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<ep-patent-document id="EP11190224B1" file="EP11190224NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2597221" kind="B1" date-publ="20161012" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2597221</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20161012</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>11190224.3</B210><B220><date>20111123</date></B220><B240><B241><date>20131128</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20161012</date><bnum>201641</bnum></B405><B430><date>20130529</date><bnum>201322</bnum></B430><B450><date>20161012</date><bnum>201641</bnum></B450><B452EP><date>20160708</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E04F  11/18        20060101AFI20120402BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Absturzsicherung</B542><B541>en</B541><B542>Guard rail</B542><B541>fr</B541><B542>Garde-corps</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 2 112 296</text></B561><B561><text>WO-A1-2009/005376</text></B561><B561><text>US-A- 4 054 268</text></B561><B561><text>US-A- 4 920 717</text></B561><B562><text>glasmarte: "GM Railing, Edition 2.2", 1. Januar 2009 (2009-01-01), XP002672609, Seiten 1-34, * Seite 11; Abbildungen GM Railing Level-U *</text></B562></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Feigl, Bernhard</snm><adr><str>Kugelbeerweg 8</str><city>6911 Lochau</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Feigl, Bernhard</snm><iid>100121698</iid><irf>A 60067 EPve-bu</irf><adr><str>Kugelbeerweg 8</str><city>6911 Lochau</city><ctry>AT</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Engelhardt &amp; Engelhardt</snm><iid>101213667</iid><adr><str>Patentanwälte 
Montafonstraße 35</str><city>88045 Friedrichshafen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20130529</date><bnum>201322</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Absturzsicherung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige Absturzsicherung ist beispielsweise durch die <patcit id="pcit0001" dnum="EP2112296A1"><text>EP2112296 A1</text></patcit> beschrieben. Dort ist eine Platte aus Sicherheitsglas in eine die Platte bereichsweise umgreifende und fest mit dieser arretierten U-Profilschiene zu entnehmen. Die U-Profilschiene ist gemeinsam mit der Platte in eine Aufnahmekammer eingesetzt, die in einem Untergrund, beispielsweise in einen Estrich in einem Gebäude oder in eine Betonschiene im Freien, angeordnet ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Seitlich neben der U-Profilschiene ist jeweils eine senkrecht zu der Querrichtung der Platte verlaufende und unmittelbar auf die U-Profilschiene einwirkende Justiereinrichtung vorgesehen, die von außen zugänglich ist und mittels der die Neigung der Platte, insbesondere deren lotrechte Ausrichtung, einstellbar ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Als nachteilig bei solchen Ausgestaltungen hat sich herausgestellt, dass die Einstellung der Platte in der Aufnahmekammer oftmals schwierig zu bewerkstelligen ist, denn die die Platte umgreifende U-Profilschiene ist steif und verkantet zudem im Bereich des Bodens der Aufnahmekammer, wenn die Justiereinrichtungen zur lotrechten<!-- EPO <DP n="2"> --> Ausrichtung in der Platte zu verstellen sind, denn die U-Profilschiene weist aufgrund ihrer Größe und ihrer Materialbeschaffenheit eine erhebliche Festigkeit und Torsionssteifigkeit auf.</p>
<p id="p0005" num="0005">Darüberhinaus ist es mit einer solchen Konstruktion nicht ohne weiteres möglich konkav oder konvex gekrümmte bzw. gewellte oder bananenförmig gebogene Platten abzustützen; es sei denn, dass die U-Profilschiene an die entsprechende Kontur der Platte angepasst ist. Da die U-Profilschiene mehrfach zu biegen oder zu falten ist, entstehen kostenintensive Arbeitsvorgänge, um die U-Profilschiene an die jeweilige individuelle Kontur der Platte zu verformen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus dem Firmenprospekt "glasmarte GM RAILING", Edition 2.2, 1. Januar 2009, ist zu entnehmen, dass plan ausgestaltete Platten in einer U-Profilschiene zu deren Halterung eingesetzt und mit der U-Profilschiene an einer U-förmig ausgestalteten Aufnahmekammer arretierbar sind. Mit Hilfe von Justiereinrichtungen, die zwischen der Außenwand der U-Profilschiene und der Innenwand der Aufnahmekammer angeordnet sind, kann dabei die lotrechte Stellung der Platte erreicht werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="WO2009005376A1"><text>WO 2009/005376 A1</text></patcit> ist zu entnehmen, dass eine Platte zwischen zwei pyramidenförmig ausgestalteten Klötzen einsetzbar und durch diese an einem Untergrund abstützbar ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Aus der <patcit id="pcit0003" dnum="US4920717A"><text>US 4,920,717</text></patcit> ist ersichtlich, wie eine eine Geländerbrüstung bildende Glasplatte in eine U-Profilschiene einsetzbar ist und mit Hilfe von Zwischengliedern an der U-Profilschiene befestigt werden kann.</p>
