Befestigungsvorrichtung für eine Schiebetür an einem Laufwerkwagen

Abstract

 Die Befestigungsvorrichtung für eine Schiebetür umfasst einen Haltewinkel (1) mit einem Befestigungsschenkel (3), einem Tragschenkel (5.5') und einem Verschluss (15,15'). Der Verschluss (15) ist schwenkbar am Tragschenkel (5,5') verbunden. Mit dem Verschluss (15) kann eine sichere Verbindung zwischen dem Schaft der Stellschraube (19) am Laufwerkwagen (23) und der Schiebetür hergestellt werden.

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Befestigungsvorrichtung für eine Schiebetür an einem Laufwerkwagen gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Laufwerke für Schiebetüren sind bekannt und in vielen Ausführungen auf dem Markt. Sie umfassen einen Laufwerkwagen mit einem oder mehreren Rollenpaaren, die in Führungsschienen an der Decke eines Schranks oder eines Raums angeordnet sind. Soll beispielsweise eine der Schiebetüren ausserhalb des Schranks verschiebbar sein, d.h. die Schiebetür liegt nicht zwischen Boden und Decke, sondern sie ist vor dem Schrank angeordnet und deckt somit die Stirnflächen der Decke und des Bodens sowie der Seitenwände ab, dann liegt der Laufwagen nicht direkt über der Schiebetüroberkante, sondern er wird am Ende eines zweischenkeligen Winkels beabstandet zur Rückseite der Schiebetür befestigt. Diese seitliche Befestigung bewirkt, dass der Schenkel des Haltewinkels zwischen der Decke des Schranks und der Oberkante der innenliegenden Schiebetür geführt werden muss und dadurch zwischen der Unterseite der Decke und der Oberkante der innenliegenden Schiebetür ein verhältnismässig grosser Abstand, d.h. ein Spalt über der innenliegenden Schiebetür entsteht, der bei geschlossenen Schiebetüren von vorne sichtbar ist und damit die Ästhetik beeinträchtigt. Im Weiteren müssen auch allfällige Zwischenwände im Bereich unterhalb der Laufwerke mit Ausnehmungen versehen werden, um den Durchgang des unterhalb des Haltewinkels der äusseren Schiebetür liegenden Haltewinkel für die innere Schiebetür zu ermöglichen.

[0003] Aus der US 3,479,682 ist eine weitere Befestigungsvorrichtung bekannt, an welcher Falttürelemente an einer Schiene aufgehängt sind. Zum Falten der einzelnen Elemente müssen diese an Laufwagen aufgehängt werden, die eine Schwenkbewegung um eine vertikal angeordnete Achse ermöglichen. Die Verbindung der die Schwenkbewegung aufnehmenden Welle mit der Oberkante der Schiebetür erfolgt durch ein an der Oberkante der Schiebetür angeordnetes Blech mit einem seitlichen Schlitz, in welchem die Welle, an deren unteren Ende eine Scheibe ausgebildet ist, gehalten wird. Um die Welle im Schlitz festhalten zu können, ist am Blech ein um eine vertikale Achse schwenkbarer Hebel angeordnet, welcher die Welle umgreift und mit seinem freien Ende sich an der Hinterkante des Blechs einrasten kann. Um die Verbindung zu sichern, ist an der Welle auf einem Gewinde eine Sicherungsmutter angeordnet, welche mit deren konisch verlaufenden Unterseite in einen Erweiterungsbereich am Blech eingreift und so das Sicherungsblech einerseits nach unten drückt und andererseits daran hindert, sich aus der Schliesslage zu lösen.
Auch diese Vorrichtung benötigt sehr viel vertikalen Raum oberhalb der Schiebetürkante und ist deshalb zur Lösung der gestellten Aufgabe ungeeignet. Im Weiteren bedingt diese Vorrichtung ein nachträgliches Sichern des Verschlusses mit der Sicherungsmutter.

[0004] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, eine Befestigungsvorrichtung für ein Laufwerk zu schaffen, das eine geringstmögliche vertikale Ausdehnung aufweist, so dass der Spalt zwischen der Oberkante der Schiebetür und der Decke des Schranks minimiert werden kann.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Befestigungsvorrichtung gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Befestigungsvorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.

