Vorrichtung für das zwangsweise Mitöffnen des überschlagenden Gangflügels von zweiflügeligen Schwenktüren mit dem unterschlagenden Standflügel

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (3, 13) für das zwangsweise Mitöffnen des überschlagenden Gangflügels (1) von zweiflügeligen Schwenktüren mit dem unterschlagenden Standflügel (2) wozu die Vorrichtung (3) einem am Standflügel (2) schwenkbar gehaltenen Hebel (3.1, 13.1) aufweist, welcher im ersten Teil der Öffnungsbewegung beider Türflügel an die bei der Öffnungsbewegung hinten liegenden Seite eines Türfalzes (1.1) des Gangflügels (1) drückt. Der Hebel (3.1, 13.1) befindet sich bei geschlossenen Türflügeln (1, 2) im Spalt zwischen den einander zugewandten Stirnflächen der Türflügel und ist dabei bezüglich seiner horizontalen Ausrichtungskomponenten stärker normal zur Ebene der Türflügel ausgerichtet ist als parallel dazu, wobei die Hebelschwenkachse (3.2) von dem Türfalz (1.1) des Gangflügels (1) weiter entfernt liegt als das von der Hebelschwenkachse (3.2) abgewandt liegende Hebelende.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für das zwangsweise Mitöffnen des überschlagenden Gangflügels von zweiflügeligen Schwenktüren mit dem unterschlagenden Standflügel bis zu einem durch eine automatische Türschließvorrichtung mit Schließfolgeregelung vorgegebenen Mindestöffnungswinkel.

[0002] Beim Schließen einer zweiflügeligen Schwenktür, welche einen unterschlagenden Standflügel und einen überschlagenden Gangflügel aufweist, darf der Gangflügel erst nach dem Standflügel geschlossen werden. Bei Anwendung einer automatische Türschließvorrichtung mit Schließfolgeregelung wird beim Schließen beider Türflügel durch die Schließfolgeregelung der Gangflügel erforderlichenfalls so lange in einer geöffneten Wartestellung gehalten, bis die Schließbewegung des Standflügel jener des Gangflügels sicher ausreichend voraus ist. Beim Öffnen einer derartigen zweiflügeligen Tür durch Betätigen des Standflügels muss mit dem Standflügel auch der Gangflügel zumindest bis zum Öffnungswinkel dieser Wartestellung mit geöffnet werden. Für dieses zwangsweise Mitöffnen verwendet man einen sogenannten Mitnehmerbeschlag.

[0003] Einen beispielhaften derartigen Mitnehmerbeschlag zeigt die AT 403 400 B. Der Mitnehmerbeschlag ist an der oberen Stirnfläche des Standflügels angeordnet. Bei geschlossenen Flügeln ragt er mit einem schwenkbaren Hebel über der oberen Stirnfläche des Gangflügels hinter den Falz des Gangflügels. Wird der Standflügel geöffnet, so wird der Gangflügel durch den Hebel schneller und weiter mitbewegt als dies durch die Wirkung des Türfalzes allein geschehen würde, nämlich zumindest bis zum Öffnungswinkel der oben erklärten Wartestellung. Wird der Standflügel bei halb geöffnetem Gangflügel geschlossen, so kollidiert der Hebel zwar mit dem Gangflügel, kann aber daran abgleiten, da er am Standflügel passend in eine Richtung drehbar gelagert ist. Durch eine Feder, welche zwischen Hebel und Standflügel wirkt, wird ein Rückstellmechanismus gebildet, welcher auf den Hebel eine Rückstellkraft ausgeübt, durch welche er bei Abwesenheit anderer Kräfte in seine Ausgangslage zurückgedreht wird. Nachteilig an dem Beschlag ist, dass bei geöffnetem Standflügel der Hebel vom Standflügel abkragt. Das ist optisch störend, beschädigungsanfällig und provoziert Vandalismus.

