KÄLTEGERÄT MIT EINER AUSGIESSVORRICHTUNG ZUM AUFNEHMEN VON ABTROPFENDEM TAUWASSER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Innenbehälter, einer Tauwassersammelrinne, die wenigstens eine Abtropfkante aufweist, und einer Ausgießvorrichtung zum Aufnehmen des von der Abtropfkante abtropfenden Tauwassers, sowie zum Weiterleiten des Tauwassers an eine außerhalb des Kältegeräts liegende Ausgießstelle.

[0002] Die DE 26 38 568 A1 beschreibt eine Anordnung an einem Kühlschrank oder Gefriergerät mit vorderer Türöffnung zum Ableiten von Wasser beim Abtauen aus dem Innenraum, bei der sich am Boden des Innenraums neben der Türöffnung eine Mulde zum Sammeln des Wassers befindet, in die eine aus der Türöffnung herausreichende Auslaufrinne einsetzbar ist.

[0003] Ein Kältegerät gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus DE3446947 bekannt.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät mit einer einfachen und zuverlässigen Ausgießvorrichtung zum Aufnehmen des von der Abtropfkante abtropfenden Tauwassers zu schaffen.

[0005] Unter einem Kältegerät wird insbesondere ein Haushaltskältegerät verstanden, also ein Kältegerät das zur Haushaltsführung in Haushalten oder eventuell auch im Gastronomiebereich eingesetzt wird, und insbesondere dazu dient Lebensmittel und/oder Getränke in haushaltsüblichen Mengen bei bestimmten Temperaturen zu lagern, wie beispielsweise ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank oder eine Kühlgefrierkombination.

[0006] Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Kältegerät gemäß Anspruch 1.

[0007] In dem sich ein Aufnahmeabschnitt der Ausgießvorrichtung bis unter die Abtropfkante der Tauwassersammelrinne erstreckt, kann von der Abtropfkante abtropfendes Tauwasser zuverlässig, d.h. verlustfrei von der Tauwassersammelrinne an eine Ausgießstelle weitergeleitet werden. So ist sichergestellt, dass kein Tauwasser außerhalb der Tauwassersammelrinne entweichen kann. Dies hat den Vorteil, dass kein Leckwasser beispielsweise auf einen Küchenboden austreten kann. In dem sich der Aufnahmeabschnitt der Ausgießvorrichtung bis unter die Abtropfkante der Tauwassersammelrinne erstreckt, kann auch auf gesonderte Dichtungsmaßnahmen verzichtet werden, die sonst notwendig wären, beispielsweise einen Spalt zwischen nebeneinander liegender Tauwassersammelrinne und Abtropfkante abzudichten. So besteht beispielsweise in der DE 26 38 568 A1 das Problem, dass Tauwasser zwischen Boden des Innenraums und Auslaufrinne durchsickern kann.

[0008] Durch eine feste, d.h. nicht abnehmbare Lagerung der Ausgießvorrichtung am Innenbehälter oder einem an dem Innenbehälter befestigten Gehäusebauteil kann die Ausgießvorrichtung zwischen einer Aufbewahrungsstellung und einer Betriebsstellung hin und her bewegt werden. Eine Gefahr, dass die Ausgießvorrichtung als separates Bauteil verloren geht, ist dadurch beseitigt. In der Betriebsstellung ragt die Ausgießvorrichtung über die Außenkontur des Kältegeräts bzw. des Innenbehälters hinaus, um Tauwassers beispielsweise in einen separat aufgestellten Behälter leiten zu können. In der Aufbewahrungsstellung schließt die Ausgießvorrichtung mit der Außenkontur des Kältegeräts bzw. des Innenbehälters ab, so dass das Kältegerät genutzt werden kann, ohne dass vorspringende Teile der Ausgießvorrichtung einen Benutzer stören können. Die Ausgießvorrichtung muss auch vom Benutzer nicht entfernt und anderweitig aufbewahrt werden. So ist auch ein Verlorengehen der Ausgießvorrichtung verhindert. Die Ausgießvorrichtung befindet sich stets an dem Kältegerät, auch wenn es nicht in Benutzung ist.

[0009] Die Ausgießvorrichtung kann am Innenbehälter oder an einem an dem Innenbehälter befestigten Gehäusebauteil schwenkbar gelagert sein. Durch eine schwenkbare Lagerung der Ausgießvorrichtung kann diese zwischen einer Aufbewahrungsstellung und einer Betriebsstellung hin und her bewegt werden. Die Ausgießvorrichtung kann mit anderen Worten aufgeklappt und wieder eingeklappt werden. Die Ausgießvorrichtung kann beispielsweise mittels eines Scharniers schwenkbar an dem Innenbehälter oder dem Gehäusebauteil gelagert sein.

