Funkschlüssel für ein Kraftfahrzeug

Abstract

 Ein Funkschlüssel für ein Kraftfahrzeug mit einer in einem Gehäuse angeordneten Kommunikationselektronik zur Abwicklung einer berührungslosen Zugangsautorisierung zu einem Kraftfahrzeug. Ein Notschlüssel zum mechanischen Entriegeln einer Tür des Kraftfahrzeuges ist in einer Aufnahme in dem Gehäuse aufnehmbar.
Der Notschlüssel ist in einer Rastposition in der Aufnahme in dem Gehäuse arretierbar, wofür ein erster Rastmechanismus im Gehäuse vorgesehen ist.
Mit dem Notschlüssel ist ein Ösenbauteil gekoppelt, welches gegen den Notschlüssel bewegbar ist, wobei das Ösenbauteil dann, wenn der Notschlüssel sich in der Rastposition befindet, in eine Kopplungsstellung mit einem zweiten Rastmechanismus bringbar ist, wobei der zweite Rastmechanismus die Bewegung des Ösenbauteils gegen den Notschlüssel sperrt und ebenfalls im Gehäuse angeordnet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen ID-Geber (Funkschlüssel) für ein Kraftfahrzeug. Insbesondere betrifft die Erfindung ein ID-Geber mit einer Kommunikationselektronik, welche zur Abwicklung einer berührungslosen Zugangsautorisierung zu einem Kraftfahrzeug in einem Gehäuse aufgenommen ist.

[0002] Derartige Funkschlüssel wickeln einen Autorisierungsdialog mit einer Fahrzeugelektronik drahtlos ab, um die Berechtigung eines Trägers des Funkschlüssels für den Zugang zum Automobil zu überprüfen.

[0003] Meist enthält ein derartiger ID-Geber einen Notschlüssel zum mechanischen Entriegeln einer Tür des Kraftfahrzeuges für den Fall, dass die elektronische und drahtlose Kommunikation, z.B. aufgrund von Störungen oder Energiemangel, nicht möglich ist. Dazu weist der ID-Geber eine Aufnahme auf, in welcher der Notschlüssel wenigstens teilweise aufnehmbar, z.B. einschiebbar oder einrastbar ist.

[0004] Soll der Notschlüssel dauerhaft in dem Gehäuse des ID-Gebers untergebracht werden, weist das Gehäuse einen Rastmechanismus auf, so dass der Notschlüssel in einer Rastposition in der Aufnahme in dem Gehäuse arretierbar ist.

[0005] Ein ID-Geber der genannten Art ist beispielsweise in der Patentanmeldung DE 103 31 087 offenbart.

[0006] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen ID-Geber der genannten Art in seiner Gestaltung und Gebrauchsfreundlichkeit zu verbessern.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen ID-Geber mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

[0008] Der erfindungsgemäße ID-Geber weist ein mit dem Notschlüssel gekoppeltes Ösenbauteil auf. Das Ösenbauteil dient mit seiner wenigstens einer Öse dazu, den ID-Geber beispielsweise an Schlüsselringe oder sonstige Trageeinrichtungen zu koppeln.

[0009] Das Ösenbauteil ist gegen den Notschlüssel bewegbar. Es ist derart angeordnet, dass es dann, wenn der Notschlüssel sich in seiner Rastposition in der Aufnahme des Gehäuses befindet, in eine Kopplungsstellung mit einem zweiten Rastmechanismus bringbar ist. Dieser zweite Rastmechanismus sperrt die Bewegung des Ösenbauteils gegen den Notschlüssel.

[0010] Erfindungsgemäß ist also der Notschlüssel bei Anordnung im Gehäuse jederzeit in derselben Stellung im Gehäuse arretiert, und das Ösenbauteil kann entweder eine Stellung einnehmen, in welcher es gegen den Notschlüssel bewegbar, z.B. herausziehbar und schwenkbar ist, oder andererseits gegenüber dem Notschlüssel gesperrt und arretiert ist.

