[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Wirkstoffabgabevorrichtung für eine Toilettenschüssel,
umfassend ein Gehäuse mit einer Vorderseite und einer Rückseite und mindestens einer
ersten Kammer zum Aufnehmen einer Reinigungs- und/oder Desinfektions- und/oder Wasserbehandlungs-
und/oder Antikalkzusammensetzung und/oder eines beliebigen Gemischs derartiger Zusammensetzungen,
wobei die erste Kammer mindestens eine Einlass- und mindestens eine Auslassöffnung
aufweist, und mit einer Aufhängevorrichtung zum Einhängen des Gehäuses an einem Rand
der Toilettenschüssel derart, dass die Rückseite in Richtung einer nächststehenden
Wand der Toilettenschüssel und die Vorderseite in Richtung eines zentralen Bereichs
der Toilettenschüssel weist, wobei die Zusammensetzung bzw. das Gemisch in Form einer
Tablette vorliegt, welche Tablette ein Reinigungsmittelkompartiment mit einer Reinigermasse
und ein von dem Reinigungsmittelkompartiment getrenntes Chlorkompartiment mit einer
Chlorkomponente umfasst und mindestens eine oder ein Teil einer Oberfläche des Chlorkompartiments
vor der bestimmungsgemäßen Anwendung von der Reinigermasse unbedeckt ist. Weiterhin
betrifft die Erfindung ein Herstellungsverfahren für eine derartige Wirkstoffabgabevorrichtung.
[0002] Eine solche Tablette zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass sie mit dem
Chlorkompartiment einen definierten Teilbereich aufweist, dessen Inhaltsstoffe in
der Regel sowohl deutlich stärker ätzend sind als auch sich in der Regel schneller
in Wasser auflösen als die Inhaltsstoffe des Reinigungsmittelkompartiments.
[0003] Wird eine solche Tablette in eine Wirkstoffabgabevorrichtung eingelegt, so können
sich im Speziellen aufgrund der erhöhten chemischen Aggressivität der Chlorkomponente
außerdem Wechselwirkungen mit anderen Komponenten der Wirkstoffabgabevorrichtung ergeben.
[0004] Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Wirkstoffabgabevorrichtung
der oben genannten Art bereitzustellen, bei der die Abgabe der Chlorkomponente kontrolliert
und ohne größere Mengenschwankungen während der Lebensdauer der Tablette erfolgt.
[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß Anspruch 1 und durch
ein Verfahren gemäß Anspruch 15 gelöst.
[0006] Demgemäß ist die Tablette so in der ersten Kammer angeordnet, dass sie mit der von
der Reinigermasse und/oder einer an die Reinigermasse angrenzenden Sperrschicht unbedeckten
Oberfläche des Chlorkompartiments in Richtung einer vollflächigen Wandung der ersten
Kammer weist.
[0007] Eine solche Wandung liegt besonders bevorzugt gegenüber der Einlassöffnung der ersten
Kammer, und die Anordnung des Chlorkompartiments mit seiner löslichen, d. h. ungeschützten
Seite an eben dieser Wandung bewirkt, dass die Chlorkomponente vor einer zu schnellen
Freisetzung geschützt wird. Die Anordnung des Chlorkompartiments an der Wandung dient
also dem Schutz des Chlorkompartiments vor zu viel Umspülung durch Spülwasser und
damit letztlich der langsameren, also kontrollierteren Freisetzung der Chlorkomponente
in das Spülwasser. Dies ist insbesondere dann besonders effektiv (weshalb eine solche
Anordnung im Rahmen der Erfindung bevorzugt wird), wenn der Bereich der Oberfläche
des Chlorkompartiments, der nicht von der Reinigermasse (direkt oder indirekt) abgedeckt
ist, in Richtung der vollflächigen Wandung weist. Insbesondere wird dabei bevorzugt,
dass das Chlorkompartiment als kleinerer Bereich in eine Oberfläche des Reinigungsmittelkompartiments
eingelassen ist, wobei besonders bevorzugt das Chlorkompartiment nur eine einzige
freie Oberfläche aufweist, die rundum vom Reinigungsmittelkompartiment umgeben ist.
[0008] Als vollflächige Wandung wird jede Wandung bezeichnet, die vollflächig in dem Bereich
ausgebildet ist, der parallel zur Oberflächenebene des Chlorkompartiments angeordnet
ist. Die Wandung ist dabei bevorzugt wasserdicht, so dass sie ein Durchdringen von
Flüssigkeiten direkt auf das Chlorkompartiment weitgehend verhindert.
[0009] Insgesamt ist die Maßnahme einer wandseitigen Anordnung eines Chlorkompartiments
mit einer Chlorkomponente ein probates Mittel, um die Freisetzung der Chlorkomponente
zu verzögern und zu steuern. Dies erhöht im Endeffekt die Langlebigkeit der Tablette
in der ersten Kammer.
[0010] Die erste Kammer kann mit einer Abdeckung versehen sein, in der beispielsweise die
Einlass- bzw. die Austrittsöffnung eingebaut ist. Sie kann jedoch auch ohne separate
Abdeckung ausgebildet sein. Die Einlassöffnung und die Auslassöffnung können zwei
separate Öffnungen seien, sie können jedoch auch als eine kombinierte Ein- /Auslassöffnung
realisiert sein. Weiterhin können sowohl mehrere Einlass- als auch mehrere Auslassöffnungen
vorgesehen sein sowie bevorzugt zusätzliche Öffnungen, die zumindest nicht in erster
Linie dem Durchlassen von Spülwasser dienen, sondern eher der kontinuierlichen Abgabe
von in der jeweiligen Zusammensetzung bzw. dem jeweiligen Gemisch enthaltenen Duftstoffen.
[0011] Die Aufhängevorrichtung ist bevorzugt zum entfernbaren Einhängen des Gehäuses am
Rand der Toilettenschüssel ausgebildet, das heißt so, dass sie auch wieder aus der
Toilettenschüssel ausgehängt werden kann, ohne dabei zuvor zerstört werden zu müssen.
Dadurch kann beispielsweise auch eine Wiederbefüllung, insbesondere der ersten Kammer,
durchgeführt werden.
[0012] Die Reinigermasse umfasst mindestens ein tensidhaltiges Reinigungsmittel und bevorzugt
eine Tensidmischung mit oberflächenaktiver Wirkung, um die Ablagerungen und Verschmutzungen
in der Toilettenschüssel bei jedem Spülvorgang zu lösen und möglichst weitgehend zu
entfernen. Üblicherweise ist die Reinigermasse derart ausgestaltet, dass sie sich
bei gewöhnlichem Gebrauch erst über einen Zeitraum von mehreren Tagen bis hin zu mehreren
Wochen auflöst.
[0013] Die Chlorkomponente kann jedes chlorhaltige Reagens sein, das mit Wasser eine die
Reinigungsfunktion unterstützende Wirkung, nämlich in erster Linie eine desinfizierende
und bleichende Wirkung, auf Grund der Freisetzung von chlorhaltigen Verbindungen aufweist.
Freigesetzte chlorhaltige Verbindungen mit einer solchen Wirkung können zum Beispiel
freies Chlor, aber auch Hypochlorite sein. Die Chlorkomponente ist bevorzugt so ausgewählt,
dass sie bei normalen Umgebungsbedingungen, d. h. in einer trockenen oder leicht feuchten
Umgebung, weitgehend stabil ist, so dass kein oder nur geringe Mengen freies Chlor
oder Hypochlorit unter diesen Bedingungen freigesetzt werden.
[0014] Ein erfindungsgemäßes Verfahren zur Herstellung einer Wirkstoffabgabevorrichtung
für eine Toilettenschüssel, wobei die Wirkstoffabgabevorrichtung ein Gehäuse mit einer
Vorderseite und einer Rückseite aufweist, umfasst mindestens die folgenden Schritte:
- Bereitstellung mindestens einer ersten Kammer zum Aufnehmen einer Reinigungs- und/oder
Desinfektions- und/oder Wasserbehandlungs- und/oder Antikalkzusammensetzung und/oder
eines beliebigen Gemischs derartiger Zusammensetzungen, wobei die erste Kammer mindestens
eine Einlass- und mindestens eine Auslassöffnung aufweist,
- Bereitstellung einer Aufhängevorrichtung zum Einhängen des Gehäuses an einem Rand
der Toilettenschüssel derart, dass die Rückseite in Richtung einer nächststehenden
Wand der Toilettenschüssel und die Vorderseite in Richtung eines zentralen Bereichs
der Toilettenschüssel weist,
- Bereitstellung der Zusammensetzung bzw. des Gemischs in Form einer Tablette, welche
Tablette ein Reinigungsmittelkompartiment mit einer Reinigermasse und ein von dem
Reinigungsmittelkompartiment getrenntes Chlorkompartiment mit einer Chlorkomponente
umfasst, und mindestens eine oder ein Teil einer Oberfläche des Chlorkompartiments
vor der bestimmungsgemäßen Anwendung von der Reinigermasse unbedeckt ist,
- Anordnen der Tablette in der ersten Kammer derart, dass sie mit der von der Reinigermasse
und/oder einer an die Reinigermasse angrenzenden Sperrschicht unbedeckten Oberfläche
des Chlorkompartiments in Richtung einer vollflächigen Wandung der ersten Kammer weist.
[0015] Es wird mit anderen Worten eine erfindungsgemäße Wirkstoffabgabevorrichtung durch
das Bereitstellen der bereits oben genannten Einzelkomponenten und durch ihre Verbindung
miteinander hergestellt.
[0016] Weitere besondere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung
ergeben sich auch aus den abhängigen Ansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung.
Dabei kann das Verfahren auch entsprechend den abhängigen Ansprüchen zur Wirkstoffabgabevorrichtung
weitergebildet sein.
[0017] Um den Kontrolleffekt der Abgabe der Chlorkomponente deutlich zu erhöhen, hat es
sich als effektiv erwiesen, wenn eine durch das Chlorkompartiment definierte Oberfläche
der Tablette mindestens bereichsweise in Kontakt mit der Wandung steht. Die Tablette
liegt also flächig mit der Seite des Chlorkompartiments an der Wandung an und wird
dadurch durch die Wandung besonders effektiv geschützt. So ist zwar ein leichtes Umspülen
des Chlorkompartiments alleine schon deshalb erwünscht, weil ja auch etwas von der
Chlorkomponente in den Strom des Spülwassers gelangen soll, durch die Abdeckung des
Chlorkompartiments wird jedoch nicht eine komplette Verschlusswirkung erzielt, sondern
nur eine Mengenreduzierung des Spülwassers, das bis zum Chlorkompartiment gelangt.
[0018] Bevorzugt ist die Tablette in Richtung der Wandung gedrückt. Es wirkt also eine Kraft
des Gehäuses bzw. einzelner seiner Komponenten auf die Tablette, die diese in Richtung
der Wandung drücken. Dies kann einerseits der richtigen Positionierung der Tablette
dienen, andererseits aber vor allem der Nachführung der Tablette. Je mehr sich nämlich
von der Reinigermasse bereits aufgelöst hat, desto einfacher kann theoretisch das
Spülwasser auch zum Chlorkompartiment gelangen und dadurch mehr von der Chlorkomponente
lösen als gewünscht. Wird die Tablette hingegen kraftbasiert (bevorzugt automatisch,
beispielsweise federbasiert) in Richtung der vollflächigen Wandung nachgeführt, kann
diesem beschleunigten Ausspüleffekt effektiv und mit einfach zu realisierender Maßnahme
entgegengewirkt werden.
[0019] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind das Reinigungsmittelkompartiment
und das Chlorkompartiment zumindest teilweise durch eine Sperrschicht getrennt, und
mindestens eine oder ein Teil der Oberfläche des Chlorkompartiments ist vor der bestimmungsgemäßen
Anwendung von der Reinigermasse und von der Sperrschicht unbedeckt.
[0020] Mindestens eine oder ein Teil einer Oberfläche des Chlorkompartiments ist vorzugsweise
vor der bestimmungsgemäßen Anwendung weder von der Reinigermasse noch von der Sperrschicht
direkt oder indirekt bedeckt. "Zumindest teilweise durch eine Sperrschicht getrennt"
heißt, dass das Reinigungsmittelkompartiment und das Chlorkompartiment mechanisch,
insbesondere teilweise oder vollständig über die Sperrschicht, die bei den jeweiligen
Anwendungsbedingungen weitgehend stabil ist, in Verbindung stehen, so dass die Reinigertablette
mit definierten Mengenanteilen vorliegt. Insbesondere hat die Sperrschicht die Funktion,
dass zumindest der größte Teil der Reinigermasse zum einen bei der Lagerung und zum
anderen bei der Anwendung nicht in direktem Kontakt mit der Chlorkomponente steht.
