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EP 2 592 206 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.04.2016 Patentblatt 2016/14 |
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Anmeldetag: 05.09.2012 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Scharnierbeschlag fuer einen Fensterladen oder dgl.
Hinged fitting for a window shutter or similar
Ferrure de charnière pour un volet ou analogue
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
11.11.2011 DE 102011118279
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.05.2013 Patentblatt 2013/20 |
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Patentinhaber: Trotter Fensterladen GmbH |
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77966 Kappel-Grafenhausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Trotter, Marco
77966 Kappel-Grafenhausen (DE)
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Vertreter: Goy, Wolfgang |
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PATENTANWALT
Zähringer Strasse 373 79108 Freiburg 79108 Freiburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 577 475 DE-U1- 9 110 175
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DE-B3-102006 020 071 DE-U1-202008 014 920
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Scharnierbeschlag für einen Fensterladen oder dgl. nach
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Das besondere Anwendungsgebiet des erfindungsgemäßen Scharnierbeschlags sind Fensterläden.
Der erfindungsgemäße Scharnierbeschlag ist aber auch für andere, ähnliche Einrichtungen
einsetzbar, welche einen Scharnierbeschlag aufweisen, wie beispielsweise Fenster,
Türen etc.
[0003] Scharnierbeschläge für Fensterläden sind hinlänglich bekannt. Bei einer bekannten
Ausführungsform weist der Rahmen des Fensterladens eine Schwalbenschwanzführung auf.
In dieser Schwalbenschwanzführung ist ein dazu korrespondierendes Gleitstück angeordnet
und - nach Lösen einer Fixierschraube - verschiebbar. Durch Anziehen der Schraube
wird das Gleitstück am Fensterrahmen und mit ihm das eigentliche Scharnierelement
fixiert.
[0004] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Scharnierbeschlag
für einen Fensterladen oder dgl. der eingangs angegebenen Art zu schaffen, welcher
zum einen leicht montierbar ist und welcher zum anderen leicht justierbar ist.
[0005] Die technische Lösung ist gekennzeichnet durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs
1.
[0006] Dadurch ist ein Scharnierbeschlag für einen Fensterladen oder dgl. geschaffen, welcher
leicht montierbar und aufgrund seiner stufenlosen Einstellbarkeit leicht justierbar
ist. Die Grundidee des erfindungsgemäßen Scharnierbeschlags besteht darin, daß das
Gleitstück zweiteilig ausgebildet ist, wobei die beiden Gleitstückteile jeweils ein
Profil des Profilpaares der Schwalbenschwanzführung definieren. Die beiden Gleiststückteile
sind dabei durch eine Klemmschraube miteinander verbunden. Durch Lösen dieser Klemmschraube
kann das Gleistück auf dem Rahmenprofil sehr leicht verschoben und damit der Beschlag
auf dem Fensterladen justiert werden. Die Fixierung erfolgt durch Anziehen der Klemmschrauben.
Der erfindungsgemäße Scharnierbeschlag zeichnet sich somit durch eine einfache Justierbarkeit
aus. Es müssen lediglich die Klemmschrauben gelockert werden, um den Scharnierbeschlag
zu justieren. Beim Anziehen der Klemmschrauben ergibt sich durch die Schwalbenschwanznut
eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Rahmenprofil, dem Gleitstück und dem
Scharnierelement.
[0007] Die Weiterbildung gemäß Anspruch 2 schlägt vor, daß die beiden Gleitstückteile mittels
einer formschlüssigen Passung ineinandergreifen. Dies hat den Vorteil, daß beim Lockern
der Klemmschraube der komplette Scharnierbeschlag nicht gleich nach unten abrutscht.
[0008] Die Weiterbildung gemäß Anspruch 3 schlägt die spezielle Profilierung der Schwalbenschwanzführungen
vor. Bei dieser bevorzugten Variante haken die nach innen gerichteten Vorsprünge der
Gleitstückteile in die korrespondierenden Schwalbenschwanznuten des Rahmenprofils
des Fensterladens. Indem die Klemmschraube angezogen wird, werden die beiden Gleistückteile
aufeinander zubewegt und verhaken sich somit in dem Schwalbenschwanzsystem. Dadurch
ist eine sichere Fixierung des Gleitstücks auf dem Rahmenprofil des Fensterladens
gewährleistet.
[0009] Eine bevorzugte Weiterbildung schlägt gemäß Anspruch 4 vor, daß ein Band des Scharnierelements
zwischen dem Rahmen des Fensterladens und dem Gleitstück festgeklemmt ist. Durch Anziehen
der Klemmschraube wird somit das Band des Scharnierelements sandwichartig zwischen
dem Gleitstück und dem Rahmen reibschlüssig festgeklemmt. Dies bedeutet, daß das Band
des Scharnierelements sehr nah am Rahmen des Fensterladens liegt. Beim Anziehen der
Klemmschrauben ergibt sich durch die äußere Schwalbenschwanznut eine kraftschlüssige
Verbindung zwischen Rahmenprofil, Gleitstücken und dem Band des Scharnierelements.
