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<ep-patent-document id="EP11735787B1" file="EP11735787NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2598404" kind="B1" date-publ="20140702" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2598404</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140702</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>11735787.1</B210><B220><date>20110702</date></B220><B240><B241><date>20130219</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202010010711 U</B310><B320><date>20100727</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140702</date><bnum>201427</bnum></B405><B430><date>20130605</date><bnum>201323</bnum></B430><B450><date>20140702</date><bnum>201427</bnum></B450><B452EP><date>20140318</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D   1/40        20060101AFI20120214BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>KUNSTSTOFFBEHÄLTER</B542><B541>en</B541><B542>PLASTIC CONTAINER</B542><B541>fr</B541><B542>RÉCIPIENT EN PLASTIQUE</B542></B540><B560><B561><text>WO-A1-87/01095</text></B561><B561><text>DE-C1- 4 138 879</text></B561><B561><text>DE-U- 1 973 362</text></B561><B561><text>US-A- 4 143 805</text></B561><B561><text>US-A1- 2004 035 867</text></B561><B561><text>US-A1- 2010 181 323</text></B561><B561><text>US-A1- 2010 258 471</text></B561><B561><text>US-S1- D 630 091</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>SCHICK, Werner</snm><adr><str>Wiesental 1</str><city>49434 Neuenkirchen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Pöppelmann Holding GmbH &amp; Co. KG.</snm><iid>100204112</iid><irf>511318/Ha/</irf><adr><str>Bakumer Strasse 73</str><city>49393 Lohne</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Busse &amp; Busse</snm><iid>101421473</iid><adr><str>PATENT- UND RECHTSANWÄLTE 
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kunststoffbehälter für insbesondere Lebensmittel, mit einem einen inneren Aufnahmeraum für Lebensmittel oder anderes Gut ausbildenden Unterteil, welches zumindest zwei über Kantenbereiche voneinander getrennte Seitenwände aufweist, und mit einem der Abdeckung des Aufnahmeraums dienenden und an einem Rand des Unterteils festlegbaren Deckel, der von einem eine Zugriffsecke ausbildenden äußeren Kantenbereich des Kunststoffbehälters her von Hand von dem Kunststoffbehälter abzuziehen ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bekannte Kunststoffbehälter weisen oftmals eine bestimmte Ecke auf, von der ein Deckel her abzuziehen ist. An dieser Ecke ist beispielsweise der Kunststoffbehälter an seinem Deckel mit einer Grifffahne versehen, die ein einfaches Aufziehen des Deckels ermöglicht. Oftmals ist auch ein Originalitätsverschluss an der die Zugriffsecke ausbildenden Kante des Kunststoffbehälters angeordnet. Unter einer Kante bzw. einem Kantenbereich ist hier ein Bereich zu verstehen, der als Eckbereich des Kunststoffbehälters erkennbar ist. Dieser muss nicht notwendigerweise gebogen oder eckig/kantig im geometrischen Sinne sein, sondern er kann auch anderweitig gekrümmt ausgebildet werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">In der <patcit id="pcit0001" dnum="US20100181323A1"><text>US 2010/0181323 A1</text></patcit> ist ein Kunststoffbehälter für Nahrungsmittel offenbart, der zur Ausbildung einer Zugriffsecke einen in diesem Bereich zurückspringenden Rand aufweist. Der in diesem Bereich notwendige Öffnungsmechanismus ist allerdings<!-- EPO <DP n="2"> --> vergleichsweise lang in radialer Erstreckung und bedarf eines über den sonstigen Außenumfang des Behältnisses hinausstehenden Bereiches.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="US4143805A"><text>US 4,143,805</text></patcit> ist ebenfalls ein Behälter für Lebensmittel bekannt, der in gegenüberliegenden Ecken einen vergleichsweise einfach aufgebauten Verschlussmechanismus aufweist. Ein nach außen überstehender Teil des Deckels ist durch eine Ausnehmung des Randes des Unterteils hindurchgesteckt. Zum Öffnen des Deckels muss der Deckel entweder vergleichsweise stark in Richtung seines Innenraumes oder der Rand des Unterteils in entgegengesetzte Richtung gedrückt werden, um den Deckel freizugeben.</p>