Der Vorteil hiervon ist, dass die gegenüber chlorhaltigen Reagenzien instabilen Komponenten,
wie zum Beispiel die meisten Tenside, Farbstoffe, Duftstoffe etc., vor einer Zersetzung
oder einer Ausbleichung bei der Lagerung und über einen längeren Zeitraum während
des üblichen Gebrauchs bzw. der bestimmungsgemäßen Anwendung geschützt werden.
[0021] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die Sperrschicht aus einem
Material und/oder in einer Stärke so ausgebildet sein, dass sie sich bei der bestimmungsgemäßen
Anwendung, insbesondere in Kontakt mit Wasser, langsamer auflöst als das Reinigungsmittelkompartiment
und das Chlorkompartiment. Dadurch kann erreicht werden, dass die Sperrschicht weitgehend
stabil ist und eine Zersetzung der chlorinstabilen Inhaltsstoffe in das Reinigungsmittelkompartiment
weitgehend vermieden wird.
[0022] Hierbei ist es insbesondere bevorzugt, dass das kleinere Kompartiment, meist das
Chlorkompartiment, von mehreren Seiten von der Sperrschicht und optional dem jeweils
anderen Kompartiment umgeben ist. Zweckmäßig ist es daher, das kleinere Kompartiment
in einer Vertiefung des jeweils anderen Kompartiments einzusetzen, wobei die Sperrschicht
sowohl den Bodenbereich als auch die Seitenbereiche abdeckt. Dabei kann zum Beispiel
auch die Sperrschicht über die Grenzflächen zwischen den beiden Kompartimenten hinausgehen.
Ein Beispiel wäre eine Tab-in-Tab-Variante, bei der zwei unterschiedlich große Tabletten
als Kompartimente miteinander kombiniert werden. So kann beispielsweise eine kleinere
zylinderförmige Tablette in einer ebenfalls zylinderförmigen Vertiefung einer größeren
Tablette versenkt sein. Dabei kann die Sperrschicht sowohl am Boden, den Seiten als
auch in einem Teil der aus der Vertiefung herausschauenden Oberseite der kleineren
Tablette oder der größeren, die kleinere Tablette umgebenden Tablette angebracht sein,
um den direkten Kontakt zwischen der Chlorkomponente und der Reinigermasse noch weiter
zu erschweren. Durch diese Anordnung kann die zur Gewährleistung der entsprechenden
Lösungsgeschwindigkeiten notwendige Stärke der Sperrschicht meist schon in einem zweckmäßigen
Bereich eingestellt werden.
[0023] In einer alternativen Ausgestaltung kann aber zum Beispiel auch ein Material für
die Sperrschicht eingesetzt werden, dessen Löslichkeit schlechter ist als die sie
umgebenden Materialien des Reinigungsmittelkompartiments bzw. des Chlorkompartiments.
Wenn eine schlechtere Löslichkeit vorliegt, lösen sich in der Regel die Reinigermasse
des Reinigungsmittelkompartiments und die Chlorkomponente des Chlorkompartiments schneller
auf als die Sperrschicht, so dass die Tendenz einer Ablösung der beiden Komponenten
von der Sperrschicht viel weniger gegeben ist als in den herkömmlichen Systemen. Der
Vorteil ist, dass die beiden Kompartimente auch im Gebrauch länger getrennt voneinander
vorliegen.
[0024] Bei einer solchen Reinigertablette mit z. B. einem in ein Reinigungsmittelkompartiment
integrierten Chlorkompartiment kann die Chlorkomponente, insbesondere der nicht mit
einer Sperrschicht bedeckte Teil des Chlorkompartiments, vorzugsweise mit einer vollständigen
oder teilweisen Beschichtung bzw. einem Coating als zusätzlicher Schutzschicht für
die Lagerung überzogen sein, damit kein direkter Kontakt zwischen der Chlorkomponente
und der Reinigermasse gegeben ist. Beispielsweise kann das Chlorkompartiment in einer
leicht wasserlöslichen Schutzhülle eingeschweißt sein, bevor es in das Reinigungsmittelkompartiment
mittels eines Haftmittels mit Sperrschichtwirkung eingeklebt wird. In dieser Ausführungsform
ist die Chlorkomponente dann indirekt von der Sperrschicht zumindest in den Bereichen
bedeckt, die an das Reinigungsmittelkompartiment angrenzen. Eine solche Schutzschicht
erfüllt in der Regel eine Schutzwirkung vor dem bestimmungsgemäßen Gebrauch, zum Beispiel
bei der Lagerung oder der Handhabung bei der Herstellung, hat aber keine Wirkung wie
eine Sperrschicht. Insbesondere kann dadurch die Stabilität der Inhaltsstoffe der
Reinigermasse auch über mehrere Jahre erhalten bleiben. Eine solche Schutzschicht
kann zum Beispiel eine Polymerfolie, insbesondere eine Polyvinylalkohol-Folie, oder
eine Beschichtung aus einem solchen Material sein.
[0025] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird die Sperrschicht zumindest teilweise
durch ein Haftmittel gebildet, welches das Chlorkompartiment in dem Reinigungsmittelkompartiment
oder aber das Reinigungsmittelkompartiment in dem Chlorkompartiment hält. So kann
z. B. die Funktion einer Sperrschicht auch ein zum Verbinden bzw. Verkleben der beiden
Tabletten benutztes Mittel, wie zum Beispiel ein Kleber, übernehmen. Dieser wird beim
Herstellungsvorgang der erfindungsgemäßen Reinigertablette zum Beispiel in geschmolzener
oder sonstiger flüssiger Form in eine Vertiefung eines Reinigungsmittelkompartiments
eingebracht und durch das Anpressen eines Chlorkompartiments in diese Vertiefung in
den durch die beiden Tabletten ausgebildeten Zwischenräumen bzw. auch in den offenen
Poren des Reinigungsmittelkompartiments verteilt. Beim Erkalten bzw. Aushärten des
geschmolzenen bzw. flüssigen Haftmittels bildet sich dann in situ eine Sperrschicht
auf dem Chlorkompartiment zumindest an den direkten Kontaktstellen zu dem Reinigungsmittelkompartiment
aus. Somit kann eine separate vollständige Umhüllung des Chlorkompartiments weggelassen
werden, wodurch sich die Produktionskosten reduzieren.
[0026] Bevorzugte eingesetzte Materialien für diese Sperrschicht umfassen zum Beispiel hochmolekulare
Polyethylenglykole, Paraffine/Wachse, Stearat, Silikate (z.B. Wasserglas), Teflon,
Silikone, Aluminiumoxide oder eine Mischung daraus.
[0027] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Reinigertablette dadurch gekennzeichnet,
dass die Reinigermasse eine oder mehrere Komponenten umfasst, zum Beispiel bestehend
aus tensidhaltigen Reinigungsmitteln, Polymeren, Sulfaten, Carbonaten, Citraten, Farbstoffen,
Duftstoffen, Füllstoffen und Tablettierungshilfsmitteln. Insbesondere bevorzugt umfasst
die Reinigermasse eine Kombination aus diesen Komponenten, optional auch in Kombination
mit weiteren üblichen Inhaltsstoffen für solche Reinigertabletten wie zum Beispiel
Konservierungsmittel.
[0028] Eine beispielhafte bevorzugte Reinigermasse umfasst zum Beispiel ein oder mehrere
Reinigungsmittel, ein oder mehrere Polymere, Natriumsulfat, Natriumcarbonat, Trinatriumcitrat
oder eine Kombination daraus.
[0029] Die Reinigertablette gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfasst ein oder mehrere
tensidhaltige Reinigungsmittel. Bevorzugte Beispiele für das tensidhaltige Reinigungsmittel
sind ausgewählt aus Salzen der Alkylbenzolsulfonsäure, Fettalkoholsulfat, Fettsäurealkanolamid,
Fettalkoholethoxylat, Ethersulfat, Polyethylenglykol und ethoxylierten Alkoholen,
die einzeln oder in Kombination miteinander eingesetzt werden können.
[0030] In einer bevorzugten Reinigertablette umfasst die Chlorkomponente eine granulare
Matrix mit wenigstens einem chlorhaltigen Reagens und bevorzugt wenigstens einem chlorstabilen
Tensid sowie optional Tablettier- und/oder anderen Hilfsmitteln. Eine solche Matrix
führt zu einer zusätzlichen Trennung und wirkt sich positiv auf das Pressverhalten
und die Tablettenfestigkeit aus. Chlorstabile Tenside können zum Beispiel auch zur
Ausbildung einer Sperrschicht eingesetzt werden. Die Matrix des Chlorkompartiments
würde in diesem Fall selbst als eine solche Sperrschicht fungieren, so dass eine extra
Sperrschicht zwischen dem Reinigungsmittelkompartiment und dem Chlorkompartiment weggelassen
werden könnte. Beispiele solcher chlorstabilen Tenside sind vor allem Aminoxide usw.
[0031] Weiterhin kann in einer Reinigertablette, wie sie vorstehend beschrieben wurde, die
Chlorkomponente mit Reinigungsmittelfüllstoffen, Tablettierungshilfsmitteln oder einer
Mischung daraus vermischt sein.
[0032] In einer bevorzugten Ausführungsform der Reinigertablette umfasst die Chlorkomponente
zum Beispiel Dichlorisocyanurat (z. B. das Natriumsalz) oder Trichlorisocyanursäure
oder eine Mischung daraus. Mit Wasser bildet sich aus Natriumdichlorisocyanurat beispielsweise
Hypochlorit, das sowohl eine desinfizierende als auch eine bleichende Wirkung hat.
Trichlorisocyanursäure spaltet zum Beispiel in saurer Umgebung Chlor ab, wohingegen
in alkalischer Umgebung die Säure erst neutralisiert wird, bevor danach Hypochlorit
gebildet wird.
[0033] Bei Verwendung von Trichlorisocyanursäure konnte in mehreren Studien gezeigt werden,
dass diese gegenüber Dichlorisocyanurat den Vorteil hat, weniger reaktiv zu sein.
Insbesondere bei falscher Verwendung von sauren Reinigungsmitteln, z. B. im Haushalt,
hat Trichlorisocyanursäure den Vorteil, dass beim nicht gewollten Kontakt mit dem
sauren Medium (z. B. einem sauren WC-Reiniger) deutlich weniger giftige chlorhaltige
Gase bzw. Chlorgase freigesetzt werden. Dies beruht vermutlich auf dem vorstehenden
unterschiedlichen chemischen Verhalten. So haben Messungen der chlorhaltigen Verbindungen
direkt über einer Toilettenschüssel mit einem Dräger-Röhrchen gezeigt, dass bei einer
normalen Anwendung der Reinigertablette in einem Körbchen in der Toilettenschüssel
die Messwerte unter dem MAK-Wert von 0,5 ppm bei beiden Chlorreagenzien bleiben, jedoch
bei einem Toiletten-Stick mit Dichlorisocyanurat mit 1-2 ppm deutlich über dem MAK-Wert
liegen, wenn die Reinigertablette in Kontakt mit einem Urinsteinlöser (mit 10 % Salzsäure)
kommt. Die Konzentration bei Kontakt des Urinsteinlösers mit Trichlorcyanursäure steigt
zwar von etwa 0,1 ppm auf etwa 0,2 bis 0,3 ppm an, bleibt jedoch unterhalb des MAK-Wertes
von 0,5 ppm.
[0034] Eine bevorzugte Ausführungsform der Reinigertablette umfasst dabei die Chlorkomponente
Dichlorisocyanurat in weniger als etwa 50 Gew.-% und bevorzugt zwischen etwa 5 bis
etwa 35 Gew.-%. Bezogen auf die Gesamttablette liegt das Dichlorisocyanurat bevorzugt
bei unter 25 Gew.-% und weiter bevorzugt bei etwa 2 - 15 Gew.-%.
[0035] Trichlorisocyanursäure ist hingegen in mindestens etwa 20 Gew.-%, aber höchstens
etwa 80 Gew.-% und bevorzugt mindestens etwa 30 bis etwa 60 Gew.-% in einer bevorzugten
Ausführungsform umfasst, um die Reinigungsfördernde Wirkung zu erzielen. Bezogen auf
die Gesamttablette liegt die Trichlorisocyanursäure bevorzugt bei unter 40 Gew.-%
und weiter bevorzugt bei etwa 2 - 20 Gew.-%.
[0036] Einen besonders vorteilhaften Effekt zeigt die Erfindung bei der Anwendung im Rahmen
eine Wirkstoffabgabevorrichtung, bei der das Gehäuse eine zweite Kammer umfasst, die
ein geliertes Parfüm beinhaltet.
