(19)
(11) EP 2 597 247 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.02.2017  Patentblatt  2017/05

(21) Anmeldenummer: 12191553.2

(22) Anmeldetag:  07.11.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/17(2006.01)

(54)

Anschraub-Profilteil für die untere Abschlusslammelle von Rollläden

Screw-on profile section for the bottom slat of roller shutters

Profilé destiné à être vissé aux lamelles inférieures de volets roulants


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 22.11.2011 DE 102011055605

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.05.2013  Patentblatt  2013/22

(73) Patentinhaber: EXTE GmbH
51688 Wipperfürth (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Müller, Enno et al
Rieder & Partner mbB Patentanwälte - Rechtsanwalt Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 414 161
DE-U- 7 229 105
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein mit einem Rollladen-Endstab zu verbindendes Anschraub-Profilteil, bei welchem ein U-förmiges Schuhteil mit einem U-Zwischenraum ausgebildet ist, zur Aufnahme des Rollladen-Endstabes in dem U-Zwischenraum, wobei mit Entfernung zu Längs-Enden des Anschraub-Profilteils Verbindungsöffnungen in dem Anschraub-Profilteil ausgebildet sind.

    [0002] Die Erfindung betrifft darüber hinaus einen, gegebenenfalls bereits eingebauten, Rollladen mit einem Rollladen-Endstab und einem damit verbundenen Anschraub-Profilteil, wobei der Rollladen-Endstab in einem U-Zwischenraum eines U-förmigen Schuhteils aufgenommen ist und das Anschraub-Profilteil mit Entfernung zu seinen Längsenden von Befestigungsschrauben durchsetzte Verbindungsöffnungen aufweist.

    [0003] Profilteile, die mit einem Rollladen-Endstab zu verbinden sind bzw. Rollladen mit von einem Profilteil umfangenen Rollladen-Endstab, sind in verschiedener Ausführungsform bereits bekannt geworden. Aus der DE 19 12 649 U1 ist ein solches Profilteil bekannt, das in den Rollladen-Endstab, eine diesbezügliche unten offene Profilausformung, einzuschieben ist. Dies ist nur möglich, wenn der Rollladen sich im demontierten Zustand befindet. Weiter ist in der genannten Druckschrift erwähnt, dass es bekannt sei, durchgehende Winkelprofile auf Endprofile für Rollläden von außen aufzuschrauben.

    [0004] Aus der EP-A1-414161 ist ein Anschraub-Profilteil bekannt, bei welchem der U-Steg in einer Querschnittsansicht seitlich verlängert ist zur Ausbildung von Verschlussschenkeln. Die Schraubverbindung des Anschraub-Profilteils erfolgt durch die U-Stege und den dazwischen aufgenommenen Rollladen-Endstab durchsetzende Schrauben. Die Verschraubung muss in einem oftmals gebogenen Bereich des Rollladen-Endstabes erfolgen. Da die Verschlussschenkel unterseitig ausgebildet sind, entfalten diese mitunter nicht die Wirkung, die erreicht werden soll, mangels vollständigem Hochziehen des Rollladens.

    [0005] Aus der DE-U1 72 29105 ist ein mit einem Rollladen-Endstab verbundenes Profilteil bekannt, bei dem ausgehend von einem U-Profil einseitig an einen U-Schenkel ein Verschlussschenkel angeformt ist. Zur Verbindung ist der Nutzer auf eine Nagelung verwiesen.

    [0006] Ausgehend von dem genannten Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, ein Anschraub-Profilteil für einen Rollladen-Endstab bzw. einen Rollladen mit einem Rollladen-Endstab und daran befindlichem Anschraub-Profilteil anzugeben, die bei erfindungsgemässer Befestigung eine wirksamere Abdichtung eines Rollladenkastens in einem hochgezogenen Zustand des Rollladens sowie des Rollladens selbst erreichen lassen.

    [0007] Diese Aufgabe ist hinsichtlich des Anschraub-Profilteils bzw. des Rollladens dadurch gelöst, dass bezogen auf eine Querschnittsansicht an beiden von einem U-Steg ausgehenden U-Schenkeln ein senkrecht zur Aufnahmerichtung nach außen vorstehender Verschlussschenkel ausgebildet ist und in dem U-Steg eine oder mehrere Öffnungen als Verbindungsöffnungen ausgebildet sind.