[0011] Die Position des Notschlüssels braucht entsprechend für eine Lageveränderung des Ösenbauteils nicht geändert zu werden, stattdessen kann das Ösenbauteil für sich gegenüber dem Notschlüssel bewegbar oder unbewegbar angeordnet werden.

[0012] Der erfindungsgemäße ID-Geber erlaubt eine Lageveränderung des Ösenbauteils derart, dass das Ösenbauteil zum Tragen oder Befestigen des gesamten ID-Gebers verwendet werden kann. Dies ist dann möglich, wenn das Ösenbauteil gegenüber dem Notschlüssel in eine solche Position gebracht ist, dass dessen Öse zur Befestigung zugänglich ist. Da der Notschlüssel in seiner Rastposition in dem ID-Geber sicher arretiert ist, kann das Ösenbauteil die Tragefunktion für den gesamten ID-Geber übernehmen.

[0013] Zusätzlich kann der Notschlüssel aus dem ID-Geber entfernt werden, nämlich wenn er außer Eingriff mit den ersten Rastmitteln gebracht wird. In dieser getrennten Anordnung von Notschlüssel und ID-Geber ist das Ösenbauteil weiterhin mit dem Notschlüssel gekoppelt und kann zum Tragen des Notschlüssels verwendet werden. Es liegt also eine untrennbare Kopplung des Ösenbauteils mit dem Notschlüssel vor, der Notschlüssel ist jedoch vom ID-Geber durch Lösen der ersten Rastmittel trennbar.

[0014] Die Bewegung des Ösenbauteils gegenüber dem Notschlüssel ist dann, wenn sich der Notschlüssel in seiner arretierten Stellung im ID-Geber befindet durch die zweiten Rastmittel festlegbar.

[0015] Auf diese Weise kann das Ösenbauteil beispielsweise in eine versenkte Position gebracht und dort durch Koppeln mit dem zweiten Rastmechanismus festgelegt werden, beispielsweise um vorstehenden Bauteile am ID-Geber zu vermeiden. Andererseits kann, dann wenn das Ösenbauteil nicht in Eingriff mit dem zweiten Rastmechanismus gebracht ist, die Öse gegenüber dem Notschlüssel je nach Befestigung zwischen Öse und Notschlüssel geschwenkt, herausgezogen oder auch gedreht werden, um die Öse für einen Zugriff und zur Befestigung des gesamten ID-Gebers zugänglich zu machen.

[0016] Da separate Rastmechanismen für den Notschlüssel und das Ösenbauteil vorgesehen sind, wird die Sicherheit erhöht, da ein versehentliches Trennen von ID-Geber und Notschlüssel unwahrscheinlicher ist. Außerdem ist für den Benutzer des ID-Gebers jederzeit wählbar, ob er einen ID-Geber mit oder ohne Ösenbauteil verwenden möchte, ohne die Lage des Notschlüssels im ID-Geber zu verändern.

[0017] Als Ösenbauteil im Sinne dieser Erfindung ist jedes Bauteil zu betrachten, welches eine Öffnung aufweist, die zur Befestigung mit einem Draht, Schlüsselring oder Seil geeignet ist. Es handelt sich allgemein demnach um eine durchgehende Öffnung mit geschlossener Umfangslinie, so dass eine sichere Befestigung mittels dieser Öse möglich ist.

[0018] Als Notschlüssel im Sinne der Anmeldung ist jede Einrichtung zu verstehen, welche durch mechanische Einwirkung eine Verriegelung an einem Kraftfahrzeug aufzuheben vermag. Regelmäßig sind solche Notschlüssel aus Kunststoff oder Metall gefertigt und können einteilig oder auch mehrteilig ausgebildet sein. Die Aufnahme für den Notschlüssel in dem ID-Geber kann im Gehäuseinneren oder auch in einer Wandung des Gehäuses des ID-Gebers ausgebildet sein. Wesentlich ist, dass der Notschlüssel in seiner Rastposition in dem ID-Geber arretierbar ist.

