| (19) |
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(11) |
EP 2 601 438 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.07.2014 Patentblatt 2014/28 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.08.2011 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2011/063352 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2012/016999 (09.02.2012 Gazette 2012/06) |
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| (54) |
BELEUCHTUNGSVORRICHTUNG FÜR STRAßEN
ILLUMINATING DEVICE FOR STREETS
DISPOSITIF D'ÉCLAIRAGE POUR ROUTES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
04.08.2010 DE 102010033298
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.06.2013 Patentblatt 2013/24 |
| (73) |
Patentinhaber: Hella KGaA Hueck & Co |
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59552 Lippstadt (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- KERPE, Alexander
59555 Lippstadt (DE)
- KLEINEMEIER, Hendrik
Rietberg 33397 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Lohr, Georg |
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Lohr, Jöstingmeier & Partner
Patent- und Rechtsanwälte
Junkersstraße 3 82178 Puchheim 82178 Puchheim (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
US-A1- 2001 055 198 US-A1- 2011 063 832
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US-A1- 2010 073 929
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Beleuchtungsvorrichtung für Straßen mit einer Anzahl
von Lichtquellen, mit einer Leiterplatte, auf deren Oberseite die Lichtquelle angeordnet
ist, und mit einem Kühlkörper oder einem Gehäuse, der bzw. das auf einer der Lichtquelle
abgewandten Unterseite der Leiterplatte mit derselben verbunden ist.
[0002] Beleuchtungsvorrichtungen für Straßen weisen ein Gehäuse zur Aufnahme von Lichtquellen,
optischen Teilen wie Reflektoren und Linsen auf und sind üblicherweise an einem Mast
angebracht, von dem aus sie die Straße ausleuchten. Als Lichtquellen werden mittlerweile
LED-Lichtquellen bzw. LED-Chips verwendet, die neben gegebenenfalls weiteren elektronischen
Bauelementen auf einer Leiterplatte angeordnet sind. Zur verbesserten Abfuhr von durch
die elektronischen Bauelemente erzeugten Wärme ist an einer zu der Lichtquelle abgewandten
Unterseite der Leiterplatte ein Kühlkörper oder ein Gehäuse mit guter Wärmeleitfähigkeit
befestigt. Üblicherweise wird die Leiterplatte durch Verschraubung oder Klebung mit
dem Kühlkörper oder mit dem Gehäuse verbunden. Nachteilig hieran ist, dass keine langzeitstabile
Anpresskraft zwischen der Leiterplatte und dem Kühlkörper aufrechterhalten werden
kann, so dass die Wärmeabfuhr zum Kühlkörper nicht in jedem Fall sichergestellt ist.
[0003] US 2001/055198 A1 offenbart die Befestigung eines Kühlkörpers an einem auf einer Platine angeordneten
integrierten Schaltkreis. Die Wärmeeinkoppelfläche des Kühlkörpers wird dabei auf
die der Platine abgewandte Seite des integrierten Schaltkreises aufgesetzt und mit
einem federnden Befestigungsdorn gegen die Platine verspannt, so dass der integrierte
Schaltkreis zwischen der Platine und dem Kühlkörper eingeklemmt wird.
[0004] US 2010/073929A1 offenbart eine Beleuchtungseinrichtung mit einer Vielzahl von Lichtquellen, die je
ein einer Ausnehmung eines Gehäuseunterteils sitzen. Durch Aufsetzen eines komplementären
Gehäuseoberteils werden die Lichtquellen in der Ausnehmung fixiert. Die beiden Gehäusehälften
werden von geschlitzten Stiften mit seitlich angeordneten Rastnasen, die in entsprechenden
Ausnehmungen sitzen, zusammengehalten. Die Lichtquellen haben jeweils eine Platine,
auf der eine LED sitzt. Sie Lichtquellen sind über metallische Kontaktstreifen in
Reihe geschaltet. Die Gehäusehälften und die Kontaktstreifen haben übereinanderliegende
Ausnehmungen, zur Befestigung eines Kühlkörpers an dem Gehäuse.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Beleuchtungsvorrichtung mit
einer Anzahl von Lichtquellen, die auf einer Leiterplatte platziert sind, derart weiterzubilden,
dass auf einfache Weise langzeitstabil eine Wärmeabfuhr zu einem Kühlkörper oder einem
Gehäuse gewährleistet ist.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des
Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlkörper oder das Gehäuse einen
Befestigungsdom aufweist, der sich durch eine Bohrung der Leiterplatte aus einer Erstreckungsebene
derselben erhebt und dass an dem Befestigungsdom ein Federelement befestigt ist, das
mit einem unter einem Winkel von dem Befestigungsdom abragenden Federarm auf eine
Oberseite der Leiterplatte drückt.
[0007] Der besondere Vorteile der Erfindung besteht darin, dass eine langzeitstabile Anpresskraft
zwischen einer mindestens eine Lichtquelle aufweisenden Leiterplatte einerseits und
einem Kühlkörper oder einem Gehäuse andererseits erzielt wird, die eine gute Wärmeübertragung
von der Leiterplatte an den Kühlkörper bzw. an das Gehäuse ermöglicht. Grundgedanke
der Erfindung ist es, ein Federelement beabstandet zu einer Erstreckungsebene der
Leiterplatte an einem Befestigungsdom des Kühlkörpers zu befestigen, so dass mindestens
ein von dem Befestigungspunkt abragender Federarm des Federelementes auf eine Oberseite
der Leiterplatte drückt und diese damit gegen eine Fläche des Kühlkörpers bzw. des
Gehäuses presst. Das Federelement dient somit als Anpressfeder, die in einem Abstand
zu der Oberseite der Leiterplatte an dem Befestigungsdom des Kühlkörpers bzw. des
Gehäuses festgelegt ist.
[0008] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Federelement einen
Zentralabschnitt mit einer Öffnung und mindestens einem seitlich abragenden Federarm
auf, der sich in einem spitzen Winkel zu dem Zentralabschnitt erstreckt. Die Öffnung
des Zentralabschnitts ermöglicht die Befestigung in einem Bereich eines freien Endes
des Befestigungsdoms. Der Abstand des Befestigungspunktes zu der Erstreckungsebene
der Leiterplatte ist so gewählt, dass eine ausreichende Anpresskraft durch die Federarme
auf die Leiterplatte ausgeübt werden kann.
[0009] Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung kann der Befestigungsdom als ein
Nietdom ausgebildet sein, der einstückig mit dem Kühlkörper oder dem Gehäuse verbunden
ist. Im Bereich eines Nietkopfes des Nietdoms ist das Federelement über seinen Zentralabschnitt
eingespannt. Vorzugsweise kann im Bereich des Nietkopfes ein Optikelement der Beleuchtungsvorrichtung,
wie beispielsweise ein Reflektor oder eine Linse, gehaltert werden. Das Federelement
leitet die Kraft ausschließlich auf die Leiterplatte und den Nietdom, jedoch nicht
auf das Optikelement. Ein Setzprozess im Kunststoffmaterial des Optikelements hat
somit keinen Einfluss auf die Befestigung der Leiterplatte. Die Federgeometrie und
Materialstärke des Federelementes bestimmen die Größe der Krafteinleitung auf die
Leiterplatte. Vorteilhaft kann die Befestigung der Leiterplatte und des Optikelements
in einem Arbeitsschritt erfolgen.
[0010] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann der Befestigungsdom als ein
hohlförmiger Aufnahmedom ausgeführt sein, der mit einer Befestigungsschraube zusammenwirkt
und einen Zentralabschnitt des Federelementes an dem Kühlkörper oder dem Gehäuse einspannt.
Vorzugsweise kann zusätzlich ein Optikelement, beispielsweise ein Reflektor oder eine
Linse bzw. ein Halteteil für dasselbe, gehaltert werden, ohne dass das Federelement
eine Kraft auf das Optikelement ausübt. Vorteilhaft kann die Befestigung der Leiterplatte
und des Optikelements in einem Arbeitsschritt erfolgen.
[0011] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist die Befestigungsschrauben als eine selbstschneidende
Schraube ausgebildet, so dass der Herstellungsaufwand reduziert ist.
[0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Federelement einstückig ausgebildet
und besteht aus einem dauerstabilen Material, vorzugsweise aus einem Federstahlmaterial.
Die Ausrichtung des Federarms bzw. die Federgeometrie sowie die Wandstärke des Federelementes
bestimmen den Anpressdruck auf die Leiterplatte. Vorzugsweise kann das Federelement
als ein gestanztes Teil ausgebildet sein.
[0013] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist der Federarm des Federelementes an einem
freien Ende einen abgeknickten Fuß auf, der linienförmig oder flächig ausgebildet
ist und somit eine Linienpressung bzw. Flächenpressung auf der Oberseite der Leiterplatte
ermöglicht. Die Anzahl der Befestigungsdome bzw. Federelemente ist abhängig von der
Größe der Leiterplatte. Vorzugsweise sind die hierdurch gebildeten Befestigungspunkte
gleichmäßig über die Fläche der Leiterplatte verteilt angeordnet.
[0014] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist das Federelement einen quer zum Zentralabschnitt
desselben verlaufenden Steg auf, der mit einer Ausnehmung des Befestigungsdoms zusammenwirkt
zur Bildung eines Verdrehschutzes. Insbesondere wenn das Federelement nicht rotationssymmetrisch
ausgebildet ist, kann hierdurch eine definierten Anpressstellung eingestellt werden.
[0015] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.
[0016] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher
erläutert.
[0017] Es zeigen:
- Fig. 1
- einen teilweisen Querschnitt durch eine Leiterplatte im Bereich eines Befestigungspunktes
zwischen der Leiterplatte und einem Kühlkörper oder einem Gehäuse mit einem Befestigungsdom
nach einer ersten Ausführungsform,
- Fig. 2
- eine schematische Explosionsdarstellung der Befestigungsteile gemäß Figur 1,
- Fig. 3
- einen teilweisen Querschnitt durch eine Leiterplatte im Bereich eines Befestigungspunktes
zwischen der Leiterplatte und einem Kühlkörper oder einem Gehäuse mit einem Befestigungsdom
nach einer zweiten Ausführungsform und
- Fig. 4
- eine schematische Explosionsdarstellung der Befestigungsteile gemäß Figur 3.
[0018] Eine Beleuchtungsvorrichtung für Straßen weist ein Gehäuse auf, in dem ein Lichtmodul
zur Lichtabstrahlung angeordnet ist. Das Lichtmodul kann eine oder mehrere Lichtquellen
(LED-Lichtquellen bzw. LED-Chips) aufweisen, die auf einer Leiterplatte 1 angeordnet
sind. Zusätzlich können weitere elektronische Bauelemente auf der Leiterplatte 1 angeordnet
sein. Der Lichtquelle kann ein Optikelement 2 zugeordnet sein, das beispielsweise
als Reflektor oder Linse ausgebildet sein kann.
[0019] Zur Ableitung der durch die optischen Bauelemente erzeugten Wärme ist die Leiterplatte
1 flächig mit einem Kühlkörper 3 oder einem Gehäuse (Modulgehäuse mit guter Wärmeleitfähigkeit),
der bzw. das beispielsweise aus einem Aludruckgussteil bestehen kann, verbunden. Der
Kühlkörper 3 erstreckt sich im Wesentlichen unter flächiger Anlage an einer Unterseite
4 der Leiterplatte 1. Die elektronischen Bauelemente, wie die LED-Lichtquelle und
die Optikteile, sind an einer gegenüberliegenden Oberseite 5 der Leiterplatte 1 angeordnet.
[0020] Zur Befestigung der Leiterplatte 1 an dem Gehäuse oder dem Kühlkörper 3 ist ein Federelement
6 aus einem dauerstabilen Material, insbesondere Federstahlmaterial, vorgesehen. Das
Federelement 6 ist flügelförmig ausgebildet und weist einen Zentralabschnitt 7 mit
einer Öffnung 8 sowie sich an gegenüberliegenden Randseiten des Zentralabschnitts
7 anschließende Federarme 9 auf, die sich in einem spitzen Winkel α von dem Zentralabschnitt
7 abragen. An freien Enden weist der Federarm 9 einen abgeknickten Fuß 10 auf zur
Anlage an die Oberseite 5 der Leiterplatte 1. Die Federarme 9 sind im Wesentlichen
eben ausgebildet. Der Fuß 10 erstreckt sich entlang einer Linie und eignet sich somit
zu einer Linienpressung auf der Oberseite 5 der Leiterplatte 1.
[0021] Das Federelement 6 wirkt mit einem Befestigungsdom zusammen, der mit dem Kühlkörper
3 oder dem Gehäuse verbunden ist und durch eine Bohrung 11 der Leiterplatte 1 ragt.
Der Befestigungsdom erstreckt sich somit aus einer Erstreckungsebene E der Leiterplatte
1 heraus, wobei ein freies Ende des Befestigungsdoms beabstandet zu der Leiterplatte
1 angeordnet ist.
[0022] Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung gemäß den Figuren 1 und 2 ist der
Befestigungsdom als ein Nietdom 12 ausgebildet, der einstückig mit dem Kühlkörper
3 oder dem Gehäuse verbunden ist. Der Zentralabschnitt 7 des Federelementes 6 ist
an einem Nietkopf 13 des Nietdoms 12 fest an demselben eingespannt. Zusätzlich ist
in einer Ringausnehmung 14 des Nietdoms 12 das ein Halteteil 2 des weiteren Optikelements
an dem Nietdom 12 befestigt, wobei der Kraftschluss lediglich über den Nietkopf 13
bzw. den Nietdom 12 und das Federelement 6 verläuft unter Aussparung des Optikteils
2. Somit haben Setzprozesse des aus Kunststoff bestehenden Optikteils 2 keine Auswirkungen
auf die Befestigung des Kühlkörpers 3 an der Leiterplatte 1.
[0023] Von dem Zentralabschnitt 7 des Federelementes 6 ragt senkrecht ein Steg 15 ab, der
außenseitig in einer Ausnehmung 16 des Nietdoms 12 geführt ist. Der Steg 15 und die
Ausnehmung 16 dienen als Verdrehschutz für das Federelement 6, so dass es stets in
der gleichen Befestigungslage zu der Leiterplatte 1 gehaltert ist.
[0024] Zur Montage wird die Leiterplatte1 auf den Kühlkörper 3 ( bzw. in das Gehäuse) unter
Eingreifen des Nietdoms 12 in die Bohrung 11 der Leiterplatte 1 eingelegt. Der Kühlkörper
3 kann beispielsweise fest oder einstückig mit dem Gehäuse des Leuchtmoduls verbunden
sein. In einem weiteren Schritt wird nun das Optikteil mit seinem eine Bohrung aufweisenden
Halteteil 2 auf den konusförmig in Richtung des freien Endes verlaufenden Nietdoms
12 sowie das Federelement 6 unter Aufsetzen des Zentralabschnitts 7 auf den Nietdom
12 gesetzt. Nachfolgend kann in einem Arbeitsschritt der Nietvorgang unter Ausbildung
des Nietkopfs 13 erfolgen, wobei eine entsprechende Anpresskraft über den Fuß 10 des
Federelementes 6 auf die Leiterplatte 1 ausgeübt wird. Vor dem Nietvorgang wird das
Federelement 6 gegebenenfalls so verdreht, dass der Steg 15 in die Ausnehmung 16 einschnappt.
[0025] Nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung gemäß den Figuren 3 und 4 ist der
Befestigungsdom als hohlförmiger Aufnahmedom 22 ausgebildet, der vorzugsweise einstückig
mit dem Kühlkörper 3 bzw. dem Gehäuse) verbunden ist. Der hohlförmige Aufnahmedom
22 wirkt mit einer Befestigungsschraube 23 zusammen zum Einspannen des Federelementes
6. Im Unterschied zu der nicht lösbaren Befestigung des Federelementes 6 an dem Nietdom
12 nach der ersten Ausführungsform ermöglicht der hohlförmige Aufnahmedom 22 eine
lösbare Befestigung des Federelementes 6 an dem Kühlkörper 3.
[0026] Gleiche Bauteile bzw. Bauteilfunktionen der Ausführungsbeispiele sind mit den gleichen
Bezugsziffern versehen.
[0027] Die Befestigungsschraube 23 ist als eine selbstschneidende Schraube ausgebildet,
die ein Innengewinde in den hohlförmigen Aufnahmedom 22 einschneidet. Der hohlförmige
Aufnahmedom 22 ist wie der Nietdom 12 in Richtung zu einem freien Ende domförmig ausgebildet
und weist entsprechende Ausnehmungen 16 zur Aufnahme der Stege 15 auf. Ein Kopf 24
der Befestigungsschraube 23 liegt in der Montagestellung flächig auf dem Zentralabschnitt
7 des Federelementes 6 auf. Wie bei der ersten Ausführungsform der Erfindung kann
zusätzlich das weitere Optikelement gehaltert werden, ohne dass der Kraftfluss über
das Federelement 6 und den Aufnahmedom 22 bzw. die Befestigungsschraube 23 geändert
wird. Das Optikelement 2 (Reflektor) weist ein erstes Halteteil sowie ein mit demselben
verbundenes zweites Halteteil 2' (Reflektorgrundplatte) auf.
[0028] In Figur 4 sind Positionsdome 25 dargestellt, die zur Positionierung der Reflektorhalteplatte
2' dienen.
[0029] Im Unterschied zu der ersten Ausführungsform weist die Leiterplatte 1 im Bereich
der Füße 10 des Federelementes 6 eine keine Kupferschicht aufweisende Aussparung 26
auf, so dass die Füße 10 nicht gegen eine Kupferschicht pressen.
[0030] Zur Montage wird die Unterseite 4 der Leiterplatte 1 flächig auf den Kühlkörper 3
bzw. das Gehäuse angelegt, wobei der hohlförmige Aufnahmedom 22 in die Bohrung 11
der Leiterplatte 1 eingreift. Nachfolgend wird das Halteteil 2 des weiteren Optikelementes
sowie der Zentralabschnitt 7 des Federelementes 6 auf dem Aufnahmedom 22 stirnseitig
platziert. Dann wird die Befestigungsschraube 23 durch die Öffnung 8 des Zentralabschnitts
7 bzw. des Halteteils 2 unter Einschneiden des Innengewindes in dem Aufnahmedom 22
eingeschraubt, bis der gewünschte Presssitz des Federelementes 6 gegenüber der Leiterplatte
1 erreicht ist.
[0031] Nach einer nicht dargestellten alternativen Ausführungsform kann der Befestigungsdom
auch zylinder- bzw. hohlzylinderförmig ausgebildet sein. Die Federarme 9 können auch
bogenförmig ausgebildet sein. Beispielsweise kann das Federelement 6 auch rotationssymmetrisch
ausgebildet sein, wobei der Federarm 9 sich kegelförmig an dem Zentralabschnitt 7
anschließt. Die Füße 10 können alternativ auch flächig ausgebildet sein.
[0032] Es versteht sich, dass die oben genannten Merkmale der unterschiedlichen Ausführungsbeispiele
miteinander kombiniert werden können. Beispielsweise kann die Leiterplatte 1 auch
an den Befestigungspunkten über Nietdome 12 und hohlförmige Aufnahmedome 22 mit den
entsprechenden Federelementen 6 befestigt sein.
Bezugszeichenliste
[0033]
- 1
- Leiterplatte
- 2
- Halteteil / Optikelement
- 3
- Kühlkörper / Gehäuse
- 4
- Unterseite
- 5
- Oberseite
- 6
- Federelement
- 7
- Zentralabschnitt
- 8
- Öffnung
- 9
- Federarm
- 10
- Fuß
- 11
- Bohrung
- 12
- Nietdom
- 13
- Nietkopf
- 14
- Ringausnehmung
- 15
- Steg
- 16
- Ausnehmung
- 22
- hohlförmiger Aufnahmedom
- 23
- Befestigungsschraube
- 24
- Kopf
- 25
- Positionsdome
- 26
- Aussparung
- α
- spitzer Winkel
- E
- Erstreckungsebene
1. Beleuchtungsvorrichtung für Straßen mit einer Anzahl von Lichtquellen, mit einer Leiterplatte
(1), auf deren Oberseite (5) die Lichtquelle angeordnet ist, und mit einem Kühlkörper
(3) oder mit einem Gehäuse, der bzw. das auf einer der Lichtquelle abgewandten Unterseite
(4) der Leiterplatte (1) mit derselben verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kühlkörper (3) oder das Gehäuse einen Befestigungsdom (12, 22) aufweist, der sich
durch eine Bohrung (11) der Leiterplatte (1) aus einer Erstreckungsebene (E) derselben
erhebt, und dass an dem Befestigungsdom (12, 22) ein Federelement (6) befestigt ist,
das mit einem unter einem Winkel (α) von dem Befestigungsdom (12, 22) abragenden Federarm
(9) auf eine Oberseite (5) der Leiterplatte (1) drückt.
2. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Federelement (6) einen Zentralabschnitt (7) mit einer Öffnung (8) aufweist, wobei
sich der Federarm (9) von dem Zentralabschnitt (7) unter einem spitzen Winkel (α)
anschließt.
3. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Befestigungsdom als ein Nietdom (12) ausgebildet ist, der einstückig mit dem Kühlkörper(3)
oder dem Gehäuse verbunden ist, und dass ein Nietkopf (13) des Nietdoms (12) den Zentralabschnitt
(7) des Federelementes (6) einspannt und/oder ein Halteteil (2) eines weiteren Optikelement
haltert.
4. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Befestigungsdom als ein hohlförmiger Aufnahmedom (22) ausgebildet ist, der einstückig
mit dem Kühlkörper (3) oder dem Gehäuse verbunden ist, und dass der Zentralabschnitt
(7) des Federelementes (6) durch eine in den hohlförmigen Aufnahmedom (22) einführbare
Befestigungsschraube (23) gegenüber demselben eingespannt ist und/oder dass zwischen
einem Kopf (24) der Befestigungsschraube (23) und einer Stirnseite des hohlförmigen
Aufnahmedoms (22) ein Halteteil (2) eines weiteren Optikelementes gehaltert ist.
5. Beleuchtungsvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Befestigungsschraube (23) als eine selbstschneidende Schraube ausgebildet ist,
die ein Innengewinde in den hohlförmigen Aufnahmedom (22) einschneidet.
6. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Federelement (6) einstückig und aus einem dauerstabilen Material ausgebildet ist.
7. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Federarm (9) des Federelementes (6) an einem freien Ende einen abgeknickten Fuß
(10) aufweist, mittels dessen das Federelement (6) durch Linienpressung oder Flächenpressung
auf die Oberseite der Leiterplatte (1) drückt.
8. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Federelement (6) einen quer zu dem Zentralabschnitt (7) desselben verlaufenden
Steg (15) aufweist, der mit einer außenseitigen Ausnehmung (16) des Befestigungsdoms
(12, 22) zusammenwirkt zur Bildung eines Verdrehschutzes.
9. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Befestigungsdom (12, 22) zu einem freien Ende desselben konusförmig oder zylinderförmig
verläuft.
10. Beleuchtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Leiterplatte (1) im Bereich des Fußes (10) eine Aussparung (26) in der Kupferoberfläche
aufweist.
1. Lighting device for streets with a number of light sources, with a circuit board (1),
whereby the light source is arranged on the top face (5) of said circuit board, and
with a heatsink (3) or with a housing, being connected to the circuit board (1) on
its bottom side (4), which bottom side is facing away from the light source,
characterized in that
the heatsink (3) or the housing comprises a mounting dome (12, 22), which protrudes
through a bore (11) in the circuit board (1) from an extension plane (E) of the circuit
board, and that a spring element (6) is attached to the mounting dome (12, 22), which
spring element (6) presses on the circuit board's (1) top face (5), by means of a
spring arm (9) that protrudes under an angle (α) from the mounting dome (12, 22).
2. Lighting device according to claim 1,
characterized in that
the spring element (6) comprises a center portion (7) with an opening (8), wherein
the spring arm (9) is attached to the center portion (7) under an acute angle (α).
3. Lighting device according to claim 1 or 2,
characterized in that
the mounting dome is formed as a rivet dome (12), which is attached in a unitary body
to the heatsink (3) or the housing, and that a rivet head (13) of the rivet dome (12)
clamps the center portion (7) of the spring element (6), and/or supports a supporting
member (2) of another optical element.
4. Lighting device according to any one of claims 1 to 3,
characterized in that
the mounting dome is formed as a hollow-shaped reception dome (22) that is attached
in a unitary body to the heatsink (3) or the housing, and that the center portion
(7) of the spring element (6) is clamped against the reception dome, by means of a
hollow mounting screw (23) being insertable into the hollow-shaped reception dome
(22), and/or that a supporting member (2) of a further optical element is supported
between a head (24) of the mounting screw (23) and the front side of the hollow-shaped
reception dome (22).
5. Lighting device according to claim 4,
characterized in that
the mounting screw (23) is formed as a self-tapping screw, tapping a female thread
into the hollow-shaped reception dome (22).
6. Lighting device according to any one of claims 1 to 5,
characterized in that
the spring element (6) is made from an endurable material in a unitary body.
7. Lighting device according to any one of claims 1 to 6,
characterized in that
the spring arm (9) of the spring element (6) has a bent foot portion (10) at its free
end, by means of which the spring element (6) presses on the top face of the circuit
board (1) by line pressure or surface pressure.
8. Lighting device according to any one of claims 1 to 7,
characterized in that
the spring element (6) comprises a land (15) in transverse direction to the center
portion (7) of said spring element, said land interacting with an outer recess (16)
of the mounting dome (12, 22), for forming a protection against twisting.
9. Lighting device according to any one of claims 1 to 8,
characterized in that
the mounting dome (12, 22) extends in a conical or cylindrical shape towards its free
end.
10. Lighting device according to any one of claims 1 to 9,
characterized in that
the circuit board (1) comprises in the region of the foot portion (10) a recess (26)
in the copper surface.
1. Dispositif d'éclairage pour rues avec un certain nombre de sources lumineuses, avec
une carte de circuits (1) dont la face supérieure (5) porte la source lumineuse, et
avec un radiateur (3) ou avec un boîtier qui est relié à la carte de circuits (1)
sur une face inférieure (4) de celle-ci tournée à l'opposé de la source lumineuse,
caractérisé en ce que
le radiateur (3) ou le boîtier présente un bossage de fixation (12, 22) qui se dresse
à travers un perçage (11) de la carte de circuits (1) à partir d'un plan d'extension
(E) de celle-ci et en ce qu'est fixé sur le bossage de fixation (12, 22) un élément de ressort (6) qui appuie
sur une face supérieure (5) de la carte de circuits (1) avec un bras de ressort (9)
dépassant du bossage de fixation (12, 22) en formant un angle (α).
2. Dispositif d'éclairage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de ressort (6) présente une partie centrale (7) avec une ouverture (8),
le bras de ressort (9) se raccordant à la partie centrale (7) en formant un angle
(α) aigu.
3. Dispositif d'éclairage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le bossage de fixation est conformé comme un bossage riveté (12) qui est relié d'un
seul tenant au radiateur (3) ou au boîtier, et en ce qu'une tête de rivet (13) du bossage riveté (12) enserre la partie centrale (7) de l'élément
de ressort (6) et/ou retient une partie de maintien (2) d'un autre élément optique.
4. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le bossage de fixation est conformé comme un bossage de réception (22) de forme creuse,
qui est relié d'un seul tenant avec le radiateur (3) ou le boîtier, et en ce que la partie centrale (7) de l'élément de ressort (6) est enserrée par une vis de fixation
(23) pouvant être insérée dans le bossage de réception (22) de forme creuse vis-à-vis
de celui-ci et/ou en ce qu'une partie de maintien (2) d'un autre élément optique est retenue entre une tête (24)
de la vis de fixation (23) et une face d'extrémité du bossage de réception (22) de
forme creuse.
5. Dispositif d'éclairage selon la revendication 4, caractérisé en ce que la vis de fixation (23) est conformée comme une vis autotaraudeuse qui taille un
filetage intérieur dans le bossage de réception (22) de forme creuse.
6. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de ressort (6) est formé d'un seul tenant et à partir d'un matériau durablement
stable.
7. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le bras de ressort (9) de l'élément de ressort (6) présente à une extrémité libre
un pied coudé (10) au moyen duquel l'élément de ressort (6) appuie sur la face supérieure
de la carte de circuits (1) en exerçant une pression linéaire ou une pression de surface.
8. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'élément de ressort (6) présente une barrette (15) disposée transversalement par
rapport à sa partie centrale (7), qui coopère avec un évidement (16) extérieur du
bossage de fixation (12, 22) pour former une sécurité contre la rotation.
9. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le bossage de fixation (12, 22) est en forme de cône ou de cylindre à son extrémité
libre.
10. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la carte de circuits (1) présente au niveau du pied (10) une découpe (26) dans la
surface du cuivre.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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