[0004] In der AT 502 083 B1 ist eine Vorrichtung zur Regelung der Öffnungsfolge von zweiflügeligen Schwenktüren gezeigt, welche allerdings einem anderen Zweck dient als die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Anmeldung und gemäß der zuvor besprochenen AT 403 400 B. An der bei geschlossenen Türflügeln dem Gangflügel zugewandten Stirnfläche des Standflügels ist eine um eine horizontale Achse drehbare Lasche angeordnet, welche beim Entriegeln des Standflügels durch Betätigung der Handhabe des Standflügels so geschwenkt wird, dass sie auf die bei der Öffnungsbewegung des Gangflügels hinten liegende Seite des Falzes des Gangflügels drückt und den Gangflügel schon ein kurzes Stück öffnet während der Standflügel selbst noch gar nicht geschwenkt wird. Damit wird zuverlässig vermieden, dass die beiden Türflügel im ersten Teil von gemeinsamer Öffnungsbewegung aneinander verklemmen können. Es ist nicht vorgesehen und im Allgemeinen auf Grund von Hebel- und Kräfteverhältnissen auch nicht möglich, damit den Gangflügel bis in die für die Schließfolgeregelung wichtige Wartestellung zu öffnen.

[0005] Von diesem Stand der Technik ausgehend hat sich der Erfinder die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung für das Steuern der Öffnungsfolge von zweiflügeligen Schwenktüren bereitzustellen, welche wie der Mitnehmerbeschlag gemäß der oben besprochenen AT 403 400 B dazu dient, beim Öffnen des Standflügels den Gangflügel zumindest bis in die für die Schließfolgeregelung wichtige Wartestellung zu öffnen. Gegenüber dem aus der AT 403 400 B bekannten Mitnehmerbeschlag soll die zu schaffende Vorrichtung weniger auffällig anbringbar sein. Die Vorrichtung soll ohne elektrische oder hydraulische Komponenten verwirklichbar sein.

[0006] Für das Lösen der Aufgabe wird von einer Vorrichtung ausgegangen welche einen am Standflügel schwenkbar gehaltenen Hebel aufweist, welcher im ersten Teil der Öffnungsbewegung beider Türflügel an die bei der Öffnungsbewegung hinten liegenden Seite eines Türfalzes des Gangflügels drückt, wobei die Hebelschwenkachse eine zu den Schwenkachsen der Türflügel parallel liegende Richtungskomponente aufweist und wobei zwischen Hebel und Standflügel ein Rückstellmechanismus wirkt, welcher den Hebel von aus seiner Normalposition ausgelenkten Stellung in seine Normalposition zurückbewegt. Als erfindungsgemäße Verbesserung wird vorgeschlagen, dass sich der Hebel bei geschlossenen Türflügeln im Spalt zwischen den einander zugewandten Stirnflächen der Türflügel befindet und dabei bezüglich seiner horizontalen Ausrichtungskomponenten stärker normal zur Ebene der Türflügel ausgerichtet ist als parallel dazu, wobei die Hebelschwenkachse vom Türfalz des Gangflügels weiter entfernt liegt als das Hebelende.

[0007] Die Erfindung wird Hand von stilisierten Zeichnungen veranschaulicht.

Fig. 1:

zeigt in Ansicht von oben eine erste beispielhafte erfindungsgemäße Vorrichtung an geschlossenen Türflügeln.

Fig. 2:

zeigt in Ansicht von oben die Vorrichtung von Fig. 1 bei leicht geöffneten Türflügeln.

Fig. 3:

zeigt in Ansicht von oben die Vorrichtung von Fig. 1 und Fig. 2 bei gegenüber Fig. 2 weiter geöffneten Türflügeln.

Fig. 4:

zeigt in Ansicht von oben eine zweite beispielhafte erfindungsgemäße Vorrichtung an geschlossenen Türflügeln.

[0008] In dem in Fig. 1 bis Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel weist eine Tür einen Gangflügel 1, einen Standflügel 2 und eine erfindungsgemäße Vorrichtung 3 auf, deren wichtigster Teil der Hebel 3.1 ist, welcher an der dem Gangflügel 1 zugewandten Stirnfläche des Standflügels 2 schwenkbar angeordnet ist, wobei die Hebelschwenkachse 3.2 parallel zu den Schwenkachsen der Türflügel 1, 2 liegt.

[0009] Bei geschlossenen Türflügeln 1, 2 (Fig. 1) weist der Hebel 3.1 von der Hebelschwenkachse 3.2 aus etwa normal zur Ebene der Türflügel auf die bei der Öffnungsbewegung hinten liegende Seite des Falzes 1.1 des Gangflügels 1.