[0019] In einer Weiterbildung der Erfindung ist das Ösenbauteil schwenkbar an dem Notschlüssel befestigt und der zweite Rastmechanismus sperrt ein Verschwenken des Ösenbauteils gegen den Notschlüssel.

[0020] Ein Verschwenken des Ösenbauteils kann durch einen Bolzen realisiert werden, welcher das Ösenbauteil beispielsweise in seiner offenen Öse und einer sonstigen Lageröffnung durchstößt und in Aufnahmen am Notschlüssel gelagert ist. Es ist besonders vorteilhaft, wenn der Notschlüssel eine entsprechende Ausnehmung aufweist, so dass das Ösenbauteil beim Schwenken in dieser Aufnahme des Notschlüssels eingeschwenkt werden kann. Dies ergibt einen besonders kompakten Notschlüssel.

[0021] Vorzugsweise ist ein Betätigungsmittel mit dem ersten Rastmechanismus und mit dem zweiten Rastmechanismus gekoppelt, um auf die Rastmechanismen einzuwirken. Bei Einwirkung auf die Rastmechanismen wird entsprechend der Notschlüssel bzw. das Ösenbauteil freigegeben.

[0022] Die Entsperrung der Rastposition über Betätigungsmittel ermöglicht eine noch sicherere Aufnahme des Notschlüssels im ID-Geber und des Ösenbauteils in seiner Rastposition. Zwar kann grundsätzlich auch vorgesehen sein, dass die Rastpositionen durch Überwindung einer Entsperrkraft gelöst werden können (z.B. federvorgespannte Druckkugeln), jedoch erlaubt eine entsperrbare Rastposition mit Betätigungsmitteln stabilere Arretierungen. Hier können beliebige bekannte Rastverbindungen genutzt werden, z.B. Rastnasen mit Federvorspannung oder ähnliches. Die Betätigungsmittel können entsprechend Drucktaster oder -schieber sein, mit welchen die Rastmittel außer Eingriff gebracht werden können.

[0023] In einer bevorzugten Gestaltung ist ein einziges Betätigungsmittel vorgesehen, welches sowohl auf den ersten als auch den zweiten Rastmechanismus einwirken kann. Dabei sind die Rastmechanismen so ausgebildet, dass bei Betätigung der Betätigungsmittel die Rastmechanismen nacheinander freigegeben werden. Zunächst wird der zweite Rastmechanismus freigegeben, also das Ösenbauteil in seiner Bewegung gegenüber dem Notschlüssel entsperrt. Wird eine weitere Betätigung der erste Rastmechanismus freigegeben und der Notschlüssel entsperrt.

[0024] Die weitere Betätigung kann ein zweiter Betätigungsvorgang, also ein zweiter Druck oder auch eine fortgesetzte Betätigung, z.B. ein weitergehendes Eindrücken eines Drucktasters sein.

[0025] In einer bevorzugten Ausbildung ist das Betätigungsmittel als Drucktaster ausgebildet und die nachgeordnete Freigabe der Rastmechanismus erfolgt durch unterschiedliche Hubwege. Wird der Drucktaster einen ersten Hubweg eingedrückt, wird zunächst der zweite Rastmechanismus gelöst. Wird der Drucktaster weiter eingedrückt, wird auch der zweite Rastmechanismus gelöst und der Notschlüssel wird freigegeben.

[0026] Gemäß bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung sind Vorspannmittel bei dem Ösenbauteil und/oder bei dem Notschlüssel vorgesehen, welche zu überwinden sind, um diese Bauteile in ihrer Rastpositionen zu bringen. Es können also beispielsweise Federkräfte zu überwinden sein, um den Notschlüssel in seine Raststellung zu bringen, und um das Ösenbauteil in dessen Raststellung zu bringen. Werden die Rastmittel freigegeben, so werden die Bauteile, also der Notschlüssel bzw. das Ösenbauteil, aus der Raststellung herausgedrängt, der Notschlüssel also beispielsweise teilweise aus der Aufnahme und damit aus dem ID-Geber heraus. Das Ösenbauteil wird aus seiner arretierten Stellung durch die zweiten Rastmittel ebenfalls in eine gegenüber dem Notschlüssel veränderte Lage gedrängt. Dies erhöht die Bedienfreundlichkeit, da die Zugänglichkeit nach Entsperrung der Rastmittel für einen Benutzer verbessert wird.