<p id="p0009" num="0009">Nachteiligerweise offenbart der vorbezeichnete Stand der Technik keine Abstützvorrichtung, durch die gebogene Platten abgestützt werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Abstützeinrichtung der eingangs genannten Gattung derart weiterzubilden, dass durch diese zum Einen eine möglichst einfache<!-- EPO <DP n="3"> --> und unkomplizierte Einstellung der Platte, insbesondere zu deren lotrechten Ausrichtung und zu deren Positionierung in der Aufnahmekammer zur Verfügung gestellt und zum Anderen soll durch diese es möglich sein, dass nicht nur eben ausgestaltete Platten sondern auch konkav bzw. konvex gekrümmte oder gewellte bzw. bogenförmige Platten mit beliebigen Krümmungsradien zur Bildung der Befestigungsvorrichtung verwendet werden können, ohne dass hierfür schwierige Verformungsprozesse zur Anpassung der Bauteile an die Kontur der Platte notwendig sind.</p>
<p id="p0011" num="0011">Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Patentanspruch 1 gelöst.</p>
<p id="p0012" num="0012">Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Dadurch, dass die die Platte umgreifende U-Profilschiene entweder lediglich im unteren Bereich, also an der freien Stirnseite der Platte angebracht oder als rechteckförmige Auflageplatte ausgestaltet ist, verringert sich deren Stabilität und Torsionssteifigkeit gegenüber den bekannten größeren U-Profilschienen, so dass diese, beispielsweise durch Kaltverformen unmittelbar vor der Montage an die Kontur der Platte angepasst werden können. Die U-Profilschiene oder die Auflageplatte bilden die Biegungen oder Krümmungen der Platte nach und sind mittels eines Klebers an der Platte fest arretiert.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Durch die räumliche Trennung der U-Profilschiene bzw. den Auflageplatten von den Justiereinrichtungen kann zudem die Einstellung der Platte innerhalb der Aufnahmekammer unkompliziert vorgenommen werden, denn die Justiereinrichtungen wirken unmittelbar auf die Platte ein. Diese Einstellung ist besonders vorteilhaft, wenn die U-Profilschiene bzw. die Auflageplatte an einem Kopf mit horizontalem Spiel anliegen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Desweiteren können die Justiereinrichtungen exakt an den Positionen angeordnet sein, die notwendig sind, um die Platte abzustützen bzw. einen Gegendruck zu erzeugen, wodurch eine zuverlässige und exakt an die Kontur der Platte angepasste Lagerung und Kraftaufnahme erfolgt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Beim Einstellen der Justiereinrichtung kann die U-Profilschiene oder die Auflageplatte um einen an dem Boden der Aufnahmekammer oder an einem Zwischenelement angeformten Kopf begrenzt verschwenkbar gehalten sein, so dass die Positionsveränderungen auch bei gekrümmten oder gebogenen Platten bewerkstelligt werden können.</p>
<p id="p0017" num="0017">In der Zeichnung sind zwei erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele dargestellt, die nachfolgend näher erläutert sind. Im Einzelnen zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1:</dt><dd>ein erstes Ausführungsbeispiel einer Befestigungsvorrichtung, bestehend aus zwei ebenen Platten, die ein Sicherheitsglas bilden und die gemeinsam in einer U-Profilschiene eingeklebt sind, und aus zwei zueinander fluchtend angeordneten Justiereinrichtungen, die mit jeweils einer an der Außenseite der Platte angeklebten Stützleiste trieblich verbunden sind, im Schnitt,</dd>
<dt>Figur 2:</dt><dd>ein zweites Ausführungsbeispiel einer Befestigungsvorrichtung, bestehend aus zwei konkav gekrümmten Platten, die ein Sicherheitsglas bilden und die gemeinsam an einer rechteckförmigen Auflageplatte angebracht sind, und aus zwei zueinander fluchtend angeordneten Justiereinrichtungen, die mit jeweils einer an<!-- EPO <DP n="5"> --> der Außenseite der Platte angeklebten als Kastenprofil ausgebildete Stützfeiste trieblich verbunden sind, im Schnitt,</dd>
<dt>Figur 3a:</dt><dd>die Befestigungsvorrichtung gemäß <figref idref="f0001">Figur 1</figref>, in perspektivischer Ansicht und</dd>
<dt>Figur 3b:</dt><dd>die Befestigungsvorrichtung gemäß <figref idref="f0002">Figur 2</figref>, in perspektivischer Ansicht.</dd>
</dl></p>
<p id="p0018" num="0018">In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist eine Befestigungsvorrichtung 1 abgebildet, durch die beispielsweise eine Empore, ein Balkon oder eine Treppe gegenüber einem Freiraum abgetrennt ist, so dass die Befestigungsvorrichtung 1 als Absturzsicherung dient. Die Befestigungsvorrichtung 1 besteht aus zwei Platten 2, die mit einer Klebefolie über deren gesamten Innenfläche miteinander verbunden sind und demnach ein Sicherheitsglas bilden. Dabei ist die Längsrichtung der Platte 2 mit der Bezugsziffer 3 und die Querrichtung mit der Bezugsziffer 4 versehen; die Längsrichtung 3 erstreckt sich im Wesentlichen in einer horizontalen und die Querrichtung 4 in einer vertikalen Ebene, so dass in Querrichtung 4 auch die Gewichtskraft der Platte 2 abzustützen ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">An dem freien oberen Ende der Platte 2 ist ein Handlauf 5 vorgesehen, durch den zusätzlich die beiden die Platte 2 bildenden Glasscheiben fest miteinander verbunden sind. Die Platte 2 ist somit einseitig an einem Untergrund 6 - wie dies noch nachfolgend näher erläutert ist - arretiert.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Untergrund 6 kann beispielsweise ein Boden eines Balkons sein, an dem die Befestigungsvorrichtung 1 anzubringen ist. Zu diesem Zweck ist in den Untergrund 6 eine U-förmige oder V-förmige Aufnahmekammer 7 eingearbeitet. Dabei sind die beiden gegenüberliegenden Seitenwände und der senkrecht dazwischen verlaufende Boden der Aufnahmekammer 7 mit den Bezugsziffern 9 bzw. 8 gekennzeichnet; der Boden 8 verläuft im Wesentlichen parallel und beabstandet zu dem freien unteren Ende der Platte 2, das in die Aufnahmekammer 7 eingesetzt ist.</p>