[0037] Das Prinzip einer Wirkstoffabgabevorrichtung mit zwei Kammern ist beispielsweise
im
europäischen Patent EP 1 444 319 B1 gezeigt: Hier wird in einer ersten Kammer eines Gehäuses eine reinigende, desinfizierende,
wasserbehandelnde bzw. gegen Verkalkung wirkende Zusammensetzung vorgehalten und in
einer zweiten Kammer desselben Gehäuses ein geliertes Parfüm. Mittels einer Hängevorrichtung
kann diese Wirkstoffabgabevorrichtung in die Toilettenschüssel eingehängt werden,
und die zweite Kammer soll, um eine gleichmäßige und ungestörte Abgabe von Parfüm
zu ermöglichen, nicht im Weg des Spülwassers der Toilettenschüssel liegen.
[0038] Mithilfe einer derartigen Vorrichtung ist es möglich, die Zusammensetzung, die sich
in der ersten Kammer befindet, bei einem Spülvorgang der Toilette von Spülwasser durchlaufen
zu lassen, so dass eine gewisse Menge der Zusammensetzung in die Toilettenschüssel
gespült wird. Gleichzeitig beduftet das gelierte Parfüm die Umgebungsluft permanent.
Es wird also unterschieden zwischen einer ersten Komponente der Wirkstoffabgabevorrichtung,
die in das Spülwasser der Toilette gelangen soll, und einer zweiten (Duft-) Komponente,
die in die Umgebungsluft gelangt. Ist die erste Komponente nun eine Tablette der oben
genannten Art, so ist es von erheblicher Bedeutung, dass nicht zu viel Anteil der
Chlorkomponente mit in den Spülstrom gelangt, damit das gelierte Parfüm durch die
freigesetzten Dämpfe und ggf. Spritzwassereinflüsse nicht zerstört oder in seiner
Duftabgabe beeinträchtigt wird.
[0039] Besonders bevorzugt und abweichend von diesem Stand der Technik kann die Wirkstoffabgabevorrichtung
wie folgt weitergebildet sein:
Die zweite Kammer umschließt das gelierte Parfüm so, dass sie eine Abgabe-Oberfläche
des gelierten Parfüms definiert, wobei das Gehäuse derart ausgebildet ist, dass bei
bestimmungsgemäßer Einhängung der WC-Körbchenanordnung in der Toilettenschüssel
- die Einlassöffnung der ersten Kammer im Weg eines Spülwassers liegt und
- die zweite Kammer zumindest bereichsweise so im Weg des Spülwassers liegt, dass die
Abgabe-Oberfläche des gelierten Parfüms bei einem Spülvorgang zumindest bereichsweise
überspült wird.
[0040] Die zweite Kammer ist dabei in Kombination mit dem gelierten Parfüm so ausgebildet,
dass die Abmessungen der Abgabe-Oberfläche bei einem Ausdampfen und/oder Überspülen
im Wesentlichen gleich bleiben.
[0041] Im Gegensatz zum eben genannten druckschriftlichen Stand der Technik wendet sich
das hier dargelegte Funktionsprinzip davon ab, die zweite Kammer aus dem Weg des Spülwasser
herauszuhalten, sondern sie verfährt nach dem genau gegenteiligen Prinzip: Die zweite
Kammer liegt gezielt mindestens bereichsweise im Weg des Spülwassers, und zwar so,
dass das gelierte Parfüm an seiner Abgabe-Oberfläche mindestens bereichsweise überspült
wird. Dies bedeutet, dass das Gehäuse eine Geometrie aufweist, die ein solches Überspülen
ermöglicht. Dies ist einerseits dadurch realisierbar, dass die Abgabe-Oberfläche im
Gehäuse so positioniert wird, dass die Überspülung möglich ist, und andererseits dadurch,
dass das Gehäuse insgesamt so dimensioniert und gestaltet ist, dass eine Überspülung
möglichst weitreichender, also großflächiger, Bereiche des Gehäuses, nämlich zumindest
der ersten Kammer und bereichsweise der zweiten Kammer, möglich wird.
[0042] Insbesondere wird im Rahmen dessen darauf abgezielt, dass die zweite Kammer derart
mit dem gelierten Parfüm kombiniert ist, dass das gelierte Parfüm eine im Wesentlichen
immer gleich dimensionierte Abgabe-Oberfläche aufweist. Es wird also dezidiert vermieden,
dass das Parfüm insgesamt in seinen Abmessungen schrumpft, sondern es soll höchstens
in einer Raumrichtung reduziert werden, nämlich der Raumrichtung quer zur Erstreckungsebene
der Abgabe-Oberfläche.
[0043] Dieser Effekt wird einerseits dadurch erreicht, dass das gelierte Parfüm so im Gehäuse
gehalten wird, dass eine Umspülung an den Randbereichen der Abgabe-Oberfläche bzw.
eine Hinterspülung auf einer Oberfläche jenseits der Abgabe-Oberfläche möglichst unterbunden
wird. Andererseits wird durch die Beschaffenheit des Parfüms selbst verhindert, dass
das Parfüm während der Lebensdauer der Zusammensetzung bzw. des Gemisches in der ersten
Kammer aufgrund seiner Duftabgabe bzw. der Überspülung an seinen Randbereichen der
Abgabe-Oberfläche abgetragen wird. Entsprechende mögliche Materialien für ein solches
geliertes Parfüm werden im Folgenden beispielhaft genannt.
[0044] Der Effekt einer solchen Wirkstoffabgabevorrichtung besteht darin, dass das gelierte
Parfüm in der zweiten Kammer gezielt befeuchtet wird. Die Erfinder haben nämlich überraschenderweise
herausgefunden, dass eine solche Überspülung entgegen den im oben genannten druckschriftlichen
Stand der Technik implizit geäußerten Befürchtungen keinen negativen Effekt auf die
Duftabgabewirkung des gelierten Parfüms haben muss. Im Gegenteil hat sich in Versuchen
ergeben, dass sich im direkten Anschluss an das Überspülen eine erhöhte Duftabgabe,
d. h. -absonderung des gelierten Parfüms ergibt. Dies bedeutet, dass genau dann, wenn
ein besonders hoher Bedarf an Parfümabgabe gegeben ist, nämlich nach dem Betätigen
der Toilettenspülung, diese Parfümabgabe effektiv und ohne weitere mechanische oder
ähnliche Maßnahmen erhöht wird. Wird die Spülung der Toilettenschüssel also häufiger
bedient, so wird auch automatisch mehr Parfümduft abgegeben als zu Zeiten geringerer
Benutzungshäufigkeit. Gleichzeitig wird durch die im Wesentlichen immer gleich bleibende
Dimensionierung der Abgabe-Oberfläche des gelierten Parfüms erreicht, dass auch über
eine längere Nutzungsdauer der Wirkstoffabgabevorrichtung keine wesentlichen Reduzierungseffekte
der Abgabe von Parfüm erkennbar sind. Hieraus ergibt sich der synergetische Effekt
einer Erhöhung der Abgabeleistung kurz nach einem Spülvorgang bei gleichzeitiger im
Wesentlichen konstanter Grundabgabeleistung des gelierten Parfüms während der gesamten
Lebensdauer der Wirkstoffabgabevorrichtung. Diese Lebensdauer ist durch die Lebensdauer
der in der ersten Kammer enthaltenen Zusammensetzung bzw. des darin enthaltenen Gemisches
definiert.
[0045] Eine solche Anordnung ist im Speziellen vorteilhaft im Rahmen der hier vorliegenden
Erfindung, in der ja auch das gelierte Parfüm in Berührung mit dem Spülwasser kommt.
Würde zu viel von der Chlorkomponente im Spülwasser gelöst und käme dieses mit zu
viel Chlor versetzte Spülwasser in Kontakt mit dem gelierten Parfüm, so könnten sich
Ätzeffekte an der Abgabe-Oberfläche des gelierten Parfüms ergeben, die es möglichst
zu vermeiden gilt.
[0046] Als geliertes Parfüm kann beispielsweise eine Zusammensetzung verwendet werden, die
aus einem Parfümbestandteil, einem Lösungsmittelbestandteil, einem Verdickerbestandteil
und optional einem Farbstoffbestandteil besteht. Als besonders effektiv, sowohl was
die Abgabeleistung des Dufts als auch die Abspülresistenz der Gesamtkomposition angeht,
hat sich zum Beispiel folgende Zusammensetzung ergeben:
Parfüm |
50 - 80% |
Dipropylenglykolmonomethylether |
0 - 30% |
(z.B. Dowanol DPM von Dow; Arcosolv DPM von Lyondellbasell) |
|
Celluloseacetatbutyrat |
10 - 20% |
(z.B. Eastman CAB-381-0.5) |
|
Farbstoff |
optional nach Bedarf |
[0047] Bei dieser Komposition wurden in Laborversuchen bei 40°C für zwei unterschiedliche
Parfüms (zitrisch bzw. frisch duftend) folgende Gewichtsverluste verzeichnet, einmal
im trockenen, das heißt nicht mit Wasser überspülten, und einmal im mit Wasser überspülten
Zustand:
|
Parfüm 1 (zitrisch) |
Parfüm 2 (frisch) |
Gewichtsverlust (%) |
trocken |
mit Wasser überspült |
trocken |
mit Wasser überspült |
nach 1 h |
0,33 |
2,01 |
0,27 |
3,79 |
nach 2 h |
0,34 |
2,55 |
0,32 |
4,43 |
nach 3 h |
0,66 |
3,10 |
0,38 |
5,46 |
nach 4 h |
0,87 |
4,29 |
0,59 |
6,81 |
[0048] Es zeigt sich also, dass bei Überspülung des jeweiligen gelierten Parfüms mit Wasser
eine um ein Vielfaches erhöhte Abgabeleistung von flüchtigen Stoffen, das heißt im
Wesentlichen von Parfüm, erzielt werden konnte. Daraus ergibt sich eine ebenso erhöhte
Duftwirkung nach einer Überspülung mit Spülwasser in einer Toilettenschüssel.
[0049] Mit etwa 15 % ist in der Komposition der Lösemittelanteil relativ niedrig; die Zusammensetzung
zeichnet sich weiterhin dadurch aus, dass sie keinen eingelagerten Wasseranteil aufweist.
Hierdurch wird ein wasserbasierter Abscheidungseffekt beim Überspülen des gelierten
Parfüms weitestgehend reduziert. Das Parfüm soll sich nämlich trotz der Überspülung
nicht bzw. nur unwesentlich in Wasser lösen, um Oberflächenverluste durch Abspülung
möglichst gering zu halten.
[0050] Die hier vorliegende Komposition wurde zum Test auf einer Kunststoffscheibe angebracht
bei Raumtemperatur in Wasser getaucht und so versucht, die Komposition unter Rühren
zu lösen. Dabei lösten sich nach zwei Stunden (entsprechend ca. 300 Spülungen mit
20 bis 30 Sekunden Wasserkontakt) je nach verwendetem Parfümstoff zwischen 1,9% und
5,4% des gelierten Parfüms. Dies bedeutet, dass das gelierte Parfüm bei Verwendung
einer derartigen Komposition während der Lebensdauer der Wirkstoffabgabevorrichtung,
welche durch die Anzahl der Spülungen bis zur vollständigen Auflösung der Zusammensetzung
bzw. des Gemisches in der ersten Kammer (nach ca. 200 bis 400 Spülungen je nach Toilettenausführung)
gegeben ist, durch die Überspülung mit Wasser zusätzlich zur Parfümabgabe in die Luft
auch einen Teil in das Wasser selbst abgibt und somit ein zusätzlicher Frischeeffekt
erreicht wird. Die Überspülung des gelierten Parfüms hat somit also nicht den Effekt,
dass es bis zum Ende der Lebensdauer der in der ersten Kammer enthaltenen Stoffe aufgebraucht
wäre.
[0051] Bevorzugt ist die zweite Kammer so ausgebildet, dass sie bei bestimmungsgemäßer Aufhängung
der Wirkstoffabgabevorrichtung in der Toilettenschüssel mindestens bereichsweise vom
Rand der Toilettenschüssel überragt wird. Dies kann dadurch realisiert werden, dass
das gesamte Gehäuse so dimensioniert und von seiner Geometrie her gestaltet ist, dass
es insgesamt vom Rand der Toilettenschüssel (zumindest bereichsweise) überragt wird.