[0006] Durch die erfindungsgemässe Ausbildung der Verbindung des Laufwerkwagens mit dem Haltewinkel und der Verriegelung mit einem schwenkbaren Verschluss lässt sich diese auf ein Minimum verringern. Das Verbinden der Schiebetür mit dem Haltewinkel am Laufwerkwagen kann werkzeugfrei durch einfaches Einschieben und Schwenken des Verschlusses erfolgen.

[0007] Durch die erfindungsgemässe Ausbildung des Haltewinkels können die beiden Schiebetüren wesentlich näher beieinander geführt werden, wodurch ein ästhetisch unbefriedigender breiter Abstand, insbesondere bei geschlossenen Türen vorliegt.

[0008] Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

einen Haltewinkel in perspektivischer Darstellung, von unten gesehen,

Figur 2

einen schwenkbaren Verschluss für den Haltewinkel gemäss Figur 1,

Figur 3

eine perspektivische Darstellung eines Laufwerkwagens,

Figur 4

einen Haltewinkel befestigt und eingerastet am Laufwerkwagen mit eingerastetem Verschluss,

Figur 5

den Haltewinkel mit noch ausgeschwenktem Verschluss,

Figur 6

einen Vertikalschnitt durch eine obere Schrankecke mit zwei Schiebetüren, gehalten von Haltewinkeln (Ausschnitt X in Figur 10),

Figur 7

eine schematische Darstellung eines Schranks mit einer herkömmlichen, einen grossen Abstand zwischen den beiden Schiebetüren aufweisende Schiebetürbefestigung,

Figur 8

eine weitere Ausgestaltung der Verbindung zwischen Schiebetür und Laufwagen mit einem die innere Schiebetür überbrückenden Halteteil,

Figur 9

eine Frontansicht eines Schranks mit zwei Schiebetüren (Anordnung gemäss Figur 6),

Figur 10

einen Vertikalschnitt durch den Schrank in Figur 9 im Bereich der Überlappung der beiden Schiebetüren,

Figur 11

einen Querschnitt durch den Schrank im Bereich einer Zwischenwand,

Figur 12

eine perspektivische Darstellung einer weiteren Ausgestaltung des geschlossenen Verschlusses,

Figur 13

eine Darstellung gemäss Fig. 12 mit offenem Verschluss.

[0009] Ein winkelförmiges Halteelement 1 umfasst einen Befestigungsschenkel 3 und einen Tragschenkel 5. Im Befestigungsschenkel 3 sind mehrere Durchgangsbohrungen 7, die vorzugsweise stufenförmig oder mit einer Ansenkung versehen sind, um einen Schraubenkopf einer Befestigungsschraube aufzunehmen, mit welcher der Befestigungsschenkel 3 an einer Schiebetür 49 befestigt werden kann. Im Tragschenkel 5, der rechtwinklig zum Befestigungsschenkel 3 liegt, ist an der freien vorderen Kante 9 mindestens ein zur freien Kante 9 hin offener Einschnitt 11 eingelassen, dessen Grund vorzugsweise halbkreisförmig verläuft. Weiter kann in der freien Kante 9 ein zweiter Einschnitt 13 ausgebildet sein, der zum Einrasten eines als Halte- und Rastmittel dienenden schwenkbaren Verschlusses 15 dient. Der Verschluss 15 ist um eine Achse A schwenkbar gelagert. Seitlich des ersten Einschnitts 11 und um dessen halbkreisförmigen Grund herum ist in der Oberfläche des Tragschenkels 5 eine Einfräsung 17 ausgebildet, deren Breite etwa dem Durchmesser d des Kopfs 25 einer Stellschraube 19 entspricht, die an einem in einer eingenuteten oder aufgesetzten Laufschiene 21 eingeführten Laufwerkwagen 23 in einer Gewindebohrung drehbar gehalten ist. Die Tiefe t der Einfräsung 17 entspricht in etwa der axialen Ausdehnung des Kopfs 25 der Stellschraube 19. Die Einfräsung 17 kann sich auch über einen grösseren Bereich um den Einschnitt 11 herum erstrecken.