<p id="p0021" num="0021">Zur Abstützung der Gewichtskraft der Platte 2 ist eine U-Profilschiene 10 vorgesehen, die mittels eines Klebers 11 fest an dem unteren freien Ende der Platte 2 angebracht<!-- EPO <DP n="6"> --> ist und diese teilweise umgreift. An der dem Boden 8 zugewandten Unterseite der U-Profilschiene 10 ist eine Nut 12 vorgesehen, deren Querschnitt kuppel- oder halbkreisförmig ausgestaltet ist.</p>
<p id="p0022" num="0022">Zwischen der U-Profilschiene 10 und dem Boden 8 ist ein Zwischenelement 13 eingebaut, an dem ein in Richtung der U-Profilschiene 10 ragender Kopf 14 angeformt ist. Der Kopf 14 verläuft im montiertem Zustand in der Nut 12 und dient als punktuelles oder lineares Auflager zur Abstützung von vertikal und horizontal wirkenden Kräften, nämlich der Gewichtskraft der Platte 2 und die auf diese einwirkenden Drehmomente. Zwischen der Nut 12 und dem Kopf 14 soll ein Luftspalt 15 vorhanden sein, so dass die U-Profilschiene 10 mit Spiel in horizontaler Richtung an dem Kopf 14 gehalten ist.</p>
<p id="p0023" num="0023">Das Zwischenelement 13 kann unmittelbar auf dem Boden 8 aufliegen - wie dies insbesondere in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> gezeigt ist - und dort mittels eines Klebers 11 ortsfest befestigt sein, oder aber - wie dies <figref idref="f0001">Figur 1</figref> zu entnehmen ist - auf einem Stützlager 17 aufliegen, das in eine Gewindebohrung 16 einer Hülse 16' eingedreht ist. Die Hülste 16' ist dabei in eine in den Boden 8 eingearbeiteten U-förmigen oder runden Kammer eingesetzt. Durch das Stützlager 17 kann die Höhenposition der U-Profilschiene 10 variabel eingestellt werden, um exakt zu definieren, welcher Teilbereich der Platte 2 in der Aufnahmekammer 7 angeordnet ist, bzw. um zwischen zwei benachbarten Platten 2 eine Höhenanpassung vornehmen zu können, so dass diese Platten 2 in der gleichen Ebene im Bereich des Handlaufes 5 verlaufen.</p>
<p id="p0024" num="0024">Um die Platte 2 in der Aufnahmekammer 7 in horizontaler Ebene abzustützen, sind beabstandet zu der U-Profilschiene 10 zwei Justiereinrichtungen 21 vorgesehen. Da die Justiereinrichtungen 21 Kräfte auf die Platte 2 ausüben, können diese nicht unmittelbar auf die Oberfläche der Platte einwirken, so dass fluchtend zu der jeweiligen Justiereinrichtung 21 eine Stützleiste 22 vorzusehen ist.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Stützleiste 22 ist dabei mittels eines Klebestreifens 23 fest an der Oberfläche der Platte 2 angebracht. Der jeweilige Klebestreifen 23 dient demnach nicht nur als Befestigungsmittel, sondern auch als Dämpfungskörper, um die auf die Stützleisten 22 einwirkenden Kräfte zu verteilen und zu puffern, so dass keine Beschädigungen an<!-- EPO <DP n="7"> --> der Platte 2 entstehen. Zudem nehmen der Kleber 11 und die Klebestreifen 23 zuverlässig Kräfte auf und liegen luft- und wasserdicht an den Platten 2 bzw. der U-Profilschiene 10, der Auflageplatte 10' und den Stützleisten 22 an, so dass keine Staubpartikel, Wassertropfen oder dgl. eindringen.</p>
<p id="p0026" num="0026">In die jeweilige Stützleiste 22 ist eine oder mehrere Gewindebohrung 24 eingearbeitet, die in Richtung der Justiereinrichtung 21 ragt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die Justiereinrichtung 21 umfasst einen Gewindestift 25, der in die Gewindebohrung 24 der Stützleiste 22 eingeschraubt ist. An dem Gewindestift 25 ist ein Kopf 26 angeformt, der ein Mehrkantprofil aufweist, so dass dieses mittels eines Werkzeuges umgriffen werden kann, um den Gewindestift 25 in die gewünschte Drehrichtung zu bewegen. Durch Verdrehen des Gewindestiftes 25 wird folglich der Abstand zwischen dem Kopf 26 und der Stützleiste 22 verändert, so dass dadurch die Neigung der Platte 2 einstellbar ist.</p>
<p id="p0028" num="0028">Der jeweilige Kopf 26 der Gewindestifte 25 ist von außen zugänglich und befindet sich seitlich versetzt zu der Platte 2. Sobald die lotrechte Position der Platte 2 gefunden ist, können die Gewindestifte 25 mittels eines Klebers gesichert werden. Vorzugsweise verlaufen die jeweiligen Gewindestifte 25 von zwei gegenüberliegenden Justiereinrichtungen 21 fluchtend zueinander, so dass die von den Gewindestiften 25 erzeugten Druckkräfte zwischen zwei gegenüberliegenden Gewindestifte 26 abgestützt sind. Die Justiereinrichtungen 21 können auch an verschiedenen Höhenpositionen angeordnet sein.</p>