[0027] Die vorteilhaften Weiterbildungen der Erfindung werden im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.

Figur 1A zeigt eine Schrägansicht von oben auf einen ID-Geber gemäß einer Ausführungsform der Erfindung.

Figur 1B zeigt den ID-Geber aus Figur 1A in einer Ansicht von schräg unten.

Figur 2 zeigt den ID-Geber gemäß der ersten Ausführungsform mit abgenommenem Deck-Gehäuseteil.

Figur 3A zeigt den ID-Geber gemäß Figur 2 mit entferntem Federbauteil.

Figur 3B zeigt den ID-Geber aus Figur 3A in einer Ansicht von oben.

Figur 4A zeigt den ID-Geber in der Konfiguration der Figuren 3A und 3B mit freigegebenem Ösenbauteil.

Figur 4B zeigt die Konfiguration des ID-Gebers aus Figur 4A in einer Ansicht von oben.

Figur 5 zeigt die Konfiguration aus den Figuren 4A und 4B mit entnommenem Notschlüssel.

Figur 6A zeigt dem isolierten Notschlüssel mit Ösenbauteil und Rastmitteln in einer Ansicht von schräg unten.

Figur 6B zeigt die Konfiguration aus Figur 6A in einer Ansicht von schräg oben.

[0028] Die Figuren 1A und 1B zeigen zwei Ansichten auf den ID-Geber gemäß einer Ausführungsform der Erfindung. Der ID-Geber besteht aus zwei gekoppelten Gehäusebauteilen 2a und 2b. Das Gehäusebauteil 2b, welches in Figur 1A als oben liegendes Bauteil zu erkennen ist, wird in dieser Beschreibung als Deckelbauteil bezeichnet. Das Bauteil 2a wird als Bodenbauteil bezeichnet. Seitlich an dem ID-Geber 1 ist ein Drucktaster 3 angeordnet, der für einen Benutzer des ID-Gebers von außen zugänglich ist. In einer Ausnehmung 5 des Gehäuses ist ein Notschlüssel 6 aufgenommen. Der Notschlüssel kann, wie unten noch beschrieben wird, durch Druck auf den Drucktaster 3 zur Entnahme aus der Ausnehmung 5 freigegeben werden. Mit dem Notschlüssel 6 ist ein Ösenbauteil 7 verbunden, welches schwenkbar an dem Notschlüssel 6 in einer Ausnehmung des Notschlüssels 6 aufgenommen ist.

[0029] In Figur 1B ist erkennbar, dass das Ösenbauteil 7 in der dargestellten Stellung in eine Ausnehmung des Gehäuseteils 2a versenkt ist und im Wesentlichen mit der Oberfläche des Gehäusebauteils 2a fluchtet. Wie weiter unten beschrieben wird, kann das Ösenbauteil 7 aus dieser Position herausgeschwenkt werden, um eine Trageöse für den gesamten ID-Geber 1 zu bilden. Bei diesem Vorgang bleibt der Notschlüssel 6 in seiner Position in der Aufnahme 5.

[0030] In der in den Figuren 1A und 1B dargestellten Konfiguration ergibt sich ein kompakter und formschöner ID-Geber, ohne vorstehende Bauteile.

[0031] In Figur 2 ist der ID-Geber dargestellt, wobei das Deckelbauteil 2b entfernt wurde. Es ist grundsätzlich möglich, dass in dem ID-Geber Elektronikkomponenten und Schaltbauteile sowie Bedienelemente aufgenommen sind, diese werden im Rahmen dieser Beschreibung jedoch nicht dargestellt, um nicht von der Erfindung abzulenken. Der Deckel 2b kann beispielsweise Drucktaster zum Auslösen von Fernbedienfunktionen aufweisen.

