(19) |
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(11) |
EP 2 586 952 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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30.11.2022 Patentblatt 2022/48 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.12.2014 Patentblatt 2014/52 |
(22) |
Anmeldetag: 20.05.2009 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Tor mit Isolierstoffanordnung
Gate with provisions for insulation
Porte avec dispositif d'isolation thermique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
17.06.2008 DE 102008028678
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.05.2013 Patentblatt 2013/18 |
(62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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09006862.8 / 2136025 |
(73) |
Patentinhaber: Hörmann KG Brockhagen |
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33803 Steinhagen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hörmann, Martin J.
33617 Bielefeld (DE)
- Brinkmann, Michael
33790 Halle (DE)
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(74) |
Vertreter: Seranski, Klaus et al |
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Boehmert & Boehmert
Anwaltspartnerschaft mbB
Pettenkoferstraße 22 80336 München 80336 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 091 077 EP-A2- 1 571 281 DE-A1- 19 838 205 US-B1- 6 374 567
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EP-A2- 1 571 281 CA-A1- 2 210 018 DE-U1- 9 411 687
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Tor nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Derartige Tore werden bspw. in Form von sog. Sektionaltoren verwirklicht, bei denen
das Torblatt längs Einer vorgegebenen Bahn zwischen der Schließstellung und der Öffnungsstellung
bewegt wird und aus einer Mehrzahl von längs der vorgegebenen Bahn hintereinander
angeordneten und über senkrecht zu der vorgegebenen Bahn verlaufende Gelenkachsen
aufweisende Gelenke miteinander verbundenen Bauelementen bzw. Sektionaltorpaneelen
besteht, Während der Torblattbewegung längs der im allgemeinen durch eine Führungsschienenanordnung
vorgegebenen und mindestens einen bogenförmigen Abschnitt aufweisenden Bahn erfolgt
eine Schwenkbewegung zwischen benachbarten Sektionaltorpaneelen.
[0003] Zur Vermeidung der Bildung eines den Eingriff von Fingern ermöglichenden Spaltes
zwischen den Rändern der benachbarten Paneele im Verlauf dieser Schwenkbewegung werden
die Paneele üblicherweise mit besonderen Randprofilen versehen. Derartige Randprofile
sind bspw. in der
EP19-0304642 und der
EP-A-0370376 angegeben. Der Offenbarungsgehalt dieser Schriften hinsichtlich der Form der Randprofile
einzelner Sektionaltorpaneele eines Torblatts für ein Sektionaltor wird hiermit durch
ausdrückliche Inbezugnahme in diese Beschreibung aufgenommen.
[0004] Tore. insbes. Sektionaltore, werden üblicherweise zum Verschließen von Öffnungen
in Außenwänden von Gebäuden eingesetzt. Dabei kommt es in vielen Fällen darauf an.
im geschlossenen Zustand des Tors eine zufriedenstellende thermische Isolierung zu
gewährleisten. Dazu weisen die zur Herstellung der Torblätter eingesetzten Bauelemente,
wie etwa Sektionaltorpaneele, üblicherweise einen Isolierkörper auf, der an einer
inneren Begrenzungsfläche einer andererseits die äußere Begrenzungsfläche des Bauelements
bildenden Metallschale anliegt. Dieser Isolierkörper wird üblicherweise durch ein
einstückig mit der Schale ausgeführtes Randprofil in seiner Lage bezüglich der Schale
fixiert. In der
DE 10 2007 004 081 wird eine Verbesserung derartiger Tore hinsichtlich der thermischen Isolierung vorgeschlagen,
bei der das das Randprofil bildende Material einer seine Querschnittsfläche in mindestens
einer parallel zur Außenfläche verlaufenden Schnittebene verringernden Schwächungsbearbeitung
unterzogen, insbes. mit Durchbrechungen bzw. Schlitzen versehen wird, um so eine entsprechende
Reduzierung der Wärmeleitung über das Randprofil zu erreichen.
[0005] Allerdings hat es sich gezeigt, daß auch mit so hergestellten Torblättern ausgestattete
Tore noch eine beachtliche Wärme- bzw. Kältebrücke zwischen dem mit dem Torblatt zu
verschließenden Raum und der Umgebung davon bilden. Tore nach dem Oberbegriff des
Patentanspruchs 1 sind in der
EP 1571281 A2 angegeben.
[0006] Angesichts dieser Probleme imStand derTechnik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
Tore mit einer verbesserten thermischen Isolierung anzugeben.
[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabedurch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs
1 angegebene Weiterbildung der bekannten Tore gelöst.
[0008] Diese Erfindung geht auf die überraschende Erkenntnis zurück. daß eine weitere Verbesserung
hinsichtlich der thermischen Isolierung des Torblatts selbst nicht zu einer maßgeblichen
Verbesserung der Isolierungswirkung des Tors insgesamt führt, weil das in der Torblattschließstellung
noch zwischen dem Torblatt und der die damit zu verschließende Öffnung aufweisenden
Wand angeordnete Übergangselement selbst dann eine beachtliche Wärmeverluste bewirkende
Wärmebrücke darstellt, wenn ein zwischen dem Übergangselement und der Torblattaußenseite
noch verbleibender Spalt durch ein zusätzliches Dichtungselement überbrückt wird,
wie bspw. in der
DE 198 34 700 beschrieben. Das Übergangselement besteht im Hinblick auf die damit zu erreichende
Verbesserung der Gesamtstabilität des Tors in der Regel aus Metall. insbes. Stahl,
und ist daher ein sehr guter Wärmeleiter, über den die Wärme aus dem mit dem Torblatt
zu verschließenden Raum sehr gut nach außen abgegeben werden kann. Diese Wärmebrücke
wird erfindungsgemäß unterbrochen, indem das Übergangselement, insbes. auf seiner
dem zu verschließenden Raum abgewandten äußeren Begrenzungsfläche, von einer Isolierstoffanordnung
abgedeckt ist, um so eine vollständige thermische Trennung des mit dem Torblatt verschlossenen
Raums von seiner Umgebung zu erreichen. Dabei kann auch bei erfindungsgemäßen Toren
in der Torblattschließstellung zwischen dem Übergangselement und der äußeren Begrenzungsfläche
des Torblatts noch ein Spalt vorhanden sein, der von einer zusätzlichen Dichtungsanordnung
und/oder der Isolierstoffanordnung überbrückt wird. Die Isolierstoffanordnung kann
ganzoderteilweise aus einemgeschäumten und/oder elastisch verformbaren Material gebildet
sein.