[0010] Die Ausgießvorrichtung kann insbesondere am Innenbehälter oder an einem an dem Innenbehälter befestigten Gehäusebauteil zwischen einer ersten Lage, in der sie an einer Seitenwand des Kältegeräts, insbesondere einer frontseitigen Rahmenwand des Innenbehälters, im Wesentlichen bündig anliegt und einer zweiten Lage, in der sie zum Aufnehmen und Weiterleiten des Tauwassers ausgerichtet ist, schwenkbar gelagert sein. Durch ein bündiges Anliegen der Ausgießvorrichtung an einer frontseitigen Rahmenwand des Innenbehälters steht die Ausgießvorrichtung außerhalb der Abtauzeiten nicht störend heraus. Insoweit ist auch eine Gefahr des Abbrechens bzw. Abreißens beispielsweise unbeabsichtigt durch einen Fuß eines Benutzers vermieden. In der bündig anliegenden Stellung der Ausgießvorrichtung kann insbesondere auch ein Türblatt des Kältegeräts geschlossen werden, so dass die Ausgießvorrichtung bei geschlossenem Türblatt auch hinter dem Türblatt liegen kann und somit bei Nichtbenutzung von außen unsichtbar ist.

[0011] In allen erfindungsgemäßen Ausgestaltungen kann die Ausgießvorrichtung wenigstens ein, insbesondere zwei an gegenüberliegenden Seiten angeordnete Rastmittel aufweisen, die ausgebildet sind, an korrespondierenden Gegenrastmitteln des Innenbehälters oder eines an dem Innenbehälter befestigten Gehäusebauteils einzurasten. Die Rastmittel können beispielsweise vorspringende Achsstummel sein, die in zugeordnete Bohrungen oder Vertiefungen am Innenbehälter einrasten. Die Rastmittel können beispielsweise einstückig, insbesondere als Kunststoffspritzgussteil mit der Ausgießvorrichtung ausgebildet sein.

[0012] Alternativ zu Rastmitteln kann die Ausgießvorrichtung mittels eines Filmscharniers schwenkbar mit dem Innenbehälter oder einem an dem Innenbehälter befestigten Gehäusebauteil verbunden sein. Dabei kann die Ausgießvorrichtung unter Bildung des Filmscharniers einstückig, insbesondere als Kunststoffspritzgussteil mit dem Innenbehälter oder dem Gehäusebauteil ausgebildet sein. Das Filmscharnier kann jedoch auch als separates Kunststoffbauteil ausgebildet sein und mit der Ausgießvorrichtung und dem Innenbehälter oder dem Gehäusebauteil verbunden, beispielsweise verklebt, sein.

[0013] In allen erfindungsgemäßen Ausgestaltungen kann die Ausgießvorrichtung einen im Wesentlichen als Platte mit rechteckiger Kontur ausgebildeten Grundkörper aufweisen, an dem eine über die rechteckige Kontur vorspringende Schnaupe angeordnet ist. Die Ausgießvorrichtung weist insoweit eine plattenförmige Ausgießrinne auf, die an ihrem freien vorkragendem Ende eine Ausgießnase aufweist. Die Ausgießnase sammelt insoweit zusätzlich das Tauwasser, um es in Form eines einzelnen Ablaufstrahls spritzfrei ablaufen zu lassen.

[0014] In allen erfindungsgemäßen Ausgestaltungen kann die Ausgießvorrichtung ausgebildet sein, in einer geschlossenen Stellung, in der sie an einer Seitenwand des Kältegeräts, insbesondere einer frontseitigen Rahmenwand des Innenbehälters, im Wesentlichen bündig anliegt, mit der Seitenwand des Kältegeräts bzw. dem Innenbehälter zu verrasten.

[0015] In allen erfindungsgemäßen Ausgestaltungen kann die Ausgießvorrichtung eine Schnaupe aufweisen, die ausgebildet ist, in einer geschlossenen Stellung der Ausgießvorrichtung einen Griff zum Öffnen der Ausgießvorrichtung zu bilden. Funktionsvereinigend kann also die Ausgießnase der Ausgießrinne dazu genutzt werden, die Ausgießvorrichtung bzw. die Klappe aus ihrer Aufbewahrungsposition in die Betriebsposition zu bewegen. Dazu kann ein Benutzer beispielsweise einen Finger hinter die Schnaupe legen und durch nach vorne ziehen die Ausgießvorrichtung in die Betriebsposition öffnen bzw. aufschwenken.