[0032] Figur 2 zeigt, dass der Notschlüssel 6 in eine Aufnahme 5 aufgenommen ist, die im Inneren des ID-Gebers eine Begrenzung aufweist, die integral mit dem Gehäusebauteil 2a ausgebildet ist. Der Notschlüssel 6 ist mit seinem Schlüsselschaft in die längliche Aufnahme 5, die ihn von den übrigen aufgenommenen Komponenten des ID-Gebers abgrenzt, umschlossen. Es ist dargestellt, dass ein Federelement 10 mit einer Federzunge 10a in dem Gehäuse angeordnet ist. Seitliche Befestigungsteile des Federelementes 10 ruhen im Gehäuse und eine Federzunge 10a übt mit einem freien Ende einen Federdruck auf einen Abschnitt des Ösenbauteils 7 aus. In der dargestellten Stellung ist das Ösenbauteil 7 jedoch in seiner Lage arretiert, wie weiter unten noch beschrieben wird. Das Ösenbauteil 7 ist durch die Federzunge 10a jedoch vorgespannt, um bei Freigabe aus der dargestellten Position dem Federdruck nachzugeben und herauszuschwenken und die Öse für den Benutzer zugänglich zu machen.

[0033] Figur 3A zeigt die Anordnung aus Figur 2, wobei zur besseren Übersichtlichkeit das Federelement 10 entfernt ist. In dieser Darstellung werden weitere Komponenten sichtbar. Es ist erkennbar, dass der Drucktaster 3 mittels einer Spiralfeder 11 vorgespannt ist. Außerdem ist mit dem Drucktaster 3 ein Rastmechanismus gekoppelt, der aus einem länglichen Schaft 15 mit Ansätzen 15a und 15b versehen ist. Wie weiter unten noch ausführlich beschrieben wird, bildet der Ansatz 15a durch einen Eingriff in das Ösenbauteil 7 ein lösbares Haltemittel für das Ösenbauteil. Der Ansatz 15b sichert die Lage des Notschlüssels 6 gegen ein Herausziehen aus der Ausnehmung 5. Die Komponenten werden in Figur 3B noch deutlicher dargestellt.

[0034] In Figur 3B ist zu erkennen, dass der Ansatz 15a mit einer Nase in die Öse des Ösenbauteils 7 eingreift. Durch diesen Eingriff wird ein Verschwenken des Ösenbauteils gesperrt, auch wenn sich das Ösenbauteil unter Vorspannung durch das Federelement 10 befindet. Der Ansatz 15b liegt oberhalb einer Einkerbung in dem Notschlüssel 6, was eine Sperrung des Notschlüssels 6 gegen ein Herausziehen bewirkt, wie unten noch beschrieben wird. Es ist in den Figuren 3A und 3B erkennbar, dass durch einen Druck auf den Drucktaster 3 der Schaft 15 entgegen der Federkraft der Feder 11 verschoben werden kann, so dass die Ansätze 15a und 15b ihre Lage zu dem Notschlüssel und dem darin aufgenommenen Ösenbauteil verändern.

[0035] Der Ansatz 15c ist in diesem Ausführungsbeispiel ausgebildet, um beim Eindrücken des Drucktasters 3 einen Anschlag für eine Hubbegrenzung bei eingeschwenkter Öse zu bilden. Befindet sich die Öse in der verriegelten Stellung im Eingriff mit Ansatz 15a so verhindert der Ansatz 15c, dass der Drucktaster über die Freigabestellung für das Ösenbauteil 7 hinaus eingedrückt wird. Erst wenn das Ösenbauteil 7 aus dem Eingriff von Ansatz 15a freigegeben ist und aus der Bewegungsbahn des Ansatzes 15c herausgeschwenkt ist, kann der Drucktaster 3 soweit eingedrückt werden, dass auch der Notschlüssel außer Eingriff mit dem Ansatz 15b gebracht werden kann. In diesem Beispiel ist also bei eingeschwenktem Ösenbauteil eine Doppelbetätigung erforderlich, um den Notschlüssel freizugeben. Dies verhindert, dass für den Fall, dass nur eine Freigabe des Ösenbauteils beabsichtigt ist, versehentlich der Notschlüssel entriegelt wird.

[0036] Die Figuren 4A und 4B zeigen entsprechend eine Stellung der Anordnung aus den Figuren 3A und 3B, wobei ein Druck auf den Drucktaster 3 eine Verstellung bewirkt hat. Der Ansatz 15a ist mit seiner Nase außer Eingriff mit die Öse des Ösenbauteiles 7 gelangt, so dass das Ösenbauteil 7 freigegeben wurde und um seine Schwenklagerung im Notschlüssel 6 verschwenkt ist. Die Verschiebung des Drucktasters 3 und des Schaftes 15 sowie der Ansätze 15a und 15b ist in Figur 4B deutlich zu erkennen. Es ist jedoch weiterhin zu erkennen, dass zwar die Nase des Ansatzes 15a außer Eingriff mit Öse gebracht wurde, der Ansatz 15b jedoch weiterhin über der Einkerbung des Schlüssels 6 liegt.

[0037] Der Schlüssels 6 ist in dieser Position weiterhin nicht aus dem Gehäuse entnehmbar, dass der Ansatz 15b den Schlüssel 6 gegen ein Herausziehen sperrt. Wird der Drucktaster 3 in dieser Situation freigegeben, so bleibt das Ösenbauteil 7 entsperrt, der Notschlüssel 6 verbleibt jedoch in der gesperrten Stellung.

[0038] In Figur 5 ist der Drucktaster 3 weiter in das Gehäuse eingeschoben, so dass nun nicht mehr nur der Ansatz 15a, sondern auch der Ansatz 15b außer Eingriff mit den zugehörigen Komponenten gebracht wurde. Der Ansatz 15b ist nicht länger im Eingriff mit der Einkerbung und dem Notschlüssel 6, so dass der Notschlüssel aus seiner Aufnahme 5 in dem Gehäuse 2a herausgezogen werden kann. In dieser Stellung ist es ersichtlich, dass das Ösenbauteil 7 schwenkbar in dem Notschlüssel 6 aufgenommen ist, und dass in dem Gehäuse 2a eine Ausnehmung vorgesehen ist, welche ein Aus- und Einschwenken des Ösenbauteils erlaubt. Ferner die Ausnehmung in dem Notschlüssel erkennbar, welche an die Außenkonturen des Ösenbauteils angepasst ist, um dieses in der eingeschränkten Stellung aufzunehmen. Die Figuren 6A und 6B zeigen den Drucktaster 3 mit dem gekoppelten Gestänge 15 sowie den Ansätzen 15a und 15b. Insbesondere ist in Figur 6A erkennbar, dass ein nach unten vorstehender Ansatz des Elementes 15b in eine korrespondierende Ausnehmung in dem Notschlüssel eingreifen kann. Der Notschlüssel 6 ist erst entnehmbar, wenn durch Druck auf den Taster 3 der Ansatz 15b außer Eingriff mit der Ausnehmung in dem Notschlüssel gebracht wird.

[0039] In Gesamtschau aller Zeichnungen wird erkennbar, dass ein Druck auf den Drucktaster 3, unter Verstellung des Gestänges 15 um ein ersten, kleinen Hubweg zunächst den Ansatz 15a außer Eingriff mit dem Ösenbauteil 7 bringt und dieses ausschwenkt (unter Einwirkung der Federkraft des Federelementes 10a). Bei fortgesetzter Betätigung des Drucktasters 3, insbesondere beim Eindrücken um einen größeren Hub, gelangt der Ansatz 15b außer Eingriff mit der Ausnehmung im Notschlüssel 6, wie in den Figuren 6A und 6B dargestellt. In dieser Stellung kann der Notschlüssel, z.B. durch Ziehen an der ausgeschwenkten Öse, aus seiner Ausnehmung entnommen werden. Wird der Drucktaster 3 nicht derart weit betätigt, so liegt der Notschlüssel weiterhin gesichert im Gehäuse vor, das Ösenbauteil ist jedoch ausgeschwenkt und kann zum Tragen des ID-Gebers verwendet werden. Wird diese Funktion nicht länger benötigt, kann das Ösenbauteil 7 wieder in die Stellung geschwenkt werden, wie in den Figuren 1A und 1B gezeigt ist. Dazu weist der Ansatz 15a eine derart angeschrägte Fläche auf, dass beim Einschwenken des Ösenbauteils 7 das Gestänge 15 entgegen der Federkraft der Feder 11 soweit aus seiner Ruhelage gedrängt wird, dass das Ösenbauteil 7 eingeschwenkt wird und der Ansatz 15a zurück in die Ruhestellung schnellt, in welche der Ansatz 15a in die Ösenöffnung des Ösenbauteils 7 eingreift und dieses sichert.