[0010] Wenn von geschlossener Stellung beider Türflügel aus der Standflügel 2 in Öffnungsbewegung gebracht wird, stößt das von der Hebelschwenkachse 3.2 abgewandt liegende Ende des Hebels 3.1 an einen Anschlagteil 3.4, welcher am Gangflügel 1 an der bei der Öffnungsbewegung hinten liegenden Seite des Falzes 1.1 an der dem Standflügel 2 zugewandten Stirnseite des Gangflügels 1.1 befestigt ist und schiebt damit den Gangflügel 1 in eine Öffnungsbewegung (Fig. 2).

[0011] Während der so erzeugten Öffnungsbewegung beider Türflügel entfernen sich die einander zugewandt gewesenen Stirnflächen der Türflügel mehr und mehr voneinander und der Hebel 3.1 wird um die Hebelschwenkachse 3.2 von seiner ursprünglich normal zur Ebene des Standflügels 2 ausgerichteten Lage mehr und mehr in eine etwa dazu parallel ausgerichtete Lage bis an das Ende seines Schwenkbereiches geschwenkt. In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Schwenkbereich dadurch begrenzt, dass der Hebel 3.1 an den Falz 2.1 des Standflügels stößt weil an dessen bei der Öffnungsbewegung des Standflügels 2 vorne liegender Seite die Hebelschwenkachse 3.2 verläuft. Durch die nut- oder muldenartige Ausbildung des Anschlagteils 3.4 an jener Seite, an welcher der Hebel 3.1 daran drückt, wird vermieden, dass der Hebel 3.1 ohne zu schwenken vorzeitig vom Anschlagteil oder vom Falz 1.1 abgleitet. Während der weiteren Öffnungsbewegung der Türflügel 1, 2 gleitet das von der Hebelschwenkachse 3.2 abgewandt liegende Ende des ganz ausgeschwenkten Hebels 3.1 erst vom Anschlagteil 3.4 und dann auch vom Falz 1.1 des Standflügels 1 ab, die beiden Türflügel 1, 2 kommen außer Kontakt und die weitere Öffnungsbewegung des Standflügels 2 wirkt nicht mehr auf den Gangflügel 1.

[0012] Da der Hebel 3.1 während der Schwenkbewegung, die er während der gemeinsamen Öffnungsbewegung der Türflügel 1, 2 durchführt bezüglich der Schwenkachse des Standflügels 2 radial über die äußere Stirnfläche des Falzes 2.1 des Standflügels 2 vorragt, wird durch den Hebel 3.1 der Gangflügel 1 bei der Öffnungsbewegung des Standflügels 2 zwangsweise weiter mit geöffnet, als er es werden würde, wenn der Hebel 3.1 nicht vorhanden wäre. Je Länger der Hebel 3.1 ist und/oder je breiter der Falz 1.1 des Gangflügels ausgeführt ist, desto weiter wird der Gangflügel 1 zwangsweise mit dem Standflügel 2 mit geöffnet. Es ist damit durchaus möglich, den Gangflügel 1 zwangsweise mit dem Standflügel 2 soweit mit zu öffnen, dass er den - eingangs besprochenen - Öffnungswinkel erreicht, bei welchem er in einer für die Schließfolgeregelung wichtigen Wartestellung gehalten werden kann.

[0013] Beim Schließen der Türflügel wird erst der Standflügel 2 in die geschlossene Position gebracht und dann der Gangflügel 1. Damit der Gangflügel 1 bei geschlossenem Standflügel 2 ganz geschlossen werden kann, muss vorher der Hebel 3.1 wieder etwa normal zur Ebene des Standflügels 2 ausgerichtet werden. Damit dies sicher geschieht, wirkt ein Rückstellmechanismus zwischen Hebel 3.1 und Standflügel 2 welcher eine Rückstellkraft ausübt, durch welche der Hebel bei Abwesenheit anderer Kräfte in die normal zur Ebene des Standflügels ausgerichtete Schwenkstellung gebracht wird. Dieser Rückstellmechanismus kann beispielsweise durch eine elastische Feder gebildet sein, welche zwischen dem Standflügel 2 (oder einem starr damit verbunden Teil) und dem Hebel 3.1 eingespannt ist.

[0014] Der Rückstellmechanismus kann aber auch darin bestehen, dass ein Teil der Berührungsfläche zwischen dem Hebel 3.1 und dem starr mit dem Standflügel 2 verbundenen Vorrichtungsteil 3.3 als schiefe Ebene, beispielsweise als sehr steile Gewindefläche ausgebildet ist, an welcher der Hebel 3.1 gleitet und angehoben wird, wenn er um die Hebelschwenkachse 3.2 in die zur Ebene des Gangflügels parallele Richtung geschwenkt wird.

[0015] Der Rückstellmechanismus kann beispielsweise auch darin bestehen, dass die Hebelschwenkachse 3.2 anders als dargestellt nicht genau vertikal ausgerichtet ist, sondern so, dass sie neben einer vertikalen Richtungskomponente auch eine solche aufweist, welche normal zur Ebene des Standflügels 2 liegt und zwar so, sodass die höher liegenden Längenbereiche der Hebelschwenkachse 3.2 weiter in Öffnungsrichtung des Standflügels 2 liegen als die tiefer liegenden Längenbereiche.

[0016] Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 weist die erfindungsgemäße Vorrichtung 13 einen Hebel 13.1 auf, welcher in seiner Funktion dem Hebel 3.1 der Vorrichtung 3 gemäß Fig. 1 bis Fig. 3 entspricht. Allerdings ist der Hebel 13.1 nun nur ein Teil eines zweiarmigen Hebels, dessen zweiter Hebel 13.5 etwa normal zum Hebel 13.1 ausgerichtet und vertikal soweit über dem Hebel 13.1 angeordnet ist, dass er oberhalb der Stirnflächen der Türflügel 1, 2 liegt. Der zweiarmige Hebel ist durch einen Antrieb - beispielsweise durch eine zweiseitig wirkenden Torsionsfeder, welche zwischen dem zweiarmigem Hebel und einem mit dem Standflügel starr verbundenen Teil eingespannt ist - so mit einer Kraft beaufschlagt, dass er bei Abwesenheit anderer Kräfte relativ zum Standflügel 2 in die in Fig. 4 in punktierten Linien angedeutete Stellung geschwenkt wird. Diese Stellung hat er beispielsweise dann inne, wenn beide Flügel weit geöffnet sind. Wenn der Standflügel 2 geschlossen wird stößt der oben liegende Hebel 13.5 an eine in Fig. 4 durch eine strichlierte Linie angedeutete Randfläche 4 des oberen Teils des Türrahmens und dreht dadurch den gesamten zweiarmigen Hebel in die in Fig. 4 in vollen Linien dargestellte Position. Nun kann der Gangflügel 1 ungehindert geschlossen und geöffnet werden, da er keinen Kontakt mit dem Hebel 13.1 hat. Indem der Hebel 13.1 beim Öffnen des Standflügels durch besagten Antrieb "trachtet" in die punktiert angedeutete Schwenkstellung zu kommen, ist auch dann gewährleistet, dass er seine erwünschte Wirkung entfaltet, wenn - was bei manchen Türgeometrien der Fall ist - in einem Teil der Öffnungsbewegung der Türflügel der Falz 2.1 des Standflügels 2 an den Gangflügel 1 stößt und dadurch die Spitze des Hebels 13.1 gar nicht an der Innenseite des Falzes 1.1 des Gangflügels zum Anliegen kommen kann.

[0017] In Beispiel gemäß Fig. 4 ist der am Gangflügel angeordnete Anschlagteil 13.4 als Blech ausgebildet, welches als Oberflächenschutz wirkt und zudem kammartige Erhebungen aufweist, durch welche erreicht wird, dass der Hebel 13.1 nicht zu früh vom Falz 1.1 abgleitet.

[0018] Durch die Platzverhältnisse bei geschlossenen Türflügeln bedingt, kann der Hebel 3.1, 13.1 bei geschlossenen Türflügeln nur maximal etwa so lang sein, wie die Stirnflächen der Türflügel breit sind. Daraus ergibt sich eine Begrenzung jenes Winkels bis zu welchem der Gangflügel 1 zwangsweise mit dem Standflügel 2 mitgeöffnet wird. Bei manchen Anwendungsfällen ist diese Begrenzung hinderlich. Um sie zu überwinden ist es vorteilhaft die Länge des Hebels 3.1, 13.1 in Radialrichtung bezüglich der Hebelschwenkachse veränderbar auszubilden. Der Hebel 3.1, 13.1 muss dazu aus zwei geführt aneinander bewegbaren Teilen bestehen, wobei durch Relativbewegung die Gesamtlänge des Hebels in Radialrichtung veränderbar ist, nämlich gegenüber der Hebellänge bei geschlossenen Türflügeln vergrößerbar.