[0016] In allen erfindungsgemäßen Ausgestaltungen kann die Ausgießvorrichtung eine zum Aufnehmen und Weiterleiten des Tauwassers eingerichtete Oberflächenwand aufweisen, die durch wenigstens einen nach oben vorspringenden dammartigen Steg begrenzt ist. Es kann an gegenüberliegenden seitlichen Seiten der Oberflächenwand je ein Steg vorgesehen sein. Die Stege verhindern ein seitliches Abfließen von Tauwasser. Dadurch ist verhindert, dass Tauwasser unkontrolliert abfließt und sich gegebenenfalls eine Lache auf dem Boden außerhalb des Auffangbehälters bildet.

[0017] Ein unterhalb des an der Kante endenden Rinnenabschnitts liegender Wandabschnitt der vertikalen frontseitigen Rahmenwand des Innenbehälters kann in einem Abstand oberhalb der Ausgießvorrichtung enden. Ein Übernahmesteg für Tauwasser kann zwischen einer unteren Kante des Wandabschnitts der vertikalen frontseitigen Rahmenwand und einer Oberfläche der Ausgießvorrichtung angeordnet sein. Der Übernahmesteg überbrückt insoweit den Abstand zwischen Wandabschnitt der vertikalen frontseitigen Rahmenwand des Innenbehälters und der Ausgießvorrichtung.

[0018] Der Übernahmesteg kann eine Rippe mit einer von der unteren Kante des Wandabschnitts der vertikalen frontseitigen Rahmenwand zur Oberfläche der Ausgießvorrichtung abschüssig verlaufenden Oberfläche aufweisen. Über die abschüssig verlaufenden Oberfläche kann auftreffendes Tauwasser aufgrund Schwerkrafteinfluss auf die Oberflächenwand der Ausgießvorrichtung ablaufen.

[0019] In allen Varianten kann der Übernahmesteg entweder mit der Ausgießvorrichtung oder einem an dem Innenbehälter befestigten Gehäusebauteil für die Ausgießvorrichtung einteilig ausgebildet sein.

[0020] Der Übernahmesteg kann generell ausgebildet sein, Tauwasser knapp unter der Abtropfkante, insbesondere lediglich unter Belassen eines Spaltes mit einer lichten Weite, die kleiner als der Durchmesser von ablaufenden Tauwassertropfen ist, aufzunehmen. So tropft das Tauwasser nicht spritzend auf die Oberflächenwand der Ausgießvorrichtung, sondern wird überwiegend laminar über den Übernahmesteg auf die Oberflächenwand der Ausgießvorrichtung geleitet.

[0021] Zusammenfassend und mit anderen Worten dargestellt ergibt sich somit durch die Erfindung ein in das Kältegerät integrierter Tauwasserablauf. Unter Anderem kann es sich dabei um einen zweiteiligen Tauwasserablauf handeln. Dieser Tauwasserablauf kann ein feststehendes Gehäusebauteil und eine schwenkbar gelagerte Klappe aufweisen. Alternativ kann der Tauwasserablauf auch einteilig ausgebildet sein, beispielsweise kann die schwenkbare Klappe mittels eines Filmscharniers an dem Gehäusebauteil oder dem Kältegerät angeformt sein. Zur Montage kann die Baueinheit von schwenkbar gelagerter Klappe und Gehäusebauteil in eine Nische bzw. Tasche eines Innenbehälters des Kühlgeräts eingesetzt bzw. verrastet werden. Die Nische bzw. die Tasche kann durch einen Einzug im Behälter oder durch eine Ausstanzung und einem eingesetzten Zusatzteil gebildet werden.

[0022] In einem Normalbetrieb des Kältegeräts, d.h. wenn keine Abtaufunktion in Betrieb ist, ist die schwenkbar gelagerte Klappe in eine hochgeklappte Position geschlossen. In dieser hochgeklappten, geschlossenen Position kann die Klappe festgerastet gehalten sein. In der hochgeklappten, geschlossenen Position der Klappe kann die Klappe bündig mit einer Seitenwand des Innenbehälters oder dem Kältegerät abschließen, so dass die Ausgießvorrichtung bzw. die Klappe im Normalbetrieb des Kältegeräts nicht über die Kontur des Kältegeräts hinaus steht. Insbesondere kann die Ausgießvorrichtung bzw. die Klappe im Normalbetrieb des Kältegeräts von einem Türblatt des Kältegeräts in seiner geschlossenen Position überdeckt sein. Zum Abtauen kann die Klappe in eine Position geschwenkt werden, in der Tauwasser aus dem Inneren des Kältegeräts beispielsweise in einen außerhalb aufgestellten Behälter herausgeleitet werden kann. Während des Abtauens kann das Türblatt offen stehen.