    [0008] Dadurch, dass an den U-Schenkeln jeweils ein senkrecht zur Aufnahmerichtung nach außen abstehender Verschlussschenkel ausgebildet ist, lässt sich in gleichgewichtiger Weise der Spalt, der in dieser Hinsicht beidseitig des Rollladen-Endstabs bei hochgezogenem Rollladen bezüglich des Rollladenkastens gegeben ist, effektiv abdecken. Die Verbindungsöffnungen in dem U-Steg ermöglichen die Verschraubung nach unten, wobei das Schraubenende vollständig in dem Rollladen-Endstab aufgenommen ist.

    [0009] Die grundsätzliche Ausbildung des Anschraub-Profilteils als U-förmiges Schuhteil ermöglicht es in Bewegungsrichtung des Rollladens beidseitig den Rollladen-Endstab zu übergreifen. Mit dem U-Steg, oder auch einem vorgelagerten Anschlag, ist eine Begrenzung beim Aufsetzen auf den Rollladenden-Endstab gegeben. Die mit Entfernung zu den Längs-Enden des Anschraub-Profilteils -zumindest auch - ausgebildeten Verbindungsöffnungen lassen ein Anschrauben des Anschraub-Profilteils an dem Rollladen-Endstab zu, ohne dass hierfür der Rollladen bzw. Rollladen-Endstab sich in einem von einer gebäudeseitigen Rollladen-Führung demontierten Zustand befinden muss.

    [0010] Mit einem solchen Anschraub-Profilteil lässt sich nicht nur einer unliebsamen Verschmutzung des Rollladenkastens vorbeugen, zugleich kann auch hierdurch, bei entsprechend spaltarmer oder spaltfreier Abdeckung, wobei beispielsweise an einem U-Schenkel hierzu auch noch ein Elastomer-Dichtungsabschnitt ausgebildet sein kann, eine effektive Schallabdichtung erreichen.

    [0011] Es ist bevorzugt, dass der Verschlussschenkel an einem freien Ende des U-Schenkels ansetzt. Das Anschraub-Profilteil kann so beispielsweise auch insgesamt als Biege-Teil gebildet sein. Bevorzugt ist aber eine Ausbildung als Extrusionsteil. Beispielsweise Aluminium-Extrusionsteil. Bevorzugt ist jedenfalls eine

    [0012] Weiter geht es auf Seite 4, oben der ursprünglich eingereichten Unterlagen

    [0013] Ausbildung des Anschraub-Profilteils aus einem Metallwerkstoff. Möglich und geeignet ist aber auch eine Ausbildung als Kunststoffteil. Beispielsweise als Kunststoffspritz- oder Kunststoff-Extrusionsteil.

    [0014] Hinsichtlich der Verbindungsöffnungen ist in weiterer Konkretisierung bevorzugt, dass in dem U-Steg eine oder mehrere Öffnungen ausgebildet sind, die von Schrauben durchsetzt werden können (Schrauböffnungen). Die Verbindung erfolgt weiter bevorzugt in Querrichtung zu einer Erstreckung des Rollladen-Endstabs. Darüber hinaus bevorzugt in Aufroll- bzw. Ablassrichtung des Rollladens. Darüber hinaus bevorzugt durch eine untere Schmalseite des Rollladen-Endstabes und dann vorzugsweise senkrecht nach oben.

    [0015] Weiter bevorzugt ist eine Schrauböffnung an dem Anschraub-Profilteil, darüber hinaus bevorzugt alle insoweit ausgebildeten Schrauböffnungen, von einem bezüglich des U-Steges nach unten vorstehenden Blendabschnitt überragt. Es ist somit auch eine nach unten offene Nut ausgebildet, in deren Nutgrund sich dann, im Falle der genannten Schraubverbindung, im montierten Zustand ein Schraubkopf befindet. Nachstehend ist die Erfindung weiter anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt. Hierbei zeigt:
    Fig. 1
    eine schematische Darstellung eines Fensters mit halb heruntergelassenem Rollladen;
    Fig. 2
    einen Querschnitt durch einen Rollladen im aufgerollten Zustand;
    Fig. 3
    eine Querschnittsdarstellung eines Rollladen-Endstabs mit daran schraubbefestigtem Anschraub-Profilteil;
    Fig. 4
    eine perspektivische Ansicht von oben des Anschraub-Profilteils;
    Fig. 5
    eine perspektivische Ansicht von unten des Anschraub-Profilteils; und
    Fig. 6
    eine Herausvergrößerung des Bereiches VI in Figur 3.


