(19)
(11) EP 2 602 199 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.04.2015  Patentblatt  2015/17

(21) Anmeldenummer: 12190169.8

(22) Anmeldetag:  26.10.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65C 3/06(2006.01)

(54)

Vorrichtung und Verfahren zum Etikettieren von Behältern mit elastischen Etikettenhülsen

Method and device for labelling containers with stretch sleeves

Procédé et dispositif pour poser des manchons des films étirables sur des emballages


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 05.12.2011 DE 102011087729

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.06.2013  Patentblatt  2013/24

(73) Patentinhaber: Krones AG
93073 Neutraubling (DE)

(72) Erfinder:
  • Frankenberger, Günter
    93073 Neutraubling (DE)
  • Scherl, Stefan
    93073 Neutraubling (DE)
  • Langosch, Martin
    93073 Neutraubling (DE)
  • Holzer, Christian
    93073 Neutraubling (DE)

(74) Vertreter: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB 
Leopoldstraße 4
80802 München
80802 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 476 620
EP-A2- 2 316 738
WO-A2-96/40559
EP-A2- 2 199 219
WO-A1-2008/076718
US-A- 3 974 628
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Etikettieren von Behältern mit insbesondere elastischen Etikettenhülsen.

    [0002] Behälter, wie beispielsweise Getränkeflaschen, lassen sich unter anderem durch das Aufziehen elastischer Folienhülsen über die Behältermantelfläche etikettieren. Hierzu beschreibt die WO 2008/076718 eine karussellförmige Vorrichtung mit Etikettierstationen zum Aufbringen hochelastischer Etikettenhülsen, bei denen jeweils mehrere im Wesentlichen parallel zueinander verlaufende und umfänglich um eine zentrale Ausnehmung gruppierte Spreizfinger verwendet werden, die Etikettenhülsen so weit aufzudehnen, dass die zu etikettierenden Behälter in die Etikettenhülsen von unten eingeschoben werden können. Nach Zusammenfahren der Spreizfinger kann der Behälter von einer Greifvorrichtung von oben mit dem aufgezogenen Etikett aus den Spreizfingern herausgezogen werden. Die Übergabe der Etiketten von den Spreizfingern an den Behälter wird dadurch erleichtert, dass während des Abstreifens der Etikettenhülse von den Spreizfingern ein Druckluftkissen zwischen den Spreizfingern und den Etikettenhülsen erzeugt wird.

    [0003] Eine weitere gattungsbildende Vorrichtung wird in US 3974628 offenbart.

    [0004] In den bekannten Etikettiervorrichtungen können jedoch insbesondere bei der Etikettierung von Behältern mit nichtrotationssymmetrischen Querschnitten die folgenden Probleme auftreten. Das Material der Etikettenhülsen wird beim Aufdehnen in der Spreizeinheit so stark strapaziert, dass das Etikett oder ein auf der Etikettenhülse vorgesehener Aufdruck beschädigt wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Etikettenhülsen für Vierkantflaschen rotationssymmetrisch aufgedehnt werden. Die Etikettenhülse muss dann zumindest so weit gedehnt werden, dass die Vierkantflasche in die kreisförmig geöffnete Spreizeinheit passt. Die Etiketten sind nicht mit ausreichender Zuverlässigkeit in der korrekten Drehlage auf den Behältern angebracht. Die Etikettenhülsen können beispielsweise beim Anschlagen gegen die Spreizeinheiten zurückspringen und sich verdrehen.

    [0005] Es besteht somit insgesamt der Bedarf für Etikettiervorrichtungen und Etikettierverfahren für Folienhülsen, insbesondere elastische Etikettenhülsen, bei denen zumindest eines der vorstehend beschriebenen Probleme abgemildert oder beseitigt werden kann.

    [0006] Die gestellte Aufgabe wird mit einer Vorrichtung zum Etikettieren von Behältern nach Anspruch 1 gelöst. Neben Spreizeinheiten mit Spreizsegmenten, die von einer inneren Stellung zum Aufnehmen der Etikettenhülsen in eine äußere Stellung zum Spreizen der Etikettenhülsen für das anschließende Etikettieren auseinander bewegbar sind, umfasst die Vorrichtung erfindungsgemäß eine Steuereinrichtung, mit der sich die Spreizsegmente, insbesondere in Gruppen, gleichzeitig oder zeitlich überlappend mit unterschiedlichen Spreizbewegungen beaufschlagen lassen. Dadurch können nichtrotationssymmetrische, insbesondere achsensymmetrische Bewegungsabläufe der Spreizsegmente realisiert werden. Ferner können zeitliche Abläufe und/oder charakteristische Stellungen beim Spreizen an den Querschnitt der aufzunehmenden Etikettenhülsen und/oder den Querschnitt der zu etikettierenden Behälter angepasst werden. Eine gruppenweise Ansteuerung vereinfacht insbesondere die Erzeugung achsensymmetrischer Bewegungsabläufe. Erfindungsgemäße Spreizbewegungen unterscheiden sich beispielsweise hinsichtlich der radialen Endposition der Bewegung, der radialen Stellgeschwindigkeit, der Beschleunigungsrampen und/oder Abbremsrampen, Startzeitpunkt und/oder Stoppzeitpunkt der Bewegung und dergleichen. Die gleichzeitigen oder zeitlich überlappenden Spreizbewegungen beziehen sich auf das gemeinsame Anfahren der Spreizsegmente einer vorgegebenen Stellung der Spreizeinheit. Die Vorrichtung eignet sich insbesondere für elastische Etikettenhülsen, sogenannte Stretch-Sleeves. Allerdings lassen sich auch Schrumpfetiketten mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf Vierkantflaschen oder anderen nichtrotationssymmetrischen Querschnitten besonders Material schonend aufbringen. Ebenso können auch rotationssymmetrische Behälter mit elastischen oder aufschrumpfbaren Etikettenhülsen besonders exakt in einer vorgegebenen Drehlage etikettiert werden, indem die Drehlage der Etikettenhülsen durch Führen derselben entlang an den Etikettenhülsen vorgesehener Faltkanten stabilisiert wird.