[0023] Das Abtauwasser kann in einer Nut am Boden des Innenbehälters gesammelt und an einer Stelle im Bereich einer Vorderseite des Innenbehälters bzw. des Kältegeräts auf die Ausgießvorrichtung, die ein Wasserablaufeinsatz sein kann, geleitet werden. Das herablaufende Tauwasser kann sich dabei an einer Abtropfkante auf eine separate Rippe hängen und dann entlang der Rippe nach unten laufen und auf eine sich ausladende Klappe tropfen. Von der ausladenden Klappe aus kann das Tauwasser in einen außerhalb aufgestellten Behälter geleitet werden. An der Rippe werden Tauwassertropfen übernommen, ohne dass es zu Spritzern kommt, die beispielsweise durch ansonsten herabfallende Tropfen verursacht werden könnten. Die Wasserablaufeinrichtung bzw. die schwenkbare Klappe oder Ausgießvorrichtung kann mit dem Gehäusebauteil oder dem Innenbehälter des Kältegeräts verrastet sein. Die Wasserablaufeinrichtung bzw. die schwenkbare Klappe oder Ausgießvorrichtung kann insbesondere an einer Hinterschneidung bzw. einer tiefgezogenen Tasche des Gehäusebauteils oder des Innenbehälters schwenkbar eingerastet sein. Ein Kapillarstop an der Rippe kann verhindern, dass aufgrund von Kapillarkräften, die von einer Oberflächenspannung der Tauwassertropfen verursacht werden, die Tauwassertropfen seitlich weggezogen werden und außerhalb der schwenkbaren Klappe bzw. außerhalb der Ausgießvorrichtung abfallen und damit unbeabsichtigt auf den Boden heraussickern.

[0024] Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Ausgießvorrichtung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer beispielhaften Ausführung unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Konkrete Merkmale dieses Ausführungsbeispiels können allgemeine Merkmale der Erfindung darstellen.

[0025] Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines Innenbehälters eines Kältegerätes mit einer erfindungsgemäßen Ausgießvorrichtung;

Fig. 2

eine perspektivische Ansicht einer beispielhaften Ausführung einer erfindungsgemäßen Ausgießvorrichtung in einer geschlossenen Position;

Fig. 3

eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Ausgießvorrichtung gemäß Fig. 2 in einer geöffneten Position;

Fig. 4

eine perspektivische Schnittansicht durch die erfindungsgemäße Ausgießvorrichtung in einer der Fig. 2 entsprechenden, geschlossenen Position;

Fig. 5

eine perspektivische Schnittansicht durch die erfindungsgemäße Ausgießvorrichtung in einer der Fig. 3 entsprechenden, geöffneten Position.

[0026] Die Fig. 1 zeigt einen Innenbehälter 1 eines Kältegeräts, insbesondere Haushaltskältegeräts. Der Innenbehälter 1 weist einen Boden 2 auf. Entlang einer türseitigen Vorderkante 3 des Innenbehälters 1 verläuft im Boden 2 eine Tauwassersammelrinne 4. Die Tauwassersammelrinne 4 ist ausgebildet das während eines Abtauvorgangs aus dem Innenbehälter 1 ablaufende Tauwasser zu sammeln und einer Abtropfkante 5 zuzuführen. Die Abtropfkante 5 ist Teil einer Ablaufmulde 6, an welche die Tauwassersammelrinne 4 angeschlossen ist. Der Abtropfkante 5 bzw. der Ablaufmulde 6 ist eine Ausgießvorrichtung 7 zugeordnet. Die Ausgießvorrichtung 7 dient zum Aufnehmen des von der Abtropfkante 5 bzw. aus der Ablaufmulde 6 abtropfenden Tauwassers, sowie zum Weiterleiten des Tauwassers an eine außerhalb des Kältegeräts liegende Ausgießstelle.

[0027] In der Fig. 2 ist die Ausgießvorrichtung 7 zusammen mit einem Ausschnitt des Innenbehälters 1 im Bereich der Vorderkante 3 des Bodens 2 vergrößert dargestellt. In der in Fig. 2 gezeigten Anordnung befindet sich die Ausgießvorrichtung 7 in einer geschlossenen Stellung. In eine Aufnahmenische des Innenbehälters 1 ist ein Gehäusebauteil 8 eingesetzt. Das Gehäusebauteil 8 kann mittels Rastverbindungen in der Aufnahmenische des Innenbehälters 1 befestigt sein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Ausgießvorrichtung 7 an dem Gehäusebauteil 8 schwenkbar gelagert. In einer alternativen Ausführungsform kann die Ausgießvorrichtung 7 jedoch auch unmittelbar an dem Innenbehälter 1 schwenkbar gelagert sein. Die Ausgießvorrichtung 7 sitzt unterhalb der Abtropfkante 5 bzw. der Ablaufmulde 6 des Innenbehälters 1. Die Ausgießvorrichtung 7 ist bezüglich des Innenbehälters 1 bzw. im dargestellten Ausführungsbeispiel an dem Gehäusebauteil 8 zwischen einer ersten Lage gemäß Fig. 2 und Fig. 4, in der sie an einer Seitenwand 9 des Innenbehälters 1 im Wesentlichen bündig anliegt und einer zweiten Lage gemäß Fig. 3 und Fig. 5, in der sie zum Aufnehmen und Weiterleiten des Tauwassers ausgerichtet ist, schwenkbar gelagert. Die Ausgießvorrichtung 7 verrastet in der geschlossenen Stellung gemäß Fig. 2 und Fig. 4 mit der Seitenwand 9 des Innenbehälters 1.