    [0016] Dargestellt und beschrieben ist ein in einem Gebäude 1 eingebauter Rollladen 2 mit einem Rollladen-Endstab 3 bzw. ein Anschraub-Profilteil 4 für einen Rollladen-Endstab 3 eines Rollladen 2.

    [0017] Das Anschraub-Profilteil 4 ist, wie sich aus den Figuren 3 bis 5 ergibt, insgesamt U-förmig gebildet. Von einem U-Steg 5, der im Einbauzustand unterseitig ist, gehen U-Schenkel 6, 7 ab. Die U-Schenkel 6,7 begrenzen zwischen sich einen U-Zwischenraum Z. In der Aufnahmerichtung A, der Richtung entgegengesetzt zu welcher das Anschraub-Profilteil 4 von unten auf ein Rollladen-Endstab 3 aufgeschoben werden kann, ist in diesem U-Zwischenraum Z - bezogen auf eine Querschnittsdarstellung gemäß Figur 3 etwa- ein Teilbereich des Rollladen-Endstabes 3 aufgenommen. Nämlich ein Teilbereich von 2/10 bis beispielsweise 8/10 der sich in diesem Querschnitt ergebenden vertikalen Höhe des Rollladen-Endstabes 3. Der U-Steg 5 ist im Einbauzustand, siehe auch hierzu beispielsweise Figur 3, zu einer unteren Schmalseite 17 des Rollladen-Endstabes 3. In weiterer Einzelheit erstreckt sich ersichtlich der U-Steg 5 zwar im Wesentlichen - bezogen auf den Einbauzustand - horizontal, weist jedoch im Einzelnen auch eine U-Form auf, hier sich nach unten öffnend. Die U-Stege dieser U-Form sind weiter bevorzugt wie ersichtlich nach unten und außen divergierend angeordnet. Die Verbindungsöffnung ist nur in dem U-Steg dieser U-Form ausgebildet. An den Enden der U-Schenkel 6, 7 sind rechtwinklig nach außen weisende Verschlussschenkel 8, 9 angeformt.

    [0018] Die Verschlussschenkel 8, 9 können unterschiedliche Breiten b aufweisen. Insbesondere kann die Breite b auf einer Seite des Anschraub-Profilteils 3 dem 1,2-bis 1,8-fachen der Breite b auf der anderen Seite des Anschraub-Profilteils 3 entsprechen.

    [0019] Von dem U-Steg 5 gehen weiter, in vertikaler Überdeckung zu und entgegengesetzt gerichtet zu den U-Schenkeln 6, 7 Blendabschnitte 10, 11 aus.

    [0020] Die Blendabschnitte 10, 11 weisen eine wesentlich geringere vertikale Erstreckung auf als die U-Schenkel 6, 7. Bevorzugt ist, dass die U-Schenkel 6, 7 eine fünf- bis zwanzigfache vertikale Erstreckung aufweisen gegenüber den Blendabschnitten 10, 11.

    [0021] Die Blendabschnitte 10,11 sind im Weiteren, wie sich insbesondere aus Figur 6 ergibt, endseitig mit einer Abwinklung 12,13 nach innen jeweils ausgebildet. Zwischen den zugewandten Stirnseiten der Abwinklungen 12,13 verbleibt ein Freiraum F, der jedenfalls hinsichtlich der geringsten Erstreckung quer zur Längserstreckung eines Rollladen-Endstabes 3 so groß gewählt ist, dass ein Schraubkopf 14 einer Befestigungsschraube 15 in Einschraubrichtung der Befestigungsschraube 15 hindurchpasst.

    [0022] Über die Länge des Anschraub-Profilteils 4 sind eine Vielzahl von Verbindungsöffnungen 16 in dem U-Steg 5 ausgebildet. Beispielsweise zwei bis sechs Verbindungsöffnungen 16. Entsprechend viele Befestigungsschrauben 15 können dann in den Rollladen-Endstab 3 eingeschraubt werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, jeweils alle Befestigungsöffnungen hierzu zu nutzen.

