(19)
(11) EP 2 604 777 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.06.2013  Patentblatt  2013/25

(21) Anmeldenummer: 12194552.1

(22) Anmeldetag:  28.11.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 15/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 15.12.2011 DE 202011109116 U

(71) Anmelder: KFV Karl Fliether GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Kowalzick, Holger
    42549 Velbert (DE)
  • Czernecki, Darius
    44879 Bochum (DE)

   


(54) Schließleiste


(57) Die Erfindung betrifft eine Schließleiste, insbesondere Schließleiste (1) zur bedarfsweisen Ausstattung mit einem Türöffner, für ein Türschloss, wobei bei nicht vorhandenem Türöffner ein Oberteil (2) vorgesehen ist, wobei der Türöffner eine Öffnerfalle mit einer Sperrnase hat oder beim Einsatz des Oberteils (2) das Oberteil (2) eine Sperrnase (20) besitzt und das Türschloss eine zurückdrückbare Schlossfalle aufweist, die in vorgedrückter Schließstellung durch eine Durchtrittsöffnung (4) in der Leistenvorderseite (23) hindurchgreift und die Sperrnase (20) hintergreift, in der Durchtrittsöffnung (4) zumindest ein mit vorgegebener Neigung von dem einen Öffnungsrand abgewinkelter Gleitsteg (24) für die Schlossfalle angeordnet ist, welcher eine Fallenausnehmung (21) in der Öffnerfalle oder des Oberteils (2) durchgreift.
Um ein einfach herzustellende Schließleiste bereitstellen zu können ist vorgesehen, dass der Gleitsteg (24) einstückig an einen Unterteil (3) angeordnet ist, welches unterhalb der Schließleiste (1) angebracht ist und eine Befestigungsaufnahme für das Oberteil (2) bietet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließleiste für ein Türschloss, insbesondere eine Schließleiste zur bedarfsweisen Ausstattung mit einem Türöffner. Bei einer solchen Schließleiste soll bei nicht vorhandenem Türöffner ein sogenanntes Oberteil vorgesehen sein. Der Türöffner weist eine Öffnerfalle mit einer Sperrnase auf, dem entgegen ist beim Einsatz des Oberteils die Sperrnase an dem Oberteil vorgesehen. Das Türschloss weist eine zurückdrückbare Schlossfalle auf, die in vorgedrückter Schließstellung durch eine Durchtrittsöffnung in der Leistenvorderseite hindurchgreift und die Sperrnase hintergreift. In der Durchtrittsöffnung ist zumindest ein mit vorgegebener Neigung von dem einen Öffnungsrand abgewinkelter Gleitsteg für die Schlossfalle angeordnet. Dieser Gleitsteg durchgreift eine Fallenausnehmung in der Öffnerfalle oder des Oberteils.

[0002] Eine solche Ausgestaltung ist bereits aus der EP 1703043 B1 bekannt. Die bekannte Ausgestaltung ersetzt die Sperrnase des gegebenenfalls noch nicht montierten Türöffners durch eine Sperrnase eines Oberteils.

[0003] Es ist aus dem im Feburar 2010 verteilten Prospekt "The Protection Company - Der Schlüssel zu sicheren Türen: das KFV-Gesamtprogramm" von der Firma KFV Karl Fliether GmbH & Co. KG in Velbert (Seiten 25 bis 27) bekannt, Schließleisten mit sogenannten AT-Stücken im Fallenbereich zu versehen, welche gegen elektrisch betriebene Türöffner austauschbar sind. Es können auch sogenannte Tagesfallen zum Einsatz kommen, welche anstelle eines Türöffners montiert werden und ggf. im Tagesbetrieb einer Tür eine von außen nicht öffnenbare Verriegelung über die Falle verhindern, in dem die Sperrnase beim Öffnen der Tür und vorgedrückter Falle ausweicht.