[0028] In der Fig. 3 ist die Ausgießvorrichtung 7 zum Aufnehmen und Weiterleiten des Tauwassers in eine geöffnete Position verschwenkt. Die Ausgießvorrichtung 7 weist einen Aufnahmeabschnitt 10 auf. Der Aufnahmeabschnitt 10 dient zum Weiterleiten des Tauwassers und erstreckt sich bis unter die Abtropfkante der Tauwassersammelrinne 4. Die Ausgießvorrichtung 7 weist im Ausführungsbeispiel zwei an gegenüberliegenden Seiten angeordnete Rastmittel 11 auf, die ausgebildet sind, an korrespondierenden Gegenrastmitteln des Innenbehälters 1 oder eines an dem Innenbehälter 1 befestigten Gehäusebauteils 8 einzurasten. So wird in der in Fig. 3 gezeigten Variante das Rastmittel 11 von zwei gegenüberliegenden an der Ausgießvorrichtung 7 angeformten Laschen gebildet, die jeweils eine nach außen weisende Rastnase tragen, die in Rastrücksprünge an dem Gehäusebauteil 8 einrasten. Der Aufnahmeabschnitt 10 der Ausgießvorrichtung 7 ist als eine im Wesentlichen rechteckige Platte ausgebildet. Von diesem Grundkörper bzw. dieser Platte springt an der vorderen Kante eine Schnaupe 12 vor. Die Schnaupe 12 dient dazu, in der geöffneten Position der Ausgießvorrichtung 7 das abgeleitete Tauwasser an einer Ausgießstelle, beispielsweise in einen Auffangbehälter, wie einen Eimer oder dergleichen, abzugeben. In einer geschlossenen Stellung der Ausgießvorrichtung 7, wie in Fig. 2 gezeigt, bildet die Schnaupe 12 einen Griff 12a (Fig. 2), mittels dem die Ausgießvorrichtung 7 aus der geschlossenen, bündigen Stellung in die geöffnete Stellung verschwenkt werden kann.

[0029] Die Ausgießvorrichtung 7 bzw. die Platte weist eine zum Aufnehmen und Weiterleiten des Tauwassers eingerichtete Oberflächenwand 13 auf. In Bereichen der seitlichen Enden der Ausgießvorrichtung 7 sind zwei gegenüberliegende dammartig vorspringende Stege 14a, 14b angeordnet. Die dammartig vorspringenden Stege 14a, 14b dienen dazu, zu Vermeiden, dass das Tauwasser seitlich abfließt, ohne in den Bereich der Schnaupe 12 zu gelangen.

[0030] Wie in der perspektivischen Schnittansicht gemäß Fig. 4 dargestellt, weist in der gezeigten Ausführungsform das Kältegerät bzw. der Innenbehälter 1 eine Tauwassersammelrinne 4 auf, die einen Rinnenabschnitt 6a, bzw. die Ablaufmulde 6 aufweist, der sich bis zu einer Kante 15 zwischen einer horizontalen Bodenwand 16 des Innenbehälters 1 und einer vertikalen frontseitigen Rahmenwand 17 des Innenbehälters 1 erstreckt. Unterhalb der vertikalen frontseitigen Rahmenwand 17 bildet der Innenbehälter 1 eine rückspringende Nische 18. Aufgrund der Nische 18 endet ein unterhalb des an der Kante 15 endenden Rinnenabschnitts 6a liegender Wandabschnitt 19 der vertikalen frontseitigen Rahmenwand 17 des Innenbehälters 1 in einem Abstand A oberhalb der Ausgießvorrichtung 7. Von dem Wandabschnitt 19 könnten Tauwassertropfen abfallen, aufgrund des Abstands A einen freien, beschleunigenden Fall unterliegen und dann unter Spritzen auf die Ausgießvorrichtung 7 auftreffen.

[0031] Um ein Spritzen zu verhindern ist deshalb, wie in der Ausführung gemäß Fig. 4 und insbesondere Fig. 5 gezeigt, zwischen der unteren Kante 15 des Wandabschnitts 19 der vertikalen frontseitigen Rahmenwand 17 und der Oberflächenwand 13 der Ausgießvorrichtung 7 ein Übernahmesteg 20 für Tauwasser angeordnet. Der Übernahmesteg 20 kann, wie in Fig. 5 gezeigt, eine Rippe mit einer von der unteren Kante 15 des Wandabschnitts 19 der vertikalen frontseitigen Rahmenwand 17 zur Oberflächenwand 13 der Ausgießvorrichtung 7 abschüssig verlaufende Oberfläche 21 aufweisen. Die Oberfläche 21 kann dabei von unterhalb der Kante 15 ausgehend, sich schräg nach unten verlaufend in Richtung der Oberflächenwand 13 der Ausgießvorrichtung 7 erstrecken. Der Übernahmesteg 20 kann, wie dargestellt, an dem Gehäusebauteil 8, das an dem Innenbehälter 1 befestigt ist, vorgesehen sein bzw. einteilig mit diesem ausgebildet sein. Der Übernahmesteg 20 ist unter Belassen eines Spaltes S mit einer lichten Weite, die kleiner als der Durchmesser von ablaufenden Tauwassertropfen ist, unterhalb der Abtropfkante 5 angeordnet.

Ansprüche

1. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Innenbehälter (1), einer Tauwassersammelrinne (4), die wenigstens eine Abtropfkante (5) aufweist, und einer Ausgießvorrichtung (7) zum Aufnehmen des von der Abtropfkante (5) abtropfenden Tauwassers, sowie zum Weiterleiten des Tauwassers an eine außerhalb des Kältegeräts liegende Ausgießstelle, wobei die Ausgießvorrichtung (7) einen Aufnahmeabschnitt (10) aufweist, der sich in einer Lage zum Weiterleiten des Tauwassers bis unter die Abtropfkante (5) der Tauwassersammelrinne (4) erstreckt, wobei die Ausgießvorrichtung (7) am Innenbehälter (1) oder an einem an dem Innenbehälter (1) befestigten Gehäusebauteil (8) schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tauwassersammelrinne (4) einen Rinnenabschnitt (6, 6a) aufweist, der sich bis zu einer Kante (15) zwischen einer horizontalen Bodenwand (16) des Innenbehälters (1) und einer vertikalen frontseitigen Rahmenwand (17) des Innenbehälters (1) erstreckt.

2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießvorrichtung (7) am Innenbehälter (1) oder an einem an dem Innenbehälter (1) befestigten Gehäusebauteil (8) zwischen einer ersten Lage, in der sie an einer Seitenwand (9) des Kältegeräts, insbesondere einer frontseitigen Rahmenwand des Innenbehälters (1), im Wesentlichen bündig anliegt und einer zweiten Lage, in der sie zum Aufnehmen und Weiterleiten des Tauwassers ausgerichtet ist, schwenkbar gelagert ist.

3. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießvorrichtung (7) wenigstens ein, insbesondere zwei an gegenüberliegenden Seiten angeordnete Rastmittel (11) aufweist, die ausgebildet sind, an korrespondierenden Gegenrastmitteln des Innenbehälters (1) oder eines an dem Innenbehälter (1) befestigten Gehäusebauteils (8) einzurasten.

4. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießvorrichtung (7) mittels eines Filmscharniers schwenkbar mit dem Innenbehälter (1) oder einem an dem Innenbehälter (1) befestigten Gehäusebauteil (8) verbunden ist.

5. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießvorrichtung (7) einen im Wesentlichen als Platte mit rechteckiger Kontur ausgebildeten Grundkörper aufweist, an dem eine über die rechteckige Kontur vorspringende Schnaupe (12) angeordnet ist.

6. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießvorrichtung (7) ausgebildet ist, in einer geschlossenen Stellung, in der sie an einer Seitenwand (9) des Kältegeräts, insbesondere einer frontseitigen Rahmenwand des Innenbehälters (1), im Wesentlichen bündig anliegt, mit der Seitenwand (9) des Kältegeräts bzw. dem Innenbehälter (1) zu verrasten.

7. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießvorrichtung (7) eine Schnaupe (12) aufweist, die ausgebildet ist, in einer geschlossenen Stellung der Ausgießvorrichtung (7) einen Griff (12a) zum Öffnen der Ausgießvorrichtung (7) zu bilden.

8. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießvorrichtung (7) eine zum Aufnehmen und Weiterleiten des Tauwassers eingerichtete Oberflächenwand (13) aufweist, die durch wenigstens einen nach oben vorspringenden dammartigen Steg (14a, 14b) begrenzt ist.

9. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass ein unterhalb des an der Kante (15) endenden Rinnenabschnitts (6a) liegender Wandabschnitt (19) der vertikalen frontseitigen Rahmenwand (17) des Innenbehälters (1) in einem Abstand oberhalb der Ausgießvorrichtung (7) endet.

10. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einer unteren Kante (15) des Wandabschnitts (19) der vertikalen frontseitigen Rahmenwand (17) und einer Oberflächenwand (13) der Ausgießvorrichtung (7) ein Übernahmesteg (20) für Tauwasser angeordnet ist.

11. Kältegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Übernahmesteg (20) eine Rippe mit einer von der unteren Kante (15) des Wandabschnitts (19) der vertikalen frontseitigen Rahmenwand (17) zur Oberflächenwand (13) der Ausgießvorrichtung (7) abschüssig verlaufenden Oberfläche (21) aufweist.

12. Kältegerät nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Übernahmesteg (20) entweder mit der Ausgießvorrichtung (7) oder einem an dem Innenbehälter (1) befestigten Gehäusebauteil (8) für die Ausgießvorrichtung (7) einteilig ausgebildet ist.

13. Kältegerät nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Übernahmesteg (20) ausgebildet ist, Tauwasser knapp unter der Abtropfkante (5), insbesondere lediglich unter Belassen eines Spaltes (S) mit einer lichten Weite, die kleiner als der Durchmesser von ablaufenden Tauwassertropfen ist, aufzunehmen.

Claims

1. Refrigeration device, in particular household refrigeration device, having an inner container (1), a condensation water collection channel (4) comprising at least one drip edge (5) and a pouring apparatus (7) for receiving the condensation water dripping from the drip edge (5), and for conveying the condensation water to a pouring location disposed outside of the refrigeration device, wherein the pouring apparatus (7) has a receiving section (10) which in a position for conveying the condensation water extends to below the drip edge (5) of the condensation water collection channel (4), wherein the pouring apparatus (7) is pivotably mounted on the inner container (1) or on a housing component (8) fastened to the inner container (1), characterised in that the condensation water collection channel (4) comprises a channel section (6, 6a), which extends up to an edge (15) between a horizontal base wall (16) of the inner container (1) and a vertical front frame wall (17) of the inner container (1).

2. Refrigeration device according to claim 1, characterised in that the pouring apparatus (7) is pivotably mounted on the inner container (1) or on a housing component (8) fastened to the inner container (1) between a first position in which it is essentially flush with a side wall (9) of the refrigeration device, in particular a front frame wall of the inner container (1) and a second position in which it is aligned so as to receive and convey the condensation water.

3. Refrigeration device according to one of claims 1 or 2, characterised in that the pouring apparatus (7) comprises at least one, in particular two engaging means (11) arranged on opposite sides, said engaging means being embodied to engage with corresponding counter engaging means of the inner container (1) or a housing component (8) fastened to the inner container (1).

4. Refrigeration device according to one of claims 1 or 2, characterised in that the pouring apparatus (7) is pivotably connected to the inner container (1) or a housing component (8) fastened to the inner container (1) by means of an integral hinge.

5. Refrigeration device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the pouring apparatus (7) comprises a base body essentially embodied as a plate with a rectangular contour, on which a spout (12) projecting across the rectangular contour is arranged.

6. Refrigeration device according to one of claims 1 to 5, characterised in that the pouring apparatus (7) is embodied to engage with the side wall (9) of the refrigeration device or the inner container (1) in a closed position, in which it is essentially flush with a side wall (9) of the refrigeration device, in particular a front frame wall of the inner container (1).

7. Refrigeration device according to one of claims 1 to 6, characterised in that the pouring apparatus (7) comprises a spout (12), which is embodied to form a handle (12a) for opening the pouring apparatus (7) in a closed position of the pouring apparatus (7).

8. Refrigeration device according to one of claims 1 to 7, characterised in that the pouring apparatus (7) comprises a surface wall (13) which is configured so as to receive and convey the condensation water, said surface wall being delimited by at least one upwardly projecting damtype web (14a, 14b).

9. Refrigeration device according to one of claims 1 to 8,
characterised in that a wall section (19) of the vertical front frame wall (17) of the inner container (1) lying below the channel section (6a) ending on the edge (15) ends at a distance above the pouring apparatus (7).

10. Refrigeration device according to one of claims 1 to 9, characterised in that an acceptance web (20) for condensation water is arranged between a lower edge (15) of the wall section (19) of the vertical front frame wall (17) and a surface wall (13) of the pouring apparatus (7).

11. Refrigeration device according to claim 10, characterised in that the acceptance web (20) comprises a rib with a surface (21) which slopes from the lower edge (15) of the wall section (19) of the vertical front frame wall (17) to the surface wall (13) of the pouring apparatus (7).

12. Refrigeration device according to claim 10 or 11, characterised in that the acceptance web (20) is either embodied in one piece with the pouring apparatus (7) or a housing component (8) fastened to the inner container (1) for the pouring apparatus (7).