<p id="p0029" num="0029">Nach der Montage der Befestigungsvorrichtung 1 kann die Aufnahmekammer 7 mittels einer Abdeckleiste 32 verschlossen werden, die bündig zu dem Untergrund 6 verläuft.</p>
<p id="p0030" num="0030">Aus <figref idref="f0002">Figur 2</figref> ist zu entnehmen, dass durch die Justiereinrichtungen 21 nicht nur Druckkräfte sondern sowohl Druck- als auch Zugkräfte abstützbar sind. Dabei ist an der Oberfläche der Platte 2 durch die Klebestreifen 23 eine als Kastenprofil ausgestaltete Stützleiste 27 angebracht. In das Innere des Kastenprofiles 27 ist ein Gewindestift 29 seitlich eingeschoben, dessen Kopf demnach im Inneren der Stützleiste 27<!-- EPO <DP n="8"> --> angeordnet ist. Auf den Gewindestift 29 ist eine Hülse 28 mit einem Innengewinde aufgeschraubt. An dem freien gegenüberliegenden Ende der Hülse 28 ist ein weiterer Gewindestift 29 vorgesehen, der der Justiereinrichtung 21 zuzuordnen ist. Der Kopf 26 des Gewindestiftes 29 ist in einem an der Seitenwand 9 angebrachten Kastenprofil 30 eingesetzt. Das Kastenprofil 30 ist mittels einer Verklebung 31 an der Seitenwand 9 befestigt.</p>
<p id="p0031" num="0031">Beim Verdrehen eines der Gewindestifte 29 wird demnach der Abstand zwischen der Seitenwand 9 und der Platte 2 verändert. Durch die Anordnung der Gewindestifte 29 an einem Kastenprofil 27 bzw. 30 können sowohl Druck- als auch Zugkräfte übertragen werden.</p>
<p id="p0032" num="0032">Das Ausführungsbeispiel der <figref idref="f0002">Figur 2</figref> unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel nach der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dadurch, dass die U-Profilschiene als rechteckförmige Auflageplatte 10'ausgestaltet ist und somit eine biegeelastischere Querschnittskontur aufweist.</p>
<p id="p0033" num="0033">Da bei beiden Ausführungsvarianten die Nut 12 der U-Profilschiene 10 etwas größer im Querschnitt bemessen ist als der Durchmesser des Kopfes 14, entsteht zwischen diesen der Luftspalt 15, und zwar in horizontaler Richtung, so dass beim Verdrehen der Gewindestifte 25 bzw. 29 ein Verschwenken oder Verkippen der U-Profilschiene 10 oder der Auflageplatte 10' entlang der Oberfläche des Kopfes 14 erfolgt. Sowohl die Lagerung zwischen der U-Profilschiene 10 bzw. der Auflageplatte 10' und dem Kopf 14 nimmt folglich mit Spiel horizontale Kräfte und Kräfte, die in Richtung der Erdanziehung verlaufen, auf. Die Justiereinrichtungen 21 und die Stützleisten 22 bzw. 27 stellen ein Loslager dar, denn durch diese werden ausschließlich Kräfte in einer horizontalen Ebene abgestützt.</p>
<p id="p0034" num="0034">Der Kopf 14 kann dabei sowohl punktuell als auch als schienenförmiges Auflager ausgestaltet sein.</p>
<p id="p0035" num="0035">In <figref idref="f0003">Figur 3a</figref> ist ersichtlich, dass die Platte 2 eine ebene Außenkontur aufweist und dass die U-Profilschiene 10 über die gesamte Länge der Platte 2 verläuft.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0036" num="0036">In <figref idref="f0004">Figur 3b</figref> ist die Kontur der Platte 2 dagegen gebogen bzw. konkav gekrümmt ausgestaltet und die Auflageplatte 10' ist ausschließlich bereichsweise angeordnet. Insbesondere in den Krümmungs- oder Wendepunkten 34 sind die Auflageplatten 10' zu positionieren. Die Auflageplatte 10' kann sich jedoch im Bedarfsfall über die gesamte Länge der Platte 2 erstrecken und diesen Verlauf durch Kaltverformung nachbilden.</p>
<p id="p0037" num="0037">Da die Platte 2 eine Krümmung mit einem bestimmten Radius aufweist, ist es erforderlich, die Kontur der Platte 2 auf die Auflageplatte 10' zu übertragen. Da rechteckförmige Querschnitte geringe Biege- und Torsionssteifigkeit aufweisen, ist die Auflageplatte 10' entsprechend durch Kraftverformung gekrümmt.</p>
<p id="p0038" num="0038">Die Stützleisten 22 bzw. 27 erstrecken sich jedoch über die gesamte Länge, also in Längsrichtung 3 der Platte 2; und werden beispielsweise durch Kaltverformen bei einer gekrümmten Kontur der Platte 2 an diese angepasst und von dem Klebestreifen 23 gehalten.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Absturzsicherung (1) bestehend aus mindestens einer Platte (2), insbesondere aus Sicherheitsglas, die in eine U-förmig ausgestaltete und in einem Untergrund (6) eingearbeiteten Aufnahmekammer (7) bereichsweise einsetzbar ist, aus einer U-Profilschiene (10) oder einer mehreckigen Auflageplatte (10'), die jeweils an der Platte (2) arretiert sind, aus einem unmittelbar an dem Boden (8) der Aufnahmekammer (7) anbringbaren oder von einem Zwischenelement (13) gebildeten Lager (14), an dem die U-Profilschiene (10) oder die Auflageplatte (10') in Querrichtung (4) der Platte (2) begrenzt verschwenkbar abgestützt ist,<br/>
aus mindestens einer seitlich neben der Platte (2) angeordnete und senkrecht zu der Längsrichtung (3) der Platte (2) verlaufende Justiereinrichtung (21), die dazu geeignet ist an einer der Seitenwände (9) der Aufnahmekammer (7) und der Platte (2) unmittelbar anzuliegen und durch die der Abstand zwischen der Platte (2) und der jeweiligen Seitenwand (9) variabel einstellbar ist,<!-- EPO <DP n="11"> --> <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Justiereinrichtung (21) von der U-Profilschiene (10) oder der Auflageplatte (10') räumlich getrennt ist,<br/>