Ansprüche

1. ID-Geber für ein Kraftfahrzeug mit einer in einem Gehäuse angeordneten Kommunikationselektronik zur Abwicklung einer berührungslosen Zugangsautorisierung zu einem Kraftfahrzeug,
mit einem Notschlüssel zum mechanischen Entriegeln einer Tür des Kraftfahrzeuges, wobei das Gehäuse eine Aufnahme aufweist, in welcher der Notschlüssel wenigstens teilweise aufnehmbar ist,
wobei der Notschlüssel in einer Rastposition in der Aufnahme in dem Gehäuse arretierbar ist und dazu ein mit dem Notschlüssel zusammenwirkender erster Rastmechanismus zum Arretieren des Notschlüssels in der Rastposition im Gehäuse vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass mit dem Notschlüssel ein Ösenbauteil gekoppelt ist, welches gegen den Notschlüssel bewegbar ist, wobei das Ösenbauteil dann, wenn der Notschlüssel sich in der Rastposition befindet, in eine Kopplungsstellung mit einem zweiten Rastmechanismus bringbar ist, wobei der zweite Rastmechanismus die Bewegung des Ösenbauteils gegen den Notschlüssel sperrt und ebenfalls im Gehäuse angeordnet ist.

2. ID-Geber nach Anspruch 1, wobei das Ösenbauteil schwenkbar an dem Notschlüssel befestigt ist und der zweite Rastmechanismus ein Verschwenken des Ösenbauteils gegen den Notschlüssel sperrt.

3. ID-Geber nach Anspruch 1 oder 2, wobei wenigstens ein Betätigungsmittel mit dem ersten und zweiten Rastmechanismus gekoppelt ist, um auf die Rastmechanismen einzuwirken und den Notschlüssel bzw. das Ösenbauteil freizugeben.

4. ID-Geber nach Anspruch 3, wobei ein einziges Betätigungsmittel vorgesehen ist, welches sowohl auf den ersten als auch den zweiten Rastmechanismus derart einwirkt, dass bei Betätigung zunächst der zweite Rastmechanismus freigegeben wird und bei weiterer Betätigung der erste Rastmechanismus freigegeben wird.

5. ID-Geber nach Anspruch 4, wobei die Betätigungsmittel als Drucktaster ausgebildet sind, wobei der Freigabe des zweiten Rastmechanismus ein erster Hubweg des Drucktasters und der Freigabe des ersten Rastmechanismus ein zweiter, längerer Hubweg des Drucktasters zugeordnet ist.

6. ID-Geber nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Ösenbauteil entgegen einer Vorspannung in die Kopplungsstellung mit dem zweiten Rastmechanismus bringbar ist, so dass das Ösenbauteil bei Freigabe des zweiten Rastmechanismus aus der Rastposition herausdrängt.

7. ID-Geber nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Notschlüssel entgegen einer Vorspannung in die Rastposition mit dem ersten Rastmechanismus bringbar ist, so dass der Notschlüssel bei Freigabe des ersten Rastmechanismus aus der Rastposition herausdrängt.

8. ID-Geber nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der zweite Rastmechanismus durch Eingriff eines Sperrbauteils in eine Öse des Ösenbauteils das Ösenbauteil in der Kopplungsstellung festlegt.

Zeichnung