[0010] Die Weiterbildung gemäß Anspruch 5 schlägt die zusätzliche Verwendung eines Sicherungsstiftes
vor, welches an der Unterseite des einen Gleitstückteils angeordnet ist und in ein
Langloch des Bandes des Scharnierelements greift. Durch diesen Sicherungsstift und
durch eine eventuelle Aufrauhung am Boden des einen Gleitstückteils ist eine zusätzliche
Sicherheit gegen das Herausrutschen und selbstständige Verstellen des Bandes des Scharnierelements
geschaffen.
[0011] Eine bevorzugte Anbringung des Scharnierbeschlags schlägt die Weiterbildung gemäß
Anspruch 7 vor. Die Grundidee besteht darin, daß sich die Führung außen an dem Rahmen
befindet. Dadurch kann die Fensterladenmontage komplett vom Gebäudeinneren stattfinden,
da die Verschraubung an der Innenkante der Fensterläden sitzt. Dadurch ist für die
Montage kein Gerüst notwendig. Es ist auch kein Aushängen der Fensterläden zur Sicherung
und Endfixierung notwendig. Schließlich ist die Verschraubung von außen nicht mehr
sichtbar. Dies erhöht den Einbruchsschutz und den Schutz vor Diebstahl der Läden.
Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Scharnierbeschlags für einen Fensterladen
oder dgl. wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. In diesen zeigt:
- Fig. 1
- der Scharnierbeschlag im Längsschnitt in einer Explosionsdarstellung;
- Fig. 2
- eine Stirnansicht des Scharnierbeschlags in den Fig. 1;
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf den Scharnierbeschlag in Fig. 1 und 2.
[0012] Von dem Fensterladen, an welchem ein Scharnierbeschlag befestigt werden soll, ist
ein Rahmenprofil 1 gezeigt. Dieses Rahmenprofil 1 besitzt beidseitig jeweils eine
Schwalbenschwanzführung 2. An der in der Zeichnung oberen Schwalbenschwanzführung
2 soll ein Scharnierbeschlag 3 befestigt werden.
Der Scharnierbeschlag 3 weist zunächst ein Gleitstück 4 bestehend aus zwei Gleitstückteilen
4', 4" auf. Dieses Gleitstück 4 weist ebenfalls eine Schwalbenschwanzführung 5 auf,
wobei das eine Profil dieser Schwalbenschwanzführung 5 dem einen Gleitstückteil 4'
und das andere Profil der Schwalbenschwanzführung 5 dem anderen Gleitstückteil 4"
zugeordnet ist. Den beiden Gleitstückteilen 4', 4" ist zusätzlich noch eine Passung
6 zugeordnet. Unterseitig weist das eine Gleitstückteil 4" noch einen Stift 7 auf.
[0013] Ein weiteres Element des Scharnierbeschlags 3 ist ein Scharnierelement 8 mit einem
Band 9, in welchem sich ein Langloch 10 befindet.
Die Funktionsweise ist wie folgt:
[0014] Die beiden Gleitstückteile 4', 4" werden mit ihrer Schwalbenschwanzführung 5 auf
das Rahmenprofil 1 mit seiner Schwalbenschwanzführung 2 aufgesetzt, so daß die beiden
Schwalbenschwanzführungen 2, 5 ineinandergreifen. Zwischen diesem Gleitstück 4 und
dem Rahmenprofil 1 befindet sich das Band 9 des Scharnierelements 8. Dabei greift
der Stift 7 des Gleitstückteils 4" in das Langloch 10 des Bandes 9.
[0015] Die Verbindung zwischen den beiden Gleitstückteilen 4', 4" erfolgt durch zwei Klemmschrauben
11. Diese werden eingedreht, so daß sich die beiden Gleitstückteile 4', 4" aufeinander
zubewegen und sich in den Schwalbenschwanzführungen 2, 5 ineinander verhaken.
[0016] Da beim weiteren Anziehen der Klemmschrauben 11 in Fig. 1 das Gleitstück 4 nach unten
bewegt wird, wird gleichermaßen dadurch das Band 9 des Scharnierelements 8 zwischen
dem Gleitstück 4 und dem Rahmenprofil 1 reibschlüssig festgeklemmt.
[0017] Durch Lösen der Klemmschrauben 11 lockert sich die Konstruktion und kann so neu justiert
werden. Dies bedeutet, daß das Gleitstück 4 längs des Rahmenprofils 1 verschoben werden
kann und daß das Band 9 des Scharnierelements 8 in Richtung des Langloches 10 verschoben
werden kann.