<b>dass</b> an den beiden Außenseiten (18) der Platte (2) ein Klebestreifen (23) angebracht ist, dass auf den jeweiligen Klebestreifen (23) eine Stützleiste (22, 27) aus einem metallischen biegeelastischen Werkstoff, vorzugsweise aus Aluminium angebracht ist, die jeweils mit der Justiereinrichtung (21) in trieblicher Wirkverbindung steht, und dass sich die Stützleiste (27) in Längsrichtung der Platte (2) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Absturzsicherung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> in die Stützleiste (22) eine Gewindebohrung (24) eingearbeitet ist, in die ein die Justiereinrichtung (21) bildender Gewindestift (25) eingedreht ist, und dass ein Kopf (26) des Gewindestiftes (25) dazu geeignet ist, an der Seitenwand (9) der Aufnahmekammer (7) anzuliegen und von außen, vorzugsweise seitlich neben der Platte (2), zugänglich ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Absturzsicherung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Stützleiste (27) im Querschnitt als Kastenprofil ausgestaltet ist, dass in das Kastenprofil der Stützleiste (27) ein Kopf (26) eines Gewindestiftes (29) eingesetzt ist, und dass der Gewindestift (29) in eine mit einem Innengewinde versehenen Hülse (28) eingeschraubt ist, in die ein der Justiereinrichtung (21) zugeordneter Gewindestift (29) eingedreht ist, und dass der Gewindestift (29) der Justiereinrichtung (21) in einem Kastenprofil (30) eingesetzt ist, das an der Seitenwand (9) der Aufnahmekammer (7), vorzugsweise mittels Silikonverklebung (31) oder Verschraubung, ortsfest gehalten ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Absturzsicherung nach einem der vorgenannten Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="12"> -->dass</b> in die U-Profilschiene (10) oder die Aufnahmeplatte (10') eine im Wesentlichen kugel- oder halbkugelförmige Nut (12) eingearbeitet ist, in die ein dom- oder kuppelförmiger Kopf (14) eingesetzt ist, der an dem Zwischenelement (13) oder an dem Boden (8) der Aufnahmekammer (7) angeformt ist, und dass seitlich neben dem Kopf (14) und der Nut (12) jeweils ein Luftspalt (15) vorhanden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Absturzsicherung nach einem der vorgenannten Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b><br/>
<b>dass</b> das Zwischenelement (13) als U-förmiger Auflagekörper ausgestaltet ist, dessen beiden äußeren Schenkel (19) parallel zu den beiden Seitenwänden (9) der Aufnahmekammer (7) verlaufen und deren freien Enden beabstandet und niveaugleich seitlich versetzt zu der U-Profilschiene (10) im montierten Zustand angeordnet sind, und dass zwischen den beiden Schenkeln (19) eine senkrecht zu dem Boden (8) verlaufende Stützschiene (20) mit einem an diese der Platte (2) zugewandten Kopf (14) angeformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Absturzsicherung nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Zwischenelement (13) höhenverstellbar in der Aufnahmekammer (7) angeordnet ist, oder dass das Zwischenelement (13) mittels eines Klebers (31) fest an dem Boden (8) und den Seitenwänden (9) der Aufnahmekammer (7) befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Absturzsicherung nach einem der vorgenannten Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="13"> -->dass</b> die Platte (2) linear, gewellt bzw. konkav oder konvex gekrümmt ausgestaltet ist und dass die Platte (2) über die gesamte Länge mittels den Justiereinrichtungen (21) und der U-Profilschiene (10) abgestützt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Absturzsicherung nach Anspruch 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Justiereinrichtungen (21) fluchtend zueinander in Längsrichtung (3) der Platte (2) und/oder senkrecht dazu angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Absturzsicherung nach einem der vorgenannten Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Stützleiste (22, 27) und die Aufnahmeplatte (10') an die jeweilige Kontur der Platte (2) durch Kaltverformung beim Anbringen der Stützleiste (22, 27) an die Platte (2) angepasst ist und sich über die gesamte Länge der Platte (2) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Absturzsicherung nach einem der vorgenannten Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Querschnittskontur der Aufnahmekammer (7) V-förmig ausgestaltet ist und/oder dass die Aufnahmekammer (7) im Bereich der Eintrittsöffnung (33) zur Aufnahme der jeweiligen Justiereinrichtung (21) verbreitert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Absturzsicherung nach einem der vorgenannten Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="14"> -->dass</b> die Aufnahmekammer (7) im montierten Zustand der Befestigungsvorrichtung (1) seitlich neben der Platte (2) mittels einer Abdeckleiste (32) verschlossen ist, die bündig mit dem Untergrund (6) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Absturzsicherung nach einem der vorgenannten Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die U-Profilschiene (10) oder die Auflageplatte (10') an die Platte (2) räumlich begrenzt bezogen auf die Längsrichtung (3) der Platte (2) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Absturzsicherung nach Anspruch 12,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die U-Profilschiene (10) oder die Auflageplatte (10') im Bereich der Krümmungs- und/oder Wendepunkte der gebogenen Platte (2) positioniert sind.