Alternativ kann die zweite Kammer im Gehäuse so angeordnet sein, dass sie (mindestens
partiell) bei bestimmungsgemäßer Aufhängung der Wirkstoffabgabevorrichtung unter dem
Rand der Toilettenschüssel angeordnet ist. Andere Bereiche der Wirkstoffabgabevorrichtung
müssen dabei nicht zwangsläufig auch unterhalb des Randes angeordnet sein. Ein derartiges
Überragen des Randes der Toilettenschüssel über die zweite Kammer bewirkt auf besonders
einfache Weise, dass die zweite Kammer mindestens bereichsweise im Weg des Spülwassers
liegt. Es kann dadurch nämlich kaum verhindert werden, dass Verwirbelungen des Spülwassers
im Randbereich der Toilettenschüssel zu einer mindestens bereichsweisen Überspülung
der zweiten Kammer führen. Die Überspülung der zweiten Kammer wird so vereinfacht
und die Menge des die zweite Kammer überspülenden Spülwassers gar noch erhöht. Durch
die Geometrie und Anordnung der zweiten Kammer kann so sogar relativ genau eingestellt
werden, wie viel Spülwasser die zweite Kammer und damit die Abgabe-Oberfläche überspült.
[0052] Als besonders vorteilhaft hat sich erwiesen, wenn sich das Gehäuse von einem Mittelbereich,
an dem die Aufhängevorrichtung befestigt ist, hin zu mindestens einem Endbereich in
Querrichtung zu einer durch die Aufhängevorrichtung definierten Aufhängrichtung verjüngt,
bevorzugt konisch zuläuft. Hierdurch wird das Gehäuse zu diesem Endbereich hin schmaler
und kann daher dort einfacher vom Spülwasser in der Toilettenschüssel überspült werden.
Dabei dient der Mittelbereich dazu, das Spülwasser zentral "aufzufangen" oder etwas
zu stauen, wodurch es in den sich verjüngenden Endbereich geleitet wird. In diesem
Zusammenhang ist es besonders bevorzugt, wenn die zweite Kammer in einem solchen Endbereich
positioniert ist. In einem solchen Fall kann nämlich gerade die zweite Kammer im Endbereich
besonders einfach vom Spülwasser überspült werden. Eine derartige Verjüngung kann
sowohl entlang einer Schnittebene erfolgen, die im Wesentlichen senkrecht zur Ebene
des Wasserspiegels in der Toilettenschüssel liegt, als auch in einer im Wesentlichen
parallelen Schnittebene zur Ebene des Wasserspiegels in der Toilettenschüssel. Der
Überspülungseffekt durch Umleitung vom Mittelbereich in Richtung des jeweiligen Endbereichs
ergibt sich insbesondere dann, wenn die Verjüngung in der Schnittebene senkrecht zur
Ebene des Wasserspiegels vorliegt. Auch eine Kombination von Verjüngungen in den beiden
Schnittebenen kann vorgesehen sein.
[0053] So ist es auch bevorzugt, dass das Gehäuse an seiner Vorderseite und/oder an seiner
Rückseite mindestens bereichsweise konvex ausgeformt ist. Auf diese Weise kann sich
(bei einer konvexen Ausformung an der Rückseite) die Wirkstoffabgabevorrichtung an
den konkaven Oberflächenverlauf der Toilettenschüssel anschmiegen bzw. (bei einer
konvexen Ausformung an der Vorderseite) unterhalb des Randes der Toilettenschüssel
geführt werden.
[0054] Die zweite Kammer kann prinzipiell mit einer Abdeckung versehen sein, die die Abgabe-Oberfläche
teilweise von einer Außenseite des Gehäuses abschirmt. Eine solche Abdeckung weist
dann Einlass- bzw. Auslassöffnungen auf, wobei das Spülwasser über die Einlassöffnungen
eintreten und aus den Auslassöffnungen wieder austreten kann. Über beide Arten von
Öffnungen kann auch der Duft abgegeben werden. Auch hier können Einlass- und Auslassöffnungen
als gemeinsame Öffnungen kombiniert sein. Es ist wiederum möglich, eine oder mehrere
solcher (Einlass- und/oder Auslass-)Öffnungen vorzusehen. Bevorzugt ist es hingegen,
dass die zweite Kammer mindestens an ihrer Seite mit der Abgabe-Oberfläche mindestens
bereichsweise abdeckungsfrei ausgebildet ist. Dies hat den Effekt, dass eine gleichmäßige
Abgabe über die gesamte Abgabe-Oberfläche des gelierten Parfüms erfolgen kann und
nicht durch eine Abdeckung teilweise verhindert wird. Außerdem wird somit gewährleistet,
dass das Spülwasser, das das gelierte Parfüm überspült, nicht unnötig lange in Kontakt
mit dem gelierten Parfüm verbleibt, so dass einerseits eine Zeitverzögerung bei der
Duftabgabe nach dem Betätigen der Toilettenspülung und andererseits eine unnötig starke
Lösung des gelierten Parfüms durch stehendes Spülwasser vermieden wird.
[0055] Prinzipiell ist es möglich, die erste und die zweite Kammer (genauso wie im Übrigen
jede der beiden auch mit weiteren Kammern) miteinander zu verbinden, da beide im Wege
des Spülwasser liegen. In einem solchen Fall ist es besonders vorteilhaft, wenn die
zweite Kammer stromauf im Spülwasserstrom und die zweite Kammer davon stromab positioniert
ist, so dass die Befeuchtungswirkung in der zweiten Kammer so erfolgt, dass keine
Zusammensetzungen aus der ersten Kammer auf die Abgabe-Oberfläche des gelierten Parfüms
in der zweiten Kammer gelangen. Analog hierzu wäre eine Anordnung einer weiteren Kammer
mit einem gelierten Parfüm im Verhältnis zur ersten Kammer zu verstehen. Als besonders
effektiv hat es sich erwiesen, wenn die erste Kammer und die zweite Kammer (und entsprechend
auch weitere Kammern) voneinander abgetrennt, d.h. voneinander isoliert gegen Flüssigkeitsdurchtritt,
sind. Hierdurch kann das gelierte Parfüm besonders effektiv vor der Zusammensetzung
beziehungsweise dem Gemisch aus der ersten Kammer geschützt werden. Erste und zweite
(bzw. weitere) Kammer werden also getrennt voneinander von unterschiedlichen Bereichen
des Spülwassers überspült.
[0056] Da die zweite Kammer zur Überspülung durch das Spülwasser ausgebildet ist, kann sie,
im Gegensatz zum oben zitierten druckschriftlichen Stand der Technik, auch an der
Rückseite, das heißt in Richtung der Wand der Toilettenschüssel, angebracht sein.
Es ist dennoch bevorzugt, dass die zweite Kammer an der Vorderseite angeordnet und
zum zentralen Bereich der Toilettenschüssel hin mindestens bereichsweise offen ist.
Hierdurch ergibt sich einerseits eine erhöhte Duftabgabe des gelierten Parfüms in
der zweiten Kammer, und zudem ist es möglich, das gelierte Parfüm ohne Aushängen der
Wirkstoffabgabevorrichtung aus der Toilettenschüssel zu inspizieren. Dadurch kann
ein Benutzer jederzeit erkennen, ob noch ausreichend geliertes Parfüm in der zweiten
Kammer vorgehalten wird, und gegebenenfalls rechtzeitig für eine Auswechslung sorgen.
Gerade weil das Parfüm ohnehin so beschaffen ist, dass seine Abgabe-Oberfläche auch
im Verlauf seiner Lebensdauer nicht wesentlich reduziert wird, ist auch davon auszugehen,
dass es mit der Zeit nicht unansehnlich wird, etwa durch Rissbildung in der Abgabe-Oberfläche
o. Ä. Außerdem kann das gelierte Parfüm, insbesondere bei entsprechender Farbgebung,
auch einen gewissen ästhetischen Wert entfalten.
[0057] Prinzipiell kann bei geeigneter Wahl des gelierten Parfüms eine konstant gehaltene
Abgabe-Oberfläche einfach dadurch realisiert werden, dass das gelierte Parfüm eine
so geringe Wasserlöslichkeit und eine so geringe Reduzierungswirkung seiner Masse
bei der Abgaben von Duft aufweist, dass kein Schrumpfungseffekt entlang der Ränder
der Abgabe-Oberfläche zu erkennen ist. Besonders bevorzugt ist es, dass die Abgabe-Oberfläche
des gelierten Parfüms durch Wandungen der zweiten Kammer mindestens bereichsweise,
bevorzugt rundum, begrenzt ist. Derartige Wandungen verhindern effektiv eine Hinterspülung
des gelierten Parfüms dadurch, dass sie das Eindringen von Spülwasser entlang der
Ränder der Abgabe-Oberfläche unterbinden. Daher ist es besonders bevorzugt, dass das
gelierte Parfüm durch rundum umlaufende Wandrungen vor einer solchen Hinterspülung
geschützt ist.
[0058] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung umfasst die zweite Kammer eine Anzahl von
Verankerungselementen, die das gelierte Parfüm in einer bestimmungsgemäßen Verankerungsposition
innerhalb der zweiten Kammer in Bezug auf mindestens eine Raumrichtung fixieren. Solche
Verankerungselemente dienen also dazu, die Position des gelierten Parfüms entlang
einer Ebene parallel zur Ebene der Abgabe-Oberfläche, mindestens aber in einer der
beiden Haupterstreckungsrichtungen dieser parallelen Ebene, beizubehalten, so dass
ein seitliches Verrutschen und damit ein ungewolltes Ablösen des gelierten Parfüms
von der der Abgabe-Oberfläche entgegengesetzten Oberfläche des gelierten Parfüms zumindest
weitestgehend verhindert werden kann.
[0059] Dabei hat es sich als besonders effektiv erwiesen, wenn die zweite Kammer eine Mehrzahl
von Verankerungselementen umfasst, die in Abhängigkeit von einer Viskosität des gelierten
Parfüms so voneinander und von einem Rand der zweiten Kammer beabstandet sind, dass
das gelierte Parfüm bei bestimmungsgemäßer Aufhängung in der Toilettenschüssel in
seiner Position in der zweiten Kammer im Wesentlichen unverändert bleibt, bevorzugt
so gehalten wird, dass eine spaltfreie Verbindung zwischen dem Rand der zweiten Kammer
und dem gelierten Parfüm gewährleistet wird. Die Abstände dieser Verankerungselemente
voneinander beziehungsweise von dem Rand der zweiten Kammer sind dabei in Abhängigkeit
von der Viskosität des gelierten Parfüms gewählt. Andersherum ausgedrückt, das gelierte
Parfüm darf nur eine solche Viskosität aufweisen, die an die Abstände der Verankerungselemente
voneinander bzw. der Verankerungselemente vom jeweiligen Rand der zweiten Kammer angepasst
sind. Dies gilt in dem Sinne, dass das gelierte Parfüm durch die Verankerungselemente
in Kombination gegebenenfalls mit dem Rand fest in seiner Position gehalten wird.
Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn sich zwischen dem Rand der Abgabe-Oberfläche
des gelierten Parfüms und dem Rand der zweiten Kammer kein Spalt ergibt, so dass der
Rand der zweiten Kammer und der Rand der Abgabe-Oberfläche direkt ineinander übergehen.
[0060] Derartige Voraussetzungen sind beispielsweise bei einer Wirkstoffabgabevorrichtung
mit Verankerungselementen im Abstand von höchstens 1 cm voneinander und im Abstand
von höchstens 0,5 cm vom Rand der zweiten Kammer dann gegeben, wenn das gelierte Parfüm
im Gebrauchszustand viskoelastische Eigenschaften aufweist, d.h. als Feststoff vorliegt,
dessen Verformungsverhalten sowohl elastische als auch viskose Verhaltensmuster umfasst.
[0061] In Anbetracht der herkömmlichen Größen von Wirkstoffabgabevorrichtungen im Toilettenbereich
hat sich ergeben, dass einander direkt benachbarte Verankerungselemente möglichst
in einem Abstand von höchstens 30 mm, bevorzugt höchstens 20 mm, besonders bevorzugt
höchstens 10 mm voneinander angeordnet sein sollten, um beispielsweise bei dem gelierten
Parfüm, wie oben ausgeführt wurde, eine ausreichende Positionsfixierung herbeizuführen.
Was den kürzesten Abstand der dem Rand der zweiten Kammer nächstliegenden Verankerungselemente
zu diesem Rand angeht, so hat sich erwiesen, dass dieser möglichst höchstens 20mm,
bevorzugt höchstens 10mm, besonders bevorzugt höchstens 5mm betragen sollte.
[0062] Die Verankerungselemente können grundsätzlich in Form von beliebig komplizierten
Geometrien ausgebildet sein, die beispielsweise vom Rand der zweiten Kammer abstehen
oder von oben auf die Abgabe-Oberfläche des gewählten Parfüms pressen. In diesem Sinne
sind die Verankerungselemente auch als Halteelemente für das gelierte Parfüm zu bezeichnen.