<p id="p0005" num="0005">Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den eine Zugriffsecke ausbildenden Kantenbereich des Kunststoffbehälters verbessert erkennbar zu gestalten und ein Abziehen des Deckels zu erleichtern.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Die Aufgabe wird gelöst durch einen Gegenstand gemäß Anspruch 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den auf diese Ansprüche rückbezogenen Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Kunststoffbehälter weist eine entlang des Randes verlaufende Umfangskontur auf, die im Bereich des die Zugriffsecke ausbildenden Kantenbereiches gegenüber dem anderen Kantenbereich nach innen hin zu einer vertikalen Mittelachse verlagert ist. Die Umfangskontur ist demnach im Bereich der Ecke beispielsweise abgeflachter, wodurch die Strecke von einer angrenzenden Seitenwand zur anderen angrenzenden Seitenwand im Bereich der Zugriffsecke verlängert ist. Hierdurch wird eine optische Erkennbarkeit der Zugriffsecke bzw. desjenigen Kantenbereichs erreicht, von dem der Deckel her aufzuziehen und zu greifen bzw. von dem Unterteil zu trennen ist. Darüber hinaus kann der in der Ecke angeordnete Zugriff auf den Deckel, z.B. eine am Deckelrand angeordnete Lasche oder Grifffahne größer ausgebildet werden. Die Lasche oder Grifffahne kann einerseits entlang der Umfangsrichtung im Bereich der Zugriffsecke länger ausgebildet werden, andererseits kann sie durch das Zurückspringen der Ecke nach innen auch nach außen hin länger ausgebildet werden, ohne das die maximale Erstreckung zwischen der Zugriffsecke und vertikalen Mittelachse größer ist als die zwischen der Mittelachse und den anderen Kantenbereichen. Insbesondere für ältere Menschen ist die Zugriffsecke leichter zu erkennen und verbessert zu handhaben. Der Kunststoffbehälter für Lebensmittel oder anderes Gut ist schneller zu öffnen.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Erfindungsgemäß ist ein Kunststoffbehälter vorgesehen, bei dem die Außen- oder Umfangskonturen des Deckels und des Unterteils im Bereich der Zugriffsecke unterschiedliche Krümmungen aufweisen, dergestalt, dass eine am Deckel vorhandene Grifffahne einen zwischen Rändern des Deckels und des Unterteils entstehenden Spalt zumindest teilweise überdeckt. Hierbei wird die Außenkontur des Deckels insbesondere unter Vernachlässigung der Grifffahne betrachtet. Durch Aufbrechen oder Lösen eines Originalitätsverschlusses wird dann die Grifffahne freigegeben. Diese ist in einer Ebene zum Untergrund großflächiger ausgebildet, da die Ecke des Deckels aufgrund der kleineren Krümmung stärker zurückspringt als die Ecke des Unterteils im Bereich der entsprechend weiter außen (bezüglich einer vertikalen Mittelachse des Behälters) angeordneten Originalität. Dies ist unabhängig davon, dass etwaige innere Dichtränder des Unterteils mit dem Deckel dichtend zusammen wirken. Etwaige Kanten eines Deckels im Bereich der Zugriffsecke werden von einer direkt aus der Kante abstehenden Grifffahne weniger scharf ausgebildet. Der Deckel kann aufgrund der größeren Grifffahne besser gegriffen werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Umfangskontur stellt einen Schnitt entlang des bzw. vorzugsweise parallel zum Rand dar, wobei es sich insbesondere um einen (horizontalen) Querschnitt parallel zu einem Untergrund handelt, auf dem der Kunststoffbehälter aufgestellt ist.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Die Aufgabe wird des Weiteren gelöst durch einen Kunststoffbehälter, der im Bereich der Zugriffsecke eine Umfangskontur mit einer mittleren Krümmung aufweist, die kleiner ist als eine Krümmung des anderen, nicht eine Zugriffsecke ausbildenden Kantenbereiches. Hierbei ist unter einer mittleren Krümmung (Richtungsänderung pro Längeneinheit) das arithmetische Mittel der einzelnen Krümmungen der Umfangskontur im Bereich der Zugriffsecke bzw. des anderen Kantenbereiches zu verstehen. Erfindungsgemäß kann der die Zugriffsecke ausbildende Kantenbereich ebenfalls verbreitert, jedoch zusätzlich auch nach außen, weg von der Mittelachse verlagert sein. Entsprechend kommen die vorbeschriebenen Vorteile insbesondere hinsichtlich Erkennbarkeit der Zugriffsecke und Abziehbarkeit des Deckels auch dieser erfindungsgemäßen Ausführungsform zu. Ebenfalls kann das Verhältnis der mittleren Krümmungen zueinander auch für nach innen verlagerte Zugriffsecken gelten.