(19)
(11) EP 2 592 206 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.04.2016  Patentblatt  2016/14

(21) Anmeldenummer: 12006249.2

(22) Anmeldetag:  05.09.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 5/02(2006.01)
E05D 5/04(2006.01)

(54)

Scharnierbeschlag fuer einen Fensterladen oder dgl.

Hinged fitting for a window shutter or similar

Ferrure de charnière pour un volet ou analogue


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 11.11.2011 DE 102011118279

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.05.2013  Patentblatt  2013/20

(73) Patentinhaber: Trotter Fensterladen GmbH
77966 Kappel-Grafenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Trotter, Marco
    77966 Kappel-Grafenhausen (DE)

(74) Vertreter: Goy, Wolfgang 
PATENTANWALT Zähringer Strasse 373
79108 Freiburg
79108 Freiburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 577 475
DE-U1- 9 110 175
DE-B3-102006 020 071
DE-U1-202008 014 920
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Scharnierbeschlag für einen Fensterladen oder dgl. nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Das besondere Anwendungsgebiet des erfindungsgemäßen Scharnierbeschlags sind Fensterläden. Der erfindungsgemäße Scharnierbeschlag ist aber auch für andere, ähnliche Einrichtungen einsetzbar, welche einen Scharnierbeschlag aufweisen, wie beispielsweise Fenster, Türen etc.

    [0003] Scharnierbeschläge für Fensterläden sind hinlänglich bekannt. Bei einer bekannten Ausführungsform weist der Rahmen des Fensterladens eine Schwalbenschwanzführung auf. In dieser Schwalbenschwanzführung ist ein dazu korrespondierendes Gleitstück angeordnet und - nach Lösen einer Fixierschraube - verschiebbar. Durch Anziehen der Schraube wird das Gleitstück am Fensterrahmen und mit ihm das eigentliche Scharnierelement fixiert.

    [0004] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Scharnierbeschlag für einen Fensterladen oder dgl. der eingangs angegebenen Art zu schaffen, welcher zum einen leicht montierbar ist und welcher zum anderen leicht justierbar ist.

    [0005] Die technische Lösung ist gekennzeichnet durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1.

    [0006] Dadurch ist ein Scharnierbeschlag für einen Fensterladen oder dgl. geschaffen, welcher leicht montierbar und aufgrund seiner stufenlosen Einstellbarkeit leicht justierbar ist. Die Grundidee des erfindungsgemäßen Scharnierbeschlags besteht darin, daß das Gleitstück zweiteilig ausgebildet ist, wobei die beiden Gleitstückteile jeweils ein Profil des Profilpaares der Schwalbenschwanzführung definieren. Die beiden Gleiststückteile sind dabei durch eine Klemmschraube miteinander verbunden. Durch Lösen dieser Klemmschraube kann das Gleistück auf dem Rahmenprofil sehr leicht verschoben und damit der Beschlag auf dem Fensterladen justiert werden. Die Fixierung erfolgt durch Anziehen der Klemmschrauben. Der erfindungsgemäße Scharnierbeschlag zeichnet sich somit durch eine einfache Justierbarkeit aus. Es müssen lediglich die Klemmschrauben gelockert werden, um den Scharnierbeschlag zu justieren. Beim Anziehen der Klemmschrauben ergibt sich durch die Schwalbenschwanznut eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Rahmenprofil, dem Gleitstück und dem Scharnierelement.

    [0007] Die Weiterbildung gemäß Anspruch 2 schlägt vor, daß die beiden Gleitstückteile mittels einer formschlüssigen Passung ineinandergreifen. Dies hat den Vorteil, daß beim Lockern der Klemmschraube der komplette Scharnierbeschlag nicht gleich nach unten abrutscht.

    [0008] Die Weiterbildung gemäß Anspruch 3 schlägt die spezielle Profilierung der Schwalbenschwanzführungen vor. Bei dieser bevorzugten Variante haken die nach innen gerichteten Vorsprünge der Gleitstückteile in die korrespondierenden Schwalbenschwanznuten des Rahmenprofils des Fensterladens. Indem die Klemmschraube angezogen wird, werden die beiden Gleistückteile aufeinander zubewegt und verhaken sich somit in dem Schwalbenschwanzsystem. Dadurch ist eine sichere Fixierung des Gleitstücks auf dem Rahmenprofil des Fensterladens gewährleistet.

    [0009] Eine bevorzugte Weiterbildung schlägt gemäß Anspruch 4 vor, daß ein Band des Scharnierelements zwischen dem Rahmen des Fensterladens und dem Gleitstück festgeklemmt ist. Durch Anziehen der Klemmschraube wird somit das Band des Scharnierelements sandwichartig zwischen dem Gleitstück und dem Rahmen reibschlüssig festgeklemmt. Dies bedeutet, daß das Band des Scharnierelements sehr nah am Rahmen des Fensterladens liegt. Beim Anziehen der Klemmschrauben ergibt sich durch die äußere Schwalbenschwanznut eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Rahmenprofil, Gleitstücken und dem Band des Scharnierelements.

    [0010] Die Weiterbildung gemäß Anspruch 5 schlägt die zusätzliche Verwendung eines Sicherungsstiftes vor, welches an der Unterseite des einen Gleitstückteils angeordnet ist und in ein Langloch des Bandes des Scharnierelements greift. Durch diesen Sicherungsstift und durch eine eventuelle Aufrauhung am Boden des einen Gleitstückteils ist eine zusätzliche Sicherheit gegen das Herausrutschen und selbstständige Verstellen des Bandes des Scharnierelements geschaffen.

    [0011] Eine bevorzugte Anbringung des Scharnierbeschlags schlägt die Weiterbildung gemäß Anspruch 7 vor. Die Grundidee besteht darin, daß sich die Führung außen an dem Rahmen befindet. Dadurch kann die Fensterladenmontage komplett vom Gebäudeinneren stattfinden, da die Verschraubung an der Innenkante der Fensterläden sitzt. Dadurch ist für die Montage kein Gerüst notwendig. Es ist auch kein Aushängen der Fensterläden zur Sicherung und Endfixierung notwendig. Schließlich ist die Verschraubung von außen nicht mehr sichtbar. Dies erhöht den Einbruchsschutz und den Schutz vor Diebstahl der Läden.
    Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Scharnierbeschlags für einen Fensterladen oder dgl. wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. In diesen zeigt:
    Fig. 1
    der Scharnierbeschlag im Längsschnitt in einer Explosionsdarstellung;
    Fig. 2
    eine Stirnansicht des Scharnierbeschlags in den Fig. 1;
    Fig. 3
    eine Draufsicht auf den Scharnierbeschlag in Fig. 1 und 2.


    [0012] Von dem Fensterladen, an welchem ein Scharnierbeschlag befestigt werden soll, ist ein Rahmenprofil 1 gezeigt. Dieses Rahmenprofil 1 besitzt beidseitig jeweils eine Schwalbenschwanzführung 2. An der in der Zeichnung oberen Schwalbenschwanzführung 2 soll ein Scharnierbeschlag 3 befestigt werden.
    Der Scharnierbeschlag 3 weist zunächst ein Gleitstück 4 bestehend aus zwei Gleitstückteilen 4', 4" auf. Dieses Gleitstück 4 weist ebenfalls eine Schwalbenschwanzführung 5 auf, wobei das eine Profil dieser Schwalbenschwanzführung 5 dem einen Gleitstückteil 4' und das andere Profil der Schwalbenschwanzführung 5 dem anderen Gleitstückteil 4" zugeordnet ist. Den beiden Gleitstückteilen 4', 4" ist zusätzlich noch eine Passung 6 zugeordnet. Unterseitig weist das eine Gleitstückteil 4" noch einen Stift 7 auf.

    [0013] Ein weiteres Element des Scharnierbeschlags 3 ist ein Scharnierelement 8 mit einem Band 9, in welchem sich ein Langloch 10 befindet.

    Die Funktionsweise ist wie folgt:



    [0014] Die beiden Gleitstückteile 4', 4" werden mit ihrer Schwalbenschwanzführung 5 auf das Rahmenprofil 1 mit seiner Schwalbenschwanzführung 2 aufgesetzt, so daß die beiden Schwalbenschwanzführungen 2, 5 ineinandergreifen. Zwischen diesem Gleitstück 4 und dem Rahmenprofil 1 befindet sich das Band 9 des Scharnierelements 8. Dabei greift der Stift 7 des Gleitstückteils 4" in das Langloch 10 des Bandes 9.

    [0015] Die Verbindung zwischen den beiden Gleitstückteilen 4', 4" erfolgt durch zwei Klemmschrauben 11. Diese werden eingedreht, so daß sich die beiden Gleitstückteile 4', 4" aufeinander zubewegen und sich in den Schwalbenschwanzführungen 2, 5 ineinander verhaken.

    [0016] Da beim weiteren Anziehen der Klemmschrauben 11 in Fig. 1 das Gleitstück 4 nach unten bewegt wird, wird gleichermaßen dadurch das Band 9 des Scharnierelements 8 zwischen dem Gleitstück 4 und dem Rahmenprofil 1 reibschlüssig festgeklemmt.

    [0017] Durch Lösen der Klemmschrauben 11 lockert sich die Konstruktion und kann so neu justiert werden. Dies bedeutet, daß das Gleitstück 4 längs des Rahmenprofils 1 verschoben werden kann und daß das Band 9 des Scharnierelements 8 in Richtung des Langloches 10 verschoben werden kann.

    Bezugszeichenliste



    [0018] 
    1
    Rahmenprofil
    2
    Schwalbenschwanzführung
    3
    Scharnierbeschlag
    4
    Gleitstück
    4'
    Gleitstückteil
    4"
    Gleitstückteil
    5
    Schwalbenschwanzführung
    6
    Passung
    7
    Stift
    8
    Scharnierelement
    9
    Band
    10
    Langloch
    11
    Klemmschraube



    Ansprüche

    1. Scharnierbeschlag (3) für einen Fensterladen oder dgl.,
    mit einem, eine Schwalbenschwanzführung (5) aufweisenden Gleitstück (4), welches längs einer dazu korrespondierenden Schwalbenschwanzführung (2) eines Rahmenprofils (1) des Fensterladens verschiebbar und auf dieser fixierbar ist und welches ein Scharnierelement (8) fixiert,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Gleitstück (4) zweiteilig ausgebildet ist,
    wobei die beiden Gleitstückteile (4', 4") jeweils das eine Profil des Profilpaares der Schwalbenschwanzführung (5) definieren und
    wobei die beiden Gleitstückteile (4', 4") durch eine diese verbindende Klemmschraube (11) gegeneinander verspannbar sind.
     
    2. Scharnierbeschlag nach dem vorhergehenden Anspruch,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die beiden Gleitstückteile (4', 4") mittels einer formschlüssigen Passung (6) ineinandergreifen.
     
    3. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schwalbenschwanzführung (5) des Gleitstücks (4) omegaförmig ausgebildet ist und
    daß die Klemmschraube (11) die beiden Gleitstückteile (4', 4") aufeinander zu zieht.
     
    4. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Band (9) des Scharnierelements (8) zwischen dem Rahmenprofil (1) des Fensterladens und dem Gleitstück (4) durch Reibschluß festgeklemmt ist.
     
    5. Scharnierbeschlag nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß wenigstens eines der beiden Gleitstückteile (4', 4") unterseitig einen Stift (7) aufweist und
    daß das Band (9) des Scharnierelements (8) ein Langloch (10) aufweist, in welches der Stift (7) eingreift.
     
    6. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß bei geschlossenem Fensterladen sich der Scharnierbeschlag (3) an der zum Fenster hin gerichteten Innenseite befindet.
     


    Claims

    1. A hinged fitting (3) for a window shutter or similar,
    comprising a sliding block (4), which has a dovetail guide (5) and which can be displaced along a dovetail guide (2) of a frame profile (1) of the window shutter corresponding thereto and which can be fixed on said dovetail guide and which fixes a hinged element (8),
    characterised in
    that the sliding block (4) is embodied in two parts,
    wherein the two sliding block parts (4', 4") in each case define the one profile of the profile pair of the dovetail guide (5) and
    wherein the two sliding block parts (4', 4") can be braced against one another by means of a clamping screw (11), which connects them.
     
    2. The hinged fitting according to the preceding claim,
    characterised in
    that the two sliding block parts (4', 4") engage with one another by means of a positive fit (6).
     
    3. The hinged fitting according to one of the preceding claims,
    characterised in
    that the dovetail guide (5) of the sliding block (4) is embodied in the shape of an omega and
    that the clamping screw (11) pulls the two sliding block parts (4', 4") towards one another.
     
    4. The hinged fitting according to one of the preceding claims,
    characterised in
    that a strap (9) of the hinged element (8) is clamped between the frame profile (1) of the window shutter and the sliding block (4) by means of a frictional connection.
     
    5. The hinged fitting according to claim 4,
    characterised in
    that at least one of the two sliding block parts (4', 4") has a pin (7) on the bottom side and
    that the strap (9) of the hinged element (8) has an elongated hole (10), with which the pin (7) engages.
     
    6. The hinged fitting according to one of the preceding claims,
    characterised in
    that, when the window shutter is closed, the hinged fitting (3) is located on the inner side, which is directed towards the window.
     


    Revendications

    1. Ferrure de charnière (3) pour un volet ou similaire,
    avec une coulisse (4) présentant un guidage en queue d'aronde (5),
    qui peut coulisser le long d'un guidage en queue d'aronde (2) correspondant à celui-ci d'un profil de châssis (1) du volet et peut être fixée sur celui-ci, et qui fixe un élément de charnière (8),
    caractérisée en ce
    que la coulisse (4) est réalisée en deux parties,
    dans laquelle les deux parties de coulisse (4', 4") définissent chacune un des profils de la paire de profils du guidage en queue d'aronde (5) et
    dans laquelle les deux parties de coulisse (4', 4") peuvent être haubanées l'une contre l'autre par une vis de serrage (11) reliant celles-ci.
     
    2. Ferrure de charnière selon la revendication précédente,
    caractérisée en ce
    que les deux parties de coulisse (4', 4") s'engrènent l'une dans l'autre au moyen d'un ajustement par conjugaison de formes (6).
     
    3. Ferrure de charnière selon une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce
    que le guidage en queue d'aronde (5) de la coulisse (4) est réalisé en forme d'oméga et
    que la vis de serrage (11) tire les deux parties de coulisse (4', 4") l'une sur l'autre.
     
    4. Ferrure de charnière selon une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce
    qu'une attache (9) de l'élément de charnière (8) est coincée entre le profil de châssis (1) du volet et la coulisse (4) par friction.
     
    5. Ferrure de charnière selon la revendication 4,
    caractérisée en ce
    qu'au moins une des deux parties de coulisse (4', 4") présente une broche (7) sur le côté inférieur et
    que l'attache (9) de l'élément de charnière (8) présente un trou oblong (10) dans lequel la broche (7) s'engrène.
     
    6. Ferrure de charnière selon une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce
    que la ferrure de charnière (3) se trouve sur le côté interne orienté vers la fenêtre en cas de volet fermé.
     




    Zeichnung