Als besonders einfach für die Herstellung und dennoch ausreichend effektiv hat es
sich erwiesen, wenn die Verankerungselemente aus einer Rückseitenebene der zweiten
Kammer hervorstehende Stifte umfassen. Solche Stifte können einen abgerundeten ebenso
wie einen eckigen Querschnitt bzw. Kombinationen hieraus aufweisen. Dadurch, dass
sie von der Rückseitenebene der zweiten Kammer in den Bereich des gelierten Parfüms
hinein ragen, ergibt sich ein Stabilisierungseffekt der Position des gelierten Parfüms
parallel zu seiner Abgabe-Oberfläche. Derartige Stifte können, beispielsweise im Rahmen
von Spritzgussverfahren, besonders einfach in einem Gehäuse integriert werden, so
dass sich hier kein nennenswerter Zusatzaufwand zur Bereitstellung der Verankerungselemente
ergibt.
[0063] Die Positionierung der einzelnen Verankerungselemente erfolgt bevorzugt in einem
gleichmäßigen Muster innerhalb der zweiten Kammer, beispielsweise in Reihen- und Zeilenanordnungen
mit jeweils gleichmäßigen Abständen voneinander in mindestens einer Raumrichtung.
Je nach Formgebung der zweiten Kammer insgesamt kann es jedoch auch sinnvoll sein,
die Verankerungselemente ganz oder teilweise der Form der äußeren Begrenzungen der
zweiten Kammer folgend anzuordnen. Dies bedeutet insbesondere, dass Verankerungselemente
in Richtung der äußeren Begrenzung der zweiten Kammer in einem bestimmten vordefinierten
Höchstabstand angeordnet sind, während im inneren Bereich der zweiten Kammer nur weniger
Verankerungselemente vorhanden sind bzw. die Verankerungselemente in einem größeren
Abstand voneinander angeordnet sind.
[0064] Vorzugsweise sind die Verankerungselemente, insbesondere Stifte, so ausgebildet,
dass sie zumindest im Ausgangszustand der Wirkstoffabgabevorrichtung, d.h. vor der
ersten bestimmungsgemäßen Verwendung bzw. Überspülung, an der Vorderseite der Wirkstoffabgabevorrichtung
nicht aus der Abgabe-Oberfläche des gelierten Parfüms herausragen. Die Höhe der Verankerungselemente
in der Kammer in Richtung zur Vorderseite der Wirkstoffabgabevorrichtung hin ist also
geringer als die Füllhöhe des gelierten Parfüms in der betreffenden Kammer.
[0065] Prinzipiell können sowohl die erste Kammer als auch die zweite Kammer überall im
Gehäuse positioniert sein. Es hat sich jedoch als besonders effektiv für die Handhabung
erwiesen, wenn die erste Kammer mindestens in einem Mittelbereich des Gehäuses angeordnet
ist, an dem auch die Aufhängevorrichtung befestigt ist. Dies gewährleistet, dass die
erste Kammer, die zur Flüssigkeitsabgabe der in ihr enthaltenen Substanzen vorgesehen
ist, immer optimal unterhalb des Randes der Toilettenschüssel positioniert ist, so
dass die Hauptmenge an Spülwasser, die insgesamt auf das Gehäuse trifft, auch durch
die erste Kammer hindurch geleitet wird. Die erste Kammer kann sich dabei von dem
Mittelbereich auch in weiter vom Mittelbereich entfernte Bereiche erstrecken, beispielsweise
solche (End-)Bereiche, die einer zusätzlichen Duftabgabe dienen, während das eigentliche
Halten der Zusammensetzung bzw. des Gemisches in der ersten Kammer im Mittelbereich
erfolgt.
[0066] Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, dass die Wirkstoffabgabevorrichtung
eine dritte Kammer (ggf. sogar noch weitere zusätzliche Kammern) umfasst, die bevorzugt
baugleich zur zweiten Kammer ausgebildet ist. Als "baugleich" wird in diesem Fall
auch eine spiegelverkehrt baugleiche Geometrie der zweiten und dritten Kammer bezeichnet.
Die dritte Kammer kann ebenfalls ein geliertes Parfüm enthalten, beispielsweise dasselbe
gelierte Parfüm wie die zweite Kammer. In letzterem Falle dient die Aufteilung in
einer zweite und eine dritte Kammer im Wesentlichen ästhetischen Zwecken, da sie im
Endeffekt einer Aufteilung der zweiten Kammer in zwei kleinere Kammern gleich kommt.
Bevorzugt beinhaltet die dritte Kammer eine Füllung, die sich von den Inhalten der
ersten und der zweiten Kammer unterscheidet. Dabei kann es sich beispielsweise wiederum
um eine Zusammensetzung bzw. ein Gemisch handeln, die bzw. das über das Spülwasser
in die Toilettenschüssel hineingespült werden soll, oder um ein geliertes Parfüm.
Im Falle einer Parfümfüllung der zweiten und der dritten Kammer werden also unterschiedliche
Parfüme in der zweiten und dritten Kammer vorgehalten, wodurch sich ein optimierter
Duftmischeffekt ergibt. So kann beispielsweise ein schwerer verdampfendes Parfüm in
der dritten Kammer angeordnet sein, während ein leichter verdampfendes Parfüm in der
zweiten Kammer angeordnet ist. Eine solche Kombination kann zur Erhöhung der Lebensdauer
der Wirkstoffabgabevorrichtung dienen beziehungsweise eine weitere Differenzierungen
der Grund-Abgabemenge im Verlauf der Lebensdauer der Wirkstoffabgabevorrichtung bewirken.
Insbesondere kann auch vorgesehen seien, das nur die zweite Kammer bzw. die Abgabe-Oberfläche
des in ihr enthaltenen gelierten Parfüms vom Spülwasser der Toilettenschüssel überspült
wird, während die dritte Kammer so realisiert ist, dass bei bestimmungsgemäßer Aufhängung
der Wirkstoffabgabevorrichtung kein oder nur ein äußerst geringer Kontakt zum Spülwasser
erfolgt.
[0067] Eine besondere geometrische Ausgestaltung der Wirkstoffabgabevorrichtung mit einer
zweiten und einer dritten Kammer besteht darin, dass die zweite und die dritte Kammer
an Flügeln angeordnet sind, die sich an zwei voneinander weg weisenden Endbereichen
des Gehäuses, bevorzugt entlang einer Querrichtung zu einer durch die Aufhängevorrichtung
definierten Aufhängrichtung voneinander beabstandet befinden. Die zweite und die dritte
Kammer befinden sich also diesseits und jenseits eines Mittelbereichs der Wirkstoffabgabevorrichtung
bzw. des Gehäuses, so dass sich eine möglichst breite und differenzierte Abgabe von
(Duft-)Stoffen ergibt. So wird aus der ersten Kammer verflüssigter Wirkstoff in das
Spülwasser abgegeben, aus der zweiten Kammer volatiler Duftstoff an die Außenluft
und aus der dritten Kammer wahlweise verflüssigter Wirkstoff und/oder volatiler Duftstoff.
Die räumliche Anordnung der zweiten und dritten Kammer an Flügeln bedeutet also, dass
bei der Abgabe unterschiedlicher Stoffe differenziert vorgegangen werden kann, wobei
die Beabstandung der zweiten und der dritten Kammer durch Anordnung in den unterschiedlichen
Flügeln der Wirkstoffabgabevorrichtung einer besseren Verteilung der unterschiedlichen
Stoffe dienen kann.
[0068] Als wichtige Kenngröße kann die Dimensionierung der Abgabe-Oberfläche(n) des gelierten
Parfüms beziehungsweise der gelierten Parfüme dienen. Dabei gilt generell, dass, je
größer die (addierte) Abgabe-Oberfläche ist, desto mehr Parfüm an die Umgebungsluft
abgegeben werden kann. Daher ist es bevorzugt, dass die Gesamtfläche der Abgabe-Oberfläche(n)
des/der gelierten Parfüm(e) mindestens 300 mm
2, bevorzugt mindestens 500 mm
2, besonders bevorzugt mindestens 800 mm
2 groß dimensioniert ist. Eine solche Fläche gewährleistet eine ausreichende Abgabe
von Parfüm an die Umgebungsluft; als Obergrenze für die Fläche der Abgabe-Oberfläche(n)
kann bevorzugt 10.000 mm
2 angesetzt werden.
[0069] Neben dem Flächenmaß der Abgabe-Oberfläche kann auch deren Verhältnis zur Tiefe des
gelierten Parfüms in der zweiten und/oder dritten Kammer eine erhebliche Rolle spielen.
Dabei hat sich in Versuchen ergeben, dass es ausreicht, wenn die Quadratwurzel des
Betrags der Abgabe-Oberfläche des gelierten Parfüms oder der gelierten Parfüme ein
Verhältnis zu einer Tiefe des gelierten Parfüms innerhalb der zweiten und/oder der
dritten Kammer von mindestens 1,5:1, bevorzugt mindestens 2:1, besonders bevorzugt
mindestens 2,5:1 aufweist. Es liegt also eine relativ niedrige Bautiefe im Vergleich
zur Abgabe-Oberfläche(n) vor. Als Obergrenze dieses Verhältnisses wird bevorzugt ein
Verhältnis von 20:1, besonders bevorzugt 10:1 gewählt, um zu gewährleisten, dass gerade
bei größeren Abgabe-Oberflächen noch eine ausreichende Tiefe des gelierten Parfüms
in den jeweiligen Kammern vorhanden ist. Die Tiefe des gelierten Parfüms beträgt bevorzugt
mindestens 3 mm, besonders bevorzugt mindestens 5 mm, und zwar unabhängig von der
Größe der jeweiligen Abgabe-Oberflächen. Dies gewährleistet insbesondere eine nachhaltige
Beduftung der Umgebungsluft, da über die Tiefe des jeweiligen gelierten Parfüms eine
ausreichende Menge an Parfümstoffen bereitgestellt werden kann.
[0070] Die Überspülung der zweiten Kammer durch das Spülwasser der Toilettenschüssel kann
prinzipiell rein auf Basis von geometrischen Anordnungen bzw. der Gesamtgestaltung
der Wirkstoffabgabevorrichtung realisiert werden. Als eine besonders zielführende
und daher effektive Art hat es sich erwiesen, wenn die zweite Kammer mindestens eine
Einlassvertiefung umfasst, die so ausgebildet ist, dass das Spülwasser bei bestimmungsgemäßer
Aufhängung der Wirkstoffabgabevorrichtung durch die Einlassvertiefung hindurch geleitet
wird. Eine derartige Einlassvertiefung kann also als eine Art Zuführungskanal zur
Abgabe-Oberfläche des gelierten Parfüms verstanden werden und beispielsweise innerhalb
eines Randes (bzw. einer Wandung) der zweiten Kammer angeordnet sein. Sie leitet das
Spülwasser gezielt in Richtung der Abgabe-Oberfläche, wodurch auch eine entsprechende
Dosierungswirkung erzielt werden kann.
[0071] Bei Toilettenschüsseln kann grundsätzlich zwischen so genannten Flachspülern und
so genannten Tiefspülern unterschieden werden. Flachspüler weisen im Innenbereich
der Schüssel eine Art Stufe auf, während Tiefspüler im Wesentlichen trichterförmig
direkt in den Siphon der Toilette führen. Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass
die zweite Kammer bei bestimmungsgemäßer Aufhängung der Wirkstoffabgabevorrichtung
mindestens bereichsweise so im Weg des Spülwassers einer Tiefspüler-Toilettenschüssel
liegt, dass die Abgabe-Oberfläche des gelierten Parfüms (in der zweiten Kammer) bei
einem Spülvorgang mindestens bereichsweise überspült wird. Die Wirkstoffabgabevorrichtung
ist also in ihrer Geometrie und/oder der Anordnung der zweiten Kammer so ausgebildet,
dass die Überspülung der zweiten Kammer zumindest auch in Tiefspülern funktioniert.
Dies stellt insofern eine besondere Herausforderung dar, als das Spülwasser bei Tiefspülern
relativ zielgerichtet und ohne stärkere Verwirbelungen in einem Spülstrom hin zum
Siphon gelangt. Daher ist es gerade in diesem Falle notwendig, die zweite Kammer speziell
zu positionieren und geometrisch zu gestalten, so dass eine Überspülung in allen herkömmlichen
Toilettenschüsseln möglich ist.
[0072] Die Erfindung wird im Folgenden unter Hinweis auf die beigefügten Figuren anhand
von Ausführungsbeispielen noch einmal näher erläutert. Dabei sind in den verschiedenen
Figuren gleiche Komponenten mit identischen Bezugsziffern versehen. Es zeigen:
Figur 1 eine perspektivische Vorderansicht einer Ausführungsform eines Behälters einer
erfindungsgemäßen Wirkstoffabgabevorrichtung,
Figur 2 eine perspektivische Vorderansicht einer aus dem Behälter aus Figur 1 gebildeten
Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Wirkstoffabgabevorrichtung,
Figur 3 eine perspektivische Schnittansicht derselben Wirkstoffabgabevorrichtung wie
in Figur 2 aus derselben Perspektive,
Figur 4 eine perspektivische Rückansicht derselben Wirkstoffabgabevorrichtung wie
in den Figuren 2 und 3,
Figur 5 dieselbe Wirkstoffabgabevorrichtung wie in den Figuren 2 bis 4, bestimmungsgemäß
eingehängt in eine Toilettenschüssel, ebenfalls in perspektivischer Ansicht,
Figur 6 eine unterseitige Schnittansicht derselben Wirkstoffabgabevorrichtung wie
in den Figuren 2 bis 5 entlang einer Schnittebene VI-VI aus Figur 2,
Figur 7 eine schematische Verlaufsgrafik einer Duftabgabewirkung eines sich selbst
auflösenden gelierten Parfüms gemäß dem Stand der Technik,
Figur 8 eine schematische Verlaufsgrafik einer Duftabgabewirkung einer Wirkstoffabgabevorrichtung
gemäß dem Stand der Technik, die nicht mit Spülwasser überspült wird,
Figur 9 eine schematische Verlaufsgrafik einer Duftabgabewirkung einer Wirkstoffabgabevorrichtung
gemäß einer Ausführungsform der Erfindung.
[0073] Figur 1 zeigt ein Gehäuse 2 zur Herstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Wirkstoffabgabevorrichtung 1. Es umfasst eine Vorderseite V und eine Rückseite H,
wobei die Vorderseite V (vgl. Figur 5) bei Einhängung der Wirkstoffabgabevorrichtung
1 in Richtung eines zentralen Bereichs einer Toilettenschüssel (vgl. Fig. 5) weist,
während die Rückseite H in Richtung einer nächststehenden Wand der Toilettenschüssel
weist. Zur bestimmungsgemäßen (reversiblen) Aufhängung weist das Gehäuse eine Aufhängevorrichtung
5 auf, die in ihrem rückseitigen Bereich als eine elastisch verbiegbare und dadurch
an den Rand der Toilettenschüssel einhängbare Schlaufe 15 aufweist. Diese Schlaufe
15 ist an ihrem vorderseitigen Ende in eine fest mit dem restlichen Gehäuse verbundene
Einrasthöhlung 17 teleskopartig verschiebbar eingelassen, so dass sie im Bild nach
oben bzw. unten verschoben werden kann, so dass die Haltevorrichtung 5 an die Maße
des Rands der Toilettenschüssel angepasst werden kann. Das Gehäuse 2 weist einen zentralen
Mittelbereich 10 auf. Quer zu einer durch den Verlauf der Haltevorrichtung definierten
Aufhängrichtung E erstreckt sich eine Querrichtung Q, entlang derer sich zwei Endbereiche
4a, 4b diesseits und jenseits des Mittelbereichs 10 anschließen.
[0074] Das Gehäuse 2 umfasst eine erste Kammer 19, die vorderseitig durch eine Wandung 9
vollständig abgeschlossen ist und in die oberseitige Einlassöffnungen 7 führen. Aus
ihr führen auch unterseitige Auslassöffnungen (vgl. Figur 4 - Bezugszeichen 23) heraus.
Weiterhin umfasst das Gehäuse 2 eine zweite Kammer 3a und eine dritte Kammer 3b, die
jeweils in einem der beiden Endbereiche 4a, 4b vorderseitig eingelassen sind. Diese
zweite und dritte Kammer 3a, 3b sind baugleich ausgeführt, d.h. in ihrer Form gleich
und nur spiegelverkehrt ausgerichtet. Sie sind beide als Kavität ausgebildet, die
jeweils einen umlaufenden Rand 11 und jeweils eine vollflächige Rückseitenebene 21
in Form einer weiteren Wandung 21 aufweisen. Aus der Rückseitenebene 21 stehen als
Verankerungselemente 13 jeweils fünf Stifte 13 heraus.
[0075] Die Abmessungen d
1 des Gehäuses 2 an den äußeren Begrenzungen der beiden Endbereiche 4a, 4b fallen geringer
aus als die Abmessungen d
2 im Übergangsbereich zwischen der zweiten bzw. dritten Kammer 3a, 3b zum Mittelbereich
10. Das Gehäuse verjüngt sich also entlang der Querrichtung Q nach außen.
[0076] Der größte Abstand d
3 eines dem jeweiligen Rand 11 der jeweiligen zweiten bzw. dritten Kammer 3a, 3b nächstliegenden
Verankerungselements 13 beträgt 3mm, der größte Abstand d
4 zwischen zwei nächst zu einander liegenden Verankerungselemente 13 beträgt 10mm,
wobei auch Abstände zwischen zwei nächst zu einander liegenden Verankerungselementen
13 von 5mm vorliegen. Die Tiefe d
5 der zweiten und der dritten Kammer 3a, 3b beträgt 5mm. Die Länge der Verankerungselemente
13 ist bevorzugt geringer als die Tiefe d
5 der zweiten bzw. der dritten Kammer 3a, 3b, so dass die Verankerungselemente 13 unterhalb
des oberen Endes des jeweiligen Rands 11 enden.
[0077] Figur 2 zeigt eine aus dem in Figur 1 gezeigten Gehäuse hergestellte erfindungsgemäße
Wirkstoffabgabevorrichtung 1. Neben den bereits erwähnten Elementen sind hier Füllungen
der zweiten und dritten Kammer 3a, 3b zu erkennen. Diese Füllungen umfassen jeweils
ein vollflächig in die Kavität der jeweiligen Kammer 3a, 3b eingelassenes geliertes
Parfüm 27a, 27b, das in diesem Falle jeweils aus der gleichen chemischen Zusammensetzung
besteht. Beispiele für eine geeignete Komposition sind oben genannt. Hin zur Vorderseite
V schließt jedes der beiden gelierten Parfüme 27a, 27b mit einer Abgabe-oberfläche
ab, die sich über die gesamte zweite bzw. dritte Kammer 3a, 3b erstreckt, d. h. von
den jeweiligen Rändern 11 der zweiten bzw. dritten Kammer 3a, 3b spaltfrei abgeschlossen
wird.
[0078] Durch die Anzahl, Geometrie und Anordnung der Verankerungsvorrichtungen 13 (vgl.
Fig. 1) und aufgrund der spezifischen Beschaffenheit, insbesondere Viskositätseigenschaften
der gelierten Parfüme 27a, 27b wird erreicht, dass die Abgabe-Oberflächen 30a, 30b
in ihren Flächenabmessungen auch bei Duftabgabe und/oder Überspülung durch Spülwasser
der Toilette im Wesentlichen konstant bleiben. Es wird so eine Hinterspülung der gelierten
Parfüme 27a, 27b vermieden und damit sowohl eine Ablösung von der jeweiligen Rückseitenebene
21 als auch eine randseitige Reduzierung, die den Effekt der Reduzierung der Duftabgabe
hätte.
[0079] In der perspektivischen Schnittansicht in Figur 3 ist zu erkennen, dass in der ersten
Kammer eine Tablette 29 eingebracht ist, die eine Reinigungs- und/oder Desinfektions-
und/oder Wasserbehandlungs- und/oder Antikalkzusammensetzung und/oder ein beliebigen
Gemisch derartiger Zusammensetzungen umfasst. Die Tablette ist aufgeteilt in ein Reinigungsmittelkompartiment
31 mit einer Reinigermasse und ein von dem Reinigungsmittelkompartiment 31 durch eine
Sperrschicht 35 getrenntes Chlorkompartiment 33 mit einer Chlorkomponente. Das Chlorkompartiment
33 ist hierbei in einer Oberfläche des Reinigungsmittelkompartiments 31 als Innentablette
eingelassen, so dass die vorderseitige Oberfläche des Chlorkompartiments 33 von der
Reinigermasse unbedeckt ist, die als Feststoff ausgebildet ist. Diese unbedeckte Oberfläche
des Chlorkompartiments 33 weist in die Richtung der Rückseite der vollflächigen Wandung
10 der ersten Kammer 19, so dass die Wandung 10 das Chlorkompartiment 33 abschließt.
Hierdurch ist es möglich, die Abgabe der Chlorkomponente im Chlorkompartiment 33 zu
drosseln bzw. besser zu kontrollieren. Besonders bevorzugt liegt das Chlorkompartiment
33 flächig auf der Wandung 10 der ersten Kammer 19 auf, so dass diese es lose abdeckt.
Während das Reinigungsmittelkompartiment 31 also von Spülwasser bei einem Spülvorgang
umspült werden kann, ist der Spülwasserstrom entlang des Chlorkompartiments 33 in
seiner Wassermenge deutlich reduziert im Vergleich zum Spülwasserstrom um das Reinigungsmittelkompartiment
31. Es werden also gleichzeitig Chlorkomponente und Reinigermasse im Spülwasser gelöst,
allerdings in einem kontrollierten Verhältnis, das in etwa dem Volumenverhältnis von
Chlorkompartiment 33 und Reinigungsmittelkompartiment 31 entspricht. Eine gleichmäßige
Abtragung beider Kompartimente 33, 31 wird dadurch realisiert.
[0080] Eine Rahmenrezeptur für die Tablette 29 setzt sich wie folgt zusammen:
Reinigungsmittelkompartiment
[0081] Das Reinigungsmittelkompartiment mit Reinigerfunktion (herkömmlich auch WC-Stick
genannt) basiert auf einer Tensidmischung, welche durch Polymere, Soda, Citrat und/oder
Füllstoffe ergänzt wird. Das Reinigungsmittelkompartiment besteht typischerweise aus
einer Auswahl von folgenden Rohstoffen, wobei diese in tensidische Reinigungsmittel
(A), Salze (B), Polymere (C) und weitere Stoffe (D) unterteilt sind:
A) |
Salze der Alkylbenzolsulfonsäure |
0 - 40% |
Fettalkoholsulfat |
0 - 60% |
Fettsäurealkanolamid |
0 - 15% |
Fettalkoholethoxylat |
0 - 15% |
Ethersulfat |
0 - 10% |
Polyethylenglykol |
0 - 10% |
Ethoxylierte Alkohole |
0 - 5% |
|
|
|
B) |
Natriumsulfat |
0 - 60% |
Natriumcarbonat |
0 - 30% |
Trinatriumcitrat |
0 - 10% |
Phosphonate |
0 - 1% |
|
|
|
C) |
Polycarboxylate |
0 - 5% |
|
|
|
D) |
Farbstoffe |
0 - 1% |
|
Parfümöle |
0 - 5% |
[0082] Bei der Herstellung werden eine oder mehrere der vorstehenden Komponenten, aber mindestens
ein tensidisches Reinigungsmittel, miteinander und mit optionalen weiteren Hilfsmitteln
vermischt und in einen Extruder gegeben. Die extrudierte Reinigermasse wird beispielsweise
in Portionen geschnitten und in einer Presskammer in die endgültig gewünschte Form
gepresst. Dabei kann eine Vertiefung eingebracht werden, in die anschließend das Chlorkompartiment,
zum Beispiel in Form einer Tablette, eingelegt wird. Die Verpressung der extrudierten
Reinigermasse kann zum Zwecke der kontinuierlichen Herstellung in einer Rundläufertablettenpresse
oder einer Extenderpresse erfolgen.
[0083] Alternativ können jedoch auch beim Extrudieren durch einen oder mehrere Dorn(e) ein
oder mehrere definierte Löcher in den extrudierten Formkörper eingebracht werden,
in die anschließend Chlorkompartimente eingesetzt werden.
Chlorkompartiment:
[0084] Als chlorhaltige Feststoffe werden zumeist Dichlorisocyanurat oder Trichlorisocyanursäure
eingesetzt.
[0085] Die Feststoffe zur Verpressung des Chlorkompartiments, insbesondere zur Herstellung
einer Tablette, können aus typischen Reinigungsmittelfüllstoffen und Tablettierungshilfsmitteln
gewählt werden. Beispielhafte Zusammensetzungen können wie folgt sein:
I) |
Dichlorisocyanurat |
5 - 25% |
Natriumsulfat |
30 - 60% |
Natriumcarbonat |
30 - 60% |
Polyethylenglykol |
1 - 10% |
|
|
|
II) |
Trichlorisocyanursäure |
30 - 70% |
Natriumchlorid |
20 - 40% |
Glyceride |
5 - 20% |
[0086] Die Feststoffe werden vermischt und anschließend zu einer Tablette gepresst. Alternativ
kann aber auch das Chlorkompartiment mittels eines Extrusionsverfahrens hergestellt,
in Portionen geschnitten und in die endgültige Form verpresst werden.
Herstellung der chlorhaltigen Reinigertablette
[0087] Das vorher hergestellte Chlorkompartiment wird z. B. mit einem Polyethylenglykol
in eine Vertiefung des vorher hergestellten Reinigungsmittelkompartiments geklebt,
um so die erfindungsgemäßen chlorhaltige Reinigertablette herzustellen. Diese wird
anschließend jeweils einzeln in einem Flowpack verschweißt.
BEISPIEL
[0088] Bei Verwendung von Trichlorisocyanursäure (Reinigertablette I) hat sich gezeigt,
dass diese gegenüber Na-Dichlorisocyanurat (Reinigertablette II) den Vorteil hat,
weniger reaktiv zu sein. Dies hat bei falscher Verwendung im Haushalt den Vorteil,
dass beim nicht gewollten Kontakt mit einem sauren Medium (z. B. einem sauren WC-Reiniger)
deutlich weniger giftige Chlorgase freigesetzt werden.
[0089] Für die Messungen wurden zunächst folgende Reinigertabletten hergestellt:
|
Reinigertablette I mit Trichlorisocyanursäure % |
Reinigertablette II mit Na-Dichlorisocyanurat % |
1.Reinigungsmittelkomponente |
|
|
Marlonsäure |
20 |
20 |
Soda |
20 |
20 |
Sulfat |
24 |
24 |
Fettalkoholethoxylat |
1,5 |
1,5 |
Ethersulfat |
1 |
1 |
Polyethylenglykol |
1,8 |
1,8 |
Fettsäurealkanolamid |
0,7 |
0,7 |
Phosphonat |
0,2 |
0,2 |
Citrat |
1,3 |
1,3 |
Parfüm |
2,2 |
2,2 |
Farbstoffe |
0,3 |
0,3 |
Wasser |
2 |
2 |
2. Chlorkomponente |
|
|
Trichlorisocyanursäure |
13 |
|
Gewerbesalz |
8 |
|
Glyzeride |
4 |
|
Dichlorisocyanurat |
|
5 |
Soda |
|
10 |
Sulfat |
|
9 |
Polyethylenglycol |
|
1 |
[0090] Mit beiden Reinigertabletten wurden Messungen direkt über einer Toilettenschüssel
mit einem Dräger-Röhrchen (Chlorsensor) durchgeführt. Es wurden folgende Ergebnisse
hinsichtlich der Chlorkonzentration erhalten:
|
Reinigertablette I mit Trichlorisocyanursäure |
Reinigertablette II mit Na-Dichlorisocyanurat |
Normale Anwendung in der Toilettenschüssel |
ca. 0,1 ppm |
ca. 0,1 ppm |
Kontakt mit einem Urinsteinlöser (10% Salzsäure) |
0,2 - 0,3 ppm |
1 - 2 ppm |
[0091] Bei Verwendung von Trichlorisocyanursäure bleiben die Messwerte unter dem MAK Wert
von 0,5 ppm, während bei Verwendung von Na-Dichlorisocyanurat der MAK-Wert deutlich
überschritten wird.
[0092] Selbstverständlich kann die zuvor detailliert beschriebene Tablette in üblicher Weise
vom Fachmann in einem weiten Umfang modifiziert werden. Beispielsweise können die
Rezepturen des Reinigungsmittelkompartiments bzw. des Chlorkompartiments vom Fachmann
modifiziert werden. Der Fachmann weiß auch, wie er die einzelnen Gewichtsanteile an
die entsprechenden Anforderungen im Rahmen der jeweiligen Aufgabe (auch in Hinblick
auf die Art eines zusätzlich verwendeten gelierten Parfüms) anpassen kann. Weitere
mögliche Ausgestaltungen bei der Herstellung der Reinigertablette, zum Beispiel von
der in den Figuren dargestellten Tab-in-Tab Varianten, sind zum Beispiel das Aufsprühen
der Sperrschichtkomponente auf entweder das Reinigungsmittelkompartiment oder das
Chlorkompartiment oder auf beide Kompartimente und das anschließende Zusammenfügen
beider Kompartimente mittels eines Haftmittels. Eine alternative Ausgestaltung der
Herstellung der Sperrschicht wäre zum Beispiel auch, dass eine der beiden oder beide
Kompartimente mit den Grenzflächen in eine Lösung mit der Sperrschichtkomponente eingetaucht
und dann miteinander verbunden werden. In einer anderen Ausgestaltung ist auch eine
Einspritzung der Sperrschichtkomponente in den Spalt zwischen den beiden Kompartimenten,
während diese ineinander geführt werden, zweckmäßig. Um die räumliche Trennung zu
verstärken, kann es bei der Tablette zum Beispiel auch vorteilhaft sein, im Bereich
der Kontaktflächen zwischen den beiden Kompartimenten eine Schutzschicht-Folie einzuziehen.
Zum Beispiel kann in dem in Figur 3 gezeigten Beispiel der zylindrische Körper der
inneren Chlortablette an den Zylinderflächen durch eine Schutzschicht-Folie umschlossen
werden und dann in die Öffnung der Reinigungsmitteltablette eingebracht werden. Eine
solche Herstellungsvariante kann ganz allgemein angewendet werden und ist nicht auf
zylinderförmigen Tabletten beschränkt. Dabei ist unter einer Schutzschicht-Folie nicht
nur eine Folie zu verstehen, sondern diese zusätzliche Schutzschicht kann auch in
Form einer Beschichtung vorliegen.
[0093] Figur 4 zeigt eine rückseitige Ansicht derselben Wirkstoffabgabevorrichtung 1. Hier
ist zu erkennen, dass die Schlaufe 15 in dem Bereich, der in die Einrasthöhlung 17
hineingeschoben werden kann, mehrere Querleisten 36 in einem festem Abstand voneinander
aufweist, welche durch eine Querfeder 37 der Einrasthöhlung 17 so gehalten werden,
dass die Haltevorrichtung nicht unkontrolliert verlängert werden kann. Vielmehr ist
bei einem Hochziehen der Schlaufe 15 eine gewisse Kraft zu überwinden, die sich durch
die formschlüssige Verbindung der Querleisten 36 und der Querfeder 37 sowie durch
die Federkraft dieser Querfeder 37 vorgegeben wird.
[0094] In dieser Rückansicht ist weiter zu erkennen, dass die Tablette 29 nur im Mittelbereich
10 des Gehäuses 2 angeordnet ist, wobei sich die erste Kammer 19 an sich bis in die
Flügel 4a, 4b des Gehäuses 2 erstreckt. Auch die Anzahl, Form und Anordnung der oberseitigen
Einlassöffnungen 7, der unterseitigen Auslassöffnungen 23 und zusätzlich an der Rückseite
H des Gehäuses angebrachter Zusatzöffnungen 25 ist erkennbar: Die sechs rechteckigen
Einlassöffnungen 7 sind in ihrem Querschnitt jeweils größer (nämlich etwa dreimal
so breit und gleich lang) als die ebenfalls rechteckigen Auslassöffnungen 23. Hierdurch
ergibt sich bei einem Spülvorgang eines gewisse temporäre Stauwirkung des Spülwassers
in der ersten Kammer 19. Um einerseits zusätzliches Spülwasser einzulassen und andererseits
die Dauer dieser Stauwirkung zu regulieren, sind die annäherungsweise trapezförmigen,
sich von oben nach untern verschmälernden Zusatzöffnungen 25 eingelassen. Alle Öffnungen,
d. h. die Einlassöffnungen 7, die Auslassöffnungen 23 und die Zusatzöffnungen 25 weisen
ausschließlich in Richtung des Reinigungsmittelkompartiments 31 der Tablette 29. Auch
hier ist also erkennbar, dass das Chlorkompartiment 33 zwar nicht im direkten Spülstrom
des Spülwassers liegt, aber soweit überspült wird, dass sich genug chlorhaltiges Reagens
löst, um die Wirkung erzielen zu können.
[0095] Figur 5 zeigt die zuvor beschriebene erfindungsgemäße Wirkstoffabgabevorrichtung
1 bestimmungsgemäß eingehängt in einer Toilette 39 mit einem Toilettensitz 49 und
einer Toilettenschüssel 41. Die Toilettenschüssel 41 umfasst einen Rand 47, in den
das Gehäuse 2 der Wirkstoffabgabevorrichtung 1 mithilfe der Aufhängevorrichtung 5
eingehängt ist und eine sich daran unterseitig anschließende Wand 45, die den zentralen
inneren Bereich 43 der Toilettenschüssel begrenzt und daher definiert. Beim Spülvorgang
wird Spülwasser 51 unterhalb des Rands 47 eingelassen. Der Spülstrom dieses Spülwassers
51 geht entlang von Bereichen der Wand 45, insbesondere verfängt er sich am Gehäuse
2 der Wirkstoffabgabevorrichtung 1 und überspült sowohl die erste Kammer 19 als auch
die zweite und dritte Kammer 3a, 3b.
[0096] Figur 6 zeigt die zuvor erläuterte Wirkstoffabgabevorrichtung 1 in einer Schnittansicht
entlang einer Schnittlinie VI - VI aus Figur 2. Die Wirkstoffabgabevorrichtung 1 ist
hier in die Toilettenschüssel 41 eingehängt, so dass auch der Verlauf des Rands 47
der Toilettenschüssel 41 und ihrer Wand 45 angedeutet ist. Dabei ist zu erkennen,
dass die Wirkstoffabgabevorrichtung 1 so geformt ist, dass sie sich rückseitig an
die Wand 45 anschmiegt. Hierzu ist sie dort konvex geformt. Auch an ihrer Vorderseite
V weist sie eine leichte konvexe Wölbung auf, die es zusätzlich unterstützt, dass
die zweite und die dritte Kammer 3a, 3b komplett unterhalb des Rands 47 der Toilettenschüssel
41 positioniert sind und nur ein kleiner Teil des Mittelbereichs 10 (in dem die Aufhängevorrichtung
angebracht ist) über den Rand 47 überragt. Das Gehäuse 2 ist also auch im Längsschnitt
zu den Enden hin konvex ausgebildet, d.h. verjüngt sich auch in dieser Schnittebene.
[0097] In dieser Darstellung ist auch gut erkennbar, dass das Chlorkompartiment 33 der Tablette
29 vollflächig von der vorderseitigen Wandung 10 der ersten Kammer 19 abgeschlossen
ist. Von der Rückseite H der Wirkstoffabgabevorrichtung 1 wird sie zudem federnd in
Richtung der vorderseitigen Wandung 10 gedrückt. Dies wird durch die konkave Ausbildung
der ersten Kammer 19 an der Rückseite H realisiert (die Tablette 29 ist also nicht
nur lose eingelegt, sondern zwischen der Rückseite H und der Wandung 10 förmlich eingeklemmt),
kann jedoch auch mithilfe anderer federnder Mechanismen erfolgen. Entlang der Wandung
10 kann trotz des Abschlusses der Tablette 29 mithilfe der Wandung 10 Wasser durchdringen,
so dass die Chlorkomponente auch bei Inbetriebnahme der Tablette 29 schon mit ins
Spülwasser abgegeben wird.
[0098] Wir hier dargestellt, besteht das Gehäuse 2 aus zwei (spritzgegossene Kunststoff-)
Schalen 53 und 55, die über umlaufende Rasten 57 miteinander verbunden sind. Dabei
definiert die Formgebung der vorderen Schale 53 an der Vorderseite V die Kavität der
zweiten und dritten Kammern 3a, 3b, während sie rückseitig der hinteren Schale 55
zugewandt ist und mit dieser zusammen die erste Kammer 19 ausbildet.
[0099] Figuren 7 bis 9 zeigen schematisch zum Vergleich den Effekt der Duftabgabe (N in
unbestimmter Skalierung) eines stark wasserlöslichen gelierten Parfüms (gemäß Stand
der Technik) bei regelmäßiger Überspülung, eines gelierten Parfüms im Rahmen dessen,
wie es gemäß der zitierten
EP 1 444 319 B1 eingesetzt wird und im Rahmen der anhand der Vorgängerfiguren beschriebenen Ausführungsform
der Erfindung jeweils über die Zeit t (in unbestimmter Skalierung):
[0100] Wird ein stark wasserlösliches geliertes Parfüm regelmäßig überspült, so wird es
nicht nur entlang seiner Abgabe-Oberfläche ausgewaschen, sondern auch an deren Rändern.
Dadurch reduziert sich mit dem Lauf der Zeit die Abgabe-Oberfläche des Parfüms und
somit die Duftabgabe in einem näherungsweise linearen Prozess von einer maximalen
Duftabgabe N
max bis hin zu Null. Mit anderen Worten: Die Duftabgabe und damit der gewünschte Effekt
des gelierten Parfüms nimmt kontinuierlich ab.
[0101] Dagegen bleibt die Duftabgabe des nicht überspülten gelierten Parfüms gemäß der oben
erwähnten Druckschrift im Wesentlichen immer konstant bei einem Abgabewert N
const stehen. Bei der Ausführungsform gemäß der Erfindung mit überspülter Abgabe-Oberfläche
des gelierten Parfüms und konstant gehaltener Abgabe-Oberfläche desselben pendelt
der Abgabewert N im Wesentlichen zwischen zwei Werten N
1, N
2: Der niedrigere (Grund-) Abgabewert N
1 wird immer dann erreicht, wenn die Toilette über längere Zeit nicht benutzt wird,
der erhöhte Abgabewert N
2 immer dann, wenn Spülvorgänge durchgeführt werden bzw. gerade eben wurden. Bei einem
ersten Zeitpunkt t
1 wird die Toilettenspülung der Toilette bedient, in die die entsprechende Wirkstoffabgabevorrichtung
1 bestimmungsgemäß eingehängt ist. Dadurch erhöht sich der Duftabgabewert N vom Grundabgabewert
N
1 zum erhöhten Abgabewert N
2, der zu einem Zeitpunkt t
2 nach Beendigung der Toilettenspülung erreicht wird. Der Duftabgabewert verharrt bis
zu einem Zeitpunkt t
3 auf dem erhöhten Abgabewert N
2, nämlich in etwa bis dahin, wenn das Spülwasser komplett von der Abgabe-Oberfläche
des gelierten Parfüms abgeflossen und/oder evaporiert ist. Dann sinkt er wieder ab
und erreicht zu einem Zeitpunkt t
4 wieder den Grundabgabewert N
1. Dasselbe Prozedere wiederholt sich ab einem Zeitpunkt t
5 erneut, wenn wieder die Toilettenspülung bedient wird.
[0102] Im Gegensatz zu den Abgabeschemata der beiden vorhergehenden Figuren ist es hier
erstmals gelungen, eine konstante Grundabgabe des Dufts einerseits und eine bedarfsorientierte
erhöhte Abgabe andererseits zu ermöglichen, ohne dass dabei beispielsweise auf aufwändige
mechanische Verteilermechanismen o. ä. zurückgegriffen werden müsste.
[0103] Es wird abschließend noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei den vorhergehend
detailliert beschriebenen Komponenten der Wirkstoffabgabevorrichtung lediglich um
Ausführungsbeispiele handelt, welche vom Fachmann in verschiedenster Weise modifiziert
werden können, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen. Weiterhin schließt die
Verwendung der unbestimmten Artikel "ein" bzw. "eine" nicht aus, dass die betreffenden
Merkmale auch mehrfach vorhanden sein können. Außerdem können "Einheiten" aus einer
oder mehreren, auch räumlich verteilt angeordneten, Komponenten bestehen.
Bezugszeichenliste
[0104]
- 1
- Wirkstoffabgabevorrichtung
- 2
- Gehäuse
- 3a
- zweite Kammer
- 3b
- dritte Kammer
- 4a, 4b
- Endbereiche
- 5
- Aufhängevorrichtung
- 7
- Einlassöffnungen
- 9
- Wandung
- 10
- Mittelbereich
- 11
- Rand
- 13
- Verankerungselemente - Stifte
- 15
- Schlaufe
- 17
- Einrasthöhlung
- 19
- erste Kammer
- 21
- Rückseitenebene - Wandung
- 23
- Auslassöffnungen
- 25
- Zusatzöffnungen
- 27a, 27b
- geliertes Parfüm
- 29
- Tablette
- 30a, 30b
- Abgabe-Oberflächen
- 31
- Reinigungsmittelkompartiment
- 33
- Chlorkompartiment
- 35
- Sperrschicht
- 36
- Querleisten
- 37
- Querfeder
- 39
- Toilette
- 41
- Toilettenschüssel
- 43
- zentraler innerer Bereich
- 45
- Wand
- 47
- Rand
- 49
- Toilettensitz
- 51
- Spülwasser
- 53, 55
- Schalen
- 57
- Rasten
- d1, d2
- Abmessungen
- d3, d4
- Abstände
- d5
- Tiefe
- E
- Aufhängrichtung
- H
- Rückseite
- N
- Duftabgabe
- N1
- niedrigerer (Grund-) Abgabewert
- N2
- erhöhter Abgabewert
- Nconst
- konstanter Abgabewert
- Nmax
- maximale Duftabgabe
- Q
- Querrichtung
- t
- Zeit
- t1, t2, t3, t4, t5
- Zeitpunkte
- V
- Vorderseite
1. Wirkstoffabgabevorrichtung (1) für eine Toilettenschüssel (41), umfassend ein Gehäuse
(2) mit einer Vorderseite (V) und einer Rückseite (H) und mindestens einer ersten
Kammer (19) zum Aufnehmen einer Reinigungs- und/oder Desinfektions- und/oder Wasserbehandlungs-
und/oder Antikalkzusammensetzung und/oder eines beliebigen Gemischs derartiger Zusammensetzungen,
wobei die erste Kammer (19) mindestens eine Einlass-(7) und mindestens eine Auslassöffnung
(23) aufweist, und mit einer Aufhängevorrichtung (5) zum Einhängen des Gehäuses (2)
an einem Rand (47) der Toilettenschüssel (41) derart, dass die Rückseite (H) in Richtung
einer nächststehenden Wand (45) der Toilettenschüssel (41) und die Vorderseite (V)
in Richtung eines zentralen Bereichs (43) der Toilettenschüssel (41) weist,
wobei die Zusammensetzung bzw. das Gemisch in Form einer Tablette (29) vorliegt, welche
Tablette (29) ein Reinigungsmittelkompartiment (31) mit einer Reinigermasse und ein
von dem Reinigungsmittelkompartiment (31) getrenntes Chlorkompartiment (33) mit einer
Chlorkomponente umfasst, und mindestens eine oder ein Teil einer Oberfläche des Chlorkompartiments
(33) vor der bestimmungsgemäßen Anwendung von der Reinigermasse unbedeckt ist und
wobei die Tablette (29) so in der ersten Kammer (19) angeordnet ist, dass sie mit
der von der Reinigermasse und/oder einer an die Reinigermasse angrenzenden Sperrschicht
unbedeckten Oberfläche des Chlorkompartiments (33) in Richtung einer vollflächigen
Wandung (9) der ersten Kammer (19) weist.
2. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei eine durch das Chlorkompartiment
(33) definierte Oberfläche der Tablette (29) mindestens bereichsweise in Kontakt mit
der Wandung (9) steht.
3. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei die Tablette (29) in Richtung
der Wandung (9) gedrückt ist.
4. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Reinigungsmittelkompartiment
(31) und das Chlorkompartiment (33) zumindest teilweise durch eine Sperrschicht (35)
getrennt sind, und mindestens eine oder ein Teil der Oberfläche des Chlorkompartiments
(31) vor der bestimmungsgemäßen Anwendung von der Reinigermasse und von der Sperrschicht
unbedeckt ist.
5. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Reinigermasse
eine oder mehrere Komponenten umfasst, bestehend aus tensidhaltigen Reinigungsmitteln,
Polymeren, Phosphonaten, Sulfaten, Carbonaten, Citraten, Farbstoffen, Duftstoffen,
Füllstoffen und Tablettierungshilfsmitteln.
6. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Reinigermasse
ein oder mehrere Reinigungsmittel, ein oder mehrere Polymere, Natriumsulfat, Natriumcarbonat,
Trinatriumcitrat oder eine Kombination daraus umfasst.
7. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß Anspruch 6, wobei das tensidhaltige Reinigungsmittel
ein oder mehrere Komponenten umfasst, ausgewählt aus Salzen der Alkylbenzolsulfonsäure,
Fettalkoholsulfat, Fettsäurealkanolamid, Fettalkoholethoxylat, Ethersulfat, Polyethylenglykol
und ethoxylierten Alkoholen.
8. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Chlorkompartiment
(33) eine granulare Matrix mit wenigstens einem chlorhaltigen Reagens und bevorzugt
wenigstens einem chlorstabilen Tensid umfasst.
9. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Chlorkompartiment
(33) eine Mischung aus der Chlorkomponente mit Reinigungsmittelfüllstoffen und/oder
Tablettierungshilfsmitteln umfasst.
10. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Chlorkomponente
Dichlorisocyanurat oder Trichlorisocyanursäure oder eine Mischung daraus umfasst.
11. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Gehäuse
(2) eine zweite Kammer (3a) umfasst, die ein geliertes Parfüm (27a) beinhaltet.
12. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß Anspruch 11, wobei die zweite Kammer (3a) das gelierte
Parfüm (27a) so umschließt, dass sie eine Abgabe-Oberfläche (30a) des gelierten Parfüms
(27a) definiert,
und wobei das Gehäuse (2) derart ausgebildet ist, dass bei bestimmungsgemäßer Einhängung
der WC-Körbchenanordnung in der Toilettenschüssel (41)
- die Einlassöffnung (7) der ersten Kammer (19) im Weg eines Spülwassers (51) liegt
und
- die zweite Kammer (3a) zumindest bereichsweise so im Weg des Spülwassers (51) liegt,
dass die Abgabe-Oberfläche (30a) des gelierten Parfüms (27a) bei einem Spülvorgang
zumindest bereichsweise überspült wird,
und wobei die zweite Kammer (3a) in Kombination mit dem gelierten Parfüm (27a) so
ausgebildet ist, dass die Abmessungen der Abgabe-Oberfläche (30a) bei einem Ausdampfen
und/oder Überspülen im Wesentlichen gleich bleiben.
13. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß Anspruch 11 oder 12, wobei die erste Kammer (19)
und die zweite Kammer (3a) voneinander abgetrennt sind.
14. Wirkstoffabgabevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 11 bis 13, umfassend eine dritte
Kammer (3b), die bevorzugt baugleich zur zweiten Kammer (3a) ausgebildet ist, wobei
die dritte Kammer (3b) eine Füllung beinhaltet, die sich von den Inhalten der ersten
und der zweiten Kammer (19, 3a) unterscheidet.
15. Verfahren zur Herstellung einer Wirkstoffabgabevorrichtung (1) für eine Toilettenschüssel
(41), umfassend ein Gehäuse (2) mit einer Vorderseite (V) und einer Rückseite (H),
umfassend mindestens folgende Schritte:
- Bereitstellung mindestens einer ersten Kammer (19) zum Aufnehmen einer Reinigungs-
und/oder Desinfektions- und/oder Wasserbehandlungs- und/oder Antikalkzusammensetzung
und/oder eines beliebigen Gemischs derartiger Zusammensetzungen, wobei die erste Kammer
(19) mindestens eine Einlass- (7) und mindestens eine Auslassöffnung (23) aufweist,
- Bereitstellung einer Aufhängevorrichtung (5) zum Einhängen des Gehäuses (2) an einem
Rand (47) der Toilettenschüssel (41) derart, dass die Rückseite (H) in Richtung einer
nächststehenden Wand (45) der Toilettenschüssel (41) und die Vorderseite (V) in Richtung
eines zentralen Bereichs (43) der Toilettenschüssel (41) weist,
- Bereitstellung der Zusammensetzung bzw. des Gemischs in Form einer Tablette (29),
welche Tablette (29) ein Reinigungsmittelkompartiment (31) mit einer Reinigermasse
und ein von dem Reinigungsmittelkompartiment (31) getrenntes Chlorkompartiment (33)
mit einer Chlorkomponente umfasst, und mindestens eine oder ein Teil einer Oberfläche
des Chlorkompartiments (33) vor der bestimmungsgemäßen Anwendung von der Reinigermasse
unbedeckt ist,
- Anordnen der Tablette (29) in der ersten Kammer (19) derart, dass sie mit der von
der Reinigermasse und/oder einer einer an die Reinigermasse angrenzenden Sperrschicht
unbedeckten Oberfläche des Chlorkompartiments (33) in Richtung einer vollflächigen
Wandung (9) der ersten Kammer (19) weist.