13. Refrigeration device according to one of claims 10 to 12, characterised in that the acceptance web (20) is embodied to receive condensation water just below the drip edge (5), in particular solely by leaving a gap (S) with a slight width, which is smaller than the diameter of the draining-off condensation water droplets.

Revendications

1. Appareil frigorifique, en particulier appareil frigorifique ménager, avec un contenant intérieur (1), une rigole collectrice pour l'eau de condensation (4), présentant au moins un bord d'égouttage (5), et un dispositif de versement (7) pour la récolte de l'eau de condensation s'égouttant du bord d'égouttage (5), ainsi que pour l'acheminement de l'eau de condensation vers un point de versement situé à l'extérieur de l'appareil frigorifique, dans lequel le dispositif de versement (7) présente une section de récolte (10) qui s'étend dans une position d'acheminement de l'eau de condensation jusque sous le bord d'égouttage (5) de la rigole collectrice pour l'eau de condensation (4), dans lequel le dispositif de versement (7) est logé de manière pivotante sur le contenant intérieur (1) ou sur un composant de carcasse (8) fixé sur le contenant intérieur (1), caractérisé en ce que la rigole collectrice pour eau de condensation (4) présente une section de rigole (6, 6 a) qui s'étend jusqu'à un bord (15) entre une paroi de sol horizontale (16) du contenant intérieur (1) et une paroi d'encadrement frontale verticale (17) du contenant intérieur (1).

2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de versement (7) est logé de manière pivotante sur le contenant intérieur (1) ou sur un composant de carcasse (8) fixé sur le contenant intérieur (1) entre une première position dans laquelle il forme une surface essentiellement plane avec une paroi latérale (9) de l'appareil frigorifique, en particulier une paroi d'encadrement frontale du contenant intérieur (1), et une deuxième position dans laquelle il est disposé afin de collecter et acheminer l'eau de condensation.

3. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de versement (7) présente au moins un, en particulier deux, moyens d'enclenchement (11) disposés sur des côtés opposés et exécutés afin de s'enclencher sur le moyen de contre-enclenchement correspondant du contenant intérieur (1) ou d'un composant de carcasse (8) fixé sur le contenant intérieur (1).

4. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de versement (7) est relié de manière pivotante au contenant intérieur (1) ou à un composant de carcasse (8) fixé sur le contenant intérieur (1) à l'aide d'une charnière-film.

5. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le dispositif de versement (7) présente un corps de base exécuté essentiellement sous forme de plaque à contour rectangulaire sur laquelle est disposé un bec verseur (12) faisant saillie par-dessus le contour rectangulaire.

6. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif de versement (7) est exécuté afin de s'enclencher avec la paroi latérale (9) de l'appareil frigorifique resp. avec le contenant intérieur (1) dans une position fermée dans laquelle il forme une surface essentiellement plane avec une paroi latérale (9) de l'appareil frigorifique, en particulier avec une paroi d'encadrement frontale du contenant intérieur (1).

7. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif de versement (7) présente un bec verseur (12) exécuté afin de constituer dans une position fermée du dispositif de versement (7) une poignée (12 a) afin d'ouvrir le dispositif de versement (7).

8. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le dispositif de versement (7) présente une paroi de surface (13) aménagée pour la collecte et l'acheminement de l'eau de condensation, limitée par au moins une âme en forme de digue faisant saillie vers le haut (14 a, 14 b).

9. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'une section de paroi (19) se trouvant en-deçà de la section de rigole (6 a) se terminant au bord (15) termine la paroi d'encadrement frontale verticale (17) du contenant intérieur (1) selon un écart au-dessus du dispositif de versement (7).

10. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'une âme de transfert (20) pour eau de condensation est disposée entre un bord inférieur (15) de la section de paroi (19) de la paroi d'encadrement frontale verticale (17) et une paroi de surface (13) du dispositif de versement (7).

11. Appareil frigorifique selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'âme de transfert (20) présente une nervure avec une surface (21) s'étendant abruptement du bord inférieur (15) de la section de paroi (19) de la paroi d'encadrement frontale verticale (17) vers la paroi de surface (13) du dispositif de versement (7).

12. Appareil frigorifique selon la revendication 10 ou 11, caractérisé en ce que l'âme de transfert (20) est exécutée en une pièce soit avec le dispositif de versement (7) ou un composant de carcasse (8) fixé sur le contenant intérieur (1) pour le dispositif de versement (7).

13. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que l'âme de transfert (20) est exécutée afin de collecter l'eau de condensation immédiatement en-dessous du bord d'égouttage (5), en particulier uniquement en laissant une fente (S) de faible passage libre, inférieure au diamètre des gouttes d'eau de condensation qui s'écoulent.

Zeichnung