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(11) |
EP 2 585 311 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.09.2015 Patentblatt 2015/40 |
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Anmeldetag: 14.06.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2011/059802 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/160979 (29.12.2011 Gazette 2011/52) |
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SCHREIBGERÄT MIT EINEM RESERVOIR FÜR EINE SCHREIBFLÜSSIGKEIT UND TEILESATZ UMFASSEND
EIN SOLCHES SCHREIBGERÄT UND EINEN VORRATSBEHÄLTER
WRITING IMPLEMENT WITH A RESERVOIR FOR A WRITING FLUID, AND SET OF PARTS COMPRISING
SUCH A WRITING IMPLEMENT AND STORAGE CONTAINER
INSTRUMENT D'ÉCRITURE COMPRENANT UN RÉSERVOIR POUR UN LIQUIDE D'ÉCRITURE ET KIT COMPRENANT
UN TEL INSTRUMENT D'ÉCRITURE ET UN CONTENANT DE STOCKAGE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
23.06.2010 DE 102010030449
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.05.2013 Patentblatt 2013/18 |
| (73) |
Patentinhaber: Faber-Castell AG |
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90546 Stein (DE) |
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Erfinder: |
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- PSCHIRER, Udo
95100 Selb (DE)
- RAPS, Jürgen
95030 Hof (DE)
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| (74) |
Vertreter: Meissner, Bolte & Partner GbR |
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Bankgasse 3 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 267 977 GB-A- 806 296 US-A- 2 868 172
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DE-U1- 9 101 824 US-A- 2 099 891
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Schreibgerät mit einem Reservoir für eine Schreibflüssigkeit und Teilesatz umfassend
ein solches Schreibgerät und einen Vorratsbehälter
[0002] Die Erfindung betrifft ein beispielsweise aus
US 2,099,891 bekanntes Schreibgerät mit einem Reservoir für eine Schreibflüssigkeit und einen
Teilesatz umfassend ein solches Schreibgerät und einen Vorratsbehälter. Mit Hilfe
des Vorratsbehälters kann vom Benutzer in das Reservoir Schreibflüssigkeit nachgefüllt
werden. Zur Übertragung der Schreibflüssigkeit auf eine Unterlage ist ein Auftragselement
beispielsweise aus einem kapillar wirksamen Material, etwa Fasern aus Kunststoff oder
gesintertes Kunststoffmaterial vorhanden. Im Falle von Schreibgeräten mit kapillaren
Auftragselementen kann das Nachfüllen von Schreibflüssigkeit erfolgen, indem das Schreibgerät
mit seinem Auftragselement in einen Vorratsbehälter so eingesteckt wird, dass dieses
mit der Schreibflüssigkeit in Kontakt steht. Eine solche Art der Befüllung ist aber
nicht in allen Fällen und bei Schreibgeräten ohne kapillares Auftragselement überhaupt
nicht möglich. Das Reservoir kann auch vom hinteren Ende des Schreibgeräts her über
eine dort vorhandene Füllöffnung befüllt werden. Dazu muss eine die Füllöffnung verschließende
Verschlusseinrichtung vom Schreibgerät entfernt werden.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es ein Schreibgerät vorzuschlagen, bei dem das Reservoir
auf einfache und saubere Art und Weise wieder befüllt werden kann, wobei eine Verschlusseinrichtung
für das Reservoir kindersicher und so aufgebaut ist, dass sie ein hohes Maß an gestalterischer
Vielfalt zulässt. Aufgabe ist es weiterhin einen Teilesatz vorzuschlagen der ein solches
Schreibgerät sowie einen Vorratsbehälter für Schreibflüssigkeit umfasst.
[0004] Hinsichtlich eines Schreibgeräts wird die Aufgabe durch eine Ausgestaltung nach Anspruch
1 und hinsichtlich eines Teilesatzes gemäß Anspruch 12 gelöst. Ein erfindungsgemäßes
Schreibgerät weist einen Schaft auf, an dessen hinterem Ende eine zum Nachfüllen von
Schreibflüssigkeit in das innerhalb des Schaftes vorhandene Reservoir dienende Füllöffnung
mit einem Innengewinde vorhanden ist. Die Füllöffnung ist von einer Verschlusseinrichtung
verschließbar. Diese umfasst einen in die Füllöffnung eingeschraubten Verschlussstopfen
mit einem zu seiner Drehbetätigung mit einem Werkzeug dienenden Betätigungselement.
Die Verschlusseinrichtung umfasst weiterhin ein am Verschlussstopfen um dessen Mittellängsachse
drehbar und axialfest gehaltenes, den Außenumfang des Verschlussstopfens zumindest
teilweise umgreifendes Außenteil. Gegenüber einem Schreibgerät, bei dem die Verschlusseinrichtung
nur von einem Verschlussstopfen o.dgl. gebildet ist, hat eine Verschlusseinrichtung
der erfindungsgemäßen Art den Vorteil, dass sie auf Grund des Außenteils insgesamt
größer bemessen sein kann, beispielsweise dem Schaftdurchmesser entsprechende Abmessungen
hat, und daher weniger leicht von einem Kind verschluckt und dabei in die Luftröhre
oder die Bronchien gelangen kann. Das den Verschlussstopfen haltende Außenteil bietet
außer einer erhöhten Kindersicherheit noch den Vorteil, dass es sich auf vielfältige
Art und Weise gestalten und an die jeweilige Schaftform, beispielsweise an eine im
Querschnitt dreieckige Schaftform, anpassen lässt, ohne dass dadurch die Verschlussfunktion
beeinträchtigt wird. Die Kindersicherheit des vorgeschlagenen Schreibgeräts wird noch
dadurch erhöht, dass zwischen dem Verschlussstopfen und dem Außenteil ein die Verschlusseinrichtung
in Längsrichtung des Verschlussstopfens durchsetzender Luftkanal vorhanden ist. Dadurch
ist gewährleistet, dass auch dann, wenn eine Verschlusseinrichtung in die Luftröhre
eines Kindes gelangt, ein Atmen zumindest in einem gewissen Ausmaß möglich ist.
[0005] Die Kindersicherheit wird schließlich noch dadurch erhöht, dass zum Lösen des Verschlussstopfens
ein Werkzeug erforderlich ist, welches an einem für das Kind unzugänglichen Ort aufbewahrt
werden kann. Ein zur Drehbetätigung des Verschlussstopfens dienendes Element ist vorzugsweise
eine im Stopfen vorhandene, sich axial erstreckende Betätigungsausnehmung. Deren Innenkontur
lässt sich dabei beliebig gestalten und insbesondere so wählen, dass gängige Werkzeuge
wie Schraubendreher, Sechskant-Schlüssel o. dgl. nicht zum Öffnen des Verschlusszapfens
eigen. Zum Abschrauben des Verschlussstopfens ist ein Spezialwerkzeug erforderlich.
Bei einem Teilesatz, der neben dem Schreibgerät einen Vorratsbehälter umfasst, ist
auf besonders vorteilhafte Weise das Werkzeug an dem Behälter, insbesondere an dessen
Verschlusskappe vorhanden. Vorzugsweise ist das Werkzeug ein stirnseitig an der Verschlusskappe
angeordneter Zapfen mit einer Außenkontur und das Betätigungselement am Verschlussstopfen
eine sich axial in diesen hinein erstreckende Betätigungsausnehmung mit einer zum
Zapfen komplementären Innenkontur. In punkto Kindersicherung ist weiterhin noch von
Vorteil, dass der Verschlussstopfen um seine Mittellängsachse drehbar am Außenteil
fixiert ist, so dass durch ein Drehen des Außenteils der Verschlussstopfen nicht aus
der Einfüllöffnung herausgedreht werden kann, vor allem dann, wenn das Außenteil drehfest
am Schaft gehalten ist. Weitere bevorzugte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen
angegeben,
[0006] Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Schreibgerät in Seitenansicht, dessen Schaft an einem Ende ein Auftragselement
und am anderen Ende eine Verschlusseinrichtung für ein im Schaft enthaltenes Reservoir
für Schreibflüssigkeit aufweist,
- Fig. 2
- einen Mittenlängsschnitt durch das Schreibgerät von Fig. 1 ,
- Fig. 3
- das Detail III aus Fig. 2,
- Fig. 4
- eine aus Außenteil und Verschlussstopfen gebildete Verschlusseinrichtung in Längsschnittdarstellung,
- Fig. 5
- den Verschlussstopfen der Verschlusseinrichtung von Fig. 4,
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf die Verschlusseinrichtung in Richtung des Pfeiles VI in Fig. 3,
- Fig. 7
- eine Fig. 6 entsprechende Darstellung, wobei jedoch der Verschlussstopfen aus der
Verschlusseinrichtung entfernt ist,
- Fig. 8
- einen Vorratsbehälter, dessen Verschlusskappe als Werkzeug zur Drehbetätigung der
Verschlusseinrichtung dient,
- Fig. 9
- das Detail IX aus Fig. 8 im Längsschnitt,
- Fig. 10
- eine Längsschnittdarstellung, die das Einstecken der Verschlusskappe des Vorratsbehälters
in die Verschlusseinrichtung zeigt,
- Fig. 11
- das hintere Ende des Schreibgerätes mit entfernter Verschlusseinrichtung in Längsschnittdarstellung,
- Fig. 12
- die Abbildung von Fig. 11 in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 13
- ein Schreibgerät, dessen hinteres Ende zum Zwecke der Nachfüllung von Schreibflüssigkeit
mit dem Vorratsbehälter verbunden ist,
- Fig. 14
- das Detail XIV aus Fig. 13 in Längsschnittdarstellung.
[0007] Ein erfindungsgemäßes Schreibgerät 1 umfasst als Hauptbestandteile einen Schaft 2,
in dem ein Reservoir 3 für eine Schreibflüssigkeit vorhanden ist, ein am Vorderende
des Schaftes 2 angeordnetes Auftragselement 4 und eine am hinteren Schaftende angeordnete
Verschlusseinrichtung 5 für das Reservoir 3. Das Auftragselement steht mit dem Reservoir
in fluidischer Verbindung und besteht bei dem in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiel
aus einem kapillar wirksamen Material. Grundsätzlich kann es sich jedoch um ein beliebiges
Auftragselement handeln, welches Schreibflüssigkeit aus dem Reservoir bezieht. Das
Auftragselement 4 ist in einem gegenüber dem Schaft radial verengten Spitzenteil 6
gehalten, wobei auf dieses eine Verschlusskappe (nicht dargestellt) aufsteckbar ist.
[0008] Am Hinterende des Schaftes 2 ist eine fluidisch mit dem Reservoir verbundene Füllöffnung
7 vorhanden, welche mit einem Innengewinde 8 versehen ist. Die Füllöffnung 7 ist von
dem Innenraum eines sich in Richtung der Mittellängsachse 9 des Schaftes 2 erstreckenden
Kragens 10 gebildet, der an einer das hintere Schaftende verschließenden, von der
Füllöffnung 7 durchsetzten Querwand 13 angeformt ist und der aus dem Schaft 2 axial
vorsteht.
[0009] Die Verschlusseinrichtung 5 setzt sich aus einem Außenteil 14 und einem zentral darin
axial fixierten Verschlussstopfen 15 zusammen. Das Außenteil 14 ist nach Art einer
Verschlusskappe ausgebildet und weist dementsprechend eine Umfangswand 16 auf, welche
den Verschlussstopfen 15 nahezu auf seiner gesamten Länge mit Radialabstand umgreift.
Auf Grund des Radialabstandes ist zwischen dem Verschlussstopfen 15 und der Umfangswand
16 ein Ringraum 21 (Fig.4) vorhanden. In einer die Umfangswand 16 an ihrem dem Schaft
2 abgewandten Ende verbindenden Querwand 17 ist zentral eine Öffnung 18 vorhanden,
in die der Verschlussstopfen 15 eingesetzt ist. Der Verschlussstopfen 15 und das Außenteil
14 sind mit einem axial wirksamen Formschluss miteinander verbunden, sind jedoch um
die Mittellängsachse 9 des Verschlussstopfens 15 gegeneinander verdrehbar. Die genannte
Art der Fixierung wird dadurch erreicht, dass am Außenteil 14 wenigstens ein Eingriffselement
20 vorhanden ist, das in eine am Außenumfang des Verschlussstopfens 15 vorhandene
umlaufende Nut 23, die am besten in Fig. 4 und 5 erkennbar ist, eingreift. Bei dem
gezeigten Ausführungsbeispiel sind insgesamt 3 durch einen sich in Umfangsrichtung
erstreckenden Zwischenraum 24 (siehe Fig. 4, 6, 7) voneinander getrennte Eingriffselemente
20 vorhanden. Diese sind nach Art von steg- oder plattenförmigen Ringsegmenten ausgebildet,
welche in die Nut 23 eingreifen. Die Nut 23 ist am hinteren Ende des Verschlussstopfens
vorhanden und wird in Axialrichtung durch einen radial vorstehenden Flansch 25 und
eine mit Axialabstand dazu angeordneten Ringvorsprung 26 begrenzt. Flansch 25 und
Ringvorsprung 26 können auch von einzelnen in Umfangsrichtung voneinander beabstandeten
Einzelelementen gebildet sein.
[0010] Der Außendurchmesser 27 (Fig. 5) des Flansches 25 des Verschlussstopfens 15 ist kleiner
als der Innendurchmesser 28 (Fig. 7) der im Außenteil 14 vorhandenen Öffnung 18. Auf
diese Weise ist, wie in der Draufsicht von Fig. 6 erkennbar ist, zwischen dem Flansch
25 und der Wand der Öffnung 18 ein sich in Umfangsrichtung erstreckender Spalt 29
vorhanden. Der Spalt 29 bildet zusammen mit den Zwischenräumen 24 und dem Ringraum
21 einen Luftkanal 30. Dessen Strömungsquerschnitt ist so bemessen, dass für den Fall,
dass eine Verschlusseinrichtung 5 in die Luftröhre oder einen Bronchialast eines Kindes
gelangt, noch eine ausreichende Atmung möglich ist.
[0011] Zentral im Verschlussstopfen 15 ist eine sich axial erstreckende Betätigungsausnehmung
33 vorhanden, deren Innenkontur als Polygon, beispielsweise achteckig ausgestaltet
ist. Der Boden der Betätigungsausnehmung 33 ist von einer am vorderen Ende des Verschlussstopfens
15 angeformte sich quer zur Mittellängsachse 9 erstreckende Stirnwand 22 verschlossen.
An dem sich vom Ringvorsprung 26 in Richtung zum Schaftvorderende weg erstreckenden
Längsabschnitt des Verschlussstopfens 15 ist ein Außengewinde 35 vorhanden, welches
in das Innengewinde 8 der Füllöffnung 7 eingreift. Der Durchmesser 36 (Fig. 5) des
Außengewindes 35 ist kleiner als der Inkreisdurchmesser 37 (Fig. 7) der Eingriffselemente
20. Aufgrund dieser Abmessungsrelation kann der Verschlussstopfen 15 bei der Montage
der Verschlusseinrichtung 5 ohne Beschädigung an den Eingriffselementen 20 vorbeibewegt
werden.
[0012] Im Gebrauchszustand des Schreibgerätes 1 entsprechend Fig. 2 und 3 ist der Verschlussstopfen
15 festgeschraubt. Er stützt sich dabei mit der Stirnwand 22 an einem in der Füllöffnung
7 radial nach innen vorspringenden, nach Art einer Radialschulter ausgebildeten Dichtsitz
39 ab. Zur Verbesserung der Dichtigkeit ist an der Stirnwand 22 ein mit dem Dichtsitz
39 zusammenwirkender Ringwulst 38 vorhanden. Der Außendurchmesser 40 (Fig. 11) des
Kragens 10 ist kleiner als der Innendurchmesser 43 des hinteren Schaftendes. Der Schaft
2 steht mit einem Überstand 41 über das hintere Schaftende hinaus. Somit bleibt zwischen
dem Kragen 10 und dem Schaft 2 ein Ringraum 44 frei, in den sich das Außenteil 14
mit seiner Umfangswand 16 hinein erstreckt. Die Umfangswand 16 liegt mit ihrer Stirnseite
45 beziehungsweise einem dort vorhandenen Radialflansch 46 an der Querwand 13 an und
wird, indem der Flansch 25 die Eingriffselemente 20 axial beaufschlagt, gegen die
Querwand 13 gepresst. Da der Schaft 2 eine dreieckige Querschnittsform aufweist und
das Außenteil 14 bzw. dessen Umfangswand ebenso geformt, ist letzteres drehfest am
Schaft gehalten. Eine Drehfixierung zwischen den genannten Teilen kann aber auch auf
andere Weise bewerkstelligt werden.
[0013] Zum Nachfüllen des Reservoirs 3 wird der Verschlussstopfen 15 unter Zuhilfenahme
eines in die Betätigungsausnehmung 33 eingesteckten Betätigungswerkzeug aus der Füllöffnung
7 herausgedreht und zusammen mit dem Außenteil 14 vom Schaft 2 entfernt (siehe Fig.
10 und 11). Das Betätigungswerkzeug ist an der Verschlusskappe 47 eines zur Aufnahme
einer Schreibflüssigkeit dienenden Vorratsbehälters 48 vorhanden, nämlich in Form
eines zentral aus ihrer Stirnseite vorstehenden Zapfens 49 mit einer zur Betätigungsausnehmung
33 komplementären, beispielsweise achteckigen Außenkontur. Zum Herausdrehen des Verschlussstopfens
15 wird die Verschlusskappe 47 vom Vorratsbehälter 48 abgenommen. Zum Einfüllen von
Schreibflüssigkeit in das Reservoir 3, in dem ein kapillares Speichermaterial 52 (Fig.
14) vorhanden sein kann, weist der Vorratsbehälter 48 eine Tülle 50 auf, an deren
Basis ein komplementär zum Innengewinde 8 der Füllöffnung 7 ausgebildetes Außengewinde
53 vorhanden ist. Auf dieses Gewinde ist auch die Verschlusskappe 47 mit einem entsprechenden
Innengewinde 54 aufschraubbar. Zur Befüllung des Reservoirs 3 wird die Tülle 50 mit
ihrem Außengewinde 53 in die Füllöffnung 7 eingeschraubt. Die Länge der Tülle 50 ist
so bemessen, dass sie im eingeschraubten Zustand (Fig. 14) mit einem Endabschnitt
52 in das Reservoir 3 hineinragt. Dadurch ist eine Verschmutzung der Füllöffnung 7
mit Schreibflüssigkeit im Wesentlichen verhindert. Im eingeschraubten Zustand der
Tülle 14 liegt diese mit einer Radialschulter 55 an der Stirnseite 56 des Kragens
10 dichtend an. Der Vorratsbehälter 48 ist aus flexiblem Material hergestellt, so
dass er zusammengedrückt und Schreibflüssigkeit in das Reservoir 3 befördert werden
kann. Die aus dem Reservoir verdränge Luft kann auf übliche Weise abgeleitet werden.
Beispielsweise weist die Tülle einen (nicht dargestellten) Luftkanal auf, der den
Innenraum 61 des Vorratsbehälters 48 mit dem Reservoir 3 fluidisch verbindet. Die
Tülle 50 ist an einem Schraubring 57 angeformt, welcher mit einem Innengewinde 58
auf einen ein Außengewinde 59 tragenden Kragen 60 des Vorratsbehälters 48 aufgeschraubt
ist.
1. Schreibgerät mit einem ein Reservoir (3) für eine Schreibflüssigkeit aufweisenden
Schaft (2), einem am Vorderende des Schaftes vorhandenen Auftragselement (4), das
mit dem Reservoir (3) fluidisch verbundenen ist, einer am Hinterende des Schaftes
(2) angeordneten, zum Nachfüllen von Schreibflüssigkeit in das Reservoir dienenden,
ein Innengewinde (8) aufweisende, von einer Verschlusseinrichtung (5) verschlossenen
Füllöffnung (7), wobei die Verschlusseinrichtung einen in die Füllöffnung (7) eingeschraubten,
ein zu seiner Drehbetätigung mit einem Werkzeug dienendes Betätigungselement aufweisenden
Verschlussstopfen (15) und ein daran um dessen Mittellängsachse (9) drehbar und axialfest
gehaltenes, den Außenumfang des Verschlussstopfens (15) zumindest teilweise umgreifendes
Außenteil (14) umfasst, und wobei zwischen dem Verschlussstopfen und dem Außenteil
ein die Verschlusseinrichtung in Längsrichtung des Verschlussstopfens durchsetzender
Luftkanal (30) vorhanden ist.
2. Schreibgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Betätigungselement eine sich axial in den Verschlussstopfen hinein erstreckende
Betätigungsausnehmung (33) ist.
3. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Außenteil eine zentrale vom Verschlussstopfen durchgriffene Öffnung (18) aufweist
und darin mit einem axial wirksamen Formschluss gehalten ist.
4. Schreibgerät nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Außenteil mit wenigstens einem Eingriffselement (20) in eine am Außenumfang des
Verschlussstopfens (15) vorhandende umlaufende Nut (23) eingreift.
5. Schreibgerät nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass mehrere durch einen sich in Umfangsrichtung erstreckenden Zwischenraum (24) voneinander
getrennte Eingriffselemente (20) vorhanden sind, wobei die Zwischenräume (24) zumindest
einen Teil des Luftkanals (30) bilden.
6. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Außenteil (14) kappenartig ausgebildet ist und eine zumindest einen Längsabschnitt
des Verschlussstopfens (15) mit Radialabstand umfassende Umfangswand (16) aufweist.
7. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschlussstopfen (15) das Außenteil (14) mittel- oder unmittelbar gegen den
Schaft (2) drückt.
8. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Außenteil (14) drehfest am Schaft (2) gehalten ist.
9. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Füllöffnung (7) von einem über das Hinterende des Schaftes (2) axial hinaus stehenden
Kragen (10) gebildet ist.
10. Schreibgerät nach Anspruch 9 in Verbindung mit Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich der Kragen (10) mit zumindest einem Teil seiner Länge in einen zwischen Verschlussstopfen
(15) und der Umfangswand (16) des Außenteils (14) vorhandenen Ringraum (21) hinein
erstreckt.
11. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass in der Füllöffnung (7) ein radial nach innen vorspringender ringförmiger Dichtsitz
(39) vorhanden ist, an dem die dem Reservoir zugewandte Stirnwand (22) des Verschlussstopfens
(15) dichtend anliegt.
12. Teilesatz, umfassend ein Schreibgerät gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12 und einen
eine Verschlusskappe (47) aufweisenden Vorratsbehälter (48) für Schreibflüssigkeit,
wobei an der Verschlusskappe ein zur Schraubbetätigung des Verschlusstopfens (15)
dienendes Betätigungswerkzeug vorhanden ist.
13. Teilesatz nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Betätigungswerkzeug ein stirnseitig an der Verschlusskappe (47) vorhandener Zapfen
(49) mit einer zur Innenkontur der Betätigungsausnehmung (33) des Verschlussstopfens
(15) komplementären Außenkontur ist.
14. Teilesatz nach Anspruch 12 oder 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Vorratsbehälter (48) eine Tülle (50) aufweist, an deren Basis ein komplementär
zum Innengewinde (8) der Füllöffnung (7) ausgebildetes Außengewinde (53) vorhanden
ist.
1. Writing instrument having a shaft (2) having a reservoir (3) for a writing fluid,
an applicator element (4) present at the front end of the shaft, said applicator element
being fluidically connected to the reservoir (3), a filling opening (7) which is arranged
on the back end of the shaft (2), serves for the refilling of writing fluid into the
reservoir, has an internal thread (8), and is sealed by a sealing device (5), wherein
the sealing device comprises a sealing plug (15) which is screwed into the filling
opening (7) and has an actuating element serving for its rotary actuation with a tool,
and an outer part (14) which is held rotatably and axially-fixed around the central
longitudinal axis (9) of said sealing plug (15) and which at least partially encompasses
the outer periphery of the sealing plug (15), and wherein an air duct (30) passing
in the longitudinal direction through the sealing device is present between the sealing
plug and the outer part.
2. Writing instrument according to claim 1,
characterised in that
the actuating element is an actuating recess (33) extending axially into the sealing
plug.
3. Writing instrument according to one of the preceding claims,
characterised in that
the outer part has a central opening (18) which is penetrated by the sealing plug
and which is held therein with an axially-operating form closure.
4. Writing instrument according to claim 3,
characterised in that
the outer part having at least one engaging element (20) engages with a peripheral
groove (23) which is present on the outer periphery of the sealing plug (15).
5. Writing instrument according to claim 4,
characterised in that,
several engaging elements (20) are present, separated from one another by a space
(24) extending in the peripheral direction, wherein the spaces (24) form at least
one part of the air duct (30).
6. Writing instrument according to one of the preceding claims,
characterised in that
the outer part (14) is formed to be cap-like and has a peripheral wall (16) comprising
at least one longitudinal section of the sealing plug (15) with radial displacement.
7. Writing instrument according to one of the preceding claims,
characterised in that
the sealing plug (15) presses the outer part (14) indirectly or directly against the
shaft (2).
8. Writing instrument according to one of the preceding claims,
characterised in that
the outer part (14) is held non-rotatably on the shaft (2).
9. Writing instrument according to one of the preceding claims,
characterised in that
the filling opening (7) is formed from a collar (10) standing axially beyond the back
end of the shaft (2).
10. Writing instrument according to claim 9 in conjunction with claim 7,
characterised in that
the collar (10) extends into an annulus (21) located between the sealing plug (15)
and the peripheral wall (16) of the outer part (14) with at least one part of its
length.
11. Writing instrument according to one of the preceding claims,
characterised in that
an annular sealing seat (39) protruding radially inwards is present in the filling
opening (7), the front face (22) of the sealing plug (15) facing the reservoir abutting
on said sealing seat (39) in a sealing manner.
12. Parts set comprising a writing instrument according to one of claims 1 to 12 and a
storage container (48) for writing fluid having a sealing cap (47), wherein an actuating
tool serving for the screw-actuation of the sealing plug (15) is present on the sealing
cap.
13. Parts set according to claim 12,
characterised in that
the actuating tool is a pin (49) present on the front face on the sealing cap (47),
said pin (49) having an outer contour that is complementary to the inner contour of
the actuating recess (33) of the sealing plug (15).
14. Parts set according to claim 12 or 13,
characterised in that
the storage container (48) has a nozzle (50), on the base of which an external thread
(53), which is formed complementarily to the internal thread (8) of the filling opening
(7), is present.