[0009] Im Sinne einer besonders guten thermischen Trennung hat es sich als besonders günstig
erwiesen, wenn sich die Isolierstoffanordnung zumindest abschnittweise über die gesamte
sich in einer senkrecht zur Torblattebene in der Schließstellung erstreckende Breite
des Übergangselements erstreckt, weil so das Entstehen auch nur kleiner Kontaktbereiche
des metallischen Übergangselements, in dem ein Kontakt zur Umgebung des mit dem Torblatt
verschlossenen Raums bestehen kann, ausgeschlossen wird.
[0010] Erfindungsgemäß wird eine weitere Verbesserung der thermischen Trennung dadurch erreicht,
dass sich die Isolierstoffanordnung in der Breitenrichtung des Übergangselements darüber
hinaus bis in die Laibung der mit dem Torblatt zu verschließenden Öffnung erstreckt.
Eine solche Anordnung kann besonders einfach verwirklicht werden, wenn das Übergangselement
etwa mit dem entsprechenden Bereich der Laibung fluchtet Dazu weist das Übergangselement
zweckmäßigerweise eine im wesentlichen ebene äußere Begrenzungsfläche auf, die mit
der im wesentlichen ebenen Laibung koplanar ausgeführt ist, wobei der dem Übergangselement
zu- geordnete Laibungsbereich etwa in einer Vertikalebene angeordnet sein kann.
[0011] Erfindungsgemäß wird mindestens ein Übergangselement durch einen sich etwa in Schwererichtung
erstreckenden seitlichen Zargenholm mit einem zumindest mittelbar an einer die Laibung
aufweisenden Wand anlegbaren und sich üblicherweise in der Torblattschließstellung
etwa parallel zur Torblattaußenseite erstreckenden Anlageabschnitt, einem sich quer,
insbes. etwa senkrecht, zu dem Anlageabschnitt erstreckenden und zur Befestigung einer
zur Führung der Torblattbewegung zwischen der Schließstellung und der Öffnungsstellung
dienenden Führungsschiene ausgelegten Befestigungsabschnitt und dem sich ausgehend
von dem dem Befestigungsabschnitt abgewandten Rand des Anlageabschnitts in der Schließstellung
in Richtung auf das Torblatt erstreckenden, vorzugsweise einstückig mit dem Anlageabschnitt
ausgeführten und zweckmäßigerweise mit einem in einer Vertikalebene verlaufenden Laibungsbereich
fluchtenden Übergangselement gebildet Dabei erstrecken sich das Übergangselement und
der Befestigungsabschnitt etwa in Längsrichtung der Führungsschiene.
[0012] Zusätzlich oder alternativ kann das Übergangselement aber auch den Übergang zwischen
dem in der Schließsteilung oberen Rand des Torblatts und dem Sturz der Laibung überbrücken,
bspw. in Form einer Abschlußblende vorliegen, mit der die oberen Enden der beiden
seitlichen Zargenholme zumindest optisch miteinander verbunden werden.
[0013] Im Sinne einer weiteren Verbesserung der thermischen Isolierungswirkung unter gleichzeitiger
Bereitstellung einer mechanischen Entkopplung zwischen dem Zargenholm und der die
Laibung aufweisenden Wand ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Isolierstoffanordnung
einen zwischen dem Anlageabschnitt und der Wand angeordneten Dämmabschnitt aufweist.
Mit diesem Dämmabschnitt wird einerseits ein Beitrag zur thermischen Isolierung des
mit dem Torblatt zu verschließenden Raums geleistet. Andererseits können damit während
der Torblattbewegung über die Führungsschiene und den Zargenholm auf die Wand übertragbare
Schwingungen und damit auch eine entsprechende Geräuschentwicklung gedämpft werden.
Erfindungsgemäß wird eine besonders gute thermische Trennung erreicht, wenn die Isolierstoffanordnung
den Übergangsbereich zwischen dem Anlageabschnitt und dem Übergangselement auf der
dem zu verschließenden Raum abgewandten Außenseite des Zargenholms umläuft.
[0014] Erfindungsgemäß erstreckt sich der Dämmabschnitt ausgehend von dem der Wand zugewandten
Rand des Übergangselements über im wesentlichen die gesamte Breite des Anlageabschnitts
bis zum Befestigungsabschnitt des Zargenholms. Sowohl die angesprochene thermische
Isolierungswirkung als auch die gleichzeitig erreichbare mechanische Entkopplung werden
erfindungsgemäß dadurch verbessert, daß zwischen dem Anlageabschnitt und der Wand
mindestens ein, vorzugsweise zwei, drei oder mehr sich in der üblicherweise in Schwererichtung
verlaufenden Längsrichtung des Anlageabschnitts erstreckende Kanäle in dem Dämmabschnitt
ausgebildet sind. Dabei sind diese Kanäle von einem im wesentlichen ebenen Anlagebereich
des Dämmabschnitts, dem Anlageabschnitt des Zargenholms und sich zwischen dem Anlagebereich
des Dämmabschnitts und dem Anlageabschnitt des Zargenholms erstreckenden Stegen des
Dämmabschnitts begrenzt.