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Seitenwände des Kunststoffbehälters können eine offene Struktur aufweisen, sind jedoch vorzugsweise geschlossen ausgebildet, so dass auch Flüssigkeiten oder fließfähige Lebensmittel im Behälter untergebracht werden können. Die Seitenwände des Kunststoffbehälters sind darüber hinaus nicht notwendigerweise als überwiegend oder vollständig plane Flächen ausgebildet, sondern können ebenfalls beispielsweise in einem Querschnitt geschwungene Strukturen aufweisen oder mit Krümmungen versehen sein. Vorzugsweise weist der erfindungsgemäße Kunststoffbehälter vier Wände auf und demzufolge vier Kantenbereiche, von denen zumindest einer eine Zugriffsecke ausbildet.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer solchen Zugriffsecke ist vorzugsweise ein Originalitätsverschluss angeordnet, der aufgrund des optischen Hinweises leichter gefunden werden kann. Durch die erfindungsgemäße Verbreitung des Kantenbereiches kann der Originalitätsverschluss größer ausgebildet werden. Beispielsweise kann der Originalitätsverschluss<!-- EPO <DP n="6"> --> eine Lasche aufweisen, durch deren Ablösen ein bei der Erfindung dann größerer Zugriffsbereich auf den Deckel freigeben werden kann. Der Deckel ist demzufolge leichter abzuziehen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorzugsweise weichen die mittleren Krümmungen der zueinander ins Verhältnis zu setzenden Kantenbereiche um mindestens 10% voneinander ab, um eine optische Erkennbarkeit des insbesondere mit einem Originalitätsverschluss versehenen Kantenbereiches zu gewährleisten. Aus der Gruppe der möglichen Krümmungsradien wurden insbesondere diejenigen als sichere Mittel zur optischen Erkennbarkeit der Zugriffsecke ausgewählt, bei denen das Verhältnis K2 zu K1 (mittlere Krümmung der Umfangskontur im Bereich des anderen Kantenbereichs zu mittlerer Krümmung der Umfangskontur im Bereich der Zugriffsecke) zwischen1,5 und 10, bevorzugt zwischen 1,5 und 2,5 und insbesondere 1,8 beträgt. Hierdurch wird eine optische Erkennbarkeit gewährleistet, die gleichzeitig noch allgemeinen Designanforderungen genügt. Insbesondere bei einem Verhältnis von 1,8 ist bei üblichen Seitenwandbreiten von rechteckigen Kunststoffbehältern zwischen 5 cm und 40 cm eine gute Erkennbarkeit der Zugriffsecke gewährleistet sowie ein allgemein als angenehm empfundenes Aussehen gegeben.</p>
<p id="p0014" num="0014">Während die Kantenbereiche auch gerade Abschnitte aufweisen können, kann insbesondere ein kreisbogenförmig ausgebildeter Kantenbereich als Zugriffsecke vorgesehen sein. Ebenfalls können der nicht die Zugriffsecke ausbildende Kantenbereich bzw. die weiteren ggf. vorhandenen Zugriffsecken ebenfalls eine kreisbogenförmige Umfangskontur aufweisen.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Vorteilhafterweise entspricht eine Kontur des Deckels der Umfangskontur (in der Draufsicht), um die Erkennbarkeit der Zugriffsecke auch bei Ansichten von oben zu verbessern.</p>
<p id="p0016" num="0016">In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann die Zugriffsecke durch ein flaches oder ebenes, d.h. mit einer Krümmung von Null versehenes Teilstück versehen sein. Bei einem flachen Übergang zwischen Seitenwänden ist die Zugriffsecke entsprechend breit und gut erkennbar insbesondere gegenüber anderen gerundeten Ecken abgesetzt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die optische Erkennbarkeit der Zugriffsecke und die Handhabbarkeit eines erfindungsgemäßen Gegenstands kann des Weiteren über zumindest eine an die Zugriffsecke angrenzende Seitenwand verbessert werden, bei der ein abgesetzter Griffbereich vorhanden ist. Dieser kann beispielsweise über versetzte Teilbereiche oder eine andere Oberflächenstruktur ausgebildet sein. Sofern vorzugsweise beide an die Zugriffsecke angrenzenden Seitenwände einen Griffbereich aufweisen, kann ein erfindungsgemäßer Kunststoffbehälter mit einer Hand auf einfache Weise gehalten werden, während die andere Hand den Deckel an der Zugriffsecke hochzieht und von dort her vom Unterteil trennt. Das Öffnen des Behälters ist somit leichter möglich.</p>
<p id="p0018" num="0018">In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Behälter wenigstens an zwei gegenüberliegenden Ecken jeweils mit einem Originalitätsverschluss versehen. Der erfindungsgemäße Behälter weist dann zwei Zugriffsecken auf und kann von zwei Seiten her geöffnet werden.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Insbesondere weist der Deckel eine umlaufende Erhebung auf, die der Umfangskontur des erfindungsgemäßen Behälters folgt. Durch eine solche Erhebung, die innenseitig des Deckels mit einer entsprechenden Aufnahme einhergehen kann, in die ein Rand des Unterteils eingreifen kann, wird die optische Erkennbarkeit weiter verbessert. Darüber hinaus kann der Deckel eine Originalitätslasche oder -fahne aufweisen, die einen Zugriff auf den Aufnahmeraum des Kunststoffbehälters im Bereich der Zugriffsecke verbessert.</p>
<p id="p0020" num="0020">Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung lassen sich der nachfolgenden Figurenbeschreibung entnehmen. In den schematischen Abbildungen der Figuren zeigt:<!-- EPO <DP n="9"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Gegenstands,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>den Gegenstand nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in einer Draufsicht,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen weiteren erfinderischen Gegenstand in einer Draufsicht,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Darstellung einer Umfangskontur eines weiteren erfindungsgemäßen Gegenstands,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Umfangskontur eines weiteren erfindungsgemäßen Gegenstands.</dd>
</dl></p>
<p id="p0021" num="0021">Gleich oder ähnlich wirkende Teile sind -sofern dienlich- mit identischen Bezugsziffern versehen. Einzelne technische Merkmale der nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiele können auch mit den Merkmalen der vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele zu erfindungsgemäßen Weiterbildungen führen.</p>
<p id="p0022" num="0022">Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kunststoffbehälters gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> weist ein Unterteil 1 auf, welches über Kantenbereiche 2 voneinander getrennte Seitenwände 3 umfasst. Zwei der Kantenbereiche 2 sind der Deutlichkeit halber in der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> durch gestrichelte Linien 4 abgegrenzt dargestellt. Zwischen den Seitenwänden 3 und den Kantenbereichen 2 ist ein Aufnahmeraum ausgebildet, der von einem Deckel 6 abgedeckt ist. Der Deckel 6 ist an einem nicht erkennbaren Rand des Unterteils 1 festgelegt, der teilweise innerhalb einer Erhebung 7 verläuft. Zusätzlich verläuft entlang des oberen Randes des Unterteils 1 ein insbesondere der Stabilisierung des Behälters dienender, nach außen versetzter und über Stützrippen gehaltener Stütz- oder Zusatzrand 8. In diesen ist im Bereich eines eine Zugriffsecke 9<!-- EPO <DP n="10"> --> ausbildenden Kantenbereiches 2 ein Originalitätsverschluss 11 integriert. Eine in den Stützrand 8 integrierte Lasche 12 ist Teil des Originalitätsverschlusses. Die Betätigung der Lasche 12 erfolgt vorzugsweise über eine teilweise vom Rand der Lasche abstehende Fahne 13. Abklappen der Lasche 12 gibt einen Zugriff auf eine Unterseite des Deckels 6 frei. Von hier aus kann der ansonsten ohne eine manuell fassbare Kante im Stützrand integrierte Deckel 6 gegriffen und vom Unterteil 1 abgezogen werden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Sowohl in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> wie auch in der Draufsicht der <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ist offenbart, dass im Bereich die Zugriffsecke 9 entlang einer durch einen horizontalen Querschnitt gebildeten Umfangskontur gegenüber den anderen Kantenbereichen 2 nach innen hin zu einer Längsmittelachse 14 verlagert ist. Die in der <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> sichtbaren Konturen folgen im Wesentlichen der Umfangskontur, die im oberen Bereich des Unterteils 1 parallel zu dessen oberer Kante verläuft. Die Kantenbereiche 2 sind kreisbogenförmig ausgebildet, was sich auch in der Kontur des Deckels 6 widerspiegelt.</p>
<p id="p0024" num="0024">In der Ausführungsform gemäß <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> weist ein erfindungsgemäßer Kunststoffbehälter zwei Zugriffsecken 9 auf, die gegenüber den anderen Kantenbereichen 2 mit einer Originalitätslasche versehen sind. Deutlich zu erkennen ist, dass im Bereich der Zugriffsecke der Kantenbereich länger ausgebildet ist, so dass eine in den Zugriffsecken anzuordnende Lasche größer ausgebildet werden kann. Darüber hinaus weist der Deckel Grifffahnen 16 zum besseren Erfassen des Deckels 6 nach Öffnen des Originalitätsverschlusses auf. Die nach außen hin ebenfalls gerundeten Grifffahnen sind im Vergleich zum Stand der Technik vergrößert ausgebildet, da die Krümmung im Bereich der Zugriffsecke entlang einer Umfangskontur des Deckels (bei Vernachlässigung der Grifffahne 16) geringer ist als die entsprechende äußere Umfangskontur des Unterteils 1. Der Außenrand des Deckels 6 ist stärker zum Inneren hin eingezogen<!-- EPO <DP n="11"> --> als der des Unterteils 1. Die Grifffahne überdeckt zumindest teilweise einen zwischen Rändern des Deckels (6) und des Unterteils 1 entstehenden Spalt. Obgleich es auch sinnvoll sein kann, die Kantenbereiche in der Draufsicht oder entlang einer Kontur abschnittsweise geradeaus zu bilden, sind insbesondere die gezeigten mit Kreisbogenabschnitten versehenen Konturen vorteilhaft, da sie optisch gefällig und von der Handhabung her angenehm sind. Der Deckel lässt sich gut abziehen.</p>
<p id="p0025" num="0025">Das Verhältnis der Krümmungen des in der Figur rechten oberen Kantenbereichs zu dem in der Figur rechten unteren Kantenbereich liegt bei 1,8.</p>
<p id="p0026" num="0026">In den <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> und <figref idref="f0005">5</figref> sind Umfangskonturen 15 dargestellt, die sich entlang eines Schnitts knapp unterhalb des Stützrandes des zugehörigen erfindungsgemäßen Kunststoffbehälters ergeben. Während sich in der <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> die Krümmungsradien vergleichsweise geringfügig unterscheiden und das Verhältnis der Krümmung K2 der rechten oberen Ecke zur Krümmung K1 der rechten unteren Ecke 1,1 beträgt, liegt das Verhältnis der Krümmung K2 der rechten oberen Ecke bzw. des rechten oberen Kantenbereichs zur Krümmung K1 rechten unteren Kantenbereich in der <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> bei 7,3. Die dort anbringbare Originalität kann entsprechend groß ausgebildet werden. Die Pfeile K1 und K2 dienen der Veranschaulichung der entlang der Kantenbereich 2 sich ändernden Krümmungen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kunststoffbehälter für vorzugsweise Lebensmittel, mit einem einen inneren Aufnahmeraum für Lebensmittel oder anderes Gut ausbildenden Unterteil (1), welches zumindest zwei über Kantenbereiche (2) voneinander getrennte Seitenwände (3) aufweist, und mit einem der Abdeckung des Aufnahmeraums dienenden und an einem Rand des Unterteils (1) festlegbaren Deckel (6), der eine Grifffahne (16) an einer Zugriffsecke (9) auf-weist und von einem die Zugriffsecke (9) ausbildenden äußeren Kantenbereich (2) des Kunststoffbehälters her von Hand von dem Kunststoffbehälter abzuziehen ist, wobei eine entlang des Randes verlaufende Umfangskontur (15) des Kunststoffbehälters im Bereich des die Zugriffsecke (9) ausbildenden Kantenbereiches (2) gegenüber dem anderen Kantenbereich (2) nach innen verlagert ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Deckel (6) und Unterteil (1) im Bereich der Zugriffsecke (9) unterschiedliche Krümmungen ihrer Umfangskonturen aufweisen, dergestalt, dass die Grifffahne (16) einen zwischen Rändern des Deckels (6) und des Unterteils entstehenden Spalt zumindest teilweise überdeckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Kunststoffbehälter nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> eine mittlere Krümmung K1 einer (der) entlang des Randes verlaufenden Umfangskontur (15) im Bereich des eine (die) Zugriffsecke (9) ausbildenden Kantenbereiches (2) kleiner ist als eine mittlere Krümmung K2 des anderen Kantenbereiches (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Kunststoffbehälter nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verhältnis K2/K1 zwischen 1,1 und 10, vorzugsweise zwischen 1,1 und 5 liegt.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Kunststoffbehälter nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verhältnis K2/K1 zwischen 1,5 und 2,5 liegt und insbesondere 1,8 beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Kunststoffbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Originalitätsverschluss (11) an der Zugriffsecke angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Kunststoffbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Umfangskontur (15) im Bereich der Zugriffsecke (9) und/oder des anderen Kantenbereiches (2) (jeweils) einen Kreisbogen ausbildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Kunststoffbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Deckel (6) in der Draufsicht eine Kontur aufweist, die der Umfangskontur (15) zumindest im Wesentlichen entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Kunststoffbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Zugriffsecke (9) einen teilweise flachen Übergang zwischen Seitenwänden (3) ausbildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Kunststoffbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zumindest eine an die Zugriffsecke (9) angrenzende Seitenwand (3) einen abgesetzten Griffbereich aufweist.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Kunststoffbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche mit zumindest vier Ecken, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Kunststoffbehälter wenigstens zwei an zwei einander gegenüberliegenden Zugriffsecken (9) angeordnete Originalitätsverschlüsse (12) aufweist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Plastics container, preferably for food, comprising a lower part (1) which forms an internal receiving space for food or other goods and has at least two side walls (3) that are separated from one another by edge regions (2), and comprising a lid (6) which covers the receiving space, can be fixed on a rimof the lower part (1), has a grip lug (16) on one access corner (9) and can be manually pulled off the plastics container from an outer edge region (2) of the plastics container that forms the access corner (9), a peripheral contour (15), extending along the rim, of the plastics containerbeing inwardly offset with respect to the other edge region (2) in the region of the edge region (2) which forms the access corner (9), <b>characterised in that</b> the peripheral contours of the lid (6) and the lower part (1) have different curvatures, such that the grip lug (16) covers at least part of a gap which is created between the rim of the lid (6) and therim of the lower part.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Plastics container according to claim 1, <b>characterised in that</b> a mean curvature K1 of a (the) peripheral contour (15) extending along the rim is smaller in the region of the edge region (2) which forms a (the) access corner (9) than a mean curvature K2 of the other edge region (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Plastics container according to claim 2, <b>characterised in that</b> the ratio of K2:K1 is between 1.1 and 10, preferably between 1.1 and 5.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Plastics container according to claim 3, <b>characterised in that</b> the ratio of K2:K1 is between 1.5 and 2.5, in particular 1.8.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Plastics container according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> a tamper-evident closure (11) is arranged on the access corner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Plastics container according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the peripheral contour (15) (in each case) forms an arc in the region of the access corner (9) and/or of the other edge region (2).<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Plastics container according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b>, in plan view, the lid (6) has a contour which at least substantially corresponds to the peripheral contour (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Plastics container according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the access corner (9) forms a partially planar transition between the side walls (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Plastics container according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> at least one side wall (3) abutting the access corner (9) has an offset gripping region.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Plastics container according to any of the preceding claims, comprising at least four corners, <b>characterised in that</b> the plastics container has at least two tamper-evident closures (12) arranged at two opposite access corners (9).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Récipient en plastique, de préférence pour des aliments, comprenant une partie inférieure (1) constituant un espace de réception interne pour des aliments ou d'autres produits, laquelle partie inférieure présente au moins deux parois latérales (3) séparées l'une de l'autre par des zones d'arête (2), et comprenant un couvercle (6) servant à recouvrir l'espace de réception et pouvant être fixé sur un bord de la partie inférieure (1), lequel couvercle comprend une languette de préhension (16) sur un coin de préhension (9) et peut être retiré à la main du récipient en plastique par une zone d'arête (2) extérieure du récipient en plastique formant le coin de préhension (9), un contour périphérique (15), s'étendant le long du bord, du récipient en plastique dans la région de la zone d'arête (2) formant le coin de préhension (9) étant décalé vers l'intérieur par rapport à l'autre zone d'arête (2), <b>caractérisé en ce que</b> les contours périphériques du couvercle (6) et de la partie inférieure (1) présentent différentes courbures dans la zone du coin de préhension (9), de telle manière que la languette de préhension (16) recouvre au moins en partie un espace ainsi produit entre les bords du couvercle (6) et la partie inférieure.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Récipient en matière plastique selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>une courbure centrale K1 d'un (du) contour périphérique (15) s'étendant le long du bord, dans la région de la zone d'arête (2) formant un (le) coin de préhension (9), est<!-- EPO <DP n="18"> --> plus petite qu'une courbure centrale K2 de l'autre zone d'arête (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Récipient en matière plastique selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> le rapport K2/K1 est compris entre 1,1 et 10, de préférence entre 1,1 et 5.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Récipient en matière plastique selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> le rapport K2/K1 est compris entre 1,5 et 2,5 et atteint en particulier 1,8.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Récipient en matière plastique selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>une fermeture inviolable (1) est disposée sur le coin de préhension.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Récipient en matière plastique selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le contour circonférentiel (15) dans la région du coin de préhension (9) et/ou de l'autre zone d'arête (2) forme (respectivement) un arc de cercle.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Récipient en matière plastique selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle (6) présente en vue en élévation un contour, lequel correspond au moins sensiblement au contour circonférentiel (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Récipient en matière plastique selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le coin de préhension (9) forme une transition en partie plate entre les parois latérales (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Récipient en matière plastique selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins une paroi latérale (3) adjacente au<!-- EPO <DP n="19"> --> coin de préhension (9) présente une zone de saisie étagée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Récipient en matière plastique selon l'une quelconque des revendications précédentes présentant au moins quatre coins, <b>caractérisé en ce que</b> le récipient en matière plastique comprend au moins deux fermetures inviolables (12) disposées sur deux coins de préhension (9) opposés l'un à l'autre.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="176" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="136" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="145" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="126" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="128" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US20100181323A1"><document-id><country>US</country><doc-number>20100181323</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US4143805A"><document-id><country>US</country><doc-number>4143805</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