[0004] Die bekannten Schließleisten bestehen dabei neben der Leiste an sich zumindest aus einem Oberteil, welches im Falle der eingangs erwähnten EP 1703043 B1 den Gleitsteg aufweist, einem die Sperrnase aufweisenden darunter liegenden Stegteil, welches verschwenkbar dem den Antrieb tragenden Gehäuse zugeordnet ist.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Anordnung zu finden, welche eine Reduzierung der notwendigen Bauteile und damit einhergehender Kostenreduzierung erlaubt.

[0006] Die Erfindung sieht vor, dass der Gleitsteg einstückig an einem Unterteil angeordnet ist, welches unterhalb der Schließleiste angebracht ist und eine Befestigungsaufnahme für das Oberteil bietet. Durch diese einfache Maßnahme wird die Anzahl der benötigten Bauteile ohne Verringerung der Funktionen reduziert.
Es ist zwar aus der DE 19631451 B4 bereits bekannt, den Gleitsteg einteilig mit der Schließleiste auszubilden. Soll aber die Sperrnase zur Regulierung des Andrucks in der Fallenverschlussstellung verlagerbar bleiben, ist neben dem Oberteil noch ein Unterteil vorzusehen, welches das Oberteil trägt und die Schließleiste wird durch den einstückig anzuformenden Gleitsteg in seiner Herstellung verkompliziert.

[0007] Es ist ferner vorgesehen, dass die Befestigungsaufnahme horizontal verlaufende Führungsnuten umfasst, entlang der das Oberteil verlagerbar befestigt werden kann. Diese Maßnahme erleichtert die horizontale Ausrichtung der Sperrnase und damit des Andrucks der Falle.

[0008] Wenn das Unterteil jeweils paarweise angeordnete Gewindebohrungen für die Befestigung an der Schließleiste und des Oberteils enthält, bleibt die Austauschbarkeit mit der eingangs beschriebenen Tagesfalle oder einem Türöffner gegeben.

[0009] Eine einfache horizontale Verstellung kann erreicht werden, wenn das Oberteil horizontal verlaufende Langlochausnehmungen zum Durchtritt von Befestigungschrauben hat.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:
Fig. 1
die Schließleiste mit einem AT-Stück in einer Explosionsdarstellung,
Fig. 2
die Schließleiste nach Fig. 1 in einer Draufsicht, und
Fig. 3
einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2.


[0011] In der Fig. 1 ist die Schließleiste 1 und das Oberteil 2 sowie das Unterteil 3 erkennbar. Die Schließleiste 1 besitzt eine Durchtrittsöffnung 4, in welche die hier nicht dargestellte Falle eines Schlosses im geschlossenen Zustand des Flügels eintaucht. Die Schließleiste 2 ist dazu rahmenseitig ortsfest festgelegt. Abweichend von der Darstellung kann noch eine oder mehrere Riegeleingriffsöffnungen an der Schließleiste 1 vorgesehen sein. Die Schließleiste 1 besteht im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Metallstreifen mit flach rechteckigem Querschnitt. Die Bohrungen 5, 6 ermöglichen die Befestigung am Rahmen mit Schrauben.

[0012] Ausweislich der Fig. 1 und 2 hat die Durchtrittsöffnung 4 keine rechteckige Form, sondern ist längs der in Öffnungsrichtung R liegenden Längskante in ihrer Längserstreckung verlängert ausgeführt. Das Unterteil 3 ist maßlich auf die Abmessung der Durchtrittsöffnung 4 abgestimmt, so dass dieses mit Flanschen 7, 8 die Ränder der Öffnung überlappt und an den Flanschen 7, 8 angebrachte Gewindebohrungen 9, 10 sich coaxial zu den Bohrungen 11, 12 der Schließleiste 1 ausrichten lassen.

[0013] Aus der Fig. 1 ist zudem ersichtlich, dass die Oberseite 13 des Unterteils 3 zwei parallel zueinander und senkrecht zur Schließleisten-Längskante verlaufende Führungsnuten 14, 15 aufweist. Diese bilden zusammen mit zwei Gewindebohrungen 16, 17 eine Befestigungsaufnahme für das Oberteil 2, welches - wie in der Fig. 3 ersichtlich - mit den Führungsstegen 18 in die Führungsnuten 14, 15 einrücken. Aus der Fig.3 wird zudem noch deutlich, dass das Oberteil 2 mit einem abwärts geneigt verlaufenden Abschnitt 19 versehen ist, welcher in die senkrecht zur Hauptebene verlaufende Sperrnase 20 übergeht. In Verbindung mit der Fig. 1 ist ersichtlich, dass die Sperrnase 20 durch eine Fallenausnehmung 21 gabelförmig unterteilt ist.

[0014] Wie aus der Fig. 2 ersichtlich, ragt in diese Fallenausnehmung 21 ein Vorsprung 22 des Unterteils 3 hinein und reicht, wie Fig. 3 zeigt, bis an die Oberfläche 23 der Schließleiste 1 heran. Rückseitig bildet der Vorsprung 22 eine Gleitschräge und damit den Gleitsteg 24.

[0015] Aus der Zusammenschau der Fign. 1 bis 3 ist ersichtlich, dass parallel zu den horizontal verlaufenden Führungsstegen 18, zur Sicherstellung einer Justagemöglichkeit das Oberteil 2 Langlöcher 25, 26 aufweist, die mit diesen durchsetzenden Befestigungsschrauben 27, 28 eine verlagerbare Befestigung des Oberteils 2 relativ zur Schließleiste 1 und dem Unterteil 3 ermöglicht.

[0016] Im Ergebnis liefert das Unterteil 3 daher alle Schraublagerungen durch die jeweils paarweise angeordnete Gewindebohrungen 9,10 und 15, 16 einerseits für die Befestigung an der Schließleiste 1 und andererseits des Oberteils 2.

Bezugszeichenliste



[0017] 
1
Schließleiste
2
Oberteil
3
Unterteil
4
Durchtrittsöffnung
5
Bohrung
6
Bohrung
7
Flansch
8
Flansch
9
Gewindebohrung
10
Gewindebohrung
11
Bohrung
12
Bohrung
13
Oberseite
14
Führungsnute
15
Führungsnute
16
Gewindebohrung
17
Gewindebohrung
18
Führungsstege
19
Abschnitt
20
Sperrnase
21
Fallenausnehmung
22
Vorsprung
23
Leistenvorderseite
24
Gleitsteg
25
Langloch
26
Langloch
27
Befestigungsschraube
28
Befestigungsschraube



Ansprüche

1. Schließleiste, insbesondere Schließleiste (1) zur bedarfsweisen Ausstattung mit einem Türöffner, für ein Türschloss, wobei bei nicht vorhandenem Türöffner ein Oberteil (2) vorgesehen ist, wobei der Türöffner eine Öffnerfalle mit einer Sperrnase hat oder beim Einsatz des Oberteils (2) das Oberteil (2) eine Sperrnase (20) besitzt und das Türschloss eine zurückdrückbare Schlossfalle aufweist, die in vorgedrückter Schließstellung durch eine Durchtrittsöffnung (4) in der Leistenvorderseite (23) hindurchgreift und die Sperrnase (20) hintergreift, in der Durchtrittsöffnung (4) zumindest ein mit vorgegebener Neigung von dem einen Öffnungsrand abgewinkelter Gleitsteg (24) für die Schlossfalle angeordnet ist, welcher eine Fallenausnehmung (21) in der Öffnerfalle oder des Oberteils (2) durchgreift, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleitsteg (24) einstückig an einen Unterteil (3) angeordnet ist, welches unterhalb der Schließleiste (1) angebracht ist und eine Befestigungsaufnahme für das Oberteil (2) bietet.
 
2. Schließleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsaufnahme horizontal verlaufende Führungsnuten (14, 15) umfasst, entlang der das Oberteil (2) verlagerbar befestigt werden kann.
 
3. Schließleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (3) jeweils paarweise angeordnete Gewindebohrungen (9,10;16,17) für die Befestigung an der Schließleiste (1) und des Oberteils (2) enthält.
 
4. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (2) horizontal verlaufende Langlochausnehmungen zum Durchtritt von Befestigungschrauben hat.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente




In der Beschreibung aufgeführte Nicht-Patentliteratur