[0015] Zur Abdeckung der äußeren Begrenzungsfläche des Übergangselements kann die Isolierstoffanordnung
einen sich etwa parallel zum Übergangselement erstreckenden Abdeckstreifen aufweisen,
wobei eine verbesserte Isolierungswirkung erreicht werden kann, wenn zwischen dem
Abdeckstreifen und dem Übergangselement zwei, drei oder mehr sich in der üblicherweise
in Schwererichtung verlaufenden Längsrichtung des Übergangselements erstreckende und
durch Stege der Isolierstoffanordnung bzw. des Abdeckstreifens der Isolierstoffanordnung
voneinander getrennte Kanäle gebildet sind.
[0016] Eine weitere Verbesserung der thermischen Isolierung kann zusammen mit einer wirksamen
Verhinderung des Eindringens von Schmutz oder Feuchtigkeit in den mit dem Torblatt
zu verschließenden Raum erreicht werden, wenn die Isolierstoffanordnung mindestens
eine, insbes. zwei, drei oder mehr sich in der Schließstellung ausgehend von einer
dem Übergangselement abgewandten Außenseite des Abdeckstreifens in Richtung auf das
Torblatt erstreckende und an einer Außenseite davon anliegende Dichtungsanordnungen
aufweist, zur Abdichtung eines Übergangs zwischen der Torblattaußenseite und dem Übergangselement
bzw. der Isolierstoffanordnung. Dabei kann die Dichtungsanordnung mindestens eine,
vorzugsweise zwei, drei oder mehr sich in Längsrichtung der Isolierstoffanordnung
bzw. des Abdeckstreifens erstreckende Dichtlippen aus einem nachgiebigen, insbes.
elastisch nachgiebigen, Material aufweisen, wobei in der Schließstellung des Torblatts
zwischen der Torblattaußenseite einerseits und den Begrenzungsflächen der Dichtlippen
andererseits Kanäle gebildet sind, weiche eine weitere Verbesserung der Isolierungswirkung
hervorbringen.
[0017] Fertigungstechnisch kann es besonders günstig sein, wenn mindestens eine Dichtlippe
einstückig mit dem Abdeckstreifen ausgeführt ist. Im Hinblick auf eine Erhöhung der
Variabilität erfindungsgemäßer Tore bzw. der zur Herstellung dieser Tore benötigten
Isolierstoffanordnungen kann es zweckmäßig sein, wenn mindestens eine Dichttippe lösbar
an dem Abdeckstreifen befestigt ist. Dadurch kann bspw. eine farbliche Abstimmung
der Dichtlippe auf die Farbgebung des Torblatts erreicht werden, ohne daß die gesamte
Isolierstoffanordnung entsprechend farblich gestaltet werden muß. Zur lösbaren Befestigung
der Dichtlippe kann in der äußeren Begrenzungsfläche des Abdeckstreifens eine vorzugsweise
hinterschnittene Befestigungsnut ausgeführt sein, in der ein vorzugsweise mit einem
Haltewulst bzw. Haltebund versehener Befestigungssteg der Dichtlippe einsetzbar ist.
[0018] Ein weiterer Schutz des mit dem Torblatt verschlossenen Raums vor eindringendem Material
kann erreicht werden, wenn die Dichtungsanordnung ein Bürstenelement mit sich in der
Schließstellung vorzugsweise ausgehend von dem Abdeckstreifen der Isolierstoffanordnung
in Richtung auf die Torblattaußenseite erstreckenden Borsten aufweist. Dabei erstrecken
sich die Borsten zweckmäßigerweise etwa senkrecht zur Torblattaußenseite in der Schließstellung.
[0019] Wie vorstehend bereits erläutert, kann bei erfindungsgemäßen Toren ebenso wie bei
herkömmlichen Toren der bspw. in der
DE 198 34 700 beschriebenen Art auch noch mindestens ein im Bereich eines dem Anlageabschnitt abgewandten
Randes des Übergangselements an dem Übergangselement befestigtes zusätzliches Dichtungselement
vorgesehen sein. Zur Festlegung dieses zusätzlichen Dichtungselements kann der dem
Anlageabschnitt abgewandte Rand des Übergangselements zur Bildung einer in der Schließstellung
in Richtung auf die Torblattaußenseite offenen und zur Aufnahme eines Halteabschnitts
des zusätzlichen Dichtungselements dienenden Aufnahmenut zweifach auf sich selbst
zurückgebogen sein. Das zusätzliche Dichtungselement kann zum Erhalt einer gewünschten
Dichtwirkung mindestens eine sich in der Schließstellung ausgehend von dem Übergangselement
in Richtung auf die Torblattaußenseite erstreckende Dichtlippe aufweisen.
[0020] Im Hinblick auf eine Optimierung der Isolierwirkung einerseits und der Dichtwirkung
andererseits ist auch daran gedacht, die Dichtlippe aus einem anderen Material herzustellen
als den Abdeckstreifen. Ferner ist daran gedacht, mindestens zwei Dichtlippen aus
unterschiedlichen Materialien herzustellen, um so bspw. eine gewünschte Farbgebung
und/oder eine gewünschte Dichtwirkung besonders gut erreichen zu können. Fertigungstechnisch
kann es sinnvoll sein, wenn das zusätzliche Dichtungselement einstückig mit der Isolierstoffanordnung
ausgeführt ist.
[0021] Im Hinblick auf die Ermöglichung der Produktion zahlreicher unterschiedlicher Produkte
unter Einsatz von nur wenigen unterschiedlichen Bauteilen kann es aber auch sinnvoll
sein, das zusätzliche Dichtungselement als separates Bauteil auszuführen.
[0022] Wie der vorstehenden Erläuterung erfindungsgemäßer Tore zu entnehmen ist, zeichnet
sich eine zur Herstellung derartiger Tore ausgelegte Isolierstoffanordnung im wesentlichen
dadurch aus, daß sie einen zur Abdeckung einer äußeren Begrenzungsfläche eines zwischen
Torblatt und Wand angeordneten Übergangselements ausgelegten Abdeckstreifen sowie
vorzugsweise einen zwischen dem Anlageabschnitt eines Zargenholms und der Wand einführbaren
und zweckmäßigerweise einstückig mit dem Abdeckstreifen ausgeführten Dämmabschnitt
aufweist, wobei sowohl der Abdeckstreifen als auch der Dämmabschnitt ein, zwei oder
mehr sich in Längsrichtung des Zargenholms erstreckende Kanäle aufweisen können.
[0023] Nachstehend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die hinsichtlich
aller erfindungswesentlichen und in der Beschreibung nicht ausdrücklich hervorgehobenen
Einzelheiten verwiesen wird, erläutert. In der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- eine Darstellung eines Tors,
- Fig. 2
- eine Darstellung eines zweiten Tors,
- Fig. 3
- eine Darstellung eines dritten Tors,
- Fig. 4
- ein Tor gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
- Fig. 5
- ein Tor gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,
- Fig. 6
- ein Tor gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung,
- Fig. 7
- ein Tor gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung und
- Fig. 8
- ein Tor gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung.
[0024] Das in Fig. 1 dargestellte Tor dient zum Verschließen einer in einer Wand 2 gebildeten
und durch eine Laibung 4 begrenzten Wandöffnung 6. Dazu weist das Tor ein zwischen
einer Schließstellung, in der es die Wandöffnung 6 verschließt, und einer Öffnungsstellung,
in der es die Wandöffnung 6 freigibt, bewegbares Torblatt 10 auf. Im Bereich der seitlichen
Ränder des Torblatts 10 sind Zargenholme 20 an der dem mit dem Torblatt zu verschließenden
Raum zugewandten inneren Begrenzungsfläche der Wand 2 mit Hilfe von Schrauben 24 angeschlagen.
Die Zargenholme 20, von denen in der Zeichnung nur einer dargestellt ist, umfassen
einen sich etwa parallel zur inneren Begrenzungsfläche der Wand 2 erstreckenden und
zumindest mittelbar an diese Begrenzungsfläche anlegbaren Anlageabschnitt 22, einen
sich ausgehend von dem der Laibung 4 abgewandten Rand des Anlageabschnitt 22 etwa
senkrecht dazu in den mit dem Torblatt 10 zu verschließenden Innenraum hinein erstreckenden
Befestigungsabschnitt 26, mit einer daran angebrachten Führungsschiene 28 zur Führung
der Torblattbewegung zwischen der in der Figur dargestellten Schließstellung und einer
Öffnungsstellung, in der das Torblatt 10 etwa in einer Horizontalebene unterhalb der
Decke des damit zu verschließenden Raums angeordnet sein kann, sowie ein sich ausgehend
von dem dem Befestigungsabschnitt 26 entgegengesetzten Rand des Anlageabschnitts 22
in Richtung auf den mit dem Torblatt 10 zu verschließenden Raum und etwa parallel
zum Befestigungsabschnitt 26 erstreckendes Übergangselement 30 zur Überbrückung eines
Zwischenraums zwischen der Wand 2 und dem Torblatt 10 in der Schließstellung des Torblatts
10. Dabei kann das Übergangselement, wie in der Zeichnung dargestellt, zur Vermeidung
von Rillen oder Vorsprüngen mit dem entsprechenden Bereich der Laibung 4 fluchten.
In dem dem Anlageabschnitt 22 abgewandten Rand 32 des einstückig damit ausgeführten
Übergangselements 30 ist durch zweimaliges Umfalten dieses Randes auf sich selbst
eine Nut 33 zur Aufnahme eines Dichtungselements 34 gebildet. Das Dichtungselement
34 weist eine in der Torblattschließstellung an einer äußeren Begrenzungsfläche 12
des Torblatts 10 anliegende Dichtlippe 36 aus einem elastisch verformbaren Material
auf. Das Dichtungselement 34 wird im folgenden als zusätzliches Dichtungselement angesprochen.
[0025] Die bislang angesprochenen Einzelheiten des erfindungsgemäßen Tors entsprechen den
bspw. aus der
DE 198 34 700 bekannten Tor.