Bezugszeichenliste
[0018]
- 1
- Rahmenprofil
- 2
- Schwalbenschwanzführung
- 3
- Scharnierbeschlag
- 4
- Gleitstück
- 4'
- Gleitstückteil
- 4"
- Gleitstückteil
- 5
- Schwalbenschwanzführung
- 6
- Passung
- 7
- Stift
- 8
- Scharnierelement
- 9
- Band
- 10
- Langloch
- 11
- Klemmschraube
1. Scharnierbeschlag (3) für einen Fensterladen oder dgl.,
mit einem, eine Schwalbenschwanzführung (5) aufweisenden Gleitstück (4), welches längs
einer dazu korrespondierenden Schwalbenschwanzführung (2) eines Rahmenprofils (1)
des Fensterladens verschiebbar und auf dieser fixierbar ist und welches ein Scharnierelement
(8) fixiert,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gleitstück (4) zweiteilig ausgebildet ist,
wobei die beiden Gleitstückteile (4', 4") jeweils das eine Profil des Profilpaares
der Schwalbenschwanzführung (5) definieren und
wobei die beiden Gleitstückteile (4', 4") durch eine diese verbindende Klemmschraube
(11) gegeneinander verspannbar sind.
2. Scharnierbeschlag nach dem vorhergehenden Anspruch,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Gleitstückteile (4', 4") mittels einer formschlüssigen Passung (6) ineinandergreifen.
3. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwalbenschwanzführung (5) des Gleitstücks (4) omegaförmig ausgebildet ist und
daß die Klemmschraube (11) die beiden Gleitstückteile (4', 4") aufeinander zu zieht.
4. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Band (9) des Scharnierelements (8) zwischen dem Rahmenprofil (1) des Fensterladens
und dem Gleitstück (4) durch Reibschluß festgeklemmt ist.
5. Scharnierbeschlag nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens eines der beiden Gleitstückteile (4', 4") unterseitig einen Stift (7)
aufweist und
daß das Band (9) des Scharnierelements (8) ein Langloch (10) aufweist, in welches der
Stift (7) eingreift.
6. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei geschlossenem Fensterladen sich der Scharnierbeschlag (3) an der zum Fenster
hin gerichteten Innenseite befindet.
1. A hinged fitting (3) for a window shutter or similar,
comprising a sliding block (4), which has a dovetail guide (5) and which can be displaced
along a dovetail guide (2) of a frame profile (1) of the window shutter corresponding
thereto and which can be fixed on said dovetail guide and which fixes a hinged element
(8),
characterised in
that the sliding block (4) is embodied in two parts,
wherein the two sliding block parts (4', 4") in each case define the one profile of
the profile pair of the dovetail guide (5) and
wherein the two sliding block parts (4', 4") can be braced against one another by
means of a clamping screw (11), which connects them.
2. The hinged fitting according to the preceding claim,
characterised in
that the two sliding block parts (4', 4") engage with one another by means of a positive
fit (6).
3. The hinged fitting according to one of the preceding claims,
characterised in
that the dovetail guide (5) of the sliding block (4) is embodied in the shape of an omega
and
that the clamping screw (11) pulls the two sliding block parts (4', 4") towards one another.
4. The hinged fitting according to one of the preceding claims,
characterised in
that a strap (9) of the hinged element (8) is clamped between the frame profile (1) of
the window shutter and the sliding block (4) by means of a frictional connection.
5. The hinged fitting according to claim 4,
characterised in
that at least one of the two sliding block parts (4', 4") has a pin (7) on the bottom
side and
that the strap (9) of the hinged element (8) has an elongated hole (10), with which the
pin (7) engages.
6. The hinged fitting according to one of the preceding claims,
characterised in
that, when the window shutter is closed, the hinged fitting (3) is located on the inner
side, which is directed towards the window.
1. Ferrure de charnière (3) pour un volet ou similaire,
avec une coulisse (4) présentant un guidage en queue d'aronde (5),
qui peut coulisser le long d'un guidage en queue d'aronde (2) correspondant à celui-ci
d'un profil de châssis (1) du volet et peut être fixée sur celui-ci, et qui fixe un
élément de charnière (8),
caractérisée en ce
que la coulisse (4) est réalisée en deux parties,
dans laquelle les deux parties de coulisse (4', 4") définissent chacune un des profils
de la paire de profils du guidage en queue d'aronde (5) et
dans laquelle les deux parties de coulisse (4', 4") peuvent être haubanées l'une contre
l'autre par une vis de serrage (11) reliant celles-ci.
2. Ferrure de charnière selon la revendication précédente,
caractérisée en ce
que les deux parties de coulisse (4', 4") s'engrènent l'une dans l'autre au moyen d'un
ajustement par conjugaison de formes (6).
3. Ferrure de charnière selon une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que le guidage en queue d'aronde (5) de la coulisse (4) est réalisé en forme d'oméga
et
que la vis de serrage (11) tire les deux parties de coulisse (4', 4") l'une sur l'autre.
4. Ferrure de charnière selon une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
qu'une attache (9) de l'élément de charnière (8) est coincée entre le profil de châssis
(1) du volet et la coulisse (4) par friction.
5. Ferrure de charnière selon la revendication 4,
caractérisée en ce
qu'au moins une des deux parties de coulisse (4', 4") présente une broche (7) sur le
côté inférieur et
que l'attache (9) de l'élément de charnière (8) présente un trou oblong (10) dans lequel
la broche (7) s'engrène.
6. Ferrure de charnière selon une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que la ferrure de charnière (3) se trouve sur le côté interne orienté vers la fenêtre
en cas de volet fermé.