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A guard rail (1) consisting of at least one panel (2), in particular made of safety glass, which can be inserted in areas in a U-shaped holding chamber (7) worked into a base (6), of a U-profile rail (10) or a polygonal holding plate (10'), each of which are locked against the panel (2),<br/>
of a bearing (14) which can be attached directly on the floor (8) of the holding chamber (7) or is formed by an intermediate element (13), against which bearing (14) the U-profile rail (10) or the holding plate (10') are supported so as to swivel to a limited extent in the transverse direction (4) of the panel (2),<br/>
of at least one adjusting device (21) arranged laterally next to the panel (2) and running at right angles to the longitudinal direction (3) of the panel (2), which is suitable for making contact with one of the side walls (9) of the holding chamber (7) and the panel (2) and by means of which the distance between the panel (2) and the particular side wall (9) can be variably adjusted.<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
the adjusting device (21) is spatially separated from the U-profile rail (10) or the holding plate (10'), that an adhesive strip is attached to the two outer sides (18) of the panel (2), that a support strip (22, 27) comprising a metallic, flexibly elastic material, preferably aluminium, is attached to the corresponding adhesive strip (23), with each support strip (22, 27) being in a driving active connection with the adjusting<!-- EPO <DP n="16"> --> device (21), and that the support strip (27) extends in the longitudinal direction of the panel (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The guard rail in accordance with Claim 1,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
a threaded hole (24) is worked into the support strip (22) into which the threaded pin (25) forming the adjusting device (21) is screwed, and that a head (26) of the threaded pin (25) is suitable for making contact with the side wall (9) of the holding chamber (7) and can be accessed from the outside, preferably on the side next to the panel (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The guard rail in accordance with Claim 1,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
the support strip (27) is configured with a box-shaped cross section, that a head (26) of a threaded pin (29) is inserted in the box profile of the support strip (27), and that the threaded pin (29) is screwed into a sleeve (28) provided with a female thread, into which sleeve (28) a threaded pin (29) assigned to the adjusting device (21) is screwed, and that the threaded pin (29) of the adjusting device (21) is inserted in a box profile (30) which is held in a locationally fixed arrangement on the side wall (9) of the holding chamber (7), preferably by means of silicone glue (31) or a screwed connection.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The guard rail in accordance with one or more of the aforementioned claims,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
a mainly spherically or hemispherically shaped groove (12) is worked into the U-profile rail (10) or into the holding plate (10'), into which<!-- EPO <DP n="17"> --> groove (12) a domed or cupola-shaped head (14) is inserted which is formed on the intermediate element (13) or on the floor (8) of the holding chamber (7), and that there is an air gap (15) on the side next to the head (14) and the groove (12) in each case.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The guard rail in accordance with one or more of the aforementioned claims,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
the intermediate element (13) is configured as a U-shaped support body, both outer legs (19) of which run parallel to the two side walls (9) of the holding chamber (7) and the free ends of which are arranged at a difference from and offset sideways at the same level in relation to the U-profile rail (10) in the installed condition, and that a support rail (20) running at right angles to the floor (8) is formed between the two legs (19) with a head (14) facing towards the panel (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The guard rail in accordance with Claim 5,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
the intermediate element (13) is arranged in the holding chamber (7) so as to be height-adjustable, or that the intermediate element (13) is firmly attached to the floor (8) and the side walls (9) of the holding chamber (7) by means of an adhesive (31).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The guard rail in accordance with one or more of the aforementioned claims,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
the panel (2) is configured with a linear or undulating shape, and concave or convex in curvature, and that the panel (2) is supported<!-- EPO <DP n="18"> --> over the entire length by means of the adjusting devices (21) and the U-profile rail (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The guard rail in accordance with Claim 7,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
the adjusting devices (21) are arranged flush with one another in the longitudinal direction (3) of the panel (2) and/or are arranged at right angles to it.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The guard rail in accordance with one or more of the aforementioned claims,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
the support strip (22, 27) and the holding plate (10') are adapted to the particular contour of the panel (2) by cold forming when the support strip (22, 27) is attached to the panel (2), and extends over the entire length of the panel (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>The guard rail in accordance with one or more of the aforementioned claims,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
the cross-sectional contour of the holding chamber (7) has a V-shape and/or that the holding chamber (7) is broadened in the area of the inlet opening (33) for accommodating the particular adjusting device (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>The guard rail in accordance with one or more of the aforementioned claims,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
<!-- EPO <DP n="19"> -->the holding chamber (7) is closed by means of a cover strip (32) in the mounted condition of the attachment device (1) on the side adjacent to the plate (2), in which case the cover strip (32) runs flush with the base (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>The guard rail in accordance with one or more of the aforementioned claims,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
the U-profile rail (10) or the holding plate (10') is provided on the panel (2) in a spatially limited arrangement in relation to the longitudinal direction (3) of the panel (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>The guard rail in accordance with Claim 12,<br/>
<b>characterised in that,</b><br/>
the U-profile rail (10) or the holding plate (10') are positioned in the area of the curvature and/or pivot points of the curved panel (2).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Garde-corps (1) comprenant au moins un panneau (2), en particulier en verre de sécurité, qui se laisse insérer par endroits dans une chambre de réception (7) sous la forme d'un U et pratiquée dans un fond (6), une glissière profilée en U (10) ou une plaque de portée polygonale (10') fixées respectivement sur le panneau (2), un support (14) monté directement sur le fond (8) de la chambre de réception (7) ou formé par un élément intermédiaire (13) sur lequel la glissière profilée en U (10) ou la plaque de portée (10') se laissent pivoter dans certaines limites en direction transversale (4) du panneau (2), au moins un équipement d'ajustement (21) disposé sur le côté du panneau (2) et orienté perpendiculairement au sens longitudinal (3) du panneau (2) qui se prête à porter directement sur une des parois latérales (9) de la chambre de réception (7) et du panneau (2) et qui permet de régler de manière variable l'écartement entre le panneau (2) et la paroi latérale respective (9),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'équipement d'ajustement (21) est espacé de la glissière profilée en U (10) ou de la plaque de portée (10'), que sur les deux faces extérieures (18) du panneau (2), il est prévu une bande adhésive (23), que sur les bandes<!-- EPO <DP n="21"> --> adhésives respectives (23), il est monté une réglette d'appui (22, 27) en un matériau métallique élastique, de préférence en aluminium, qui est liée respectivement par entraînement à l'équipement d'ajustement (21), et que la réglette d'appui (27) s'étend en direction longitudinale du panneau (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Garde-corps d'après la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
dans la réglette d'appui (22), il est pratiqué un taraudage (24) dans lequel il est vissé un goujon fileté (25) formant l'équipement d'ajustement (21), et qu'une tête (26) du goujon fileté (25) se prête à porter sur la paroi latérale (9) de la chambre de réception (7) tout en étant accessible de l'extérieur, de préférence sur le côté du panneau (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Garde-corps d'après la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la section transversale de la réglette d'appui (27) est conçue en profil de caisson, que dans le profil de caisson de la réglette d'appui (27), il se laisse insérer une tête (26) d'un goujon fileté (29) et que le goujon fileté (29) est vissé dans une douille (28) comportant un taraudage, dans laquelle il est vissé un goujon fileté (29) assigné à l'équipement d'ajustement (21), et que le goujon fileté (29) de l'équipement d'ajustement (21) est inséré dans un profil en caisson (30) retenu de manière fixe sur la paroi latérale (9) de la chambre de réception (7), de préférence à l'aide d'une colle silicone (31).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Garde-corps d'après une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
dans la glissière profilée en U (10) ou de la plaque de portée (10'), il est pratiqué une rainure essentiellement sphérique ou hémisphérique (12), dans laquelle il est inséré une tête sous la forme d'un dôme ou d'une coupole (14) qui est formé sur l'élément intermédiaire (13) ou sur le fond (8) de la chambre de réception (7) et que sur le côté de la tête (14) et de la rainure (12), il est prévu respectivement un interstice (15).<!-- EPO <DP n="22"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Garde-corps d'après une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'élément intermédiaire (13) est conçu sous la forme d'un corps de portée en U dont les deux bras extérieurs (19) sont parallèles aux deux parois latérales (9) de la chambre de réception (7) et dont les extrémités libres sont espacées et décalées latéralement au même niveau de la glissière profilée en U (10) en état monté, et qu'entre les deux bras (19) il est formé une glissière d'appui (20) perpendiculaire au fond (8) avec une tête (14) donnant sur le panneau (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Garde-corps d'après la revendication 5,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'élément intermédiaire (13) se laisse régler en hauteur dans la chambre de réception (7) ou que, moyennant une colle (31), l'élément intermédiaire (13) est fixé rigidement sur le fond (8) et sur les parois latérales (9) de la chambre de réception (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Garde-corps d'après une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le panneau (2) a une forme linéaire, ondulée ou concave ou convexe, et que le panneau (2) s'appuie sur toute sa longueur à l'aide des équipements d'ajustement (21) et de la glissière profilée en U (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Garde-corps d'après la revendication 7,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
les équipements d'ajustement (21) sont disposés en alignement précis l'un à l'autre en direction longitudinale (3) du panneau (2) et/ou perpendiculaire à celui-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Garde-corps d'après une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
<!-- EPO <DP n="23"> -->la réglette d'appui (22, 27) et la plaque de portée (10') sont adaptées au contour respectif du panneau (2) par matriçage à froid lors du montage de la réglette d'appui (22, 27) sur le panneau (2), et s'étendent sur toute la longueur du panneau (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Garde-corps d'après une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le contour de la section transversale de la chambre de réception (7) a la forme d'un V et/ou qu'au niveau de l'ouverture d'entrée (33), la chambre de réception (7) est élargie en vue du placement de l'équipement d'ajustement respectif (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Garde-corps d'après une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b>,<br/>
en état monté du garde-corps (1), la chambre de réception (7) est obturée à côté du panneau (2) à l'aide d'une réglette de recouvrement (32) plane avec le fond (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Garde-corps d'après une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b>,<br/>
référé à la direction longitudinale (3) du panneau (2), la glissière profilée en U (10) ou plaque de portée (10') sont prévues dans un espace limité sur le panneau (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Garde-corps d'après la revendication 12,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la glissière profilée en U (10) ou plaque de portée (10') sont positionnées au niveau des points de courbure et/ou d'inversion du panneau courbé (2).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="148" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="155" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0003" num="3a"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="187" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0004" num="3b"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="225" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP2112296A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>2112296</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="WO2009005376A1"><document-id><country>WO</country><doc-number>2009005376</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US4920717A"><document-id><country>US</country><doc-number>4920717</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0008]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
