebelgetriebevorrichtung
100 übertragen.
[0031] In Fig. 1 befindet sich der Schalthebel 40 in seiner Ausschaltstellung, was dazu
führt, dass sich auch die Schaltstange in ihrer Unterbrecherstellung, in Fig. 1 links,
befindet, wobei die Schaltstange 60 mittels einer Federvorrichtung 70 in diese Unterbrecherstellung
vorgespannt ist. Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform wird das Federelement
70 durch eine Spiralfeder realisiert, die zwischen einem Vorsprung 62 der Schaltstange
60 und einem Vorsprung 82 des Gehäuses 80 angeordnet ist. Selbstverständlich ist es
möglich, andere Federelemente und/oder auch mehr als ein Federelement vorzusehen.
[0032] Nachdem sich die Schaltstange 60 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung in ihrer Unterbrecherstellung
befindet, sind die drei Kontakte 64, die an der Schaltstange angeordnet beziehungsweise
mit dieser verbunden sind und der linearen Bewegung der Schaltstange zumindest teilweise
folgen, von den zugehörigen Kontakten 84 getrennt, so dass sich die Schaltersicherungsanordnung
in einem spannungsfreien oder kontaktlosen Zustand befindet. Die Hebelgetriebevorrichtung
100 umfasst insgesamt drei Übertragungshebel, einen Gehäuse-Übertragungshebel 120,
einen Schaltstangen-Übertragungshebel 140 und einen Schalthebel-Übertragungshebel
160, die an ihrem jeweiligen einen Ende 122, 142, 162 gelenkig miteinander verbunden
sind.
[0033] Das andere Ende der Gehäuse-Übertragungsstange 120 ist an einem Punkt 124 gelenkig
mit dem Gehäuse verbunden. Das andere Ende des Schaltstangen-Übertragungshebels 140
ist an einem Punkt 144 gelenkig mit der Schaltstange 60 verbunden. Das andere Ende
des Schalthebel-Übertragungshebels 160 ist an einem Punkt 164 mit dem Betätigungselement
44 des Schalthebels 40 verbunden.
[0034] Fig. 2 zeigt die in Fig. 1 gezeigte Ausführungsform der Schaltersicherungsanordnung
1, bei der sich jedoch der Schalthebel 40 in seiner Einschaltstellung und die Schaltersicherungseinheit
in ihrer Kontaktstellung oder Betriebsstellung befindet.
[0035] Der Bedienhebel 42 des Schalthebels 40 ist von einem Benutzer im Vergleich zu der
in Fig. 1 gezeigten Stellung nach links oder gegen den Uhrzeigersinn, in seine Einschaltstellung
bewegt worden. Durch diese Bewegung wurde auch das Betätigungselement 44, bei der
in Fig. 2 gezeigten Ansicht gegen den Uhrzeigersinn gedreht, so dass eine Kraft auf
die Hebelgetriebevorrichtung 100 ausgeübt worden ist. Der Schalthebel-Übertragungshebel
160 hat dabei über den gemeinsamen Kontaktpunkt 122, 142, 162 der drei Übertragungshebel
eine Kraft auf den Gehäuse-Übertragungshebel 120 und den Schaltstangen-Übertragungshebel
140 ausgeübt, so dass auf Grund der Tatsache, dass der Gehäuse-Übertragungshebel 120
fest an einem Punkt 124 mit dem Gehäuse 80 verbunden ist, die Schaltstange entgegen
der Federkraft der Federvorrichtung 70 in die Kontaktstellung gedrückt worden ist.
Dies führt dazu, dass die Kontakt 64 und 84 miteinander in Kontakt kommen, so dass
sich die Schaltersicherungsanordnung in ihrer Betriebsstellung oder Kontaktstellung
befindet.
[0036] Der gemeinsame Verbindungspunkt 122, 142, 164 der drei Übertragungshebel 120, 140,
160 ist in dieser Einschaltstellung über einen Totpunkt gedrückt worden, so dass die
von der Federvorrichtung 70 über die Schaltstange 60 ausgeübte Kraft auf den Gehäuse-Übertragungshebel
120 und den Schaltstangen-Übertragungshebel 140 in eine Richtung wirkt, die den Schalthebel-Übertragungshebel
160 in Fig. 2 nach unten drückt, so dass die Federkraft der Federvorrichtung 70 in
dieser Position die Schaltersicherungsanordnung in ihrer Kontaktstellung beziehungsweise
Betriebstellung hält.
[0037] Fig. 3 zeigt die in Fig.1 und Fig. 2 gezeigte Schaltersicherungsanordnung, bei der
ein Nutzer den Bedienhebel 42 aus der in Fig. 2 gezeigten Einschaltstellung über einen
Winkel α in Richtung auf die Ausschaltstellung bewegt hat. Wie in Fig. 3 gut ersichtlich,
wird diese Bewegung des Bedienelements 42 um den Winkel α nicht sofort auf das Bedienelement
44 übertragen, das Bedienelement 44, und damit die Hebelgetriebevorrichtung 100, befinden
sich daher nach wie vor in der in Fig. 2 gezeigten Position.
[0038] Erst ab der in Fig. 3 gezeigten Stellung und bei einem weiteren Drehen des Bedienelements
42 in Richtung auf die Ausschaltstellung, in Fig. 3 im Uhrzeigersinn, wird auch das
Betätigungselement 44 durch das Bedienelement 42 betätigt, in diesem Falle mitgenommen,
so dass sich auch das Betätigungselement 44 in die Ausschaltstellung, in Fig. 3 im
Uhrzeigersinn, bewegt, wodurch die Hebelgetriebevorrichtung wieder in die in Fig.
1 gezeigte Position gebracht wird, was durch die Federkraft des Federelements 70 unterstützt
wird, sobald der Totpunkt überwunden worden ist.
[0039] Fig. 3A zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schaltersicherungsanordnung,
die der in Fig. 3 gezeigten Schaltersicherungsanordnung sehr ähnlich ist, so dass
auf die obige Beschreibung verwiesen wird. Gleiche oder ähnliche Elemente sind mit
identischen Bezugszeichen versehen worden.
[0040] Bei der in Fig. 3A gezeigten Ausführungsform sind der Bedienhebel 42 und das Bedienelement
44 des Schalthebels 40 so ausgebildet, dass der Winkel α größer ist als bei der in
Fig. 3 gezeigten Ausführungsform. Wie in Fig. 3A ersichtlich, wird daher ein Bewegen
des Bedienelements 42 diese Bewegung zu einem späteren Zeitpunkt auf das Bedienelement
44 übertragen. Selbst bei der in Fig. 3A gezeigten Position des Bedienhebels 42 befindet
sich daher die Hebelgetriebevorrichtung 100 nach wie vor in der Position, die der
in der Fig. 2 gezeigten Position entspricht, so dass sich die Schaltstange 60 nach
wie von in ihrer Kontaktstellung befindet.
[0041] Fig. 4 zeigt in einer perspektivischen Ansicht das Bedienelement 42 und ein Verriegelungselement
200, wie sie in einer Schaltersicherungsanordnung, wie sie in den Figuren 1 bis 3
oder 3A dargestellt ist, eingesetzt werden kann.
[0042] Das Bedienelement 42 des Schalthebels (40, siehe Fig. 1 bis 3) umfasst zwei Seitenbereiche
oder Seitenwände 54, die jeweils mit einer Ausnehmung 50 versehen ist, wobei sich
die Ausnehmung 50 über einen Winkelbereich α erstreckt. Dieser Winkelbereich α definiert
die maximale, relative Rotationsbewegung zwischen dem Bedienelement 42 und einem Betätigungselement
(44, siehe Fig. 1 bis 3). In einer Seitenwand 54 des Bedienhebels 42 ist ferner eine
Führungsnut eingebracht, in die ein Vorsprung 202 des Verriegelungselements 200 eingreift.