[0010] Der Verschluss 15 umgreift mit seinem einen Ende 27 den Tragschenkel 5 vorzugsweise beidseitig. Innerhalb der beiden parallel liegenden Teile des Endes 27 sind Nocken ausgebildet oder es ist eine Welle eingesetzt (nicht dargestellt), die in eine seitlich offene Bohrung bzw. einen Schlitz 29 am Tragschenkel 5 durch einfaches seitliches Einschieben einrasten. In der Mitte des Verschlusses 15 ist eine U-förmige Ausnehmung 31 eingelassen, welche, wenn der Verschluss 15 in Schliessposition (Figur 5) über dem ersten Einschnitt 11 am Tragschenkel 5 liegt, den Schaft der Stellschraube 19 teilweise umgreift und letztere im ersten Einschnitt 11 gefangen hält. Um eine ungewollte Drehung der Stellschraube 19 durch Vibrationen zu verhindern, kann in der U-förmigen Ausnehmung 31 ein Bremsschuh 33 angeordnet sein, welcher in federnde Anlage mit dem Schaft der Stellschraube 19 gelangt. Um die Federwirkung zu erlangen, ist der Verschluss 15 aus einem elastischen Material gefertigt. Am zweiten Ende des Verschlusses 15 ist ein elastisch ausgebildeter Lappen 35 mit einem Nocken 37 oder ein elastischer Nocken 27 angeordnet. Der Nocken 37 rastet bei geschlossenem Verschluss 15 an einer Nase 39 im zweiten Einschnitt 13 ein.

[0011] Alternativ zu einem Verschluss 15 könnte das Festhalten der Stellschraube 19 am Tragschenkel 5 durch einen Halte-Schieber erfolgen, der auf die freie Kante 9 aufgeschoben wird (keine Abbildung).

[0012] Nachfolgend wird die Montage einer Schiebetür 49 an einem Schrank 55 beschrieben.
An der Decke 41 eines Schranks 55 sind zwei Führungsschienen 21 eingelassen oder aufgesetzt, in denen die Laufwagen 23 eines Laufwerks längs verfahrbar gelagert sind. An jedem Laufwagen 23 ist die Stellschraube 19 von unten in eine Gewindebohrung eingedreht und ragt unten aus der Führungsschiene 21 bzw. einem in der Führungsschiene 21 angebrachten Schlitz 43. Der Kopf 25 der Stellschraube 19 hat z.B. die Gestalt zweier beabstandet gehaltenen Scheiben 45, welche am Ende des Schraubenschafts angeordnet sind. Der Abstand der beiden Scheiben 45 entspricht der reduzierten Dicke des Tragschenkels 5 im Bereich der Einfräsung 17 um den ersten Einschnitt 11 herum. Stirnseitig ist die aussenliegende Scheibe 45 von einer zentralen Einbuchtung 47 durchdrungen, in welche entweder ein Sechskant-Inbusschlüssel eingeführt werden kann oder einen Eingriff für einen Kreuzschraubenzieher o.ä. erlaubt.
Das Halteelement 1 wird im vorliegenden Beispiel mit vier Schrauben im Bereich der Oberkante einer Schiebetür 49 an dieser befestigt. Zum Verbinden der Schiebetür 49 mit dem Laufwerkwagen 23 wird der erste Einschnitt 11 am Tragschenkel 5 in den Schlitz 43 zwischen den beiden Scheiben 43 an der Stellschraube 19 eingeschoben und danach der Verschluss 15 um die Achse A geschwenkt und mit dem Nocken 37 an der Nase 39 im zweiten Einschnitt 13 verrastet, oder es wird zur Verriegelung der Schieber entlang der freien Kante 9 vorgeschoben oder auf diese aufgeclipst. Durch die Elastizität des Verschlusses 15 oder des Schiebers drückt letzterer bzw. der Bremsschuh 33 auf den Schaft der Schraube 19 und hindert diese daran, durch Erschütterungen sich zu drehen. Das Justieren (Höhenverstellung) der Schiebetür 49 erfolgt auf einfache Weise durch Drehen der Stellschraube 19.

[0013] In einer weiteren Ausgestaltung des schwenkbaren Verschlusses gemäss den Figuren 12 und 13 tritt an Stelle eines den Tragschenkel 5 ein schwenktürförmiger Verschluss 15', welcher auf der einen Seite oben und unten gelagert ist. Die Lagerung des Verschlusses 15' erfolgt zwischen dem Tragschenkel 5' und einem parallel dazu angeordneten Führungsschenkel 57.
Im Tragschenkel 5' und dem Führungsschenkel 57 sind U-förmige Ausnehmungen 11 zum Einlegen des Schaftes der Stellschraube 19 ausgebildet. Im Verschluss 15' sind mindestens eine oder zwei halbschalenförmige Ausnehmungen 31 ausgebildet, welche dem ersten Einschnitt 11 in der ersten Ausgestaltung der Erfindung entsprechen.
An der Stellschraube 19 des Laufwerkwagens 23 ist ein Einstich 59 eingelassen, welcher, wenn die Stellschraube in den Einschnitt 11 eingeführt ist, dort axial festgehalten wird. Die Sicherung des Laufwerkwagens 23 erfolgt durch Schliessen, das heisst Schwenken des Verschlusses 15' bis dieser an geeigneten Rastmitteln am Tragschenkel 5' und am Führungsschenkel 57 einrastet. Die Rastmittel sind nicht dargestellt.

[0014] Durch die erfindungsgemässe Befestigungsanordnung kann der Abstand d₁ der beiden Schiebetüren auf ein Minimum begrenzt werden im Vergleich zu der Anordnung aus dem Stand der Technik gemäss Figur 7, wo der Abstand d₂ wesentlich grösser ist und, was noch wichtiger ist, die vordere Kante 53 einer im Schrank eingesetzten Mittelwand kann bis auf wenige Millimeter an die Rückseite der Schiebetür herangeführt werden.

[0015] In einer weiteren Ausgestaltung der Befestigungsvorrichtung gemäss Figur 8 weist der Tragschenkel 5 einen nach oben gerichteten U-förmigen Abschnitt 51 auf, damit eine innenliegende Schiebetür 49' "überbrückt" werden kann, so dass deren Oberkante über die Stirnkante der Decke 41 des Schranks 55 hinaus nach oben verlängert werden kann und beide Schiebetüren 49 oben im Wesentlichen auf gleicher Höhe liegen.

Ansprüche

1. Befestigungsvorrichtung für eine Schiebetür (49) an einem Laufwerkwagen (23), umfassend einen Halteelement (1), dessen Befestigungsschenkel (3) mit der Schiebetür (49) und dessen Tragschenkel (5) mit dem Laufwerkwagen (23) verbindbar ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
am Tragschenkel (5) ein Verschluss (15) zum Sichern des Schafts einer Stellschraube (19) am Laufwerkwagen (23) in einem Einschnitt (11) am Tragschenkel (5), wobei der Verschluss (15) das untere Ende der Stellschraube (19) teilweise umschliesst.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (15) am Tragschenkel (5) um eine vertikale Achse A schwenkbar angelenkt und in der Verriegelungsstellung einrastbar ausgebildet ist.

3. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Tragschenkel (5) ein erster Einschnitt (11) ausgebildet ist, der zur Aufnahme des Schafts der Stellschraube (19) am Laufwerkwagen (23) dient und der durch den Verschluss (15) eingangsseitig verschliessbar ist.

4. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (15) U-förmig ausgebildet ist und dass am ersten Schenkel des U's die Schwenkachse A liegt und am zweiten Schenkel ein Rastmittel (35,37) zum Verrasten des Verschlusses (15) am Tragschenkel (5) in der Verriegelungsposition angebracht ist.

5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragschenkel (5) im Bereich um den ersten Einschnitt (11) an dessen Unterseite eine Einfräsung (17) aufweist, in welcher der Kopf (27) am unteren Ende der Stellschraube (19) anliegt.

6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Ausdehnung des zweiteiligen Kopfs (27) der Stellschraube (19) etwa der Tiefe t der Einfräsung (17) entspricht.

7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Verschluss (15) ein Bremsmittel (33) angeformt ist, das auf den Schaft der Stellschraube (19) drückt und eine Drehung des Verbindungselements (19) durch Erschütterungen verhindert.

8. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragschenkel (5) für die aussenliegende Schiebetür (49) einen U-förmigen Abschnitt (51) umfasst, der dazu bestimmt ist, die Oberkante der innenliegenden Schiebetür (49) zu übergreifen.

9. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (15') eine schwenktürförmige Gestalt aufweist und einseitig oben und unten am Tragschenkel (5') beziehungsweise am Führungsschenkel (57) angelenkt schwenkbar ist.

10. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Verschluss (15') mindestens eine U-förmige Ausnehmung (31) ausgebildet ist, welche das untere Ende des Schafts der Stellschraube (19) teilweise umgreift und axial unverschiebbar festhält.

Zeichnung