    [0023] Die über die Entfernung von Längs-Enden E gegebene Gesamtlänge L des Anschraub-Profilteils 4 ist kleiner oder gleich gewählt einer Breite B des Sichtbereichs einer eingebauten Rolllade, vergleiche Figur 1. So ist es ermöglicht, derartige Anschraub-Profilteile 4 auch auf bereits eingebaute Rollladen 2 zu montieren, ohne dass eine Demontage des Rollladens 2 oder auch nur eines Rollladen-Endstabes 3 hierzu erforderlich wäre. Dadurch, dass die ) Verbindungsöffnungen - jedenfalls auch, bevorzugt nur - mit Längs-Entfernungen zu Enden E ausgebildet sind, ist auch hierdurch die Montage an einem bereits eingebauten Rollladen 2 begünstigt.

    [0024] Wie sich insbesondere aus Figur 2 ergibt, ist eine Breite b des Überstandes eines Verschlussschenkels 8, 9 so gewählt, dass in einem hochgezogenen Zustand des Rollladens 2 verbleibender Spalt S, sei es vorder- und/ oder rückseitig des Rollladen-Endstabes 3, der im hochgezogenen Zustand in dem Durchlaufschlitz angeordnet ist, zuverlässig verschlossen wird.

    Bezugszeichenliste



    [0025] 
    1 Gebäude A Aufnahmerichtung
    2 Rolladen b Breite
    3 Rolladen-Endstab B Breite
    4 Anschraub-Profilteil E Ende
    5 U-Steg F Freiraum
    6 U-Schenkel L Gesamtlänge
    7 U-Schenkel S Spalt
    8 Verschlussschenkel Z U-Zwischenraum
    9 Verschlussschenkel    
    10 Blendabschnitt    
    11 Blendabschnitt    
    12 Abwinklung    
    13 Abwinklung    
    14 Schraubkopf    
    15 Befestigungsschraube    
    16 Verbindungsöffnung    
    17 Schmalseite    



    Ansprüche

    1. Ein mit einem Rollladen-Endstab (3) zu verbindendes Anschraub-Profil-Teil (4), bei welchem ein U-förmiges Schuhteil mit einem U-Zwischenraum (Z) ausgebildet ist, zur Aufnahme des Rollladen-Endstabes (3) in dem U-Zwischenraum, und mit Entfernung zu Längs-Enden (E) des Aschraub-Profilteils (4) Verbindungsöffnungen (16) in dem Anschraub- Profilteil (4) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass bezogen auf eine Querschnittsansicht an beiden von einem U-Steg (5) ausgehenden U-Schenkeln (6, 7) ein senkrecht zur Aufnahmerichtung nach außen abstehender Verschlussschenkel (8, 9) ausgebildet ist und dass in dem U-Steg (5) eine oder mehrere Öffnungen als Verbindungsöffnungen (16) ausgebildet sind.
     
    2. Rollladen, gegebenenfalls bereits eingebauter Rollladen, mit einem Rollladen-Endstab (3) und einem damit verbundenen Anschraub-Profilteil (4) nach Anspruch 1, wobei der Rollladen-Endstab (3) in einem U-Zwischenraum (Z) eines U-förmigen Schuhteils aufgenommen ist und das Anschraub-Profilteil (4) mit Entfernung zu seinen Längs-Enden (E) von Befestigungsschrauben (15) durchsetzte Verbindungsöffnungen (16) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass bezogen auf eine Querschnittsansicht an beiden von einem U-Steg (5) ausgehenden U-Schenkeln (6, 7) ein senkrecht zur Aufnahmerichtung nach außen abstehender Verschlussschenkel (8, 9) ausgebildet ist und dass in dem U-Steg (5) eine oder mehrere Öffnungen als Verbindungsöffnungen (16) ausgebildet sind.
     
    3. Anschraub-Profilteil nach Anspruch 1 oder Rollladen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussschenkel (8, 9) an einem freien Ende des U-Schenkels (6, 7) ansetzt.
     
    4. Anschraub-Profilteil oder Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschraub-Profilteil (4) ein Metallteil ist.
     
    5. Anschraub-Profilteil oder Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrauböffnungen von einem bezüglich nach unten des U-Steges (5) vorstehenden Blendabschnitt (10,11) überragt sind.
     
    6. Anschraub-Profilteil oder Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verschlussschenkel (8, 9) einstückig an das Anschraub-Profilteil (4) angeformt ausgebildet ist.
     
    7. Anschraub-Profilteil oder Rollladen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschraub-Profilteil (4) ein Extrusionsteil ist.
     