[0026] Auf der dem Befestigungsabschnitt 26 des Zargenholms 20 abgewandten Begrenzungsfläche
38 des Übergangselements 30 ist eine Isolierstoffanordnung 50 angebracht. Diese erstreckt
sich ausgehend von dem dem Anlageabschnitt 22 abgewandten Rand des Übergangselements
30 über die gesamte sich senkrecht zur äußeren Begrenzungsfläche 12 des Torblatts
10 erstreckende Breite des Übergangselements 30 und bis in die koplanar damit ausgeführte
Laibung 4 der Öffnung 6 hinein. Diese Isolierstoffanordnung 50 ist auf die äußere
Begrenzungsfläche 38 des Übergangselements 30 und der Laibung 4 aufgeklebt und/oder
mit Nägeln, Schrauben od. dgl. befestigt. Zwischen der äußeren Begrenzungsfläche 38
des Übergangselements 30 bzw. der Laibung 4 und der Isolierstoffanordnung 50 sind
eine Mehrzahl von Kanälen 54 angebracht, mit denen einerseits die Isolierungswirkung
verbessert wird und die andererseits zur Aufnahme von Unebenheiten in der Begrenzungsfläche
der Laibung 4 und/oder des Übergangselements 30 dienen. Die Isolierstoffanordnung
50 verfügt über einen das Übergangselement 30 und die Laibung 4 zumindest teilweise
abdeckenden Abdeckstreifen 52. Die Dicke des Abdeckstreifens 52 beträgt bei der in
der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung zur Bereitstellung einer
hinreichenden Isolierwirkung mehr als 5 mm, wobei die Dicke zur Vermeidung einer übermäßigen
Begrenzung der lichten Breite der Öffnung 6 auf weniger als 20 mm, vorzugsweise weniger
als 15 mm, begrenzt ist. Sie beträgt zweckmäßigerweise etwa 10 mm. Der Abdeckstreifen
52 ist bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung aus einem
elastisch verformbaren, geschäumten Material gebildet. Die Isolierstoffanordnung 50
ist auf ihrer dem Übergangselement 30 abgewandten Begrenzungsfläche mit einer Dichtlippe
56 ausgestattet, die sich ausgehend von dem Abdeckstreifen 52 in Richtung auf die
äußere Begrenzungsfläche 12 des Torblatts 10 erstreckt und in der Torblattschließstellung
an der äußeren Begrenzungsfläche 12 anliegt. Die Dichtlippe 56 ist einstückig mit
dem Abdeckstreifen 52 ausgeführt, wobei das Material der Dichtlippe 56 dem Material
des Abdeckstreifens 52 entsprechen kann. Zwischen der Dichtlippe 36 des zusätzlichen
Dichtelements 34 und der Dichtlippe 56 der Isolierstoffanordnung 50 ist ein Kanal
58 gebildet, der zur Erhöhung der Isolierungswirkung dient.
[0027] Das Tor gemäß Fig. 2 unterscheidet sich im wesentlichen dadurch von dem anhand der
Fig. 1 erläuterten Tor, daß der Abdeckstreifen 152 der Isolierstoffanordnung 150 im
Bereich seines der Dichtlippe 156 entgegengesetzten Randes in einen sich etwa senkrecht
dazu erstreckenden und zwischen dem Anlageabschnitt 22 und der Wand 2 angeordneten
Dämmabschnitt 160 übergeht. Der Dämmabschnitt 160 wird mit Hilfe der Schraube 24 zwischen
die innere Begrenzungsfläche der Wand 2 und den Anlageabschnitt 22 des Zargenholms
20 eingeklemmt. Dadurch wird eine verbesserte Isolierungswirkung erreicht. Ferner
kann so die Befestigung der Isolierstoffanordnung 150 am Zargenholm 20 vereinfacht
werden. Schließlich wird mit Hilfe des Dämmabschnitts 160 auch noch eine mechanische
Entkopplung des Zargenholms 20 von der Wand 2 erreicht.
[0028] Darüber hinaus weisen die zwischen dem Übergangselement 30 und dem Abdeckstreifen
152 angeordneten Kanäle 158 in der Isolierstoffanordnung 150 eine größere Tiefe auf
als die Kanäle des anhand der Fig. 1 erläuterten Tors. Dadurch wird einerseits eine
verbesserte Isolierungswirkung und andererseits ein besserer Schutz der Isolierstoffanordnung
150 gegen Beschädigungen durch von außen darauf auftreffende Gegenstände und/oder
Fahrzeuge erreicht. Demnach erfüllt die Isolierstoffanordnung bei dem in Fig. 2 dargestellten
Tor die Zusatzfunktion eines Anfahrschutzes für den Zargenholm 20.
[0029] Das Tor gemäß Fig. 3 unterscheidet sich im wesentlichen dadurch von dem anhand der
Fig. 2 erläuterten Tor, daß das zusätzliche Dichtungselement 234 einstückig mit der
Isolierstoffanordnung 250 ausgeführt ist, wobei von der Bereitstellung eines Dämmabschnitts
zwischen dem Anlageabschnitt 22 des Zargenholms 20 und der Wand 2 abgesehen wird.
Dadurch wird eine Montageerleichterung erreicht, weil zur Festlegung der Isolierstoffanordnung
250 nur noch das zusätzliche Dichtungselement 234 in die entsprechende Nut 233 des
Übergangselements 30 eingeführt werden muß.
[0030] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind das zusätzliche
Dichtungselement 34 und die Isolierstoffanordnung 350 wiederum als separate Bauelemente
ausgeführt, wobei zwischen der Dichtlippe 36 des zusätzlichen Dichtungselements 34
und der Dichtlippe 356 der Isolierstoffanordnung 350 wiederum eine der Isolierung
dienende Kammer 358 gebildet ist. Diese Ausführungsform bietet eine erhöhte Konstruktionsflexibiltät,
weil die Isolierstoffanordnung 350 einerseits und das zusätzliche Dichtungselement
34 andererseits aus unterschiedlichen Materialien und/oder in unterschiedlichen Farben
ausgeführt sein können, um so flexibel auf Kundenwünsche reagieren zu können. Zusätzlich
ist bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ein sich ausgehend
vom Abdeckstreifen 352 der Isolierstoffanordnung 350 über die gesamte Breite des Anlageabschnitts
22 des Zargenholms 20 erstreckender Dämmabschnitt 360 vorgesehen. Bei der in Fig.
4 dargestellten Ausführungsform der Erfindung umfaßt der Dämmabschnitt 360 einen im
wesentlichen ebenen Dämmbereich 362, der an der Wand 2 anliegt, und eine Mehrzahl
von Stegen 364 zur Bildung von in Längsrichtung des Anlageabschnitts 22 des Zargenholms
20, also bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform in einer sich senkrecht
zur Papierebene erstreckenden Richtung, verlaufenden Kanälen 358, die einerseits eine
verbesserte Isolierwirkung und andererseits eine gute mechanische Entkopplung zwischen
dem Zargenholm 20 einerseits und der Wand 2 andererseits zur Verfügung stellen. Der
dem Abdeckstreifen 352 abgewandte Rand des Dämmbereichs 362 ist zur Vermeidung des
Eindringens von Schmutz und/oder Feuchtigkeit in dem Bereich zwischen dem Anlageabschnitt
22 und dem Dämmbereich 362 des Dämmabschnitts 360 auf sich selbst zurückgefaltet.
Dadurch wird ein weiterer Kanal 358 gebildet, der sich in der senkrecht zur Papierebene
verlaufenden Richtung zwischen dem Dämmbereich 362 und dem Anlageabschnitt 22 erstreckt.
Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform der Erfindung umläuft die Isolierstoffanordnung
einen Übergang zwischen dem Anlageabschnitt 22 und dem Übergangselement 30 des Zargenholms
20. Dadurch wird eine besonders gute thermische Isolierung erreicht.
[0031] Die in Fig. 5 dargestellte Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich im wesentlichen
dadurch von der anhand der Fig. 4 erläuterten Ausführungsform, daß sich ausgehend
vom Abdeckstreifen 452 der Isolierstoffanordnung 450 zwei Dichtlippen 456a und 456b
in Richtung auf die Torblattaußenseite erstrecken, um so eine verbesserte Dichtwirkung
hervorzubringen. Zwischen der Dichtlippe 36 des zusätzlichen Dichtungselements 34
und der innenliegenden Dichtlippe 456a der Isolierstoffanordnung 450 ist ein erster
Kanal 458a gebildet, während zwischen den Dichtlippen 456a und 456b der Isolierstoffanordnung
450 ein zweiter Kanal 458b gebildet ist, wobei beide Kanäle zur Erhöhung der Isolierwirkung
beitragen.
[0032] Die in Fig. 6 dargestellte Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich im wesentlichen
von der anhand der Fig. 4 erläuterten Ausführungsform, daß die Dichtlippe 556 als
separates Bauelement ausgeführt ist, das lösbar an dem Abdeckstreifen 552 der Isolierstoffanordnung
550 festlegbar ist. Dazu ist an dem der Torblattaußenseite abgewandten Rand der Dichtlippe
556 ein sich in Längsrichtung der Dichtlippe 556, also in der sich senkrecht zur Papierebene
erstreckenden Richtung, verlaufender Befestigungssteg mit einer stirnseitigen Verdickung
560 ausgeführt, die in einer hinterschnittenen Aufnahmenut 580 innerhalb des Abdeckstreifens
552 aufgenommen ist.
[0033] Die in Fig. 7 dargestellte Ausführungsform der Erfindung entspricht im wesentlichen
der anhand der Fig. 5 erläuterten Ausführungsform, wobei sowohl die innere Dichtlippe
656a als auch die äußere Dichtlippe 656b als separates und lösbar am Abdeckstreifen
652 festlegbares Bauelement verwirklicht sind, die mit entsprechenden Stegen in hinterschnittenen
Nuten 680a bzw. 680b innerhalb des Abdeckstreifens 652 aufgenommen sind.
[0034] Die in Fig. 8 dargestellte Ausführungsform der Erfindung entspricht im wesentlichen
der anhand der Fig. 7 erläuterten Ausführungsform, wobei anstelle der inneren Dichtlippe
656a eine Borstendichtung 790 mit sich ausgehend von einem Befestigungsabschnitt 792
in Richtung auf die Torblattaußenseite erstreckenden Borsten vorgesehen ist.
1. Tor mit einem zwischen einer Schließstellung, in der es eine durch eine Laibung begrenzte
Wandöffnung verschließt, und einer die Wandöffnung freigebenden Öffnungsstellung bewegbaren
Torblatt und mindestens einem in der Schließstellung des Torblatts einen Übergang
zwischen dem Torblatt und der die Laibung aufweisenden Wand bildenden Übergangselement,
wobei das Übergangselement insbes. auf seiner dem mit dem Schließelement zu verschließenden
Raum abgewandten äußeren Begrenzungsfläche zumindest teilweise von einer aus einem
zur thermischen Isolierung ausgelegten Material gebildeten Isolierstoffanordnung abgedeckt
ist, mindestens ein Übergangselement durch einen seitlichen Zargenholm mit einem zumindest
mittelbar an einer die Laibung aufweisenden Wand anlegbaren Anlageabschnitt, einem
sich quer, insbes. etwa senkrecht, zu dem Anlageabschnitt erstreckenden Befestigungsabschnitt
mit einer daran angebrachten Führungsschiene zur Führung der Torblattbewegung zwischen
der Schließstellung und der Öffnungsstellung und dem sich ausgehend von dem dem Befestigungsabschnitt
abgewandten Rand des Anlageabschnitts in der Schließstellung in Richtung auf das Torblatt
erstreckenden, vorzugsweise einstückig mit dem Anlageabschnitt ausgeführten Übergangselement
gebildet ist, die Isolierstoffanordnung einen zwischen dem Anlageabschnitt und der
Wand angeordneten Dämmabschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Anlageabschnitt und der Wand mindestens ein, vorzugsweise zwei, drei
oder mehr sich in Längsrichtung des Anlageabschnitts erstreckende Kanäle in dem Dämmabschnitt
gebildet sind, die Isolierstoffanordnung einen sich etwa parallel zum Übergangselement
erstreckenden Abdeckstreifen aufweist und zwischen dem Abdeckstreifen und dem Übergangselement
mindestens zwei, drei oder mehr sich in Längsrichtung des Übergangselements erstreckende
und durch Stege der Isolierstoffanordnung voneinander getrennte Kanäle gebildet sind.
2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Isolierstoffanordnung zumindest abschnittweise über die gesamte sich in
einer senkrecht zur Torblattebene in der Schließstellung erstreckende Breite des Übergangselements
erstreckt.
3. Tor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dämmabschnitt sich ausgehend von dem Übergangselement über im wesentlichen die
gesamte Breite des Anlageabschnitts bis zum Befestigungsabschnitt des Zargenholms
erstreckt.
4. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Isolierstoffanordnung mindestens eine sich in der Schließstellung ausgehend von
einer dem Übergangselement abgewandten Außenseite des Abdeckstreifens in Richtung
auf das Torblatt erstreckende und an einer Außenseite davon anliegende Dichtungsanordnung
zur Abdichtung eines Übergangs zwischen der Torblattaußenseite und dem Übergangselement
aufweist.
5. Tor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsanordnung mindestens eine sich in Längsrichtung des Abdeckstreifens
erstreckende Dichtlippe aus einem nachgiebigen, insbes. elastisch verformbaren, Material
aufweist.
6. Tor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Dichtlippe einstückig mit dem Abdeckstreifen ausgeführt ist.
7. Tor nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Dichtlippe einen in eine in der äußeren Begrenzungsfläche des Abdeckstreifens
gebildete, vorzugsweise hinterschnittene Befestigungsnut einsetzbaren, insbes. mit
einem Haltewulst versehenen, Befestigungssteg aufweist.
8. Tor nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsanordnung ein Bürstenelement mit sich in der Schließstellung ausgehend
von dem Abdeckstreifen in Richtung auf die Torblattaußenseite erstreckenden Borsten
aufweist.
9. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens ein im Bereich eines dem Anlageabschnitt abgewandten Randes des Übergangselements
an dem Übergangselement befestigtes zusätzliches Dichtungselement.
10. Tor nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Anlageabschnitt abgewandte Rand des Übergangselements zur Bildung einer in
der Schließstellung in Richtung auf die Torblattaußenseite offenen und zur Aufnahme
eines Halteabschnitts des zusätzlichen Dichtungselements dienenden Aufnahmenut zweifach
auf sich selbst zurückgebogen ist.
11. Tor nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Dichtungselement mindestens eine sich in der Schließstellung ausgehend
von dem Übergangselement in Richtung auf die Torblattaußenseite erstreckende Dichtlippe
aufweist.
12. Tor nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Dichtlippe aus einem anderen Material besteht als der Abdeckstreifen.
13. Tor nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Dichtlippen aus unterschiedlichen Materialien gebildet sind.
14. Tor nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Dichtungselement einstückig mit der Isolierstoffanordnung ausgeführt
ist.
1. A gate comprising:
a gate leaf that can be moved between a closed position, in which it closes a wall
opening defined by an embrasure, and an open position clearing the wall opening, and
at least one transition element forming a transition between the gate leaf and the
wall having the embrasure when the gate leaf is in the closed position, wherein:
the transition element in particular on its outer boundary surface facing away from
the space to be closed by the closing element, is covered, at least partially, by
an insulating material arrangement formed from a material designed for thermal insulation,
at least one transition element is formed by a lateral frame beam comprising:
a contact section that can be placed at least indirectly against a wall having the
embrasure,
a fastening section extending transversely, in particular approximately perpendicularly,
to the contact section and to which a guide rail for guiding the movement of the gate
leaf between the closed position and the open position is fastened, and
the transition element extending towards the gate leaf, in the closed position, from
the edge of the contact section facing away from the fastening section and preferably
made integrally with the contact section,
the insulating material arrangement has an insulating section arranged between the
contact section and the wall,
characterised in that at least one, but preferably two, three or more channels extending in the longitudinal
direction of the contact section are formed in the insulating section between the
contact section and the wall, the insulating material arrangement has a covering strip
extending approximately parallel to the transition element, and at least two, three
or more channels extending in the longitudinal direction of the transition element
and separated from each other by bars of the insulating material arrangement are formed
between the covering strip and the transition element
2. The gate according to claim 1, characterised in that the insulating material arrangement extends at least in sections over the entire
width of the transition element extending perpendicularly to the gate leaf plane in
the closed position.
3. The gate according to claim 1 or 2, characterised in that the insulating section extends from the transition element over substantially the
entire width of the contact section to the fastening section of the frame beam.
4. The gate according to one of the preceding claims, characterised in that the insulating material arrangement has at least one sealing arrangement extending
from an outer side of the covering strip turned away from the transition element towards
the gate leaf in the closed position and resting against an outer side of the latter
in order to seal a transition between the outer side of the gate leaf and the transition
element.
5. The gate according to claim 4, characterised in that the sealing arrangement has at least one sealing lip extending in the longitudinal
direction of the covering strip and made of a flexible, in particular elastically
deformable material.
6. The gate according to claim 4, characterised in that at least one sealing lip is made integrally with the covering strip.
7. The gate according to claim 5 or 6, characterised in that at least one sealing lip has a fastening bar that can be inserted into a preferably
undercut fastening groove formed in the outer boundary surface of the covering strip,
in particular provided with a holding bead.
8. The gate according to one of claims 4 to 7, characterised in that the sealing arrangement has a brush element with bristles extending from the covering
strip towards the outer side of the gate leaf in the closed position.
9. The gate according to one of the preceding claims, characterised by at least one additional sealing element fastened to the transition element in the
area of an edge of the transition element facing away from the contact section.
10. The gate according to claim 9, characterised in that the edge of the transition element facing away from the contact section is bent back
on itself twice in order to form a receiving groove that is open towards the outer
side of the gate leaf in the closed position and serves to receive a holding section
of the additional sealing element
11. The gate according to claim 9 or 10, characterised in that the additional sealing element has at least one sealing lip extending, in the closed
position, from the transition element towards the outer side of the gate leaf.
12. The gate according to one of claims 5 to 11, characterised in that at least one sealing lip is made of a different material to that of the covering
strip.
13. The gate according to one of claims 5 to 11, characterised in that at least two sealing lips are formed from different materials.
14. The gate according to one of claims 9 to 13, characterised in that the additional sealing element is made integrally with the insulating material arrangement.
1. Portail comportant:
un battant déplaçable entre une position de fermeture dans laquelle il ferme une ouverture
de paroi délimitée par un intrados et une position d'ouverture dégageant l'ouverture
de paroi, et
au moins un élément de jonction formant, dans la position de fermeture du battant,
une jonction entre le battant et la paroi présentant l'intrados,
dans lequel :
l'élément de jonction, notamment sur sa surface de délimitation extérieure détournée
de l'espace destiné à être fermé par l'élément de fermeture, est couvert au moins
en partie par un ensemble isolant composé d'un matériau conçu pour l'isolation thermique,
au moins un élément de jonction est constitué dans un longeron d'huisserie latéral
comportant :
une section de butée susceptible de venir en butée, au moins indirectement, sur une
paroi présentant l'intrados,
une section de fixation qui s'étend transversalement, notamment sensiblement perpendiculairement,
à la section de butée, laquelle section de fixation comporte un rail de guidage qui
y est fixé afin de guider le déplacement du battant entre la position de fermeture
et la position d'ouverture, et
ledit élément de jonction qui s'étend en direction du battant, dans la position de
fermeture, à partir du bord de la section de butée qui est détourné de la section
de fixation, et qui est conçu de préférence d'un seul tenant avec ladite section de
butée, l'ensemble isolant présente une section calorifuge et amortissante située entre
la section de butée et la paroi,
caractérisé en ce qu'au moins un, de préférence deux, trois ou plus de trois canaux sont constitués, entre
la section de butée et la paroi, dans la section calorifuge et amortissante en s'étendant
dans le sens longitudinal de la section de butée ; l'ensemble isolant présente une
bande couvrante qui s'étend de manière sensiblement parallèle à l'élément de jonction
; et au moins deux, trois ou plus de trois canaux sont constitués, entre la bande
couvrante et l'élément de jonction, en s'étendant dans le sens longitudinal de l'élément
de jonction et en étant séparés les uns des autres par des âmes de l'ensemble isolant.
2. Portail selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'ensemble isolant s'étend, au moins par sections, sur l'intégralité de la largeur
de l'élément de jonction qui s'étend dans une perpendiculaire au plan du battant dans
la position de fermeture
3. Portail selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la section calorifuge et amortissante s'étend, à partir de l'élément de jonction,
sur essentiellement l'intégralité de la largeur de la section de butée jusqu'à la
section de fixation du longeron d'huisserie.
4. Portail selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'ensemble isolant présente au moins un ensemble d'étanchéité permettant d'étancher
une jonction entre la face extérieure du battant et l'élément de jonction, ledit ensemble
d'étanchéité s'étendant vers le battant, dans la position de fermeture, en partant
d'une face extérieure de la bande couvrante qui est détournée de l'élément de jonction,
et venant contre la face extérieure dudit battant.
5. Portail selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'ensemble d'étanchéité présente au moins une lèvre d'étanchéité qui s'étend dans
le sens longitudinal de la bande couvrante et qui se compose d'un matériau résilient,
notamment élastiquement déformable.
6. Portail selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'au moins une lèvre d'étanchéité est conçue d'un seul tenant avec la bande couvrante.
7. Portail selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce qu'au moins une lèvre d'étanchéité présente une âme de fixation susceptible d'être placée
dans une rainure de fixation constituée dans la surface de délimitation extérieure
de la bande couvrante, de préférence en contre-dépouille, ladite âme de fixation étant
notamment pourvue d'un bourrelet de retenue.
8. Portail selon l'une des revendications 4 à 7, caractérisé en ce que l'ensemble d'étanchéité présente un élément de brosse comportant des soies qui, dans
la position de fermeture, s'étendent depuis la bande couvrante vers la face extérieure
du battant.
9. Portail selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par au moins un élément d'étanchéité supplémentaire qui est fixé à l'élément de jonction
à proximité d'un bord de l'élément de jonction qui est détourné de la section de butée.
10. Portail selon la revendication 9, caractérisé en ce que le bord de l'élément de jonction qui est détourné de la section de butée est replié
deux fois sur lui-même pour créer une rainure de réception qui est ouverte, dans la
position de fermeture, en direction de la face extérieure du battant et qui sert à
recevoir une section de retenue de l'élément d'étanchéité supplémentaire.
11. Portail selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité supplémentaire présente au moins une lèvre d'étanchéité qui
s'étend, dans la position de fermeture, depuis l'élément de jonction vers la face
extérieure du battant.
12. Portail selon l'une des revendications 5 à 11, caractérisé en ce qu'au moins une lèvre d'étanchéité se compose d'un autre matériau que celui de la bande
couvrante.
13. Portail selon l'une des revendications 5 à 11 caractérisé en ce qu'au moins deux lèvres d'étanchéité sont constituées de matériaux différents.
14. Portail selon l'une des revendications 9 à 13, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité supplémentaire est conçu d'un seul tenant avec l'ensemble
isolant
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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