    [0007] Erfindungsgemäß sind die Spreizsegmente um eine zentrale Ausnehmung zum Aufnehmen des Behälters gelagert und radial verschiebbar. Ferner lassen sich die Spreizsegmente in wenigstens eine bezüglich der zentralen Ausnehmung nichtrotationssymmetrische Stellung bewegen. Dadurch können die Spreizsegmente durch Verschieben sowohl in eine erste, für das Spenden der Etikettenhülsen geeignete Stellung gefahren werden als auch in eine zweite, für die Etikettenübergabe geeignete Stellung. Erfindungsgemäße nichtrotationssymmetrische Stellungen sind beispielsweise Spendestellungen zum Aufnehmen der gespendeten Etikettenhülsen, Dehnstellungen zum Einführen des Behälters in die Etikettenhülsen und Etikettierstellungen zum Übergeben der Etikettenhülsen an die Behälter.

    [0008] Vorzugsweise lassen sich die Spreizsegmente in eine nichtrotationssymmetrische Dehnstellung zum Dehnen der Etikettenhülsen bewegen, die mit einer Solldrehlage des zu etikettierenden Behälters ausgerichtet ist. Dadurch lässt sich die für die Etikettierung notwendige Dehnung der Etikettenhülsen bei nichtrotationssymmetrischen Behälterquerschnitten reduzieren.

    [0009] Vorzugsweise lassen sich die Spreizsegmente in eine nichtrotationssymmetrische Spendestellung zum Aufnehmen und Ausrichten der Etikettenhülsen bewegen, die mit einer Solldrehlage der Etikettenhülse beim Spenden ausgerichtet ist. Dadurch kann die vorgegebene Drehlage der Etikettenhülsen beim Etikettieren genauer eingehalten werden.

    [0010] Vorzugsweise ist die nichtrotationssymmetrische Spendestellung bezüglich an den Etikettenhülsen ausgebildeter Faltkanten derart ausgerichtet, dass die lichte Weite, oder anders ausgedrückt, der Abstand zwischen einander gegenüber liegenden Spreizsegmenten im Bereich der Faltkanten am größten ist. Insbesondere ist die Spendestellung achsensymmetrisch bezüglich einer gedachten Verbindungslinie zwischen den Faltkanten. Auf diese Weise lässt sich die Drehlage der Etikettenhülsen besonders einfach einstellen und/oder ein Verdrehen der Etikettenhülse auf den Spreizeinheiten vermeiden.

    [0011] Bei einer besonders günstigen Ausführungsform umfasst die Steuereinrichtung an den Spreizeinheiten vorgesehene Kurvenscheiben mit wenigstens zwei unterschiedlichen Steuerkurven, um die Spreizsegmente bei Drehung der Kurvenscheibe auf unterschiedliche radiale Abstände voneinander weg zu bewegen. Dies ermöglicht eine besonders einfache Umsetzung der Erfindung und/oder ein Nachrüsten herkömmlicher Spreizeinheiten mit der erfindungsgemäßen Ansteuerung durch Austausch der Kurvenscheiben. Die Steuerkurven sind beispielsweise unterschiedlich gekrümmte Steuernuten, in die an den Spreizsegmenten vorgesehene Steuernocken eingreifen.

    [0012] Bei einer weiteren besonders günstigen Ausführungsform sind für die Spreizsegmente individuell ansteuerbare Stellantriebe, insbesondere Elektromotoren vorgesehen. Denkbar sind allerdings ebenso andere individuell ansteuerbare Antriebe, beispielsweise pneumatische Antriebe. Dadurch lassen sich besonders komplexe Bewegungsabläufe realisieren. Außerdem können die Bewegungsabläufe durch Programmierung einfach an unterschiedliche Produktionsbedingungen und/oder Behältertypen und/oder Etikettentypen angepasst werden. Vorzugsweise sind an den Spreizsegmenten in umfänglicher Richtung wirkende Gleithilfen für die Etikettenhülsen vorgesehen. Dadurch lassen sich ungleichmäßige Spannungen und Dehnung der Etikettenhülsen reduzieren.

    [0013] Die gestellte Aufgabe wird ferner gelöst mit einem Verfahren zum Etikettieren von Behältern nach Anspruch 8. Dieses eignet sich insbesondere für elastische Etikettenhülsen, beispielsweise bestehend aus dem Grundmaterial LDPE. Demnach werden die Etikettenhülsen auf Spreizeinheiten mit Spreizsegmenten geschossen und die Etikettenhülsen für die nachfolgende Etikettierung durch radiales Auseinanderfahren der Spreizsegmente um eine zentrale Ausnehmung für die Behälter gespreizt. Erfindungsgemäß werden die Spreizsegmente, insbesondere in Gruppen, gleichzeitig oder zeitlich überlappend mit unterschiedlichen Spreizbewegungen beaufschlagt zum Bewegen der Spreizsegmente in eine nichtrotationssymmetrische Stellung.

    [0014] Vorzugsweise werden die Spreizbewegungen an den Querschnitt der Behälter und/oder die Solldrehlage der Behälter beim Etikettieren angepasst. Beispielsweise werden die Etikettenhülsen bei polygonalen Behälterquerschnitten auf einen näherungsweise entsprechenden polygonalen Querschnitt gespreizt. Entsprechendes gilt für ovale, elliptische Querschnitte und Kombinationen der genannten Grundformen. Dadurch lässt sich eine Überdehnung der Etikettenhülsen vermeiden, insbesondere eine Schädigung von Aufdrucken auf den Etikettenhülsen.