    Claims

    1. Screw-on profile part (4) to be connected to the bottom slat (3) of a roller shutter, in which a U-shaped shoe part comprising a U-shaped space (Z) is designed for receiving the bottom slat (3) of the roller shutter in the U-shaped space, and connecting openings (16) are formed in the screw-on profile part (4) at a distance from the longitudinal ends (E) of the screw-on profile part (4), characterised in that, based on a cross-sectional view, a locking limb (8, 9) which is perpendicular to the receiving direction and protrudes outwards is formed on the two U-limbs (6, 7) extending from a U-neck (5) and in that, in the U-neck (5), one or more openings are designed as connecting openings (16).
     
    2. Roller shutter, optionally a roller shutter which has already been installed, comprising a bottom slat (3) of the roller shutter and a screw-on profile part (4) connected thereto according to claim 1, the bottom slat (3) of the roller shutter being received in a U-shaped space (Z) in a U-shaped shoe part and the screw-on profile part (4) comprising connecting openings (16) penetrated by fixing screws (15), which openings are at a distance from the longitudinal ends (E) of the screw-on profile part, characterised in that, based on a cross-sectional view, a locking limb (8, 9) which is perpendicular to the receiving direction and which protrudes outwards is formed on the two U-limbs (6, 7) extending from a U-neck (5) and in that, in the U-neck (5), one or more openings are designed as connecting openings (16).
     
    3. Screw-on profile part according to claim 1 or roller shutter according to claim 2, characterised in that the locking limb (8, 9) is attached to a free end of the U-limb (6, 7).
     
    4. Screw-on profile part or roller shutter according to any of the preceding claims, characterised in that the screw-on profile part (4) is a metal part.
     
    5. Screw-on profile part or roller shutter according to any of the preceding claims, characterised in that a skirt portion (10, 11) which protrudes downwards relative to the U-neck (5) projects beyond the screw openings.
     
    6. Screw-on profile part or roller shutter according to any of the preceding claims, characterised in that a locking limb (8, 9) is integrally formed on the screw-on profile part (4).
     
    7. Screw-on profile part or roller shutter according to any of the preceding claims, characterised in that the screw-on profile part (4) is an extruded part.
     


    Revendications

    1. Pièce profilée à visser (4) destinée à être liée à une lame finale de volet roulant (3), laquelle pièce présente un sabot formant un U avec un espace intermédiaire de U (Z) et destinée à recevoir la lame finale de volet roulant (3) dans l'espace intermédiaire du U, des ouvertures de liaison (16) étant formées dans la pièce profilée à visser (4) à distance de ses extrémités longitudinales, caractérisée en ce que, en référence à une vue en section transversale, une jambe (8, 9) de fermeture s'étendant vers l'extérieur perpendiculairement à la direction de réception, est ménagée aux deux jambes de U (6, 7) qui s'étendent à partir d'une base du U (5) et en ce qu'une ou plusieurs ouvertures sont agencées dans la base du U (5) en tant qu'ouvertures de liaison.
     
    2. Volet roulant, le cas échéant volet roulant déjà installé, comprenant une lame finale de volet roulant (3) et une pièce profilée à visser (4) selon la revendication 1 qui est liée à cette dernière, dans lequel la lame finale de volet roulant (3) est reçue dans un espace intermédiaire de U (Z) d'un sabot formant un U et la pièce profilée à visser (4) présente à distance de ses extrémités longitudinales des ouvertures de liaison (16) qui sont traversées par des vis de fixation (15), caractérisé en ce que, en référence à une vue en section transversale, une jambe (8, 9) de fermeture s'étendant vers l'extérieur perpendiculairement à la direction de réception, est ménagée aux deux jambes du U (6, 7) qui s'étendent à partir d'une base du U (5) et en ce qu'une ou plusieurs ouvertures sont agencées dans la base du U (5) en tant qu'ouvertures de liaison.
     
    3. Pièce profilée à visser selon la revendication 1 ou volet roulant selon la revendication 2, caractérisé en ce que la jambe de fermeture (8, 9) se raccorde à une extrémité libre de la jambe du U (6, 7).
     
    4. Pièce profilée à visser ou volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce profilée à visser (4) est une pièce métallique.
     
    5. Pièce profilée à visser ou volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les ouvertures de vissage sont surplombées par une partie formant bandeau (10, 11) faisant saillie vers le bas de la base du U (5).
     
    6. Pièce profilée à visser ou volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une jambe de fermeture (8, 9) est formée d'un seul tenant avec la pièce profilée à visser (4).
     
    7. Pièce profilée à visser ou volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce profilée à visser (4) est une pièce extrudée.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente