(19)
(11) EP 2 604 784 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.06.2013  Patentblatt  2013/25

(21) Anmeldenummer: 11193167.1

(22) Anmeldetag:  13.12.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/327(2006.01)
E06B 9/388(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Nyffenegger Storenfabrik AG
4950 Huttwil (CH)

(72) Erfinder:
  • Stingelin, Christophe
    5724 Dürrenäsch (CH)

(74) Vertreter: Werner, André 
Troesch Scheidegger Werner AG Schwäntenmos 14
8126 Zumikon
8126 Zumikon (CH)

   


(54) Aufzugsvorrichtung für Rafflamellenstoren


(57) Die Erfindung betrifft eine Aufzugsvorrichtung (1) für Rafflamellenstoren (2) mit
- seitlich angeordneten Führungsschienen (5);
- einem zwischen den Führungsschienen (5) angeordneten Storenbehang mit Lamellenblättern (4) und einer abschliessenden Unterschiene (3), wobei die Unterschiene (3) seitlich abragende und jeweils einen in die Führungsschienen (5) eingreifenden Führungszapfen (60) eines entsprechenden Führungselements (6) aufweist;
- Aufzugsbänder (8), die in jeder Führungsschiene (5) verlaufend angeordnet sind;
Wobei in mindestens einer der Führungsschienen (5) ein Mitnehmerelement (7) verschiebbar angeordnet ist. Dabei ist das Mitnehmerelement (7) mit dem jeweiligen Aufzugsband (8) verbunden und das Mitnehmerelement (7) ist mit einer nach oben offenen Ausnehmung (71) versehen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufzugsvorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Derartige Aufzugsvorrichtungen werden beispielsweise bei Rafflamellenstoren eingesetzt.

[0002] Es sind Aufzugsvorrichtungen für Rafflamellenstoren bekannt, die aus einer Vielzahl an Bauelementen aufgebaut sind und deshalb aufwändig in der Fertigung, Montage und Wartung sind.

[0003] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine verbesserte Aufzugsvorrichtung bereitzustellen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die unter Anspruch 1 vorgeschlagenen Merkmale gelöst. Weitere Ausführungsformen sind in den von Anspruch 1 abhängigen Ansprüchen dargestellt.

[0005] Es wird eine Aufzugsvorrichtung für eine Unterschiene einer Lamellenraffstore vorgeschlagen mit:
  • seitlich angeordneten Führungsschienen;
  • einem zwischen den Führungsschienen angeordneten Storenbehang mit Lamellenblättern und einer abschliessenden Unterschiene, wobei die Unterschiene seitlich abragende und jeweils einen in die Führungsschienen eingreifenden Führungszapfen eines entsprechenden Führungselements aufweist;
  • Aufzugsbänder, die in jeder Führungsschiene verlaufend angeordnet sind;
wobei in mindestens einer der Führungsschienen ein Mitnehmerelement verschiebbar angeordnet ist. Dabei ist das Mitnehmerelement mit dem jeweiligen Aufzugsband verbunden und das Mitnehmerelement ist mit einer nach oben offenen Ausnehmung versehen. Dadurch wird erreicht, dass die Unterschiene während des Hebens und normalerweise auch des Senkens jederzeit horizontal ausgerichtet ist. Beim Auflaufen der Unterschiene auf ein Hindernis, wie z.B. auf einen auf einem Fenstersims stehenden Blumentopf wird ermöglicht, dass in dieser Auflaufposition das Mitnehmerelement mit dem Aufzugsband in der Führungsschiene weiter nach unten abgesenkt werden kann, ohne dass das Aufzugsband beschädigt wird, da in der Führungsschiene aufgrund des vom Führungselement entkoppelten Mitnehmerelementes ausreichend Platz zur Aufnahme des nachrückenden Aufzugsbandes in der Führungsschiene verbleibt.

[0006] Eine Ausführungsform ist, dass ein Anschlagelement an der Führungsschiene angeordnet ist.

[0007] Eine weitere Ausführungsform ist, dass das Führungselement mindestens zwei Auflageflächen zur Auflage auf mindestens zwei entsprechende Gegenauflageflächen des Mitnehmerelements aufweist. Dadurch wird eine definierte Ausrichtung der Unterschiene erreicht, wie eine parallele Ausrichtung zur Horizontalen.

[0008] Eine weitere Ausführungsform ist, dass die erste Auflagefläche der Kontur der Führungszapfen entspricht und dass die erste Gegenauflagefläche der Kontur der Ausnehmung entspricht und wobei die zweite Auflagefläche und die zweite Gegenauflagefläche eben ausgebildet sind.

[0009] Eine Ausführungsform ist, dass das Führungselement im Anschluss an den Führungszapfen eine Positionierfläche zur Positionierung des Führungselementes auf einem Anschlag des Anschlagselements aufweist. Dadurch wird ermöglicht, dass die Unterschiene in ihrer untersten Senkposition lastfrei in jede gewünschte Belichtungs- oder Beschattungsposition gedreht werden kann.

[0010] Eine Ausführungsform ist, dass die Positionierfläche als Rundfläche ausgebildet ist und der Anschlag ebene Kontaktfläche aufweist.

[0011] Eine weitere Ausführungsform ist, dass ein Federelement innerhalb der Führungsschiene angeordnet ist und das Federelement einen Festhaltebereich zum Halten seines Kopfs des Führungszapfens in einer untersten Senkposition der Aufzugsvorrichtung aufweist. Dadurch kann eine zuverlässige Hochschiebesicherung bereitgestellt werden.

[0012] Eine Ausführungsform ist, dass der Festhaltebereich als eine zwei zwischen zwei Vorsprüngen angeordnete Vertiefung ausgebildet ist.

[0013] Eine weitere Ausführungsform ist, dass das Federelement als bandförmige Federklemme ausgebildet ist.

[0014] Eine noch weitere Ausführungsform ist, dass die Führungsschiene mindestens eine Führungsschienenöffnung aufweist, wobei die Führungsschienenöffnung mit einer Abdeckung versehen ist, die mittels Federteilen mit der Führungsschiene verbunden ist. Dadurch sind die in der Führungsschiene angeordneten Teile der Aufzugsvorrichtung leicht zugänglich, was die Durchführung von Servicearbeiten erheblich erleichtert.

[0015] Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft eine Rafflamellenstore, welche mit einer erfindungsgemässen Aufzugsvorrichtung versehen ist.

[0016] Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nachstehend anhand von Figuren noch näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1a
schematisch, eine Ansicht einer erfindungsgemässen Aufzugsvorrichtung während des Hebens oder Senkens;
Fig. 1b
schematisch, eine Seitenansicht gemäss Figur 1a;
Fig. 2a
schematisch, eine Ansicht einer erfindungsgemässen Aufzugsvorrichtung in abgesenkter Position;
Fig. 2b
schematisch, eine Seitenansicht gemäss Figur 2a;
Fig. 3
schematisch, eine erfindungsgemässe Aufzugsvorrichtung in Auflaufposition; und
Fig. 4
schematisch, eine Oberschienenbefestigung für eine Führungsschiene mit einer Führungsschienenöffnung einer Aufzugsvorrichtung.


[0017] In den Figuren 1a und 1b ist schematisch eine erfindungsgemässe Aufzugsvorrichtung 1 während des Hebens oder des Senkens dargestellt. Dabei ist die Aufzugsvorrichtung 1 mit einer Rafflamellenstore 2 verbunden. Die Rafflamellenstore 2 weist einen Storenbehang auf, welcher u.a. eine Unterschiene 3 und Lamellenblätter 4 aufweist. Der Storenbehang ist zwischen Führungsschienen 5 angeordnet. Die Unterschiene 3 ist als Hohlprofil, beispielsweise aus stranggepresstem Aluminium, ausgebildet. Die Unterschiene 3 bildet den Abschluss des Storenbehangs. Die Lamellenblätter 4 sind parallel bezüglich ihrer Längsrichtung zueinander angeordnet. Ein Führungszapfen 60 eines Führungselements 6 greift in eine Führungsnut 50 der entsprechenden Führungsschiene 5 ein, sodass der Führungszapfen 60 auf und ab verschiebbar ist. Das Führungselement 6 ist verdrehfest mit der Unterschiene 3 verbunden. Das Führungselement 6 weist zwei Auflageflächen 61, 62 auf, welche so ausgebildet sind, dass sie auf zwei dazu passend ausgeformten Gegenauflageflächen 70, 71 eines Mitnehmerelements 7 auflegbar sind. Das Mitnehmerelement 7 ist verschiebbar innerhalb der Führungsschiene 5 angeordnet. Weiter ist das Mitnehmerelement 7 mit einem Aufzugsband 8 verbunden. Das Aufzugsband 8 verläuft in der Führungsschiene 5. Das Aufzugsband 8 kann beispielsweise ein Zahnriemen aus Kunststoff oder aus anderem dafür geeigneten Material sein. Das Mitnehmerelement 7 weist an seiner Oberseite eine Ausnehmung auf, welche der ersten Gegenauflagefläche 71 entspricht. Die Ausnehmung 71 ist an ihrer Unterseite geschlossen ausgebildet und die nach oben offene Oberseite der Ausnehmung 71 ist zum Führungszapfen 60 hin ausgerichtet. Die erste Auflagefläche 61 des Führungselements 6 entspricht dabei der Kontur der Unterseite des Führungszapfens 60. Die zweite Auflagefläche 62 ist eben ausgebildet. Beim Heben oder Senken der Unterschiene 3 liegen die Auflageflächen 61, 62 des Führungselementes 6 auf den entsprechenden Gegenauflageflächen 70, 71 des Mitnehmerelementes 7 auf. Dadurch wird erreicht, dass beim Heben oder Senken die Unterschiene 3 horizontal ausgerichtet ist. Das Aufzugsband 8 ist an einem stabartigen Teil 72 des Mitnehmerelements 7 angeordnet. Die Gegenauflageflächen 70, 71 sind dabei auf einem Vorsprung 73, welcher ausgehend vom unteren Ende des stabartigen Teils 72 hervorragt, angeordnet. Das Mitnehmerelement 7 ist an seiner Unterseite teilweise abgeschrägt ausgebildet. Dadurch kann Platz bereit gestellt werden, sodass ein an einem Ende der Führungsschiene 5 angeordnetes Anschlagelement 9 verstärkt ausgebildet werden kann. Da das Mitnehmerelement 7 mit dem Aufzugsband 8 verbunden ist, ist sichergestellt, dass das Führungselement 6 und das mit dem Führungselement 6 in Eingriff stehende Mitnehmerelement 7 beim Heben oder Senken der Rafflamellenstore 2 zusammen nach oben bzw. unten bewegt werden. Dadurch wird erreicht, dass die Unterschiene 3 beim Senken oder Heben horizontal ausgerichtet ist. An einem unteren Ende der Führungsschiene 5 ist das im Wesentlichen L-förmiges Anschlagelement 9 ausgebildet. Das Anschlagelement 9 ist mittels eines Befestigungsmittels, wie beispielsweise einer Schraube 10, an einem zur Unterschiene 3 hin ausgerichteten Führungsrahmenteil 51 der Führungsschiene 5 befestigt. Die Innenkontur 90 des L-förmigen Anschlagelements 9 ist so ausgeformt, dass sie die abgeschrägte Kontur des Mitnehmerelements 7 formschlüssig in sich aufnehmen kann. Die in den Figuren 1a und 1b dargestellte Rafflamellenstore 2 ist in einer bewegten Position I während des Hebens bzw. Senkens des Storenbehangs dargestellt. Dabei liegen die Auflageflächen 61, 62 des Führungselements 6 und die Gegenauflageflächen 70, 71 des Mitnehmerelements 7 aufeinander. Weiter ist in einem Zwischenraum zwischen eines ersten und zweiten Schienenteils 52, 53 ein Federelement 11 angeordnet. Das Federelement 11 ist mit seinem unteren Ende ebenfalls mittels des Befestigungsmittels 10 mit dem Anschlagelement 9 verbunden. Es ist aber auch denkbar, dass das Federelement 11 unabhängig von der Befestigung des Anschlagelements 9 separat mit der Führungsschiene 5 verbunden ist. Das obere Ende des Federelements 11 ist frei innerhalb des Zwischenraums angeordnet. Das bandförmige gebogene Federelement 11 kann beispielsweise eine Federklemme sein.

[0018] Figur 1b stellt schematisch eine Seitenansicht gemäss Figur 1a dar. Die runde bzw. U-förmige Auflagefläche 61 des Führungselements 6 greift in die Ausnehmung 71 des Mitnehmerelementes 7 ein. Die Unterschiene 3 ist parallel in Bezug auf die Horizontale angeordnet.

[0019] Figur 2a stellt schematisch eine Ansicht einer erfindungsgemässen Aufzugsvorrichtung 1 in abgesenkter Position II dar. Die abgesenkte Position II entspricht einer untersten Senkposition der Rafflamellenstore. Ein Kopf 63 des Führungszapfens 60 greift in einen Festhaltebereich des Federelements 11 ein. Der Festhaltebereich ist als eine zwischen zwei vorstehenden Betätigungselementen 12, 13 angeordnete Vertiefung 14 ausgebildet. Das erste Betätigungselement 12 ist bügelförmig ausgeformt. Das zweite Betätigungselement 13 ist ein stiftartiges oder bandartiges Rückhalteteil. Das Rückhalteteil 13 stellt sicher, dass der Kopf 63 des Führungszapfens 60 in der Vertiefung 14 arretiert bleibt, z.B. bei einer Manipulation von der Aussenseite der Rafflamellenstore 2 her, so dass die Unterschiene 3 nicht nach oben hin bewegt werden kann und als Hochschiebesicherung zur Abschreckung von Einbrechern wirken kann. Das Federelement 11 ist dabei z.B. als Federklemme ausgebildet. Beim ordnungsgemässen Aktivieren des Aufzugsbandes 8 hingegen drückt das mit dem Aufzugsband 8 verbundene Mitnehmerelement 7 gegen das erste bügelförmige Begrenzungselement 12, wodurch die bandförmige Federklemme 11 vom Kopf 63 des Führungszapfens 60 weggedrückt wird, sodass im Laufe des Hebevorgangs der Rafflamellenstore der Kopf 63 genügend Distanz zum Rückhalteteil 13 hat, so dass der Kopf 63 ungehindert entlang des Federelements 11 vorbeibewegt werden kann. In der abgesenkten Position II kontaktiert eine Positionierfläche 64 eine Anschlagsfläche 91 des Anschlagselements 9. Dies erlaubt ein stufenloses lastfreies Drehen der halbrund ausgeformten Positionierfläche 64 um eine Drehachse A um den Führungszapfen 60. Dadurch kann die Unterschiene 3 in jede gewünschte Position gebracht werden. Eine Abschlusskante 30 der Unterschiene 3 weist in der abgesenkten Position II einen minimen Sicherheitsabstand zu einem Sims 15 auf.

[0020] Figur 2b stellt schematisch eine Seitenansicht gemäss Figur 2a dar. Die halbrunde Positionierfläche 64 des Führungselements 6 kontaktiert die Anschlagsfläche 91 des Anschlagelementes 9. Die Unterschiene 3 ist gekippt bzw. gedreht in Bezug auf die Horizontale angeordnet. Eine Kordelanordnung 16 zum Raffen der Rafflamellenstore 2 ist über verschiedene Ösen und/oder Führungen mit der Unterschiene 3 bzw. mit den einzelnen Lamellenblätter 4 verbunden

[0021] Figur 3 stellt schematisch, eine erfindungsgemässe Aufzugsvorrichtung 1 in einer Auflaufposition III dar. Beim Senken der Rafflamellenstore 2 kann es bisweilen vorkommen, dass die Unterschiene 3 mit ihrer Abschlusskante 30 auf ein Hindernis 19, z.B. ein Blumentopf o.ä., aufläuft. Beim unmittelbaren Auflaufen der Abschlusskante 30 der Unterschiene 3 sind das Führungselement 6 und das Mitnehmerelement 7 noch miteinander gekoppelt bzw. stehen miteinander im Eingriff. Bei fortfahrendem Senkvorgang der Rafflamellenstore 2 wird das Mitnehmerelement 7 vom Führungselement 6 getrennt, sodass die Unterschiene 3 auf dem Hindernis 19 aufliegt. Durch das Entkoppeln von Führungselement 6 und Mitnehmerelement 7 wird eine Beschädigung des Aufzugsbandes 8 verhindert. Das Aufzugsband 8 findet in einem Abschnitt B innerhalb der Führungsschiene 5 ausreichend Platz zur Aufnahme. Die Länge des Abschnitts B ist dabei so dimensioniert, dass das Aufzugsband 8 wie vorgesehen gestreckt innerhalb der Führungsschiene 5 aufgenommen werden kann, wenn das Mitnehmerelement 7 ganz abgesenkt ist.

[0022] Figur 4 stellt eine Oberschienenbefestigung 17 für eine Führungsschiene 5 einer Aufzugsvorrichtung 1 dar. Die Oberschienenbefestigung 17 ist als U-Profil ausgebildet und ist an der Führungsschiene 5 lösbar befestigt. Dabei ragt die Oberschienenbefestigung 17 rampenartig von der Führungsschiene 5 ab. Die Führungsschiene 5 weist eine Öffnung 54 am ihrem oberen Ende auf. Die Führungsschiene 5 ist mit einer lösbar befestigten Abdeckung 18 versehen.

[0023] Beispielsweise ist die Abdeckung 18 über eine Clipsverbindung oder Federteilen der Führungsschiene 5 lösbar verbunden. Die Führungsschienenöffnung 55 ist dabei im Anschluss an die Führungsnut 50 angeordnet.


Ansprüche

1. Aufzugsvorrichtung (1) für Rafflamellenstoren (2) mit

- seitlich angeordneten Führungsschienen (5);

- einem zwischen den Führungsschienen (5) angeordneten Storenbehang mit Lamellenblättern (4) und einer abschliessenden Unterschiene (3), wobei die Unterschiene (3) seitlich abragende und jeweils einen in die Führungsschienen (5) eingreifenden Führungszapfen (60) eines entsprechenden Führungselements (6) aufweist;

- Aufzugsbänder (8), die in jeder Führungsschiene (5) verlaufend angeordnet sind;
dadurch gekennzeichnet, dass in mindestens einer der Führungsschienen (5) ein Mitnehmerelement (7) verschiebbar angeordnet ist, wobei das Mitnehmerelement (7) mit dem jeweiligen Aufzugsband (8) verbunden ist und das Mitnehmerelement (7) mit einer nach oben offenen Ausnehmung (71) versehen ist.


 
2. Aufzugsvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlagelement (9) an der Führungsschiene (5) angeordnet ist.
 
3. Aufzugsvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (6) mindestens zwei Auflageflächen (61; 62) zur Auflage auf mindestens zwei entsprechende Gegenauflageflächen (70; 71) des Mitnehmerelements (7) aufweist.
 
4. Aufzugsvorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Auflagefläche (61) der Kontur der Führungszapfen (60) entspricht und dass die erste Gegenauflagefläche (71) der Kontur der Ausnehmung entspricht und wobei die zweite Auflagefläche (62) und die zweite Gegenauflagefläche (70) eben ausgebildet sind.
 
5. Aufzugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (6) eine Positionierfläche (64) zur Positionierung des Führungselementes (6) auf einem Anschlag (91) des Anschlagselements (9) aufweist.
 
6. Aufzugsvorrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Positionierfläche (63) als Rundfläche ausgebildet ist und der Anschlag (91) eine ebene Kontaktfläche aufweist.
 
7. Aufzugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (11) innerhalb der Führungsschiene (5) angeordnet ist und einen Festhaltebereich (14) zum Halten eines Kopfs des Führungszapfens (60) in einer untersten Senkposition (III) der Aufzugsvorrichtung (1) aufweist.
 
8. Aufzugsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Festhaltebereich (14) als eine zwei zwischen zwei Vorsprüngen (12; 13) angeordnete Vertiefung ausgebildet ist.
 
9. Aufzugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (11) als bandförmige Federklemme ausgebildet ist.
 
10. Aufzugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (5) eine Führungsschienenöffnung (55) aufweist, wobei die Führungsschienenöffnung (55) mit einer Abdeckung (18) versehen ist, die mittels Federteilen mit der Führungsschiene (5) verbunden sind.
 
11. Rafflamellenstore (2) versehen mit einer Aufzugsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10.
 




Zeichnung













Recherchenbericht















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