1. Instrument d'écriture ayant un fût (2) comportant un réservoir à liquide d'écriture,
un élément (4) de traçage prévu à l'extrémité avant du fût et relié fluidiquement
au réservoir (3), une ouverture (7) de remplissage disposée à l'extrémité arrière
du fût (2) servant à remplir le réservoir de liquide d'écriture, ayant un taraudage
(8) et fermée par un dispositif (5) de fermeture, le dispositif de fermeture comprenant
un bouchon (15) de fermeture ayant un élément d'actionnement, vissé dans l'ouverture
(7) de remplissage et servant à son actionnement en rotation par un outil, et une
partie (14) extérieur prenant, au moins en partie, le pourtour extérieure du bouchon
(15) de fermeture et maintenue avec possibilité de tourner autour de son axe (9) longitudinal
médian et dans lequel il y a, entre le bouchon de fermeture et la partie extérieure,
un canal (30) pour de l'air traversant le dispositif de fermeture dans la direction
longitudinale du bouchon de fermeture.
2. Instrument d'écriture suivant la revendication 1,
caractérisé
en ce que l'élément d'actionnement est un évidement (33) d'actionnement s'étendant axialement
dans le bouchon de fermeture.
3. Instrument d'écriture suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que la partie extérieure a une ouverture (18) centrale traversant le bouchon de fermeture
et y est maintenue par une complémentarité de forme à effet axial.
4. Instrument d'écriture suivant la revendication 3,
caractérisé
en ce que la partie extérieure pénètre, par au moins un élément (20) de pénétration, dans un
rainure (23) faisant le tour présente sur le pourtour extérieur du bouchon (15) de
fermeture.
5. Instrument d'écriture suivant la revendication 4,
caractérisé
en ce qu'il y a plusieurs éléments (20) de pénétration séparés les uns des autres par un espace
(24) intermédiaire s'étendant dans la direction périphérique, les espaces (24) intermédiaires
formant au moins une partie du canal (30) pour de l'air.
6. Instrument d'écriture suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que la partie (14) extérieure est constituée en capuchon et a une paroi (16) périphérique
entourant, à distance radiale, au moins un tronçon longitudinal du bouchon (15) de
fermeture.
7. Instrument d'écriture suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que le bouchon (15) de fermeture pousse la partie (14) extérieure directement ou indirectement
sur le fût (2).
8. Instrument d'écriture suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que la partie (14) extérieure est maintenue fixe en rotation sur le fût (2).
9. Instrument d'écriture suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé
en ce que l'ouverture (7) de remplissage est formée par un collet (10) allant axialement au-delà
de l'extrémité arrière du fût (2).
10. Instrument d'écriture suivant la revendication 9 en liaison avec la revendication
7,
caractérisé
en ce que le collet (10) s'étend par au moins une partie de sa longueur dans un espace (21)
annulaire présent entre le bouchon (15) de fermeture et la paroi (16) périphérique
de la partie (14) extérieure.
11. Instrument d'écriture suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé
en ce qu'il y a, dans l'ouverture (7) de remplissage, un siège (39) d'étanchéité annulaire
en saillie radialement vers l'intérieur, sur lequel s'applique, de manière étanche,
la paroi (22) frontale, tournée vers le réservoir, du bouchon (15) de fermeture.
12. Kit comprenant un instrument d'écriture suivant l'une des revendications 1 à 12 et
un réservoir (48) à liquide d'écriture ayant un capuchon (47) de fermeture, un outil
d'actionnement servant au vissage du bouchon (15) de fermeture étant présent sur le
capuchon de fermeture.
13. Kit suivant la revendication 12,
caractérisé
en ce que l'outil d'actionnement est un tenon (49) présent sur le capuchon (47) de fermeture,
ayant un contour extérieur complémentaire du contour intérieur de l'évidement (33)
d'actionnement du bouchon (15) de fermeture.
14. Kit suivant la revendication 12 ou 13,
caractérisé
en ce que le réservoir (48) a une douille (50), à la base de laquelle il y a un filetage (53)
complémentaire du taraudage (8) de l'ouverture (7) de remplissage.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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