[0019] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform wirkt zwischen den beiden gegeneinander bewegbaren Teilen des Hebels 3.1, 13.1 eine Rückstellkraft, welche die Teile bei Abwesenheit anderer Kräfte so gegeneinander bewegt, dass der Hebel 3.1, 13.1 verkürzt wird. Diese Rückstellkraft kann beispielsweise durch eine elastische Feder aufgebracht werden welche zwischen den beiden Hebelteilen wirkt. Die Rückstellkraft kann aber auch durch die Schwerkraft bewirkt sein, beispielsweise indem die Hebelteile ineinander teleskopierbar (also in ihrer gemeinsamen Längsrichtung ineinander verschiebbar) sind, und indem diese Längsrichtung etwas aus der Horizontalen geneigt ausgerichtet ist.

[0020] Die beiden gegeneinander bewegbaren Teile des Hebels 3.1, 13.1 können auch zueinander schwenkbar, also durch Schwenken um eine zu ihren Längsrichtungen normale Achse aus einem kürzeren zusammengeklappten Zustand in einen längeren überführbar sein. Auch dabei kann die Rückstellkraft für das Rück-Überführen in den kürzeren Zustand sowohl durch eine elastische Feder als auch durch Schwerkraft aufgebracht werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung (3, 13) für das zwangsweise Mitöffnen des überschlagenden Gangflügels (1) von zweiflügeligen Schwenktüren mit dem unterschlagenden Standflügel (2) bis zu einem durch eine automatische Türschließvorrichtung mit Schließfolgeregelung vorgegebenen Mindestöffnungswinkel, wozu die Vorrichtung (3, 13) einem am Standflügel (2) schwenkbar gehaltenen Hebel (3.1, 13.1) aufweist, welcher im ersten Teil der Öffnungsbewegung beider Türflügel an die bei der Öffnungsbewegung hinten liegenden Seite eines Türfalzes (1.1) des Gangflügels (1) drückt, wobei die Hebelschwenkachse (3.2) eine zu den Schwenkachsen der Türflügel (1, 2) parallel liegende Richtungskomponente aufweist und wobei ein zwischen Standflügel (2) und Hebel (3.1, 13.1) wirkender Rückstellmechanismus vorhanden ist, welcher auf den Hebel (3.1, 13.1) eine Rückstellkraft ausübt, durch welche bei Abwesenheit anderer Kräfte der Hebel (3.1, 13.1) von einer aus seiner Normalposition ausgelenkten Stellung in seine Normalposition zurückbewegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass
sich der Hebel (3.1, 13.1) bei geschlossenen Türflügeln (1, 2) im Spalt zwischen den einander zugewandten Stirnflächen der Türflügel befindet und dabei bezüglich seiner horizontalen Ausrichtungskomponenten stärker normal zur Ebene der Türflügel ausgerichtet ist als parallel dazu, wobei die Hebelschwenkachse (3.2) von dem Türfalz (1.1) des Gangflügels (1) weiter entfernt liegt als das von der Hebelschwenkachse (3.2) abgewandt liegende Hebelende.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Hebelschwenkachse (3.2) im spitzen Winkelbereich zwischen der Stirnfläche des Gangflügels (2) und dem Falz (2.1) an dieser Stirnfläche befindet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (3.1, 13.1) zwei relativ zueinander geführt bewegliche Teile aufweist, wobei durch Relativbewegung der beiden Teile gegeneinander die Hebellänge gegenüber der Hebellänge bei geschlossenen Türflügeln vergrößerbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (13.1) Teil eines zweiarmigen Hebels ist, wobei der zweite Hebel (13.5) oberhalb der Türflügel (1.2) angeordnet ist und bei geschlossenem Standflügel (2) an einer Randfläche (4) des oberen Türrahmens anliegt.

Zeichnung