Im Hinblick auf die Funktionen wird auf die nachfolgenden Beschreibungen der Figuren
5 bis 7 verwiesen.
[0043] Der Winkelbereich α kann auf die gewünschte Vorrichtung angepasst werden, insbesondere
kann damit die Bedienbarkeit der Vorrichtung angepasst werden. Der Winkel α kann in
einem großen Bereich, beispielsweise zwischen 30° und 70° gewählt werden, besonders
bevorzugt sind jedoch größere Winkelbereiche, insbesondere zwischen 60° und 70°.
[0044] Die Figuren 5 bis 7 zeigen einen Teil des Gehäuses 80 sowie einen Teil des Bedienhebels
42 in einer Explosionsdarstellung, wobei zur Verdeutlichung das Verriegelungselement
200 doppelt dargestellt ist, nämlich einmal in Relation zu dem Bedienelement 42 und
einmal in Relation zu dem Teil des Gehäuses 80, in dem sich das Verriegelungselement
200 ebenfalls bewegt.
[0045] Fig. 5 zeigt einen Zustand, in dem sich das Bedienelement 42 in seiner Ausschaltstellung
befindet, Fig. 6 zeigt einen Zustand, in dem sich das Bedienelement 42 in einer Einschaltstellung
befindet, und Fig. 7 zeigt einen Zustand, in dem sich das Bedienelement in einer Zwischenstellung
befindet.
[0046] Fig. 5 zeigt das Bedienelement 42 in der Ausschaltstellung, in der sich das Bedienelement
42 und das Verriegelungselement 200 in solch einer relativen Position befindet, dass
der Vorsprung 202 des Verriegelungselements 200 in eine erste Rastausnehmung 56 der
Führungsnut 52 bewegen kann, so dass das Verriegelungselement 200 in eine Verriegelungsposition
bewegt werden kann. Befindet sich das Verriegelungselement 200 in der Verriegelungsposition,
wie in Fig. 5 gezeigt, kann das Bedienelement 42 nicht mehr gedreht und nicht aus
seiner Ausschaltstellung bewegt werden. Will der Nutzer das Bedienelement in die Einschaltstellung
bewegen, muss er zuerst das Verriegelungselement 200 aus der ersten Rastausnehmung
56 heraus bewegen, das heißt in Fig. 5 in eine Richtung nach rechts bewegen, wobei
diese Bewegung in entsprechenden, dafür vorgesehenen Führungsnuten 86 des Gehäuses
80 erfolgt.
[0047] Fig. 6 zeigt die in Fig. 5 gezeigten Elemente, wobei sich jedoch der Bedienhebel
42 in seiner Einschaltstellung befindet. Das Verriegelungselement 200 befindet sich
ebenfalls in seiner Verriegelungsposition, allerdings greift nun der Vorsprung 202
des Verriegelungselements 200 in eine zweite Rastausnehmung 58 der Führungsnut 52
des Bedienelements 42 ein. Auch in dieser Position des Verriegelungselements 200 kann
das Bedienelement 42 nicht bewegt werden, so dass ein versehentliches Ausschalten
oder Bewegen des Bedienelements 42 in seine Ausschaltstellung vermieden wird.
[0048] Fig. 6 zeigt die in den Figuren 5 und 6 dargestellten Elemente, wobei sich jedoch
der Bedienhebel 42 in einer Zwischenposition zwischen Einschaltstellung und Ausschaltstellung
befindet. Damit das Bedienelement sich in dieser Zwischenstellung befinden kann beziehungsweise
von der Einschaltstellung in die Ausschaltstellung oder umgekehrt bewegt werden kann,
muss sich das Verriegelungselement 200 in seiner Freischaltposition befinden, d. h.
in Fig. 7 in den Führungsnuten 86 des Gehäuses nach rechts bewegt worden sein. Der
Vorsprung 202 des Verriegelungselements 200 liegt in dieser Position an der Führungsnut
52 an und kann nicht in eine der Rastausnehmungen 56 oder 58 eingreifen, so dass das
Verriegelungselement nicht in die Verriegelungsposition bewegt werden kann.
[0049] Fig. 8 zeigt eine Draufsicht auf die in den Figuren 5 bis 7 gezeigten Teile des Gehäuses
80 und das Verriegelungselement 200 sowie eine Querschnittsansicht entlang der Linie
A-A. Das Verriegelungselement 200 befindet sich in seiner Verriegelungsposition, so
dass eine Öffnung 207, die in dem Verriegelungselement 200 vorgesehen ist, mit einer
Öffnung 87, die in dem Gehäuse 80 vorgesehen ist, fluchtet, so dass ein Verplombungsdraht
durch die beiden Öffnungen geführt werden kann. Damit wird sichergestellt, dass das
Verriegelungselement 200 nicht in seine Freischaltposition bewegt werden kann, ohne
den Verplombungsdraht zu zerstören.
[0050] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Figuren und den Ansprüchen offenbarten
Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Realisierung
der Erfindung in den verschiedenen Ausgestaltungen von Bedeutung sein.
1. Mehrpolige Schaltersicherungsanordnung für Sammelschienensysteme mit mindestens zwei
Schaltersicherungseinheiten (10) zur Aufnahme je eines Sicherungseinsatzes (20) und
mit einer Kontaktvorrichtung für Sammelschienen (90), einem Gehäuse (80), einer Schaltervorrichtung
zum Schließen und Unterbrechen des Stromkreises aller Schaltersicherungseinheiten
(10), einem Schalthebel (40), der zwischen einer Einschalt- und einer Ausschaltstellung
hin- und herschaltbar ausgebildet ist, und einer Schaltstange (60), die zwischen einer
Kontaktstellung und einer Unterbrechungsstellung hin- und herschaltbar ist, wobei
die Schaltstange mit einer Federvorrichtung (70), die zwischen dem Gehäuse (80) und
der Schaltstange wirkt, in Richtung auf ihre Unterbrechungsstellung vorgespannt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Schalthebel (40) über eine Hebelgetriebevorrichtung (100) mit der Schaltstange
(60) verbunden ist, wobei die Hebelgetriebevorrichtung (100) drei Übertragungshebel
umfasst, einen Gehäuse-Übertragungshebel (120), der an seinem einen Ende gelenkig
mit dem Gehäuse (80) verbunden ist, einen Schaltstangen-Übertragungshebel (140), der
an seinem einen Ende gelenkig mit der Schaltstange (60) verbunden ist, und einen Schalthebel-Übertragungshebel
(160), der an seinem einen Ende gelenkig mit dem Schalthebel (40) verbunden ist, wobei
die jeweils gegenüberliegenden Enden jedes der Übertragungshebel (120, 140, 160) miteinander
gelenkig verbunden sind, so dass bei einer Bewegung des Schalthebels (40) von seiner
Ausschaltstellung in seine Ausschaltstellung über die Hebelgetriebevorrichtung (100)
eine Kraft auf die Schaltstange (60) ausgeübt wird, so dass sich die Schaltstange
(60) entgegen der Federkraft der Federvorrichtung (70) in einer Längsrichtung relativ
zum Gehäuse (80) von ihrer Unterbrechungsstellung in ihre Kontaktstellung bewegt.
2. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 1, wobei beim Bewegen des Schalthebels (40)
von seiner Ausschaltstellung in seine Einschaltstellung die Hebelgetriebevorrichtung
(100) durch den Schalthebel (40) über einen Totpunkt bewegt wird, so dass die Schaltstange
(60) in dieser Position der Hebelgetriebevorrichtung durch die Kraft der Federvorrichtung
(70) in der Kontaktstellung gehalten wird.
3. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (40) zweiteilig ausgebildet ist und ein Bedienelement (42) und ein
Betätigungselement (44) umfasst, wobei Bedienelement (42) und Betätigungselement (44)
um einen festgelegten, maximalen Winkel α relativ zueinander drehbar sind.
4. Schaltersicherungsanordnung noch Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel-Übertragungshebel (160) mit dem Betätigungselement (44) des Schalthebels
(40) verbunden ist.
5. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (44) ein Hebelelement (45) umfasst, das relativ zu dem Gehäuse
(80) um einen Drehpunkt (83) drehbar ist und an seinem gegenüberliegenden Ende (164)
gelenkig mit dem Schalthebel-Übertragungshebel verbunden ist.
6. Schaltersicherungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuse-Übertragungshebel (120) und der Schaltstangen-Übertragungshebel (140)
die gleiche Länge aufweisen.
7. Schaltersicherungsanordnung, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
mit einem Schalthebel (40), der drehbar in einem Gehäuse (80) zwischen einer Einschalt-
und einer Ausschaltstellung hin- und herbewegbar ausgebildet ist, und mit einem Verriegelungselement
(200), das zwischen einer Verriegelungsposition und einer Freigabeposition hin- und
herschaltbar ausgebildet ist, wobei der Schalthebel (40) in seiner Position verriegelt
ist, wenn sich das Verriegelungselement (200) in seiner Verriegelungsposition befindet,
und wobei das Verriegelungselement (200) und der Schalthebel (40) so ausgebildet sind,
dass das Verriegelungselement (200) nur in die Verriegelungsposition bewegt werden
kann, wenn sich der Schalthebel (40) in seiner Einschaltstellung oder in seiner Ausschaltstellung
befindet.
8. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (200) mit dem Gehäuse (80) verbunden ist, so dass es relativ
zu dem Gehäuse (80) linear zwischen der Verriegelungsposition und der Freischaltposition
bewegbar ist.
9. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (200) eine Durchgangsöffnung (207) und das Gehäuse (80)
eine Durchgangsöffnung (87) aufweisen, die so ausgebildet und angeordnet sind, dass
sie in der Verriegelungsposition des Verriegelungselements (200) zumindest teilweise
miteinander fluchten, so dass ein Verplombungselement, insbesondere ein Verplombungsdraht,
durch beide Öffnungen (87, 207) führbar ist, so dass bei durchgeführtem Verplombungselement
das Verriegelungselement (200) nicht aus der Verriegelungsposition heraus bewegbar
ist.
10. Schaltersicherungsanordnung, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
mit einem Schalthebel (40), der zwischen einer Einschalt- und einer Ausschaltstellung
hin- und herbewegbar ist, wobei der Schalthebel (40) ein Bedienelement (42) und ein
Betätigungselement (44) umfasst, die relativ zueinander um einen maximalen Winkel
α drehbar sind, wobei das Betätigungselement (44) zumindest teilweise innerhalb des
Bedienelements (42) angeordnet ist und einen Marker (46) aufweist, ferner das Bedienelement
(42) ein Fenster (48) aufweist, wobei Marker (46) und Fenster (48) so ausgebildet
und angeordnet sind, dass der Marker (46) nur dann durch das Fenster (48) sichtbar
ist, wenn sich der Schalthebel (40) in seiner Ausschaltstellung befindet.
11. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Fenster (48) in der Einschaltstellung des Schalthebels (40) durch Teile des Gehäuses
(80) der Schaltsicherungsanordnung abgedeckt ist.
12. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (40), eine Hebelgetriebevorrichtung (100) und eine Schaltstange (60)
so ausgebildet und angeordnet sind, dass der Marker (46) nur dann durch das Fenster
(48) sichtbar ist, wenn sich die Schaltstange (60) in ihrer Unterbrecherstellung befindet.