    [0015] Vorzugsweise werden die Spreizsegmente in eine nichtrotationssymmetrische Dehnstellung zum Dehnen der Etikettenhülsen bewegt, die an den Querschnitt des Behälters derart angepasst ist, dass der Abstand zwischen den Spreizsegmenten und dem Behälter höchstens 10 mm beträgt, insbesondere höchstens 5 mm. Dadurch lässt sich die Etikettenhülse besonders schonend und genau aufbringen. Insbesondere kann die Etikettenhülse gleichmäßig auf den gewünschten Querschnitt gedehnt werden, so dass Verzerrungen und/oder Beschädigungen beim anschließenden Übergeben der Etikettenhülse an den Behälter minimiert werden.

    [0016] Vorzugsweise werden die Spreizbewegungen für das Spenden der Etikettenhülsen an die Drehlage der Etikettenhülsen angepasst. Da die Etikettenhülsen beim Spenden in der Regel nicht rotationssymmetrisch, also mit kreisrundem Querschnitt, geöffnet sind und Faltkanten aufweisen, kann die Drehlage beim Spenden durch nichtrotationssymmetrisches Auseinanderfahren der Spreizsegmente stabilisiert und ein Zurückspringen und Verdrehen der Etikettenhülsen von den Spreizeinheiten vermieden werden.

    [0017] Vorzugsweise werden die Spreizbewegungen derart angepasst, dass wenigstens zwei Spreizsegmente die Etikettenhülsen entlang an den Etikettenhülsen vorgesehener Faltkanten führen. Dies ermöglicht eine besonders präzise Ausrichtung und/oder Stabilisierung der Drehlage.

    [0018] Vorzugsweise werden die Spreizsegmente unterschiedlich schnell und/oder zeitlich versetzt auseinander gefahren. Dadurch lassen sich komplexe Bewegungsabläufe realisieren für das Spenden und Dehnen der Etikettenhülsen kombinieren. Außerdem kann einem lokalen Überdehnen der Etikettenhülsen entgegen gewirkt werden.

    [0019] Vorzugsweise haben die Behälter einen nichtrotationssymmetrischen Querschnitt. Besonders geeignet sind polygonale Querschnitte mit abgerundeten Ecken, elliptische Querschnitte und Kombinationen daraus.

    [0020] Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Etikettiervorrichtung;
    Fig. 2
    eine schematische Darstellung charakteristischer Betriebszustände einer Etikettierstation der erfindungsgemäßen Etikettiervorrichtung;
    Fig. 3
    eine erfindungsgemäße Spreizeinheit;
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf die Spreizsegmente der Spreizeinheit in einer inneren Grundstellung;
    Fig. 5
    eine Draufsicht auf die Spreizsegmente der Spreizeinheit und eine schematisch angedeutete Etikettenhülse in einer erfindungsgemäßen Spendestellung; und
    Fig. 6
    eine Draufsicht auf die Spreizsegmente, eine schematisch angedeutete Etikettenhülse und einen Behälter in einer erfindungsgemäßen Etikettierstellung.


    [0021] Wie die Fig. 1 und 2 erkennen lassen, umfasst eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Etikettiervorrichtung 1 zum Anbringen elastischer Etikettenhülsen 2 an Behältern 3, wie beispielsweise Kunststoffflaschen, ein Etikettierrad 4, an dem umfänglich gleichmäßig verteilt Etikettierstationen 5 vorgesehen sind. Diese umfassen jeweils Spreizeinheiten 6 zum Aufnehmen und Spreizen der Etikettenhülsen 2, Positioniereinheiten 7 zum Aufnehmen und Anheben der zu etikettierenden Behälter 3 in die Spreizeinheiten 6, sowie Entnahmeeinheiten 8 zum Greifen eines mündungsseitigen Abschnitts der Behälter 3 und zum Herausziehen der Behälter 3 aus den Spreizeinheiten 6.

    [0022] In der Fig. 1 sind ferner eine Steuereinheit 9 gezeigt, ein stationärer Etikettenspender 10, ein Einlaufsternrad 11 zum Zuführen der zu etikettierenden Behälter 3, und ein Auslaufsternrad 12 zum Abtransportieren der etikettierten Behälter 3. Die in der Fig. 1 von dem Etikettierrad 4 verdeckten Positioniereinheiten 7 sind in der Fig. 2 schematisch im Querschnitt dargestellt. Die prinzipielle Funktionsweise der erfindungsgemäßen Etikettiervorrichtung 1 ist in der Fig. 2 anhand einer entlang der Transportrichtung 4a umlaufenden Etikettierstation 5 beispielhaft an den Positionen I bis IX dargestellt.

    [0023] Demnach befindet sich die umlaufende Etikettierstation 5 an der Position I im Bereich des stationären Etikettenspenders 10. An der Spreizeinheit 6 sind mehrere bewegliche Spreizsegmente 6a um eine zentrale Ausnehmung 6b herum angeordnet. Beim Spenden sind die Spreizsegmente 6a anfänglich in einer inneren Grundstellung R1, so dass sie eine von dem Etikettenspender 10 gespendete Etikettenhülse 2 auffangen und mitnehmen können. Hierbei werden die Etikettenhülsen 2 in bekannter Weise von einem ursprünglich flach gefalteten und über einen Dorn gezogenen Folienschlauch 2a abgetrennt und mittels schematisch angedeuteter Transportrollen 10a von oben über die vorbei laufenden Spreizsegmente 6a geschossen.

    [0024] An der Position II ist die Etikettenhülse 2 um die Spreizsegmente 6a positioniert, wobei diese in eine vorzugsweise asymmetrische Spendestellung R2 auseinander gefahren sind, um die Etikettenhülse 2 in einer Soll-Spendedrehlage 13 zu stabilisieren und ferner ein Zurückspringen der Etikettenhülse 2 von der Spreizeinheit 6 zu vermeiden. Die Soll-Spendedrehlage 13 der Etikettenhülse 2 ist im Wesentlichen durch die Orientierung des Folienschlauchs 2a im Etikettenspender 10 vorgegeben und durch die Lage der Faltkanten 2b des Folienschlauchs 2a charakterisiert. Die Faltkanten 2b bleiben im ungedehnten Zustand der Etikettenhülse 2 sichtbar und verursachen einen in Richtung der Faltkanten 2b gestreckten Querschnitt der Etikettenhülse 2, wie aus der Fig. 5 deutlich wird. An der Position II wird ferner ein zu etikettierender Behälter 3 von dem Einlaufsternrad 11 auf die Positioniereinheit 7 abgesetzt.

    [0025] An der Position III ist die Spreizeinheit 6 beim Spreizen der Etikettenhülse 2 in einer Zwischenstellung gezeigt, bei der alle Spreizsegmente 6a an der Etikettenhülse 2 anliegen. Diese kann in der Folge von den Spreizsegmenten 6a angesaugt werden, um die Lage der Etikettenhülse 2 auf der Spreizeinheit 6 beim weiteren Spreizen und Dehnen zu stabilisieren. Der Behälter 3 wird zudem von schwenkbaren Führungsschalen 7a im Bereich der Positioniereinheit 7 stehend seitlich umschlossen, um den Behälter 3 von dem Einlaufsternrad 11 an die Positioniereinheit 7 zu übernehmen.

    [0026] An der Position IV hat die Etikettierstation 5 den Bereich des Einlaufsternrads 11 verlassen. Ferner sind die Spreizsegmente 6a in einer äußeren Dehnstellung R3 gezeigt, bei der die Etikettenhülse 2 soweit aufgedehnt ist, dass der zu etikettierende Behälter 3 mit Hilfe der Positioniereinheit 7 durch die zentrale Ausnehmung 6b in die Spreizeinheit 6 angehoben werden kann. Die Hubbewegung 7a der Positioniereinheit 7 ist an der Position V schematisch angedeutet, das Erreichen einer oberen Endposition zur nachfolgenden Etikettenübergabe an der Position IV.

    [0027] An der Position VII ist die Spreizeinheit 6 in einer Etikettierstellung R4, bei der die Spreizsegmente 6a zur nachfolgenden Übergabe der Etikettenhülse 2 an den Behälter 3 heran gefahren sind. Ferner greift eine an der Entnahmeeinheit 8 vorgesehene Klammer 8a den mündungsseitigen Abschnitt des Behälters 3, so dass der Behälter 3 nachfolgend mittels der Entnahmeeinheit 8 angehoben werden kann. Die zugehörige Hubbewegung ist an der Position VII durch einen Pfeil angedeutet. Beim Herausziehen des Behälters wird in bekannter Weise ein Überdruck an die Spreizsegmente 6a angelegt, um die Etikettenübergabe mit Hilfe eines Druckluftkissens zwischen den Spreizsegmenten 6a und der Etikettenhülse 2 zu erleichtern. Ferner könnten an der Entnahmeeinheit 8 zusätzliche Klemmbacken oder dergleichen vorgesehen sein, um den Reibschluss zwischen der Etikettenhülse 2 und dem Behälter 3 zu unterstützen und/oder herzustellen.

    [0028] Die Position VIII zeigt den etikettierten nach dem Herausziehen aus der Spreizeinheit 6 und bei der Übergabe an den Auslaufstern 12.

    [0029] In der Fig. 3 ist eine Ausführungsform der Spreizeinheit 6 abgebildet. Demnach umfasst diese neben fingerförmigen Spreizsegmenten 6a ferner einen Antriebsmotor 6c, ein Getriebe 6d sowie eine Steuerscheibe 6e mit Steuernuten 6f, um ein Antriebsmoment vom Antriebsmotor 6c auf die Spreizsegmente 6a zu übertragen. Der Antriebsmotor 6c wird von der Steuereinheit 9 elektrisch angesteuert. Diese kann ferner zur Überwachung des Antriebsmoments des Antriebsmotors 6c ausgebildet sein, um den Ablauf der Etikettierung zu überwachen.

    [0030] Die Steuerscheibe 6e dient zur gemeinsamen Steuerung der Spreizsegmente 6a. Zu diesem Zweck sind die Steuernuten 6f derart ausgebildet, dass die Spreizsegmente 6a bei Drehung der der Steuerscheibe unterschiedlich weit von der zentralen Ausnehmung 6b weg bewegt werden. Dazu sind vorzugsweise gekrümmte Steuernuten 6f mit unterschiedlichen Kurvenverläufen vorgesehen, in den die Spreizsegmente 6a jeweils mittels Steuernocken geführt sind. Die Spreizsegmente 6a sind hierbei vorzugsweise radial beweglich gelagert, so dass die Drehung der Steuerscheibe 6e entlang der unterschiedlichen Steuernuten 6f gleichzeitig unterschiedliche radiale Bewegungsmuster der zugeordneten Spreizsegmente 6a erzeugen.

    [0031] An Stelle des gemeinsamen Antriebsmotors 6c für die Spreizsegmente 6a und der gemeinsamen Steuerscheibe 6e könnten auch individuelle Antriebsmotoren (nicht gezeigt) für die Spreizsegmente 6a vorgesehen sein, um die erfindungsgemäßen Stellungen der Spreizsegmente 6a zu erzeugen. Die Steuereinrichtung 9 ist dann entsprechend zur koordinierten Ansteuerung der individuellen Antriebsmotoren ausgebildet. Mit Hilfe individuell ansteuerbarer Antriebsmotoren für einzelne Spreizsegmente 6a lassen sich besonders komplexe zeitliche Bewegungsabläufe der Spreizsegmente 6a realisieren und/oder durch Programmierung der Steuereinheit 9 flexibel anpassen.

    [0032] Die Fig. 3 zeigt ferner zur Außenseite der Spreizsegmente 6a hin offene Luftkanäle 6g, die über Druckleitungen mit elektrisch ansteuerbaren Ventilen verbunden sind, so dass je nach Bedarf Druckluft oder Vakuum an den Spreizsegmenten 6a angelegt werden kann. Mit der Druckluft wird während der Übergabe der Etikettenhülsen 2 an die Behälter 3 ein Luftpolster zwischen den Spreizsegmenten 6a und den Etikettenhülsen 2 erzeugt. Das Vakuum dient zum Ansaugen der Etikettenhülsen 2 beim Einführen der Behälter 3 in die Spreizeinheiten 6, um die Etikettenposition bei Bedarf bis zum Beginn der Übergabe an die Behälter 3 zu stabilisieren.

    [0033] Anhand der Figuren 4 bis 6 wird die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Spreizeinheiten 6 beim Spenden und Dehnen der Etikettenhülse 2 verdeutlicht.

    [0034] Demnach zeigt die Figur 4 eine Teilansicht der erfindungsgemäßen Spreizeinheit 6 in der inneren Grundstellung R1 von oben. Im Beispiel sind acht Spreizsegmente 6a vorgesehen, die in der Grundstellung R1 aneinander stoßen. Es wäre jedoch eine davon abweichende Anzahl der Spreizsegmente 6a denkbar, ebenso ein Abstand zwischen den Spreizsegmenten 6a in ihrer Grundstellung R1. Zu erkennen ist außerdem die sterförmige, radial verschiebbare Lagerung der Spreizsegmente 6a bezüglich der zentralen Ausnehmung 6b mit ihrer Mittelachse 6b'.

    [0035] Die Figur 5 zeigt die Spreizeinheit 6 in der Spendestellung R2, bei der die radiale Lage der Spreizsegmente 6a bezüglich des Mittelachse 6b' vorzugsweise nichtrotationssymmetrisch ist. Insbesondere wird eine erste Gruppe G1 der Spreizsegmente 6a im Bereich der Faltkanten 2b der Etikettenhülse 2 weiter von der Mittelachse 6b' weg gefahren als die zwischen den Faltkanten 2b liegenden Spreizsegmente 6a der Gruppen G2 und G3. Auf diese Weise lässt sich die Etikettenhülse 2 im Bereich der Faltkanten 2b entlang der jeweils benachbarten Spreizsegmente 6a führen und die Etikettenhülse 2 in der schematisch angedeuteten Soll-Spendedrehlage 13 stabilisieren. Hierbei könnten die Spreizsegmente 6a je nach deren Gesamtanzahl und je nach Ausprägung der Faltkanten 2b in beliebige Gruppen mit unterschiedlichen Bewegungsabläufen unterteilt werden, sofern sich die Etikettenhülsen 2 in der Soll-Spendedrehlage 13 stabilisieren lassen. Vorzugsweise ist der Abstand 14 zwischen einander gegenüberliegenden Spreizelementen 6a (oder der Abstand der Spreizelemente 6a von der Mittelachse 6b') im Bereich der Faltkanten 2b größer als zwischen den übrigen Spreizelementen 6a.

    [0036] Wünschenswert ist ferner ein Abbremsen und/oder Verankern der Etikettenhülsen 2 an den Spreizsegmenten 6a, um ein Zurückspringen der Etikettenhülsen 2 nach dem Anschlagen gegen die Spreizeinheit 6 zu vermeiden. Dies kann durch ein geeignetes Auseinanderfahren der Spreizsegmente 6a der in der Figur 5 beispielhaft angedeuteten Gruppen G2 und G3 bewirkt werden. Dadurch lässt sich ein umfänglicher Kontakt der Etikettenhülse 2 herstellen, also ein gleichzeitiger Kontakt mit allen Spreizsegmenten 6a. Hierzu könnten die Spreizsegmente 6a der Gruppen G1 - G3 nicht nur unterschiedlich weit auseinander bewegt werden sondern auch zeitlich versetzt und/oder mit unterschiedlicher radialer Spreizgeschwindigkeit. Die Spreizbewegungen einzelner Gruppen G1 - G3 oder einzelner Spreizsegmente 6a könnten gleichzeitig und/oder zeitlich überlappend ablaufen. Ebenso können die Etikettenhülsen 2 vor und/oder beim Anschlagen gegen die Spreizeinheit 6 an mindestens einem Spreizsegment 6a mit Unterdruck angesaugt werden, um ein Zurückspringen und ein Verdrehen der Etikettenhülsen 2 zu vermeiden.

    [0037] Die nichtrotationssymmetrische Spendestellung R2, insbesondere eine bezüglich der Faltkante 2b achsensymmetrische Spendestellung R2, dient einer korrekten Ausrichtung der Etikettenhülse 2 vor dem anschließenden Dehnen der Etikettenhülse 2 in die Dehnstellung R3 und die Etikettierstellung R4. Die Etikettenhülse 2 wird in der Spendestellung R2 vorzugsweise nicht nur in der Soll-Spendedrehlage 13 ausgerichtet sondern auch in einer koaxiale Lage bezüglich der Spreizsegmente 6a und/oder im unteren Anschlag gegen die Spreizeinheit 6.

    [0038] Um die Etikettenhülse 2 um die Spreizsegmente 6a in geeigneter Weise auszurichten, können Gleithilfen 6h an den Spreizsegmenten 6a vorgesehen sein. Diese könnten beispielsweise glattflächig sein. Geeignet sind Kunststoffe, wie beispielsweise PTFE, oder polierte Metalloberflächen und dergleichen. Denkbar wären auch geriffelte Oberflächen. Beispielsweise könnte eine horizontale Riffelung ein Gleiten der Etikettenhülse 2 in umfänglicher Richtung zum Anpassen ihrer Drehlage begünstigen und gleichzeitig einem Verrutschen der Etikettenhülse 2 in vertikaler Richtung entgegen wirken.

    [0039] Die Figur 6 zeigt die Spreizeinheit 6 in der Etikettierstellung R4, bei der die radiale Lage der Spreizsegmente 6a bezüglich des Mittelachse 6b' der zentralen Ausnehmung 6b vorzugsweise nichtrotationssymmetrisch ist. Beispielsweise wird eine erste Gruppe G1' der Spreizsegmente 6a weiter von der Mittelachse 6b' weg gefahren als eine zweite Gruppen G2'.

    [0040] Dadurch lässt sich der Querschnitt der von den Spreizsegmenten 6a gedehnten Etikettenhülse 2 an den Querschnitt 3a des zu etikettierenden Behälters 3 anpassen. Darunter ist zu verstehen, dass die Etikettenhülse 2 beispielsweise bei einem rechteckigen Behälterquerschnitt 3a auf einen näherungsweise rechteckigen Querschnitt gespreizt wird, bei einem ovalen Behälterquerschnitt auf einen näherungsweise ovalen Querschnitt und dergleichen. Dies gilt ebenso für polygonale Querschnitte mit abgerundeten Ecken und dergleichen. Vorzugsweise wird ein vorgegebener Abstand 15 zwischen der aufgespannten Etikettenhülse 2 und dem Behälter 3 in der Etikettierstellung R4 und/oder in der Dehnstellung R3 nicht überschritten. Dies ermöglicht eine gleichmäßige umfängliche Dehnung der Etikettenhülse 2 bei der Übergabe an den Behälter 3. Der Abstand 15 beträgt vorzugsweise nicht mehr als 10 mm, insbesondere höchstens 5 mm.

    [0041] Außerdem kann die Etikettenhülse 2 in eine (schematisch angedeutete) Soll-Etikettierdrehlage 16 ausgerichtet werden. Wie vorstehend für die Spende-Drehlage 13 beschrieben ist, kann das Ausrichten der Drehlage durch die Gleithilfen 6h unterstützt werden. Außerdem kann der Behälter 3 mit Hilfe der nichtrotationssymmetrisch angeordneten Spreizsegmente 6a in der Etikettierstellung R4 in eine korrekte Soll-Etikettierdrehlage 16' gezwungen werden, die idealer Weise mit der Soll-Etikettierdrehlage 16 der Etikettenhülse 2 übereinstimmt. Dies kann nach einem unabsichtlichen Verdrehen des Behälters 3 beim Transportieren und/oder Anheben in die Spreizeinheit 6 vorteilhaft sein.

    [0042] In vergleichbarer Weise können die Spreizsegmente 6a in der äußeren Dehnstellung R3 der Spreizeinheit 6 nichtrotationssymmetrisch bezüglich der zentralen Ausnehmung 6b angeordnet sein (nicht gezeigt). Dadurch lässt sich der Behälter 3 nicht nur kollisionsfrei in die Etikettenhülse 2 einführen sondern auch eine lokale Überdehnung der Etikettenhülse 2 vermeiden.

    [0043] Um ein Überdehnen zu vermeiden, können die Spreizsegmente 6a gruppenweise oder einzeln mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und/oder zeitlich versetzt auseinander gefahren werden. Dies kann einer ungleichmäßigen Dehnung der Etikettenhülse 2 auf die nichtrotationssymmetrische äußere Dehnstellung R3 und/oder die Etikettierstellung R4 entgegen wirken. Außerdem begünstigt dies ein umfängliches Nachrutschen der Etikettenhülse bei ungleichmäßiger Dehnung mit der Folge eines wünschenswerten umfänglichen Spannungsausgleichs in der Etikettenhülse 2. Dies schont insbesondere Aufdrucke auf den Etikettenhülsen 2 trotz fortschreitender Dehnung der Etikettenhülsen 2.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Etikettieren von Behältern (3) mit insbesondere elastischen Etikettenhülsen (2), umfassend Spreizeinheiten (6) mit Spreizsegmenten (6a), die von einer inneren Stellung (R1) zum Aufnehmen der Etikettenhülsen in eine äußere Stellung (R3, R4) zum Spreizen der Etikettenhülsen für das anschließende Etikettieren auseinander bewegbar sind,
    und mit einer Steuereinrichtung (9), mit der sich die Spreizsegmente, insbesondere in Gruppen (G1 - G3, G1', G2'), gleichzeitig oder zeitlich überlappend mit unterschiedlichen Spreizbewegungen beaufschlagen lassen, wobei die Spreizsegmente (6a) um eine zentrale Ausnehmung (6b) zum Aufnehmen des Behälters (3) radial verschiebbar gelagert sind, und wobei die Spreizsegmente sich in wenigstens eine bezüglich der zentralen Ausnehmung nichtrotationssymmetrische Stellung (R2, R3, R4) bewegen lassen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei sich die Spreizsegmente (6a) in eine nichtrotationssymmetrische Dehnstellung (R3, R4) zum Dehnen der Etikettenhülsen bewegen lassen, die mit einer Solldrehlage (16') des zu etikettierenden Behälters (3) ausgerichtet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei sich die Spreizsegmente (6a) in eine nichtrotationssymmetrische Spendestellung (R2) zum Aufnehmen und Ausrichten der Etikettenhülsen (2) bewegen lassen, die mit einer Solldrehlage (13) der Etikettenhülsen beim Spenden ausgerichtet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei die nichtrotationssymmetrische Spendestellung (R1) bezüglich an den Etikettenhülsen ausgebildeter Faltkanten (2b) derart ausgerichtet ist, dass der Abstand zwischen einander gegenüber liegenden Spreizsegmenten (6a) im Bereich der Faltkanten am größten ist.
     
    5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorigen Ansprüche, wobei die Steuereinrichtung (9) an den Spreizeinheiten (6) vorgesehene Kurvenscheiben (6e) mit wenigstens zwei unterschiedlichen Steuerkurven (6f) umfasst, um die Spreizsegmente (6a) bei Drehung der Kurvenscheiben auf unterschiedliche radiale Abstände voneinander weg zu bewegen.
     
    6. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei für die Spreizsegmente (6a) individuell ansteuerbare Stellantriebe, insbesondere Elektromotoren, vorgesehen sind.
     
    7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorigen Ansprüche, wobei an den Spreizsegmenten (6a) in umfänglicher Richtung wirkende Gleithilfen (6h) für die Etikettenhülsen (2) vorgesehen sind.
     
    8. Verfahren zum Etikettieren von Behältern (3) mit insbesondere elastischen Etikettenhülsen (2), bei dem die Etikettenhülsen auf Spreizeinheiten (6) mit Spreizsegmenten (6a) geschossen werden, und bei dem die Etikettenhülsen für die nachfolgende Etikettierung durch radiales Auseinanderfahren der Spreizsegmente (6a) um eine zentrale Ausnehmung (6b) zum Aufnehmen des Behälters (3) gespreizt werden,
    wobei die Spreizsegmente (6a), insbesondere in Gruppen (G1 - G3, G1', G2'), gleichzeitig oder zeitlich überlappend mit unterschiedlichen Spreizbewegungen beaufschlagt werden derart dass die Spreizsegmente (6a) in wenigstens eine bezüglich der zentralen Ausnehmung nichtrotationssymmetrische Stellung (R2, R3, R4) bewegt werden.
     
    9. Verfahren nach Anspruch 8, wobei die Spreizbewegungen an den Querschnitt der Behälter (3) und/oder die Solldrehlage (16') der Behälter beim Etikettieren angepasst werden.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, wobei die Spreizsegmente (6a) in eine nichtrotationssymmetrische Dehnstellung (R2, R3) zum Dehnen der Etikettenhülsen (2) bewegt werden, die an den Querschnitt (3a) des Behälters (3) derart angepasst ist, dass der Abstand (15) zwischen den Spreizsegmenten und dem Behälter höchstens 10 mm beträgt, insbesondere höchstens 5 mm.
     
    11. Verfahren nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 10, wobei die Spreizbewegungen für das Spenden der Etikettenhülsen (2) an die Drehlage (13) der Etikettenhülsen angepasst werden.
     
    12. Verfahren nach Anspruch 11, wobei die Spreizbewegungen derart angepasst werden, dass wenigstens zwei Spreizsegmente (6a) die Etikettenhülsen (2) entlang an den Etikettenhülsen vorgesehener Faltkanten (2b) führen.
     
    13. Verfahren nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 12, wobei die Spreizsegmente (6a) unterschiedlich schnell und/oder zeitlich versetzt auseinander gefahren werden.
     
    14. Verfahren nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 13, wobei die Behälter (3) einen nichtrotationssymmetrischen Querschnitt (3a) haben.
     


    Claims

    1. Device for labelling containers (3) with in particular stretch label sleeves (2), comprising spreading units (6) having spreading segments (6a) which can be moved apart from an inner position (R1) for picking up the label sleeves to an outer position (R3, R4) for spreading the label sleeves for the subsequent labelling operation,
    and comprising a control device (9) by which different spreading movements can be applied to the spreading segments, particularly in groups (G1 - G3, G1', G2'), simultaneously or in a temporally overlapping manner, wherein the spreading segments (6a) are mounted in a radially displaceable manner around a central opening (6b) for receiving the container (3), and wherein the spreading segments can move into at least one non-rotationally-symmetrical position (R2, R3, R4) relative to the central opening.
     
    2. Device according to claim 1, wherein the spreading segments (6a) can move into a non-rotationally-symmetrical stretching position (R3, R4) for stretching the label sleeves, said stretching position being aligned with a target rotational position (16') of the container (3) to be labelled.
     
    3. Device according to claim 1 or 2, wherein the spreading segments (6a) can move into a non-rotationally-symmetrical dispensing position (R2) for picking up and aligning the label sleeves (2), said dispensing position being aligned with a target rotational position (13) of the label sleeves during the dispensing operation.
     
    4. Device according to claim 3, wherein the non-rotationally-symmetrical dispensing position (R1) is aligned relative to folded edges (2b) formed on the label sleeves such that the distance between opposite spreading segments (6a) is greatest in the region of the folded edges.
     
    5. Device according to at least one of the preceding claims, wherein the control device (9) comprises cam discs (6e) which are provided on the spreading units (6) and which have at least two different control cams (6f) for moving the spreading segments (6a) away from each other by different radial distances as the cam discs rotate.
     
    6. Device according to at least one of claims 1 to 4, wherein individually controllable actuators, in particular electric motors, are provided for the spreading segments (6a).
     
    7. Device according to at least one of the preceding claims, wherein sliding aids (6h) which act on the spreading segments (6a) in the circumferential direction are provided for the label sleeves (2).
     
    8. Method for labelling containers (3) with in particular stretch label sleeves (2), in which the label sleeves are ejected onto spreading units (6) having spreading segments (6a), and in which, by moving the spreading segments (6a) apart in the radial direction, the label sleeves for the subsequent labelling operation are spread around a central opening (6b) for receiving the container (3),
    wherein different spreading movements are applied to the spreading segments (6a), particularly in groups (G1 - G3, G1', G2'), simultaneously or in a temporally overlapping manner, such that the spreading segments (6a) are moved into at least one non-rotationally-symmetrical position (R2, R3, R4) relative to the central opening.
     
    9. Method according to claim 8, wherein the spreading movements are adapted to the cross section of the containers (3) and/or to the target rotational position (16') of the containers during the labelling operation.
     
    10. Method according to claim 8 or 9, wherein the spreading segments (6a) are moved into a non-rotationally-symmetrical stretching position (R2, R3) for stretching the label sleeves (2), said stretching position being adapted to the cross section (3a) of the container (3) such that the distance (15) between the spreading segments and the container is at most 10 mm, in particular at most 5 mm.
     
    11. Method according to at least one of claims 8 to 10, wherein the spreading movements for dispensing the label sleeves (2) are adapted to the rotational position (13) of the label sleeves.
     
    12. Method according to claim 11, wherein the spreading movements are adapted such that at least two spreading segments (6a) guide the label sleeves (2) along folded edges (2b) provided on the label sleeves.
     
    13. Method according to at least one of claims 8 to 12, wherein the spreading segments (6a) are moved apart at different speeds and/or in a temporally offset manner.
     
    14. Method according to at least one of claims 8 to 13, wherein the containers (3) have a non-rotationally-symmetrical cross section (3a).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour étiqueter des récipients ou contenants (3) à l'aide de manchons d'étiquette (2) notamment élastiques, comprenant des unités d'évasement (6) avec des segments d'évasement (6a), qui peuvent être écartés à partir d'une position intérieure (R1) destinée à la réception des manchons d'étiquette, vers une position extérieure (R3, R4) pour évaser les manchons d'étiquette en vue de l'étiquetage qui suit,
    et comprenant un système de commande (9) à l'aide duquel les segments d'évasement peuvent être soumis, notamment par groupes (G1-G3, G1', G2'), simultanément ou de manière à se chevaucher dans le temps, à des mouvements d'évasement différents, les segments d'évasement (6a) étant montés de manière radialement coulissante autour d'un évidement central (6b) destiné à accueillir le contenant (3), et les segments d'évasement pouvant être déplacés dans au moins une position (R2, R3, R4) non symétrique en rotation par rapport à l'évidement central.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel les segments d'évasement (6a) peuvent être déplacés dans une position d'expansion (R3, R4) non symétrique en rotation, pour assurer l'expansion des manchons d'étiquette, et qui est d'une orientation correspondant à une position de rotation de consigne (16') du contenant (3) à étiqueter.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou la revendication 2, dans lequel les segments d'évasement (6a) peuvent être déplacés dans une position de distribution (R2) non symétrique en rotation, pour accueillir et orienter les manchons d'étiquette (2), et qui est d'une orientation correspondant à une position de rotation de consigne (13) des manchons d'étiquette lors de leur distribution.
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, dans lequel la position de distribution (R1) non symétrique en rotation est orientée, par rapport à des plis (2b) formés sur les manchons d'étiquette, de manière telle que la distance entre des segments d'évasement (6a) mutuellement opposés soit la plus grande dans la zone des plis.
     
    5. Dispositif selon l'une au moins des revendications précédentes, dans lequel le dispositif de commande (9) comprend des disques de came (6e) prévus sur les unités d'évasement (6), avec au moins deux cames de commande (6f) différentes, pour écarter les segments d'évasement (6a), lors de la rotation des disques de came, à des distances radiales différentes.
     
    6. Dispositif selon l'une au moins des revendications 1 à 4, dans lequel, pour les segments d'évasement (6a), sont prévus des entrainements de déplacement pouvant être commandés individuellement, notamment des moteurs électriques.
     
    7. Dispositif selon l'une au moins des revendications précédentes, dans lequel, sur les segments d'évasement (6a), sont prévus des aides au glissement (6h) pour les manchons d'étiquette (2), qui agissent dans la direction périphérique.
     
    8. Procédé pour étiqueter des récipients ou contenants (3) à l'aide de manchons d'étiquette (2) notamment élastiques, d'après lequel les manchons d'étiquette sont envoyés sur des unités d'évasement (6) comportant des segments d'évasement (6a), et d'après lequel les manchons d'étiquette sont évasés pour l'étiquetage qui suit, par écartement radial des segments d'évasement (6a) autour d'un évidement central (6b) destiné à accueillir le contenant (3),
    les segments d'évasement (6a) étant soumis, notamment par groupes (G1-G3, G1', G2'), simultanément ou de manière à se chevaucher dans le temps, à des mouvements d'évasement différents, de manière à ce que les segments d'évasement (6a) soient déplacés dans au moins une position (R2, R3, R4) non symétrique en rotation par rapport à l'évidement central.
     
    9. Procédé selon la revendication 8, d'après lequel les mouvements d'évasement sont adaptés à la section transversale des contenants (3) et/ou la position de rotation de consigne (16') des contenants lors de l'étiquetage.
     
    10. Procédé selon la revendication 8 ou la revendication 9, d'après lequel les segments d'évasement (6a) sont déplacés dans une position d'expansion (R2, R3) non symétrique en rotation, pour assurer l'expansion des manchons d'étiquette (2), qui est adaptée à la section transversale (3a) du contenant (3) de manière telle que la distance (15) entre les segments d'évasement et le contenant soit égale au plus à 10 mm, notamment au plus à 5 mm.
     
    11. Procédé selon l'une au moins des revendications 8 à 10, d'après lequel les mouvements d'évasement pour la distribution des manchons d'étiquette (2) sont adaptés à la position de rotation (13) des manchons d'étiquette.
     
    12. Procédé selon la revendication 11, d'après lequel les mouvements d'évasement sont adaptés de manière telle qu'au moins deux segments d'évasement (6a) guident les manchons d'étiquette (2) le long de plis (2b) prévus sur les manchons d'étiquette.
     
    13. Procédé selon l'une au moins des revendications 8 à 12, d'après lequel les segments d'évasement (6a) sont écartés avec une rapidité différente et/ou de manière décalée dans le temps.
     
    14. Procédé selon l'une au moins des revendications 8 à 13, d'après lequel les contenants (3) présentent une section transversale (3a) non symétrique en rotation.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente